Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20. März 1930. S. 4. E r st E B E i 1 61 9 6 der Landwirtschaft verteuern. In die Benzinmonopolplane muß aber beständen 3 Lehnsgüter, weil man damals keinen Stichtag . seitigung der Konkurrenz der Wanderla er und Oeuts E E chs 3 28 * 1 6 St ts ĩ * ea, err nin inge ch w — — Die Vorschläge einsetzte — ein Fehler, den gegenüber den Fideikommissen die letzige lieferung der Bevölkerun durch große 4 r an eiger und r n en ada an e er

; J *. err 8. ; 1 renhãuser der Regierung sind nicht geeignet, die Forderungen des Reichs Vorlage, beseitigen solle. Die Sozialdemokraten forderten, daß mittels großer Automobile soll angestrebt we 7 ( , besen, de, melermng r men, e n, mne , , reg? 3. an de soll arg tler ee. Ser en. 6567. Berlin. Donnerstag. den 20. März 1930 uch diele KundgeKung durch Plaltiesung bis, in Gieintfh 3 w, alten ö = * gaffen at n eingeschränkt werden. Für die Ver iaufzstel l enn = me . 3 — — — — —— ern, nn, de snmmmnchen, Gefen, d, ren Raff, ern g n 1 Bedenken . allen, den Bahnhöfen der Eisenbahn sollen Einschrantnnn ᷣ . nationalen) ; ber den Finanzausgleich des! Stichtags von 1 nach der Regierungsvorlgge guf 1 erfolgen. Die Notstands kredite, namenilich in — Nichtamtliches. 83 A-og. von Troilo (D. Nat) forderte erweiterte Kriegs ⸗ müssen durch die landwirtschaftlichen Vereinigungen an die zu- 2 8 27 ö 8*n 6. * 3 uli i m g fn nach dem ickten Kompromißantrag zugestimmt. (Beifall bei den Grenzgebieten, insbesondere im Osten, sollen in langftis 366 2 4 willigungen auf dem abe, unteren Berwaltungsbebörden eingereicht werden. Zur 1 8 im ganzen gemacht werden Sozialdemokraten Darlehen zu erträglichen Zinsen umgewandelt unn Fortsetzung aus dem Sauptblatt. Rei . 2 der¶ Kapitalabfindung ar der Berwendung der reichseigenen Ge- ulchr i é * an enen Teil. Wir veriangen eine scheunige Abg. Dr. Eichhoff (D. Vp.) erinnert daran, daß auch die Steuerdruck in diesen Gebieten erleichtert werden ü der Ravpitalobfi ? Nauerte, daß auf dem Gebiet äaäüde und Grund stüce erklärte Reichs minister Dr. und nicht in diesem einzelnen Te; , * z 8 * h daß r r An, Parlamentarifche Nachrichten. 1 Re abfindung nicht mehr geschehen könne. Leider hätten die Wirth: Im Einvernehmen mit dem Herrn Reich s⸗ Ganie rung nicht nut der Fieichs finanzen, sondern auch der Länder⸗ bisherige — lösungsverordnung durchaus genügt abe. kündigungs teuern sollen untersagt werden. Die Lehr, ö gesetzli n Rentenverpflichtungen dann geführt dan ar fi * nal . min 2 J 1 . daß bei der Veräußerung der snanzen und namentlich der Gemesndefinanzen. Am schärssten Schwerste Bedenken habe er besonders gegen einen zu ä lingshaltung soll moglich eingeschränkt werden. . haus halt sa us schuß bes Reichetags setzte am 18 d. M. abfindung nicht so vie Mittel. nie. 21 ** — ö , * — gi. n. . ziderspruch erheben wir gegen die Erhöhung der Biersteuer um Stichtag. Präsident Quessel vom Landesamt für die Auflösung Erteilung von Bauaufträgen soll in allen Grenzgebieten ingen über den Rachtragsbausßbalt 1828 des ministerium ursprunglich wollte ö: e = esetzten iet freiwerdenden e ni inseit

reis und die Verlaufsbedingungen werden im Einzafall unter

Atznnen aus der Lohnstener 80 Millionen Reichsmark für 1 1 schon zn Beginn des Eistjahres zu nichrig waren, ker erücsichtigung berechtigter Inieressen, insbesondere der Ge⸗

2 1 * 8 wee, ,, , r weiterer Anträge zum Schutze des Gewerbes u l ö Agrarptoblem lösen, aber das ist nur möglich, wenn alle Teile heit doch anderer Meinung ei, müsse sich die Deutsche Volkspartei von r . Handel Fre leichfalls e Tm the aöemnpersicherung entnommen werden. Dem entgegen Reichsarbeitsministerium weitere Abstriche der Landwirtschaft die fürsorgende Hand des Reiches spüren. Die mit dem Stichtag im Jahre 1958 abfinden. Der Redner be⸗ A — A 6 d 6 !hme. Lin der Reichsrat, da a. . Millionen Reichsmark, die aus zugelassen hat. Daher kame ein Teil der jetzigen hohen Nachtrag? werde daß eine Verschleuderung des Reichsvermögens nicht Verhältnisse auf dem Sopfenmarkt und dem Braugerstemarkt gründet Aenderungsanträge seiner Fraktion zu der Vorlage, die nza weiterer nträge wir auch hier nochmals der Ang. me als Reiche beitrag für Ste erungsbeittage 2 — Außerdem m * . 9 hohen Nachtrags⸗ der n muß, Daß eine Ver zleuderung des Reichsvermog ch sind 6 und es besteht die Gefahr eines Verbrauchsrück-⸗ sich mit der Rechtsstellung der Anerben e , und gibi der schußberatung überwiesen. e d ure, — lesen sollten, auf die 22 arbeitsministeriun? bei 4 —— — e daß w . 2 . * 2 1 ** * 1 * —— 2 es. Die ar deute in Bayer ben ihren Bierkonsum Hoff Ausdr Fidei ĩ in ĩ ĩ ird ü schnan MNilli ichsmark ange rechnet wer icher , — Die Jnvaliden⸗· 1e 8 gänger führte der Minister aus,. 1 ganges. e ie 9. rr 38 * arg, ,,,, ü —— — 2 — 62 De n., 5 4 2 Joy. Namentlich abgestimmt wird über den deutschnationaln a bo — — —— die e . 4 — — 9 4 und die Kriegsbeschädigtenfürsorge nicht Schätzungen im Haushaltsausschuß gemachten r wiederholen enn een Hrn schebzhanbekf wehen! Non aten muß ein. wen fel ne r dann es euesen he . m f . sich 8 — K w 1 6 — 2 — ⸗ x . r i n , rr ; x ꝛ! etätigung der öffentlichen Hand richtet n n ü ö ** Abg. Graef - Dresden (Komm.) verlangte, daß die Ansprüche, die Saargängerunierstützung in dem bisherigen Ausmaße weiter, 4 6 ,, — 2 heit 9 ng e en Iren g *r mer, 3 9 geeignete Maßnahmen fordert, um die heul in 9 m ehe mere rde, a , , m e 6 — — beschãdigten eon erlitten harten. zuführen, da es kaum ö sei, die dafür notwendigen — oe ,,,, 1. = heit, daß längst überholte Rechtsverhältnisse ni noch weitere t Einstell ihr rivatwirt tli bete nach ö endlich in zuvorkommender Weise von der Reichsregierun für den Etat 1930 zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber Die Reichsbiersteuer ist bei uns in Bayern auch eine wichtige 06 Jahre bestehen blieben, wie es nach der geltenben Auf— waltungen zur Einstellung ihrer privatwirtschaftlichen R uungsverleger eingehend den Antrag der Sozial- erfüllt werden sollten. Tamals b. — — 9 — die Re r Frattione st gewichtigen innenpolitische Frage. Die Biersteuer ist eine Vorbelastung der n die leinen! Stichtag hätte, i , e. tätigung zu veranlassen; den öffentlich rechtlichen Bern. 43 verlangte, daß dieser Beschluß des Reichs rats gierung die 1 Damals beim Kapp-Putsch habe die Rer. aten die R edng alle d rationen mit. emmchtig bayerischen Wirtschaft. Von dem Biersteueraufkommen von die, sollten auch die K

besonders das baherische Wirtschaftsleben. Wir wollen das Stichlag sehr weit e ,. werden müsse. Da die Mehr-

5 vp Nlese Frage ist ausschlaggebend für das süddeutsche und der Familiengüter habe ausdrücklich erklärt, daß ein etwaiger einheimische Gewerbe bevorzugt werden. Eine grohe . ers n mig, fort, Nach der er Abg. Töhler (Jentr. stellte sest. an 8 * — fistalischen Grundfäßen verfahren werden wird. Der Verkaufs.

durch den Reichstag meinden, sestgesetzt werden, wobei allerdings daran festgehalten

1 J ; j J . der. ; ; 2 1. sierun . aufgefordert, gegen den Kapp⸗Putsch zu Gründen für die Weiterführung der Saargängerunterstützung in d den . e , , 2. ür das Verschwinden vertretungen der Wirtschaft soll ein Einspruchsrecht gegen h nilgãngig gemacht wird. , * die 60 Mil. fämpfen. Ünd jetzt weise bie Regierung die mn, , mn der bisherigen Form und Höhe ein und warnten dringend vor 1009 Millionen werden allein 475 Millionen 3 23 die es Gesetzes stimmen, denn sie, die den Namen „Volkspartei privatwirtschaftliche Betätigung der 8 Verwaltu . zei ; mark Der — 6 —— — 2 21 — — ab mit der seltsamen Begründung, daß sie 1 — 2 einem vorzeigen Ahbau. — An der allgemeinen Au? sprache über Cheacht. e, . 26 6 . , ü. di nr, * 2 könnten doch die heutigen 94 nicht mehr zwingen i werden; die wirtschaftlichen Betriebe der öffentli ö Nillionen — — 3 3 3 . — * schuld seien. weil sie sich an Kämpfen beteiligt hätten. die den Ausschuß beschäftigenden Fragen beteiligten sich die Ab. . e glg, el gasse fiene , al ühren, die für i and sollen wis die Priwatwirtschaft steuerlich herangenn . KWisseñ hat auf die Anfragen der . . n,. . us D. Sy) welle auf der einen Seite er, geordneren Rem gn n; Ludwigs kafen ente. 1644 . frhalten werden ist' durchaus noch nicht sicher. Wir haben auch er. w, w. . 63 neten, Die werden. Der Antrag wird mit 198 Stimmen, der 6. e und Haßlacher geantwortet, daß eine Erhöhnng. — — — — 9 a . . van g 1875 f 64 Y d en, 1 2 11 1 . ö 2 . e R 2 * * ᷓ . 1 . 1 6 . 8 T ö nn 2 2 a Dn.), 5 . 7 . . 1. = 952 . gemacht; wir meinen z. B., daß die Frage einzr ů . forderten auch im Fnterssse der Beer! gierungsparteien gegen 178 Stimmen abgelehnt. n I= Jesprochen werde, daß aber auf der 1c. 2

anz gem *.* die 3 — tellung der läubi Beseiti über ö . j j = kante für 1330631 für die Kleinrenmnerfürsorge nicht anderen Seite das Reichssrbeitsministerr 1 —⸗ Kirsfchmann (Soz) und Dr. Becker⸗-Hessen (D. Vp.). — reilassung der Einfuhr von der Umsatzsteuer gründlich geprüft — Gläubiger Beseitigung solcher überlebten x genommen wird ein Antrag der Deutschnationalen, dem h ät genommen ist. r fragen den Minister, weshalb Kreis der eichsarbeitsministerium dafür sorge, den 8606 ö werden muß. Ferner muß die Kapitalertragssteuer für fest⸗ .

? ; ; r* 5 ; . ] . 1 e zu Betreuenden nicht allzusehr ins Ungemessene an— Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

. Abg. He stermann (Wirtsch. P) stimmt der Vorlage zu. triebs wirtschaftlichen Institut ö.. 2 Genen r 2 — * wachsen zu lassen, weil sonst 4 eu n. der ban ie, n. — Der Steuerausschuß des Reichstags tritt, zur Beratung , e , ene, n dn fahle eee n wee , g r ,, r ,,, m, en,, geerneelben anf am Vielnnen nee 1 wenn. wa,, n. ee ,. ; im J icher zernã . zu gewähren. Lutrage dern m, ö ; zwischen der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Zunahme de! Woche zusammen. ereit, an den' Vorlagen mitzuarbelten, behalten uns aber die Man im Nnteresse der Sicherstellung der, e, , den 23 ; . . é den 10 Millionen der lex Stegerwald. Auch diese 1d . gie der Zunahme der zul ; rufüngen im einzelnen vor. reh erg. ider e i ne nf, kg 26 2 rn. en nn, 9 erme . 13 . 1 di = ben erhöhten Zolleinnahmen, 2 . die Gesundheits · — * 1 , , . * * — Der Bildungsausschuß des Reichstags trat am 251 d. —

Ba 6 J . S ö eute J ( nehr sen e wer i che ien, e sen ie bereits s d der Landesversicherungsanstalt noch ö = 6 d der Ausschuß in die Erörterung des Lichtspielgesetzes ein. ei der

Abg. Gandorfer (Bayr. Bauernbd): Die B 1 6 ̃ ̃ . n Ehen sind. sin de gsanstalt nn 5. M Erörterung i ht shielges⸗ * rusen h nn , 24 r r . 2 2 1. Bedeutung, 26 2 nicht. Die Wirtschaftsbantei gar clan chu angenommen worden waren. Da . Wir fragen den Minister, weshalb ist dies . 6 far bie berne, Gen Kompliziertheit der Materie ist mit einer längeren Beratungs6eit ihnen (in Röotopfer verlangt wird, aber von den koehlermh be nen e fen fin 8 du f hes . nr a r r sih . soll die Gewerbelehrer⸗ und lehrerinnen⸗Ausbildung ein ‚n gesche hen? Abg. Ering (Zentr. wies darauf hin, aft . * , — 5 rechnen Zur n, Plenum an * Rechten der Bauern ist niemals die Rede. Die Lage ist heute so, wahr! bei der W e ee . Die irts ane sei weiter heitlich geregelt werden. Die Frauen sollen im gleichen Mijt uch die Antrãg * —— zu denen der Reichsminister fin die besetzten Gebiete Dr. . Fr . m m, n 1. ö daß der auernschaft er gerechte Lohn entzogen wird; auf die r e efci t gung der wirkschaftlichen Vorrechte des ö wie die Männer zu der Ausbildung ugelassen werden. . . * — seine Stellungnahme bekanntgeß,. Ueber das We stprogram m Nachrichtenbitros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die De, nn die aner das nicht. (Sehr richtig) Wer esitzes die der Entwurf wenigstens teilweise bringen wolle. Berufsschulen sollen schulärztlich überwacht werden. N n An ** ö een. ab der Minister nach deni Bericht des Nachrichtenbüros des Momente auseinander, die das jetzige Gesetz von dem . darüber lacht. kennt die Verhältnisse nicht. Eine Bierpreis- Er begrüße auch die Vereinheitlichung des Waldrechtes. Seine Reichsverdingungsordnung soll als r m behandel 2. . * 32 — — w exeins deutscher Zeitungsverleger folgende Erklärung ab: Der

r.

* 97 ö. 23 2 5 5 2 ö = 2 er. ; terschieden, vor allem die Einführung des Begriffs niedere erhöhung in Bayern zieht andere Preiserhöhungen nach sich. In Freunde seien grundsätzlich bereit, dem neu vorgeschlagenen Stich= ; ; - . h Räumung der besetzten Gebiete, durch die d ch . m s . Gherste m , . ; ; ; ꝛ . — werden. Die kleinen Fachschulen sollen systematisch in eine ; ö telt werden, welchen Standpunkt umun] etzte e, durch die die wirtschaftliche und Instinkte“, die Frage des Widerrufs auf Antrag der Sbersten der Oberpfalz sind in einem Monat 39 Vergantungen vorge⸗ tag im Jahre 1938 zuzustimmen. Die Sen * 8 assnngs ; ⸗ hen lönne, müsse sestge ö a. politische Souveränität des Reichs und der Länder i zeste 8 ;

= . 2 . ; [ 8 ; . r im sten kommen, und' zwar zu fehr geringen Preifen? Den Vorlagen ö. . gern it n D ,,,, 2 engeren Zusammenhang mit den gewerblichen Berufsschila en einnehme. Abg. Dr. Köhler (Zentr) wies darauf

Landesbehörde, die Frage des — der auch nach den jetzigen können wir unter keinen Umständen die Zustimmung geben, lose Enteignung gar nicht in Ir komme. Er bitte um weitere

j . ; . wiede rhergestellt ist, muß auf Jahre hinaus, um die ungünstigen Besti w das Lichtspielgesetz falle. In der allgemeinen en ö ; gebracht werden. ; . z der rr — n. e m ff. Hemmungen in dem Wiederaufbau dieser Gebiete enn, m, e , ; . m 2 Chr. 3 ver namentlich nicht der Biersteuererhöhung, von der die kleinen Verbesserung der Stellung der Gläubiger. Damit waren die Abstimmungen zum Handelshaushah in Nachtrag 4 3 i Hen m,, miinister seit Kriegsende zu lindern, cine systematische und orgagnische be schiedene Äbänderungsanträge an, darunter eine Ergänzung der Brauereien viel stärker betroffen werden müssen als die Groß⸗ Abg. Frhr. von Wangenhei Dt. Hann) führt aus beendet. Er bedauere deshalb, §z der end fei. Ein sondere Betrenung von Reich und Ländern folgen. Wir haben Regierungsvorlage auf die Erfassung des Schundfilms durch braerien Die Einf. del Gerste muß abgedrossel, werden. er halte weer d n 9 6 un (her nm n ; Der Haushalt der Porzellanmanfattu snermntwortlicher fär den Ctiat nicht auwesend 6. Ein uns seit langem in Verbindung mit den beteiligten Ländern mit zuchiftzie kte Mehrheit der Prüftamnier. Der Abg. H. Schreiber 1 Parteien müssen dafür sorgen, daß der Bauernstand als fe hit m e e mene, ki rf Ln r her en, . nag wird gleichfalls endgültig 4 a n, r 23 Hue nl , . der Aufstellung eines Hilfsprogramms für den Westen beschäftigt. a forderte Rücksichtnahmie auf die Erfahrung des Auslands, Nährstand nicht zugrunde ge ; ; ; h n , ; 1 ; l ehrbeda j zroje ö ir sorti — iffnal ꝛeichli — in s Völker 8 ei der gro irts 3 ö . ch zug J 20. 5 liege ja bei den Fideikommissen lein Sonderrecht für einen be⸗ Das Haus geht über zu den Abstimmungenzu die eie m i e g fragte Abg. Rüller⸗ . 3 . r — — r · r

Damit schließt die Aussprache. Die Vorlagen werden stimmten Personentreig vor, sondern, was etwas s anderes Grundvermögensteuer bei Soz) als richterstatter unter — der folgenden 10 Jahre durchgeführt werden soll, Ihnen beute zu an n g — n mr e. r f, nn e mn . dem Steuerausschuß überwiesen. ei, ein Sonderrecht für gewisse bäuerliche Grundstücke. Durch , = z ᷣ Im Rede des Reichsfinanzministers Moldenhauer geben, wäre, da niemand die Finanzverhältnijsé des Reichs und wärtigen Aurts und des Nteichswirtschafte

Nächste Sitzung Montag 3 Uhr. Klei Vorlagen; * , m n , ,,,, Unter Ablehnung, inet sroßen, Zahl von lbädenn, geb, die Piäne des dene , eme auch die Entwicklung der beset len Gebiete nach ibrer Näumnng Initiativantrãgẽ 4 e w ien 6 K 366. 8 , 8 . en nn, e, r,, , , , . . r . ö n n n , m , 1 Inittatu rage der D ⸗ ewisser son nspruchsbere er lasse sich nach dem Wortlau . q nd ver⸗ rbeitz minister Wi arte demgegenüber! Der nationalen für die Agrarfragen. der Vorlage gar nicht e , . ideikommisse habe es immer sprechend, die Verlängerung er Grunde nbeitsminister Wissell erklärte geg

Schluß gegen 53 Uhr gegeben und werde es auch in Zukunft geben, wenn sie dann

in den nächsten 3 26 en, zu — 2 ; 2 ; 82 . ; = vermag, zur Zeit noch verfrüht. Aus diesem Grunde halten wir ial⸗Blatts für die P . m Lei e. bis zum 1. März 1931 mit den Stimm 6 Molde er hat in Hamburg nicht als eine desst eier dee (hehren. der Hilfsmaßnahmen in einem Nr. 12 des Ministerial-Brlatts für die Preuß ische

; ; m j = . 1 8 . s zerwaltung vom 19. März 1930 bat folgenden Me we. ; der Regierungsparteien beschlossen. Mwiter, sondern als Privatperson gesprochen, denn sonst Sesetz ebenfalls zur Zeit nicht für geboten. Die Art und das ln nere 1 c . *. ; Elen, rer e b dd, ,, , e ö * 2 2 2 * 2 n 2 U 2 1 m. 5 ** — 7 * 8 2 . 7 ( * 4 1 ö 1 2 — 1

kü gärn Kentchn Kanns. wait die Botz des der hh edel grobe hene, ,,,, de,, n,, dne, ge,, n r,, n,, n nc , Tree,, ,. 9 nnen r, rh . . 1 3 Wenn zer ändernungsankrägen abgelehnt; eine Reihe bon, Anträgen mn rbrmnen ist. Venn in Rieser Rede, wie auch zei den m Vacheng? Industriegebiel ersorderlich en, Maßnghmien flassen * . h ein. 12 n — — d. Vern ahr. reußischer Landtag , ,,, n, , , hie Fer e , fa n,, . k r , . ö ⸗ f f z eichfalls eine Verlängerung bis zum 31. März dar tsicherung, von organisgtori . . ausschuffes zur Zeit leider noch aussteht, Neben den Maßnahmen,?! 42 n , , n, , , fi, , d, 146. Sitzung vom 19. März 1930, 10, 15 Uhr. big e 141 Seng Allen ena ern e findet namentliche Abstimmung statt. Die Vorl 8 die w solchen mbaues noch nicht ge ürt. die zur wirtschaftlichen nr Bereit tellung von Mitteln Nachvrüf. aller polizeil. Verbots⸗ u ebotstaseln 1

. ; j ; ; 6 B w tzei ü isse. — Beschl. 14. 3. 30, Zuständigkeit der s ; ; ⸗ ; ** ; ; ; Dtgan rbeitslosenversicherung ist vom Reichstag ; ö tverständlich immer wieder die Polizeil. Fũhrungezeugniss Hesch!, 14 30, a. eshalb habe die S. P. D. auch jetzt wieder bei dem wird mit 201 Stimmen der Regierungsparteien gegen n . — kann . ö. . . . n n e e ü, kerne n 2 rd Tine el den an 1 563 * ra de g ür er e gd e d es ö ie dri ü i ie d l e gn ger r ee, , , , Landtags teilt Präsident Bartels mit, daß der Landes⸗ etwas geben müsse ,,, f Die K 232 ber, . . Gewerbe aß 9 ar * ——— w *** gebungen der , geissen rr. 12. 5. 30, Deckblätter zur Gemeinepol.⸗Vorschrift. wahlleiter mitgeteilt habe, daß an Stelle des verstorbenen zw, nr ner een nn, n bann fg hl enen, fenen mann n nn, ,,, nne, aensteann, Im Nach kagge hans halt 1 Hann cmd, urch bie nene = Rrrl. 14. 3. zg. Best. über Finstellüng m. Sörd. der ben,. demokratischen Abg. Otto die Schriftleiterin 2 Frieda wann 4 en ndln ö Ser fe rt, een gel e fn , die Das Haus setzt hierauf die unterbrochene Berat nen ,, ö, — — no . r, 8 — 1 . Becht, lw. e e Ern, 2 en einn re * 4 Wunderlich ⸗ Charlottenburg Landtagsmitglied ge⸗ Fideikommißbesitzer sei die schonendste. Wenn er es aber tatsäch= des Fideikommißgesetzes mit der Einzelberatn TReres zu sagen: Bei manchen Kritiken über Mißstände m = bie des Westen! einen Gesamtbetrag von 80 Mil- Jahr 1530 - WEGrl, 14. * * ehrg. . d 856 Xa Echulc worden sei. ö lich gesagt habe, so solle ja eben durch die jetzige Regelung die fort. Udeits losenversicherung scheint mir. doch die 2 erliche rr Rieichsmart dem Reichstag in Vorschlag 4 bringen. Zu 4 *3— 2 14 8 . Gee isn Her mmnen. In Erledigung kleiner Vorlagen nimmt das Haus einen 2 22 n ng ann 6 ö . . Abg. Graf. von Garnisr (D. Nat) hebt die Verdi rellständig. zu fehlen. Den Döhebuntt die 1 biesen Mitteln treten weitere Mittel für die Be enn nn s in ** . Antrag des Handelsausschusses an, ausreichende Mittel zur ö e, ,, en, was gerade auf der ye, nn, dr, . . . r . 9 3 * i = . 6 ö 6 dien, * Wirtschaftsbelebung aus ö 3 2 . . rf er? . RoErl 5H. 3. 30, Verwertung rechtskräftig einge⸗ in,, — ae. ö ionen den de d aufgebaut, gehegt und gepflegt hw rschrift „Landgraf, ; e, e, . ür die Inangriffna Eisenbghn⸗ . ö m den k der ,, e, w. zur Berfügung zu stellen. Damit schließt die allgemeine Aus . Die Weiter⸗ eee . . er, ,, . denen n. Bw Arbeits losendersi ng als iber t am deutschen drr, hinzu. Die 20 Mil= — i e N 2 . J 2 . * Der Antrag geht auf einen Urantrag Steger (Zentr.) zurück. beratung wirb zur Vornahme von Abstimmungen unter- Privarforsten jetzt unterworfeit würden, bedauerlich fernen, n Körper. bezeichnet wird. Mir sehlen die därla. lionen Reichsmark werden veranschlagt: 1. zur Förderung der 6 me 4 e el ehrlich l, zo Rächit für Ausgabe A (jweiseitig Bei der Abstimmung über Anträge des Geschäfts⸗ brochen. die Kosten. der? Waldschutzbil dung nicht vom Stagi gere drück um Derartige Aeußernngen 6 * . durch die Grenzziehung und lange Besatungs denen 2 — — 64 — ab Rehe fur Ausgabe KB (ein seitig bedruckt). ordnungsagusschuffes, die die mmunität national⸗ Der Mißtzauensantrag gegen den Wohl- würden; schwere Vedentsn bestünden gegen die döhs,, =. e,, . u — 4 — r . Te, krachtigten landmrtschaftlichen . m sozialistischer Abgeordneter zwecks Ermöglichung der Straf- fahrtsminister wird mit 222 ine der Ne— er , 4 . elt 4 Ihle — e er n, 4 * ir * ö 4 ich dagegen, daß nisse e 66. * 12. e , , . Veihilfen verfolgung aufheben wollen, sind die Reglerungsparteien sehr e g , e. gegen 39 Stimmen , Die m eim — * ĩ 3. tm f ö werden kommen. Die Mittel soll⸗

an U ich e M Ostm nde und Mißbräuche, wenn sie bestehen, abgeschaff ; 4 ender Absatzgenossen⸗ . ⸗ ; schwach vertreten. Infolgedessen werden gegen' ihre Stimmen Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Wirtschafts= , , e m, nn, im ve — — re alles 28 m Vorsch * benen vorhandener nd nen, ins Leben, same 563 Handel gewachse Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ h gegen ihre S nkommen, zumal der deütsche Osten durch die ̃ tgange für Milch, Eier. Obst, Gemüse, .

einige Anträge auf Strafverfolgung der Abgg. Kerr! und partei, die Nationalsozialisten und ein Teil der Deutschen mn. Polen so schwer geschädigt werde. Breche der dentsch.. ng Magrunde ig, in une Novelle aufzunehmen. saften Umstellung des Körnerbaues auf Grünlgnd= maßregeln. Dr. Ley Nat. Soz) in 22 in m., mit den Fraktion haben keine Karten abgegeben. Die Deutsch⸗Han⸗ , so 6 . auch die Cee e, im ln Ic midi Stettin (D. Nat) hielt es * 1 2 3 — 1 Anlagen für Keiwegeng en; Ausbruch nd vas Ersten der Maui Stimmen der Rechtsparteien und Kommunisten' abgelehnt. koveraner stimmen gegen das Mißtrauensvotum, nür die zusghiingn, Er, der Mezugr, hätte es liber gfsckem wem, Fr, geslenilicht⸗ 6 minuten, enen ü, d g schaften, für Beispielsfiächen und, fü Hesserungz des 1 ,,, Zentralviehhof in Berlin am D fi f ö ; ĩ Sti ü —⸗ ; ö in Rei t eine d des- Pòhsitik zu betreßn ein Minister als solcher oder als Privatmann ge⸗ ( hi ür tierzüchterische Besttebungen auf und Klauen seuche vom Zentr ) arunter befindet sich auch der Antrag auf Strafverfol Kommunisten geben ihre Stimmen für den von ihnen ein⸗ öchste Stelle im Reich, statt eine do ut des-Politik zu ; 22 ĩ j ufw., ferner zu Beihilfen für tierzüchten * . tlich 1det worden. s 2 4 , e . i le ff wi d bas Ost martenhrogreainm woe . Wenn ein Min siet eine Riede halte, mile nn Gebi Fesenhmnirlschaftlichen, Tierhaltung, insbesondere 15. Män 19830 amtlich geme 5 g . wegen verleumderischer Beleidigung ver⸗ 9 Mißtrauensantrag ab. Das Mißtrauensvotum ist 31 , fe, hen, een en wee den be Tabinctts bertrete, allen 6 der ö. 2 . iedener Redakteure des V Als 9. = R i : . ; ö 9 * n di ĩ r Geflügelzucht; ü ̃ . . 2 34 w nimmt hierauf die Abst im mungen k usß un , m n n , , . 3 — i n,, 6. 166 We —— 2 fei 2 . * gern, n. 2 über weitere Strafverfolgungsanträge zweifel⸗ ur . . . Gewe i ,, ng . n vornehme, konne die deutschngtionale Frahm * Anfrage des e, . li 6 ein, größerer Betrag, wird als . u über den Stand von ee, n,. 2 Deu tschen Reiche Die luszählung ergibt jedoch die Veschlußunfähigkeit, Ein demokrgtischer Antrag, für die Ausbildung der der Voriage, wenn auch schweren Herzens, zustimmen. n über die Nede des Reichssinanzministereo Game, Fu jammeniegungen, Meliorgt;jonen, Regulierungen. r 3 am 15. Mär 2 nur 207 Abgeordnete sich an der Abstimmung beteiligt r . 6 lehrer ö ! ö hrerinn 33 2 66 In der Abstimmung wird der Entwurf in der Aueschit / . — 6 — und, Aufforstungen bereitgestellt werden — =. . (Mach den Berichten der beamteten Tierärzte jusammengestelt aben. ildungszeit entsprechend der allgemeinen u eruflichen ; r ie die Fortsetzn . ineig- Verlegung gefördert werden. 2. de nee e enn, aun ba ; 26 , * auf sz * 4 Semester asuse r n 2 2 fassung mit einer Reihe von Aenderungen angenommen k rung n Gegenwart des RFieichssinanz. guch das 1 * **. un von Wasser⸗ im Reichsgesundheitsamt.) In einer auf sofort einberufenen neuen Sitzung wird die ; 154 87 2 D die Aend ist insbesondere die zweite Folge E erforderli Nedner auerte die Kritik des Gewährung von j insbesondere in den Höhen⸗ . ᷓ ; ,

, 194 Stimmen gegen 153 Stimmen durch Auszählung an⸗ urch die Aenderungen ist insbesondere die z 2 2. man; ; ; en in armen Gemeinden, insbesonde re enigen Länder, Regierungs-. usw. rr r n , genommen 9 6 sicherti, Insbesondere ist ein Vermittlungsantrag * meu ministers an = e he len 23 2. ich ego ann wird ein namhafter Betrag vorgese hen. 2 1 — r in denen Tollwut Fideik o 1 s f . ** ; braun in teiliche . . z Beʒi n eise (Amts usw.

ö 1 zibgelehnt werden Aenderungsanträge der Wirtschafts⸗ Deutschen Volkspartei angenommen werden, wonach, wem schweigischen Lande szeltung der dentschvall sparte . ne ven einge iperbe,; dan dwmen Beꝛirke u

A n 2 * ; ; —ñ 2 ; r ; wner i olle. Es wäre n . . ] Betra und Tollwutwerdacht, Rotz Maul. und Klauen euche. Lungen euch des Atg rü cner. Soz) weist die tommunistischen Vor. parte! auf Herabsetzung der Zahl derdGewerb'eräte. sich die Parteien nicht einigen, die Kaßitalabfsndun x. — * ,. k Ueuß inzelhandel und IndLu st rie wird nr r e übe ectenseucht der Schafe, Beschäheuche der Pferde. Maude

2 2 Soz.) weist umu ; . ; ie erungen — . j i e ; , , , , , , g, ee der ell e neee ü ee ge,, , nisten vergäßen wieder einmal, daß die Gesetze Ve 224 i . ö ,,,, . 9. ĩ ĩ idei ʒaeser ,, 3 ke — e ffn verbiligter Krepine mi gli s d r e 1 6. 2 . Meldungen am Berichtstage herrschten. Die , de ö ö end e . 3 erh 1 jj n . . K . . e, . , . * 6 ene, . 4 ö . . — Gemeinden und Gehöfte um fassen alle — Aileht an en m, dene, ,n indis Sch. Eine große Anzahl kommunistischer Streichungsanträge beendet. e wurde alsdann vertagt. wastnang⸗ fristiger und gewerblicher Kredite in angfeistttge ker, e de mn, nennen nhebge, m, denen die Sen. immer Kompromisse. Der kommunistische Redner 6e 2 wird abgelehnt. weitere Anträge werden der Ausschuß- Nach 14 Uhr vertagt sich das Haus au Dienstag. de x n m den e,, —— 4 — n * kredite bereitgestellt werden. 4 zur . 8 — gestenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt Ein chemnsen, W Ferade auf einen sezialbemorraticen ÜUrantrag beratung überwiesen. 25. März, 13 Uhr: gern Beratung der Gewerbesteuer, nit ; met en , , n. fun rbe genehmigt, Vert eh rsverhältnis'ts wird . insbesondere werden konnte. n, 2 K sei, . die Auflösung des ge,. Bestätigung findet auch eine große Anzahl von Anträgen, er beer gc e nüt Antrag au N 3 eines Berwaltunn ; wurde aus dem RNachtragzelat 9 * u 8. der Gesamtsumme 8 —— — Je ,, zaerde e e benennen eh dt Wh fur Cöbeenchheelbscseltsdez dan, Lünen gs verkunzen wühh, Und belle Herainm mn, en, def, , dg nenne nn, ,,, n, , , , , , , m, . Bre er, r, rr neue Agrarpolitik angeordnet, die ausdrücklich die bisherige verkauf nur nach den übliche — ĩ Justizeats. 1j * J be. Brüc bel Koblenz über die Mole zom ; Gebote ,,, 18: Sagan 1, J (neu) . ; , , . 1 her n Maßen und Gewichten . zen Nachrichten wesens im A us and rü n der rtigstellung der . 1. Reg ⸗-Bemr T tegnitz: Sagan 1. neu). rn Heng, rer gemnrtschet zie werf h enn, , mattfinden, n Wg Berns rd Kön) Mähte als rn; d , r 2 vergesehen. . 11 G. e Ban ern. Mes-

l stehe auf dem Boden der BVerfassung. Und wenn sie auch r ; ö ; ; ber des u di Elalsposten eingehend Eisenbahn Eisenberg⸗Enkenba in ß Besuch ringen⸗ . im Prinzip gern die entschädigungslose Entei . Die für die Feststellung der Jndexziffern über die (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage) nterausschuses der die len ot· 6. ne Erleichterung den schwer um stärkeren 8 Ber Rie derbavern: Grasenau 1. 1. . ö w r . be eden Gene, fallen bene al. gie . 4 * . wenge n denne heeenben zn drlags, wär der femnendie den. Sees ere g, , Kresse, 10 Genemden, 10 Gebönte; va von BVersteß gegen die Berfgssung bedeuten. Die S. . D. lehne Un, sächlichen Lebenshaltungskosten angepaßt werden. — 661 ö f

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) gewesen sei.

. ö . vorliegenden Gesetz die Junker geschont und kein Wort davon Stimmen der Opposition angenommen. Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen . daß 2 von dem fu re. ?

e, .. K . 1

i Bäderkredite in eine n ᷣ . erfg — = Cs solgte die für die Umwandlung der laufenden in . 7 Ge. ö r . 3 . 2 handle; „ Unsere ; Die Nachteile von Monopolverträgen sollen . U 1 ; * ir, ĩ 2. 3 . * , . ; . * ner töten!“ (Sehr wahr i dei ; ; de gn (D. Nat) w nig wer ; ; Meleus . e , , g , , , enen Welle, ge dn ge, rm rr, n , , Nat. B. T. der Meinung, daß der Rechtsboden des ; !. Verantwortlich für den Anzeigenteil: 81 — r , ,, zee, 8 ö . vorliegenden Gesetzes fest begründet sei und daß die Novelle über⸗ 56 6 . n 6 2 n W 5 . b ew 1 soll ver Rechnungsdirektor enger 1 ng in Berlin. ommen 2 ge . 9 Ver orgungsgerichte seien ürsorge ermöglicht wird. Die 8 , , m, ,, . * ö . . upt endlich klare Rechtsverhältnisse vor allem für die Gläubiger erden. Auf den Reichstag soll auf Erlaß eines V M l in Berlin a zahl unge derli rden. Bedauerlich seien invernehmen mit den beteiligten 2 uns 2 8 K ringe, die nun ein wirksames Klagerecht bekämen. Noch . Zugabeverbots hingewirkt werden. Angesichts der erlag der Geschäftsstelle (Mengering in nen, 23 un, ern (n. r,. , , , , e, e,, tten wir in Preußen eine Million Hektar gebundenen Besttzes. Notstände in Gewerbe, Handwerk und Handel, soll Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Berlagg⸗Aktienge — 4 öhe von ⸗ , rr, ,, .

; ö. n zelne Firmen Beschäsenche der Pferde (Exanthema coitale paraly ticum). ö = — Betri ü ind en. Viele Anträge werden, ; icht gewährt ; ; , , 3 sobald wie — . Stu 8 dun c 9 n d . teu 4 rerlaß 66 e , K. 9 riegsbeschädigte * ode J en 1 r w 5 Srei . ie alte preußische Verfassung von etroffen werden. ine rhöhun r e ste ue⸗ eben Weila Siedlungs⸗ (bßte Bedrängnis geraten! werden; 233 hab die Auflösung der Lehnsgüter gefordert. 3 hen ; ng Ee ! illageil os und Banbor haben m arne Behring,

tung der Warenlager soll erfolgen. Die Be⸗J eeinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelregisterbe

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