Reichs und Staatsanzeiger r. 7 vom 26. März 189230. S. 4.

— Die Dentiche Bolkspartei erblicke in Breise are. Solche Versprechungen soll man nicht machen. der Regierungsparteien keine Gegenliebe gefunden, und ez win

enes Feld eröffnet werden . 8 r st 60 B C ĩ 1 ¶ 9 6 m Monopolvorschlag einen neuen Versuch, alles in die Sände Kein Mensch kann heute den Roggenpreis heben. Von chagtischen mir scheinen, als wenn auch die Opposition keine große Neis; . n nehmen und die Privatindustrie auszüuschalten. Die Deutsche uständen und Bauernkriegen reden wir nicht wie Derr Schiele, ü : wwar er Deut en Rei San ĩ d U n 2 2 an 9 16 1 d ᷓ Reichstagsabgeordnete . wollen nicht einseltig Getreidepolitit, sondern Bauernpolitik er,, , ere. dez e * e un re E 36 er

Zolkspartei lehne daher das Monopol ab. lich eide ; ö a ! l, den Belrat nicht hinein, sie dürften mit der Exekutive treiben. Gleitzölle und der häufige, Wechse mit, den Zöllen von der Opposition ein Antrag in der Richtung des Veimahlung;.

zürfter i 2 ; . ; ĩ ichs zu tun daben. (Sehr richtig!) In der Futtergetreide⸗= schädigt all die Zwischenglieder ire Landwirtschaft und zwanges von Noggen zu Weizen gestellt werden würde. Own ; 72 ĩ M och Mä lage müsse der Import zugleich am Verbrauch einheimischen — 6 9 1 * chwierigste Lagen. — 4 — ich also keinerlel Neigung sehe, auf diefen Gedanken — r. * Berlin, ittw 2 den 26. 2 wulle e de, dee Cötlee Pieke, ile erht nden kahenefn Köche Febalis ich h vor wenn ena Ale Kloagenfrahe in den äche ; e, nüsse man die übermäßige Einfuhr auslandischer Produkte die ie Lamdwirtschaft ist nur ein Glied der Vo swirtschaft. (Beifa Wochen nicht eine bessere Wendung nehmen sollie ssten ; d tol ö . . . um großen Teil Luxuseinfuhr sei, abzudrosseln suchen. Sonst sei bei den Mr re mn, . s . ? 9 auch auf diesez (Fortsetzung aus dem Sauptblatt. Herabsetzung des Zolls für Weizen und Spelz auf 150 Mark, der Gewerhesteuer zugunsten der Arbeiter mit abgelehnt, auch die 3 unmoglich, den Devisenbedarf des Joung Plans aufzubringen. * P ut sstomm) erklärt, die bisherigen Maßnahmen zur Brojekt zurüczulommen. (Abgeordneter von Sybel: Der An. für Haser auf 4 Mark bzw. Erhöhung beider Zölle auf lte — 6 Forderung, wenigstens die Konsum— Hört, hört! rechts) Die Landwirtschaft bee e wit den Yell ꝛ . . 2 der Wand irtschaf⸗ seien den kleinen Bauern trag ist in der Druckerei) — Ich bedaure, daß er nicht vorher de Frage schließlich, wie das Maismonopol finanziell be⸗ 12 Mark je nach der Preisentwicklung oder der Wirtschafts⸗ genossenschaften freizustellen. (Lebhaftes Hört, hört! bei den chöhnngen jedenfalls Sor der Flut des auslandischen Getreides nicht zugute gekommen. Sie feien guch an einer Verteuerung des gekommen ist; dann hätte man sich noch mit ihm augeinsrnn“ Er den soll, kann ich Ihnen heute nicht beantwort lage. Die Abstimmung ergibt die Annahme mit 273 gegen Pominuinssten)õ Die Finanznol der Gemeinden lei in erst ewohrt bleiben. Eine Landwirtschaft, die ihre Unrentabilität Roggens nicht im geringsten interessiert, da sie so gut wie keinen sezen tinnen Seinander⸗ werden ; —; 8. . ; am. 1335 Stimmen. Der 90 des Gesete⸗ d das Ge 9 9 Linie auf die Finanzpolitik der preußischen Regierung zurück= zurch möglichste Einschränkung ihres eigenen Bedarfs auszu⸗ Roggen auf den Markt lieferten. Nur die Großbauernbetriebe — . ; ö ; u Eie glauben, meine verehrten Damen und Herren, ich mm, ,. . 1 . esetzes und das Geseg im 2 — Die . daß man den deutschnationalen Antrag läden bedeute eine Schäd gung der Wirtschaft, der In. uns, die Rittergutsbesitze hätten Vorteil von der Roggen. Ich darf nun noch etwas zu der Frage des Weizenpreises ed he9g geben, der den Interessen der Landwirtschaft ganzen werden in einfacher Abstimmung augenommen. Eine au Einführung einer Kapfstener in den Geineinden nicht: infa ? deute e digung d r, er Hätte z ogge ses be. einen Weg ; j schaf den R 9 hit . — enen Han, mürsse, die landwirtschaftliche Frage daher don Lerteuerung. Minister Dietrich sei gestern fehr geschickt auß diefen merken. Man muß es auch von dieser Stelle aus sagen, daß jede A t, nun, dann stimmen Sie dagegen. Ich kann Ihnen bon den Kommunisten beantragte Entschließung, wonach ein ablehnt, sondern zur Entscheidung zurückgestellt habe, beweise daß „nd anf sanieren, vor allem durch Herabseßung der Finssätze Fragen herumbalanziert, Es sei, notwendig, an Stelle der Regierung, die einigermaßen Verständnis für die tatzacht 12 daß ich nicht di 2 e. Teil der Arbeitslosenunterstügung in Form von Kartoffeln die S . D. grundsatlich auch zi die ser Belgstung der Wert= ud durch Steuersenkung. Die Landwirtschaft selbst habe daher schwarzen e die rote Fahne zur Erkämpfung der 2 : . 8 rr ,. att lich das eine versprechen. aß ich r m er geringste Eust habe, gezahlt werden soll, wird abgelehnt. tätigen bereit sei. Durch die von den Sozialdemokraten maß⸗ größte Fnteree an einet wirtfamen Finanzresorm, an dern Interesfen aller Werktätigen zu hissen. * 16 n 2 . imstan e se . mit den mne Politik mitzumachen, die von vornherein zum Scheitern Der Gesetzentwurf über olländerungen bei n e , , Steuer⸗ und Zollpolitik der letzten * zustandekommen die Rechte hoffentlich mitwirken werde. r Abg. Freyb Wirtsch P): Der Bri 36 8x ihr zur Verfügung stehenden tteln einen angemessenen Weiz . ist. Dar übe ien Sie sich alle klar, jed das ⸗ ; ei die deutsche Arbeiterschaft um über 2 Milliarden mehr be⸗ zu n. d 4 . Abg. J „be (Wirtsch.⸗ P.: Der Brief des Reichs- . . . Weizen. teilt ist. Darüber seien Sie sich alle klar, jeder, der das Gerste (Herabsetzung bis auf? Mark bzw. Heraufsetzung ö ; — Rar kart Fe ien a. 8 m , n n. ee an , . . 2 den 2 Chang, daß . preis zu halten. Sie ist auch im er, . Interese Dammapol ablehnt, auch Sie, meine Herren von der Rechten. bis auf 10 Mark, je nach der Wirtschaftslage, — — . n . * 9 iderspruch gefunden Hatten. , . grundlegende Maßnahmen zur Stützung der Landwirtschaft er- verpflichtet, ihn zu halten, damit wir von einem Teil des Roggen i es I Sie es dar k des Zolls fü tt te bis 2M ird i J täãti e ; ite auch di Deutschnationalen der Deutschen Volkspartei überlassen. In der griffen werden. Solange der deutsche Bauer und Arbeiter ni ö ! J = ᷣ 8 oggen. 1 Sie es tun, assen te es rauf ankommen, erwarten Ur Fu ergerste 1 auf ark) wir in nament⸗ tãtigen as zuzumuten. Deshalb arbeite auch die schwer⸗ Re senfrage müsse die Regierung sich durch große Gefahren hin⸗ 6 K 1 — Kinn 1 , , anbaus herunterkommen. Ich kann nicht genug darum bitten. her nicht von mir, daß ich morgen Lust habe, dann diese licher Abstimmung mit 260 gegen 126 Stimmen bei kapitalistilche Deutsche Volkspartel lieber mit der Sozialdemokratie. zurchlavieren. Ueber der Frage des Maismonopols habe der solange müßten Schutzmaßnahm etroffen werden, sonst de daß man diesen Gedanken draußen propagiert, denn auf die dem Reichsrat zu vertreten. Ich werde d ie wo Stimmenthaltungen angenommen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) ; NMinister eine schlaflose Nacht verbr Aus schlaflosen Nächten wei, n, mem, ahmen getroffen werden, sonst wer . e . * . gage vor ; ö 14 . f ö Abg. Hecken (D. Nat.) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die ister eine schlaflose Nacht verbracht. Aus schlaflosen Nächte die Arbeitslosigkeit noch größer werden. Die Wirtschafts Dauer wird es ja mit den Schutzmaßregeln allein nicht zu ma game . Situati ie : jeni Der Gesetzentwurf über Zolländerungen bei g den en w, I , . ; —ᷣ * . sig größ e e Wirtschaftspartei chen uengen aus der Situation n und den n ö eaier c ese e ü igs⸗ erfahrungsgemäß nicht viel heraus. (Heiterkeit; An werde auch halten den Ankträzen der VNeutschnationgien und der sein (eebhafte Zusti bel den Soglalbemotraten) p Konsechrenden n . z enjenigen Malzx, Kartoffeln, Meöl und Kleie Malzzolĺ —((ierung sich für die völlige Bejeiligung der Ankündigung. dan dee Mrnister da aus dem „Baade“ gehoben habe, Sristlih natisnalen Bauer . ö st Gale, se'ndcht ein (ebhafte Zustimmung bel den Sozialdem raten). sondern Krantwortung zuschieben, die nicht den Mut haben, hier eine Z Mark Ka toffelzoll v 15. Feb bis 31. März Malta⸗ stener entschließen möge, da es sich bei ihr doch nur um Line keine große Freude erleben. Geiterkeit.) . . , , . ö . nur eine Umstellung wird uns auf lange Sicht helfen. Wenn ich udige Arbeit zu machen. (Hört, hört! — Abgeordneter fart en 235 He 2 — ö en g, 9 uin r . zusagliche Gewerbefteuer handle. (ehr wahr) Auf jeden Jal Ude m . eine g ör ( ; 2 9 en 1 3 . 5 der Vorlaf— r. 9 * 2. . . . mnolge =* * ̃ . . . x: 9 . * r — 0 . k . o ö ö 29427 vege Abg. Dr. Sermes (Zentr): Die Anträge der Regierungs⸗ zustimmen. Man müsse dem Uebel an der Wurzel zu Leibe gehen . 2 a . er, e. e, e ge. den Vea : Das sagen Sie doch Ihrer eigenen Partei — Nein. Weizenmehlzoll anderthalb ach vom Weizenzoll plus dods a. ö zarteien sind, das wissen wir, nicht vollständig, aber sie machen 2 23 e nen Agrarpolitik beginnen. Das Ost⸗ gegangen, de so stark zu verteuern, daß der Roggen ag es allen. Mark; Weizenkleie frei, Roggenkleie * des Zollsatzes für vorlage angenommene Möglichteit des Verlustvortrages bei der rr me raren, Schritt vor 43 * bertre en 3 )x 3 3 9 1 —arpr em. Fine ite re J strovbe oder feine 2 65 . — 2 8 * 2 . = 4 2 . 2 2 2 — . . . 9 j Auswi imas nen gro en Sch tt r . . Dor der,. 2 d , , , wieder seinen lbsatz gefunden hätte ö a. 5 oernle (Komm.) meint, wenn der „Reichshunger⸗ R gen; Reisabfalle als Viehfutter frei) wird in r, , Gewerbestenuer müsse aber auch in der Praxis Auswirkung wir uns hüten. Das Richtige wäre gewesen, der egierung rr⸗ man ne, ,,,, 1 efleis frage dürfe man Wenn ich nun zu der großen Frage an sich übergehe, so er— a auf einen Zuruf geantwortet habe, bei uns verhungere Abstimmung mit 273 gegen 54 Stimmen bei 73 Stimm⸗ möglichkeit erhalten. Die Gemeinden dürften nicht in der Lage mächtigungen für , je nah der r . 2. 6 , k warten Sie bitte nicht, daß ich mich mit den verschiedenen Rednern po solle er si doch einmal mit dieser Behauptung ohne enthaltungen angenommen sein, mit Rücksicht auf vorausgesehene — a. lage zu geben aber unsere Anträge dürfen darum nicht gerint h werde der deutsch⸗ che Handelsvertrag die Berechnunge wee, . e . 0 , 4 rr, r ; x . ö. SGewerbegrundlapital die Zuschlagäsätze zu erhöhen. Hinsichtli dh en bennräe?hnckf' alletbingedburch das Fehlen des Ernährungsministers nicht über den Hanfen werfen. Cin im einzelnen auseinandersetze. Daß es viele anders wissen winden // Der Gesetzentwurf über Z3olländerung bei der k Seen e f dle preußlsche Verwaltung des Roggenzolles in diesem Programm, aber augenblicklich ist die Ver mehr tes Roggen verbrauch und nach Möglichteit auch vermehrter als ich, hatte ich angenommen, und daß es manche besser wissen är w — dre kruthaufigste Toben — Gelbsii cor Zucker (Erhöhung des Zolls für Verbrauchszucker von 25 nich der Rechtsprechung des Sberve rwaltungsgerichts anschließen, Erhöhung des Weijenzolles wich r als dig ant des , e , n ,. 46 r gg rn e n, 6. befürworten würden, hatte ich auch erwartet. Aber es kommt nicht darauf er Notlage sei ; ö auf 32 Mark, für anderen Zucker von 21 auf 27 Mark) wird die nicht mehr den heutigen Verhãaltnissen 2 — trage. olles. Vor allem müssen wir auch an die Veredelungswirtsch önne, wenn die Gewähr für seine Rentabilität gegeben sei, müsse ne s anders oder besser weiß, sonderm darauf ir 9765 ; . ö 5ü in namentlicher Abstimmung mit 269 gegen 54 Stimmen bei Die an sich voltwirtschaftlich verständliche heorie der zer baucrfichen Betriebe denken. Es bedarf eines konzentrischen durch Aufklärung der Verbraucherschaft und durch Umstellung 92 a8 mn e , m. a. besser 2 sondern darauf, ob Iba. Schiele 2. Nat. . 8 nunmehr zur Abstimmung 72 Sti — — e 9 o geg teuerlichen ,, des fundierten Besitzes werde rare nne dem Roggen zu helfen, aber neben den Fnteressen erzielt werden. Der Landwirtschaft könne man nur helfen wens Sie das, was hier vorgeschlagen wird, mitmachen werden her Lesung vorliegende Kompromiß der Regierungsparteien “* 2 ,,,, z — jährlich wenn, wie es jetzt in Deutschland un⸗ Angriff, am dem, agen zu, zellen, e, d,, Täter ken ndi möben dem Gächnn üer rm, e. — e , . a a andi 926 ne Neuregelung des Agrarschutzes für den Getreidebau ist Der Gesetzentwurf, betr. Ausgleich von Härten dann gefährlich, wen. ö . s Getreidebaues dürfen wir die kleinbäuerlichen Interessen nich neben den Schutz ihrer Produkte eine genügende Steuersenkung Es ist gesagt worden, die Vorlage sei unvollständig. Gewiß 1 . dwirtschaft ie b rr e,. in J E oh na des K h d Te 113 bestritten sei, dem fundierten Besitz Kapital und Renten fehlten. eien Shne die Einbeziehung der Maisfrage hätten unsere trete. Das letztere treffe auch für die übrige Wirtschaft zu, die sie hat einen Haken, und zwar auf dem Gebiete des Rogge nzolls nm,, ; e, , nrr= , folge Ce bößnng den af fee nnd es zell , Der volksparteiliche Reichstagsabgeordnete Dr. Most habe ganz Rabl chmen keine nachhaltige Wirtung haben sönnen. Da aber heute durch Steuern ungeheuer belgstet sei. insosern, al wir hier vor Ueberfällen — sagen wir: seit k heit dieses Hauses insbesondere auch von den Regiernnge⸗ wonach bei vor dem 5. März geschlossenen Lieferungsber⸗- ichtig dargefrellt, daß die steuerliche Belastung des Gewerbe n War Mais zoll durch den jugöslawischen Handelsvertrag gebunden Abg. Döbrich (Ehr. Nat. Bauernp): Wir sehen diese =. a n , , , , , , ,,, *. e gh 2 age r der süen, gebilligten und im 6 6 * n trägen über verzollten Kaffee und Tee der Verkäufer vom . schon ins Groteske gestiegen sei. Innerlich stehe st, müssen wir das Malsmonopol beschließen. Win balten das Frage nur sachlich an, ohne Agitation zu treiben. Die Regierungs⸗ Russen — nicht unbedingt sicher sind. Wenn sich aber ein solcher n arch ,, von w. * Je 6 Roggen und Käufer Ersatz des Zollunterschiedes für nach der Zollerhöhung wohl auch der Finanzminister Höpker Aschoff nicht weit entfernt Maismonopol für das Kernstück unserer jetzigen Maßnahmen. parteien haben leine einmütige Anschauung kundgegeben, ja, Ueberfall in der Ferne zeigen würde, wenn wir ihn rechtzeitig 4 e 6 1 9 8 gewähr eisten ze Regie rung ift elieferte Ware beanspruchen darf, wird in einfacher Ab⸗ von dieser Erkenntnis. Wenn er aber im Ausschuß erklärte, daß Aber alles hängt davon ab, daß n n. * . . * demokratische Redner war nicht einmal mit dem demokratischen sehen, dann wäre ich bestimmt der erste, der an den Reichstag mn, ,,, 3264 Ee *,. timmung angenommen bei Steuergesetzen das politische Kräfteverhältnis ausschlaggebend raten und Ermächtigungen, die hier gegeben werden, ent-, Minister einn. atte e — z . a. menen 8. ; en Bt. Sie ? n f ; sei das ei efährliche ie. (Seh r! bei den Deutsch⸗ schioffen 2. n n , da, ee, eine wachsan darauf 2 nn, , y. n ee er e r rden, herantreten und darauf dringen winde, daß das innerbalt zer Lal o tzzerhan gun en höhere Forderungen für fachlich , Die samtlichen zu den einzelnen Eeleten ehelen, mn. an * 5, . * re,, welche Lücken sich etwa bei'der Durchführung dieser neuen der Koalition ist namentlich durch die Rede des Herrn Zapf oder dreier Tage abgestellt wird. Da die Situation jetzt voll— umig erachtet, aber leider dementsprechend nicht vertreten, — 1 6 m m r . 8 ei Be rg , dieser Theorie leicht die Grundlagen Hefetze zeigen, um dann zu weiteren Maßnahmen zu greifen. Es hervorgetreten. Die Lösung der Agrarkrise ist viel zu lange ver- kommen geklärt ist, glaube ich, wir sind imstande, solche Fragen hand in diesem hohen 2 wird dem warmherzigen Appell gruppen sind abgelehnt worden. . aller Steuerpolitit, die Existenzfahigkeit der Wirtschaft in Frage ; erlangen nach schleuniger und um⸗ Damit sind die Agrarvorlagen erledigt. stelle und damit duch der Stenerpolitit an sich ein Ende setzen

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darf Cach einzs vernünstigen Ausgiesch- mit der Verbraucher- zögert worden. Sehr jpahrl rechts Dadnrch hal viel zu viel zu bewältigen. Ich behalte mir also für den Notfall entsprechemde unburg. und feinem — ; . 66 Wir , g. sind ghd mn gr fffit er e r ö 9 hereinkommen können. Man hat, doch gesehen, ber hie ren 1 8a, = —— — Nächste Sitzung Mittwoch 3 Uhr: Notetat für 1930; könnte. (Sehr wahr! bei den ec ati h alen, 6 die 8 virischaft zu helfen, soweit es nötig i oglich ist. (eile vie es in der w e ätte er viel früher eingrei * ö. ; ; n. Negle ; d l r ö. ; j 2a iter ewe euerpflichtige ö. er, da n, r, ; —̃ a 8. ; t zugeht, * hätte age viel früher 2 reißen Nun hat sich der Herr Kollege Zapf, der auch den Standpunkt —elbst zugeben müssen, daß diesem Verlangen des Nachtragsetat für 1929. Ein Antrag der National ozialisten, weiterung der Gewer bestenerpf ich ti gen anlange, g 2 * 3 — Zentrum.) müssen. Die modernen Wirtschaftsmethoden, die Amerika hat, ; ⸗ n, mn, ᷣ selbst zugeben ; . . gen de ihren Antrag wegen des Konslitis Severing Frick auf die rechtlich die Einbeziehung der Gehaltsempfänger in die Gewer Abg. Tanmtzen (Dem): Die demokratische Fraktion wird können die alten Kulturländer nicht anwenden, oder nur dann, verfochten hat, daß hier noch eine Schwierigkeit ist, gleichzeitig da. hräsdenten durch das vorliegende Rem mn, in Lage gorbhnur zu Keen, wird ab gelehnt erttagsbesteuerung nicht zulässig sein würde; wenngleich er meine, vie bisher alles tun, um der Landwirtschaft zu helfen. Geschehen wenn sie lich mit ganz geringen Ernten begnügen könnten Wir gegen gewandt, daß das Maismonopol gemacht werden soll. Ei Weise Genüge getan wird. Die. Schuld an ge 965 ? 9 . daß kran auch diese Lasten auf möglichst breite Basis verteilen ann es nur im Rahmen des r ,, der Interessen inner- aber in Deutschland müssen soviel wie möglich aus dem Boden hat aber unter anderem darauf hingewiesen, daß es sich darum e Unzulänglichkeit der Agrarmaßnahmen trägt die Reichs Schluß 8 Uhr. sollte. Was die Bestenerung der frelen Berufe anlange, so gebe 3 Landwirtschaf Dännerbalb der Volkswirtschaft. Ueber⸗ herauszuholen suchen, und wir müssen so billig wie möglich produ⸗ 3a 3 n ; j . fut ung. Sie durfte, trotz der gebotenen Eilbedürftigkeit, auf die Reichssteuergesetzgebung kaum ein ernsthaftes Argument gegen alk der Landwirtscha ft und, innerhalb zer woll warf lk ier . 1e z o. dle, den inländischen Markt zu schützen, um eine Ueberflutun nitiati 8 ie Reichssteuergesetzge hung kan ᷣ ment g reibungen machen wir nicht mit. Vielen Betrieben geht es zieren. Unter der Agrarkrise leiden am meisten die bäuerlichen han , 3 5 ; . ne Ini tigtine nicht verzichten. Sie durfte sich von den Par⸗ diese Einbeziehnng. Anders liege es mit der grundsätzlich recht⸗ schlecht, aber das kann nicht allgemein gesagt werden. Dir digrgt⸗ , rn, 26 86 an en seinen Tr er seinem ren Landes mit ausländischen eee, 2 — . e , 5 2 . — . 2 p u lichen frage, eg der 3 1. n 46 trise it nicht auf Dentschlan beschr tt. i , r, Wir sind k . — . l * — , , 21 2 6 * , , . Verantwortung für die Du rch führung einer wirksamen ; 4 4 ö 8 Urteile contra i. n, ö ,,,, er 2 Weizen geholfen werden . ger die 3 vorgeschlagenen Maß * Mat aufbringen. dielen Schue Le, e. be ee e. 2 ie für die Landwirtschaft entzogen. Die Regierung hat Sitzung vom B. März 1930. 16 gewöhnt. (Lebhaftes Hört, hört! bel den Deutschnatio nalen.) , 9 somnchl⸗ , n. leidel. Der Roggen! nahmen sind nicht lückenlos. Dadurch stellt sich die Sache so, daß darf nicht das NMaismonopol ablehnen, ina belgn dere . nic, urchgreifende Rettungsaktion für das Landvolk den Ver (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Er erinnere da nur an die Anwendung des 3 30 des Einkommen- kcnschuß ü iwürdeh etbortziert iwerben können, wenn die Perwend. der den sülnen Inlandætoggen verfhtert fir den Jentner Schwein weil wir ia für Mais betanntlich kein. Wölke machen können ungen der Koalitionsparteien unter dem Druck der Scoꝑzial= Der Staatsrat hielt heute eine kurze Eröffnungssitzun feuer sesttzkss auf den Verkauf, lan dm itt cha lichen Gd del e. auß. mn cho ett, lhre Polen und Deutschland zu. Produttien mehr ausgeben muß, als der, der Roggen vom Ausland Dann würde nämlich gerade eine Lücke entstehen, durch die die atie preisgegeben. Obwohl im Reichstage die Voraus. ! 3 ; =. 9 8 Den Ertrag aus der Besteuerung der freien Berufe könne man, arkeit des Roggens größer wäre. Polen un utschland zu 6 . h 2 . me , . x . , n. . . ab. Die Vorlage über die Erweiterung des Stadt⸗ ; 441 ; 5 Millionen ñ e enten 12 bis 14 Millionen Tonnen Roggen, davon hereinbolt. Das ist ein Anreiz zur Einfuhr von Gerste in einer anze Arbeit, die wir hier machen wollen, zerschlagen werden ngen für eine andere politische Grundlage zur vollwertigen ; ; ꝛ ] soweit der Grundbetrag in Frage komme, wohl mit 4M, Millionen . . Million Tonnen Trxportiert werden. Am eit, wo eine Unmenge von . im Inland gestapelt ist. Die , n ,. ist ich hätte di Gebauben u kung der Agrarfragen gegeben waren, hat die Regierung kreises Trier wurde, nachdem Dr. Ehrlicher (A⸗G.) feinen annehmen. In seiner Fraktion seien die Meinungen über die n 1 Kentschlund die leichten Böden im Groß⸗ Folge kann ein Rückgang der Fleischproduktion sein. Es ist ganz würde. Wenn gesagt worden ist. ich hätte diesen e,, undwirtschaftliche Lebensfrage den Rücksichten auf den Be Bericht erstattet hatte, ohne weitere Aus sprache unverändert Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer geteilt ne ö ss es, daß im Osten die gesamte Tandwirk⸗ falsch zu behaupten, daß es der Landwirtschaft im allgemeinen gar Hilfe des Herrn Baade in einer schlaflosen Nacht ausgebrütet, öder Koalition geopfert. Obwohl der eich sprãsibent durch angenommen. so wohl wegen der rechtlichen 6 wie auch der n e Nus⸗ schaft fich in a. Krise K'findet. Sstpreußen ist z. B. ein nicht so schlecht geht. Wir müsfen dafür sorgen, daß die intensiv dann nehme ich demgenüber die Autorschaft für diesen Gedanken dersönlichen Einsatz seiner hohen Autorität der Stellung der Der Geschäftsbericht der preußischen Zentralgenossenschafts⸗ wirkungen dieser Steuer. enn die Gegner der Einbeziehnng gi tei re ch g bier é mM Jahre 162d 'hat eg 66s 669 betriebene Landwirtschaft wieder rentabel wird, damit mehr produ- für mich allein in Anspruch, und ich bin auch bereit, ibn zu ver⸗ hrung gegenüber den Parteien eine wesentliche politische kasse wurde zur Kenntnig genommen. der frelen Berufe meinten, daß diese freien Berufe doch lein Xe, . . an. Nr 3 Menge die mus der Provin; ziert werden kann und weniger eingeführt zu werden braucht. ller S ; d Widerstände, die ig dagegen noöralische Stütze gegeben hat, ist von der Regierung nicht. Bei dein Wahlprüfu bericht über die Wahlen der fundiertes Einkommen hätten, dürften sie nicht vergessen, daß , . a , Fer — * — Die Methoden des Herrn Tanzen erhöhen die Importe von land⸗ legten, en,, ,, , , ; aer, ul der Versuch gemacht worden, über die Schranken der Stasi tam inktei ug . Stel lvertret heute auch sehr viele Gewerbetreibende in der gleichen Lage wären k 4 fre, men fnncfich dur die un. wirtschaftlichen Produkten. Zuckerbrot ist den Landwirten genug geltend gemacht haben. Es handelt sich hier doch nicht darum, wärtigen Parteikonstellation hinweg alle politischen Kräfte aatsratsmitglieder und ihrer ellvertrgter (Sehr wahr rechts) Die Gegner der Einbeziehung hätten nicht , Zeiten besser r als der Großbetrieb So geboten, aber davon können fie sich nicht ernähren. Vielen Bauern etwa dem Handel einen Streich zu spielen oder irgend etwas n ettungsaktion für die Landwirtschaft zu jammeln. Meine wurde bemängelt, daß bei der Provinz Sachsen die Ver⸗ so unrecht mit ihrer Annahme, daß einschließlich der Zuschläge st s in Deurschlanb Überall. Die Roggenkrise ist dauernd nur geht es schlechter als manchen Erwerbslosen. (Lebhafter Wider! machen, was man nicht verantworten kann, sondern die Sache hen Freunde lehnen daher die beantragte Neuregelung kündung des Wahlergebnisses im Provinziallandtag ö nicht er ⸗ höchstens 10 Millionen herauskommen, Wenn man wie es gedacht . * . x ; er Son ñ R 3 in i ; ; . ; 8 = ? ; l ll noch es etrag zur Senk der Realsteuern einschließlich der Durch Verminderung der Anbaufläche zu? beseitigen. Diese kann Pruch bei den Sozialdemokraten Der Weg der Selbsthilfe ist infach io. da deren Weg gefunden hat. Nie= Peizen Gerste⸗ Hafer⸗ Mehl- und Zuckerzolles ab. Wir folgt sei. Das so ) nachgeholt werden. Für Berlin sei, diefen Betrag zur Senkung der Realsten einsch J 6 , . 29 . , re. ö e, ,. ö k so schwer, weil die Bauern nicht so zu organifieren sind wie der war einfach Po s man r. a e, g. ö. di Bern grundsätzlich bereit, bei Erfüllung bestimmter Voraus⸗ fehlte bei den Wahlvorschlägen die Zustimmung der Genannten. Grundsteuer verwenden wolle, werde ein sehr mageres Ergebnis äber den Beizen erlolgen, ndem man durch hohe Keizendreilt, Handel. Wir müssen den Schutz unstrer Landwirtschaft durch die mand hat einen anderen Weg zeigen können, auch die Herwe nan, die wir heute in unferen handschriftlichen Anträgen Hier soll noch festgestellt werden, ob die Zusti „ herauskommen. Uebrigens verlange seine Fraktion noch eine au- jo Erhöhung des Weizenzolls zum Weizenanbau anreizt; ferner 2 . ö * ürtsckh s ⸗ r blieb also gar Run, ö * ) ; geste erden, o ie Justimmung vor . 323 , e. 1 . hr die Verminderung der Roggenanbaufläche zugunsten Handelspolitik verlangen. Unsere Anträge würden der Land- nicht, die von anderen Wegen geredet haben. Es blieb also gar leg haben, einem Maismonopol zuzustimmen,. Der handen ist i e., 4 — daß 3 2 en en ur die Bermraderung der wog 5 21 ö 29 ö . ‚. 3. 2 9 x 2 . 8 ö 2 h den ern e, , , . 2 e ö 3 ; 2 . . . ĩ k . ö 8 . Bestene Je , 3 n , , d, n, w e, g, , , n, g, re e Fe es ee Staats fare an mme, ionen Tonnen Weizen eingeführt werden, kann die Weizenanbau⸗ Abg. Horlacher (Bayer. Vp). Die Dinge in der Land. ist. Deswegen ist für mich die Frage des Maismonopols eine rer ne ärung darf ich im wesentlichen als eine Er. dem X. März, statt. ernst muͤsse die Feststellung stimmen, daß bereits jetz die maß

ö . r n wirtschaft sind en s ; jede tteipolitische Agitati ö . ng unse ĩ . . ns je ür die ö . ᷣ 4 1 n, 2 . , —— . t a ien, K 2 entscheidende Frage ; 68 J . 2 * —— Das Gutachten des Staalsrats zu der Vorlage über gebenden Organksationen der Aerzte erklärt hätten, die Ein mr . — . . — —— der Reichstag diesmal schnell, ohne Ausschußberatung, sich zum Sie haben im vorigen Winter meinen Vorschlag, die Roggen heiten gegeben erscheinen, enthalten wir uns der Simme. Berlin wird erst am Donnerstag vom Ausschuß endgültig eziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer würde zu — . . Eingreifen entschlossen hat. Die langen Verhandlungen haben stützung mit der Gerstenverfütterung zu verquicken, abgelehnt. gelung der Malz, Kartoffel⸗ und Kleiezölle können wir sormuliert werden. Am Nachmittag wird sodann die Vorlage einer Kündigung der Kranlenta ssenertrãge führen müssen uche sangen erjeßbar. nelbst el! Preisdifferenzer' von 1 bls früher die Spekulation immer in die Lage gebracht, die Maß. Es hat sich heute herausgestellt, daß es ein Fehler war. Wenn hen, da sie im wesentlichen unseren Anträgen entsprechen in das Plenum kommen. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen) Das bedeute, daß durch dioggen grsetzfar, Seblst e Preiehrfferenzen van er nahmen für die Landwirischaft zum Teil unwirksam zu machen . ; e 2 ; 6 nich und mein politischen Freunde gibt es aber gegenüber rade durch diese Einbeziehung diejenigen Kreise weiter * Mart . nn,. r e. Gerte . Roggen . . Wir müssen zu einer besseren Gꝛlundlage für die Behandlung der Sie aber heute jene Lücke bei dem Mais machen, wo wir gengn 6c unzulanglichen Regelungen nur ein klares Nein“. Wir elastet würden, die eine Entlastung davon erhofften. * 6 . r. * . . . landwirtschaftlichen Fragen kommen, wenn sich die Landwirte wissen, daß an Stelle von Hunderttausenden von Tonnen Gerste hen nicht ruhen, bis das Verlangen des Re ichsprãsidenten . Der deutschnationale Antrag guf Erhebung eines Verwaltungs . 299 nir fo wirs der men für Futterkrenke nicht ge. gus allen Parten zusammensetzen und sich verteidigen würden. Mais treten kann, denn machen Sie denselben Fehler, den Sie Kist. Wir dulden keine weite re Verzögerung. Der Kampf Preußijcher Landtag. softenbeitrages wäre erheblich besser Es lei unrichtig, wenn der tau Alle Tiere lehnen ihn ab nur die Schweine können ihn K ö. , , n, n, . ; ; ? ‚ inen Xl welter, Anaushaltfan weiter. Schieb a Thie vorm fen . = z ; . Finanzminifter erkläre, das Reich habe Bedenken gegen eine solche in Deimiscunge farm: ertragen, Wenn k Tösangen nicht wieder burch andere Maßnahmen gefährden. Die damals begangen haben, noch einmal. Ich stehe für meinen her fart enen bien heschlostentz Front Des. Vanern—= 148. Sitzung, 25. März 1930, 13,15 Uhr. Regelung. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen. Tatfächlich , ist durch ten K zoll ächtiat. auf dem Standpunkt, daß es ohne die Maisordnung nicht gen Das Lan no in d ame schlie lich fiege ĩ 83. urn ; r , ,. habe der Reichsfinanzminister nur den Vorschlag des preußischen dock der Gerstenzoll⸗Erhöhunng nicht zuftimmen, da die Folgen Regierung ist durch den sogenannten Katastrophenzoll ermächtigt, ⸗ ͤ ; r auch E Das Landvolt wird in diesem Kampfe schließlich siegen (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Bereins deutscher Zeitungsverleger, er. 3 m . a ü 2 .. den Weizenzoll über 13 A zu erhöhen, wenn der Welzenpreis unter Ich habe auch Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß mir a En, weil es um sein Grundrecht kämpft: um seine Scholle eee ᷣ ; Fnanzminifters als gesetzlich unmöglich abgelehnt, weil er eine 8 Ve wangerung diefer Vtaßnahme, die von der Grünen 220 * slntt Es ist . — 2 1 w , e, . * . Riechen * dieser Etandpuntt als richtig bestãtigt do 96 , n, ,, pꝛeseg Recht sich dert ma Der Preußische Landtag beginnt in seiner heutigen Staffelung vorgesehen be. Die Deutschnationalen wollten durch Front argen eä m, anüberschtz. (nd Es müßten ginn ditfsen Karast wpbhe sösort erndrelft, Bis dürfen cht gin an ee, ,,, , . I Rech der benltschen Nation. Wehe, wenn dieses Recht des Plenarsitzung mit der zweilen Beratung der Novelle die jakultative Cinführung des Vermaltungskostenbeinzages vo

ei x worden ist. (Hört, hort! links. ; ; ñ⸗ zur Gewerbesteuer für 1931, die im Hauptausschuß allen weiterer Erhöhung der Realsteuern einen Riegel vor⸗

dann die Schweinezölle auf 50 bis 60 Mark für den . ĩ wei — - Doppel zen ner ien, werden die Fier . rg) einzelne Zweige der Landwirtschaft, an Roggenproduktion oder 1521 ä ; J am, m, ern nicht bald erkannt wird, wenn es unverstanden und ; ö. ö ? erer ; . ; ö Doppelzentner gesetzs werden, die Eier⸗, Butter Käse⸗ Schweineßroduttion denken, sondern wir brau ' — Agrarpolitik, Nun geht es jetzt hier um die Entscheidung 8e hechtet bleibt. Keine politische Konstruktion 2 Kvalition wesentlich dadurch geändert wurde, daß auch die Besteuerung schieben. Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Siergegen

Vieh- und Fleischzölle müßten verdoppelt und verdreifacht . . e. ; ö t ; ö ; j Ord . ; ; . ; ; ; va. x Ds ier ich ts Y ; . s r t. Fr ; = ten sagen die Herren: wir wollen diese Ordnun! 8 . een der freien Berufe dorgesehen ist, mit Ausnahme derjenigen habe der Reichsfinanzminister nichts Der preußische Finanz die alles organisch miteinander verbindet. Die Frage des Roggen⸗ schiedenen Seiten sag He die Sache des Bauern aufhalten lönnen; sie marschiert f Berufe vorgeseh st, mit A hm jenig en,, , , ,

werder Wir sind eben ein Einfuhrland von Nahrungs⸗ ; — ) ö 2 ) ; ; über⸗ ; ͤ . ; , n. ; ; = mitteln, wit brauchen 8 bis 6 Millionen Tonnen Getreidecinfuhr. zolls ist niemals restlos zu lösen, aber das Roggenproblem muß ver Dinge nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ub. Grundrecht wird wieder zum höchsten Nechte der Nation . Berufe, die der reinen Kunst oder der reinen Wissenschaft 24 * w. . ⸗ 2 Das Futtergetreide muß so billig wie möglich einge chr — auch bon der 6g — . w — r legen Sie sich, was Sie in dieser Sache tun werden. Ich wi 3 — * Es wind fich über alle Zeiterscheinungen quer dienen. Bei den freien Berufen wird die Steuerfreigrenze a e . — — dann find keine übertrieben hohen Zölle für tierische Erzeugnisse . , . 6 . — . . daß Sie rechts und lints Beschwerden darüber haben, daß Sit g durchzusetzen wissen! : . ö auf 6000 Mark bemessen. 4 3 hälen darfen Antrag zur Gewerbesteuer jeben fals wieber vor— erforderlich, sonst würde aber die verteuerte Lebenshaltung zu * Derr 1 . 6 364 m. her ise 5 re gol icht wi wie man das Malsmonopol ausgestalten wird Auf sozialdemokratischen Antrag wird zunächst über das Mit der Beratung verbunden wird ein gemeinsamer elegt. Der Antrag der Regierungsparteien auf Begrenzung der höheren Löhnen und zur Exportminderung führen und den Ab⸗ 3 5 . . 186. e. fen, n 1 n. ichs' einmal mo ⸗⸗ monopol abgestimmt. Dem 8 1 wird auf Antrag Antrag der Regierungsparteien, der die Realsteuerzuschläge ee lee ue uicht genüge allein keineswegs; er sei wohl auch

n,. ; J ) r Ich vor, in diesem Maismoncpol mir zunächl Sozialdemokraten, der Bayerischen Volkspartei und des für 1931 dadurch begrenzen will, daß die Kommunen nicht nur als Gegenschlag gegen den Berwaltungskestenbeitrag gedacht

schluß von Handelsverträgen verhindern. Dann könnten wir , . . ; k . ; wieder Zollkriege mit ihren unübersehbaren Folgen erleben. Die allem müssen die neuen Gesetze so rasch wie möglich durchgeführt lichst freie Hand vorzubehalten. (Abgeordneter Kling: Ich winde mmums sol ; va 6 5 ö ; 6 i j z n J w ; e e 53 R ⸗ — ö 8 ende Bestimmung angefügt: „Als Mais im ere Zuschläge als 1929 erheben sollen. Als Basis für die Der Redner begründet noch seine Anträge auf volle Besteuerung — — . 42 * wan r ir, , , . , gar nicht sagen, Herr Minister! Denn das Sichfestlegen ö. e dieses e ges —— R. der Vorschrift in i . Fenr⸗ 1929 sieht 3 Antrag bei der . der Lanfunderkine, fene ‚msährung einer Filial- und einer Maigpreise in Deutschland kann nicht urch Holler höhe e. * Abg. Hilleb rand⸗Schlesien TDeutsche Banernp) betont das gefährlichste in dieser Beziehung. Erneute Zurufe] Wenn ih auch geschroteter und emahlener Mais, sowie vermögenssteuer mehr als 360, bei der Gewerbeertragsteuer , 6 . die Einbenichung der freien folgen, dn der Malszoll im jugoflawischen Handelsverttag ge. dem Abg. Putz . die Not der Landwirtschaft sei aus Sie nicht so viel Pertrauen zu mir haben, können Sie 3 J ar. ngen, die unbearbeiteien, geschroteten oder gemahlenen mehr als 600, bei der Gewerbekapitalsteuer mehr als 1200 Berufe in die Gewerbestener. Wir seien gebunden an die Marsch bunden it. sondern nur durch die Mengpolform Wir lehnen . e,, a eee . 2 lehnen. (Abgeordneter Kling: Ich schonh. Meine Abficht get Renthalten.“ und bei der Gewerbesteuer nach der Lohnsumme mehr als oute, die uns vom Reich gewiesen wird. Es müßse aber alles . , , 6 zu g ht , . 2 Mo— Roggen nicht 5 sei 1 bel n e 4 1 dahin, nicht nur die Händler dabei zu beteiligen, sondern aun m 5 2 wird dem ersten Absatz folgende Fassung ge⸗ 1800 Prozent vor. Die dor elegten Ausschußanträge ver⸗ Lersucht werden in Preußen, die Last weniger druckend zu machen. ce fe fahl alis bie ghicht e legte ee , Hatton ze Zahl geserbei (ne gen cher tze an dee Landaärthchalt Es ist eine are Schbfmnerhtäm le. 2 den n, nge hä greg dnn. e e. 2. ö ah. r, r d en ren. , ,, ng. 1 0h gie. ; ; r Di ⸗ . ; 2 ; eng is i . j i ü aftlich tragbar gestalte rden kann, oder ob andernfa u en nicht etwa ein natürli 1 e Wir halten auch Hie Krsbehnung auf zwei Jahre für gefährlich, derstzicht der Redner sich von dem Roggenbrot, Die Umstellun; ich ausspreche, wenn ich sage, daß wir natürlich damit auch ven gten Mais im Zollinland in den Verkehr bringen will, ; ; r sichen Leben teil⸗ ,, Jahre für h, . f en. ̃ j ; ihre Erhebung nicht mehr zugelassen werden soll. freigelassen zu werden: alle, die am wirtschaftlichen Leben te

da sich in dieser Zeit Organisationen festsetzen die man schwer auf Weizenbau müsse durch einen entsprechend hohen Weizenpreis- Gedanken der Stützung der Getreidemärtte verfolgen werden an der , wil, eg uf anzubisten, drm h f. ,, (Komm.) 2 die Gewerbe- nähmen, hätten auch die Pflicht, Steuern zu zahlen. Im ver⸗

ieder los wird. Wir aber 6 ᷣ * gesichert sein. Den Futtergerstenpreis könne man nicht einfach ö , . = r che gilt fü ; ais verarbeiten will mm, J e. . r . n ,,,, Das ist doch ganz klar, daruber ist nie ein Zweifel gewefen nner de, de en 2 vder im Inian; ern eh affe nnd, e e n den . —— ee , , , n, ,. . Fr nnr, , ,. en ,,,, 2 etriebe, die Kleinbetriebe bis zu acht Morgen, seien auf billige ; ugt . ätigen Massen gegen die Einbeziehung der freien Berufe. ie ziehn . ö , , he eben in ge ersen Vela Eb mne wan en maar heben n e, ,, dr,, ,,,, . Ainfuht obne weitereg verhirtbert. Entlich zerschlagen wir unsere des duers züstimmen unter der Boranstes ang entspꝛachender — x/k8Babsti r 22 29 . Bense mn en ger,, — — . 33 Einwand * — 52 . viel Geflügelzucht, wenn wir das Geflügelfutter voppest so teuer wie . der utte mitte Außen der Lösung der Getreide Dr. 2 1 Charlottenburz. . * . * ür . nur . . i r , . re, angebliche —— nicht maßgebend . Die Borwürse gegen ? ; ; ; rage und der Frage der anderen Produkte mi ; iftleiter: Di . ol Charlo ungen anger . . ; J daß rt ; ö. 2 1 — E ber dea dent kandzten Brobutie mißten an no, Herantwortt, rshle er, n, ,,. . k che Volkspartei. Die Vertreterin des e . für diese neue Besteuerung sei, die 2 allzu großen Luxus trieben., könne man

im Auslande machen, aber ohne Eierzoll und Geflügelzoll in

Deutschland Eier und Geflügel erzeugen sollen. Eier und Geflügel i 8 ; . — ellen . e Maßnahnien ge; . neben der Arbeiterschaft gerade au ute auch nicht mehr erheben! Was den Berwaltungskosten⸗ 9 durch Handels wer ae gebunden Die Arbeit der Millionen Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich: : 1861 Bollspart belasten müßte. 63 — eitrag angehe, fo stehe das Zentrum dieser Forderung durchaus , , . , , ann 3 binter die Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner ist unter an⸗ Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in r, n wukrat⸗ in,, , ů und der Wirt⸗ würden fich nur so helfen können, daß sie entweder die Beiträge Bere — 24 r. Der Antrag sei aber in der von, den , err, de, , . zesites zurücktellen. derem auch auf das Brotgesetz zu sprechen gekommen und hat da- Druc der Preußischen Drugerei, und Verlags ⸗ Attiengesell ich.. ebnen mit den Kommuniste erhöhten der die Leistungen kürzen. Diese Vestenerung der fhrattnglen eangregten, Farni nicht annehntan, ,, Bi meinen anch, daß, durch die Zölle der Landwirtschaft keine Fei die Frage des Beimahlungszwangs angeschnitten. Dieser Ge⸗ Berlin, Wilhelmstraße 3e. partei die Vorlage ab. ö ranken sei eine der gemeinsten Bihien in der letzten dentschen des Abg. Hecken 18 Vat ]: Aendern Sie Ihren doch) Diese nachhaltige Hilfe entsteht: mindestens hat die Zinsfrage und die . . i , . . Im Gesetzenswurf über Zollän derungen bei Stengcpolitit Die e nne un dafür treffe die Sozial. Dinge müßten in der eigenen Fraktion erst noch gründlich dirch. Zieuerfrage die selbe Bedeutung. Wir müssen bie Selbsthilfe in ! danke, den wir ja von Amts wegen geprüft haben und der sich bei Acht Beilagen

n ᷣ ᷣ l ĩ eizen und Hafer wird ber den Artikel 1 ebenfalls demokraten und die übrigen bürgerlschen Parteien. Die Sozial⸗ eprüft werden! Bei Beratung des Haushalts der allgemeinen den Vordergrund stellen; die Regierung kann nicht ausreichende uns auch zu einem Entwurf verdichtet hatte, hat leider innerhalb einschließl. Börlenbeilage k, el e ralhandels reg sterbeilagen wentlich ö . Der Artikel bestinimt über die demokraten hätten alle ? f ö

andere Maßnahmen getroffen werden. ; z aldemokraten ntrum und Bayri ea. nes ,,, i J 9 ö e n. uischnationalen 23 ein Teil 3 emokraten enthalten deren Auswirkung 95

.

und die übrigen wieder den Mitte

ommunistischen Anträge auf Milderung inanzverwaltung würde die Prüfung so weit gediehen sein, daß