Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 19230. S. 2.

rungen in der Oeffentlichkeit verzerrt werden, wird es verstehen, wenn ich Wert darauf lege, zu betonen, daß diese Ausgabe nicht eine „Diktaturmaßnahme“ von mir war, sondern, daß das ge⸗ samte Kabinett die 3560 00090 Mark vom Reichstag bewilligt wünscht. (Abgeordneter Schultz Bromberg]: Das ist gleichgültig!)

Wie war die Situation? Ich habe mir erlaubt, schon An⸗ fang Dezember hier darauf hinzuweisen, daß vom J. Juni des vergangenen Jahres, das heißt, von dem Tage an, an dem der Young⸗Plan bekannt wurde, bis zum 29. September, dem Tage, an dem das sogenannte Volksbegehren eingeleitet wurde, die so⸗ genannte Opposition Zeit genug hatte, die Schattenseiten des Young-Planes der deutschen und der Weltöffentlichkeit belannt⸗ zumachen. Die Regierungsparteien aber hatten die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß ihren Unterhändlern im Haag nicht der Boden für eine kraftvolle Verteidigung der deutschen Interessen erschüttert wurde, und sie waren deswegen gehalten, auch zu den Angriffen zu schweigen, die die Opposttionsparteien gegen den Doung-Plan und gegen die deutschen Unterhändler im Haag er hoben. Als dann aber Ende September bekannt wurde, daß das Volksbegehren in Gang gesetzt werden solle, hatten die Re⸗ gierungsparteien, mehr aber noch die Regierung selbst die Ver⸗ pflichtung, nun das in einigen Monaten Versäumte nachzuholen. (Sehr richtig Dazu waren Geldmittel erforderlich, die bei der knappen Bemessung der in Betracht kommenden Fonds durch die Etatsgebarung des Jahres 1929 nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung standen. Deswegen mußten neue Mittel be⸗ schafft werden. Sie sind in der angegebenen Höhe verausgabt worden.

Heute wünscht die Reichsregierung, daß der Reichstag für die verausgabten 350 000 Mark Indemnität erteilt, die in meinem Etat, und zwar formell als Vermehrung des Fonds zum Schutze der Republik, angefordert sind.

Der Herr Kollege Schultz (Bromberg) hat dann über die Organisation der Propaganda, über die Art des Apparats Aus- kunft verlangt. Er hat gefragt, ob die Reichszentrale für Heimat⸗ dienst herangezogen wurde. Jawohl! Herr Kollege Schultz, ich bin überdies gern bereit, Ihnen im einzelnen auseinander⸗ zusetzen, wie die Organisation damals geführt wurde. Das Reichsministerium des Innern hat die Verpflichtung, die Inter⸗ essen des Reichs auf innerpolitischem Gebiet wahrzunehmen. Die Reichszentrale für Heimatdienst untersteht, wie der Herr Kollege Schultz ganz richtig bemerkte, dem Herrn Reichskanzler. Daneben haben wir noch eine Presseabteilung, die auch für propagan⸗ distische Dinge in Betracht kommt und die dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister untersteht. Ich glaube, es war ein Stückchen Reichsreform, oder sagen wir einmal Rationalisierung, was wir in jenen Tagen mit einer Zusammenfassung der ge nannten Stellen getan haben: Wir haben alle die Einrichtungen unter die Spitze des Reichsinnenministers gestellt. Der Reichs⸗ minister trägt deshalb die Verantwortung für die Propaganda und, meine Herren, ich trage sie leicht! (Zurufe von den Deutsch⸗ nationalen: Das glauben wir!)

Es kann nicht die Rede davon sein, als ob einzelne Parteien mit den 350 000 Mark bekämpft worden wären. Wir haben in den Flugblättern und Broschüren und in den anderen Werkzeugen der Propaganda keineswegs die Deutschnationale Volkspartei und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei oder den Stahl⸗ helm besonders hervorgehoben, sondern wir haben aufklärend zu wirken versucht und haben dabei vielfach gar nicht einmal die Oppositionsparteien genannt. Nur wenn es darauf ankam, die allergröbsten Verdächtigungen zurückzuweisen, dann, meine Herren, mußten Sie schon genannt werden, damit das deutsche Volk wußte, wer hinter dem törichten Volksbegehren stand (sehr richtig! bei den Regierungsparteien), hinter dem törichten Ver—⸗ such, durch einen Volksentscheid derartige Fragen zur Entscheidung zu bringen. (Abg. Schultz Bromberg]: Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht sollte also unterbunden werden!)

Das war die Situation, und hätten wir damals nicht diese Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, dann, meine Herren, hätten Sie mit Fug und Recht die Reichsregierung wegen einer groben Pflichtvernachlässigung anklagen müssen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

Das zur Antwort auf die heutigen Ausführungen des Herrn Kollegen Schultz. Ich habe ihm aber im Ausschuß zugesagt, den Nachweis dafür zu erbringen, daß das alte Regime — entgegen seiner Auffassung, das alte Regime habe an derartige Dinge gar nicht gedacht — für uns darin eigentlich Lehrmeister gewesen ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Ich habe ihm gesagt, ich wollte im Plenum den Nachweis für meine Behauptung er⸗ bringen, und möchte mich nun dieser Verpflichtung mit einigen ganz kurzen Hinweisen entledigen. Der Herr Kollege Schultz hat besonders gemeint, weder der Fürst Bismarck noch ein anderer Reichskanzler oder Ministerpräsident würde es gewagt haben, öffentliche Gelder zur Bekämpfung einzelner Parteien auszu⸗ geben. Das hat Bismarck aber getan, und ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Schultz, einmal die Stenogramme des Preußischen Abgeordnetenhauses nachzulesen. Dort werden Sie auf eine Rede stoßen, die am 21. November 1872 der Abgeordnete Eugen Richter zum sogenannten Reptilienfonds gehalten hat. Diese Rede ist so wichtig, daß ich sie mit gütiger Erlaubnis des Herrn Reichs⸗ tagspräsidenten zu Ihrer Kenntnis bringen will. Der Herr Abgeordnete Eugen Richter führte folgendes aus:

Wir sehen, daß hier in Berlin ein Beamter des offiziösen Preßbüros als Käufer einer Zeitung auftritt und einen Kaufpreis von mehreren Hunderttausenden für diese Zeitung zahlt.

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es liegt die Frage nahe: Woher hat der Mann das Geld? Mir scheint, daß man diese Revenuen überhaupt wie einen Fonds für allgemeine politische Zwecke, wie einen allgemeinen Preßfonds ansieht. Die Regierung hält sich demnach für be⸗ rechtigt, diese Revenuen für solche Zwecke zu verwenden, für welche unser Etat bekanntlich in zwei Titeln zusammen nur 70 000 Taler zur Verfügung stellt. Ebenso wie hier in Berlin hört man bald ans dieser Stadt in der Provinz, bald in einer außerpreußischen Stadt, daß eine neue Zeitung entstanden sei; niemand weiß: wer hat sie gegründet, woher kommen die Mittel, woher kommen die Redakteure? Man weiß nur: der

Polizeipräsident, der Regierungspräsident, oder wenn es sich um das Ausland handelt, der preußische Gesandte, interessiert sich für das neue Unternehmen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ebenso sieht man, daß sich Umwandlungen vorhandener Blätter vollziehen. Das große Publikum hat überhaupt keine Ahnung, in welch kolossalem Maßstabe die offiziöse Presse in den letzten Jahren zugenommen hat. Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Ich habe durchaus nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Redakteure oder Parteien, die nach ihren Ansichten dem Mini- sterium nahestehen, sich in direkte Verbindung mit dem Ministerium setzen; ich halte das sogar für ganz natürlich. Was ich aber für verwerflich halte, das ist, wenn aus öffentlichen Mitteln und Fonds Personen und Organe gekauft werden, und wenn diese Organe dem Publikum gegenüber sich nicht als das ausgeben, was sie sind. Wie gesagt, man hat im Publikum keine Ahnung davon, in welch großem Umfange die Presse gegenwärtig ressortiert von den sogenannten Waschzetteln, wie sie zur Redaktion der öffentlichen Meinung täglich im Preß⸗ büro aufgestellt werden. Es ist überhaupt charakteristisch, daß während auf der einen Seite Hunderttausende jährlich ver⸗ wendet werden, um die Parteipresse der Regierung zu stärken, auf der anderen Seite alle Knebeln und Steuern unverändert bleiben, die auf der unabhängigen Presse lasten. Meine Herren! Sie können uns vieles vorwerfen; nur das können Sie uns nicht zum Vorwurf machen, daß wir unsere Propaganda etwa heimlich betrieben hätten. (Abgeordneter Schultz Brom⸗ bergh: Was für einen Beweis haben Sie denn für die Vermutung von Eugen Richter? — Lachen und Zurufe links) — Herr Kollege Schultz (Bromberg), es ist wieder sehr unvorsichtig von Ihnen, so zu fragen. Denn wenn es Ihnen darauf ankommt, zitiere ich Ihnen die preußischen Akten, die den Nachweis dafür erbringen, daß in der Tat öffentliche Gelder in der angegebenen Weise ver⸗ wandt worden sind.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Schultz (Bromberg) hat wie im Ausschuß auch hier die Behauptung aufgestellt, es sei unerhört, mit Mitteln der Steuerzahler einen Teil der Steuer⸗ zahler wieder zu bekämpfen. Ich habe ihn schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß der Preußische Ministerpräsident und der Deutsche Reichskanzler Bismarck, wenn es ihm gerade in seine politische Situation paßte, sich nicht gescheut hat, Sozialdemo⸗ kraten, Fortschrittler, Zentrumsmänner und auch Nationalliberale zu bekämpfen. (Zurfe: und Konservative In unserem Hause sitzt ein vorzüglicher Bismarck⸗Kenner, Herr Kollege von Kardorff, der in seinem Buche die hervorragendsten staatsmännischen Eigen⸗ schaften Bismarcks geschildert hat, und zwar von seinem Stand⸗ punkte aus meisterhaft. Aber wenn der Herr Kollege von Kar⸗ dorff die Amtstätigkeit des Fürsten Bismarck im einzelnen be⸗ leuchten würde, dann würde er auch bekennen müssen, daß in der Tat Staatsgelder auf Anweisung des Fürsten Bismarck verwandt worden sind, um Freisinnige, Sozialdemokraten und Zentrums⸗ männer zu bekämpfen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Für Deutschland! Hier aber für die Republik! — Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, im Jahre 1884 ließ die Preußische Staats⸗ regierung vier Wahlflugblätter drucken. Eines lautete: Wie stehen die Freisinnigen?“, das andere: „Schutz des Handwerks“, das dritte: ‚Wer sind die Gegner?“, das vierte: „Wen sollen wir wählen?“ (Große Heiterkeit links) Wie diese Frage beantwortet worden ist, das brauche ich hier wohl nicht zu sagen. Um den Inhalt der Flugblätter möglichst wirksam zu gestalten, wurden die Ober⸗ und Regierungspräfidenten zum Bericht darüber auf⸗ gefordert, welche Fragen wohl die Wähler besonders interessieren würden und in welcher Weise die regierungsfeindlichen Parteien in dem Flugblattmaterial am wirksamsten bekämpft werden könnten. (Hört, hört! links Die Flugblätter wurden gedruckt bei den Buchdruckereien Moeser und Mittler & Sohn, und zwar insgesamt 1 422 000. (Lebhafte Rufe links: Hört, hört) Ich stehe dem Herrn Kollegen Schultz (Bromberg) zur Verfügung, um ihm die Aktenzeichen aus den preußischen Akten für diese Behauptungen anzugeben. Geiterkeit.)

Gleichfalls im Jahre 1884 wurden regierungsfreundliche Blätter auf Kosten der Regierung in Gast⸗ und Schankwirt⸗ schaften ausgelegt. Die Verteilung der Zeitungen kostete laut Randbemerkung zum Bericht des Oberpräsidenten von Magde⸗ burg vom 31. August 1885 16650 Mark. (Zuruf des Abgeord⸗ neten Jadasch. — Glocke des Präsidenten)

Jetzt die Bekämpfung der Herren vom Zentrum! Im Jahre 1887 wurde zunächst die Rede des Reichskanzlers Fürst Bismarck, die er im Reichstage zu den Septennatswahlen ge⸗ halten hatte, in vielen Millionen von Exemplaren verbreitet. Darüber hinaus hat aber der Chef der Reichskanzlei, Rottenburg, am 26. Februar 1867 an den preußischen Minister des Innern folgenden Erlaß gerichtet:

Der Herr Ministerpräsident erachtet es für wünschenswert, daß den vielfachen Entstellungen, welchen die Schreiben des Kardinalstaatssekretärs Jacobini noch immer begegnen, mit allen Mitteln entgegengetreten werde. In erster Linie glaubt Seine Durchlaucht empfehlen zu dürfen, daß die Landräte in den katholischen Landesteilen die in Rede stehende päpstliche Kundgebung von Zeit zu Zeit veröffentlichen und daran eine Erklärung in dem Sinne knüpfen, daß die dem Zentrum an⸗ gehörigen Mitglieder durch ihre Opposition gegen die Regie⸗ rung dem ausdrücklich erklärten Willen Seiner Heiligkeit zu⸗ widerhandeln.

(Hört, hört! und Heiterkeit links.) Mit derartigen Publikationen wird nach Ansicht Seiner Durchlaucht monatelang fortgefahren werden müssen. Euerer Exzellenz erlaubt sich der Herr Ministerpräsident anheimzu⸗ stellen, diese Vorschläge in geneigte Erwägung nehmen und im Falle des Einverständnisses das Erforderliche gefälligst veranlassen zu wollen.

Für diese Flugblätter sind ungefähr 14000 Mark ausgegeben

worden.

Und nun die Sozialdemokraten! Hier steht mir eine ganze Menge von Material bezüglich der Bekämpfung der Sozial⸗ demokraten zur Verfügung. Ich glaube aber, der Geschäftslage des hohen Hauses Rechnung tragen zu sollen, wenn ich auf die Bekanntgabe dieses Materials verzichte. (Abgeordneter Schul

Brombergs: Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daz frühere Regierung Im alten Staat überparteilich war Schallende Heiterkeit und Gegenrufe links) — Die heitere nahme, die die Frage des Herrn Abgeordneten Schultz u berg) bei Ihnen, meine Damen und Herren. gefunden hat z hebt mich der Verpflichtung, sie zu beantworten. (Eebhafte stimmung links. — Abgeordneter Graf von Westarp: Am vic Lachen erkennen wir die Sozialdemokraten! Ich habe nur n den Wunsch. Ihnen zu sagen, daß im hohen Hause nog weiterer Zeuge dafür sitzt, wie in früheren Zeiten, unter R alten Regime, die Mittel der Steuerzahler — um den Ausdt des Herrn Kollegen Schultz (Bromberg) zu gebrauchen — andere Steuerzahler verwandt worden sind . Regierungspräsident von Potsdam richtete unter dem 2 tober 1902 an das preußische Ministerium des Innern folgen Schreiben:

Ich bitte, mir auch in diesem Jahre Geldmittel zum schaffung guter Schriften zur Verfügung zu stellen.

Die durch nebenbezeichneten Erlaß gewährten 50 NR sind in vier Kreisen zur Beschaffung und Verteilung d Kalendern und anderen guten Schriften verwendet worden n haben als Gegenwirkung gegen die massenhafte Verteiln sozialdemokratischer Schriften zweifellos Nutzen gestiftet.

(Hört, hört! und Heiterkeit.)

Es wäre im Hinblick auf bevorstehende sozialdemoltan Agitation zu den Reichstagswahlen sehr erwünscht, wenn Mal ein Betrag von etwa 1000 Mark gewährt und recht überwiesen werden konnte.

(Zurufe und Heiterkeit in der Mitte und links.)

Darauf ist folgendes Antwortschreiben vom preußischen Mm sterium des Innern ausgegangen: „An die Bureanl Dezernent: Herr Landrat Graf von Westarp.“ (Große Heile keit, Im Reichstagshandbuch steht, daß unser verehrter h Kollege Graf Westarp im Jahre 1920 Hilfsarbeiter preußischen Ministerium des Innern war, und er ist demm wohl „hinreichend verdächtigt“, mit dem Dezernenten Lam Graf von Westarp personengleich zu sein. (Heitere Zustimmun Die Antwort des preußischen Ministers des Innern, Dezem Landrat Graf von Westarp, lautete:

Die Bureaukasse weise ich an, dem Regierungsprästden in Potsdam zu einem ihm bezeichneten Zweck 1009 (eintausen Mark zu übersenden und diese Ausgabe, mit dem Posssc belegt, bei dem polizeilichen Dispositionsfonds in Rechm zu stellen.

(Hört, hört! links.)

Damit, Herr Kollege Schultz (Bromberg), glaube ich me Versprechen eingelöst zu haben. Das Haus wird aus dieß meinen kurzen Darlegungen wohl die Ueberzeugung gewem haben, daß wir herzlich wenig getan haben (sehr wahr! ling Widerspruch rechts), die Angriffe, die gegen eine vernänft Reichspolitik geführt worden sind, gebührend ʒurückʒumene (ebhafter Beifall bei den Regierungsparteien)

Maslowstki (Komm) erklärt, die Politik . Systems unterscheide sich mit ihren Schandtaten g die , nicht viel von der Handlungstbeise des nn Systems. Der Redner wendet 9 gegen die rn. ein Etatstitel, fo für die Kaiser⸗Wilhelim⸗Gesellschaft, deren . 6 den Charakter dieses Staates kennzeichne, die Ter n n den Bahn hu den Spitzelfonds zum Schnze Republit, der um mehr als die Hälfte vermehrt worden sei. e Severing habe im Ausschuß wie auch hier feige gelniffen au Frage, wohin im einzelnen die 1 000 Markt für die repmn sreundlichen Organisationen gezahlt worden sind und in wen Weise man die A 600 Mark zur Bekämpfu ö staar seinblicher Organisationen ausgegeben hahe. Der Redner wen ich dann gegen den antisowjetistischen Kurs, den die den

eichs regierung 3 habe. In Berlin hätten a . krrenklub vornehme Leute, wie Luther. Männ

r neue Berfiner Bischof Schreiber und der Kollege im Reit tag Prälat Professor Dr. Schreiber, der immer den Kultur anrühre, zusammengefunden, um den Aufruf gegen die union in die Tat umzusetzen. Dem Herrn Praͤlaten Schrein müsse man sagen, daß manche dieser Herren meilenweit geg den Wind nach Oel und Petroleum stinken. Es wen imperialistische Weltoffensive gegen die Sowjetunion vorberein damit die Selquellen wieder gewonnen werden könnten 1 der Aufruf des Kapstes habe die reigiöse Maste fallen lassen

Abg. von Freytagh⸗Loringhoven (D. Nat): . 836 . ig daß mit den ganz anderen Ve rhãltni während des alten Regimes es nicht ö werden im wenn heute unter dem parlamentaxischen ystem die eiern . Agitation treibt. Es kommt auf nba *

rfolg des . an. Und was den Erfolg berrisft, 6m ich Herrn Severing die Kritik seines Koalition st ollegen ĩ entgegen, der , en hat, 2h die Regierung in e kämpfung der Opposition 6 n Young⸗Plan zu wei angen fi und außenpolitischen Schaden ange richte habe. n Abg. Dr. Schreiber bin ich der Ansi Auswärtigen Amts einer gründlichen Durch wir können das nicht hier bei dem geringen t das ungeheure Material, das sich auf diesem Ge angehäuft hat — ich erinnere nur an die Feststellun! . 3 — werden wir aber mit größter So nn dem Etas für 1936 prüfen müssen. Heute lenke ich nur ö merksamteit auf die Ausschußverhandlungen der fran Kammer über den Houng⸗Flan. Ich bedauere, daß d. wärtige Amt heute hier nicht vertreten ist. Ruf: D . ist in Krk e) Dann sollte der Staatssekretär hier sein um! bloß der Ministerialdirektor, der lediglich mit den Cate tun hat. Es ist e, , . der Ministerpräsiden euch in der Kammer betont hat 242 . ischen Santi . fortbestehen, und daß Deutschl zu i nwendung -a wörtlich — die vorherige und , Zustimmung 2 hat. Eo haben die , l tier berichte;i Auf die die Wiederbesetzung des Rheinlandes unter die er 8 = verstanden fei, kam die chargkteristische Antwort ar dien die Handlungsfreiheit Frankreichs vollständig erhalten Ruf bei der Deutschen Volkspartei: Im Rahmen e. rechts Wir haben uns ja schon darüber auseinanderg 3 im Rahmen des , Repressalien in Form 4 . setzung möglich sind. Tarhien y allo, daß den vorher seine bedingungslose , had e ee r , n h enn,

rfo atischer Kunst hing . * re, die bisherige zwangsniäßige Der bunden * Sauptgläubiger r die Santliongrechte zu lösen, o M. n Staat selbständig vorgehen könne,. Das war 3 , sondern eine Niederlage, Bemerkenswert ist, daß e da ag e tin seine Worte wählt, im Kammeraugschuß herne, Lösung ber einzelnen aug der Solidarität aller als . sonderen r, . len i en Unterhändler auge r Wir können an n Pingen kaum noch etwas ändern,

D 22 Ter Königl

n

— Partei, für die werktätige ges erheblich größere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die — — sind 1 der le s ol r. zugute

Kötzungstruppe

hangen für die Reichswehr.

] n mehr erhalten. „t werde sicher ni

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Mr. 73 vom 27. Marr 19239. G. 3.

I;,

ben im Reichstag Anträge gestellt, um Klarheit über Tardieus nßerungen zu fe. Diese Anträge sind mit —— „ceicht auch au unsch der Regierung abgelehnt worden. r fragen nochmals ob und welche Schritte die Regierung tun l., um den neuen lrassen Widerspru zwischen der Auffassung bicus und der Darstellung der deutschen Regierung aufzuklären o zu beseitigen. Verantwortlich ist letzten Endes der Reichs⸗ aller. Wir werden immer wieder und wieder darauf auf⸗ nerlsam machen, wie Deutschland mit verbundenen Augen blind⸗ ugs und taumelnd auf den Joung-Plan eingegangen ist.

Abg. v. Linde ine r⸗Wildau (Deutschnationale Arb-⸗ gem) fiellt fest, daß die Ersparnisse des Etats zur, — nmnes äußerlichen leichgewichts tatsächlich unmögli ewesen im. Man habe nur eine einbalancierung hergestellt und umme jetzt fünf Tage vor Schluß des Etatssahres mit Nach⸗ zrderungen. In der diplomatischen Karriere dürfe man die Ab⸗ niche nicht gerade bei den unteren Beamtenkategorien machen. e Ausführungen des Innenministers haben nicht auf dem wean gestanden, das man von einem überparteilichen Minister hetlangen müßte. Graf Westarp wird sicherlich jene tausend Nark als Hilfsarbeiter nicht von sich aus, sondern nur nach zicsprache und auf Anweisung des Staatssekretärs angewiesen ben. Der Redner kritisiert dann scharf den Charakter der zundfunkdarbietungen, die zum Teil eine Gefährdung der Kindes⸗ le 3 Auch die ganze einseitige Organisation des Pundfunks lasse viel zu wünschen übrig. Pei der hohen Beteili⸗ sungsziffer sei es auch nicht nötig, den deutschen Rundfunkhörern nne jährliche Steuer von 24 Mark aufzuerlegen. Wenig taktvoll saes auch gewesen, daß der Reichsinnenminister am Voltztraner- ag an einer durch Rundfunk verbreiteten, rein sozialistischen Feranstaltung teilgenommen habe. Sei es richtig, daß verlangt porden sei, daß für den 1. Mai sämtliche deutsche Sender auf mderthalb Stunden ir Verbreitung einer Maifeierveranstaltung ur 3 hene t werden sollen? Der Redner bittet, für die Aufrechterha . sbaft und Forschung ausreichende Mittel zur Verfügung za Allen. Für die Beamten, die mit Auflösung des Ministerlums sr die besetzten Gebiete entbehrlich werden, müßten im Hauptetat entsprechende Stellen geschaffen werden.

Abg. Gottheiner (D. Nat) schließt sich dem letzten Bunsche des Vorredners an. Er erhebt dann Einspruch gegen die parlamentarische — des neuen Gesetzentwurfs über“

ze Preußische Zentralgenossenschaftskasse, der im Preußischen

Landtag mit einer Redezeit von nur fünf Minuten durchgepeitscht

fi. Das sei mit Rücksicht auf die große Bedeutung der Vorlage ir die Landwirtschaft unerträglich. Die in dem Reichsgesetz iber die Beteiligung des Reiches an der Preußischen Zentral⸗ mnossenschaftskasse vorgefehene Beteiligung von 50 Millionen un sei gegenüber den 75 Millionen Beteiligung völlig un⸗ . nn nach der Höhe der Einlage richte sich auch die eteiligung an der Verwaltung; der Einfluß des Reiches sei dadurch nicht genügend gesichert. Die Deutschnationalen seien deher nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen.

Abg. Bernhard (Dem) erklärt, die Ausgabenschätzung für Kriegs beschädigte und direkte Besatzungsschäden sei zu niedrig mgesetzt worden. Abg. v. Freytagh⸗Loringhoven habe hier er⸗ nent die Gelegenheit wahrgenommen, um die Erklärungen Lardieus in der französischen Kammer über den JYoung⸗Plan in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen. Ich kann es, p erklärt der Redner, nicht unierlassen, den Abgeordneten bon Freytagh darauf aufmerksam zu machen, daß eine der

größten deutschen Autoritäten, auf die der französische Minister⸗

nräsident sich bei seinen Erklärungen stützen konnte, der Abgeordnete

bon Freytagh⸗Loringhoven ist. (Hört, hört! links) Jetzt, nach⸗

dem der Joung⸗Plan von Deutschland angenommen warden ist id seine Annahme in der französischen Kammer bevorsteht, hat

kr Abgeordnete von Freytag-Loringhoven dies mit unverhohlener Stürmischer Widerspruch bei Abg. Graf Westarp: Das ist eine un⸗

genugtunng nochmals festgestellt. zen Deutschnationalen — Ab ahörte Entstellung⸗ Auf einen Zuruf des Abg. Dr. Goebbels amwidert der Redner: Wir sind mindestens so gute Deutsche wie 'i! (Abg. Dr. Goebbels * Soz ] Gehen Sie nach Palästina, R nnen Sie Ihr Deutschtum beweisen) Meine Vorfahren nd jedenfalls viel länger in Deutschland ansässig als die Mrigen! Die Institute der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschait haben ez Höchste geleistet, was in Deutschland und in der lt nötig ä. Daher verlangen wir auch ihr Weiterbestehen. Allerdin

mz die Geschäftsführung einzelner Institute aufs schärffte

mieersucht werden. Die Kritik, die in der Presse gegen fie geübt norden ist, hat sich nicht etwa gegen. . von Geldern richtet, sondern dagegen, daß in dieser Zeit der Finanzknaph⸗ it die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft unzweckmãßige Thesau⸗ zerungspolitik getrieben habe. Der Redner bemängelt weiter die kEinstufung und Bezahlung der vom Reich bestellten Mitarbeiter, vie der wissenschaftlichen Hilfsarbeiter, Mu seumsdirektoren usw.

Dr. Goebbels Nat. Soz ]: Es sind noch viel zu wenig nden darin) Hier müsse Remedur eintreten. Im Nachtrags⸗ ut kämen auch rein wirtschaftliche Interessen * kurz. Die Summe von 400 009 Mark zur Unterstützung der Leipziger MNesse

leider vom m, m,. gestrichen worden, Die

kratische Fraktion habe her ihre Wiedereinstellung kenntragt. (Abg. Dr. Goebbels Mat. 8 wird bei einem menten Zuruf vom Bizepräfidenten von Ka rff um Ruhe er⸗ iich, bei weiter fortgesetzier Stirnng mässe er aus dem Saale Kewiesen werden. — Straffer Rat. Soz ] erhält wegen änes Zurufs einen zweiten Ordnungsruf) Es handele sich um äne wörksame Äuslandspropaganda, an deren Koften fich auch die

. eh babn in wohlverstandenem eigenen Interesse beteiligen

te.

Sch re ck⸗Baden (Comm.) wiederholt die Forderunge . . . des besetzten Ge⸗ kecher bewilligten

en —— haben für die Errichtung neuer Kirchen, also neuer

1dummungsanstalten, Verwendung efunden. Das Proletariat Ber wird niedergehalten und e von der ea ng stt hen nan so wie von der deutschen Schupo. er sähner verlangt bie Bereitstellung von sieben Milliönen Mart Nachtragshäushalt zur Unterstützung der Sagrgängen,

tung des Weltstandards der deutschen Wissen⸗

Abg. Kippenberger (Komm.) bemängelt die Nachforde⸗

benattentätern stehe, die in der bis jetzt no dorteren Interpellation aufgedeckt worden seien.

. Es sei auch leine Antwort gegeben worden auf die Frage,

rum entgegen den Beschlüssen bes Reichstags die Ga rmison⸗

kilegungen' im Ssien vorgenommen worden seien. Die Ver g des Schwergewichts der Flotte in die Ostsee zeige allzu

putlich die 2 n Sometrußlgnd vorzugehein. Die

un mu nist sche artei werde sortfahren, sich in der Armee ihre lutionären Organisationen au fzuzi

uziehen. I. Abg. Borrmann (Wirtsch . fordert die Umwandlung en rfußischen Zentralgenossen

siskasse * 6 den,, . nie sei der Einfluß der Genossenschaftsvarbände agngesi er dei höheren 2. des ie , Staates bedeutungslos den. Biele Verbände hälten auch seit Jahren leine Divi- Die Verbände müßten die Möglichkeit den, ihre Einlagen zu kündigen und zurückzuslehen. Von diesem . Gebrauch gemacht werben, wenn man die

dende wieder

orschun itute ein

Beamt . 1 Beamten der wissenscha haften bon politischen

n , ünscht, daß die Arbeiten die 5 kniend sicr clicken

Die Aussprache ist damit beendet.

n s Dr. 84h oer 6 setzt . ür nh,

Er fragt, wie es mit den Zu- e weng ängen zwischen Zivilangestellten der . .

n * Die Gerüchte Diktaturabsichten in der Reichswehr tauchten immer wieder

In einer 6 Bemerkung wendet sich Abg. von Freytagh-Loringhoven gegen die Ausführungen des Abgeordneten Bernhard (Dem) uu sagt, er halte es nicht für opal, dem Gegner niedrige Motive zu unterstellen. In der Abstimmung werden die E. Y rr zu den 1 gs n nn, , sönn mis, des Keichsinnenministerium s und des Ministeriums für die besetzten Gebiete ent⸗ pre den Anträgen des Haushaltsausschusses unter Ab⸗ ehnung von Aenderungsanträgen angenommen.

Beim Nachtragshaushalt des RKeichswirt⸗ r n, nn,. muß über den Antrag des Aus⸗ chusses, die für die Auslandspropaganda der Leipziger Messe angeforderten 400 009 RM zu streichen, Auszählung erfolgen. Sie ergibt mit 170 gegen 136 Stimmen bei 7 Ent⸗ haltungen die Bestätigung des Ausschußbeschlusses, die Summe zu streichen. Gegen die Wiederherstellung der Vor⸗ lage stimmen Kommunisten, Sozialdemokraten. Zentrum und einige Mitglieder den ⸗ Deutschen Volkspartei.

In der weiteren Abstimmung werden dann noch genehmigt die Nachtragshaushalte zu den. Haushalten des eichswehrmini⸗ steriums, des Reichs verkehrsministeriums, der Rei 1361 des Reichsfinanzmini⸗ ö Relch s post min ister iu ms sowie

er Nachtragshaushalt zum Haushalt für Ver⸗ sorgung und RuhegehältRer. Ebenso wird noch der Vachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwa ltung nach den Ausschußbeschlüssen an⸗ genommen. — Gleichfalls Annahme finden in zweiter und dritter Beratung die mit diesem Haushalt zusammen⸗ hängenden Gesetzentwürfe über die Beteiligung des Reichs an der Preußischen Zentralgenofsen⸗ schaftskasse und über die Verwendung des ersten Teil⸗ betrags der Aufbringungsleistungen 1930.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 4 Uhr: Weiter⸗ beratung der Nachtragshaushalte und zweite Beratung des Schankstãttengesetzes.

Schluß nach 7 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 26. März 1930. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat stimmte heute der Aus führungs⸗ vergrdnung zum Reyublikschutz gesetz, die insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden festlegt und bestimmt, daß Verfügungen mit Gründen zu versehen und zuzustellen sind, ohne Aussprache zu, ebenso der Verordnung zur Einführung der preußischen Pachtschutzordnung im Gebiete des vor maligen Staates Waldeck.

Das Gesetz zur Gewährung von Zwischenkredit bei Rentengutsgründungen und zur Förderung der An liegersied lung wurde angenommen.

Den u. für den und die Einrichtung von Volksschulhäusern und Lehrerdienstwohnungen wurde gleichsfalls zugestimmt. Dagegen stimmte die Arbeits⸗ gemeinschaft.

Freiherr von Gayl (A. G) batte zuvor Bedenken der Arbeite gemeinschaft zum Ausdruck 2. chtz da - ne . 6 — often auf Grundlage der Richtlinien zu erwarten sei. Die Richt- linien würden nur anreizen jur Einrichtung neuer Wohnungen. So ideal das Ziel der Richtlinien Jei, lo sehr sei auch die Forderung be⸗ rechtigt, Mehrbelastungen der Gemeinden zu vermeiden.

Gegen die Vorlage auf Verlängerung der Bestimmungen über die rn . 12 an leist ungs schwache Schul verbände, wegn vh 3. 16 vo) des Be⸗ schulungsgeldes für persönliche und sachliche Volksschulzwecke verwendet werden sollen, wurden vom Berichterstatier Dr. Kaiser 8 g ätzliche Bedenken zum Augdruck gebracht. Die

— über das Gesetz soll am Freitag vorgenommen werden.

Gegen die Vorlage auf Bereitstellung von Mitteln zur

Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Hin, rationen wurden Einwendungen nicht erhoben. Aächste Sitzung Freitag, 10 Uhr: Selbstverwaltungsgesetz für Berlin. lm Donnerstag wird entgegen der —— — lichen Absicht eine Plenarsitzung des Staatsrats nicht statt⸗ finden. Der Tag soll der Ausschußberatung für das Berliner Gesetz vorbehalten bleiben.

Preuß ijcher Landtag. 149. Sitzung vom 26. März 1980, 11.15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Sitzung zunächst den Gesetzentwurf, der das Kammer⸗ e richt als zuständig für Streitigkeiten aus dem Standes⸗ 6 erklärt, debattelos an den Ausschuß.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, der mit Wirkung vom 1. April 1930 ab in die Stadtgemeinde und

den Stadtkreis Bielefeld mehrere Eingemeindungen

aus dem Landkreis Bielefeld vornehmen will.

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat) weist darguf hin, daß die Vorlage die erste nach den großen westlichen Umgemeindüngs⸗ ** sei. Das Gebiet der Stadt Bielefeld soll um das Drei⸗ ö eẽé vermehrt werden. Der Ausschuß werde 4u prüfen haben, ob 45 Ausmaß erforderlich sei, zumal der Oberbürgermeister von Bielefeld selbst vor kurzer * noch gemeint mit weniger Rgum auskommen zu können. Wenn in der Begründung mit 8 werde, in einigen der zuzuschlagenden Gebäetsteile

be Bi 33 schon längst Güter gekauft, *. das nicht sti tig. it der g ** Begründung könnte in die Eingemeindung der halben Provinz Brandenburg fordern. Biele eld würden durch die Vorlage über eine Million Mehrkosten entstehen. Der 1 tsetzungstermin des 1. April sei unannehmbar. Die

utschnationalen behielten sich ihre Stellungnahme in vollem Umfange vor.

Abg. Wig and (D. Vp) hebt hervor, daß durch die Borlage Pläne bealisiert werden * ten, die n seit der Vorkriegszeit beständen. Wenn der rbürgermeister si 21 kur eine kleinere Gebietszulage vorstellte, habe er sich dabei auf den

ursprünglichen Entwurf des Städtebaugesetzes ützt, der die i nr ,,, elle er, r. 6. Inzwischen hätten viele Gemeinden selbft gebeten, na iele feld eingemeindet zu werden. Ueber Einzelheiten werde mau sich verständigen. * Interesse seiner Vaterstadt Biele feld verlange er baldige Erledigung dieser terie.

Mit Uusnahnr der durch Sperrdrug — * * Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

12 Dr. Hesterm ann (Wirtsch⸗P. befürchtet, daß die neue Eingemeindungworlage mit Steuererhöhungen für Piele⸗ feld verbunden sein werde, und behalt lich är die Ausschuß⸗= beratung Verbesserungworschläge vor. ie Wünsche einzelner Kommunen, nicht eingemeindei zu werden, müßten respektiert

werden. .

Abg. Schmitt⸗ Bielefeld (Sog) verweist darauf, daß die Dränger zur jetzigen Ein eindung nicht die Stadt een e ö die rorigemeinden seien. Die Vorortgemeinden als

rbeiterwohngemeinden könnten allein nicht mehr die sozialen Lasten tragen, ohne am wirtschaftlichen Aufschwang, ieleselds beteiligt zu sein. In Bielefeld bestehe volle Einmütngkeit für die Vorlage. Für den Landkreis Bielefeld bringe die Vorlage durch die 69 ntlastung nur Vorteile. .

bg. üer Isernhagen (. u. Sd. B. P) kündigt aus⸗ merksame Prüfung der otwendigteit dieser neuen Ein- e an. Wenn sich nicht erwelse, daß Gründe des oöffent⸗ ichen Wohles dringend diese Vorlage erforderten, werde er sie ablehnen. ĩ z

Die Vorlage geht an den Gemeindeausschuß. .

Bei der folgenden dritten Beratung der im wesentlichen unveränderten Verlängerung der Grundvermögens⸗ steuer bis 31. März 1931 erklärt 83

Abg. Becker⸗Wilmersdorf (komm), an der Koalition zum Schu des Großgrundbesitzes, zu der auch die Sozial⸗ demolratie gehöre, seien die kommunistischen Aenderungs anträge zugunsten der Klein⸗ und Mittelbauern gescheitert. Die Beutschnationale Volkspartei nutze die Bauern i zu De⸗ monstrationen für ihre großagrarischen Zwecke aus, lasse sie aber 6 lich im Stich, wenn es gelte, steuerliche Milderungen für

ie Kleinbauern durchzusetzen. Die Deutschnationalen hätten bee durch einen Antrag versucht, die Mitwirkung der Klein-

nern in den Steuergusschüssen auszulchalten. Die Tolemił des neugebackenen sozialdemokratischen Ministerialdirektors Meyer⸗ Solingen, als ob die Kommunisten nicht einheitlich für die Klein— bauern seien, sei natürlich wie üblich durchaus a meg

Damit ist die Aussprache erledigt. Endgültig abge⸗ stimmt wird am kommenden Freitag, wo auch über die Ver⸗ längerung der Hauszinssteuer bis 31. März 1931 end⸗ gültig entschieden wird, nachdem die dritte Beratung heute debattelos erledigt werden konnte. .

Ohne Aussprache wird schließlich die Novelle zum Fideikommißgesetz in dritter Beratung und in der Ichlugabsti nn tun endgültig angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts der Justizverwaltung, und zwar zunächst über den Abschnitt „Ministerium und allgemeine Verwaltung“ ohne die Fragen des Strafvollzugs.

Justizminister Dr. Schmidt: Das Geschaftsjahr 1629 war in allen Zweigen des preußischen Justizdienstes — bei den Ge⸗ richten, den Staatsanwaltschaften und den Behörden der Straf⸗ anstaltsverwaltung — ein Jahr stärkster Anspan nung, mit einer Fülle neuer Arbeit und neuer Aufgaben, sg daß an die Leistungskraft jedes einzelnen große Anforderungen gestellt wurden. Unter den herrschenden wirtschaftlichen Umständen haben namentlich die Geschäfte der Zivilgerichtsbar⸗ keit eine weitere Steigerung erfahren, wie das schon früher von Jahr zu Jahr festzustellen war. Hierfür nur einige wenige Zahlen als Beispiel! Die Mahnsachen, die int Jahre 1913 2.283 Millionen betrugen, sind im Jahre 1928 auf 5, 119 Mil⸗ lionen angewachsen und im Jahre 1929 weiter auf 5648 Mil⸗ lionen gestiegen, haben also in dem genannten Zeitraum eine Zunahme von fast 160 vH erfahren. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Die Zivilprozesse einschließlich der Arbeitsgerichtssachen find von 2.333 Millionen im Jahre 1913 auf 3.27 Millionen im Jahre 1829 oder um etwa 40 vH ge⸗ st ie ge n. Demgegenüber ist auf dem Gebiete der Straf⸗ gerichtsbarkeit in den Privatklage⸗ und Uebertretungs⸗ sachen ein gewisser Rückgang zu verzeichnen. Gleichwohl hat dieser Rückgang nicht zu einer Verminderung der Arbeitslast bei den Justizbehörden geführt. Denn die mit geringem Arbeitsaufwand verbundenen Sachen werden jetzt im Mahnverfahren oder durch polizeiliche Strafverfügung erledigt, während gerade die arbeits⸗ reichen und in der Bearbeitung schwierigen Angelegenheiten bei den Gerichten verblieben sind.

Trotz dieser Steigerung der Geschäfte sieht der neue Haushaltsplan einen Zuschußbedarf vor, der zwar zahlenmäßig um etwa 15 Millionen Mark höher ist als der im vorjährigen Haus- haltsplan ausgewiesene Zuschußbetrag, der aber tatsächlich den

Aufwendungen entspricht, die auch in den Jahren 1928 und 1929 in

Wirklichkeit haben geleistet werden müssen. Die Sparsam keit, die in der tatsächlich sich gleichbleibenden Hähe des Zuschußbedarfs zum Ausdruck kommt, hat im Hauptausschuß überall Anerkennung gefunden; in der Tat konnten wir eine Erhöhung des Zuschuß⸗ bedarfs nur dadurch verhindern, daß wir uns auf allen Gebieten äußerste Sparsamkeit auferlegten. Dies gilt insbesondere für die persönlichen Ausgaben. Im Kap. 74 Tit. 1 und Kap. 75 Tit. 1 sind zwar 136 neue kw.⸗Stellen für Landgerichts Amtsgerichts⸗ und Staatsanwaltschaftsratsstellen, 169 tw. „Stellen für Justiz⸗ obersekretäre sowie eine Reihe von kw. Stellen für Strafanstalts⸗ beamte in Zugang gebracht worden. Da aber diese neuen Stellen in der Hauptsache dem Zwecke dienen sollen, überalterte An⸗ wärter in Planstellen zu überführen, ohne daß hiermit im all⸗ gemeinen eine Verbesserung der Bezüge verbunden ist, stellen diese Maßnahmen weder eine Belastung des Etats noch eine Ver⸗ mehrung des vorhandenen Personals dar. Auch soweit vorhan⸗ dene Stellen auf Grund der Haushaltsvermerke umgewandelt werden, handelt es sich nicht um eine Mehrausgabe. Die e in⸗ zige Mehrbelastung des Haushaltsplans liegt darin, daß eine Oberlandesgerichtsratsstelle in eine Senatspräsidentenstelle und 46 planmäßige Richterstellen in solche für Oberlandesgerichts⸗ räte umgewandelt sind. Diese Umwandlungen waren aber drin⸗ gend erforderlich, damit den gesetzlichen Borschriften über die Besetzung der Oberlandesgerichtssenate wenigstens zu einem Teil Rechnung getragen und damit wenigstens in etwas den Miß ständen entgegengetreten werden kann, die sich aus der immer noch ziemlich starken Verwendung von Hilfskräften bei den Ober⸗ landesgerichten ergeben. Hiernach wird die Zahl des für die Erledigung der Justizgeschäfte zur Berfügung stehenden Per sonals auch im kommenden Geschäftsjahr keine wesentliche Verbefferung erfahren, und so werden wir damit rechnen müssen, daß alle Kräfte des Justizdienstes auch im neuen Geschäftsjahr außer⸗ ordentlich hohen Anforderungen zu genügen haben werden. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, auch an dieser Stelle den Be-

amten, Angestellten und Lohnempfäungern in allen Zweigen des

Justizdienstes wärmsten Dank für die im vergangenen Jahre geleistete aufopfernde und hingebungsvolle Arbeit zu sagen.

. 3 2 ö * 1 J 2 M 7 8

*

. 665 9

.