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Dritte Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Ar. 67 vom 20. März 1930. S. 2.

5.

1119611 vormittags 11. Uhr, das gerichtliche wird bierdurch bestätigt. 2. 3.

des Handelsgeschäfts Strumpfhaus am Eröffnung Des Vergleichsverfahrens ] Neustadt, Haar-. ; . e aj r. ist nebst seinen Anlagen und das Ergebnis Bekanntmachung. Vergleicheverfahren eröffnet. Ver- Bestätigung des Vergleich. ian

Ring“, Altewiekring 50, hier 4 — . . P ö 4 ö 24 ; ist in der Mit Gerichtsbeschluß vom 13. März trauensperson; Serr Vücherrevisor] fahren aufgehoben. *

am 15. März 1535, 19. Uhr, das Ver der weiteren Ermittlungen hisbe ͤ — ö. gleich verfahren zur Abwendung des Geschäftsstelle, Zimmer 17 des Amts- 1930, nachmittags 4 Uhr, wurde zur Spitzng in Zwickau. Bahnhofstr. 436 X. Köln, Mülheim, den 17. Man n. 9 2 . Ronkurses eröffnet worden. Der Herr gerichts, zur Einsicht niedergelegt Abwendun des. Konklurses über das Vergleichstermin am 15. April 1930, Das Amiegericht ginn n . Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee 2, Gladbeck i W., den 11. Marz 1930. Vermögen der Firma Karl Stein, o. S., vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen pam, — = ö ist zur Vertrauensperson ernannt. Das Amtsgericht. Betrjeb eines. WMannfakturwaren⸗ liegen anf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ 8 in H — —ͤ ö ; geschäfts, in Neustadt an der sicht der Beteiligten aus. ekanntmachung. . ö

Termin zur Verhandlung über den Ver— — a Sitz in uta der, . K Das Vergleichs ng eis vor schlaa ist auf den 15. April 1930, CGοù an. 111955 Haardt, uns deren persönlich haftende Amtsgericht Zwickau, 17. März 1930. ** rgleichs verfabren über gleichsvorschlag ist auf den 15. April 1930, J d p haf 2 z mögen deg Kanmannz An de

n 1

Vergleichs verfahren. Gesellschafter a) Clementine Stein, geb. Inhaber! ciner Melon] nialw

i9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Braun⸗ ʒ 2 ; 17 1 ren, Ueber das Vermögen des Schmiede- Ba Witwe von Karl Stein Stt J 1 ; arenbhenn. en, ,,, A 6 8 e meisters Albert Lien in Gotha, Heutals—- 30. — — beide ae e, m . — nk lam. 111261 München, Schl llerstt. 1. fen, 335 e fahren, igt linen weg 2e. wird zur Abwendung des der Haardt, das Vergleichs verfahren Das Vern iche versabren über das Ver-. 1230 nach Betätigung den ge 9 ; Aulagen und das Ergebnis der weiteren Konkurses heute, am 16. März 1930, eröffnet und zur Verhandlung über den mögen des Baunnternehbmnerg Karl Kop, aufgehoben — 7 k 2 * Eine dennen? nd Wu der Geschafts, dormittags 1120 Uhr das gerichtliche Vergleichsvorschlag Termin Kestimmt — * 4 Yeldelem, Kr. Anllam, ist 26 Antggericht München = fene n gel insicht der Beteiligten Vergleichs verfahren gröffnet. Als Ver⸗ auf Freitag, den 4. April 1930, nach- uch Ve chluß des Amtegerichtg Anklam Geschäftestelle des Vergleichs ieren dent. trauenzpersan wird Rechtsanwalt Kibat mittags 3 Uhr, in den Sitzungssaal, vom . Mär 1930 — ö X. 22) . — & 2 Braunuschweig, den 15. März 1930. n gotha w m. zur Fer Zimmer Nr. 25 des Amtsgerichts Neu⸗ folg Bestatigung des 14 au m 2 lll 4. * Die Geschafts telle pes Amtsgerichts andlung über den Ferghichsvorschlag siadt an der Haardt. Als Vertrauens⸗ gehoben. Anklam, den 8. J qrz 1930. Das Vergleiche versa hren über . 1 wird auf den 14. April 1830, vormittags person ist Justijra? Schickendantz, Das Amt gericht. mögen der Firma. Nikolaus 3 w 1 E Rechtsanwalt ihn Nenstadt an, der aenh VDeschin5 ils) n Nin e nr elan. 11951] Zimmer 46, bestimmt. Der Antrag auf Haardt, bestellt. In den Gläubiger⸗Rorhnm,.; FVeschluß Inzdustriefltaße Nr.. uind deren r C n Ueber das Bermögen der verwitweten 6 e nn, des r , . gusschuß sind berufen; Engen 336 in dem Vergleicheverfahrgn des Kauf Inhaberin Wme. Nikolaus i Eren an 2n- wn abenda Anzeigenyreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzelle 1. 10 Mανυ, 5 Kaufmann und Handelsgerichtsrat . , Ergebnis der Vorstand des Gianbigerschutznerbandesß manns Eduard Ketteler. Inhaber eines selbst wird aufgeboben, nachten! ge eser. vierte jahrlich Ulle Destanstalten nehmen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 eng. Anzeigen nimmt an die * Dorothea Rosenbaum, geborene Wenzel, Ermitthungen find aufe der Geschäfts in Mannheim, Ferdinand Hoelscher, Motor«, und Fahrradhauseg und einer 13. Märj d. J. angenommene Destellungen an, in Berlin . Selbstabboler auch die Geschäftsstelle . Berlin 8W. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge k ö Alleininhaberin der Firma F. W. Rosen⸗ m A5, zur Einsicht der Be⸗ Bansdirektor in' Neustadt an der Haaldt, Reparaturwerkstatt in Wanne-Eickel, gerichtlich bestatigt ist. 8 M , R ilbelmstrae sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, baun in Breslau, Schuhbrücke 73, ist teiligten 1 2. und Stto Mergenthaler, Kaufmann jn Hindenburgstr. 29. J. Der in dem Ver = Münster iW. den 15. Män im Gimzelne Nummern kosten 38 Cum, einzelne Beilagen kosten 10 Rr. insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ 3 am 13. März 1930, 19 Uhr, das Ver⸗ an, , Marz 1. Lambrecht. Der Antrag auf Eröffnung gleichstermin vom 1. März 1930 an⸗ Das Amtsgericht. Sie werden nur gegen bar oder verbherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oder durch Fett druck (jweimal unter⸗ 6; gleichsperfahren zur Abwendung des Thür. Amtsgericht. II. des Vergleichsverfahrens nebst seinen Fenommene Vergleich wird hieroutch be — einschließlich des Pertos abgegeben. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Konkurses eröffnet worden. Der Bank⸗ Gotha. 111956 Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ sätigt. 2. Insolge der 1 des Veustadi, Sachsen. in Fernsprecher Eb Bergmann IdI8. vor dem Cinräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 1 direktor Ostar Schaffer in Breslau, Vergleichs verfahren. seren Ermittlungen Jiegen zur Einsicht Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Das gerichtliche Vergleicheberfchmn 1— 5 h = 2 dtaiser - Wilhelut-Straße 181, ist zur Ver ⸗ Ueber das Vermögen der ledigen der Beteiligten, hier, Zimmer Nr. J, auf. Bochum, den 1. März 1930. hir Abwendung deg Konkurseg in 3 , n. r, . 3u . Helene Müller, Herrenmodengeschäft in Neustadt * nn! März 1930. Das Amtegericht. een, 356 edlen n * e ; des Gläaubigerausschusses werden bestellt: Go Haup 45 ird zur Ab⸗— Be stsstelle K n Neustadt, Sach * ea girokonto 5 cet o ;. 1. Justizrat Joseph Keq; in e r. . w , ö des Amte Wg Ger. Chemnitn. z ll boo] Perden ist, ist ae r 1 * 68. e, ee. r Verlin, Freitag, den 21. Matz, abends. Votiche e,, 1930 Nene Graupenfträße 17, 2. Kaufmann 15. März 1950, vormittags Iich Uhr, 1 24 l= , ** Abwendung kat enn des im Vergleiche lem r . . z ö . 2. . mmm amm n ̃ Paul Graebsch in Firma A. Graebsch, das gerichtliche Vergleichsverfahren er— Wwalhemparg, Sehles. i1lbs ! 6. urses bst daß Wamöge der s. Mann Jo, angenommenen ae i a n 6 ; n n ‚ Breslau J, 3. Vücherrevisor Ernst öffnet. Als Vertranensperson wird der wlleber das Vermögen der Frau . in Firn. Decker durch Beschluß vom 5. Mär nn Inhalt des amtlichen Teiles: daß dieser Gaxantievorschlag erst im Zusammenhang mit dem sicht auf die Erklärung der Reichsregierung, daß sie den Fort= 35 Eisner jr. in Breslau, Gartenstraße 64. Bücherrevisor Alfred Rückbeil in Gotha, Martha poffmann geb. Uber, In⸗ da n . Handel mit Teppichen n. gehoben worden. . demnächst zur Beratung gelangenden Gesetzentwurf über Senkung bestand des jetzigen Zustandes als unerträglich empfinden würde. . Termin zur Verhandlung über den Ver- Hersdorfstraße, bestellt. Termin zur 2 e . rn: gere rer feen ee fh haften: 6 t . Prenszen 7 . e, e e, Wir stimmen dem Antrag zu in der Erwartung, daß der end- ; ⸗ afts S rf, Kreis n⸗ l Pero . am 17. März 19390 x. in der Einzelberatung der Vorlage begründete für die gültige Finanzausgleich so gestaltet wird, daß er dem Artikel 8

. gleichsvorschlag wird auf Montag, den Verhandlung über den Vergleichs⸗ 1 ? ; 1 7. April 1820, 9 Uhr, vor dem oben⸗ vorschlag wird auf den 14. April 1930, burg, Schles, wird heute, ant 15. März Hesellschaster! Emi! Decker u. Hang ———

kerälhleten Gericht nt deörchlbrn, bohmnittagz 10 Uhr. vor dem unter, Lööö, Pormihtags 11 üUhr is Minnten, Gubisch, Le, in Cbemniß, ist iugleich Ratingen, Beschluß. n Museumstraße g, II. Stock, Zimmer 299, zeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ mit der 6 des im Vergleichs. Zu dem Vergleichs verfahren ie Inberguntt. Rer' Antrag if Eröffnung simmt. Der Antrag auf Eröffnung dung de? Konkurses eröffnet. Der termin vom 13. är; 1930 angenommenen Vermögen des Kaufmann 836

. Kaufmann Max Neumann in Wüfte⸗ Ver 2 durch Beschluß vom 15. März zu Wedau auf dem Lith Rrr F un

ung der nach Vorschrift des 2 vom 10. April preußische Regierung Staalssekretãr Dr. We is m ann den entspricht ? ö Regierungsamisblättern veröffentlichten Erlasse, oben erwähnten Antrag zur Aenderung des 8 35. „ Staatgrat geren Schaumburg Singe) bemertie; ie den ) . 55 . Preußen vorgeschlagene Aenderung ist weder notwend! no Nach der heutigen Regelung, so führte er aus, hat das Reich 9 Eichlehe * — 3 . ö 3 6 . * 2 . 5 ö ? ; le aßig. Das fnanztelle gebnis spielt fur das Reich taum — —— seinen vollen Anteil an Einkommen- und eine Rolle. Wir sind Überzeugt, daß politische Absichten die 8 * 9 ⸗ * * * 2 h . — 1 111 1Ibel5ztüigt Duüuß v ollll — * 1e 0 Körpeyschaftssteuer zur Verfügung zu stellen. Es hat also ohne Haupttriebfeder sind. Die Reichsregierung hat wiederholt erklärt.

apuugmnviür o

. des Verfahrens nebst seinen Anlagen des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen * * ; ö und das Ergebnis der weiteren Ermitt-! und das Ergebnis der Ermittlungen giersdorf⸗Taunhausen, Kreis Walden 1939 aufgehoben worden. Schuldner jede Veräußerung, Ven — — n J ; . lungen sind auf 65 Geschäftsstelle zur sind guf der Geschäftsstelle, Zimmer 45, burg, Schles,, wird zur Vertrauens- Amtsgericht Chemnitz, Ahl. A. 18, und — —— = ; jede Entschadigung die Veranlagungs⸗ und Gehebungskosten auf⸗- Daß sie es ablehne, Fragen der Reichsresorm mit finanzpolitischen 98 Einsicht der Beteiligten niedergelegt. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. person ernannt. Ein. Gläubigeraus— den 17. Mär 1930. Masse untersagt. 8. 1 Die Länder würden beim Fortbestehen dieser RKege⸗ Maßnahmen zu verquicken. Dieser Grundsatz scheint jetzt nicht 4 Breslau, den 13. März 1930. Gotha, den 13. März 190. Huß wird nicht bestellt. Termin zur , Natingen, den 4. Mär 1839, ö z ung zu den Reparation lasten us dem Aufkemmen der die mehr aufrechterhalten zu werden. Der Reichsreform stehl Lippe . Amtsgericht. (17 V. N. 330.) Thür. Amtsgericht. II. Verhandlung über den Vergleichsvor⸗-Dertmumqd. 1111970 as Amtsgericht. Abt. za 3 Amtliches. Leistungsfähigkeit am besten berücksichtigenden Steuern nichts nicht unsympathisch gegenüber, aber das muß beim endgültigen . Kd — — r, , . 21. April 1930, Das . über das Ver⸗ —; K 1 eine 4 ——— 26 gegenüber, Finanzausgleich geregelt werden. Mit Lippe wird ein Land . ; . ö 6. j 22 ĩ * . ö a 2 2 1 . 2 z * 1 te . 3 * — 24 2 4 9 6. F ö ls ein deres Dar m n, worm , r ö. ¶ ha riĩotten kur. 111952 Haun; West. 111957 — * r, vor dem unter e, des Sch einermeisters Hugo Thiel Rating em. 1 . Preußen. — 1 . ĩ w . nicht z teiligten . Im Ketrofsen, das vielleicht mehr als ein anderes Land unter de . ur dbmer ng Hes Konkur ez üben Vergleichsverjahren. 3 teten richt, Zimmer Nr. 5, in ortmund Schönau Schönauer Vergleichs verfabren zur Abwendun 2 Ekig tpr Un. dem r Young P an mit seinen schweren Erwerbslosigkeit leidet. Wir behalten uns vor deswegen noch ö das Vermögeir des Kaufmanns Josef Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ Untergeschoß, anberaumt, Der Antrag Straße 70, ist infolge Bestätigung des Keonkurseg über das Vermögen des Fun . Bekanntmachung. Belastungen in Kraft tritt, ist es besonders angebracht, diese an den Finanzminister heranzutreten. Wir bedaucrn die Ein- 5 Fonfè iu Berlin- Wilmersdorf, Rante? warenhändlers Johannes Venemar in auf. Eröffnung des Vergleichsverfahrens Vergleichs aufgeboben. . ö Deer in dne n, Tune ift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. Unbilligkeit auszumerzen. Der Sinn des preußischen Antrags hringung des preußischen Antrags der weder den Gedanken der . straße 2 FJinnwnerunnen säft: nk Oftwennemar Gireis Famm) ist am nebst seinen Anlagen liegen auf der Dortmund, den 16. März 1930. traße 4a, ist nach Bestäͤtigung i de me. ; . geht dahin, daß es zukünftig keinen Bürger in Deutschland mehr Reichsreform noch der inneren Befriedigung der Länder Rent , , . 3 igsgeschafte), ist März 1930, 10 Uhr. das Verglei Geschäftsstelle 6 des hiesigen Amts⸗ Das Amtsgericht gleichs vom 5. März 150 auf anntgemacht: eben soll, der nicht zu den Reparationslasten durch direkte Sitges sretß6r Dr Weis un Preußen): Der olden⸗ ! 2 e , 1 , 6 r ,. zur 2 * 62 gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus — giatingen ben f gh, . „aß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Januar Stenern irgend iwas beiträgt 5 3 n 1 — man 6— eden Prensischen iches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ 11 Schles. 15 März; 1930 ; ö ! 1 2 r,, . j — ; . burgische Vertreter hat scharse Borte gegen den elk n, 1 . trauen zperson. Der e ni. . Teltr kurses eröffnet worden. Der Bücher Waldenburg, Schles. 15. März 1930. Düren, R heim. III971 Das Amtsgericht. Abt. ze ider ze Verleihung deg Cn teignnngerechts an die Berliner Auf eine Anfrage des oldenburgischen Vertreters erklärte Antrag gebraucht, wie sie eigentlich im Plenum des Reichs rat * 1 rr , , . h anne, döerl revlsor Windmüller In Samm iIst zur Das Amtsgericht. Vergleichs verfahren. — Eers-Aitiengesennjchart in Berlin für, die Erwfäüterung. des g 3 ae e e, m e. noch nicht gehört' worden sind Es ist um so bedauerlichen, as 28 Straße 126. Vergleich stermin . Vertrauens person ernannt. Termin 86 a,, iiig6z Das Vergleiche verfahren über das Ver⸗ Schw eiĩdnitꝝ. Beschlus. Ill menbabn Betriebe babnhoft Nordend durch das Amteblatt * ö. Ministerialdirektor Dr. Dorn vom 1 derfelbe Serr auch der bei Preußen beglaubigte Gesandte ist. 9 II. Aprit 1539, 17,1 Uhr, an Gerichts- zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ . Verglei qeoverfahren 111963 . 5 y. 44 Cornely in Düren in dem Vergleichsverfahren über en Wwolizeibejirk Berlin Ir. 9 S. 75, ausgegeben am J. März j . . 9 2 e. . Olbenburg hat immer damit manipuliert, in der jetzigen Notzeit — h * J 2 6 ist na e ati un j R z 9 9 2 2 n. n sachlichen U . reuß! fur n 2 3a ünten alle Li 1der eine Notgemei 17 ft bilden, in der das 1 . ätigung des im Termin vom mögen der Firma Albert Langen er Erlaß. des Preußischen Staatsministeriums vom 31. Januar ene nnach' n fer en ge, neglerung' Kerben g gz entzta mm 2 2. . 2. k ö — n ,. .

stelle, Anitsgerichtsplatz, Zimmer 264, 11 perscag mird . mr, , . Ueber das Vermögen des Kaufmanns q V j ö . ; 22 2 — l. Mär; 1530 angenommenen Vergleich Kurt Kretschmer in Schweidnitz: reg, j j i ; z ffn im̃ gleich chweidniz: 1 ier die Verleihung des Enteignung rechts an die Stadtgemeinde einer Zeit unübersehbarer Finanz⸗ und Währungsverhältnisse ldenburgischen Regierung vom 16. März heißt es aber; „Olden

Der Antrag auf Eröffünng des Ver- 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm, Martin Swarsensty in Wanf seichänertaßkree nebel] Sind Sui dem Borbergstr. 1. Zimmer Nr. 182, anbe⸗ 5 aufen wird aufgeboben. in dem Vergleichstermi 1 I. r d j 8 ; 36 gie ich nn e men s nennt seinen Anlagen aumt 83. . ö. k heute, am CL. März 1430, nachmittags üren, den 8. März 1930 1939 . . fr gi. Gren ng , Irkedbols dare e — 1 und hatte für die damals einsetzende Geldentwertung seine Be-] burg zerfällt in drei Landesteile, die nach der olden burgischen / 4. und das Ergebnis der vom Gericht an- Wumt. Der Antrag auf ig des 121 Uhr, das Vergleichsver fahre r 3 38 . J win kerung in Wiesbaden Nr. 8 S. 23 ausgegeben am 22. Februar z j k je Grun 8 d Finanz ⸗ Ne an fan, . renn, Tönen icht haben Jehen ; ( ge n, n. t an- Verfahrens nebst seinen Anlagen und * Vergleichsverfahren zur Amtsgericht. Abt. 6. durch bestätigt. 2. Infolge der Besst ö rechtigung. In die Grundgedanken des geltenden Finanz Verfasfung eine völlig getrennte Fingnzwirtschaft haben. der gestellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ Sas! Craeßnis= = err agen inn Abwendung des. Konkurses eröffnet. , 2. . 28 ĩ inisteri 5. Fe⸗ leichssystems ordnet si S5 nicht ein. In keinem Falle ist Jandesteil hat seinen eigenen Haushalt. Ein Einspringen des . schaftsstelle gur! Ein icht der Elteihgken das Ergebnis der weiteren Ermitt. Der Pfarrer ji. R. Ehristidn i ; des Vergleichs wird dag Versahm der Erlaß des Preußischen Siaatsministeriums vom 5. Fe. ausgleichs vstem t sich 8 ĩ 2 st Landesteil hat seinen eigenen Haushalt, Einspringen dez ö niedergelegt? 10 a Retz 55 igten jungen find auf der Geschäftsstelle zur wi ö = 9 Shristign in Wansen rt art, II Il072]1 gehoben. . i über die Genehmigung eines Nachtrags zur Sabin der es vertretbar, daß das Reich an einzelne Länder nicht nur das einen Landesteils für den anderen ist nicht angängig. Wã hr end = den je Mär 1930. Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 6 , .. ernannt. Das Vergleichsperfah len über zas Ver., Schweidnitz den 17. März 18 un Nemnärkischen Ritterschastlichen Darlehnskasse vom 37 Fe, volle auf sie entfallende Steueraufkommen ausschüttet, sondern also in Oldenburg nicht mal ein Landesteil für den mne Geschãftsstelle 2 6 J Hamm, den 15. März 1930. en, sen, ,, wird nicht be- mögen des Gastwirts Wilhelm Vegel in zas Amisgercht. woes Lurch bag Amteblatt der Regierung in Potedam Nr. 1 dariiber hinaus, noch auf jeden Ersatz für seine eigenen Ver⸗ einspringt, verlangt jetzt die oldenburgische Regierung, daß im 646 des Amtsgerichts. Abt. 46. Amtsgericht. . er, n zur Verhandlung über Erfurt, Augustinerstr, Zum Augufsttner=, . Rz ausgegeben am 8. Märj 1930. waltungskosten Verzicht leisten muß. Reich dle finanziell stärkeren Länder für die ärmeren ein⸗ jw. . ü ö * i, re 9 e. den ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ Schwerin, Mecklip. lll H Staatsrat Ahlßpworn⸗Oldenburg: Trotz dieser Erklärung springen sollen. . r, . . ( litigrs! Lan dstulil in os 8 S7 Uhr, vor i ormittags gehoben worden, ö Vergleichs verfahren. k muß ich beantragen, den preußischen Antrag an die Ausschüsse Staatsrat Ahlhorn (Oldenburg): Ich hahe keine scha nen Das Amtsgericht Dürkheim a. Sdt,. * 11 , . e,, . vor dem oben bezeichneten Erfurt, den 15. März 1930. In dem B t ; . ö en Ei L handelt es sich dabei um eine An⸗ Worte gegen de eußischen Antrag gebraucht, sondern nur ge⸗ ö haf ber bad! Kernen een andren; . Das. Amtsgericht Lausstuhl hat Gericht anberaumt. Der Ankrag auf Das Amtggericht. Abt. 16 n dem Vengleiche verfahren in zuxückzuverweisen. Cinma handelt es sich dabe; Worte gegen den pren skchen nt n, mer und bem Reichs- johannes Buchert, wohnhaft in Harden? über das, Vermögen des Kaufhsgnns Cröffüung des Berfahrens nebst feinen , . in, , 3 * . . 66. . . r ö w 26 2 Staats ; ere me 9 ; 63 yr . 2 ? Peter 5 5 J rs ei 28 W. ĩß⸗ . ; ö . f . 6 ĩ . j 8c is ĩ 8 wi erspri dun fi mz i s . ihre U runde t 1 en en. 2 Der; z ö. burg, zugleich als Alleininhabers der 2 . . n 1 und das Ergebnis der weiteren Frankfurt, Oder. (III973] r 1. tli 5 . 1 . * 8⸗ een 6 heute die Ausführungen, die ich meiner Fur . , 2A. 3. Buchert, Holzhandlung stuhl, am 137 ve del, e ,. n inne * * der Geschäfts⸗ Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Straße 51, ist 12 15. Fehn Nichtam 1 ö kanzler und Reichs finanzminister * auch von den durch struktion gemäß gemacht habe, mir zum Vorwurj macht, das it 66 1 . ö en, ubn dar Ter cha er sah , * 2 ö . 9 , Beteiligten nieder⸗ 2 des Kon kur es ö das Vermögen eröffnete Beraleichs verfahre dutch ; Denutsches Reich diesen Antrag ö Ländern unterrichtet werden, nicht nur bisher im Reichsrat nicht üblich gewesen, , 44 . . Vergleichs verfahren zur? er . Abwendung des Konkurses eröffnet, als Wansen, den 17 März 1930. * 8 n ,,. . 866 schluß des unterzeichneten Gericht: i, . von ihren Referenten, also einseitig. (Unruhe.) . . meine Eigen cat als preußischer Gesanditer mit der Sar . des Konturses eröffnet. Es ist e Dertrauen per on den Rechtsanwalt Das Amtsgericht. Fr. * ist durch BVeschluß zes CG . * Mär 1930 aufgehoben, da in M Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner am 20. d. M. Staatssekretãr Dr. Weism ann Preußen: Es ist bisher im Verbindung bringt. ae an , . (. Gläubigerausschuß bestellt. Vertrauens Dem. Oppenheimer in Landstuhl be⸗ . vom 183. Mär; 1938 aufgeboben worten Verfahren ein Vergleich geschlose⸗ ker dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. 3Zweigert ab⸗ Plenum des Reichsrats nicht üblich 3 den Referenten der In der nun folgenden nament 3 . 2. 29 grmmen — Berson ist der Vechteonfulent Heinrich fllt and ern dann werhandlung Werders Maren. us dene en gn daäelseereh en, dom Chic bft g i mmnn, s, Teng 'etutf dem GeseKzentwwutf zur ü eder e reden een Born nr ehe, bas ebnen gen, wer preußische Antrag mit 37 gegen. gen . Reinfrant in Bad Dürkheim. Termin über den Vergleich svorschlag auf Frei⸗ Bekanntmachung. 1930 angenommen und bestäti * ist Amtsgericht Schwerin / Mechk ; 1 ö des Finanzausgleichs einseitig unterrichten. Im Ausschuß sind die Argumente egen angenommen. Dafür stimmen die prenßische Negierung ö zur Verhandlung über den Vergleichs tag, 11. April 1930, nachmittags Ueber das Vermögen des Kaufmanns Frankfurt der, den 13 ahne, 1939. a mn, ./. uh Egsrege ung e 3 ; 4 ö den preußischen Antrag oft genug mit großer Scharfe zum Aus⸗ samtliche preußischen Provinzen, der Freistaat Sachsen und . ; 22 =. . ᷣ Der Ausschußberichterstatter, preußischer Ministerial⸗- druck gekommen, sie werden also von den Referenten den Reichs⸗ bie Sansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck. Alle anderen

dorschlag ist beftkmmt auf Montag, den 3 Uhr, im Zimmer Rr. 3 des Amts. Paul, Garz junior in Werder an der Das Amtsgericht Das Amtegericht Vilshofen hat ind

1. April 193 ittags 3 Ut im gerichts, bestinintt. Der Antr Havel, Ei t. 195. Handel mi ollmächti ̃ 14. April 1930, nachmittags ? Ühr, im 4erichts, bestinmmt. Der Antrag auf Havel, Eisenbahnstr. 199, Handel mit leichs verfahren Kerschensteiner, Wel Bevollmächtigten ftimmen dagegen.

tor Dr. Sog, führte dem Nachrichtenbüro des Vereins ministern mitgeteilt worden sein.

wer Zeitnng weileger zufelg. aus. r e r ere me. . en ö Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wird das von

Sitzungssaal des Amtsgerichts TDürk⸗ Eröffnung des Vergleichsverfahrens Sportartikeln Herrenkleidung und He mm mmm an 7 j - 9 , de, oe r. . st seinen Anlamo San Gras 33 7 = . 3 ö re. Beka — je Vom e . heim, immen ? Der Antrag auff Er= 2 seinen An ggen und das Ergebnis Waͤsche, ist am 11. März 1839 um Das Ver — 3 . , d . ö. * ,. ł . wischenlösung auch die Kritik, die Herr Staatsrat . 5e tragte Amende⸗ . öffnung des Vergleichsverfahrens nebst * e n. Ermittelungen sind zur 11 Uhr vom, hiesigen Amtsgericht das mögen der Firma Kortebnsch ir Ritters. güätung des R n —— a0 äh diess Cee mm, nn,, m, . . d sich erst Enischiedenheit, zurüdweisen. Es tann gar keine Fiede davon Mecklenburg Str . ö. . — e . . e nf. . en h ellerneder . . . reren . ö . de den in, arne in in eis *r e . . ,, , ö . Fi ,. 1. 86 . . 1931 43 daß der Reichskanzler und der ö von — ment abgelehnt. ö . eiteren lungen sind auf der stelle niedergelegt. Ko tses eröffnet worden. Zur Ver⸗ stãti d glei 22 8. oö ,, hren lassen, wenn si larh 2 alt ber Anträge nur in einseitiger Weise unterrichtet worden Staatsminister Haack Mecklenburg⸗Schwerin): Mit dem ö Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dürk⸗ Landstuhl, 17. März 1930. trauensperso if * ätigung des Vergleichs aufgehoben. Vergütung der Mitglieder des Glan wi ; ogramm ergibt. t handelt es sich ; wan, r,, de Re 8 55 Reichs⸗ . heim a4. Hot. zar Cinch der 36 Geschäftsstelle des Antsgerichts. dab ft enge e K ö . Har 1939, ausschusses Dirertor Karl Beg — 2 6 ger den * die besonde ren seien. ü . . . 211 * —— ee, 846 e , m, . k teiligten wieder gelegt k nannt worden. Zur Verhandlung über Das Autegercht. mann. Hang Traunggurger in ie Wigteien des RKechnungsjahres 1oöo hin wegznhelsen. Das Der oldenburgische Antrag auf Zurückverweisung an die m läßt! Yer der offen ausgesprochenen . — Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lom matz seh. ilt9ög] den Vergleichsvor schlag ist Termin anf Jastrennn.— — lug) 7 — y Voꝛrstand 2 wie Bild der öder hee von, 1828 scheint sich für Ausschüsse wird nicht ausreichend um ert lt. Leher des prenßischen Antrags führt dieser Weg letzten Endes . Gier . k . Zur Abwendung des Konkurjes über n d. pril 1939, 10 Uhr, vor dem Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ je 39 e,. 4 noch wesentlich zu verschärfen, einmal durch ** e. 2 — Gesandter Dr. von Preger erklärt für die bayerische zu einer allmählichen Aufhebung des föderalistischen Prin z h ö ( . * 1 2 23. 3953 das Vermögen des Steinbruchbesitzers ier gen, imtsge icht guberd umz worden. mögen des Schuhmachermeisserß Emil . . erm ö. ö chs teuerüberweisungen, zum anderen 6 c . Staatsregierung: Ich bitte, den preußischen Antrag abzulehnen. durch die bisher vom Reich immer abgelehnte finan ielle Aus⸗ . Erh renn, r. 2. des — Kaul Willy Stein in Lommatzsch als Werder. den 11. Mãrz 1930. Hinkelmann in Jastrow ist nach Bestãtigung a ,. Uußre * 264 nachsen der — 4 9 infolge der chlechten irtscha ge. Die von Preußen vorgeschlagene Regelung ware unvereinbar höhlung der Länder, was heute gegen Mecklenburg⸗S werin ge- 4 Fliha Th Küng, debers der alleinigen Anh bers det gawelsgertich der Geschfte ll stundskegnte ichs es rleihs dem id. Män jhzö auf , , , , . 6 ait Arn ' derb gteichsverfaffung und sie wöderspräche auc dem schieht, kann morgen, wenn Preußen den jetzt eingeschlage nen eg ö ——— 22 2 n,, eingetragenen Firma Willy Stein in der Ge) häftsstelle des Amtsgerichts. gehoben. 4 rüsung der nach 2 der nunmehr seine n. Reserven u geteh⸗ Beschluß der Länderkonferenz, wonach das Reich seinen Macht : veiter verfolgt, anderen Ländern geschehen, Mecklenburg. . he nic, ann 'r mr, , . . Fut . 12. 6 — U1UI11i9g3 Amtsgericht Jastrom, den 14. Mär 1930. . Nontgg 95 1 . 8 eien, * . . 2 m — 9 2 26 nicht zur e, . 1 4 Schwerin bedauert, 3 2 2 36. — w — 3 3 ⸗ e tags r, das gericht⸗ y . . — — 1 ͤ .* 2. räge sämtlicher Lander Un änder erweitern soll. ndelt s . J . „ Süter der Reichsverfassung und der zessen der ö 1 Vergleichs ver- liche Vergleichsverfahren zröͤffnei. Ver⸗ 66. a er, gde. KHannel, . llIl976 ö . sihr, im Zimmer Nr. nindestens 9 ätzen. Der vorliegend. feet, r, n,. um einen Ueberrest aus der . der Zeit 5. hne h ingende Gründe sich zu einem derartigen Vor⸗ . , . fn 2 Berhand- trauen sperson Bücherrevisor und an. neßer 6 — . Vergleichsverfahren. mtegerichte. ; warf bringt zwar Mehreinnahmen in Höhe von 110 Millionen der Gelbentwertüung, peer dieser 3 z ist die Äusflihrung des chen! gegen Linz lne Länder mit eigenem Lebengwillen ent= . . * el Sorschlag r mann Franz Zöllner in Dresden⸗2 2 nehmerg 8 r e. es BVauunter⸗ Das Vergleichs ver sahren zur Abwendung Geschäfttstelle ö. * den neu vorgeschlagenen Steuern, dem steht aber als vor⸗ in Art. 8 niedergele ten Ver an g , wonach das digener Vebensberechtigung unter Mitwirkung des Reiches ent · ö — 9 Uhr , te — rah . 6 Hin deburh 4 1 git 6 * 33 . m . 3 * det Untenertätz Wilebeer . f e m e mn . . — * — ö 4 — Reich, wenn es die kisherien . n m, 6 c n. schlofen hat. Da es dem Reich — 4 2 a , . —— 5 gs8 . Er termin am Apri ? nach ⸗ ; 30, Firma 9. rmer, Banfgeschäft in Kassel, 1 ein Minus von 49,5 Millionen gegenüber so. netto ; uch die Lebensfähigkeit dieser Länder gewahr⸗ * ale Verschlechterung der Lage der Landwirtschast, e J Ill h 121 Millionen mehr fin sbruch nimmt auch hig n , gegen die Aus⸗ katast op cle k beruht, zu verhindern, war und .

Rindern und Gemeinden insgesamt nur a. ĩ 35 ist der unerläßliche n. der Mecklenburgs Finanzkra t wa kichen würden. Damit können die Etats, und Kassenschwierig- — der 5 — . Lebensnotwendigkerten der 3 er Pflicht 29. ei r ächten es den Lendern bie mnan,

igen Amtsgerichts mittags 3 Uhr. Die Ünterlagen mittsss 4. ihr, das Vergheichs ver sghren i, ngchdem Ker im Vergleichhiermsin voni e über da erfahren ü ö . mn der Länder und Gemeinden nicht behoben werden. Es muß schwächeren Länder nicht Rechnung tragenden Verteilung der hohelt genommen hat, für einen Ausgleich zu sorgen. Wird .

zur Abwendung des Konkurses eröffnet iz 1930 l worden. Der Verbandssyndikus Dr. lara , mr pch ge on , 57 1 mögen des Ubrmachers Karl

im Zimmer 13 des hie statt. Als Vertrauensmann ist der liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗

. Kanzleiangestellte Walter Schmidt in sich der Beteiligten aus VV 1B30 . Gehren Cesseslt k worker e, mrs Sach 6 aus. * 30. H. Eberlein in Magdeburg, Halber⸗stäh Wilhel Bestãtigim⸗ n , ; tech m . 5 . 216 ee s * guss Ale et 9 9. ö hren . ' SZächs. Amtsgericht Lommatzsch . ᷓ g. Palber⸗ stätigt ist, aufgehoben. lihelmshaven ist nach Bestätiznn!! anerkannt werden, daß dem Reich bei seiner eigenen Notlage Ent. steuer nach dem Schlüssel des örtlichen Auftommens, Her erste Schritt zu der Beseltigung dieses Ausgleich. Kian ö auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens ,, , städter Straße 8, ist zur Vertrauens⸗ ö w Vergleichs aufgehoben. e me ; . ö n inkommensteue. . 3 8 35 in seiner ; 28 * me, s jedes Staates, au fah . März 1960. person ernannt. . zur Verhand⸗ Kassel, In 1. rn go, . X 16. Mar M6 reitergehe nde hilfe nicht möglich sein würde. So werden Wir sind unbedingt für die / an . — w —— ber uche we fungen

nebst seinen Anlagen und das Ergebnis Amtegericht. Abt. J

ärti olange nicht etwas egen bärtigen Form, solange nich aus § 35 fo 6 vei der geschwächten Steuerkraft des Landes und

ö em ꝛ . . z n. ür d. ĩ ĩ trengungen zur Ueber⸗ . der Ermittlungen liegen auf ber Ge nnn - lung über den Vergleichsvorschlag ist Geschäftsstelle 8 Amtsgericht 1 und Gemeinden die ernstesten Ans⸗ . s 96 harte e, . der Ge- Mannheim. 111960 auf) d 4 mam mmm, mam. elle 8 des Amtsg ag ihrer Nöte machen möässen. Wahrscheinllich wird nicht Slelle gesetzt werden kann. . ichte = t 1 d aur Gi 3 26r* ien. . 0 * ! . au en 15. * Hob 6 2. — — —— h z 2* i ö 1 6 elle ge etz 2 8 . 5 2 ro 1 ann 4 16, zur Einsicht der . de . e. . Sirnas 6 . * 2 ⸗sö. * * leicht verfahren über , wen, 1 e n m . 4 3 . n . . Der Vertreter der — 4 — . — . 6 — —— * ᷣ —— — Gehren, den 17. März 1930 Bmngher & Schäffler, Kommandite gericht in Wolmirstedt anberaumt. Der mögen der Firma Schuhhautz Carl Baier as Vergleichs versahren üher , . en, D, e, na n n Staatsminister Haack, schloß sich der Erklarung Dahperne .. isher zu senten l ire sich um Reichs interessen pitr; 9 . gesellschaft in Mannheim, Eichendorff⸗ Antr Eröff z ; mögen des Bautechnikerg Karl Sar Rrungsvorlage vor allem in der Frage der Verteilungs⸗ . Mecklenburg⸗Strelitz führte und sozialen Aufgaben, auch soweit e s Thüring. Amtsgericht. fe. 23, personlich haftende? * G3 ntrag auf Eröffnung des Verfahrens zu Koblenz, Inhaber Carl Baer zu nog autechniterg Ra äiffel z e babe n Bevollmächtigter Dr. Bo den (Me 9⸗ . ie Verantwortung hierfür muß denen überlassen ͤ 23, ich esell⸗ nebst feinen Anlage d das El s Metternich, Tü S ö Wolgast ist nach Beslätigung der verschiedene Aenderungen vorgenommen. Sie haben de . 1 ien Ausgleich schaffen zwischen der ver⸗ handelt. Die Veran ung ; Annahme ver⸗ ; — chafter NaximiliaJs Schäffler, 7e, een mm, de. rgebnis einich, Trierer Straße Rr. 29, Reich am Ih Mär 1Jzb ' auigebce em Umatzsteuerschlüssel zu verteilenden Betrag von h Mil. aus: 5§ 36 soll nur einen, Bei Annahme des preußischen bleiben, die diesen Antrag eingebracht und ihm zur Annahme lud ωά́! (uungsg] Schlei rmeisteré rn hhnnhei n alen, L westefeß Ermittiggen find auf der pid machdesm , in m eiglteiche, algen n, wen n hm en auf r; Millionen red'ztert, Der Herteilungsschlüssel für schie denen . der Finder sern mncgmepa Reich ganz holfen haben. Da es sih nach n e des Slaatsmin jfteriums, Ueber das Vermögen des Kaufmanns manditistin dessen Ehefrau Wilheimin. Aalst zur. Einficht der Be Kimi renn, — 21 log angenommene Dl 8 6 en 9 . ute geit neue Biersteuerüberweis isf dahin geändert worden Antrags wäre die inantielle — f der an sich schon wenn der heutige Beschluß Reichsgesetz wird, um eine Verletzung Bernhard Terlunen (Inhabers einer geb. Mayer, Geschäftslotal Cichdendorff teiligten niedergelegt. wangsvergleich vrch rechtsträtigen He. Die Geschästestell. Abt des Aut wer dd ee ff 6 un Trsarel bel gering, aber die finangielse ge en ngen m ffei iich ohe rat. Leer Artitels s der eichsverfasfuüng Dandelt, wind — K ũ 6 äftelolal Eichdendorff⸗ Wolmirstedt, den 18. März 1930. schluß vom 1. März 1930 bestälgt i 1n er Drittel nach dem ört chen Aufkommen, ein wachen Länder würde dainit noch weiter herab des Artike der Reil ern md tulturellen Fnter- . ) n ladies doi gen, um 7 33, Geschäftszweig. Möbel. Das Amis erich . n . hahn, m * ß in dem V leichepern w re,, zu verteilen ist, Eine ähnliche Aende⸗ . Der Antrag verstößt gegen Art. 8 der Reichs , a , — gezwungen sein, ö. 3. —— . , . . a, . heute, wenn nn nn,, / uu Roblen, ben 3. Mär; 1930 . . d in ; em ; eng 2 * ö Du rde für ; die erteilung der Mineral wa ersteuer be⸗ 982 ung. ü nsete Regierung legt gegen ihn nachdrüct icht Ver⸗ essen — 29 e — — 4 ge; , Ter e haften en turhes ö *g en n, dre nem; ; 11966 Pieuß. Amtsgericht Koblenz. Otto, Van ü s werder re. H e ine , 4 6 w,, . ein und n, 2 r . 835 die red, 2 ry or n Oiben bir: men üg Holubars in Westerkolt wird zur Ken. Ber n, , , e. Zur Abwendung des K tses über . e . . Berglti ; J. a4 ; ö — in sollte, beantrage ich, . * ᷓ 6 , , z Holubars in Westerholt wird zur Ver- Vertrauensperson ist Fritz Baumberger dad Vermögen 9 1 Köln- Mülhelm. Beschtuß [III978] , er , , n , . . er ö ö ö e , gel. i n. . e, 2 — — 63 are, . . re. Heere. ichen . 2 ů, - . on einkon ändern au ich⸗ 119 ĩ il die Länderetats bererts erbeigeführte 8 3 ; . ; x imensteuerschwachen Läudern erst vom 1. April 1951 ab gilt, weil die Ländere ö zur Reichs verfasfung. Er richtet sich gegen die Lander

tlichen

trauensperson bestellt Termin zur Ver- hier, M. 1. 1. Vergleichstermin ist am ri Wi j ; j handlung über den Vergleichsvorschlaa 3. April 193 . . st am rich Pilhelm bee in Zwickau, in dem Vergleichsversa —⸗ farm, , . itiat. 2 Jm 3 e , gen 5 . —— 96 sr r 17, Inhabers einer Kakag⸗, Vermögen 23 1 Ke ul be r n n n n , nin r mittags 1 Uhr, dor dem Amtshericht, den?. Yin * 236 a. annheim Schokoladen- und Huckerwarengroßhand⸗ C Co. Aktiengesellschaft in Köin, Dellbrück: Verfahren uus gehoben ‚ Zimnter 6, belt Ter mr , g, , ar; 1936. Amtsgericht lung unter der Firma Wilhelm Rahm J. Der in dem Vergleich termin vom Zeitz, den . Mär 1930

. 9 B.⸗G. 1. ebenda, wird heute, am 17. März 1950, 115. März 1930 angenommene Vergleich 836 Das ge s gersch.

rokopfauftommens im Reiche aus der Reichskasse vor. 1 ; ind. issung. ;

ich dem i,, der die c bes Reich? der alten Grundlage mee, ,. . Die Senate von mil nberwiegender Landwirtschäft. Die Landinsrischaft ist n

anzminister . Reich höchstens 15 vH, also Senator Dr. Strandes (Hamburg): Die Se Grund Zeit schwer notleidend und ringt um ihre Existenz Sie wird

Tel e W l e e , üg vd bow zin , i . 3 — 4 hier . Maßnahnte als einen welteren 1. 2 j ; ir Vor enthaltenen des Verfassungsartikels 8 alle 1e j inben. Dieser Beschluß trifft besonders auch das bele

schießen. Den in der Vorlage ha . an . wn ausgleich so behandelt 9. werden, daß sie . mieres — das für das . Reich große Lasten

— esanteils zu

nesdhlag, den 3 ĩ 4 der Einkommen⸗ J 6 be

ag. n im Falle der Senkung der n = = c dennoch entschlossen haben, * : — . 1 ei ich en, leben tönen Kenn die Senktenli icht dies mi = ge darf der Dant des Vaterlandes an das beser

6. 1. ö , 1 . dem preußlschen Antrag zuzustimmien, so ge icht dies mit Rück] getragen hat. So darf