Neichs nnd Staatsanzeiger Rr. 75 vom 29. März 19230. S. 4.

Erste Beilage

Preußischer Landtag. 151. Sitzung vom 28. März 1930, 11,15 Uhr. (Gericht d Nachrichtenbüros d. Verems deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus überweist ohne Aussprache einen Antrag der Deutschen Fraktion, Mittel zur Weiterführung des Baues der neuen Provinzial⸗Seil⸗ und Pflegeanstalt in Riesen burg zur Verfügung zu stellen, an den Hauptausschuß.

Auf der Tagesordnung steht dann die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Verlängerung der Gewerbesteuer bis zum 31. Marz 1931.

Abg. Kölges (Sentr.) gibt namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: Die JZentrumsfraktion steht einmütig auf dem Standpunkt, daß den Gemeinden im nächsten Etatsjahr die Möglichkeit gegeben werden muß, durch Einführung eines beweg⸗ lichen Faktors ihren Haushalt auszugleichen. Wir stellen aus- drücklich fest, daß wir die diesbezügliche Auffassung der bisherigen Reichsregierung, welche Reichsfingnzminister Dr. Moldenhauer in seiner Rede am 15. März d. J. auf der Ostasiatentagung in Hamburg vorgetragen hat, teilen, welche dahin heht, daß ein beweglicher Faktor, durch den unter Berücksichtigung sozialer Not wendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Gemeinden herangezogen werden, in das Gemeindefinanzsystem eingebaut und eine Verbindung zwischen diesem Faktor und der Höhe der Real- steuern festgelegt werden muß. Die Zentrumsfraktion ist 3. entschlossen, für den Fall, daß die Angelegenheit nicht baldigst durch die Reichsgesetzgebung erledigt wird, sich in Preußen für eine entsprechende Regelung einzusetzen.

Abg. Hecken (D. Nat.): Das Ergebnis der Beratungen über die Realsteuern war unbefriedigend, weil es nicht möglich war, die allseitig für notwendig erkannten Verbesserungen nun auch durchzuführen. Der deutschnationale Antrag auf Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags zeigte einen Ausweg. Die Mehrheit hat sogar abgelehnt, diesen Antrag mit der Gewerbestener zu ver= binden. Der Ruf der Wirtschaft nach Steuerreform ist jetzt so stark geworden, daß auch parteipolitische Wünsche ihn nicht mehr zum Verstummen bringen werden. (Sehr wahr! rechts.) Das Abwarten auf die Grundsatzregelung des Reiches hat nur zur jahrelangen Verschleppung dringendster preußischer Steuer⸗ probleme geführt. Wenn Preußen endlich einmal allein mit den Reformen beginnen würde, wäre das ein guter Impuls für das Reich. Wir lehnen die Verantwortung für die Realsteuern in der vorliegenden Form ab, werden diesmal aber nicht das schärfste Mittel des parlamentarischen Kampfes (die Herbeiführung der Beschlußunfähigkeit) anwenden. Zugleich weisen wir den Vorwurf zurück, als ob wir in den letzten Jahren die Verantwortung gegenüber den Gemeinden nicht gewahrt hätten. Das Varlament ist keine einseitige Interessenvertretung einer Parteigruppierung. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen) Das Parlament muß vor allem die Interessen der Lebensquelle des Staates berück⸗ sichtigen, vor allem also der Wirtschaft. (Beifall bei den Deutsch⸗ nationalen.)

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Finanzminister Dr. Höpker Aschoff nimmt hierauf das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Ne um ann⸗Frohnau Vp.) : Die Mehrzahl meiner Freunde lehnt die Gewerbesteuervorlage ab, weil auch über die einfachsten Verbesserungsanträge nicht einmal ernsthaft diskutiert wurde. Bei dem beweglichen Faktor, für den auch das Zentrum sich eben wieder aussprach, kam es auf das Sofort“ der Lösung an. Es ist nicht richtig, daß der Reichsfinanzminister grundsätzlichen Widerspruch gegen einen Verwaltungskostenbeitrag erhoben hat. Auch die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbestener war nur als Notlösung gedacht. Wie sie nun beschlossen werden soll, bringt sie nur ein lächerliches finanzielles Ergebnis. Die freien Berufe lehnen es denn auch vor allem aus

grundsätzlichen Bedenken ab. Warum ist man dann nicht zu einer

D 2

Notlösung auf der breiteren Basis gekommen. Das Bedauern darüber klang doch auch durch die Zentrumserklärung. Das er sich wohl nur dem politischen Druck seiner alten r gefügt. (Sehr wahr! rechts) Das Zentrum glaubt bis zur nächsten Gelegenheit die Grundsatzregelung hn Pi n die Selbstverantwortung abnehmen

Söpker Aschoff nimmt nochmals zu

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einer das Wart, die nach dem stenographischen Bericht mitgeteilt werden wird behauptet gezeigt stell 3 de B S demokratie den nd emokr aus gee ̃ Kompromißvorschl t agegen hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion mit allen gegen drei Stimme die Finanzvorschläge des Reichs finar if bau anzunehmen. (Stũrmisches Sört rt! en. Ann hat allerdings die Krise ihr ache err Dr. Moldenhauer plötzlich erklärte, er sei nicht der Lage, seine ursprünglichen Finanzvor⸗ schläge zu und würde zurücktreten, falls seine eigenen Vorschlage fänden. Aber die Sozialdemokratie für diesen Umschwung des Herrn Moldenhauer verantwortlich zu machen, wird doch wohl sehr schwer möglich. (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten.) Hinsichtlich des Ver⸗ waltungskostenbeitrags verbietet die jetzige Verfassung sowohl die Einführung eines Existenzminimums wie die Staffe⸗ lung zwischen Reich und Arm. Infolgedessen würde jetzt die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags eine brutale Kopfsteuer bedeuten, die ohne Rücksicht auf Einkommen und Familienstand jedermann aufgelegt werden müßte. Eine solche Steuer werden wir auch weiterhin entschieden bekämpfen. (Bei⸗ fall bei den Sozialdemokraten)

Abg. Ladendorff (Wirtsch. P): Wir sind erstaunt

darüber, daß der Antrag der Wirtschaftspartei auf Einführung einer allgemeinen Berufssteuer gar nicht erwähnt wurde. Dieser Antrag zeigt einen Ausweg auch zugunsten der freien Berufe. Wir haben immer die Gewerbesteuergesetze abgelehnt. Weil wir aber die gegnerische Front gegen die Gewerbesteuer verbreitern wollen und weil es nicht zuletzt dank unserer Initiative gelungen ist, die freien Berufe zu dieser Verbreiterung der Basis heranzu ziehen, werden wir diesmal der Vorlage zustimmen, zumal bei den Regieungsparteien durchaus eine einheitliche Zustimmung nicht gesichert erscheint. (Hört, hört! und Heiterkeit, Daß die

Aerzte höhere Honorare von den Krankenkassen verlangen, er⸗ scheint uns selbstverständlich. Nur müßten die Aerzte fordern, daß die Kassen ihre hohen Reservefonds angreifen. (Lärm bei den Kommunisten.)

Al Becker⸗Wilmersdorf (Komm): Die vom Zentrum

klärung bedeutet, daß auch in Preußen die wie im Reich bereit ist, die großkapitalistischen füllen. Herrn Heilmanns Erklärung ist hinsichtlich cht sagte, am interessantesten. Er hat zu der sich so geäußert, daß man daraus die Be⸗

Sozialdemokratie zu neuen Massenstenern ent Sehr wahr! bei den Kommunisten) Auch die jetzt Bestene ig der freien Berufe bedeutet nichts . 92 0 4 als eine zusatzliche Belastung der Werktätigen. Ich beantrage 2 ö . 2 ( .

daber, die vorgesehene Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbestener wieder zu streichen und verlange namentliche Ab stimmung über diesen Antrag. (Beifall bei den Kommunisten.) Damit ist die Aussprache beendet. Die Abstimmungen werden ausgesetzt. Das Haus führt die Debatte über den Justizetat weiter.

Abg. Dr. Wester (entre); Die Zentrumsfraktion hatte nicht die mindeste Neigung, in diesem Jahre eine Paritätsdebatte

im Ansschuß zu entfeffeln. Wir wollen diesen Fragen nicht etwa ausweichen, wozu wir auch gar leinen Anlaß baben. Aber es ist uns peinlich, daß die Debatte über diese Dinge

zu leicht entartet und enigleist. Sehr wahr! im Zentrum. Sie wissen doch alle und geben es in Privatgesprächen zu, daß für den katholischen Volksteil hinsichtlich der Beteiligung an der Ver⸗ waltung viel altes Unrecht gutgemacht werden soll. Wenn aber dann wirklich etwas geschehen il versagen bestimmte Teile der Parteien immer. Ich könnte darauf hinweisen, daß z. B. unter den Strafanstaltsoberbegmten noch heute über 50h evangelisch und nur über 100 katholisch * Auf anderen Gebieten liegt es ähnlich. Und solche Zustände bestehen bei einem Ministerium, das seit elf Jahren von einem katholischen Minister geführt wird. (Hört, hört! im Zentrum.) Es wundert uns auch, daß 8 Eich⸗ hoff sich nicht mit den viel . Verhältnissen der Katholiken in anderen Ressorts, vor allem auch im Reich, beschäftigt hat. Herr Eichhoff hat u. a. bemängelt, daß die Chefstelle in Neuwied an einen Katholiken gegeben worden ist. Im Landgerichtsbezirk Neuwied gibt es 14 Richter und ebensoviel Staatsanwälte. Nur je einer von ihnen ist Katholik, obwohl zwei Drittel der Eingesessenen dieses Bezirks katholisch sind. (Lebhaftes Hört, hört! im Zentrum.) Warum hat Herr Eichhoff nicht auch das gesagt? Als Vertreter eines freien Berufes habe ich kein Verständnis dafür, daß einer der leitenden Beamten des Ressorts wie der Abgeordnete Eichhoff an der Personalpolitik des Ministers eine so scharfe und einseitige Kritik übte. (Abg. Eichhoff D. Vp]: Ich habe nur die Klagen aus dem Lande vorgetragen! Gerade Sie selbst, Herr Abgeord neter Eichboff, sind auch vier Jahre früher als die anderen Ver⸗

treter Ihres Jahrganges befördert worden. (Sört, hört! im Zentrum.) Dieselben Vorwürfe, die Sie gegen die Beförderung eines katholischen oder sozialdemokratischen höheren Beamten

richteten, könnte man also auch gegen Sie selbst richten. (Sehr wahr! im Zentrum,) Während so der Abgeordnete Eichhoff ver= fuhr, hat dem Faß den Boden ausgeschlagen aber ein Zuruf des Vorsitzenden der deutsch⸗volksparteilichen Fraktion, des Abgeord⸗ neten Stendel, den leider der Herr Minister nicht gehört hat. Als nämlich der Minister erklärte seinen Mitteilungen über die Be förderungen liege amtliches Zahlenmaterial zugrunde, hat Derr Stendel gerufen: Die Zahlen sind falsch! (Lebhaftes Hört, hört! im Zentrum) Auf meine Frage hat mir Herr Stendel weiter erklärt, er halte auch die Zahlen über die Konfessionsstatistik für falsch. Bei einer solchen Einstellung kann weder für den Minister noch für das Zentrum es Sinn oder Zweck haben, wieder auf Angriffe im einzelnen einzugehen. Wir können diese Methoden der Debatte nicht mitmachen. Die Waffen sind da zu ungleich. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.)

Ministerialdirektor Dr. Hartwig: Die Konfessionsstatistik wird ausgearbeitet auf Grund eines sehr genauen Materials von der Kaltfulationsabteilung des Ministeriums. Ich din seit 11 Jahren in der Personalabteilung des Justizministeriums tätig, habe selbst eine jehr genaue Personalkenntnis und prüfe die Statistiken der Kalkulationsabteilung regelmäßig. Ich habe nie mals einen Fehler darin gefunden und kann jede Garantie für die Zuverlässigkeit einer solchen amtlichen Statistik übernehmen.

Abg. Dr. Losenhausen (D. Bp): Angriffe des Vorredners einzugehen, gegriffenen Herren selbst. Die Sparmaßnahmen des Ministeriums dürfen nicht zu einer Beschneidnung der Rechtsmittel und zur Arbeitsverminderung der kleinen Landgerichte führen. Größte Bedenken vestehen gegen die Ersetzung der Zivilkammer durch den Einzelrichter bei Objekten bis zu 6000 Mark. Angesichts des Mangels auserlesener Kräfte, die dazu benötigt würden, würden dem Publikum erhöhte Kosten durch Fehlentscheidungen entstehen. Zur Senkung der Armenanwaltsgebühren sollte man lieber bei Au sstellung der Armutsatteste auf größere Kontrolle sehen. Von Uebel sei auch die Bewilligungsgeneigtheit der oberen Gerichte bezüglich des Armenrechts. Der Redner begrüßt die Initiative zum weiteren Ausbau der Rechtspflegertätigkeit, warnt aber vor

B Auf die persönlichen überlaffe ich den an

übereilten Experimenten, 6 B. vor einer vollkommenen Los⸗ lösung der freiwilligen erichtsbarkeit von der richterlichen

Tatigkeit. Die Schaffung einer Ausbildungsordnung unter be⸗ sonderer Berücksichtigung besonders erfahrener Richter als Lehr⸗

kräfte müsse beschleunigt werden. Die Ausbildung der Re⸗ ferendare bei den einen Amtsgerichten müsse in der ersten Station auf die genaue Erlernung des Geschäfts⸗ stellendienstes Wert legen unter Einschluß des Verkehrs

mit dem Publikum. Die Ausbildung in den späteren Jahren leide unter der Uebersetzung des Referendarstandes. Die Ein⸗ führung eines numerus clausus sei schon wegen der Politi⸗ sierungsgefahr abzulehnen. In der Begnadigungspraxis habe man sich bei aller Anerkennung der modernen Ideen vor dem Eindruck zu hüten, daß der Angeklagte mehr oder weniger ein Objekt der Wohlfahrtspflege sei. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Rhode (Wirtsch. P) erklärt die Bereitwilligkeit seiner Freunde zur Mitarbeit an der Justizreform unter der Vor⸗ aussetzung, daß nicht wieder die wirtschaftlich Schwachen dadurch belastet werden sollten. Vor allem müsse eine Vereinfachun des Straf- und Zivilprozeßrechts dahin erreicht werden, daß au der einfache Bürger den Sinn und Verlauf der Verfahren ver⸗ stehen könne. Eine Gesamtreform sei Teillösungen vorzuziehen. Eine großzügige Reform müsse auch die innerliche Zusammen⸗ arbeit zwischen Polizei und Anklagebehörde vertiefen. Wenn das Zentrum erst kürzlich erklärt habe, es lasse sich in der Fürsorge

für den Mittelstand nicht übertreffen, sollte der NRinister endlich einmal den Zustand beseitigen, daß kein wirklicher Mittelstandsvertreter in den Handelskammern sitze. Auf⸗

hören müsse der ständige Wechsel gerade in den Berufungs⸗ kammern, damit eine einheitliche Rechtsprechung ermöglicht werde. Die Reform des Aktienrechts müsse den kleinen Aktionären den Rechtsanspyuch darauf geben, daß sie restlosen Aufschluß über den Status erhalten. (Sehr wahr! bei der Wirtschaftspartei. Die Frankfurter Gas⸗Gesellschaft 3. B. habe eine unangenehme Bilanz, die ein Defizit von einer . Million zeigte, einfach nicht ver⸗ öffentlichen lassen. Sie habe sich eine andere Bilanz aufstellen lassen, die einen Gewinn zeigte. Trotzdem habe sich die Stagts⸗ anwaltschaft mit einer nur kurzen Nachprüfung begnügt. Das Verfahren sei sogar eingestellt worden, obwohl das Reichsgericht schon ein Verschweigen in der Bilanz für strafbar erklärt. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei Es wäre besser, wenn statt der heutigen Sektoreinteilung der Regierung die Minister mitein⸗ ander arbeiteten, wenn also der Handels- und der Justizminister gemeinsam versuchen würben, Treu und Glauben in der Wirt schaft wiederherzustellen. Der Redner bittet den Minister, recht sorgfältig auf die Besetzung der Oberlandesgerichte zu achten. Zu Oberlandesgerichtsraten würden häufig Juristen ernannt, die mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zum Republitanischen Richterbund befördert werden sollten, aber Landgexrichtsdirektor nicht werden könnten. Das sei nicht angängig, da liege die Ge⸗ fahr einer gewissen Korruption vor. Das Reichsgericht sei doch nicht eine objektive Instanz. Wenn der Finanzminister hier

einmal erklärt habe, er verstäude das Reichsgericht nicht mehr, so flüchtig und nicht rechts)

liege eine solche Differenz häufig in den zu gründlich gemachten Gesetzen. (Sehr richtig!

ᷣ.

— —

Abg. Graf von Posadowsky⸗Wehner (BVolksregh kritistert das Verfahren, verfassungsändernde Gesetze ohne die va geschriebene Zweidrittelmehrheit anzunehmen. Das bedeute ein Verstoß gegen die Verfassung, vor dem ein Staat sich hüten sol

. 26.

Berlin, Sonnabend, den 29. März

im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1939

der auf einer völlig neuen Verfassung aufgebaut sei. Erkem ·——-6.RCT⸗r : man Verfassungsbestimmungen als unhaltbar, dann müsse m k zunächst die Verfassung ändern, anstatt sich über die Verfassan (Fornetzung aus dem Hauptblatt.) mag. Schumann, bie Oenuna aug da ĩ 2 . einfach hinwegzusetzen. Er bitte den Justizminister um eine en , fs 8 : 24 ; Ri ib. é 269 aer ig J j . M) , *

reche rwlär 2 * * ; 4 ; * n iel Vauplbigeren bunt! getlar le ich amn 28. Marz 1530: M ubrrebie fiel J cht sprechende Er lãrung ö. ; . Abg. S tende 1D. Bp.) wendet sich gleichfalls gegen den Ichneher abwickeln würde Das scheint äbrleistet, weil kag, gesteslt

Justizminister Dr. Schmidt: Der Herr Kollege Gr 2 Dr. Wester. Er erklärt die Behauptung Westers, als habe Ministerium auch noc einem anderen wichtigen Punkt, nämlid j von Posadowsky⸗ Wehner wird nicht erstaunt sein, wenn ich di ö Stendel, dem — — die amtlichen Statist ile dem der Un gestaltur des Lustbeiratgs, den im Ausichuß vertretener z 1 1ytt 1 ? ; ; ) 30 je Zujammen un s hoheren Justizdienstes fein fals Aufiassungen stastzugebe bereit ist 0 j ; 11 . . 8910 1 D111 ern oltlieru n ! .

Erklärung, die er wünscht, hier nicht jetzt sofort, gewissermen de. 1 i ü 44 bin aller, entscke Glertro mum ferner fiel., sih lau Berliner ö

2 ö ö . * ö 9 ö J un rie 1g. 2 . ö em Abg Vester persoön⸗ 21 aus ebr wichtige Frage der Verteilung der waltunge⸗ un lch w . n 1 1 1 l Den 1 3 aus dem Handgelenk, gebe; denn die Frage, die er behandelt h gesagt, es gebe Leute, die an der Richtigkenn — — zuständigkeit zwischen Reich und vändern übrig bleibt 1 4 W. T. B n 29. Mär auf 170,50 ÆM (am 2 und die Auskunft, die er wünscht, betreffen eine ungewöhn iselten. Er weise aber weit die Unterstellung des Abg. Wester 170,50 A) für 100 kg

. . 1 . . 1 z 1 ien rer , nene. 1 36. denn schwierige Materie des Verfassungsrechts. Ich will aber gen üick als == — — einen Mitarbeitern bewußt . P 2 2 ö . Aahle te . er ö um ⸗ l versprechen, mich mit den dafür zuständigen Herren meing r e , far Henn, rn — germ : Berl ., 3. J ; 98⸗ z 1 5 21 Ab . * ; — ö r . e enbemer g s 9 2 8. mitt 1. u 5 1 1 1 11 1 14 Ressorts zu beraten und ihm die gewünschte Auskunft zukommn ke Behauptung, der Abg. Stendel babe ane ne. * Saudel und Gewerbe. , nn, 2 ] ; ; zu lassen. nfessionsstatistit als falsch bezeichnet. Wenn er das jetzt be (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.]) JNotiert durch sfsenilid esielté ] 4 ĩ Im übrigen bin ich dankbar für die wertvollen Anregungen Kite, stehe eben Aussage gegen Aussage. Nach dem Geschäftebericht der Deutschen Rentenbank Induftr d Banteskammer Ver Rertret = . 1 8 1 3 1 9 1 * 289 ie ö 9x RVy.õerl ⸗ fi l ? 4 ö x . ⸗ * - * . J 4 af j . n ĩ 5 die in den Reden des heutigen und des gestrigen Tages gegeh Nach nochmal iger Auseinandersetzung zwischen den Berlin, für das Geschäftejabt 19829 wurden im Berichte jabr den braucher haft eise i marf: — — em 22 ö 2 — ö Ma sto rv 290 nan * XJ 96 lond s 87 De (Geset ; ⸗ 41 ĩ . ] J . bi 6 4 er r J worden sind, ebenso für jede sachliche Kritik. Es ist selbstan M. Stendel (2 k 2 1. Bester Zentr.) vertagt sich mr , der Ge setzer kee subrt— r a, . er ). 7a 6. 24 24 4 1 . . . ⸗ 8 n 12 ) 7 S d ẽx⸗ 1 21 48985 Mn Svüablungel tes eich 8 16060 66 9 d . 1 V, o 9 . ü. ö ö l 5 . 1 ständlich, daß wir allen den Anregungen nachgehen und die Krin gan, 2 — Grresne us; w ——— 10 Uhr: Aus Anteil des Reick am R wi ei id ebank aus 1928 z l n, rij 41 — mel 2A . 4 rache e 8 S zue zweiter it 35 8 ͤ e — * . — . vlelngen 1 ch ebran . 1928 18 J * ; . die hier an dem Ressort und der Verwaltung geübt worden R — ; 88 6 schnitt des Justiz 2 259 672 RM, zusammen 126961 169 RM, jo daß das Tailel l 276 S, We 42 45 ⸗ . ꝛ ats). ö z 77 . = ? 5 r 1 . w 7 ⸗ Wei 939 5 auch ernsthaft nachprüfen. (Bravoh an Ws Neich biz zum een bg, les cd suf Söo e ner, fil . 9j (I. Januar 1929: 677 566 298 RM, ermäßigi— In Höhe des den u D kgGSäcken br. 940 j 46 4 ; Hierauf wird die Aussprache zwecks Vornahme der Ah, Tilqungefonde zugeflos . Vetrag von 126 S6 iso Gh re g, ich seinste Marken, alle Pad n 040 7 M n, st imm ung über die Realsteunerverlängerun, . ban Nentienbantlcheine aus dem Verleßr aeidatn und Unter Mit⸗ U 0629 0 31 MS, S i Viktoria , ! ; ; 3 ; j Bz ĩ — . , 0 ⸗ e, . 8 J Viktoria Ri 34 ü 4 s gen unterbrochen. Zunächst wird über die Anderung Parlamentarische Nachrichten. wirkung der Teutschen Rentenbank vernichtet. Tadurck ist ker Umlauf bien, ; ktoria Nie bie O42 M 3 Roe 'r m ö e r setz a n ; t in Rentenbankscheinen, der am 31. Dezember 1978 607 327 8060 RP. mitte 4tz bis Go M, ne! 9.0 s 2 zum Gru ndvetmFtzentFtenergeset Der Aeltestenrat des Reichstags trat gestern zu einer am bis zum 31 * . 16 r w 6 1, * M — fleine, letzter Ernte O,5t 68 A n, n , , tzmng zuammen, um die durch den Regjerungewechsel geschaffene 4560 66 63! gich zurückaebengl n. Tntge mt find' senfit Tan en J 3 pia dz Sale 2 , Ernt ö D n. . em, mne = e, g, . 266 63 RM zurückgegangen. Inegesamt sind somjt von dem En 68 bis 9. 8? 4A, nie große, letzt te Der Antrag Dre von Winterfeld (D. Nat) X amentarniche Lage zu dewwrechen. Der Aeltestenrat beschloß. den am 21. Stiche? 1974 Lem Re 5 os , KFartoftelmebl, Juveri- 32 4 9 ; ; . i ,,, 2 * . . *, * 1 15297 36 XVlMlht 3üultallikel⸗enf et iel üntßt⸗ . 2 ö = . P g die landwirtschaftlichen Grundstücke für das Rechnungssch cetaceprasttenten zu ermächtigen, den Tag der vächsten Sitzung Eesetzes betragenden Höchtlibentage von (6d 1753 53 iM Jientenbant. Hartgriehßmate, Ih M, Mel l

ö ; — ; r netze Der Präsident wird die Sitzung berufer e, e. ; . ' mn be di Ye 9 enbant⸗ a,, = 3 22 * j 1930 von der Grundsteuer befreien will, wird in namentliaa * ö. ** r ich — en, sohald die scheme genilgi worden. Der Vorfiand schlägt vor, den Reingewinn ki CGée6ß , Eierschnittnubde * 69 au. Abstimmung mit 245 gegen 133 Stimmen abgelehnt. — — 1 —— . . vorzustellen und von 2761 6j8 RM. der Gewinnrejerbe zuzuführen, die damit auf E33 bis Ges „, d . mul. 8 1.

⸗ ꝛ — . . gierung J ) * en. 8 wil amt vom? ꝛngtag 7280891 23 Sn ar j 7 ür pe S 1 Vatna⸗ Mt 91 . . J 41 Vorlage selbst wird mit den Stimmen der Regierung — so wah der — und . . 47 280 881! RM anwachsen würde , , z . ö 2 r ö ö ] — gerechnel 7 18 1M Omag vor lenar igen 9 59 r 1 „6 bis G,. 8 1! 1 . ö. 3 — parteien in dritter Lesung, gleich darauf auch in der Schlu bleibe 4 Bunge Dem Verwaltungs. und Geschästeber cht zer Deulschen Pon. Pflaum n . ⸗ Dielbe! ö 2 61 — . . 1 16 . n ftainkr ch 36 * 7 Une dä 1 J 1 abstimmung angenommen. Rentenbank⸗Krer tan alt lun das Gelckäftgial 1929 ist Pijaumen 80 io 8 H 6 . 9 . . 4 J 1 U inehmen Zwecke if ö int S . 1 = r ᷣ Gleichfalls Annahme findet eine Reihe von Ent Linn en ! 1 2 ung und Pi n Sosß5 in E vad H, schließ ungen. Darin wird das Staatsministernn Im Saushaltsausschuß des Reichstags sollte am 28. d. M. Diezembe 16 f. j ö . Kalif. Pflaumen 4 f * 3 * 6* 2 ö ö ö * — 2 — * ***66* d — 9 elt — 1I1dg bon Cn Hmllüllbnen ul 1 el 8ülig 2 1 1 1 erfucht, die wohlwollende Prüfung von Stundungs⸗ nn B Gmelka⸗Angelegenbeit behandelt werken. Der Vorsitzende Abg gestellt, der, beginnend mit kem 15. Jüäst 1829, in zwöl Halbiakre— 9 inen KiLup 6 28 d. c Niederschlagungsanträgen nicht von der Voraussetzung einn mann (Soz ) 4— mit, daß angesichts der politischen Lage die aien in Form einer Rückvergütung auf die aus Genossenschastekrediter ** e, Ar ö 3, 244 4, . 5 * ö Frag ommenden ö? er 3 . em Ausschu? . Ho . . . ; ' 1. g 2,4 16 2, . deli bitte 1 vorhergegangenen fruchtlosen Pfändun abhängig zu mache — ö 3 ᷓ —— ö * . 2 A Ei ut erscht iner eingegangenen 5inlen af die Preußische zentral genoßenicha 16 tasse a1b⸗ 2 J * 4666 ff ' ) unab- nten und hielt ge n eine 1h ng für nutzlo— Eine übt . Hi, Mphrwigd ö 64 Ee . 2, 0 S0 3in 41 U6 . ⸗ .

; . z ; 4 c s scha lor dn aus l pra 90 e Meinung des Ausschusses, daf UImerikaanleibe wurde beendet: die bi n 31 Dezember 39 h n Sadt 32 bu Sp, 1 ,. Niederschlagung der Gemeindezuschläge zur Grundstener g Reratung der Em fe Anne segenben — weider 14 mne ö . 1892 U 3 6 160 f Muntot ! 22 2 ) D 8. ; Bera!llnf 1 1 Ang a9 erden ll s eine ten 91 1 der nr ,Inem nleiber raaer nu mi 5 2 . 6 1 . fördert werden. Rückwirkende Beschlüsse auf Erhöhung ale Regierung vorbanden ist. Es joll aber gleichzeinig bein w . e, n 9 einzelnen Anleihen . n intgesamt 3 19 , Nobt⸗ . 28 66. )

9 . — k megielun 1. J ber 8 eillg dem mne S⸗ 2 11 21 irspiü liche A he ichul vor . 4 9 ; r 4 ⸗ Grundsteuerzuschläge sollen unterbunden werden. Ferm mammnisterium und dem Reicheinnenministerinm kurch Ter im 31 6's * er 6. ie em . 4 i, nee, , Eritgner 6 9. soll die staatliche Grundsteuer, insoweit deren Beitreibung za nchuß anwesenden Regierungsvertreter beianntgegeben werden, daß ländliche Siedlung bei der Deuischen enten baut rede ianftiai ᷓ a S0 . 3 4 * Gefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes fühn Haushaltsausschuß erwartet, daß in der Emelka⸗Angelegenheit stehende Siedlungtaueschuß bat im Jabre 1929 477338 7 9 ;. * x. u. 5 41 mn ,. * 9

2 z 10n . 1 j . . 8. si ; r 88 2 ) ! r X . 91 mn Sade 7,8 3. 1 2 l würde, niedergeschlagen werden. hne neuen Ausgaben und keine neuen Festlegungen der Reicht aug Mitteln des Reichs an Krediten bewilligt. Zusammen mit 3 6 . S354 f.

— 2 . ̃ en,, n. zwisch ö [ . ; ; . bis O, 39 4 Malk asiert, ir 1 2 Der Verlangerung der Haus zins steuser wird ung in der wischenzeit vorgenommen weiden. — Hierauf ver. gen ahmen lä bit 198 genehmigten Krediten in Höhe re, Fates, iar catölt 15 560 S, Kaka⸗ dritter Beratung und in der Schlußabstimmung mit a. nich ter Ausichu . . 1, M iedlunggunternehmungen 171 476 06 RM , 00 , Tee, Sud 5 bi gt 4, Ter, in 6 Stimmen der Regierungsparteien zugestimmt. * Mer Steuerausichnf des Reichstags sollte am 28. . M. zur g. . 6. die er me em os , Juder, NM. 6g 2 * *wma 9 n n schlier ber die V 9 J r 3 lage zur Kraf 11 ua⸗ 1 Affe lredl ( dzI1 102 RP. 117 lUunge tre J 9 ⸗ J j ] 4 Angenommen wird ein deutschnationaler Entschließuna;. . — ö. / zur Kre fe, r.. . . r, e, nee,, 1 G63 Ss, Zäcer, Wärsel O65 bis G76 M, 6 . . ; — 28 . 2 euer beraten. Von wurde, dem Nachrichtenbüro 37 336 (154 M* inrichlungstiedite 1 4533 d auf act pie J a4 ru 1. antrag. nachzupräfen, inwieweit die Klagen der dee enn, dmmemmüen mn, wm ünicktentze, aligemelne unf bes⸗ , , . — gräcungen ö; bie oö , suchsmni ; ö 2 6 8 9 2 1 ** 2 ö — 2 1 8 2 . Be 1In8 2 19 2 96 101Ige Eeéadnilgdgi Die De⸗ n , 18 111d 1 2. 53 61 ⸗— UC * 1 mn 414 S) g u ö fel in E 1 1 6, berechtigt sind, daß die Vorschriften über die Besteuerung R mung zu vertagen, da man erst abwarten müsse, welche Vorschläge ersolgten nach Maßgabe der Beibringung der Unter 15 1 9. e-, 12 Eg 5 mit Velhilfen aus öffentlichen Mitteln ausgeführten . E NRegterzngt wachen werde. Von volttepahteilichet Scite warte bis zum Ende dez Geichastzahreg in Höh, von is z5l So? Räachi. ee enfün mn Cin ern hör, le, re bah J Um- und Einbauten zu unbilligen Härten geführt ban Rinscht, die Verordnung ohne Rüchsicht auf die Negierungstrise zu Der Reingewinn beträgt 1661 ze RM, davon, find zu n ö ꝛͤ Weitere Anträge der Deutschnationalen werden abgelehn digen, da sonst bei den Gemeinden finanzielle Ausfälle ent⸗ wenden mindestens 25 vo ür die Hauptrctia 40053 280 NY . e 7 1s 0 89 S, S ; 5 ** 5 ; f ; erer ö . 124 för Sondern icklaaen 2435 830 Menn Für Er bs ban bes Un = . ; Bei den Abstimmungen über die Gewerbe tene. fönnten. Ministerialdirettor Dr. Zarden nat gleich⸗ 2 Sonder; ug ager 2 * 2 9. MM. * ** 21. rhobur , bis C — Packungen 0, verlängerung verfällt zunächst ein kommunistine fin die zorg Berabschie dun ein mit dem Hinwe Hör ent ene 41 . , a 0 V,, de fal Säcken 966i „ Siede Antrag, der Benossenschaften von Arbeitern, Angestene Man 1 . Di Zuschlãge 2 31. ; Mär; außer 9 rast treten Dt RMenbdeltaf 3 2. . . . e * 1 86. te e 1 63 — 6 et . * 16 chn in Tiere 1.46 44 4 5 83 j z s nd ‚ ucte tmiede — en e Mit Mücksicht arauf angeme 6e ten Bel kalinisse 1 1323 vetter ter Se fclage . j ) . J ; usw., die ohne Gewinnabsichten auf die Bedarfsdeckung ihr nd eine Lucke — er der mu ie. Mit RMücksicht darar a, 1 . — * ; 8e schmal; be ; 86 145 AÆ. J ö. es,

. ꝛ 282 2 lee 21 aß über das Schicklal der Mmeralölzölle angesichis der Megierunge⸗ gemaß S 1.2 ber Deseßßes zuzuslubler 25 bi 1 41 ela n Ki 1 erif 2 2. Mitglieder abzielen, von der Gewerbesteuer befreien wil 1 p . . ö . Fmelg Ki am eri 37 namentlicher Abstimmung mit 344 gegen 45 Stimmen Harmaz zn rer — — nun aon b, gn ge Attienge eli 4 *r, . 11 53 er dn ö . ö = , , ,,

. ö F 2 . R z — ö 6 1Ter 1 ö — 91 . 1 2 149 * 11 . 32 1, 2 111 , 5 ! m. 4 ide J 82 * Ablehnung. — Gleichfalls in namentlicher Abstimmung n der alten Höhe von 153 v6 weiter zu erbeben, bis nach Annahme utersrägen un I 664 js Rehn. . te, , . 2 334 gegen 49 Stimmen abgelehnt wird ein weiterer n é MNineialözölle die Möglichkeit und Noswendigteit einer Herab Di M. Die Generaluntesten belaufen sich 1 bis 427 A. Molte Te 4 munistischer Antrag, der die Gewerbebetriebe, deren Inba ing gegetzen jei. Von deutichwationaler Seile wurde betont, ta e Abschreibungen auf 60 6865 RM. Auf die Me 112 agerack H fremde Arbeitskräfte nicht beschäftigen und deren Cn mach doch ein enger Zusammenbang zwiscken der Verordnung unt n 12 v 13 ö O6 M, Me J — kommen 5000 Mark jährlich nicht übersteigt, gleichfalls n übrigen jetzt noch in Ler Schmebe befindlichen sinanäproghginn dem Geichästebericht ker Zu l( ius Berger Tie s⸗ Vuslandchutzer, danische, ? ; 7 der Gewerbesteuer freilassen will. ieh, Jo daß die Vertagung angezeigt erscheme. Mit gioßer Mehr bau⸗Aktiengesellschaft, Berlin, für 1929 war die butter, dänische, gehackt „2 bi 4 2

Die Einbeziehung der freien Beru * dure kann Vertagung der Beratung beschlossen. Gesellschast in Anbetracht igen Baug Kiste 7209 bis ? A, Speck, in ge V ; 5 ) . ru. . R ö ö . 6. . . 1 1 7 nee. 7 685 he ' j 7 j t j isttiche D echtsausichuß des Reichstags beendete gestern die Deutschland bemüht, in Stang ? . = ewerbesteuer wird, entgegen einem kommunistiann⸗ l u ĩ zee gesten ; tangen . — * . 2 ĩ ? J 9 ĩ = Fe Leung des Gejetzenimurfs zur Bereinigung der Grꝛundbücher 3u berlegen Von der 1un r bo / 9 4 4 chter ollande Streichungsantrag, in namentlicher Abstimmung mi eee . r ee. n n . — 62 8 . . 96 é — 2 — e 2 26 — r 1 ö 1 ver 1 * 12 kt 1 cæ1I1It . r 2 46. gegen 133 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen 1 * — 2 — —— ** . dei . er, ben, ern, ö ch 3840 * , Khgäuer 3 ö 5 3 1 z 1 z 7 ö 9r*rate ih! I eimer 128 V. abgebaltenen Sitzung bi wellele t . ö 5 3 . 19271 161 ĩ— ) 4 * schlofsen für die Einbeziehung stimmen die Sozigldematn g tec otaesetzes . Lesun auf der Tages ordnun beschäftigt ist. Die von — r . K . dagegen die Kommunisten und Nationalsozialisten, be . Aut schusses stand. Die Deut schnat ionaler nahmen nach dem Babnbguten konnten auch J . 6e i 28 e ,,,, e übrigen Parteien war die Abstimmun eteilt. Luc n waicht des Nack s Tes Vereins deutscher Zeitungsverleger grammäßig unter Innehaltung der beide v chen Ver⸗ 460. 2

rigen 4 . 1 1 1 — des Aachrichtenbüros des Veieins deutscher Zeitung ge , , . . Birtschaftspartei stimmte geschlofsen für die Besteuernn e mn erszer Lejung argelebnten Antrag wieder aufs af bas Piehl zflick ngen und n algen einen Ziehe, dee e e. freien Berufe. den Müblen i deflarieren sei und machten ihre Stellungnahme 8! 6 . . w 2 2 * Serich von auswärtigen D d

Ferner wird in namentlicher Abstimmung mi er Plenarabsfimmung von der Annabme dieses Antiages ab⸗- e en n h . . e Gisenbabn 97 wertpapiermärkte: gegen 50 Stimmen der Antrag angenommen, wonga a n da sich obne ihn das Brotgesetz nur schikanös gegen die 1 . . 6 ö r we. e. 1. k. . zewe Gewer ier auswirfen würde, ohne sonst Nutzen für die Landwnutschast h . 2 e, ᷣ a . — , de. nach * w,, 23 —— —— bringen. Der Redner der Sozialdemokratie erklärte, daß die VPalcnan lagen konnte bi ᷣ . feln . Dart 2 ,,, 6 apital, bei den 6 33 jedoch nu ; hialdemofratz sche Fraktion unter Zurückstellung einer Reihe, von Lommer en, 3 reer. . * —* = , , Noten: okangten 100 Jett 35 G6. 6 chs ertrag bemessen wer den ol = ] (a Renken dem Broigejetz ihre Zustummung gegeben habe, men ie n Gesq mn a, e, . mic . t m marknoten 1224646 G. 122.5. Scheck d Mit 316 gegen 52 Stimmen wird der Antrag der Nenommen bätie, kaß damss wen igsiens bis zu einem gewissen Grabe, e , end, ga, ie, e, r, , h. 1 a 9 , 2 ? ungen Warichan 1M. 3 n a = schafts; j ĩ j 8e 3 s x ) re, . See llscha 1è1Auslan ir mehere JZabre n eschastigt. Vi 5 ; 9 ĩ schaftspartei abgelehnt, der die Freigrenze bei n Interessen der Landwirtschgst gedient sei. Nachdem aber die , m 9 2h mr m,, m, m , n 18 5 ERSrwrar ? . . ,, . 3 ö — *. 4 pidende i t 20 vH. ; freien Berufen von 6000 auf 35600 Reichsmmr! ichnationalen und die Christlicknationalen in zer Schlutabftin, K C6iettr mäßigen wollte. In der Schlußabstimmung stimmen * — ersten Lesung gegen das Gejetz gestunmt hätten, erkläre e 2 Nach ö r,, . 6 är nn,, . 2 ' z . ö . * Vorn oz . 75 19 ver pmirticaft ei Kordeiun 58 citäts⸗ L᷑VIlielseru ng s- welk 1 91 tlitienßg 12 Regierungsparteien und die Wirtschafts partei für die Sera emotratie, daf sie der Landmirtichast eins Forrernng de, * 2, 1 . * ; ind di dgültigen Abstimmun en z3u Nl loggenverbrauchs nicht aufzwingen wolle, und daß sie sich daher bei 1411 f K J 2 e, . sin 2 gu 19ge gen kr zweiten Lesung der Abstimmung enthalte und ibre Stellungnahme zember 1929 wurden im Berichte jahr 6 5253 = kWh abgegeben preußischen Realsteuern erledigt / Santräsr Nenum von der Haltung ders der Landwirtschaft nahestehenden gegen 62 777 734 MWh im Vorjahr. Tie Gesellschajt ner arat un⸗ 7 Eine Reihe von Str af v * olg n E12 satieien abhängig mache. Von den anderen Fraktionen wunde geltend mehr 8 Elã dite und 152 Lor 2 mem den unt . 8 24 gegen nationalsozialistische und * Echt, daß sie in Anbetracht dieser Erklärungen und der veränderten an 22 Elekinnzitäteme ke, 2 8 Slnabenhghn he e 2363 02 Fahr- munistische Abgeordnete wird, größtenten lutischen Lage die Aussetzung der Beratung für zwedmäßig hielten. gäste , . 16. r e. r = , ; z * r ö 1.1 53 v Ferit estell ind . 3 Juli 1925 — teh genomme Vi namentlicher Abstimmung, angenommen. J 6 2 3m Vertehrsausjchuß (Unterausichuß) murde am 28. M — . ; ö J 6 3 53. . 4 ö Als dann die Aussprache über den Ju stizha u.. kich dem Bericht de Rochrichlenbüros des Vereint deutscher Zeitungs⸗ 2 5 ang daten Friedrichroda, Talar; und Waltertl In ö 1 ö. Milege 3 — z ff 14 J 3. eg ing 1 n n 61 9411 1111 1. 6 . . ar, n , 2 fortgesetzt werden soll, beantragt Abg. Seil man ger ein wichtiger Differenzwunit zwijcken der Regierung und dem Kn gbaelckscnen Netricbezelt won bl Mongien munden 321 Schluß der Debatte über den ersten Abschnitt. D e n elageaue ichuß get lan. Der S8. 17 det. e, ,, etzet n sonen besörtert Auf die Etammaftien entfaller 8 vo Vol nische 2 ee, , r,. 2 mn. mann . = — ee, . ö ö ö. an — Ter Abschluß der Magdeburger Feuerverl che⸗ Buda

ĩ r 36 . ĩ er Sch (ng jzustimmen muß. Vie Erteilung dieser Sultimmung, * 56. 94 w , , n mem, o, . 16 * s wird unter großem Lärm bei den Kommunisten 8 Fainndet wel wien gane wichen! Päntien Meinungeperschieken, 1 ung E- G; ei ri i, n, , ,, Elen, ane, em, 9 9 ö 9. antrag angenommen. — 4 lten, zwischen ? R e amn nam! 9 Autichuf bestanden Hierbei nahme von blutto 25 588 (im otrjahte 24138 89 eine j * 1 96. 24 . *. 1 ; * 4 — 187 * Ve 1

. sönlicher Bemerk wendet sich Abg. ̃ der, Meg enmng nnd dem J ne wu , . inn è 6062 20062 95 Y Ter auf den 12428. Amsterdam 12.121. „874. 8 ꝛ 8 In versßnliher weng rung wende in gent... elte es sich n eister Linie um rie Fiage der Eimöglichung Nein gen nn, on br,. en Generalpersammlung wird 2057 Schwei * 133. Spanien 38, 95 G. Wier uenos (D. Vp.) gegen die Angriffe des Abg. Dr. eker. . , Verwaltungestreitverlabreng gegen Entsckespungen der Behörden, 16. Upril 1930, 12 Uhr anteraumten, Gencialperlanmlun 6 t pflege ohne Rücksicht darauf, ob ihm aus seiner Ste * n nach Art. 167 der Reiche versassung und dem 8 158 der Xz.⸗V. 6 ge⸗ vorgesc lager ols ipidende n Tie Vorzugen . 55 ö 0. ** . Vorleile oder Nachteile erwachsen, zu sagen, wa. safen werden muß, aber in der PVerordnu0ng nicht vorgesehen ist 6 rw — 18 M, für die Stammaftie über 0 MM pa 5 ö . weiter f ⸗ fall P a 2 Hh⸗ ; * * n,, z . . k 46 anom . ; alte. So werde er auch weiter verfahren. GBeifa bJ. Sach enb erg W. und Dr Klönne (voltèfonser⸗ x 30 RM., zu genehmißen. Deutschen Vollspartei) ö hatten in der letzten Sitzung beantiagt, daß, solange fein Wien 29. März . leich ß ᷣ 9 XV 1 . . wwe deiwaliungegericht. das als Reschwerdeinstanz in Rage ge— Oesterreichische: 5 1 . lomnmen . . ö ꝛ ö . Ir pesissl n. z ‚ (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) amen wäre, bestebt, ein anderes Gericht alt Be ' werke ill. in Flan mern Ju um d t wird, um das Veiwaltunge streitveriahren zu eimöglichen. Hie jh. März) in taulend werreter des Reiche innenminisseriums und des Reiche justizminisie⸗. Valuten 766 824 (Zun ; aue aten jr der Sitzun ker im Aueschuß durch die 142 4896 (Abn. 29 5]? 1 Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottensn . Sachenbeig und Dr. Klönne vert! gener em, . Tarlebensschuld der 2 1 . 25. ö ; ö . K wonach die Ermõglich ung des Vein altungèstieitper ahl eng eine richtung 16 44 unk en 1 Verantwortlich r den Ane dente , n ningende Gesetzezborschiijt ist, und führten weißer aut. daß m ng, Aitien ch 4 J gRiechnungtzdi rettoꝛ Mengeri ung n 2 Gerte iechtlid möglich lei solange fein Nieich vemn altungegericht verandert Nielerresor lun r Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in erbt. das Reichewir tichaftegericht mit den diesbezüglicken Funttiguen ha ez (An. 3]]« — , , 2

. Reltauer 1 64191 8 eich erfebit . s1 ; assiva 235 765 bn. dds! 9 dall

Druck ber Preußischen Drugerei⸗ und Berlags⸗Aktienge⸗ trauen. Daraufhin jagten die Vertieter des Neicheberteéhre 106 64 (Jun. 18 617), senstige Passiva 259 16S (abn. ĩ

usteriums umzugeltalien. J 6. Gueng?

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Berlin, Wilhelmstraße 82. piach Hel

Verordnung in Auẽ schusses

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Sechs Beilagen . (einsqhliehl. Vs rsenbeila. Ai gel Gen tal tand eluregi tere