Reichs und Staatsanzeiger Nr. G68 vom LI. März 1930. S. 2.

Der Gesamtzusch

der Reichsanstalt kann nicht damit weiteren Zahlungen noch der wir lten werden kann, wenn arakter als Darlehen trage en der Etatswahrheit, die sondern im ordentlich uß bewilligte diese 222

welche Zuständigkeitsgrenzen, die er durchaus respektiere verletzen nicht leugnen, daß die Arbeitslosen⸗ versicherung ihm exentuell seinen ganzen Etat über den Haufen werfen könne. Deshalb sei es Pflicht jedes Reichsfinanzministers, sich auch mit dieser wichtigen Frage eingehend zu beschäftigen. Die Frage der Arbeitslosenversicherung könne doch in Deutschland nicht als sakrosankt betrachtet werden. darinentum und wollen doch nicht versteinern. beispielsweise haben seit 1913 eine Arbeitslosenversicherung und scheuten sich nicht, die betreffenden Gesetze mehrmals Es gehört also zur Pflicht und Schuldigkeit des R e Materie und alle Vorschläge tung. aues aufmerksam zu verfolgen verständlich den Sachressorts die eigentliche Bea überlassen bleiben muß. Er Sachverstãndigkeit

ministeriums anzuzweifeln, eine gewisse Sachverständigkeit nicht absprechen, da er sich doch beruflich eit 1901 speziell mit der Arbeitslosenversicherung be⸗ schäftige, seit 1920 dem Sozialpolitischen Reichstagsausschuß an- lichen Gesetze alle mitgeschaffen offe er, daß seine Hamburger und sein Streben, in

bedarf für diese Zeit wird auf r veranschlagt. Nach der 2 erechnet werden, dan

tsorganen nicht alles geschehen

83 Saupisache aber sei, daß si Das Reichswehrministerium egebene Richtlinien, die genau befolgt orgt, daß nach Menschenm ĩ Insbesondere s mtlicher Kassen eines Standortes in eine neuorganisierte, ins einzelne gehende Kon⸗ sgabung bei den Truppen und dur Kollationierungen Wiederholung solcher Fälle ver⸗ die die betreffenden Veruntreun einem strafgerichtlichen Ver⸗ ußerdem

Gebiet nicht aussehen. (Unruhe) Der Beschluß widerspricht auch der allgemeinen Meinung der Länder, die auf der Länderkonferenz vertreten wurde.

In der weiteren Einzelberatung der Vorlage beantragte Bayern die Wiederherstellung der Regierungsvorlage hinsicht⸗ lich der Biersteuerverte il ung. trag wurde abgelehnt, und Ministerialdirektor Dorn er⸗ klärte, daß die Reichsregierung sich in diesem Punkte die Ein⸗ bringung einer Doppelvorlage vorbehalte. Abgelehnt wurde auch ein Antrag, die Umsatzsteuer um ein Prozent zu

n den Aufsich

Aber es lasse sich doch

lehen aufrechter lich noch den den Grundsä ordentlichen

zubringen. Der Auss mark und vertagte sich.

Im Haushaltsausschuß des Nei bei der Beratun stimmung über r die Auslands Messe vorgenommen. richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlege Posten nicht genehmigt. kraten, Kommunisten und das Zentrum. Es fol alts 1929 des unächst wurde ein Ant ministeriums behandelt, der es ermächtigen für Ergänzungsbauten an einer ahren in einer Sumn verschiedene Anfragen nach den Plänen ü egungen wurde vom Reichswehrministerium erklärt r vom Reichstag ange Truppenverlegungen

ichkeit in en durch

ie auch vorlãn n. Es entspnn

Der bayerische An⸗ ͤ D yerisch ge nicht in nn

Wir sind doch kein Man⸗ Die Engländer

enseitig auswi

zu ändern. usw n, die die

6fi = . chstags wurde am A ngen gus⸗ des Nachtragshaushalts 192 n Etatsposten von 400 009 R propaganda der

Nach dem Bericht dez

ministers, die

gere senigen Richtung eines Diejenig

elbstverständli isziplinarverfahren ausgeliefert. r Beamten mit ihrem Vermögen — soweit mög⸗ des Schadens herangezogen, ebenso die ver⸗ der Kassenaufsichtsbehörde, soweit infolge icht die Unterschlagungen ierauf wurde der Nach⸗ bewilligt. — Es folgie er Reichsmarine. onders um den Etatsposten, erung einen Mehrbedarf im Dieser Etatsposten stammt

Gesandter Dr. v. Preger erklärte vor der Schlußabstim⸗ che 412 Die Vorlage reicht nicht er Länder auszugleichen. die schlüsse des Reichsrats hat die Regierungsvorlage verschiedene Aenderungen erfahren, vor allem hinsichtlich des Verteilungs⸗ hlüssels bei der Bierstener und durch die Herabsetzung des nach Umsatzsteuerschlüssel wirken sich

beitung ieses

Reichsarbeits⸗ doch auch

mung für die bayeri

aus, die Fehlbeträge Durch die Be⸗

aber man dürfe

Gegen ihn stimmten Lusübung der Aufsichtspf

entdeckt worden sind. ichsheeres vom

344 chtragsetats

je Aussprache be

chiff für Oelbun 4

verteilenden Hauptsache zu Sie machen es der bayerischen Regierung un⸗ möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Münzel

Nachtragshaus ministeriums.

Aenderungen

ehöre und die diesbezü Bayerns aus. h e diesbezũ

m Hinblick auf diese Ta mit etwas weniger Leidenschaft betrachtet wer allererster Linie den Etat in Ordnung zu halten, anerkannt werde. eil (Soz) erkannte dem Reichsfinanzminister zwar das Recht zu, sich wegen seiner Verantwortung für die Reichs⸗ rund seiner jahrzehntelangen Erfahrungen zu er Frage einer Reform der Arbeitslosenver hielt es aber auf der anderen Seite für vollkommen der Arbeitsminister auf eine Anfrage nach seiner Stellungnahme und nach der Stellungnahme des Kabinetts erklärte Kabinett irgendeine Vorlage in di jetzt komme es mehr guf die sachli

Stadt Brie kafẽrne zn! ui anfordert. er Lohmann⸗Unternehmungen. über die Lohmann⸗Sache wurde

n des bei der Firma Schichau

Thüringen) . Thüringische Regierung vermag dem Gesetz nicht zuzustimmen. Durch das Gesetz wird den Ländern eine Stellung zugewi die unzulänglich ist, namentlich im Hinblick auf den entwurf zur Senkung der Einkommensteuer. schon in diesem Zusammenhang Stellung nehmen gegen die ge⸗ plante Senkung der

rechend einer im vori tschließung genommen werden sollen, außer der Verlegun von Breslau nach Brie Schwadronen von Mie Auch Abg. Brüninghaus ( Gedanken von Truppenverlegungen jetzt ruhen zu lasen Schmidt⸗ Hannover verlegungsfrage habe und zwar zu keinem

inanzen und auf

Thüringen muß

zu äußern, rrekt, wenn

Für 1931 sei die Verlegung dern Brieg in Aussicht Vp.) setzte sich daf

Einkommensteuer. Staatsminister Saack Mecklenburg⸗Schwerin): Verschlechterung der Regierungsvorlage in wesentlichen Punkten und namentlich wegen der Aenderung des § 35 kann ich der Vor⸗ lage nicht zustimmen. Vertreter sich dieser Erklärung an. In der Schlußabstimmung wurde den vorläufigen Finanzausgleich mit 17 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Bayern, Oldenburg, Lippe und

Wegen der

nsicht nicht vor agen an, und hier liegen sozialdemokratischen Fraktion vor. ‚ Uns liegt es vollkommen fern, u verbieten, aber wir bedauern, en die Arbeitslosen⸗ rbeitslosenver tung, die 22, illionen Mark

ine solche Methode rn vollkommen unmöglich, einen old (Dem) erkannte dem echt zu, auf Tagungen usw. bringen. Die Vor⸗ mit der Bestimmung

und auf dem Der ursprüngliche Anschlag von infolge Auflaufens von

ich zu einem Kreuzworträt g ̃ Das Wehrministeriun n. seinen bisherigen Verlegungsplänen der aufs höchste zuzsnn wirtschaftlichen Notla ; Seine politi

Müller ⸗Lichtenberg (Soz): dem Finanzminister den Mund daß er mit

von Schaumburg⸗Lippe schloß das Gese

Zinsen auf

u den Signalb ört. Man soll do uhe lassen. Das Reich hat die Ve hlen und außerdem noch au — rüning. Es geht nicht a seiner gesetzlichen Verpflichkungen entzieht.

es den Versicheru aufzustellen.

vermeiden, wird nunmehr

e gerade des J f Nachtragsetat

chen Freunde for neuen Etatsverhandlungen restlose und eindeutige Klaren und daß den leman erhalten ii

ens nicht Re

rten, daß noch 1929 angefordert.

sen Posten dementsprechend bewilligen. Nachtragsetat der Rei wandte sich der

Millionen Mark zu

smarine wurde auf Grund der lex

eratung des Na s verkehrsministeriums zu. atters Abg. Qu aatz a rod Reichsverkehrsmin ): Bezüg⸗ Oder soll an dem bisherigen chts geändert werden. ur Regulierung der Oder unterha ordert, daß sie in der Hauptsache vor Mittellandkanals durchgeführt d 2 . *. dur von R Oder bringen soll, bereits im Ja ich vor Vollendung des Mittellandkanals, amm für die Eisenbahnen des ; sten soll in einem besonderen Anleihe⸗ Bezüglich der allgemeinen Bewilli⸗ Luftfahrt (Zentr) Auskunft des Reichsverke uftfahrtpraxis des Reichs. igende Umwandlung der im Etat 1929 vor⸗ ionen⸗Anleihe in eine unmittelbare Reichs⸗ entlich nur zu verantworten, wenn damit eine eichs für künftige Geräteaufträge eingeleitet genleistung an politik könne aber ortgeführt werden. von 9 Millionen ohne jede ustrie — also Subventions⸗ Das Reich müsse eben tat⸗ 3 eee, g,. und Flugzeugbaues, wie sei 53 aufrechtzuerhalten, So dürfe sich die so⸗ Das * — Notprogramm sei eine brauch⸗ eg in den nächsten adliniges Programm dann aber auch politik müsse P.) äußerte fehlten sogenannten Rationa⸗ ahrtindustrie, für die nach Reichsverkehrsministerium, Streichquintett verantwortlich irma nach ihrer Größe abzu⸗ undvverkehrt. Di ulf, hätten für die rtvollste Pionierarbeit Srat nur vollkommen bei- des Grundsatzes der freien ftfahrtindust rie betont habe. i — ntern eien eine tota ö ellen, als r nu die Lu ft⸗ litik des erprüfung.

der Garnisonfrage Grenzstädten des Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) und Abg. Sach senbeng rten den Plänen des Rei Swehrministem ;

Bedenken. Für die kleinen Garnisonnmn lesien bedeute die Wegnahme der Garnison einen schwen Bei der aufs höchste zugespitzten m age müßten die militärischen Gesichtspunkte gegen R en und politischen Gesi indeiner⸗

geschaffen werde

Mecklenburg⸗Schwerin, stens die

Thüringen, Schaumburg⸗Lippe.

Im weiteren Verlauf der Sitzung genehmigte der Reichs⸗ zur Aenderung der Konkurs⸗ eckgesetzes.

Garnisonen tats des Reich age des Berichterst aatssekretär Ausbaues der ichsregierung mi — Arbeiten

ngstrãge D. Nat.) at ar len. Abg. i 9 ᷣ Reichsfinanzminister das persönliche ine persönliche Meinung zum Ausdruck age des Nachtragsetats stimme zwar f der lex Brüning nicht überein, sei aber bei der heutigen lb würden die Demokraten für die Vor⸗ sti⸗ ernhard (Dem) hielt es für absolut unmöglich, daß die Sozialdemokratie die alte Vorlage in ihren wieder aufnimmt, nachdem die Reichsregierung auf eine Uns fällt es natürlich auch sehr gehen, aber wir eichskabinett an⸗ eichsfinanzen

Wirtsch. P) äu

gegenüber schwe rogramm

Gegen die Die in An 6

ordnung und des S Stimmen Thüringens wurde die Vorlage über die Erhöhung des Abschlags von den Preisen der deutschen Arzneitaxe von 7 auf 10 vH genehmigt. Vorlagen, die sich mit der Ausbildung und Prüfung und Kleinkinderpflege⸗ Angenommen wurden ferner das ollen⸗ und

n Schaden. schaftlichen wirtschaftli Abg. von

spunkte zurücktreten. In ildau (Chr. Nat. Arbg.) widersprach Plänen des Reichswehrministeriums. Truppenverlegungen wing verhängnisvolle Folgen für die Stimmung der Bevölkern Cremer (D. Vp.) hielt es für unmöglich, Reichstag Beschlüsse über Truppenverl Reichswehrministerium zusammenlegungen, die die Serresverwaltung halte, könne der Reichstag vernünftig Lokale Gründe könnten nicht n iesem Standpunkt pflichtete Abg. Stüclg . idung treffe am besten das Reichem ministerium, das nach militärischen Gesichtspunkten handle. Abstimmung wurde auf Antrag des Abg. Cremer (d. M ausgesetzt — Genehmigt wurde dann ein Betrag von 6 N M, der für die Besoldung von Offizieren, Sanität izieren über den Voranschla

Zugestimmt wurde weiter lage vernünftig.

i sein werden. lage stimmen.

a i f 4 uschu er die größte ö re 1932, also ertigzustellen.

besondere wir schau, welche

Säuglings⸗ rinnen beschäftigen. Uebereinkommen zur Regelung der Sch Flunderfischerei in der Ostsee und das Gesetz über Landarbeitersiedlung.

Bei der Benennung von Mitgliedern des Verwaltungs⸗ rats der Reichspost wurde im Gegensatz vorschlag und gegen den lebhaften Wider der Hauptsitz dem hessischen Vertreter zugesprochen. Besetzung zweier Reichsgerichtsratsstellen schlug der Reichsrat den Senatspräsidenten Dr. Großmann und den Land⸗ gerichtsdirektor Wunderlich vor.

Die Uebersicht über die Vorbereitung und Durchführung des zweiten Volksentscheids am 22. Dezember 1929 zu zahlenden Sätze wurde zur Kennt⸗ nis genommen.

Bei dem vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf aus Reichs mitteln ĩ Ansiedlung von Landarbeitern erklärte Ge⸗ ndter Dr. von Preger für die bayerische Regierung, daß iese gegen die vom Reichstag angenommene Stellung nehme, wonach eine Rücknahmeverpflichtung der aus⸗ benden Stellen für Landarbeiterheime verlangt wird. Dem esetzentwurf wurde zugestimmt.

Zum Republikschutzgesetz teilte der Bericht⸗ erstatter die vom Reichstag beschlossenen Aenderungen, ins⸗ besondere die Befristung des Gesetzes bis zum 31. 1932 mit und beantragte die Zustimmung zu den Beschlüssen des Reichstags.

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger erklärte: Bayern wird nicht verkannt, daß die bestehenden Bestimmungen gewaltsame Störungen der öffentlichen Ordnung unter den gegenwärtigen BVerhältnissen zum Schutze des Staates nicht aus⸗ h Die Vorschriften des Gesetzentwurfs tragen daher zum oßen Teil einem bestehenden Bedürfni trotzdem dem Bes

Doppelvorlage verzichtet · hat. wer, von der Regelung der lex Brüning a afür, daß Reichsrat und gesichts der außerordentlich ungünstigen Lage der ein Abweichen von den Bestimmungen der lex Brüning für ge⸗ ehalten haben, zumal es nicht gerade den Gesetzen der Erträgnisse aus einem Gesetz ie Parteien sollten lerne gefährlich solche Bindungen sind. Ferner hoffen wir nicht, daß die Fehlbeträge durch Schatzwechsel ollen, weil dadurch nur das Defizit auf künftige Schmidt ⸗Stettin (D.

lsamte Ausbaupr r einige im geführt werden.

aben Verständnis aus milithrs r notwendi

rsministeriums

u dem Ausschuß⸗ hen Bernunft entspricht m. en Bernunft entspri Thüringens an eine bestimmte Verwendung zu

endlich einmal lernen, wie

die fe n, L lich zu genehmi * Neun⸗Mi fe sei doch ei immung des ? ĩ x d 9 2 * ohne jede einzelnen Firmen gegeben; die K vorauszusehen war ch eine Reichsausgabe ftsiche Gegenleistung der Ind im unangenehmsten Sinne. uftfahrtpolitit dener Firmen des Motoren⸗ un kerium eingeleitet worden sei, ort gestoppt nalisierun sährtindustrie vorg Unterlage für die

edeckt werden ahre hinausgeschoben wird. A ragte, ob denn die Etatansätze überhaupt ausreichten, und stellte fest, ell entgegen der Geschäftsordnung für die ene Stellungnahme kund e ll stellte demgegenüber Morath, ob im Nachtragsetat inetts zum Ausdruck

Veterinãrof notwendig ist. m, daß der Rei

daß der Sparkommi Ersparnisse hin dur das Gutachten inzwis der Haushaltsausschuß in den Genehmigt wurde eine Ersparnis von 285 000 RM für Koh bürgerlichen Unterrichts der Wehrangehörigen sowie eine Eipa für Pferdefutter. Ferner wurde ein M

des Hauptetats hin Abg. Torgler (Konim) machte darauf auma hrminister im vorigen Jahr erklärth tat des Reichswe rüfe. Er, der Redner, estellt worden sei, und esitz dieses Gutachtens gelen

den Gemeinden b ! aß Minister Wi Sministerien

Ssarbeitsminister Wis gestern auf eine Anfrage vom Ab die einheitliche Meinun

z daß er sich sachlich nicht geäußert hat, sondern die Vertretung Posten dem Reichsfinanzministerium überlassen Abg. Karsten (Soz.) hätte gewünscht, daß die Beantwortung . Schwarzer mit größter Deutlichkeit erfolgt ä Es sei bereits bekanntgeworden, da Minus von 15 Millionen Mark beim Lohnsteueraufkommen der Invaliden⸗ 15 Millionen Mark aben von 10 Millionen Mark, die n, würden nur zu einem Teil von 127 Millignen Mark vom Reich getragen werden. Im übrigen sei der jetzige Reichsfina

versicherung ge nicht erträglich hielt. der Reichsfinanzminister vertrete ie Meinung, nicht tragen

t, daß die

etan habe. est, daß er

rministeriumẽ

e vom

über Zuschüsse

nis von 1 750 9000 R darf von 65 500 RM bewilligt, die si für die Bewirtschaftung von Dien Abg. Künst ler (Soz) fragte an, ob aus den Etatsmitteln Umzugskosten“ auch die Rei eichswehrangehörigen bezah itglieder des „Sta von der Bussche erklärte, da

ntschließung aus Tariferhihmn t auswirken.

man mit einem uftfahrtpolitik des ken. Es müsse endlich einmal ein gr

ekosten und Spesen für diesem Parlament beschlossen und.

t würden, die zu Ausbilbum

ms“ herumreisten. Genn e, daß ihm ein Fall, wonach Reih tahlhelmmitglieder militärisch ausbilden, ng önne versichern, daß aus dem Etat „Umzugskosten“ derartige angebliche Ausbildungsreisen nich Der Nachtragsetatsposten mit mzugskosten wurde darauf bewilligt. — Eine längere Daa entspann sich dann über einen Etalsposten, der für Entsch Kosten von gerichtlich und sonstigen vermi erzu wurde vo

das zutreffe auf Grun

würden au

lex Brünin Regierung und

werden. Di ich aufhören. c zunächfl ebenfalls über die ve nahmen bei der Lu allerdings nicht nur hem vor allem das sogengnnte Den Wert der Arbeit einer hen, sei gerade in der Luftf ken Firmen, im besonderen guch F wikung der deuts ? hstet. Man könne dem Rei , wenn er die Anwendun genüber der Lu

versicherun weniger zufließen, und die Au rund der lex Brüning e

zwecken der

minister im vorigen Jahre als in der Invaliden⸗ elastung dieser Versicherung für Jetzt seien Rentenerhöhnngen erfolgt, und ensatz zu seiner die früher er⸗

hlt werden. 50 000 RM ß

: ahrttechnik 6 me . en Verfa usgaben pl ö5n ; zem Vert veter des Reich terium ausgeführt, daß dieser Posten zur?

von Kassenfehlbetuß 4 entstanden und in

digungen

olgten Rentenerhöhun (D. Vp.) erklärte fü Fraktionskollegen die „Braunschweiger Landeszeitung“ in den ĩ Er habe in einer geschlossenen Sitzung seiner um Ausdruck gebracht, daß heute die Mißstände in der ) auch selbst von Versicherten als Pest am er Arbeitslosenversicherung empfunden würden. uneingeladen

rscheinen verhinderten n, die ihm

ö K

e Rechnung. z ; ] uß des Reichsrats, von dem Gesetzentwurf ohne Einsprucheinlegung Kenntnis zu nehmen, 6 . . so

reits bei den früheren Beratungen geltend gemachten Grunde, daß der Gesetzentwurf auch in seiner heutigen . einen Ein⸗ fff in die verassungs mäßigen Rechte der Länder enthält.

Bevollmächtigte

verische Regierun ser die Aeußerunge ushaft gerade berüchtigten blauen B an, die sie von der künftigen Re das Reich Einfl Ulte und un i

o mehr vor diese

maligen Verstärkung die in dem Zeitraum seit 1 bei den Vorschüssen nachgewiesen sind, jetzt aber haushe bucht werden müssen. ehlbeträge solange bei den Vorschüssen na n schluß des gerichtlichen und gegebenenfalls des Disspl amten — von dem b Seit dem Mn en, also seit dem 14 *

i dies tsächli us de nicht getan habe. chieht die uptsächlich au m .

is zum 1. De geichs

Arbeitslosenversicheru prli 8 . eineren Firmen ' 6 vß der Gejamtaufwendüngen des Reiches für strie und Luftf ben einer neuen sich im Auftrage

n Luftfahrt g

ung, die in der eichstags an Dinge müsse Sonder⸗ rlich gesprochen auptetat würde das egenheit haben, sich angenommenen orität der r. daß sonst für d verantwortet werden erklärte, er sei spolitik beendet aneh e, w. ügende Mitte een e,, w dn ebenfalls für wirt⸗ ese wichtige Erkennt⸗

ein Redakteur eingeschlichen herausgegeben. oldenhauer bat noch einmal

Versammlung

„Braunschweigischen La verfahrens

ie schuldigen ckung noch zu erlangen war. treten der Reichswirtschaftsbestimmun

assenfehlbeträge, die n worden sind, bei den ver g des Ersatzanspruchs wird öhe des Etatsposten, i den Diensts it insgesamt 39, überwie

stellvertretende Dr. Münzel, beantragte, gegen den

spruch zu erheben. Dieser Antrag wurde a Gesetzentwurf genommmen.

Zum Rei erstatter Kenntn Reichstag an der Vorla von dem Gesetzenwur einzulegen.

Thüringens, etzentwurf Ein⸗ . elehnt und der Stimmenthaltung Bayerns

mmen hätten. Im . —— 2 nungsunterausschu schuses u, der gesamten Materie be über die Zielsetzung, die der deut hen müsse, klär werden. Der Reichst an der Unruhe und kritischen her 6 weil 9 ie lsetzung E. ntlich der Beratungen tz des Rechnungsunterausschusses ausfü Bei den Verhandlungen über den ehrsministerium ja wohl auch G m vorigen Jahr vom Hauptaus heg zu äußern, der die Uebernahme der das Reich mit der Begründung verl hohen Subventignen nicht ent Brandenburg die Rationalisierung wenn dem Reichsverkehrsministerium neine Bewilligungen der Luftfahrt gung gestellt werden. ; ielt die — 463 — Es sei erfre ; aushaltsausschuß Bahn ge Es ginge nicht an, ei vernichten au ieder mann (Soz. zorredners nicht den Effekt e sich nicht darum, ei er verstehe unter Ratio mehr zu erreichen als bi rednern recht, zn verantworten don Firmen tt gehemmt.

Reichsfinanzminister Dr. dringend, den Nachtragsetat unverändert anzunehmen. Regierungsvorlage war ursprünglich eine träge aus der lex Brüning nicht vorgesehen. Die Reichs regierun aber dann der einstimmigen chlossen, diese Anrechnung vorzunehmen durch die erhöhten Ausgaben für die Ar einerseits und die geringeren Einnahmen aus Steuern und Zöllen die Finanzlage des Reichs wesentlich verschlechtert hatte. übrigen sind die Bestimmungen der lex Brüning bis heute noch nicht als Gesetz verkündet. eine längere Ausdehnung dieses Gesetzes eine Anfrage des A taltung in

1929, müssen

mischten A

nrechnung der Er⸗

chsSministergesetz gab der Bericht⸗ is von den geringen Aenderungen, die den lage vorgenommen hat, und beantragte, jenwurf Kenntnis zu nehnien, ohne Einspruch Einstimmig beschloß der Reichsrat nach dlesem

uffassung des Reichsrat weil sich inzwischen eitslosenversicherung

en des Reichshe

ierungsvertreter aus: end aus den

iegen zur 1924 bis 19237 Maßgabe der ange

erade von seiten des Ueber all diese s Sanptetats an

assenfehlbeträgen l rten Vorschrift im Rechnumn jahre 1929 haüshaltsmäßig erlebigt werden mußten. Die Zahl der Veruntreuungen erklärt sich in der Hauptsache dan

seinerzeit aufgezwung

at der Reichsrat geg s zwei Jahre Einspru Schwarzer (Bayer. Vp. erklärte Finanzmini aben im Etat 19890 die M

daß in Auswirku Verwaltungsorgani

der dem Heere enn mg , ya —— k. mehr als in der Vorkriegszeit den Kompagnien, a . Die i n fer. der 3

nach der Ge Dr. Moldenhauer weiter: Wir erträge aus der lex Brüning abgesetzt. In einem Gesetz zur Vor⸗ der Finanzreform, das zurzeit dem Reichsrat vorliegt die Arbeitslosenversicherun ein Betra

übertragen werden mußte. pagnien usw. sind Soldaten, die naturgemäß ln der Kasse weniger erfahren und daher den damit verbundenen be Aufgaben nicht immer gewachsen waren. Durch Aenderung Verwaltungsorggnisation und Verschär Verfehlungen für die

tücklen (Soz) war der Anst Verstöße der Kassenf ichtsorgane ihre Pficht in starkem müßten, sonst wären nööglich. Abg. Dr. Köhler (Hentr.) hielt vor a kunft darüber für nötig, welche

Parlamentarische Nachrichten.

Saus haltsausschuß des Reichstags wurden in Gegenwart des Reichsfinanzministers und des Etatsposten

ö Min l r ialben inder mit behandelt, ist vor⸗ ystanden

Reichsarbeitsministers 1450 Millionen Mark

zurückgestellten 3 Arbeit slosenversicherung Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer führte nach dem Be⸗ richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher aus, ihm sei berichtet worden, daß seine Rede in tand einer abe nun einige Nacht

udenken, ob er diese J

e vorgebeugt we aß hier nicht nurn ondern daß aug e vernachlãffigt

Lohnstener derartigen

Arbeitslosenversicherun urücgestellt werden soll. Zu der durch Schatzwechsel

unzweckmäßig ten von 2221 Millionen

illionen Mark

eitungsverleger Deckung der

mburg Gegen⸗ Haushaltsausschuß gewesen sei. tunden Schlaf geopfert, um darüber nach⸗ ꝛ 0 g als Privatmann oder als inanzminister gehalten habe. Die Löfung dieses Rätsels sei ihm icht Festzustellen sei, d exein in Hamburg nicht in seiner privater Ostasienkenner, die nicht allzu berühmt sel, n wohl wahrscheinlich in seiner Eigenschaft nanzminister. So habe er denn auch uber die Reichsfinanzre m Rahmen seiner Ausfü ich dann allerdin Damit ha

Fehlherrage eruntreuungen in jetz auch im Die Aussprache bewelse.

n die Rationalisierung

lne Firmen anderer sah in dem mer Rationalisierung. vernichten, en gegebenen

gebe er Luftfahrt eine beschränkte

eder technische irmen, die sich

ittel vorgesehen orkommnisse in Zukunft unmög and es erschreckend, da

ede in Hambur um Schluß wurde über den Etatsp

ür die Arbeitslosenversicherung abgestimmt. ußten die im außerordentlichen Haushalt 1929 ein⸗ gesetzten Mittel, da die ungünstige Arbeitsmarktlage noch an⸗ dauerte, schon vor der sommerlichen ft zur Hälfte in An Rücklagen hat die Rei können. Die Reichsanstalt war da mber 1929 wiederum Reichsdarle ber auch in den Monaten Janugr bis März 193 Reichsanstalt von neuem auf die Hilfe des Reichs angewiesen.

Abg. Loibl (Bayer. Vp.) olche Veruntreuungen vorgekommen sein konnten. ie höheren Beamten ihre Aufsichtspflicht in gröbli Bemerkenswert sei, daß eer vorgekommen seien und erfreuli all zu verzeichnen sei bei ihrem Aufräumen m in iste r iu m s a. rium selbst diese aus edaure. Es sei z

bis jetzt n nicht gelungen. er vom ost⸗ kanntlich mu

igenschaft als eingeladen

ntlastung des Arbeitsmarktes

ei, sondern do Nennenswerte

enommen werden. t im Sommer 1929 nicht machen en, schon im De⸗ u nehmen.

eglaubt, es stehe

lie Osta

ungen über die auch über die Arbeits- er keineswegs irgend-

Marine ni Die Marine ist noch Vertreter des Rei daß niemand mehr als das Mini lich verurteilenswerten Vorfälle

i, wenn man sich au tlege. Dadurch werde beben es, . bei denjenigen

öwlichen Gnade erfreuten, n technischem Können angesamme

ihm mehr cht o wei

inanzreform habe er osenversicherung geäu

li fei, ginge infolg

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Reichs und Staatsanzeiger Rr. G8 vom 21. märz 18930. S. 3.

verkehrten Methode verloren. Reines chkeit gesperrt werden, daß bei i Torgler (Comm.) tritisier system, das hier besprochen werde. S unter dem irmen bet ubvention. Man zu entfernen, und trieb an Hand des Neunmillionen fonds eine of nun neuerdings ent wieder verschleiert

die Mittel für Vorarbeiten für den Ausbau der Eisenbahnlinien im Osten und Westen einzustellen h migt Saushaltsausschuß noch den Nachtragsetat für die Reichsschuld, in der Hauptsache zwangsläufig sind. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf den 24. M

falls dürfe den Firmen die hnen Flugzeuge bestell werden. ñ e . — olange man dieses System Zeichen der Gerãtebestell ung bei den — es nichts anderes als eine verschleierte sich dann nicht gescheut, diesen Schleier der Nationalisierung fene Subvention, sprechend der Debatte im Haushalts ausschuß Damit beginnt das Spiel von neuem. Der Ausschuß nahm den betreffenden Fonds zur Förde⸗ chnischer und allgemeinwirtschaftlicher Zwecke auf dem Ge⸗ er Luftfahrt an. — Beim Rachtragsetat für vie raßen verwaltung stellte Abg Sachsenberg bestimmte Fragen über den Stand des Ausbaus der fkampf der Reichsbahn gegenüber der ffahrt, deren Beantwortung er beim Haupteiat erwarte. Thin erbat der Redner konkrete Angaben darüber, inwieweit es möglich ein würde, künftig Kanalbauten durch private Geld- Soweit dem Redner bekannt, gebote amerikani

Zum Schluß genehmigte der

das ganze

dessen Etatsposten

rieb war

unter dem

Vertkehrswesen.

Am 21. Män wird der Fern srprechverkebr Deutsch⸗ land — Braftlien eröffnet werden. drabtloe Verbindung Deutichland — Brasilien abgewickelt und vom Auf deutjscher Seite sind alle Drte in diesem Verkehr zugelassen; in Biasilien können Geivräche vorerst nur von Rio de Janeiro, Sprechftelle aus gefübit werden, Companhia Radiotelegrapbica . . Gespräch von 3 Minuten Dauer koltet 126 RM, jede weitere Minute 42 RM.. Der Vertehr ist zunãchst auf die Zeit von 17 bis 19 Uhr

werden soll. Der Verkebr wird über die Fernamt Berlin verminelt.

öffentlichen Betriebs zentrale

und zwar nur von einer

der und über den Tari die in der

eberkonsortien zu en in dieser Hin geber für das letzte Stück des Mittellandkanals vor. gebote seien mit Rückficht auf die dadurch möglichen Ersparnisfe im Reichsetat von ganz besonderer Bedeutung und müßten sehr gründlich geprüft werden. verkehrsministeriums sagte auf alle Fragen konkrete Beantwortung bei den Verhandlungen über den Der Nachtragsetat für die Reichswasserstraßenverwaltun ußerdem nahm der Ausschuß eine Entschlie ie Reichsregierung ersucht wird, im Hauptetat

cht konkrete An

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

maszregeln. Au;usbruch der Maul⸗

Der Vertreter des

tetat zu. . . und Klauen lseuche

ist vom Schlacht, und Viehhof in Chemnitz am 19. März 19830 amtlich gemeldet worden.

SEtatistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruͤchtmärkten in der Woche vom 10. bis 185. März 1930 für 1000 kg in Reichsmark.

Wöchentliche ) Notierungen

Handels bedingung für Brotgetreide

NMarktort

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R

srei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 6 Großbandelseinkaufgpr. ab frãnk. Station. ab märk. Station ab Braunschweig ab Bremen oder Unterweserhafen n, russischer Oerkunft ?) lau in vollen Waggonladungen frei Chemnitz in Ladungen von 200 = 300 Ztrn. Großbandelsverkauss yr. waggonfr. Dortmund in Ladungen von 15 t. waggonft. sãchs. Versan * r n ation; gu

in — 4 — waggonfrei Erfurter oder be⸗ n ohne Sack... ranffurt a. M. ohne Sack.. ladestation .. ab Gleiwitz obne Sack

de de 2* O e Od

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Abnahme von mindest. 300 Ztrn. 1 inl. — * ——— ö —— — . if Ham Herkun

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Station achtlage 2 ohn

1 ab bolst. Station bei waggonweisem Bezug chtlage — 2

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1 . 9 9 2 k

** waggonwelse ab sũdb

Verladestation. ab norbbayerischer Station GSroßhandelsyr. waggonft. ab vo

waggen rei Stettin obne Sa

Etat; seine S 46 mittl

ab wuritkg Station

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do = = M = — 3 do = de de

Stuttgart W

Würi burg. wr def . o mehrere

Anmerkungen 7! 2, 2.

d Ystseehafer; cbeinischer

sfenj. — n) Manitoba J — u) lz6 6. — 1j Sandroggen 1

und Futterzwecken 1900. —

Berlin, den 19. März 1930.

i orden. — ) Futter und Industrie⸗ — 8 2 — at (Abladung im Verschiffungte — 1) Braugerste 1630. — : cher. — 16) Sommergerste zu Industrie⸗

en Durchschnitte geb ste 145

fi 5ꝗ 3 =. jür den laufenden Mon

2 55366

dio. — ii i.

voj Pommer scher. hefsische und Ried; Pfälz

is 15. März 1930. — —— —— —

Speisekartoff eln RM für bo kg

rote gelbe

chen Städten in der Woche vom 10. b

. * . ö

Kartoffelpreise in deuts ——— ———

Wochen liche Notierungen )*) I. Mg in RM

Handelsbedingung je Starke pro;

delseinlausepreise ab frãnt. Station reise waggonsrei märt. Station. eise ab Verladestation

j 11 eise ab Erzeugersta ffuri a. M

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ro = - — — M- — — 1 — de = g =

Bamberg.

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Erzeugerpr eden, Frachtlage

bei Waggonbezug Großhandel preise ab waggonweise F Erzeugerpreise

wagaonwei Kölner Großh

232 Oo Oo cn

Frankfurt .

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Hamburg.

Karlsruhe. rachtlage Karlsruhe;

ab boisteinijcher S zug . andservertaufepr. waggonfr. Köln

se yrei Babnstation

hnstation — ab vogtl. Station

ggon Reichs bahnstation

Babnflation ᷣ

Hamburg und Stet

Landwirtschafte kammern; gebildet we

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Erzeugeryrei Ei zeugerpreise frei Großhandelspr. wa Erjeugerpreise frei bahntrei Worms Erzeugerpreise frei

PNiünchen ) . Nürnber gi).

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2 Rl 58

Handelskammern; in Berlin 2 Wo mehrere Angaben vor Industrie. ) Industrie; ) Nichtamtliche Notierungen. —

Hurzburg⸗j ; ) In Frank

und Bonn An lagen, sind aus diesen uli-Nieien 4 10.

Brennereifartoff

m ö tierungen, londern Feststellungen der — ern mr nde tnmnifston. — 90. — ) Odenwälder Blaue. — lgische Industrie 275. —

Statistisches Reichs amt. J. V.. Dr. Platzer.

anitz Feststellungen der M ) Nierenkartoffeln Rbeinische Industrie; be u) Gelbfleischige Industrie 2.10.

Durchichnitte I Buntköpfige.

eln, Preis für ba kg. — Berlin, den 19. März 1930.