Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 26. März 1939. S. 2.

deswegen. (Ubgeordneter Jadasch: Das ist eine Schamlosigkeit! — Glocke des Präsidenten.)

Was nun den Roggen angeht, so ist er in derselben Zeit von 169 Reichsmark in Deutschland gefallen. Mit anderen Worten: auch der Roggenpreis hat sich in Deutschland sehr viel besser ge⸗ halten als an den Weltmärkten. Auch auf diesem Gebiet ist es nicht so schlimm geworden, wie es anderwärts geworden ist. (Zurufe bei den Kommunisten) — Ja, was würden Sie sagen, wenn man Ihnen die Löhne um 30 Prozent kürzen wollte? (Sehr gut! techts) Da würden Sie genau so schreien wie die Landwirte, wenn sie keine Preise mehr für ihre Produkte bekommen.

Was aber das Futtergetreide angeht, so haben wir beim Futtergetreide, vornehmlich bei der Gerste, die Tatsache fest⸗ zustellen, daß in dem Augenblick, in dem wir den Zoll von 20 Reichsmark die Tonne auf 50 Reichsmark hinaufgesetzt haben, der Preis nicht höher, sondern niedriger geworden ist, oder, mit anderen Worten, die Konkurrenten am Weltmarkt haben sich in Deutschland dermaßen unterboten, daß wir die Gerste unter dem höheren Zoll billiger bekommen haben als unter dem niedrigen Zoll. Nun steckt ja die ganze Welt voll Gerste, vor allen Dingen Rumänien, und niemand weiß heute, was damit werden soll.

Was nun endlich den Futtermais angeht, den man auch nicht vergessen darf, so ist er bekanntlich durch einen Zoll mit dem Staate der Kroaten, Serben und Slovenen gebunden. Wir müssen diesen Zoll zunächst einmal in Kauf nehmen und können um diesen Zoll nicht herum. Wir haben Ihnen ja aber einen Weg angegeben, wie diese Schwierigkeit beseitigt werden kann.

Richtig ist, was Herr Schiele ausgeführt hat, daß die letzte Zollaktion ihre Wirkung zum Teil dadurch verfehlt hat, daß eine ungeheure Vorversorgung eingetreten ist, eine Vorversorgung, die man nur bedauern kann. Wir haben etwa 600 000 Tonnen

Gerste im letzten Augenblick hereingenommen und, was ganz be⸗

sonders betrüblich ist, unsere Brauereiindustrie und diejenigen, die sie versorgen, haben noch eine gtoße Masse ausländischer Braugerste im Dezember hereingenommen, die uns ungeheuer zu schaffen macht und unseren inländischen Bauern den Absatz ihrer Gerste, die auch gut ist, unmöglich macht. (Sehr richtig! rechts) Ich würde das noch entschuldbar finden, wenn wir wirklich im vorigen Jahr eine schlechte Gerste produziert hätten. Aber die Qualität war doch so, daß man wirklich sehr gut aus dieser Gerste hätte Ber machen können. Es lag gar kein Grund vor, sich in dieser Sache voreinzudecken, wie es die Statistik tat⸗ sächlich ausweist.

Nun wiederhole ich meinen Satz: Die schwierigste Frage ist im gegenwärtigen Augenblick die Roggenfrage, und von dieser Frage hängt es ab, wie sich die Dinge im Osten Deutschlands entwickeln. Nun können wir dem Roggen wohl mit Zoll in gewissem Umfange zu Hilfe kommen; aber der Zoll ist nicht imstande, den Roggenpreis in Deutschland über den Satz hinaus⸗ zubringen, auf dem er sich heute befindet. Wenn wir heute aus dem Roggenzoll von 9 Mark einen solchen von 90 Mark machen, wird übermorgen an der Berliner Börse der Roggenpreis sich nicht um einen Pfennig ändern. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten) Der Zoll hat hier eine ganz andere Wirkung, eine ganz andere Bedeutung. Der Zoll hat hier eine negative Bedentung. Er hat nämlich nicht die Aufgabe, den Pxeis in die Höhe zu bringen, sondern er hak die Aufgabe, das Absacken des Preises unter das Maß, das sich aus dem Zustande des In⸗ landsmarktes ergibt, zu verhindern. Weil wir nun wissen, daß es möglich wäre, daß Polen oder Rußland uns noch Roggen zu Dumpingpreisen nach Deutschland hereinwerfen, haben wir zunächst versucht, uns mit Polen zu verständigen. Das ist ja auch gelungen. Mit Rußland ist eine solche Verständigung schon schwieriger, obwohl wir sie auch wünschen würden. Solange diese Verständigung mit Rußland nicht besteht, ist ein Loch in unserer Politik, das sich unter Umständen zum Schaden aus⸗ wirken kann, weil wir nicht wissen, was die russische Regierung tun wird. Sollte sich die russische Regierung entschließen, zu 90 oder 100 Mark die Tonne Roggen nach Deutschland herein⸗ zuwerfen, dann allerdings könnte es bei uns mit dem Roggen noch schlechter werden, als es gegenwärtig ist. Wir glauben aber nicht, daß die russische Regierung im gegenwärtigen Augenblick noch so viel Roggen herauswerfen kann, daß ein ernstlicher Schaden entsteht. Aber, offen heraus gesagt, ich persönlich hätte es gern gesehen — das haben aber die Regierungsparteien in dem Kompromiß nicht akzeptiert — wenn man auch diese Ge⸗ fahr noch beseitigt hätte; dann wäre das vollkommen aus⸗ gestanden gewesen.

Die Hilfe muß also dem Roggen indirekt gebracht werden. Sie kann ihm gebracht werden von der Weizenseite her, sie kann ihm gebracht werden von der Futtermittelseite her, oder von beiden. Die gegenwärtige Vorlage versucht beide Wege. Sie will den Weizen im Preise noch etwas hinauftreiben, etwa auf die Höhe des Richtpreises von 26 Mark. Ich glaube, das wird mit dem 12⸗Mark⸗Zoll ohne allen Zweifel gelingen. Nun be⸗ steht aber das Bedenken, daß trotz des 12⸗Mark⸗Zolles noch eine Entwicklung am Weltmarkt eintreten könnte, die dazu führt, daß

wir dennoch einen angemessenen Weizenpreis nicht erzielen. Diese

Gefahr besteht tatsächlich. Wenn die Amerikaner 4 oder 6 Mil⸗ lionen Tonnen Weizen auf den Weltmarkt loslassen, wenn diese Schleuse gezogen wird und diese 6 Millionen Tonnen die Märkte überschwemmen, dann ist es denkbar, daß wir am Weizenmarkt eine solche Katastrophe erleben, daß man den Doppelzentner Weizen so wie jetzt die Gerste für 8 oder für 10 Mark kaufen kann. Für diesen Fall aber, meine Herren, haben die Re⸗ gierungsbarteien in ihr Programm eine Katastrophenklausel ein⸗ gefügt, die einsetzt, wenn der Weltmarktpreis auf 11 Mark hetuntergeht. Das Schlimmste, was uns paffieren könnte, wäre also, daß der deutsche Weizenpreis etwa auf 23 Mark herunter⸗ gejagt würde, wo er jetzt bekanntlich ungefähr steht; er steht etwas höher. Dann aber würde die Regierung in den Stand gesetzt werden, ihrerseits beliebig Zölle einzusetzen, wie es ihr paßt, um dieses Dumping dann gründlich abzuwehren, und ich habe die Überzeugung, daß keiner meiner Herren Kollegen die geringsten Schwierigkeiten machen würde, wenn wir uns gegen ein solches Vorgehen zur Wehr setzen würden. .

Sehr viel schwieriger ist die Frage der Hilfe von den Futter⸗ mitteln her. Da ist ja das umstrittenste Objekt die Gerste. Wir haben Ihnen im Winter vorgeschlagen, Sie möchten doch die

Gerste mit dem Roggen insofern kombinieren, als wir den alten Gerstenzoll denjenigen lassen wollten, die Roggen gefärbt in einem gewissen Verhältnis zu der Gerste kaufen würden, im Ver⸗ hältnis etwa von 1 zu 2. Wir haben damals gesagt von 3 zu?, sagen wir jetzt der Einfachheit halber von 1 zu 2. Ich glaube, bei allem Respekt vor den gegnerischen Meinungen hier im Reichstag — ich habe ja damals gar keine Anhänger für diesen Gedanken gefunden — darf ich heute doch sagen, daß die Ab⸗

hat. Wenn wir diesen Gedanken damals akzeptiert hätten, dann hätten wir in der Zwischenzeit schon eine große Menge Roggen im Zusammenhalt mit Gerste verwerten können. Wir hätten auch noch eine andere Schwierigkeit behoben, von der ich jedoch nachher noch eingehender sprechen will.

Nun haben die Regierungsparteien, die an sich die 10 Mark Gerstenzoll machen wollen, die gewünscht werden, jenen Gedanken wieder aufgegriffen. Ich glaube, man muß ihn diesmal auch mit aller Energie durchführen. Die Frage ist bloß die: Wann setzt man den verbilligten Gerstenzoll in Kraft? Man will von mir wissen, wann ich diesen Zoll in Kraft setze. Sehen Sie, das ist es ja gerade, was ich nicht sagen werde und was ich auch nicht sagen kann, schon deswegen nicht, weil die Frage der Vorver⸗ sorgung damit eng zusammenhängt. Solange nämlich niemand weiß, wann denn jener Zoll in Kraft tritt, so lange kann diese Vorversorgung nicht den Umfang annehmen, den sie jetzt schon wieder anzunehmen droht. Es liegt ja auch sonst kein Grund vor, sich jetzt schon vorzuversorgen, wo wir doch im ganzen Lande noch voll von Futtermitteln sitzen und nicht wissen, wo wir sie unterbringen sollen.

Also, wie schlagen Ihnen das vor. auf lange Sicht wird es helfen.

Eine schwierige Sache für uns ist die Maisangelegenheit. Sie wissen, ich bin kein Anhänger von Staatsmonopolen, und zwar deswegen nicht, weil ich so ungefähr weiß, wieweit etwa die Möglichkeiten, ein Produkt öffentlich zu bewirtschaften, gehen. Denn wenn man die ganze Kriegswirtschaft mitgemacht und vor⸗ her schon 10 oder 19 Jahre in der Wirtschaft der Kommunen gestanden hat, dann weiß man schon ungefähr, was man seinen Leuten zutrauen und zumuten kann. Also, ich habe keine allzu

Wir hoffen bestimmt,

schaftung übernehmen kann. Deswegen habe ich mich im ver⸗ gangenen Sommer bekanntlich auch gegen ein Getreidemonopol gewendet, weil mir diese Aufgabe nicht lösbar schien. (Zuruf des Abgeordneten Schmidt (Cöpenickl) — Mit der Maisbewirt⸗ schaftung. — Mag sein, Herr Kollege Schmidt, daß es später einmal Leute gibt, die sich etwas mehr zutrauen, wie ich mir selbst zutraue. Aber es ist immer gut, wenn man seine eigene Kraft nicht überschätzt, denn das Ueberschätzen ist immer sehr viel gefährlicher als das Unterschätzen. Aber mit dem Mais liegt die Sache so, daß wir heute aus dieser Misere heraus⸗ kommen müssen. Da gibt es bloß den Weg der Bewirtschaftung,

und Bedenken und trotzdem ich mir dadurch keine Anhänger, sondern eine Menge Feinde geschaffen habe, die nicht einsehen

vor das Inte resse des einzelnen treten müssen. (Sehr richtigh

Wir werden diese öffentliche Bewirtschaftung fo durch⸗ zuführen versuchen, daß wir nicht in allzu große Schwierigkeiten mit den Beteiligten hineingeraten. ;

Der Herr Kollege Schiele hat hierzu einige Fragen an mich gerichtet, die ich augenblicklich auch nicht beantworten will, und zwar aus naheliegenden Gründen nicht beantworten will (sehr richtig! links), weil ich mir ganz entschieden vorbehalten will, das zu tun, was ich später für zweckmäßig finden werde. Ich werde mich dabei ganz nach dem richten, wie sich die Dinge in der Folge entwickeln werden. Ich stelle mir das so vor, daß ich ungefähr über Ostern eine Pause einlegen werde. Und dann, nach Ostern, werde ich sehen, wie die Sache sich entwickelt hat. Nach diesem Gang der Entwicklung werden sich dann auch die Maßnahmen der Regierung richten. Wenn ich heute sage, wir wollen das so oder so machen, so ist das eitel Unsinn, denn kein Mensch kann wissen, wie man diese Dinge nachher in der Praxis anfassen muß und durchführen will. Würde man gleich einfach von den Tatsachen abstrahieren, so bohrt man ein Loch in die Luft. Auf diese Weise treiben wir keine praktische Politik.

Und nun zur Frage des Mehrzolls. Der Mehrzoll ist ein altes Kampfobjekt, und wir haben uns jedesmal darum gestritten, wie man ihn berechnet. Es ist unzweifelhaft, daß wir ihn das letztemal falsch berechnet haben. Ursprünglich haben wir ihn gehabt mit 6 Mark 50 Pfennigen plus 6 Mark 50 Pfennigen (Weizenzoll) plus 1 Mark 50 Pfennigen. Das waren 14 Mark 50 Pfennig. Bei diesen 14 Mark 50 Pfennigen hatten wir ihn zweifellos richtig berechnet. Dann aber hat sich folgendes ergeben: Die Mehle in fuhr ist nicht ganz verschwunden, sie ist aber auf eine ganz geringe Einfuhr zurückgegangen. Das besagt erstens, daß der Zoll ausreichte, um der inländischen Mühlenindustrie den inländischen Markt zu sichern. Mühlen nicht die Möglichkeit gibt, den Inlandsverbrauchern zu hohe Preise aufzuerlegen. Daher war jene Berechnung damals richtig. . . ;

ganz andere. Wir haben das letztemal gerechnet einfach Weizen⸗ zoll plus noch einmal den halben Weizenzoll plus 4 Mark 25 Pfennigen Schutzspanne. Nun hat sich ergeben, daß bei dieser Berechnungsmethode die Mehleinfuhr sofort zu wachsen begonnen hat und sich namentlich im Januar auf den vier⸗ bis fünffachen Betrag des Vorjahres erhob. In dem Augenblick, wo wir das

haben wir unsererseits wieder die Frage angeregt, ob man nicht zu dem alten Berechnungsmodus zurückkehren kann. Der Be⸗ rechnungsmodus, den die Herren von der Rechten vorschlagen — doppelter Weizenzoll plus drei Mark — würde totsicher dazu führen, daß die Mühlen dem deutschen Konsumenten, wenn sie zusammengehen, wenn sie sich irgendwie verständigen, einen Preis auferlegen können, zu dem kein Grund vorliegt. Dagegen ist strittig, ob der Berechnungsmodus, wie wir ihn ursprünglich

oder ob er etwa in diesem Falle bei den hohen Zöllen zu hoch ist.

lehnung gerade dieses Gedankens sich als großer Fehler erwiesen

große Meinung davon, was man etwa in öffentlicher Bewirt⸗

und diesen Weg habe ich auch eingeschlagen, trotz aller Sorgen

wollen, daß nun einmal der Staat und das öffentliche Interesse

Es besagt zweitens, daß er den

Die Frage aber, ob der Berechnungsmodus richtig ist, ist eine —

e. an die Stelle der Futtermittelzölle einfach einen gesehen haben, war uns klar, daß die Berechnung falsch ist. Nun

hatten — wir sind ja in dieser Frage unterlegen — richtig ist,

Es ist ein Kompromiß zustandegelommen: eineinhalbs Weizenzoll plus 5.25 Mark Schutzzoll. Das bedeutet 2 * besserung gegenüber den heutigen Berechnungs methoden 1Mark pro Doppelzentner. Vielleicht wird diese Man = reichen, um die Sache zu bewältigen, ohne die Ronsumen — nötig zu belasten und die Mühlen in Deutschland um * gebiet zu bringen. pa.

Ich habe eingangs meiner Ausführungen gesagt: bei . Sorge für das Getreide dürfen wir nicht vergessen, das tierischen Produkte in der Inlandsproduktion nicht 2 Werte sehr viel höher sind, sondern daß auch die Einfaht diesen Dingen fast noch doppelt so groß ist als die Einfub— Körnern. Ich verkenne nicht, daß bei diesem BVersuch, den jetzt machen, die Getreidepreise vom Weltmarkt abzuhängen, n ich einmal fagen, die Preise wesentlich höher zu gestalten, a am Welmartt sind — laisächlich ist es schon so in erhellgh Umfang — eine gewisse Gefahr für die Schweineprodultin; Westen und vor allen Dingen für die Eier⸗ und Geslin produktion entsteht. Die Sorge um die Schweineproduh würde mich aber im gegenwärtigen Augenblick nicht so drücken, und zwar deswegen nicht, weil ich das Gefühl habe, in nächster Zeit die Dänen und die Holländer uns nicht aus n Handgelenk heraus und über Nacht Schweine auf den Ma werfen können. So viel haben sie gar nicht. Aber auf la Sicht gesehen, ist es im Westen, wo man Futter zukaufen m unmöglich — das sieht auch Herr Schiele ein — daß man gen denselben Zoll in ein Schwein steckt, als der Ankauf der Fut mittel erfordert. Wenn ein kleiner Mann im Westen für Schwein für 50 Mark Futtermittel kaufen muß, fünf Dopp Zentner Gerste, und 50 Mark Zoll zahlen muß, dann steht ern 50 Mark schlechter als die Dänen oder Holländer, auch wenn d ihm einen Zoll von 27 Mark geben, dann ist er immer nochn 23 Mark im Nachteil. Daraus erwachsen große Gefahren. R Gefahren will Herr Schiele dadurch einfach vermeiden, deß den Schweinezoll hinaufsetzt.

Nun, hat denn vor einem Jahre oder vor fünf Vien jahren irgendein Mensch geglaubt, daß wir einmal eine pol Zollpolitik in Deutschland treiben müßten? Es wird ein manchmal angst und bang. Man kann diese Dinge nur n antworten aus der ungeheuren Zerstörung des Weltmarh heraus, wie sie im letzten Jahre nicht nur auf dem Gebiet Landwirtschaft, sondern auch anderwärts eingetreten ist. man darf diese Politik doch nicht so treiben, daß man in Augenblick festgefahren ist, wo sich das Bild ändert. Hier in der Grund, warum ich selbst immer auf dem Standpunkt standen habe: man kann trotz aller Reden, man solle auf l Sicht Politik machen, auf lange Sicht gar nicht Politik math weil man gar nicht weiß, wie die Dinge kommen werden. übrigen sehe ich die Gefahr für die Schweinezucht viel mehr der Entwicklung der inneren Produktion als in der dern ländischen Produktion. Wohl aber sehe ich eine ganz gu Gefahr bei der Eier⸗ und der Geflügelproduktion. Nun will Ihnen etwas sagen; diese Gefahren hätten mich unter Umständ

in meinem Handeln ungeheuer gehemmt, wenn ich nicht in

Maisbewirtschaftung unter allen Umständen ein Mittel sch würde, der Gefahr zu begegnen. Wir wollen doch nicht Geflügelfarmen kaputtschlagen, die wir in Deutschland n gerichtet haben, indem wir ihnen die Futtermittel doppelt soh setzen, als sie die Leute bezahlen (Holländer und Dänen), wel

Eier nach Deutschland importieren. Schließlich importieren

300 bis 400 Millionen Eier, also fast so viel, als wir Veh importieren. Die große Schwierigkeit der deutschen Agrarpoli liegt also in dem Ausgleich dieser widersprechenden Interes und das ist das Problem, um das wir hier kämpfen. Es hand sich nun darum, die Politik so zu führen, daß wir uns für Zukunft den Weg nicht verbauen. Ich sehe gar keine Gef in der Erhöhung der Weizenpreise. Wenn das deutsche Voll

Volk von Idealisten wäre, würde man sagen: der Weizen t

Artikel, den die Leute nicht unbedingt brauchen; Roggenbre auch ein gutes Brot, vielleicht sogar noch ein besseres Brot Weizenbrot; die Leute sollen Roggenbrot essen, vor allem, du Weizenbrot doch relativ teuer ist. (Zuruf der Frau Abgeordnet Sender) — Ich weiß wohl, Frau Abgeordnete Sender, dez das nicht wollen. — (Abgeordnete Sender: Die Landmirtsc müßte mit gutem Beispiel vorangehen) — Frau Sender mei auch auf dem Lande esse man kein Roggenbrot mehr. Das stellenweise auch zutreffen = . . Also die Frage ist: wieweit kann man von der Weizen! her helfen? Jedenfalls steht fest, daß die Hilfe von der Vein seite her ohne jede Gefahr erfolgen kann. Da kann kein Nacht auch nicht für die nordwestliche, westliche und südliche Landmi schaft in Deutschland entstehen. 3 . Dagegen steckt in der Verteuerung der Futtermittel ein⸗ wisse Gefahr. Die Lösung dieses großen Problems zyist Osten und Westen kann meines Erachtens nur darin gen werden, daß wir diejenigen, die ausländische Futtermittel brauchen, zwingen, ein gewisses Quantum inlandischet n mittel mit zu verbrauchen. Auf dieses Ziel steuern wit jh Die Schwierigkeiten, die wir in der Landwirtschaft im n

der lehten 5 bis 8 Jahre, zum Teil schon in der Inflätihh

heraufbeschworen haben, sind nicht in 6 Wochen zu . und auch diese Frage ist nicht in 6 Wochen zu bewältigen.

der Anlauf dazu ist gemacht, erstens in der Kombinatinn Gerste mit Roggen und zweitens in der Maisbewirt hen Auf diesem Wege ist es vielleicht eines Tages sogar möglib. Problem so zu lösen, daß man die Zölle für die Putten nicht mehr heruntersetzt, sondern sie ganz verschwinden lt

Zuschuß Roggen setzt, indem man auf diesem Wege versucht, den Rb bau in dem Umfang, in dem er unbedingt notwendig erhalten, wobei aber ein Teil des Roggenbaues in den m. bau überführt werden muß. Tatsächlich kommt ja das 24 das wir vorschlagen, schon auf diese Lösung der Dinge . wenn man auch bei dem ungeordneten Markt, in dem wir heute befinden, nicht sagen kann, wie man in allen Ein * paktieren wird. (Abgeordneter Tempel: Wieviel Roggen

kommt da in Frage?) — ein Fünftel der Roggenböden 23 Weizen umgestellt werden, mindestẽns ein Fünftel. 99 .

des Abgeordnelen Freiherr v. Richthofen.) — Bei uns

Veg des gnitiativgesetzes gewählt. Aber

är 16 Tagen das, was wir

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I

um noch viel mehr umgestellt werden, ebenso in Westfalen und n Hannover. (Abgeordneter Freiherr v. Richthofen: In gasuren nicht!) 2 Daß in Masuren überhaupt nichts umgestellt verden lann, weiß ich auch. — Jedenfalls 20 vH der Roggen⸗ den lönnen umgestellt werden.

Sie sehen also: diese Dinge werden nicht leichthin gesagt, 1dern es wird tatsächlich um die Frage gerungen, wie man nnen Ausgleich zwischen dem Osten und dem Westen findet. Ich sseube die ersten Schritte dazu sind gemacht, und die weiteren echtitte werden sich daraus ergeben. Vielleicht gelingt es dann mem nicht so bekämpften Menschen, wie ich es bin — ich habe zur Zeit so ziemlich alle gegen mich; jeder meint, er wisse es seser — vielleicht gelingt es dann nachher einem Schlaueren, us dieser Situation die Vorteile zu ziehen und vollends dahin a bommen, wohin wir wollen, nämlich den Osten zu verteidigen mo gleichzeitig zu verhindern, daß der Westen dabei zu großen Schaden leidet.

Nun muß ich aber noch ein ganz ernstes Wort zu der Zucker⸗ pirtschaft sagen. (Zustimmung des Abgeordneten Freiherrn Richthofen) Die Zuckerwirtschaft glaubten wir in bester Oiwnung zu haben. Wir haben einen Inlandspreis festgesetzt, der sich sehen lassen kann, Herr Kollege v. Richthofen, und wir heben gleichzeitig einen Zoll festgesetzt, von dem wir annahmen, naß er imstande sein werde, die deutsche Zuckerproduktion so zu shützen, daß ihr der Inlandsmarkt restlos gehörte. In diesen Dingen haben wir uns getäuscht, genau so wie wir uns in der Entwicklung der Weltgetreidepreise getäuscht haben, die ein Tempo nach unten angenommen haben, wie wir es nicht für nöglich gehalten hätten. Keiner hätte damals daran gedacht, deß der Weltmarkt einmal so zusammenbrechen würde. Beim zuer aber hat diese ganze Entwicklung nach unten ein Tempo

genommen, daß wir jetzt schon mitten in der Katastrophe

schen. Der Weltmarktpreis für Zucker beträgt zur Zeit 8 bis 50 Mark in Hamburg. Die Javaner haben heute eine Zucker⸗ voduktion mit sogenanntem Edelrohr — so wird es wohl ge⸗— nannt —, das angeblich auf den Hektar so viel Zucker bringen gl, wie bei uns Rüben auf den Hektar anfallen. Ein Wett⸗ rennen mit einem solchen Zuckerpreis ist für Deutschland, das

Isgließlich menschliche Löhne bezahlen muß, einfach nicht möglich,

sumal wir Zuckerrohr gar nicht anbauen können, sondern uns nit den weniger ergiebigen Rüben begnügen müssen. Der Zu⸗ land ist heute so, daß die 8 bis 8, o Mark für den Zucker am Deltmarkt einen so niedrigen Preis darstellen, daß trotz unseres Bolles von 12,50 Mark jetzt die Gefahr besteht, daß Auslands⸗ zucker hereinkommt. Auch mit einem Zoll, der mehr als 150 vH des Ankaufspreises ausmacht, ist es gegenwärtig nicht mehr nöglich, den deutschen Zuckerrübenbau so zu schützen, daß ihm det Inlandsmarkt gehört. : ; Es fragt sich nun: wie ist da zu helfen? Geholfen werden

lbenn nur dadurch, daß man den Zoll heraufsetzt, und dazu sind

wir bereit. Wir wollen der deutschen Zuckerindustrie den deutschen Narkt erhalten. Nun komnit das Kompromiß, das von den Ver⸗/ brauchern gewünscht wurde, nämlich, daß die Zuckerrüben⸗ industrie 50 Pfennig im Preise nachgeben soll. Das ist deswegen nicht so schlimm, weil sie die ganzen Jahre her nicht restlos alls. genutzt werden konnte. Ich bin allerdings der Meinung, daß nan diese Konzession seitens der Produktion machen sollte, und will Ihnen die Gründe dafür auseinandersetzen. Die Lage der Produktion ist nicht erschwert, wenn die 50 Pfennig wegfallen. Die Lage der Zuckerproduktion wird aber aufs stärkste gefährdet, wenn sie in Deutschland so weit anwächst, daß wir ständig Zucker

uf dem Auslandsmarkt absetzen müssen. Wir haben im Jahre

7 8 v5, im Jahre 19238 11 vH ins Ausland verkauft. Im Jahre 1927 haben wir bis jetzt 12 vH zum Verkauf freigegeben; nit 15 vH wird gerechnet, vielleicht werden es sogar 18 vod Gört, hört! links) Nun rechnen Sie einmal aus, was das be— deutet! Es bedeutet, daß wir diese 15 vH zum Weltmarktpreis abgeben müssen und daß wir an jedem Zentner, den wir ins Ausland verkaufen, 1850 Mark verlieren, (hört, hört links)

. daß der Bauer für seine Zuckerrüben, die er abliefert, wesent⸗ lich weniger bekommt, als er dann bekommen würde, wenn wir nr unsern Inlandsbedarf decken würden.

Ich gebe zu, daß nan den Ernteertrag nicht auf den Zentner oder die Tonne henau ausrechnen kann. Es bedeutet aber, wenn wir 15 vH ausführen, für den Landwirt mindestens einen Verlust von 5 mal 1,5 Pfennig pro Zentner. 2235 Pfennig ist das Aller⸗ mindeste, was der Bauer bei seinen Rüben weniger bekommen muß, wenn wir 15 v5 Zucker ins Ausland auszuführen ge⸗ nätigt sind. . J

Nun sage ich mir: nachdem es uns gelungen ist, mit einem

Roßen Wurf die Zuckerproduktion in eine geordnete Entwicklung m treiben, muß auch diese Gefahr behoben werden. Das kann ber nur geschehen, wenn die Zuckerfabxiken sich zusammentun md einen Weg in der Kontingentierung suchen, und in dieset

Vege liegt das Heil für die Erhaltung der deutschen Zuckexwirs schaft, nicht in den 50 Pfennigen, um die jetzt gestritten wird

ne ich für meinen Teil den Zuckerrübenproduzenten gern lassen. vill. So liegen hier die Dinge, und ich darf wohl erwarte naß diese Ueberlegung in den Kreisen der Beteiligten elnige Feachtung findet. 31 . 3

Auf die Roggenkleie, die Malzspanne und vollend? ohn

Naltakartoffelzoll will ich jetzt nicht eingehen. Da ist alle Wat bereit, soweit wir es handelsvertraglich können, die Einfuhr verhindern, und es ist auch ganz gleich, ob man 20 oder 30 Mart

doll auf den Zentner legt. In der Zeit vom 165. Februar bis

um 1. April braucht man in Deutschland keine Frühkartoffel

aus Malta zu beziehen. (Zustimmung) Die Zollhöhe ist hier der Regierung vollkommen gleichgültig. Es wird nur keinen

— Zweck haben, einen solchen Zoll festzusetzen, daß sich irgendein Staat beschwert und sagt, wir sperrten direkt. Der Reichsrat hat ich mit unseren Vorschlägen beschäftigt. Gemäß Artikel 67 der

heichsverfassung wurden ihm die Vorschläge unterbreitet. Wir jätten lieber den Weg der Gesetzgebung eingeschlagen und den 2 das konnten wir gar nicht. Stellen Sie sich einmal vor, ich hätte machen wollten, an den

heichsrat gebracht, und es wären dann Verhandlungen

mit den Ländern lotzgegangen, der Reichrat hätte die Sache nach

acht Tagen erledigt, dann wäre sie an den Reichstag gekommen, und wir hätten vier Wochen verhandelt. Meine Herren, die ganze Aktion wird wirkungslos, wenn man sie nicht in wenigen Tagen erledigt (Sehr richtig! rechts) Darüber muß man sich klar sein. Entweder oder! Die Eile ist die Hauptsache, und die Ueber⸗ legung, die ich vorhin angestellt habe, hat ihre guten Gründe: wir haben versucht, herauszukriegen, wieviel Gerste noch in den Zollausschußhäfen liegt. Ich bin aus diesem Grunde nicht in der Lage, auf alle Abänderungsanträge und Entschließungen ein⸗ zugehen, die man drüben im Reichsrat gefaßt hat, sondern bin der Meinung, daß jetzt zunächst der Reichstag Stellung nehmen soll, und zwar mit der gebotenen Geschwindigkeit.

Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich sagen, daß die Forderungen der Herren von der Rechten sich im wesentlichen nur in den Zahlen von dem unterscheiden, was wir vorschlagen. Ein wesentlicher Unterschied ist lediglich noch in dem Punkt des Roggenzolls, wo man einen höheren Satz haben will, und ein wesentlicher Unterschied lag ursprünglich auch darin, daß von der rechten Seite vorgeschlagen wurde und auch jetzt noch gelegentlich propagiert wird, man möchte der gegenwärtigen Regierung, wie Sie vorhin auch gehört haben, vollkommene Bewegungsfreiheit geben. Ich wäre sehr dankbar, wenn der Reichstag so viel, sagen wir einmal, Zutrauen zu uns hätte — von Entschlußkraft will ich nicht sprechen — daß er uns in diesen Dingen freie Hand geben würde. Aber ich glaube, er wird dazu nicht zu bringen sein. Immerhin danke ich Ihnen, meine Herren von der Rechten, daß Sie gerade zur gegenwärtigen Regierung das Vertrauen haben (Heiterkeit), daß. wenn man ihr das Macht⸗ mittel in bie Hand gibt, sie dann auch mit den Dingen tatsächlich fertig wird. Ich weiß nicht, ob wir dieses Vertrauen restlos

rechtfertigen könnten; denn Sie wissen ja: Die Dinge in der

Weltwirtschaft liegen so katastrophal und unübersichtlich, daß selbst äußerste Kraftanstrengung es unter Umständen nicht zuwege bringt, sie zu bewältigen.

Aber ich schließe daraus, daß die von uns betriebene Agrar⸗ politik nicht so schlecht gewesen ist, wie sie vielfach hingestellt worden ist. Ich gebe zu, daß es dem Osten außergewöhnlich schlecht geht. Aber wenn wir die Weizen⸗ und Zuckerfrage so behandelt haben, daß sie kein Staat der Welt besser behandeln kann als wir, so steht doch unbedingt fest und läßt sich durch nichts und keine Behauptung aus der Welt schaffen, daß wir in unseren organisatorischen Arbeiten durch die ewigen Zollkämpfe gestört worden sind. Wir haben drei Zollkämpfe in anderthalb Jahren durchzufechten gehabt. Das Kaiserreich hat während seines ganzen Bestehens von 1871 bis 1914 drei Zollaktionen gehabt, also in einem Zeitraum von 44 Jahren, während wir hier in anderthalb Jahren nun den dritten Kampf um diese Dinge zu führen ge—⸗ nötigt sind, und zwar nicht etwa deswegen, weil wir kurzsichtig gewesen sind, sondern deswegen, weil die Entwicklung in der Welt in einem Tempo vorausgerannt ist, wie es niemand ahnen konnte. Das sind doch die Gründe gewesen und nicht unsere Kurzsichtigkeit! Sie selbst, meine Herren auf der Rechten, haben noch Weihnachten gemeint, die Zölle würden helfen. (Zuruf rechts.) — Die Valuta spielt nur bei einzelnen Staaten eine Rolle.

Ich weiß nicht, wie Sie (nach rechts) sich schließlich zu den

Dingen stellen werden. Ic hoffe aber, daß die Regierungs⸗

parteien Manns genug sind, im Notfalle diese Politik allein zu machen. Sie haben sich verständigt, und ich hoffe, es wird dabei bleiben und sie werden so schnell wie möglich die Vorlagen über die Bühne gehen lassen. .

Wehren muß ich mich dagegen, wenn mir von bäuerlicher Seite, von solchen, die der Meinung sind, daß man nur auf Obstbau, Gemüsebau und Geflügel⸗ und Schweinezucht sehen dürfte, vorgeworfen wird, ich steuerte einen Zickzacklurs. Meine Einstellung ist grundsätzlich durchaus dieselbe geblieben wie früher, und Sie sehen ja, daß ich einen Weg suche, das Ziel, das von jener Seite angestrebt wird, auch zu erreichen. Aber ich kann im gegenwärtigen Augenblick nicht darüber hinwegsehen, daß wir mit einer solchen Politik, die lediglich in der erwähnten Richtung ginge, den Osten devastieren würden, und auch wenn man den Osten mit Bauern besiedeln will, dann kann man es nur machen, wenn er noch nicht devastiert ist. Wenn er erst devastiert ist, kann man ihn nicht mehr mit Bauern bevölkern. Deshalb muß die Agrarpolitik in einer Richtung betrieben werden, daß der Osten landwirtschaftlich weitermarschieren kann. Ich kann auf das Ziel, uns von der Einfuhr tierischer Produkte aus dem Aus⸗ land frei zu machen — das ist das große Ziel, das mir vor⸗ schwebt — im gegenwärtigen Augenblick nicht direkt los⸗ marschieren, sondern muß zunächst um die verschiedenen Klippen

erumkommen, von denen ich eben sprach und die nicht ihren Grund in unseren Fehlern und Schwächen haben, sondern in der Krise der Preise am Weltmarkt, die ständig in einem schnelleren Tempo marschiert ist, als die Zölle sich erhöhen ließen.

Im ganzen gesehen aber muß ich den Verbrauchern bei dieser Gelegenheit eins sagen. Ich glaube, die Verbraucher haben im gegenwärtigen Augenblick keinen berechtigten Anlaß, sich über die Zollpolitik irgendwie zu beschweren. (Sehr richtig! rechts.) Das könnte vielleicht später einmal der Fall sein; aber im gegenwärtigen Augenblick kann davon keine Rede sein. Ich habe auch aus dem ganzen Lande draußen, wo ich doch auch herumkomme und von wo man mir ja sehr viele Briefe schreibt, den starken Eindruck, daß die Verbraucher sich gegenwärtig, soweit sie über die Dinge wirklich nachdenken, auch darüber nicht beschweren. Die Agrar⸗ stoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, standen im De⸗ zember 1929, am Indexjahre 1913 gemessen, auf 126; sie stehen jest im März — ich habe den Tag nicht genau da — also in den letzten Märztagen auf 109,9 (hört, hört! rechts und in der Mitte), sind also um 16 Prozent zurück⸗ gegangen. Die Industriestoffe standen damals auf 189,7; sie sind jetzt auf 125 Prozent zurückgegaũgen, also um 14 Prozent. Und die industriellen Fertigartikel sind damals auf 171,6 gewesen und sind auf 183,1 zurückgegangen. Man sieht also hier eine erstaunliche Preisentwicklung nach unten, die sich auf alle drei Gruppen, auf Fertigwaren, auf landwirtschaftliche und industrielle Rohstoffe verteilt. Aber die Tatsache, daß der Gesamtindey der landwirtschaftlichen Rohstoffe auf 109 steht, beweist doch, daß der Verbraucher nicht nur keinen Anlaß hat, sich über diese Vethält⸗ nisse zu beschmeren, sondern daß die Basis zu einer gesunden

Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland an Hand dieser agrarischen

.

Preise, soweit sie dabei mitspielen, gegeben ist. (Sehr richtig! rechts) Denn weiter herunter wird man ja wohl kaum lommen können.

Meine Damen und Herren! Wir wissen wohl, daß wir es nicht allen recht machen können; wir wissen wohl, daß wir nicht alle Wünsche erfüllen können; aber ich glaube, die Regierunge⸗ parteien haben ein großes Maß von Verständnis für die gegen⸗ wärtige Lage dadurch bewiesen, daß sie innerhalb weniger Tage imstande waren, mit mir zusammen dieses Programm auf⸗ zustellen, an dem gewiß jeder, er mag rechts oder links stehen, etwas auszusetzen haben wird. Aber die Tatsache, daß wir es fertiggebracht haben, beweist doch, daß die gegenwärtige Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien den Mut und den Willen haben, das deutsche agrarische Problem mit aller Energie an⸗ zupacken, wenn sie auch wissen, daß sie es nicht von heute auf morgen lösen können, weil ja die agrarischen Fragen Dinge sind, die man überhaupt nicht innerhalb weniger Wochen in Ordnung bringen kann. Ich habe aber die Ueberzeugung, daß wir wiederum, wenn wir mit diesen Dingen zu Rande kommen, wenn Sie zustimmen werden, einen großen Schritt in der Richtung einer Besserung der Lage tun werden. (Bravoh

148. Sitzung, 25. März 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deuischer Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der von den Regierungsparteien beantragten Zolländerungen bei Weizen, Hafer, Gerste, Malz, Kartoffeln, Mehl Kleie und Zucker sowie des Gesetzentwurfes über das Mais⸗ monopol. Die Deutschnationalen und die , , , haben beantragt, daß zukünftig ein Teil der Arbeits⸗ losenunterstützung in Kartoffeln und 66 nbrot gezahlt wird.

g. Jandiey (D. Nat) erklärt, bei, den sozigl—= demokratischen Wählern werde man kein Verständnis dafür n, daß 3 Partei jetzt den Zöllen zustimme, nachdem ' 66g Jahre lang jeden Zoll als Brotwucher bezeichnet habe. Die lachenden Erben würden die Kommunisten fein. Dem Reichs,. ernährungsminister Schiele sei es seinerzeit gelungen, sich auf Grund des landwirtschaftlichen Notprogramms 6! ich aktiv als Ernährungsminister zu betätigen. Der deutsche Dsten im besonderen stehe vor dem völligen Zusammenbrüch, Von dem jetzigen — rungsminister selen leider nicht, genügend entschlossene Maßnahmen getroffen worden, Daher ser, Minister Dietrich auf dem Lande schon als „Dietrich Cunctatbr“ bekannt. (Sehr wahr! rechts.) Man erwäge, man warte ab treffe aber keine durchschlagenden Maßnahmen. —=Glaube denn den inister, mit seiner Zollvorlage den Preis von 230 Mark für n, und von 260 Mark für Weizen zu , n. Darauf revwarte die Landwirtschaft eine klipp und klare Antwort, Wie denke man . im Verfolg der Mahnung des Reichspräsidentetz, die Her⸗ tellung der Rentabilität der Landwirtschaft im Vsten? Die Hebung der Produktion sei hier das A und O. Die Landwirte seien verzweifelt und verkauften lieber ihre Güter. Uuerträglich sei es, daß z. B. ein Gut von 500 Morgen seit über vier Jahren berlasfen daliege; demgegenüber gehe die. Regierungskoalition ihren , . weiter und kümmere sich nicht um die ver⸗ weifelte Lage der . Der Bauer werde aber nicht . sang⸗ und klanglos von seiner Scholle gehen. Er werde sie mit allen Mitteln verteidigen. ane, ertrage er die Knechtschaft der Soziasdemotratie nicht, Die Politit der Linken bedeute den Untergang des deutschen Volkes. Für den Landwirt gelte aber noch immer der Satz: Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen. (Lebhafter Beifall rechts)

Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.) gibt für seine Fraktion folgende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Reich eftaltion erkennt die außergewöhnlichen Schwierigkeiten an, mit denen erhebliche Kreise der deutschen Landwirtschaft im gegenwärtigen Augenblick zu ringen haben. Sie erblickt die — 16 dieser Schwierigkeiten zu einem Teil in Vorgängen auf dem Weltmarkt für Agrarprodukte, die durch Preis- und Marktmanipulationen anderer Staaten beeinflußt sind. Es liegt aber nicht im Interesse der deutschen Arbeiterschaft, diesen Manipulationen des Auslandes

egenüber passiv zu bleiben und so die Kaufkraft eines wichtigen Teils der deutschen Wirtschaft 6 vermindern und Hadurch die Arbeitslosigkeit zu vermehren. Sie erklärt jedoch, daß die einem augenblicklichen Notzustand gegenüber erforderlich gewordenen, bis zum Jahresende befristeten Maßnahmen nicht zu Dauer⸗ maßnahmen werden dürfen. Vielmehr muß die damit gewährte Atempause von der Landwirtschaft dazu benutzt werden, die erforderliche Selbsthilfe und, soweit möglich, guch die notwendige Umstellung vorzunehmen, um in steigendem Maße aus eigener Initiative die erwünschte Ver⸗ besserung der Lage der deutschen Bauern zu erreichen. Rur under diesen Gesichtspunkten stimmt die sozialdemokratische Fraktion denjenigen Maßnahmen zu, die dem beltnders be- drängten Körnerbau zu Hilfe kommen wollen. Sie konnte dies deshalb tun, weil an dem im vorigen Jahre neue eingeführten Verbraucherschutz unverändert festgehalten wird und weil ins besondere auf dem Gebiete des Füttergetveides jetze eine im vorigen Jahr erfolglos von der Sozialdemokratie erhobene For⸗ derung Verwirklichung fand, die dahin zielt, den ermäßigten Gerstenzoll von 2 M denjenigen Landwirten zu gewähren, die bereit sind, einen Teil inländischen Roggens zu verfttttern. Sie erblickt darin eine Unterstützung der noch wesentlich auszubauen den landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft. Wichtig ist, daß an dem bestehenden Zustand für Roggen nichts geändert worden ist. Der Erhöhung des Zolls für die Einfuhr von Frühkartoffeln bis zum 31. März konnte die sozialdemokratische Fraktion des⸗ wegen zustimmen, weil es sich um eine reine Luxuseinfuhr handelt und der Zoll somit die Wirkung einer Luxussteuer hat. Einer Erhöhung des Zuckerzolles hat die sozialdemokratische Fraktion erst dann ihre . gegeben, nachdem eine Derabsetzung des Richtpreises um eine Mark pro Doppelzentner bewilligt worden war. Die Fraktion stellt fest, daß die im letzten Jahr vorgenommene Zollveränderung, nicht zu einer Preiserhöhung für landwirtschaftliche Produkte geführt hat. It doch der Großhandelsinder für Agrarprodukte in der Zwischenzeit von 156 auf 169 gesunken Daraus erhellt daß auf. dem Wege der Jollpolltik allein nicht, die erforderliche Erleichterung . bracht werden kann, und daß noch stärker als bisher die Selbst⸗ hilfe Platz greifen muß, die schlleßlich zur engeren Zusammen⸗ arbeit von landwirt schastlichen Erzeugergenossenschaften mit den Genossenschaften der Verbraucher zum Nutzen beider Teile führen muß. Nur so kann das berechtigte Interesse des einzelnen sich eingliedern in das über alle Einzelwünsche zu stellende Wohl der Gefamtheit uad insbesondere dasjenige aller arbeitenden Schichten. (Lebhafter Beifall bei den Soꝛialdemolraten) Abg. Dr. Zapf (D. Vp) 6 es gleichfalls gewünscht, wenn ein Mann von der Sachlunde des Abg., Schiele an den Verhand= lungen der landwirtschaftlichen Sachverständigen. hätte, zeil, nehmen können. Da dürfe man sich aber nicht selbstt ausschalten. Es komme auch nicht n an, Anträge zu stellen, sondern sie auch durchzubringen. Der Korruption därse hier jedenfalls kein

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*Mit Ausnahme der durch 1 hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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