Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25. März 1939. S. 2.
Deutscher Reichstag. 147. Sitzung, 24. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deuischer geitungsverlegert.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Das Haus verabschiedet zunächst den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Abänderung und Er⸗ gänzung des Sypothekenbankgesetzes. Er be⸗ zweckt die Wiederherstellung einiger Bestimmungen dieses Gesetzes, die zur Erleichterung des Geschäftsbetriebes der Banken aus Anlaß der Geldeniwertung abgeändert worden sind. Außerdem enthält er eine Vorschrift zum Schutze der Bezeichnung „Pfandbrief“ und ergänzt die Bestimmungen über die Bekanntgabepflicht der Banken; auch sieht er die landesrechtliche Einführung eines Zwangs vollstreckungsvor⸗ rechts zugunsten der Pfandbriefgläubiger solcher Genossen⸗ schaften vor, die das Hypothekenbankgeschäft betreiben dürfen.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Auflösung des Reichsentschädigungs⸗ amts für Kriegsschäde n. Danach wird dieses Amt am 31. März ds. Is. aufgelöst. Mit der Auflösung gehen seine Aufgaben auf die Restverwaltung für Reichsaufgaben über, die durch den Rest des Personals des Reichs⸗ entschädigungsamts verstärkt werden wird.
Abg. Broßwitz (Soz.) erwartet, daß auch nach der Auf⸗ lösung des Reichsentschädigungsamts sämtliche Entschädigungs⸗ aunsprüche ebenso gewissenhaft wie bisher geprüft werden. Die Geschädigten saͤhen mit Sorge der Auflösung des Reichsent⸗ schadigungsamtes entgegen. Diese Sorge sei aber unbegründet. Die noch zu erledigenden Entschädigungsanträge würden sicher⸗ sich von der Restverwaltung für Reichsaufgaben sorgfältig er⸗ ledigt werden. Ein großer Teil der Anträge betreffe aber Schäden, die nach dem Entschädigungsgesetz keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Der Ausschuß habe Petitionen um Ent⸗ schädigung mit Einstimmigkeit durch Uebergang zur Tages⸗ ordnung abgewiesen. Alle. Entschädigungsansprüche bedürften natürlich der sachlichen Prüfung. Es sei noch ein Rest des Fonds für die ,,, vorhanden, so daß in manchen . noch über die Schlußentschädigung hinausgezogen werden könne. Die Ausschußberatung habe ergeben, daß die Auflösung des Ent⸗ schädigungsamtes nicht zu umgehen sei, wobei allerdings die entbehrlich werdenden Beamten anderweitig untergebracht werden müßten. Die sozialdemokratische Fraktion stimme für das Gesetz.
Abg. La verrenz (D. Nat.) hat aus der Ausschußberatung und nach den erbetenen Auskünften des Präsidenten des Ent⸗ schädigungsamtes die Ueberzeugung gewonnen, daß die 2 löfung des Amtes noch verfrüht sei. Die noch anhängigen Fälle müßten von dem Amt erledigt werden, namentlich, da eine große Zahl von Fällen noch durch das deutsch-polnische Liquidations⸗ abkommen hinzukommen würden. Auf jeden al müsse bei Auf⸗ lösung des Amtes die Regierung die Unterbringung der ent⸗ behrlichen Beamten wohlwollend behandeln. Es sei zu be⸗ dauern, daß die Geschädigten nur einen Prozentsatz ihrer chäden entschäbigt erhalten könnten. Anscheinend wolle man die Be⸗ handlung des Entschädigungsproblems durch das vorliegende Gefetz aus den Debatten ausschalten. Dazu könne die deutsch⸗ nationale Fraktion die Hand nicht bieten.
Abg. Jadasch (Komm) weist auch darauf hin, daß gerade durch das deutsch⸗polnische Abkommen, wonach die Geschädigten „angemesfene Entschädigung“ erhalten sollen, die Entschädigungs⸗ frage von neuem , , werde. Die Sozialdemokraten hätten bei der Beratung des Entschädigungsschlußgesetzes, als sie nicht in der Regierung gewesen und keine Verantwortung ge⸗ habt hätten, den Geschaͤdigten große Versprechungen r, mn die sie heute aber nicht erfüllen wollten. ie drei Milliarden, die bie Kriegsgeschädigten verloren hätten, seien kein Papiergeld, das sih entwerten könne, sondern eine feste Währung, für die volle Entschädigung durch das Reich geleistet werden müsse. Des⸗ halb dürfe das Entschädigungsamt noch nicht aufgehoben werden. Das letzte Wort dürfe in dieser Sache noch nicht gesprochen sein.
Abg. Fisch be ck 6er erwidert dem Abgeordneten Laverrenz, daß gerade dieser seinerzeit sich gegen eine volle Ent⸗ schädigung erklärt habe. Allerdings sei noch ein Teil der Fälle zu erledigen. Die , . ermögliche jetzt aber keine Er⸗ höhung der Entschädigungen, und deshalb könne das Ent⸗ schädigungsamt aufgelöst werden, um Verwaltungskosten zu ersparen. Sobald eine Aufbesserung der Geschädigten möglich sei, werde seine Partei gern daran mitarbeiten.
Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.
Der Gesetzentwurf über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichs bewertungsgesetz festge⸗ stellten Einheitswerte wird in der zweiten Be⸗ ratung an den Steuerausschuß überwiesen.
Die Einsprüche der nationalsozialistischen Abgeordneten Dreher gegen seine Ausschließung und Dr. Goebbels gegen die Wortentziehung in der Sitzung vom 13. März werden gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten zurückgewiesen.
Es folgt die erste Beratung der Initiativanträge der Regierungsparteien über das Agrarprogramm.
Abg. Hoernle . macht zunächst darauf aufmerk- sam, daß jetzt gerade die Sozialdemokraten, die keine Scham mehr kennten, an der Spitze der ehe r me feilen marschierten. Der Weizenzoll soll von g 50 Mark auf 12 Mark erhöht werden. Als die Sozialdemokraten in die Regierung eingetreten wären habe der Zoll nur 5 Mark betragen, sie hin en, ihn also während ihrer Regierungszeit um 120 erhöht. Die Regierung solle nur ermächtigt werden zu einer Zollherabsetzung, wenn die Wirt⸗ schaftslage es verlange. Dieser Gleitzoll nütze den Arbeitern nichts, er stelle nur eine e fa d , Demagogie dar. Die Arbelterklasse fei nicht dazu da, den Kapitalisten das Risiko für ihre agrarische Wirtschaftsweise abzunehmen. Selbst bei dem jetzigen niedrigen Roggenpreis stände der deutsche Preis noch 69 bis 70 Mark über dem Weltmarktpreis und der Brotpreis stände in Deutschland 100 v5 höher als im Ausland. Der Zoll für Futtergerste solle von 2 auf 10 Mark erhöht werden — 109 vH“ höher als nach dem Zoll vom Dezember 1929 — und das geschehe, damit den ostelbischen Agrariern ihr Roggen ab⸗ genommen werden könne, um die , . zu ersetzen. Auch die Zollerhöhung für Kartoffeln mache die Sozialdemokratie mit. Der Zuckerzoll folle von 25 Mark auf 32 Mark für den Doppel⸗ zentner erhöht werden. Beim Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung habe der Zuckerzoll 16 Mark betragen, sie wollten ihn also in ihrer Regierungszeit um 113 vo erhöhen. Der Höchstpreis für Zucker habe keine Wirkung. Der Zucker sei trotz⸗ dem in Deutschland dreimal bis viermal so teuer wie in Nei York. Für den Mais solle ein lapitalistisches Staats monopol geschaffen werden, durch das der Mais allein in Deutschland in Verkehr kommen dürfe. Damit wollte man den Handelsvertrag
*) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
mit Jugoflawien 1923 weil man wegen dieses Vertrags den Malszoll nicht erhöhen könne. Das fei eitel Heuchelei. Es sei eine abgefeinite Lüge, daß es sich darum handle, die land- wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Die Agrarier würden, nachdem sie mehrere Jahre lang Wucherkornpreise erhalten hätten, nicht zugründe gehen, wenn sie auch mal magere Jahre durchmachen müßten. Man wolle die Arbeiter durch das Brot= gesetz zwingen, statt Weizenbrot, das man aus dem billigen ameritanischen und kanadischen Weizen herstellen könne, Roggen⸗ brot zu * Die rr ß wolle sich gerade auf hoch⸗ wertigere Nahrungsmittel, Fleisch und Gemüse, umstellen und diesen Prozeß werde man nicht aufhalten können. Das Roggen⸗ bror jei das ausgesprochene Armeleutebrot. Durch dieses Agrar⸗ Programm werde man die Arbeiter nur noch mehr quälen. Ein Hroßagrarier habe höhnisch Weizengebäck müsse wieder ein Luxusnahrungsmittel werden. Die Regierung habe 400 000 Tonnen Roggen eingelagert, um den Roggenpreis zu stützen, und das in einer Zeit, wo Hunderttausende Erwerbslose Hunger littten. Man sollte den Roggen doch an die Erwerbs⸗ . ul . ihrer en , Unterstützung verteilen. ieser Wucher⸗ un ungerregierung bis zum Schluß! (Beifall bei den Kommunisten.) 63 s z 6 Abg. Schiele (D. Nat.): Das Kennzeichen der en⸗ wärtigen politischen Lage ist das völlige Mi 2 * — des 26 ments für die . der Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts.) Man gibt sich Mühe nachzuweisen, wieviel in der letzten Zeit — auf dem Papier — für die Landwirtschaft geschehen ist, man macht Reklame damit, daß noch nie so viel für die Landwirtschaft getan ist wie jetzt, aber es kommt doch nicht auf eine voluminöse Gesetz⸗ gebung an. Noch nie ist es der Landwirtschaft so schlecht ge⸗ angen. (Sehr richtig! rechts) Die Landwirtschaft steht unker m Du rchschnitt der übrigen Bevölkerung, und da schreibt der „Vorwärts sogar, ö schon beinahe zuviel für die Landwirt⸗ oant geschehen sei. (Hört, hört! re . Sehen die Herren, die as schreiben, gar nicht, daß es sich un Tatsachen handelt, nicht um 1 erhältnisse, nicht um Paragrap und Gesetzes⸗ vorschläge. Das hier vorliegende Kompromiß der Koalitions⸗ e trägt dos Merkmal seiner i , e, Das Unzu⸗ ängliche, hier ward es Ereignis, Warum wird denn der Minister dazu veranlaßt. solche Unzu . vorzulegen? Koalitionen sind nicht uprema lex, sie können nicht Agrarpolitik machen. Sehr xichtigl rechts) Die Not der Landwirtschaft schreit zum — un 3 89 dem r wo wir die letzten 89 rhöhungen vornahmen, noch weiter gestiegen. nn wir 1415 isslarte an Werten auf dem Markt haben müßten, wenn die Marktprodukte nur richtig bewertet würden, und wenn wir dafür 25 Prozent zu wenig bekommen und die Produkte nur mit 119 Prozent bewertet werden, so fehlen uns 38,8 Milliarden Mark. Das ganze Niveau der landwirtschaftlichen Preise ist auf den niedrigsten Stand gelangt und der Landwirt . nicht, a er kein Geld mehr t, wie er bis zur nächsten Ernte durch- halten soll. Da stellen sich denn alle die Deteriorisierungs- erscheinungen ein. (Zwischenrufe links) Wir sollten doch wirklich diese Sache ernst behandeln. Ich weise nur auf die Zahl der Subhastationen hin, die durch die Zinsrückstände der Landwirtschaft hervorgerufen werden. Die Zinsrückstände der Landwirtschaft bedrohen sie mit Sub⸗ hastationen und Zwangswirtschaft. Immer noch glaubte man, daß die Ziffern, die man damals in das Gesetz hineingebracht hatte, 260 bis 270, doch realisiert werden könnten. Alle diese Hoffnungen haben getrogen. Jetzt kommen die Zwangsverkäufe u, noch schlechteren Preisen als im Oktober vorigen Jahres. Bir haben hier ken iche, zwei . . 4 Die eine stand unter dein Gesichtswinkel, daß wir, unter Beseitigung der damaligen Inis chens ale. zunächst einmal Schweden gegen⸗ über zur Autonomie kamen, zu Zöllen, die es der Landwirtschaft ermöglichten, zu existieren. mals haben wir dann die Vor⸗ bereitungen zu der zweiten Agrarschlacht bewußt so getroffen, daß bei Annahme der Zölle der Weg zur Rentabilität der Land⸗ wirtschaft frei gemacht wurde. Wir * auch höhere Futter⸗ n in Aussicht nommen, daneben in steigendem aße Methoden eines Protektionismus, Methoden, die im Aus⸗ m. als Dumping angewendet werden. Diese Dinge muß man . in der jetzigen Zeit, in der alles auf die Spitze ge⸗ . en ist, wo Deutschland eine Ueberschwemmung mit. aus⸗ . chem Getreide droht. Wir können jetzt nicht mehr, betont er, Redner, halbe oder viertel Maßnahmen treffen; gegenüber diesem Zustande gibt es nur eine Möglichkeit: ganze Maß⸗ nahmen, um gegenüber diesen Dingen ö zu erzielen. Im uli vorigen Jahres bamen 480 Tonnen Weizen zuviel nach ö utschland hinein. Daraus ergaben sich schwierige Pressionen. 6 in Gerste und Mais konimt vom Ausland das doppelte er, . nach Deutschland herein. — Der Redner geht 2 nun auf die vorgesehenen 6 im einzelnen ein. us den gemachten Fehlern sollen wir lernen, auch im Interesse unserer Müllerei. Die Kontrolle in bezug auf das Vermahlungs⸗ gi ist unzureichend. Was jetzt vorgeschlagen wird, erreicht das iel nicht. Wenn wir 2 en müssen, daß mehr Roggen ver⸗ ehrt wird, und wenn wir die . zwischen Roggen⸗ und eizenpreis vielleicht sogar künstlich verstärken wollen, um einen größeren Roggenverbrauch zu erzielen, dann verstehe ich es um so weniger, daß hierfür . ende Mittel . werden sollen. Ueber einen Gerstenzoll von höchstens 15 Mark ließe sich noch reden. Aber diese Maßnahme wird völlig durchlöchert werden durch die Kannvorschrift und durch die Klausel. Aus Rußland und Polen kann der Roggen heute zu Preisen herein⸗ gebracht werden, die auf 150 Mark je Tonne hinauslaufen. Die olnische Konvention soll uns nün den Import polnischen loggens sichern. Wir haben aber mit einer Konvention zu tun die nur von sehr kurzer Dauer ist. Im übrigen gebe ich auf solche Konventionen nicht viel. Das Maismondpol machen wir unter drei Voraussetzungen mit: Einmal, daß eine Sicherstellung der maßgebenden Miwirkung der Landwirtschaft gebä n . ist, ferner, daß die Preispolikik des Monopols durch gesetzlich 8 Richtlinien ichen wird mit dem Ziel, einen c fbr von 250 Mark für Roggen zu gewährleisten und schließlich, daß die anfallenden Mittel im Sinne der Land⸗ wirtschaft zür Förderung des Absatzes und zur Markt⸗ manipulierxung verwendet werden. Diese drei Bedingungen, an denen wohl auch der Minister nicht vorübergehen kann, die aber bis jetzt . klaren Ausdruck im Gesetz noch nicht gefunden =. stellen wir als Voraussetzung dazu voran. a' erdem edarf die Regelung mit Hilfe des Maismonopols noch der Ergänzungen dur 6 entsprechende Regelung des Gersten, und Roggenzolls. Auf dein Gebiete der Viehwirischaft, des Wein⸗ baues, des Tabakbaues, der Pferdezucht und anderen Gebieten erwarten wir in allernächster Zeit ebenfalls Erleichterungen. Zusammenfassend kann . ahn Wenn die Zollmaßnahmen, die hier r rörterung stehen, so manipuliert werden, daß damit die Preise von 230 bis 269 Mark mil ausreichender Sicherheit 9 erwarten sind, dann machen wir mit. Wenn sie aber, was ch befürchten muß, auf Grund der jetzigen Vorschläge nicht er⸗ reicht werden, können wir im ganzen nicht mitmachen. Wir stehen auf der 5. der landwirtschaftlichen Not. Es helfen nur noch ganze Maßnahmen, nicht mehr halbe Maßnahmen, ie e, wären mit nachteiligen Maßnahmen. (Sehr wahr! ei den Deutschnationalen) Unser Ziel ist auch die Fundierung der deutschen Viehwirtschaft, die unabhän ß vom Ausland sein muß. Das ist das Ziel, das wir auch bei der n en jetzigen Regelung verfolgen wollen. Wir wünschen die * es Ackerbaues und der Kartoffel- und Roggenwirtschaft im 2Asten und bhetriebswirtschaftliche Verbindung mit den westlichen Vieh⸗ wirtschaften sowie die Sicherung der Viehwirtschaft durch erhöhte Zölle. Ich bitte Sie dringend, unseren Anträgen u len Wir stehen tatsächlich am Scheidewege. Das, was heuke hier zur Er⸗ örterung steht, wird im Lande mit verhaltenem Atem und ernsten
Augen verfolgt. (Sehr richtig! bei den Deutschnati 3 erwartet 9 r 2 des Brief des ar , nen ernster Darstellung von umfangreichen, din chschia g e. a dauernden Maßnahmen gesprochen hat. Noch einne ich darf das wohl ohne jede Uebertreibun al. zum letztenmal zittert ein gewisses 9 Kam das deutsche Land. Wehe, wenn diese 28 wieder wird,
geholfen a 2 1 das Gegem zu rette Bauernmiin wirdet nn
Breil
**
seiner Arbeit versagt werden, der dem Arbeiter und Ber
als selbstverständlich gewährt wird? Die Pflicht des sozial ausgleichend zu wirken, besteht auch gegenüber der (Sehr richtig! rechts) Er hat es jetzt wirklich satt, stets a um Zölle n d me, zu betteln. Er verlangt endlich 41 wirklich zu spät ist, sein einfaches Lebens- und Grundtegt die Verfassung gewährt. Soll dieses heiligste Grundrech Bauern wieder durch Unzulänglichkeiten oder durch 5m 2
schiebung verletzt werden? Sie haben die Wahl zwischen mn
verantwortungsvollen Staatspolitik, die den Bauern schütz
einer Entwicklung chaotischer Zustände auf dem Lande R 3 weise heute schon an Anarchie grenzen und die wir nich 2 aufhalten können. Wir stehen am Scheidewege. Die Not han Landwirtschaft zusammenge führt. Sie steht d losse⸗ hinter iy 1 Sie fragt jetzt nicht nach Parteskonstellaz ionen, nich n Koalitionen, sie fragt nur nach dem Recht urn ihre Eri
(Lebhaftes Bravo! und Händeklatschen bei den Deutschnationah
Reichsminister für Ernährung und Tandwirhsg Dietrich nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nm Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.
Abg. von Snybel (Christl. Bauern- und Lando. R) g dem Minister zu, daß in dem Eingeständnis gewisser, viell guch entschuldbgrer Versäumnisse ein gewisses versöhnen Moment liegt, das eine Zusammenarbeit erleichtert. Aus Tatsachen kann man aber doch wohl einen Schluß ziehen, des heutigen Moment um fassende Maßnahmen getroffen wen müssen, und zwar in einem Umfange, um, wie auch der Ren präsident betont hat, die Rentabilität der Landwirtschaft wien , n Die im Wortlaut jetzt vorgelegten Vorschlage Regierungsparteien veranlassen mich aber nicht, meine in von Woche dargelegte Auffassung zu korrigieren. Auf dem Gehg
des Zollschutzes sind im Jahre 1929 zweifellos Verbessenm
erzielt worden. Erfreulich ist auch, daß es geglückt iß Bindungen des schwedischen Handelsvertrages zu lösen und mit die Handlungsfreiheit der deutschen Landwirtschaft zu zugewinnen. Aber an dem Resultat gemessen, können wir der Tatsache nicht vorbei, daß die Maßnahmen damals nicht n reichend gewesen sind. ef e sg ist die Notlage der Landnn schaft in der ganzen Welt festgestellt, Es gibt aber auchn Länder, in denen durch f g Erhöhung der Zölle, wie; in Italien, die Landwirtschaft ausreichenden Schutz erhalten Das ist für die deutsche Landwirtschaft nicht der Fall. Der land hat daher allen Grund, seine Zollschutzmg ßnahmen oer für die landwirtschaftlichen Produkte in vollem Maße n zubauen. Bekanntlich hat jede de en immer große einführen zur Folge. en jetzt ist auf Grund der in un stehenden Zollerhöhung mit einer starken Weizenvoreinfuhr rechnen. Wir können nicht wissen, ob nicht in absehbarer fel der ziemlich unübersichtlichen Marktverhältnisse wien die Notwendigkeit eintritt, den jetzt neu vorgelegten Zoll ern zu erhöhen, weil ein weiteres Abgleiten auf dem Weltnn eintreten kann. Wir bedauern deshalb, daß jetzt wiedernm= Grenze für den Weizenzoll keste en worden ist. Sehr richt bei der Christlich⸗Nationalen uernpartei) Der Mn sprach von der Katastrophenklausel, die in Kraft treten mn wenn der Weizenpreis auf dem Weltmarkt auf 11 Mark R sinken würde. Diese Klausel kann aber erst in Kraft tren wenn der Weltweizenpreis eine Höhe von etwa 5 Nark ern aben wird. Wenn das aber der Fall ist, ist es zu spät min , denn dann sind die Katastrophen schen vollem Umfange eingetreten. 2 des Mehlzolles stnd der Auffassung, daß er das Doppelte des Weizenzolles zun einer Mü ö. jutzspanne von 150 Mark betragen müßte. M bleibt er erheblich unter dem, was wir als unbedingt notme an 3 1 Wenn die Reichsregierung auf das den polnische Roggenexportsyndikat verweist, so wird dieses unserer . sung irgend etwas zur Stützung des dern Roggenmarktes nicht beitragen. Bisher hat es lediglih ; gunsten des polnischen gte ge nern. gearheitet. (Hört, der Christli ionglen p Die Erklärung liegt darin, daß Polen seinen 8 billiger angeboten Der Minister hat weiter auf die 4— der Getreidehnn gesellschaft hingewiesen. Wir haben damals selbst den Auf bon einer halben Million Tonnen Roggen als eines der bezeichnet, die . sind, um den Roggenpreis zu Dieses Mittel ist nun bon der Gesellschaft auch durch worden. Wenn es sich nicht ausgewirkt hat, so liegt. dies di . andere Mittel, die wir als unbedingt notwendig bern haben, nicht in Kraft gesetzt worden sind, vor allem das zeitige Inkraftsetzen eines , Hoh sete⸗ für Funn erste. (Sehr richtig! bei der Christlich- Nationalen Bauernhan ir sind mit diesem —3— Verlangen immer abgen worden. Die Katastrophe auf dem Roggenmarkt ist unbeding Folge der schweren Versäumnisse von 1929, für die wir gierungsparteien verantwortlich machen müssen. Die Ern bes Presses von 3 Mart je Tonne Roggen muß denn * amtlichen Pflicht gemacht werden, die die Aufga haben esetze durchzuführen. Der Minister hält in den Zug en von 21 Mark für ausreichend. Er ist vielleicht für bel Wirtschaften , , die besonders begünstigt sind mi hr höhe Ernte haben. Aber bei denjenigen Zuckerrübe ie nur Durchschnittsernten haben, ist eine olcher 2 1 3 inn 2 Zum min . ist 7 — ai eng etzt noch diesen Höchstpreis weiter um fünfzig Pfenni 6 geht auch nicht an, den Zollsatz für agrarische ro bat längere Zeit in andelsvertrüͤgen sestzulegen. Man ist schon wieder im Begriff die Zollsätze 95 Butter un . bis sieben Jahre festzulegen. (Hört, hört! re
zl sen . aber
d Kãe chte) * ie straffe Absatzorganisation auf dem Zudermarkt bar vermochl, dem Juckerrübenbauer einen einigerm reichenden 16 zu verschaffen. Das liegt eben an
d, . onturrenz enn der 3635 fernen ; jetzt die Roggenfrage im Vardergrunde stehe und das 82 . fierischen Produbte erst in Zukunft zu regeln fei, o 2 m daß auch dieses Problem nacht in dle Fußtunft verschan kann. Heute schon sind die Schweinepreise so weit e, a nicht einmal inehr bie Rentabstitäß vorhanden ist. 21 . der Handels vertrag mit Polen, der die Echwejnep rei an drücken wird. Mr verlangen, daß gleichzeitig auch an
Reichs und Staatsanzeiger Rr. zI vom 28 März 19209. e. 3.
erischen Brodulte ergänzende und ausreichende Maß⸗ n der y Es geht auch nicht an, zuqunsten des n T chweinemãsters. der überhaupt nicht über einen ü nchen Betrieb verfügt., die Rentabilitat von micha anerlicher Betriebe u. zerschlagen. Auch h * und Gemüsebau. bei der Pferdezucht, beim Tabak- nrüssen ergänzende Maßnahmen ergriffen werden.
5 golluiaßn ahmen werden sich vielleicht für die Land⸗ dee , nicht gleich auswirken können, weil schon eine odulten aus der Hand der Landwirtschaft ge⸗ Aber die Klage der Landwirtschaft geht dahin: vir bis zur nächsten Ernte tun, die uns vielleicht eine ingen kann? Deshalb müssen auch sofort noch andere hinzukommen, weil sonst viele Tausende land⸗ hoffentlich bessere Zeit der Landwirt⸗
Besonders gilt das für die
* me vor dem Ruin steht. 1b — —— Moratorium, 8 dem, der —— ein Fußtritt gegeben wird. Bi'y brauchen eine Agrer= de die Rentabilität der Landwirtschaft wiederherstellt. émäßten sich auch andere Kreise interessieren, besonders der hifmnanzmin ister, damit die Landwirtschaft wieder Ein⸗ nstener zahlen kann. Ich richte die dringende Mahnung e heichs regierung und an das Haus, im Augenblicã der n Not den Eckpfeiler der Wirtschaft zu stützen, nachdem er de Gewaltpolitik der letzten zehn Jahre geschwächt worden Beffall rechts) Damit schließt die erste Beratung. Das Haus geht sosort eiten Beratung über und, da hierzu Wortmeldungen horliegen, können sofort die Abstimmungen vorge⸗ nen werden. ö ; ⸗‚. Die samtlichen Initiativ⸗Gesetzentwürfe kegierungspar teien über die Zolländerungen Weizen und Hafer, für Gerste, für Mais, Kartoffeln, Mehl Kleie und für Zucker werden mit großer Mehrheit an⸗ men. Damit sind zugleich auch die Anträge der ichnationalen und der 33 Bauernparteien und eutschen Bauernpartei, soweit sie mit den Anträgen der sanngsparteien übereinstimmen, angenommen; so⸗ si über die Anträge der Regierungsparteien hinaus⸗ n werden sie abgelehnt. Die Wirtschaftspartei stimmt fz für diese letztgenannten Anträge wie auch nach deren hnung für die Anträge der Regierungspartei. Mit Mehrheit wird auch das Gesetz über das Mais⸗ gopol angenommen, gegen das die Deutsche Volkspartei he Demokraten stimmien. Endlich wird das Gesetz über Lusgleich von Härten infolge Erhöhung Faffee⸗ und Teezolles angenommen. Damit se zweite Lesung erledigt. . bg. Stoecker (Komm) bemerkt zur Geschäftsordnung: den die Anträge von einer Einheitsfront von Stöhr bis angenommen sind und nicht einmal eine Ausschußberatung nätig gehalten worden ist, beantragen wir, alle diese Vor⸗ sit eine volksfeindliche und arbeiterfeindliche Zollerhöhungs⸗ an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß zu überweisen. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten lehnt. Bijepräsident Essser schlägt vor, schon morgen die dritte ng vorzunehmen. En Antrag des Abg. Torgler (Komm; gegen die Vor⸗ ie der dritlen Lesung schon in der nächsten Sitzung wird
ehnt. Richte Sitzung Dienstag 3 Uhr: Dritte Lesung der mworlagen; Pachtschutzord nung; Nachtragsetat für 1929.
Schluß 7 Uhr.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 235. März 1930.
Dochenübers(icht der Reichsbank vom 22. März min Klammern 4 und — im Vergleich zur Vorwoche):
Aktiva. RM ech nicht begebene Reichsbankanteile«—= 177 212000
(unverändert)
lebbefland (Barrengold) sowig in! und aus.
häsche Goldmünzen, das Pfund fein zu Reichsmark berechnet..
nd jwar:
ö 122 ch . ö. RM 2 342 001 000 Ddepot (unbela ĩ
nllandischen Jentralnoten⸗
lanlen dert 149 788 000
befand an — Depiseen⸗ 4 385 702 00) Reichsschatzwechseln ... (unverãndert)
. i 8. 1694 713 969 sonstigen Wechseln und Scheck IJ zog 0)
165 os Hob (4 11 5817 00) 21 Ma Hos 4 1871 606)
Lombardforderungen bh 627 0090 — 2 2 auf Reichs schatz⸗ ( — 12718000)
j 93 245 000
1000
Effekten 563 841 000 4 61 333 0c)
2 491 789 000 4 11331000)
Ho 626 00
deutschen Scheidemünjen ..
Noten anderer Banken..
llonstigen Aktiven .. — —
Passiva.
2 9 2 40 ,. 6 122788 000 2 8 (unverändert
nicht begeben.. rm . r. . . cseblicher Reserve fond... —— unver
46 224 000 (unverandert)
271000000 (unverandert)
4 109 1070090
l1b66 8s 00)
bos 104 000
4 154 o oꝙο)
1890 418 000
— 6000)
. vorstehenden Uebersicht teilt W. T. B.. mit: Nach
dlapital: beheben.
a mant, ,. mag der umlaufenden Noten ö
mige taglich sallige Berbindlichkeiten umnftige Passips K
werben der Reichebank vom 22. März bat sich in der dritten . le ges
** amte Kapitalanlage der Bank in Wechleln und gt. rde und Effetten um 14.4 Mil auf 16d. Mill. RM Im einzelnen sind die Bessände an Handelswechleln
und „schecks um 1347 Mill. auf 15037 Mill RM und die Lom— bairbeftande um 127 Mill. auf So, Mill. RM berabgegangen Bessände an Reichesschatzwechieln sind wie am Ende der Vorwoche nicht vorbanden. An Reichsbanfnoten und Renienbankschemen zu— sammen sind 17432 Mill. RM in die Kaffen der Bant zurndgeflossen 2 , 8 14 — an p um 106 3 Mil. — ill. RM. der mlauf an 1 bank⸗ emen um 173 Mill. bis auf 3199 Mil. w — Unt. Berückficht gung, dan in der Berichte woche Rentenbankt icheine 2 Höbe den 29 Mill. RM getilat worden find, haben sich die Be⸗ ände den Reiche bank an Rentenbantschemen auf 61.65 Mill. RM erhöbt. Die rremden Gelder zeigen mit 33.1 Mill RM eine Ja⸗ nahme um 1346 Mill. RM. Die Bestände an Gold und decknnae= lãbigen Devisen baben sich um 00 Mill. auf 29424 Mill. RM erhöht. Im einzelnen sind die Goltbestände um 11,53 Mill. auf — Mill. RM. die Bestände an deckungs säbigen Devisen um 8.7 Mill auf 1206 Mill RM gestiegen. Die Deckung der Noten . 2— 2 von 58,1 vo in der Vomwoche auf 30,6 vy, diejenige dur old un ungsfähi if a oh rr ge, d deckungsfähige Devisen von
Telegraphische Auszahlung.
25. März 24. Mãrz ; Geld Brief Geld Brief Buenos ⸗ Aires. ; . 1,575 1,579 l,599 1,603 ; is 4192 iss 4193 Zoöͤßß 2673 Zoo oa 2585 2597 268565 26 825.
6 20 364 20 494 20 367 20 407 ew Heck.. 4i8 4192 4.18565 41935 Rio de Janeiro 488 9490 G a87 489 Goldyeso 3.706 3.714 3.718 3,724
100 Gulden 167,92 16626 16791 168 25 loo Drachm. 425 5. 435 d. 425 5. 435
58,38 58,50 58,37 58,49
2.490 2494 2, 490 2.494 73 06 73, 20 73,09 73.23 sig, is sli 35155 100 finnl. 6 105533 10553 10534 10, 54 3 100 Lire 21,91 21,95 21,92 Al, 96 Jugoslawien . 100 Dinar 740 7.414 7400 7.414 Kaunas, Kowno 100 Litas 41,79 41, 87 41,9 41,87 Kopenhagen * 112,3 112, 36 112.17 112.49 Lissabon und
Dporto ... 18,8 18, 86 18.82 18, 86 Oslo. ; ö 112,099 112,31 112,09 112, 31 m . 16,395 16,435 16,9 16,43 Prag. ö 12.406 12,426 12407 12.427 Neykjavik
Itland) . ĩ 2, 168 92,34 92, 168 92.34 Riga — d — 80. 685 S0, 845 80. 685 S0 845 Schweiz.... 809 97 81.13 Sl, 75 81, 235 . 3037 J3og3 3.937 3.943 Spanien... b2.20 52.30 52, 60 5270
Stockholm und 112551 112,73 11249 112.71
Gothenburg. 111554 111,76 1154 111,76
Talinn (Reval, Estland). .. ĩ 58, 945 59, 065 58, ggs5 59, 105
. Ausländische Geldsorten und Banknoten. — — — — 24. März
265. März Geld Brief Geld Brief
Sovereigns . Notiz 2043 20 51 20,43 20 50 20 Frcs.⸗ Stücke für — — : 16,28 Gold⸗ Dollars. Stück 4.20656 4,225 4.225 Amerikanische: 1000-5 Doll. 4171 4,191 4 193 2 und 1 Doll. 4,153 c173 Argentinische. e 1,56 1,58 Brasilianische. reis — — Canadische .. — — ag n e: große 20 328 20 408 12 n. darunter 20 3328 20, 408 Türkische .... 1,90 1,92 2 is x. =. b8. 25 58,49 ulgarische. — — a. . 111,98 112,42 Danziger... sl, 7 81,59 Esinis —— * . ö innische. .. nzösische. ollandische . talienische: gr. 100 Lire n. dar. ugoslawische . fländische.. Litauische ... Norwegische . 2 Desterreich.: gr. 100 Schilling G0 Sch. u. dar. 100 Schilling Rumãänische: 1000 vei und neue 500 Lei 100 Lei unter 500 Lei 1600 Lei wedische . 100 Kr. Schweizer: große 100 Fres. 100Fres. u. dar. 100 Fres. Spanische 100 Peseten Tschecho · low. hob u. 100. 100 Kr. h00 Kr. u. dar. 199 Kr. Ungarische .. 100 Peng
163715 16135 *
Nach dem Bericht der Ideal Werke Attiengeell cha zt fürdrahtlose Telephonie, Berlin, für 1929 zeigten die Umsätze des Jahres 1929 gegen das Vorjahr eine nicht unerhebliche Steigerung. Gemessen an der Nachfrage für die Produktion bätten sie auf einen neuen Hechftand gebracht werden können, wenn nicht im zweiten Halbjabr 19289 eine gewisse Zurüd haltung in Ver fauf und Kreditgewäbrung geboten gewesen wäre. ast 68 v der Gesamt⸗ umsätze sind ins Ausland gegangen. Der Vorstand schlägi vor. von dem Reingewinn von 158 402 4 nach Dotierung des Reservefonds 6 vy an die Attionäre zu verteilen und nach Abietzung von Gꝛatift. larlbönen und Aussichtsratẽiantiemen den Rest des Reingewinn? aul neue Rechnung vorzutragen. Der Geschäftegang in Jabre 1830 bis zum Ericheinen dieses Berichts ist nach demselben besriedigend.
— Nach dem Bericht des Landwirtschaftlichen Kreditbereins Sachfen in Dre den über das Geschã ftejahr 1929 benug bei einem Gefamtumlatz von M76 730 dd0 RM am 3 Dejember 1829 die Summe der Golddarleben 101 348 Cos GM (1828: 94219 136 GM. Diejer Betrag verteilt sich wie folgt: Unkündbare tilghare Darle ben an Grundbesitzer S6 747 642 GM (928: 81 869 890 GM), unkünd⸗
bare filabare Darleben an Gemeinden u. a. HI 5600 950 GM (1928 10 197 490 GM), fünddare Auswertungedarleben 1 0940 126 GM 1928: 1039 936 GM,, Darleben gegen Sicherungebryrotbek oder Piland 2 C59 338 GM (1928. 1 691810 Ge). Der Zugang im Laute des Geichästejabrs beziffert sich auf 11224 372 GM (1928: 18 185 818 GM). Zur Rückabiung gelangten 4 99 912 GM I9gz8: 2 90 725 GM). Die Summe der Ende 1929 im Umlauf befindlichen Goldmartvfand⸗ und Goldmarktreditbriefe berrug 83 8i6 470 GM (1938 74 639 600 GM). Es bleibt ein Rein⸗ gewinn von 415 195 RM. . — Der Bankverein für Nordwest deut schland Aktiengeselllchaft in Bremen erzielte nach feinem Ge⸗ schãftebericht für 1929 nach Absetzung aller Unkoften einschließlich 4712 RM Vortrag einen Reingewinn von 225 696 RM. Davon Abschreibung 10 533 RM. 7 vH Dividende eriordern 2710 000 RM. Als Vortrag auf neue Rechnung bleiben 5163 RM.
— Der Vorstand der Deut schen Dampfschisffahrts⸗ Gelsellschaftt . Hansae. Bremen, schlägt im Jahresbericht für 1829 vor, für das verflossene Berichts jabr wieder 10 vo auf das Aftien fapital zu verteilen. Der Cpwort nach Indien hat sich nach dem Bericht nicht gehoben; heimkehrend war der Verkebr zufrieden⸗ stellend, bis sich gegen Ende des Jahres, hervorgermen durch den allgemeinen Rückgang in der Weltwirtschaft. guch, in Inzien eine Knappheit an Ladung zeigte, die die Frachtraten teil⸗ weise auf einen seit langen Jahren nicht mehr gekannten Stand berabdruückte. Bebuss. Rückzahlung eines Ende v. J. fälligen langfristigen Darlehns hat die Gesellschaftt mit der Gugranty Trust Company in New Jork eine Gprozentige, nach 10 Jahren rückzahlbare Anleihe im Betrage von 5 00609000 8 abgeschlossen und den Anleihebesitzern eine Option auf die Aftien der Gesellschaft ein⸗ geräumt. In der außerordentlichen Generalversammlung am 24. Oktober 1929 ist der Beschluß geiaßt, das Altienkapital um einen Betrag von big zu 10 000 000 RM zu erhöhen, falls und soweit die Option ausgeübt wird.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 24. März 1930: Ru hrrevier: Gestellt 22 602 Wagen, nicht gestellt — Wagen.
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für dentsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 25. März auf 170350 4AÆ (am 24. März auf 170,50 6) für 100 kg.
Berlin, 24. März. Preisnotierungen für Nahrungzg⸗ mittel. c 1 akanfspreise des Lebensmitteleinzel, hande!« cas Kilo frei Haus Berlin in Originalvackungen.) Notiert dur 5fentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie. und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver⸗ hkraucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffen rob O41 bis G46 44. Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel 4 i! G52 6, Gerstengrütze G.35 bis 0,36 4, Haferflocken G. 36 bis G37 e, Hasergrütze G41 bis O43 6, Roggenmehl 9! O, 26 bis 275 M6, Weizengrieß G42 bis 045 Mν, Hartgrieß O47 bis 6.50 S6, 000 Weijzenmebl G32 bis G42 6, Weijenauszugmebhl in 105 kg⸗Säcken br. .⸗n. G40 bis G46 6. Weizenauszugmehbl, feinste Marken, alle Packungen C46 bis (0,57 S6, Speiseerbien, kleine 029 bis 0,31 S, Speiseerbsen, Viktoria O, 30 bis 0.33 4, Speiseerbsen. Viktoria Riesen 0.34 bis 0.42 Æ . Bohnen, weiße, mittel O46 bis O50 τς, Langbohnen. ausl. O, 56 bis G68 „4. Linsen, lleine, letzter Ernte Ooö6 bis O, 68 4, Linen, mittel, letzter Ernte G68 bis d.82 4, Linsen, große, letzter Ernte O. 83 bis 1, O8 M, Kartoffelmehl, juperior O32 bis O,33 M6, Makkaroni Hartgrießware, lose O, s8ß bis O, 95 M6, Mehlschnittnudeln, lole 9,6 bis 676 Ss, Cierschnittnudeln, lose G84 bis 142 M. Bruchreig G33 bis O,34 S6, Rangoon Reis, unglafiert G36 bis 0,37 , Siam Patna. Reis, glasiert C48 bis 66 AM, Java⸗Tafelreis, glasiert G60 bis G73 S6, Ringäpfel, amerikan. prime 1,30 bis 1A 46 ., Bosn. Pflaumen do / lol in Driginalkisten —— bis — — “, Bon. Fflaumen 9osiJoo in Säcken — — bis — — „4, entsteinte bosn.
flaumen 8osss in Sriginalkistenvackungen —— bis —— 4 alif. Pflaumen 40150 in Driginalkistenpackungen L056 bis 1,97 4, Sultaninen Kiup Caraburnu 4 Kisten O, d biß 0,92 M, Korinthen choice, Amalias O,. Ss bis 0, 90 t,. Mandeln, süße, courante, in Ballen 246 bis 2.56 16, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,60 bis 7276 6, Zimt (Caffia vera) ausgewogen 2.50 bis 2,69 1. Kümmel. holl. in Säcken 6.83 bis 0,905 e, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus. ewogen 76 bis 400 M, Pfeffer, weiß, Muntot, ausgewogen 179 66 5I S, Rohkaffee, Santos Superior bis Ertra Prime 3.70
bis 3,00 M, T bis 12.56 1. 3 0,58 bis O, 63 4, i ckungen
bis O 86 n 0
A, Purelard in Tierces, nordamerik. in Kisten, nordamerik. 1.25 bis 1.28 M, Berliner HRobschmals in Kisten 156 bis 1.50 M*. Speisetalg 1.06 bis IG .A. Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 132 bis 1.38 . . 1.14 bis g6 M. Margarine, Svenigimare, in Kübeln. I 158 bis 33 -*. L 1.39 bis 42 Æ, Molfereibutter 1a in Tonnen 3.20 bis 3.26 Molfereibutter La gepackt 3.32 bis 3.38 A, Molfereibutter 11a in Tonnen oz bis 3. 14 6, Molkereibutter Ha gepackt 3.14 big 3.26 4 Auslandsbutter, danische, in Tonnen 3, S0 bis 3,58 4, Auslands- butter, dänische, gepackt 3 68 bis 3.76 46, Corned bee 126 lbe. per Kiste 73 50 bis d. oo 44, Speck, in. ger. id-=- 1214 220 bis 24d ., Augäuer Stangen Tö o/n G6 big 84 4, Tilsiter Käse, vollfet! 1.34 bis 2, 14 , echter Holländer 40 0 1.80 bis 1.390 *., echter Edamer 10 o 1.86 bis 1.98 4, echter Emmentbaler. vollfett 304 bis 3,14 Æ, AÄllgkäuer Romatour 20 9ο L106 bis l. I6 M, ungez. Kondensmilch 485 16 per Kifte 22.00 bis 2400 es, gezuck. Kondens⸗ milch 48/14 per KRiste 31,00 bis 3800 , Speisesl, ausgewogen 1,35 bis 145 4.
Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Bertpapier märkten.
De vislen.
Danzig, 24. März. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden. Noten: Lokonoten jo0 Jlotv 37, 64 G. 57.67 B., 100 Reichs marknoten 12.447 G., 123. 753 B. — Schecks: London 24 991 G., —— B. — Auszablungen: Warijchau 100 Ilotv⸗Nusnablung 57.50 G. 57.53 B. London telegrapbische Auszablung 25.00 G. — *. —— * , Auszablung 100 Reichsmarknoten 122,397 G. 122, 70 ö
Wien, 24 März. (W. T. B. Amnerdam 284 08 Berlin 169, 15. Budapess 12381, Ropenbagen 189 65. London 34477, New
Hort zos 2), Paris z, Prag 2s, Zärich 157, 7, Martnoten
K ' 3 e, * . 8 33 6 ae . ,, e 6 777 K
ö . . — * 8 6 6 1 * ö , *** K ö * ? ö w :