werte Zentralhandelsregisterbeilage zum Meichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 70 vom 24. März 18930. S. 4.

trauensperson wird ermächtigt, über das ganze Vermögen der Schuldner, insbesondere auch über die Geschäfts⸗ ausstände, Bank⸗ und Postscheckguthaben sowie Warenvorräte zu verfügen und eingehende Gelder in Empfang zu nehmen. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Eßlingen.

Flensburg. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Gastwirts Karl Harding in Flensburg, Norder⸗ straße 8, ist am 15. März 1930. in Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherreviser Rudolf Wentzel in Flensburg, Friedrich= straße 3, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Frei⸗ tag, den 4. April 130, A9, lihr, vor dem Amtsgericht in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der An⸗ ag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Flensburg, den 15. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

118232

Frankenstein, Schles. 113233

Ueber das Vermoͤgen des Erbscholtisei⸗ besitzers Nils de Mars zu Alt Alt⸗ mannsdorf, Kreis Frankenstein, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens heute, am 15. März 19360 um 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vergleichstermin wird auf den 9 April 1930 um g Uhr vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 6, bestimmt. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Dr. Hans Bäer zu Münster⸗ berg bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankenstein, den 15. März 1930.

Amtsgericht. ¶ öttingen. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Grube K Jäger in Göttingen, Inhaber: 1. Kauf⸗ mann Ludwig Grube in Göttingen, 2 Kaufmann Carl Jäger in Göttingen ist am 21. März 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Hahn in Göttingen, Stegemühlenweg Il, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 17. April E920, vorm. 93s Uhr, dor, dem Amtsgericht in Göttingen, Wilhelmsplatz, Zimmer Nr. 15, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Göttingen, den 2. Harz 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

ii3234

Halle, Saale. 113235

Ueber das Vermögen des Drogerie⸗ besitzers Max Rädler in Halle, S. Rannische Straße 2, wird heute, am 20. März 1930, 14 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ lurses eröffnet. Der Hude rr Friedrich Lotz in Halle, S., Dessauer Straße 6B, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses werden bestellt: 1. Kurt Zeumer in Halle, 2. Heinrich Struth⸗ mann in Leipzig, 3. Kurt Böttcher in Wörmlitz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. April 1930, 1 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Preußen⸗ ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf 22 des Verfahrens nebst ien Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der n niedergelegt.

Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.

Hamburg. ö 113236

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nobert Pries, alleinigen Inhabers der 1 A. J. Pries K Co., wohnhaft: amburg, Alexanderstraße 34111, Ge⸗ k 5 früher: Hamburg, * ampsweg 119, 3 agen⸗ fabrik, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren am 18. März 1930 um 12 Uhr 35 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden; 1. beeid. Bücherrevisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 22, 2. Rechtsanwalt Dr. Gustav Oldenburg, Hamburg, Mönckebergstraße 13. Zur Verhand . über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Freitag, den 11. April 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ . Drehbahn 36 1IV, Zimmer 440, estimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

HfHamburxꝶ. 18237 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Edward Louis Quarles, alleinigen In⸗ habers der Firma Edward E. Guarles, wohnhaft: Hamburg, Hofweg 49, Ge⸗ schã ftslotal: Hamburg, Ferdinandstraße 63, Geschäftszweig: Im⸗ und Export, ist zum Zwedce der Abwendung des Kon- kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 20. März 1930 um 12 Uhr 50 Minuten eröffnet worden. Zur Ver⸗ —— 3 — ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor Amandus Lange, Ham⸗ burg, Lilienstraße 36. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Montag, den 14. April 19830, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn Nr. 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der teiligten nieder⸗ gelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

IImenan. 113238 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Jäcklein und des Brgumeisters Gottlob Jäcklein, beide in Ilmenau, ist heute, nachmittags 5M Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur = . des Konkurses eröffnet worden. aufmann Heinrich Peters in Weimar ist Vertrauensperson. Der Vergleichstermin findet am Freitag, den 4. April 1930, vorm. 9 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer Nr. 13, — Die Schuldner dürfen über ihr Ver⸗ mögen nur mit e mmm der Ver⸗ trauensperson verfügen. Der Ver⸗ gleichsvorschlag nebst Unterlagen kann in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 56, eingesehen werden.

Ilmenau, den 19. März 1930.

Thür. Amtsgericht.

el. 113239 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Bau⸗ ingenieurs Wilhelm Klipp in Kassel, 2 29, ist am 20. März 1950, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Volkswirt Dr. Abesser in Kassel, Kölnische Str. 3, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den J. April 1530, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9si0, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst . Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ; Kassel, den 20. März 1930.

Amtsgericht. Abt. .

Kassel. 113257 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Witwe Helene Blume, geb. Siebert, in Ihrings⸗ hausen ist am 20. März 19530, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Albert Hoppe, Kassel, Hedwigstr. 8, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 15. April 1936, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zim⸗ mer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens i . Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kassel, den 20. März 1930. Amtsgericht. Abt. T.

Köln-Mülheim. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Schunck ⸗Tecto 2 Gesellschaft zu Köln⸗Mülheim, Kalk⸗ Mülheimer Straße 40113, 2. deren per⸗ sönlich haftende Gesellschafter, nämlich: a)] Kaufmann . Hagen zu Köln⸗ Lindenthal, Gleueler Straße 57, b) Kaufmann Walter Schunck, Köln Merlowstraße 4, ist am 18. März 1930 um 19735 Uhr ein gerichtliches 1 6 zur Abwendung des Konkurses erö . worden. Vertrauensperson: Diplomkaufmann Oskar Bornheim, Treuhänder zu Köln, Viktoriastraße 18. Vergleichstermin am 12. April 1930, 9** Uhr, Hansahaus, 2. Stock, Buch⸗ heimer Straße — Eingang Clevischer 4 — Zimmer 7. Der uz auJ r

13240)

, . des Vergleichsverfahrens ne der vom Gericht , n,. Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des , Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Köln⸗Mülheim,

den 18. März 1930.

Kathen, Anhalt. 113241 Ueber das Vermögen des Kaufmanns delmut Könicke in Köthen, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Helmut Könicke, ist am 19. März 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses er⸗ offnet. Als Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Johannes Kroitzsch in Köthen bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsborschlag am 15. April 1930, vorm. 11 Uhr, Zim⸗ mer 5. Vergleichsantrag liegt in der Geschäftsstelle 5 aus.

seinen Anlagen und das Ergebnis

Neusalz, Oder. 113242

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schonert in Neusalz (Oder) als alleinigen Inhabers der Firma J. G. Rumpf Inh. Wilhelm Schonert in Neusalz (Oder), Markt 19, ist am 19. März 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ — zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Als Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Jaekel in Neusalz (Oder) bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. April 19830, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim⸗ mer Nr. 28, anberaumt. Amtsgericht Nensalz (Oder), 19.3. 30.

Vürnlrerꝶ. 113243 Das Amtsgericht Nürnberg hat am 19. März 1930, vormittags 11 Uhr, * Abwendung des Konkurses über en Nachlaß des am 20. November 1929 gestorbenen Kaufmanns Heinrich Döring, zuletzt in Nurnberg, Burgstr. 10, Alleininhabers der Firma Georg L. Döring, Weinhandlung in Nürn⸗ berg, Rathausgasse 5, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf Donnerstag, den 17. April 1930, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 45210 (West⸗ bau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist der Treuhänder Wilhelm Dörwald in Nürnberg, 3 37, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, immer Nr. 460s0, zur Einsicht der teiligten nieder elegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oberhausen, Rheinl. Idl3244] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Karenfort in Oberhausen, Rhld., Marktstraße 96, wird heute, am 18. März 19830, 11 Uhr, das Vergleichs- verfahren Abwenbung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Treuhänder Arthur Grütze in Mülheim-⸗Ruhr⸗ Speldorf, Arnoldstraße 8, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubige ran ssch werden bestellt: 1. Syndikus in Düsseldorf, Renibrandtstraße 20, 2. Heinrich Setzte in Duisburg, St. Jo⸗ hannstraße 12, 3. Leo Aron in Essen⸗ West, Berzeliusstraße 43. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 5. April 1939, 105 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer A, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf ber Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht r Beteiligten offen. — 3 M 880. Dberhausen, Rhld., 18. März 1930. Das Amtsgericht.

Ratingen. Beschtuß. 113245 3 65 er nsr e, Me fn nn mitz in ngen, el⸗ dorfer Straße 59 a, wird heute, am 14. März 1980, 11,10 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Voraus⸗ een, der S5 15, 16, 17, 18, 20 der rg n,. gewahrt sind. Der Dr. rer. pol. Walter Küpper aus Duis⸗ burg wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 14. April 1930, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zinimer 11, des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht niedergelegt. Ratingen, den 14. März 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 3a. Schm-älln, Thür.

118246 Vergleichsverfahren. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Stto Pohle in Ponitz ist am 20. März 1930, 11 Uhr 49 Minuten, ein e hin he Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson; Kaufmann Flovus Kert⸗ scher in Gö nif Vergleichstermin: 16. April 1930, 11 Uhr, an Gerichts⸗ telle. Der Antrag auf Eröffnung des rgleichsverfahrens nebst seinen An⸗ agen und des Ergebnis der vom Ge⸗ richt angestellten Ermittlungen sind auf der weh ne. zur Einsicht der Beteiligten nie Flegt Schmölln, den 20. März 1930. Geschãftsstelle des Thüring. Amtsgerichts.

Schneid emiühl.

118247 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Emil Goetze, Inhaber Heinrich Silberstein in Schneidemühl, ist am 19. März 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Schulz in Schneidemühl ist zur Vertrauensperson ernannt. ermin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist au den 2. Mai 1930, 1015 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schneidemühl, riedrichstraße 28, Zimmer Nr. 3, an⸗

Amtsgericht, 5, Köthen.

Das Amtsgericht in Hamburg.

raumt. Der Antrag auf Eröffnung

und das Ergebnis der weiteren Er⸗

mittlungen 89 auf der Geschäftsstelle

zur ö. er Beteiligten niedergelegt Amtsgericht Schneidemühl.

Tauber bischofsheim. 113248 Ueber das Vermögen der Firma „Jentrale der landwirtschaftlichen Lagerhänser A. G.“ in Tauber⸗ bischossheim wurde heute, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson J Generalkonsul und Bankdirektor a. D. Reiser in Heidelberg. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses wurden bestellt: Rechtsanwalt Greu⸗ lich, Tauberbischofsheim, Stadtpfarrer Weick, Tauberbi r e n . Söllner, Tauberbi 2 Bürger⸗ meister a. D. 5 Zauba, Kredit⸗ vereinsvorstand Stau 4 amstadt. Ver⸗ n ist am Mittwoch, den 6. April 1930, vorm. 9g, 30 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Der Schuld⸗ nerin wurde folgende Verfügungs⸗ beschränkung auferlegt: Der Grundbesitz der Schuldnerin darf ohne Zustimmung des r usses weder ver⸗ äußert noch 7 werden. uberbischofsheim, 19. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Taucha, Br. Leipnig. reg,

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baumeisters Walter Gestewitz in Panitzsch bei Borsdorf wird heute, am 20. März 1980, nachmittags 4 Uhr 45 Minuten, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs- termin am 15. April 1930, nachmittags 3 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kaus⸗ mann Ferdinand Funke, hier. Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Taucha, den 20. März 1930.

Das Amtsgericht.

Reærlin. 113250 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufinanns Ifrael Kohane, Alleininhabers der gleich⸗ namigen Firma in Berlin, Dircksen⸗ eh, 36, ist infolge Bestätigung des

ergleichs am 19. März 1930 aufge⸗ hoben worden.

Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84

Breslam. II3251 Das , , er das

Vermögen des Kaufmanns. Willy

Pieczonka in Koberwitz, Kreis Breslau,

2 nach . ung des angenommenen ergleichs . Beschluß von heute auf⸗

2 worden. (1 V. N. 73/29.)

reslau, den 17. März 1930. Amtsgericht.

Duisburg. 113252

Das D Hich verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Dorgathen in Duisburg, e 6, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.

Duisburg, den 18. März 1930. Amtsgericht Duisburg. Freiburg, Breisgan. 113253 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Alfred Roeder, . der Firma Alfred Roeder & Co, Eisen⸗ & etall r, . in — 2 i. Br., Zo enstraße 12, wurde heute nach Beftätigung des Vergleichs auf⸗

gebe, = Freiburg i. Br., den 19. März 19309. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 2. C tha. ,, 13254 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts Georg Döll in Gotha wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gotha, den 15. März 1930. Thür. Amtsgericht. 1.

Hameln. 113255 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Balthasar Amend in Hameln ist aufgehoben, nach⸗ dem der Vergleichsvorschlag des Schul ⸗ ners durch Beschluß des r vom 15. März 1939 bestätigt worden ist. Amtsgericht Hameln, den 17. 3. 1930.

HKassel. 113256 Vergleich sverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ber⸗ 6 des Bürstenmachers Louis Petri in RKassel, Entengasse 5, ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 18. März 1939 angenommene Vergleich durch Beschluß vom 18. März 1939 bestätigt ist, auf⸗ gehoben. Kassel, den 18. März 1930. Amtsgericht. Abt. . HR iel. — / / 113259 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Willy Rendsburg, G. m. b. H. in Kiel, Großer Kuhberg 26, ist infol y. ung des heute abge⸗ sch ** 2 aufgehoben. Kiel, den 20. März 1939. Vas Mi isse hl Abt. 25 a. Kiel. , r r 113258 Das Vergleichsverfahren gur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen

habers der handelsgerichtlich genen Firma — 2 — 8e fn geschäft, Kiel, Holtenauer Straz,“ ist o Bestätigung des am * 1830 abgeschlossenen Vergleich. * hoben. . * Kiel, den 20. März 1939. Das Amtsgericht. Abt. 3.

ee m n nn un eschluß in dem Vergleich nn über das Vermögen bis nehmers Josef Schoengen in Mülheim, Clostermannstraße 3. . in dem Vergleichstermin vom 1z 1930 angenommene Vergleich win durch bestätigt; 2. infolge da . 3 des Vergleichs wird du n ahren aufgehoben. ö Amtsgericht Köln⸗Mülheim den 20. März 19395.

HKosel, O. S. ln Das Vergleichsverfahren üben Vermögen der Firma Elektroban arge gn . r O na tätigung des Vergleichz a hoben worden. leich n Kosel, den 19. März 1930. Das Amtsgericht.

Plau, MeckeIb. Ih Das Vergleichsverfahren zur hn 8 Konkurses über das Vernin des Gutspächters Gotthelf von Sin nach Vergleichsbestätigung aufgchoh Die Vergütung der Vertrauenzy des Rechtsanwalts von der Meyenburg, ist auf 400 Reichsman gesetzt, die Auslagen auf 80 RM. Plau, den 19. März 1930. Amtsgericht.

Quedlinburg. 11M Das Hen F zwerfahren des machermeisters Franz Artur Kliethm hier, ist nach Bestätigung des Zwan vergleichs aufgehoben. . 20. 3. 1930. mtsgericht. Ratibor. 11 Das Verfahren betreffend den gleich zur Abwendung des Konhu über das , des Kausmm Fritz Harbolla in Ratibor, Domsttase sst infolge Rechtskraft des Bestätiging beschlusses vom 20. März 1930 beendet. 3 V NIIS30. Amtsgericht Ratibor, den 2. Mätzll

Ratibor. IM Das Verfahren, d, . den gleich zur Abwendung des Konhh über das Vermögen des n,. Kurt Pawellelt in Buchengu (in Kr. Ratibor, ist afsge Rechts ltas⸗ Bestätigungsbeschlusses vom 29. M 1950 beendet. — 3. VXN. 230. Amtsgericht Ratibor, 20. März M

Schwerte, Ieunr. ll Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über! Vermögen des Kaufmanns Adolf Tum . der gleichnamigen Firma ondok, Kleineisen . Haubhꝛl waren und Kinobetrieß, zu Schw wird nach erfolgter Bestätigung Vergleichs vom 13. März 1930 un gehoben. Schwerte, den 13. in 1930. Das Amtsgericht

stęudal. Ill

Das Ver 2 über Vermögen der Gemüse⸗ und ö Stendal, Gesellschan n

beschränkter Haftung, in Stendal nach bestätigtem e gen aufgehle Stendal, den 15. März 195. Das Amtsgericht.

wer e r g; Sachen. lik In dem Vergleichsverfahren zu wendung des Konkurses über daes mögen des . Otto i Böhm in Callen eig alleinigen habers der Firma Stto Böhm, lm en. Maschinen⸗ Fahrrad. Eisenwarenhandlung in Callenber der in dem Vergleichstermin 19. März 1930 angenommene Verh bestätigt und n. der en Vergleichs das Verfahren ausge worden. Die Verfiügungsbeschrünn vom 3. März 1550 ist außer Kras ß setzt worden.

⸗—

den 20. März 1930.

(112291

zeichnung der nachstehenden Absertigun

stellen wie folgt geändert: t

Güterabfertigung. Klein Flott Altona⸗Klein Flottbek ',

Blankenese“,

älldorf !, n Allen Güterabfertigung Eidelstedt in Eidelstedt , j , e, , Ohlsdorf in urg⸗ Sdorf “). Ven fche hee iche bahn. CGesel b Neichsbahndirettion Altona.

des Bauunternehmers Hermann Grell,

des Verfahrens nebst seinen Anlagen

Kiel, Projensdorfer Straße 34, In⸗

ächfijches Amtsgericht Waldentm

8. Verschiedenes

Vom 15. Mal 1930 ab wird die .

Gůletabseri gung Blankencse in. l

Güterabfertigung Rissen in Al issen ) . *

n=, Sülldorf in Al .

Deutscher Reichs anzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

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f Erscheint an 46. Wochentag abends.

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Berlin, Dienstag, den 25. März, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1930

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

sinfte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Ver— wahlung von Inlandsweizen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Fünfte Verordnung sber die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. Vom 24. März 1930.

Auf Grund des Artikels 1 8 3 des Gesetzes über die hermahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. 1 1X) wird hiermit verordnet: .

Jede im deutschen Zollgebiet liegende Mühle, die ausländischen Beien bermahlt, hat im April 1936 von der Weizenmenge, die sie disem Monat vermahlt, mindestens 50 vom Hundert Inlandg⸗ chen zu vermahlen.

Berlin, den 24. März 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dietrich.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz des laatssekretärs Zweigert eine nnn ab, in der nach m Bericht des dach ch ten lkro des Vereins deutscher itungsberleger zunächst den Beschlüssen des Reichstages m Hypokhekenbankgesetz und über die Au f⸗ bsung des Reichsentschädigungsamtes zu⸗ tstimmt wurde.

Dann stand der Notetat für 1930 zur Beratung.

Der Notetat ermächtigt die Reichsregierung, in der Zeit m 1. April bis 30. Juni die zur Aufrechterhaltung der Reichs⸗ waltung oder zur Erfüllung der Aufgaben und der 5 berpflichtungen des Reiches notwendigen Ausgaben zu leisten n dafür ein Viertel der für 1929 bewilligten Beträge zu ver⸗ henden. Als Sondereinlage bei der Bank für Internationglen ahlungs ausgleich können insgesamt bis zu 106 Millionen Mark . werden. Für die laufende Unterstützung der Franten⸗ mpfänger an der Saargrenze werden 2 Millionen zur Ver⸗ lung gestellt. Im Haushaltsplan für 1980 sind, wie es in der hehründung heißt, insgesamt 3 Millionen vorgesehen, während a volle Bedarf 7,63 Millionen beträgt. Im Laufe des Jahres AU eine Ümstellung dieser Hilfsmaßnahmen erreicht werden. n in den ersten Monaten noch der volle Bedarf erforderlich ist, in über das Viertel hinausgegangen. Von den zur Förderung „öffentlichen Luftverkehrs durch die Luft⸗Hansa für 1980 vor— sehenen Mitteln barf bis zu einem Drittel ausgegeben werden. Er Etat sieht insgesamt 16 Millionen für die eurapäischen hren und 3 Millionen für . Strecken ver. nä Erweiterung der Ermächtigung ist erfolgt, weil sich der Luft⸗ Eich in der Hauptsache auf die günstige Jahreszeit beschränkt.

dem Finanzminister früher erteilten Garantieermãchti⸗ mzen bleiben in Kraft, hinsichtlich der Ermächtigung zur erung des A er wn Schlachtvieh und Fleisch mit der aägabe, daß der Gesamtbetrag' der für diesen Zweck jeweils e men Garantieverpflichtungen bis zu 22 Millionen Mark

en darf

Der Reichsrat stimmte dem Notetat zu und be⸗ fiigt sich dann mit dem Gesetzentwurf zur Vor⸗ ereitung der Finanzreform. Der Entwurf besteht aus drei Teilen. Der erste Teil betrifft s erung der Arbeitslosenversicherung und ermächtigt den stand der Reichsanstalt den Beitrag bis auf 4 vH zu erhöhen zie der Reichsregierung Vorschläge zur Reform der Arbeits— e cherung zu unterbreiten. ür die Beschlüsse des itandes ist die Mehrheit er Stimmen sowohl m Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer erforderlich. Lean im Vorstand keine Einigung zuftande, so beschließt die regierung über die Beitragserhöhung. Eine Aenderung c e lig ad en Leistungen kann nur im Wege der Gesetz en, erfolgen. Dem Rotstock der Reichsanstalt sollen für 19839 e mn strieaufbringungsumlage 50 Millionen sowie aus betra, 19 Millionen übersteigenden Lohnsteueraufkommen ein 3 . zu. 30 Millionen zugeführt werden. Ferner enthält lage die, Beftimmung, daß die in den Jahren 1939 bis ern Zollmitteln der Invalidenversicherung jährlich zu über⸗ gn nn 10 Millionen Mark auf 2 Millionen gekürzt und er l uf weitere Jahre, also bis 1940, gewährt werden sollen. Kzte Abschnitt betrifft die Steuerfenkung und Ausgaben⸗

ersparnis. Er soll nach den Vorschlägen der Reichsratsausschüsse folgende Fassung erhalten: „Der Reichsminister der Finanzen wird beauftragt, gemeinsam mit dem Reichssparkommissar ein langfristiges Sparprogramm aufzustellen, das die Grundlage für eine Steuersenkung schafft und namentlich auch eine Senkung der fortdauernden Ausgaben vom Rechnungsjahre 19831 ab ge⸗ währleistet. Von den Ausgaben des ordentlichen Haushalts 1950 66 im Haushalt 1931 mindestens 600 Millionen Mark eintzu⸗ paren. Die durch Verminderung der Gesamtausgaben des ordent⸗ lichen Haushalts eintretenden te,. sind unter Berück⸗ ichtigung der Kassenlage und der Zuschläge oder Abschläge, die ich aus der Entwiclung der Einnahmen ergeben, für Steuer⸗ senkungen zu verwenden.“ Der Berxichterstatter Ministerialdirekter Dr. Brecht er⸗ örterte zunächst die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. In⸗ folge eines Widerspruches zwischen Text und Begründung sei in der Regierungsvorlage unklar geblieben, in welchem Verhältnis die Darlehenspflicht Es Reiches zur ee, der Beiträge und in welchem rhältnis beides zur Ersparnis durch Reformen stehen soll. Um das allgemeine Vertrauen in das Gleichgewicht des öffentlichen Haushalts wiederherzustellen, müsse in, diesem wichtigen Punkt Klarheit herrschen. Der Gesetzestext läßt Er⸗ Binn der Beiträge bis zu 4 v5 zu. Nach § 163 tritt die arlehenspfli t des Reiches erst ein, wenn Beiträge und Notstock zusammen nicht ausreichen, obwohl der Beitrag rechtzeitig fest⸗ . ist. Solange nicht andere Mittel fließen, muß daher die , n . voll angespannt werden, um einschließlich des Notstocks dem Bedarf zu genügen. Will die Reichsregierung ge⸗ ringere Beiträge genügen lassen — nach der Begründung sollen zunächst nur JM vH erhoben werden —, so kann dies nicht, wie die Begründung sagt, durch Darlehen nach 5 163 ermöglicht werden, sondern 3 von gesicherten Ersparnissen nur da⸗ durch, daß der Anstalt anderweitig Mittel zugeführt werden, z. B. durch besonde re . e im Haushalt. Solange solche Zuschüsse don den ma enden Stellen nicht bewilligt sind, muß der Weg der Beitragserhöhung voll ausgenutzt werden, sonst dürfen Darlehen nicht gegeben werden. Die Ausschüsse haben die Begründung entsprechend dieser Rechtslage geändert. Reformen sind nach der Auffassung des Reichsrats auch ohne Einschränkung der Leistungen möglich und notwendig. Auch eine Erhebung der Beiträge nach dem wirklichen Lohn kommt in Betracht. Bis zu einer effektiven Verminderung des Aufwandes durch Reformen müssen aber Beitragserhöhung und 6 zusammen den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben schaffen, falls nicht besondere Sr t zur Verfügung gestellt werden. Zuschüsse neben den Beiträgen zum Notstock sieht der Regierungsentwürf des Haushalts für 1936 bisher nicht vor, wohl aber Darlehen aus § 165 in einem e,. . Millionen), wie ie bei voller , der Beitragserhöhung nach den Aus⸗ ührungen über bie Rechtslage bei dem angenommenen Durch⸗ schnitt von 1. Millionen Hauptunterstützungsempfängern nicht in 5 kommen. Denn bei 4 vH Beitrag wären nur noch etwa 30 Millionen Darlehen ergänzend erforderlich. Die Frage stellt sich daher, abgesehen von den Ersparnissen, nach Auffassung der Ausschüsse jetzt so, ob die Beiträge auf 4 vH heraufgesetzt werden oder ob zur Entlastung der Beitragserhöhung der Haus altsansatz für Darlehen aus 3 163 zum Teil in Zuschüsse umgewandelt werden sollen. Ueber diese Frage 30. eine Verständigung möglich sein. Keinesfalls darf die Lücke, die zwischen geringeren Beiträgen und der angenommenen Zahl, von 12 Millionen Arbeitslosen bleibt, durch Darlehen ausgefüllt werden. Hierauf legen die Ausschüsse entscheidendes Gewicht. Die bisherigen Dar⸗ lehen sollen bei der Beurteilung des Ausgleichs von Ausgaben und Einnahmen der Anstalt außer Betracht bleiben. Den Beitrg aus der Lohnsteuer zum Notstock haben die Aus chüsse für 193 dahin sestgelegt, daß aus den Erträgnissen der ohnstener über 1360 Millionen die ersten 75 Millionen der Anappschaftsversiche⸗ rung, die folgenden oJ Millionen der Invaliden bersicherung; die nächften 30 Millionen der , und die etwaigen weiteren Ueberschüsse wieder der invalidenverstcherung zufließen sollen. Der Streckung des Zollbeitrages zur Invalidenversiche⸗ rung haben die An ch i angesichts der finanziellen Notlage zu gestimmt. — 8 rage der Steuersenkung und Aus abenersparnis rn, der Berichterftatter: Der Entschluß, ein . auf längere Zeit aufzustellen, wird von den Ausschüssen lebhaft begrüßt. Für das Maß der Steuersenkung kommt es nicht auf die Sümme der Einzelkürzungen, sondern auf die Verminderung der Gesamtausgaben — unter Berücksichtigung der in Einzelfällen erforderlichen Neuansätze und Erhöhungen, z. B. beim Ostprogr amm, bel Neubauten, beim Rückkauf der Vorzu saktien der Reichs⸗ bahn usw. — an. Außerdem ist die Entwicklung der Einnahmen zu berücksichtigen, die die Steuersenkung günstig oder ungün tig be⸗ einflussen kann in einem Umfang, der f der heutigen Sc atzung entzieht. An einmaligen Einnahmen jallen u. a. 1931 fort: aus dem Verkauf von Reichsbahn vorzugsaktien 150 Millionen. aus der Vorverlegung der Fälligkeltstermine von Steuern 30 Millionen, aus der Senkung der ndnstriege le t ng 50 Millionen, aus der Auf⸗ löfung des Reservefonds beim Treuhänder für die verpfändeten Ein⸗ nahmen 35 Millionen und aus der Rückzahlung von Kleinwohnungs⸗ trediten an' die Länder 56 Millionen, zusammen 316 Millionen. Endlich muß die Gesundheit., der Kgssenlage gewahrt werden. Dies haben die Ausschüsse in der Fassung des Gesetzes klar⸗ estellt. Daher erscheint es den Ausschüssen zwar nicht möglich, rn jetzt eine bestimmte Summe für die Steuersenkungen in das Gesetz hineinzuschreiben, wohl aber schon jetzt zu sagen, daß von den Ausgaben des ordentlichen Haushalts 1930 für 1931 mindestens 608 Millionen fortfallen müssen, denn 450 Millionen Schuldentilgung, 60 Millionen Besatzungstosten, 26 Millionen äußere Kriegsschuld und 20 bis 30 Millionen Kriegsbeschädigten⸗ renten fallen ohne besondere Anstrengung fort. Hier muß noch mehr erreicht werden. Neben der Einkommensteuer müssen

namentlich die Realsteuern gesenkt werden, aber nicht schematisch,

sondern in erster Linie da, wo sie über dem Durchschnitt ange— spannt sind, ferner entsprechend dem Finanzprogramm vom ezember 1929 „unter Einschaltung eines beweglichen Faktors in das Gemeindesteuersystem.“ Eher kann eine Gesundung der Finanzwverhältnisse nicht eintreten.

Der Bayrische Gesandte Dr. v. Preger beantragte, den Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu ermächtigen, auch die Leistungen herabzusetzen. Er be⸗ antragte ferner, die qualifizierte Mehrheit für die Beschlüsse des Vorstandes und den 5 163 des Arbeitslosenversicherungs⸗ gesetzes zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der sächsische Gesandte Dr. Gradnaucr beantragte, in die Vorlage nicht nur eine Ermächtigung, sondern eine Verpflichtung des Vorstandes zur Ausarbeitung von Reform⸗ vorschlägen aufzunehmen.

Ministerialdirektor Dr. Brecht betonte, daß es auch bei einer Ermächtigung klar sei, daß der Vorstand Vorschläge machen solle. Eine Aenderung habe daher keine große Bedeutung.

Auch der Vertreter der Reichsregierung bat, es bei der Fassung der Vorlage zu belassen.

Mit 33 gegen 33 Stimmen, also mit Stimmengleichheit, wurde der sächsische Antrag abgelehnt, ebenso mit 35 gegen 31 Stimmen ein weiterer sächsischer Antrag, die Ermächtigung zur Erhöhung der Beiträge bis zum 31. März 1951 zu be⸗ fristen, um damit zu erreichen, daß die Reformen bis dahin durchgeführt werden.

Der Vertreter der Reichsregierung wandte sich gegen den Antrag, weil es jetzt darauf ankomme, Beruhigung sowohl in den Kreisen, die sich mit der Lage der Reichsfinanzen beschäftigen, als auch bei der Reichsanstalt zu schaffen.

Von sächsischer Seite wurde demgegenüber erklärt, daß die Beruhigung bei der Wirtschaft ohne die Befristung nicht zu erreichen sei, da die Wirtschaft auf die Dauer einen Beitrag von 4 vH nicht tragen könne.

Die ganze Vorlage wurde darauf in der Fassung der Ausschußvorschläge mit 50 gegen 13 Stimmen von Bayern und Thüringen bei 3 Enthaltungen von Ost⸗ preußen, Brandenburg und Pommern angenommen.

Zum Schluß beschäftigte sich der Reichsrat mit der Be⸗ nen nung eines Mitgliedes für die Wirt⸗ schaftsgruppe beim Verwaltungsrat der Reichspost. Die Amtszeit des Handelsrichters und Groß- kaufmanns Bartel aus Mainz, der bisher der Wirtschafts⸗ gruppe angehörte, läuft am 31. März ab. Die Reichs rats- ausschüsse schlagen für die nächsten 3 Jahre als Mitglied den Eisengroßhändler Elsaß aus Karlsruhe vor, ferner als seinen Stellvertreter das bisherige Mitglied Bartel⸗Mainz.

Der hessische Gesandte wandte sich gegen diesen Vor⸗ schlag der Ausschüsse und bat, die Stelle wieder mit, dem Handels⸗ richter Bartel zu besetzen, da für Hessen sonst eine bedeutende Verschlechterung seiner Vertretung eintrete.

Staatssekretär Sautter vom Reichspostministerium er- klärte, die Regierung habe nichts dagegen einzuwenden gehabt, wenn' der hessische Bertreter weiter im Verwaltungsrat blieb. Im e, . sich aber eine Mehrheit dafür ausgesprochen. daß dieser Wirtschaftssitz Baden gegeben werden soll. Die Regierung habe sich, da ihr guch der neu vor zeschlagene Vertreter genehm sei, auf den Boden des Ausschußbeschlusses gestellt.

Der Berichterstatter Gesandter von Boden wies darauf hin, daß h erst in der vorigen Woche einen neuen Reichs ratssitz im Postverwaltungsrat bekommen habe. Die Ausschüsse eien nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu der Ent= cheidung gekommen, Herrn Elsa vorzuschlagen, zumal auch

aden uh ts feiner Grenzlandverhättnisse auf den Posten Anspruch erheben könne.

In namentlicher Abstimmung wurde der hessische Antrag mit 54 gegen 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Ii den hessischen Antrag stimmten auch Hamburg, Mecklenburg⸗Schwerin, Oldenburg, Lippe und Schaumburg Lippe. Stimmenthaltung übten Riederschlesien, Oberschlesien, r. alen und die Rheinprovinz. Der Vorschlag des Aus⸗ . wurde angenommen.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 27 März 1930, 5 Uhr nachmittags, im zii e me , ide eine Vollsitzung.

Der österreichische Gesandte Dr. Frank ist nach Berlin urch el 26 9 die Leitung der Gesandtschaft wieder

übernommen.

Der Königlich egyptische Gesandte Dr. Nashaat Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ schaft wieder übernommen.

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