Zweite Jentrashandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 75 vom 29. März 1930. S. 4.
schlag wird auf den 15. April 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Zur Ver⸗ trauensperson wird Konkursverwalter Theodor Block in Freiburg i. Schles., Friedrichstraße, ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und dem Ermitt⸗ lungsergebnis sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Freiburg, Schles. ¶ ehren, Thür. 115276
Ueber das Vermögen des Manufaktur und Modewarenhändlers Oskar Rosen⸗ thal in Großbreitenbach i. Th. wird heute, am 25. März 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsvoer⸗ fahren eröffnet. Der Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 25. April 1930, vormittags 9 Uhr, bestimmt. Er findet im Zimmer 13 des hiesigen Amts⸗ gerichts statt. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Emil Halbritter in Gehren bestellt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen liegen anf der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Gehren, den 25. März 1930.
Thüring. Amtsgericht. C Otha. 115277 Vergleichsver fahren.
Ueber das Vermögen der Firma Max Blau. Inh. David Blau in Gotha, Brühl 8, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am März 1930, vormittags 1115 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der beratende Volkswirt Dr. Dudensing in Gotha be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 26. April 1930, vorm. 915 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, bestimmt.
Gotha, den 26. März 1930.
Thüringisches Amtsgericht. 8.
Hof. 115278
Durch Beschluß der Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 25. März 1930 wurde über das Vermögen der Firma A. & E. Böhm mech. Weberei in Hof, Inhaber Kaufmann Emil Böhm da⸗ selbst. Mühlstraße 13. zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Dr. Henneberg in Hof be⸗ stimmt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist anberaumt auf Mittwoch, den 23. April 1930, nachmittags 3 Uhr, im diesgericht⸗ lichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen sowie das Ergebnis der wetteren Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf.
Hof, den 27. März
Geschäftsstelle des
de 26.
1930. Amtsgerichts. Hohenlimburg. 115279 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Otto Hemke in Hohenlimburg, Freiheitstraße, wird heute, am 25. März 1930, 18,15 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist. Der Kaufmann August Grothe, Hohen⸗ limburg, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. April 19390, vormittags 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Das Amtsgericht Hohenlimburg.
115280
Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Tuch in Jena ist heute, vorm. 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffne worden. Vertrauensperson: Rechtsbeistand Otto Möller in Jena. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 26. April 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Jena, den 27. März 1930.
, n. des Thüring. Amtsgerichts. ge.
Lan dan, Pfalz. 115281 Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat am 26. März 1930, vorm. 101 Uhr, auf Antrag des Kaufmanns Nikolaus Hundemer in Landau i. d. Pf. zur Ab⸗ wendung des Konkurses das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist bestimmt auf Mittwoch, den B. April 1930, vorm. 83 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichts, hier. Als Vertrauensperson ist Geschäfts⸗ agent Ludwig Teutsch in Landau i. d. Pfalz bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Jena.
Lauenburg, Pomm. 115282) Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Schnh⸗ machermeisters und Schuhhändle cs Hermann Schulz in Lauenburg in Pomm., Koppelstraße, wird heute, am 25. März 1930, 119 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Alexander Barndt in Lauenburg i. Pomm. wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 15. April 1929. EIL Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3b, anberaumt. Lauenburg i. Pomm., 25. März 1930. Amtsgericht.
Lanenburg, Pomm. 115283 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Karl Behnke in Luggewiese⸗ Brück, Kreis Lauenburg i. Pomm., wird heute, am 26. März 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Dienstag, den 15. April 1939, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3b, anberaumt.
Lauenburg i. Ponm. 26. März 1930. Amtsgericht. Mannheim. 115284 Ueber das Vermögen des Ludwig Lösch, Pferdegroßhandlung in Mann⸗ heim⸗Neckarau, Rheingoldstr. 50, wurde heute, vormittags 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Kurt Fluch, Mannheim, Hebel⸗ straße 23. Vergleichstermin ist am 10. April 1930, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock, Zimmer Nr. 351.
Mannheim, den 25. März 1930.
Amtsgericht. B.⸗G. 16. Miinchen. 115285 Bekanntmachung.
Am 25. März 1930, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Leopold Wolf, Inhabers der Firma Leopold Wolf, Deutsches Kauf⸗ haus, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft, München, Donnersberger Str. 22, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Julius Baer in München, Eisenmann⸗ straße 3, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, 25. April 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 724sII, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9 in München. Zu Diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 7414, Prinz⸗ Ludwig⸗Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Reichenbach, schles. 115286) Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Eduard Rätzel in⸗ Reichenbach (Eulengebirge) ist am 26. März 1990, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann A. Schwenzer in Reichenbach (Eulen⸗ gebirge) ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. April 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — 6 V. N. 4 / 30.
Reichenbach (Eulengeb.), 26. März 1930.
Amtsgericht. Stra lsunil. 115287
Ueber das Vermögen der Fa. Pom⸗ mersche Metallwaren Ges. Meincke K Schmidt in Stralsund, Tribseer Straße Nr. A, ist heute um 12 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Kaufmann Otto 3, in Stralsund bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf den 25. April 1930 um 112 Uhr an Gerichtsstelle auf Zimmer 37 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stralsund, den 22. März 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Werder, NHNavel. 115288 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Händlerin Fräulein Käthe Beyersdorf in Werder (Havel,, Eisenbahnstr. 199, Handel mit Konfektion und Textilwaren, ist am 22. März 1930 um 11 Uhr vom hiesigen Amtsgericht das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf den 22. April 1930, 19 Uhr, anberaumt worden.
Werder (Havel, den 24. März 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wesermünde-Lehe. 115289 Ueber das Vermögen des Bau⸗ ingenieurs Johann Bolland in Bremerhaven, gewerbliche Nieder⸗ lassung in Wesermünde⸗Lehe, wird heute, am 25. März 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kauf⸗ mann Hermann Westing in Bremer⸗ haven bestellt. In den Gläubigeraus⸗ schuß werden folgende Herren berufen: 1. Senator Hans Kohn in Wesermünde⸗ Geestemünde, 2. Bankdirektor Paul Dieck, Commerz⸗ und Privatbank, Bremerhaven, 3. Kaufmann Ernsi Bruns, Firma W. & F. Ziegfeld, Bremerhaven, 4. Prokurist ust. Wittenberg, Firma C. Ackermann, Bremen, 5. Sägereibesitzer Hinrich Stindt, Wesermünde⸗Lehe, Am Wisch⸗ acker. Vergleichstermin wird an⸗ beraumt auf Freitag, den 25. April 1930, vormittags 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Nordstraße 19, Zimmer 27. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtsgebäude, Zimmer 10, aus. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 25. März 1930.
Witten. 115290 Ueber das Vermögen der Witwe des Stellmachermeisters Franz Höhne, Anna geb. Pick in Witten, ist am 26. März 1930, J Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Bernhard Machert in Witten, Gartenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den D , wird auf Freitag, den 25. April 1930, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 26. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hęuthen, O. s. 115291]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Blumenfeld in Mikultschütz, Tarno⸗ witzer Straße 78, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., 20. 3. 30.
Beuthen, O. s. 115292
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Roman Fiebg in Beuthen, O. S., Dyngosstraße Nr. 17, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden Ants⸗ gericht Beuthen, VB. S., 20. März 1930.
Beuthen, O. S. 115293
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Lleiber in Beuthen, O. S., Gustav⸗ Freytag⸗Straße Za, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 20. März 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., 20. März 1930. Ritter feld. 115295
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des 2 ers Wil⸗ helm Borgwardt in Roitzsch b. Bitter⸗ feld wird der abgeschlossene Vergleich bestätigt. Das Tee ' wird auf⸗ gehoben.
Bitterfeld, den 21. März 1930.
Amtsgericht.
KBurg, Bz. Magdehb. 115296
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich 36 A. G. Ehemische Fabrit in Burg b. M. wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 18. März 1939 angenom⸗ mene Vergleich durch Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Burg b. M., den 19. März 1930.
Amtsgericht.
Dresden. 115297
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das 2 der Geschäftsinhaberin Marga verehel. Kandel geb. Vogelhut in Dresden, Neue af 22, die unter der eingetra⸗ genen Firma K. W. K. Kandels Waren Kredit Saxonig in Dresden, Neue Gasse 22, und Wettiner Straße 2, sowie unter der nicht eingetragenen Firma e e er Warenhaus in Dresden, Wettinerstraße 63, den Handel mit Damen⸗ und Herrenkonfektionssachen und Textilwaren betreibt, . zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 14. März 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 21. März 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 26. März 1930.
Frankfurt, Main. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen gen m nen schft Thüringer & Co. in Frankfurt a. M. Schwanthaler Straße ö, alleiniger In⸗ haber Karl Müller, wohn 3 29 bst, t zu Essen⸗
115298)
und Hermann Hirsch, wohnha
Katernberg, wird eingestellt, weil die Schuldner den Antra zurüdgenommen haben. Zugleich wird heute, am 7. März 1930, 135,25 Uhr, das Konkursverfahren
über das Vermögen der Antragsteller eröffnet. Frankfurt a. Main, den 7. März 1930. Amtsgericht. Abteilung 17 a2.
Franke furt, Maim., 115299
Beschluß in dem K über das Vermögen des Sattlermeisters Conrad Gabler in Frankfurt a. Main, Inhabers des ederwarengeschäfts Fran urt a. Main, Zeil 67: 1. Der in ergleichstermin vom 17. März 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt a. Main, 24. März 12830.
Amtsgericht. Abt. 17.
dem
Frankfurt, Maim. 115301 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Müller, alleinigen Inhabers der Firma M. Müller in Frankfurt a. M.⸗ Vest Adalbertstr 25: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 19. März 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ — 2. Infolge der Bestätigung des zergleichs wird das Verfahren auf⸗
62 rankfurt a. Main,. 22. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17.
Frank furt, Main. 115300
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Adolf Gutenstein in Frankfurt a. Main, Landgrafenstr. 28: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. März 1930 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt a. Main, 24. März 1930.
Amtsgericht. Abt. 17b.
LTrankfurt, Main. 115302
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des kaufmännischen Angestellten Ferdinand Niedermann in Frankfurt a. Main, Eschersheimer Land⸗ Eraße 72: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 24. März 1939 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ tätigt. 2. Infolge der Bestätigung des zergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. Main, 24. März 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b. Hannover. 115304 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma „Th. Tietjens“ in Han⸗ nover, Georgstraße 37, Lederwaren⸗ handlung, ist nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 18. März 1930.
ot. 115305 Das Amtsgericht Sof hat das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gast⸗ und Landwirts Hans Müller in Kirchgattendorf als durch Zwangsver⸗ gleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Klingenthal, sachsen. 115306 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebr. Müller, Gern mn in Klingenthal, Gartenstraße 71, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 20. März 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Klingenthal, 21. 3. 1930.
Klingenthal, Sachsen. 115307] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dampfsägewerks⸗ besitzers Arthur Roth in Zwota er⸗ öffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin bom 20. März 193090 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Klingenthal, 21. 3. 1930.
HKäünigsberg, Pr. 115308 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Aron in Firma D. Aron, hier, Junkerstraße (Juweliergeschäft), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., 20. 3. 30.
KRKxefeld. 115309 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Berg in Krefeld, Lutherische Kirch⸗ straße 101, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist. Krefeld, den 22. März 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Krereld. 115511 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Schmitz, handelnd unter der eingetra⸗ genen Firma Bekleidungsgeschäft Hansa“ Schmitz & Co., Krefeld, Hoch⸗ straße I, ist aufgehoben, weil ein erg ic geschlossen und bestätigt wor⸗ en ist. Krefeld den 22. März 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
HKrerelkd̊. 116312 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelggesell⸗
Schoor Lebensmittel Krefeld, Kõnigstras· Kaufmanns 8
Vvtan
en 1 großhandlung in Nr. 174, . des Schoor in Krefeld, Königstraße 3 Laufmanns Walter Schoor in Rr 28 * — ⸗ die el Fischeln ist aufgehoben, weil ein gleich geschlossen und bestätigt worden Krefeld, den 22. März 19390. M. Amtsgericht. Abt. 6.
8 *
Lippstadt. Vergleichs verfahren. Das Bergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Ciemts Böker in Lippstadt wird, nachdem 3 im Vergleichsiermin vom 39. Mar 15630 angenommene Vergleich du Beschluß vom gleichen Tage bestãti ist, hierdurch aufgehoben. * Lippstadt, den 20. März 1930. Amtsgericht.
lllõzig
München. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfghren Vermögen des Kaufmanns Falkenburg, Inh. der Fa. Fallen burg Sperrholz⸗ und Stuhlsthe in München, ist am 24. März 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichtz
ilõsig
übe r daz Theodor
Olbernhann 115315 Das gerichtliche Vergleich sverfahren das zur Abwendung des Konkurse⸗ über das Vermögen der Firma 3. E. Schneider Stuhlfabrik in Olbern⸗ hau, Freiberger Straße, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be— stätigung des im Vergleichstermin vom 27. März 1939 angenommenen Ver— gleichs durch Beschluß vom 27. Mar 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Olbernhau, den 27. März 1930. Pässneclke. 115316 Vergleichsverfahren Kurt Berg= Pöstneck. Nachdem der Verglech vom 26. 2. 1939 heute bestätigt worden ist, wird das Vergleichsverfahren auf
gehoben.
Pößneck, den 25. März 1930. Thüring. Amtsgericht. II. HRathenonm. 115317 Beschluß in dem Vemngleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moses Rainer, Bekleidungsgeschäft, Rathenow, Jederitzerstr. 34. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Mär 1930 angenommene Vergleich win hierdurch bestätigt. Infolge der Be— stätigung wird das Verfahren auf—
gehoben. Rathenow, den 24. März 1930. Amtsgericht.
Ie 9ekenhanusen. 115814 Das Amtsgericht Rockenhausen hai mit Beschluß vom 26. März 1930 das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Modistin Elise Rothley ia Rockenhausen aufgehoben, nachdem der Vergleich angenommen und bestängt wurde. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Schweinfurt. 115319 Das über das Vermögen der Firma Christian Wagner, Brauerei, offene Handelsgesellschaft in Schweinfurt, und deren Gesellschafter Heinrich Wagner, Brauereibesitzer, Steinstraße 14, um Ludwig Wagner, Bierbrauereibesitze, Bauerngasse 11 in Schwein furt, m 10. März 1930 eröffnete Vergleich? verfahren wurde mit Beschluß von 26. März 1930 nach gerichtlicher Be stätigung des Vergleichs aufgehoben. Schweinfurt, 26. März 1950. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Schwerin, Mecklb. 11582 Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur B wendung des Konkurses über das Ter mögen der Firma J. Lammers * Söhne, Korkenfabrik in Schwerin, R das am 13. Dezember 1929 eröffnet Vergleichsverfahren durch Beschluüß d unterzeichneten Gerichts vom 2. Nag 1930 aufgehoben, da in diesem Ser fahren ein Vergleich geschlossen mn vom Gericht bestätigt ist. .
Schwerin, Meckl, den 22. März 121
Amtsgericht. Wilhel⸗meha ven. = 115
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufnianns Karl Stun haus in Wilhelmshaven, Gökerstt,. ist nach Bestätigung des Vergleichs an gehoben. .
Wilhelmshaven, den 25. Mär 1890.
Geschäftsstelle des Amtsgericht?
—
8. Verschiedenes.
(i 16352 Neusta dt Gogoliner Eisenbaße. Mit Gültigleit vom 1, Irril
tritt zum Tarifheft B der Nachtrag;
in Kraft. Durch diesen Nachtreg * 14
die Einführung eines Ausndhmet;
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Gültigkeite dauer der Ausnahmetarmie. Neustadt, den 21. März 19530.
Die Direktion der Han
Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn⸗Gese liche
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1
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen 2c. krequaturerteilung.
herordnung zur Ausführung des Maisgesetzes.
,, betreffend Schluß der Reichshauptbank am 19. d. M. bekanntgabe der 26. März 1930. Filmverbot Felanntmachung lassungskarten. lnieigen, betreffend die Ausgabe der Nummern ? Reichsgesetzblatts, Teil J.
bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Vohnungskreditanstalt in Stuttgart. hekanntmachung, betreffend eine Anleihe der munalen Landesbank in Mannheim.
Preuszen.
krnennungen und sonstige Personal veränderungen.
Mitteilungen über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer Gesetzsammlung.
ü / ; ;7;;77 . Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der bis— herigen Reichsregierung das Mitglied des Reichstags Dr. ßrüni ng zum Reichskanzler ernannt. 4
Auf Vorschlag des Reichskanzlers hat der Herr Reichs⸗ rüsident
den Reichs minister des Auswärtigen Dr. Curtius,
den Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer,
den Reichswehrminister Dr. h. c. Groener,
den Reichspostminister Dr. Schätz el
hihren bisherigen Aemtern bestätigt und
den Reichsminister Dietrich zum Reichswirtschaftsminister und gleichzeitig zum Stellvertreter des Reichskanzlers, Reichs minister Dr. Wirth zum Reichsminister des Innern,
Reichsminister Dr. h. e. Stegerwald zum Reichs⸗ arbeitsminister,
Mitglied des Reichstags Professor Dr. Bredt zum Reichsminister der Justiz, Reichsminister von Gusrard minister,
Mitglied des Reichstags, Reichsminister a. D. Dr. h. G. Schiele zum Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft und . Mitglied des Reichstags Treviranus zum Reichs—⸗ 2 für die besetzten Gebiete ernannt.
amtlichen Großhandelsinderziffer vom
der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗
und 9 des Württembergischen
Badischen Kom⸗
12 der Preußischen
den den das
den zum Reichsverkehrs⸗
das das
Dem chinesischen Konsul in Hamburg, Chih-Tsing zeng, ist Namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung ; zur Ausführung des Maisgesetzes. Vom 31. März 1930.
Auf Grund der 55 4, 6, 7, 9 des Maisgesetzes vom . März 1930 (RGB. 1 S. 88) wird, soweit erforder⸗ lich, mit Zustimmung des Reichsrats verordnet, was folgt:
Erster Albschnitt. Reich smaisstelle.
J 851. 3 — (Es wird eine Reichsmaisstelle mit dem Sitz in Berlin er— nihtet Sie wird dem Reichsminister für Ernährung und Land— wirtschaft unmittelbar unterstellt.
* 5 * ; Die Reichsmaisstelle besteht aus dem Verwaltungsrat und
der Geschäftsabteilung.
ö §83. . . Der Verwaltungsrat besteht einschließlich des Vorsitzenden ms fünfzehn Mitgliedern, bie vom Reichsmimnister für Ernährun ö Landwirtschaft berufen werden. Unter ihnen müssen si esinden:
1. sieben Vertreter der Landwirtschaft,
Die Rees. drei Vertreter des Ganbel. .
e Berufung der in Satz? genannten Mitglieder erfolgt nach hörung der Berufsvertretungen. Für jedes Mitglied ist in licher Weise ein Stellvertreter zu berufen. ö r (Die Berufung erfolgt zunächst für die Zeit bis zum zi. Märß il. Die Mitglieder des Verwaltungsrats versehen ihr Amt ö Ehrenamt; sie erhalten Ersatz ihrer Auslagen. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des . waltungs rats sind Vertreter des Reichsministeriums für nihrung und Ländwirtschaft.
Ver Er⸗
erer. Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden einberufen. Die gGinberufung soll abgesehen von dringenden Fällen, mündestens eine Woche vor dem Tage der Verhandlun erfolgen. Der Ver⸗ waltungstrat ist befhlt g sfhn bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens sieben weiteren Mitgliedern. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheibet die Stimme des Vorsitzenden. Im übrigen gibt , der Verwaltungs⸗ rat. eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Genehmigung des Reichs ministers für Ernährung und Landwirtschaft ö . e §55.
„Tie Mitglieder des Verwaltungsrats sind zur Verschwiegen⸗ heit verpflichtet, soweit der Vorsitzende den Gegenstand der Be— ratungen und der Auskünfte der Geschäftsabteilung als vertrau- lich bezeichnet. w 9 . in Mitglied des Verwaltungsrats die durch sein Amt er angten Aufschlüsse oder gefährdet es er die Belange der Reichsmaisstelle, so kann der Verwaltungsrat auf Antrag des Vorsitzenden oder von mindestens vier Migliedern das Mitglied ausschließen ;
. . 86. egen einen Beschluß des Verwaltungsrats kann vom Var— sitzenden oder von wenigstens drei Mitgliedern binnen drei Tagen Einspruch bei dem Reichsminister für Ernährung und Landwirt schaft erhoben werden. Ueber den Einspruch entscheidet der Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirtschaft endgültig, im Falle des 3 7 Nr. 2, 3 und g nur mit Zustimmung des hien zrhie Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirtschaft e n,! Aus führung des Beschlusses zuläßt. .
⸗ 16
Aufgabe des Verwaltungsrats ist er,
1. der Geschäftsabteilung allgemeine
Weisungen zu erteilen, ; die Verkaufspreise für den von der Geschäftsabteilung im Zollinland in den Verkehr gebrachten Mais festzusẽtzen, und swar unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und des Verwendungzszwecks; . Mindestmengen für den Verkauf von Mais an den ein— zelnen festzusetzen; den Umfang der Uebernahme und der Einfuhr von Mais durch die Geschäftsabteilung zu bestimmen;
„ die Errichtung von Zweigniederlassungen der abteilung nach Bedarf anzuordnen;
„ nähere Vorschriften über die Verwendung bestimmte Zwecke zu erlassen;
im Einvernehmen mit der Geschäftsabteilung alljährlich dem Reichstag und Reichsrat einen Geschäftsbericht vor— zulegen;
8. Maßnahmen zur Erleichterung der Abwicklung laufender Geschäfte zu treffen, die nachweislich vor dem Inkraft⸗
ä Jreten des Maisgesetzes abgeschlossen worden sind.
Beschlüsse zu Nr. 2, J und 5 sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen. 6 Die Ausgaben des Verwaltungsrats werden von der Ge— schäftsabteilung getragen. —
und grundsätzliche
Geschäfts⸗
von Mais für
83 8. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft be⸗ * das Nähere über die Führung der laufenden Dienstgeschäfte des Verwaltungsrats.
8 9.
Die Geschäftsabteilung ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt einhundert⸗ kausend Reichsmark. An der Gesellschaft können sich beteiligen:
1. der Handel nach näherem Beschluß des Verbandes der Ge⸗ treide⸗ und Futtermittelvereinigungen Deutschlands e. V. in Berlin mit höchstens 65 000 RM,
2. die landwirtschaftlichen Warenzentralen nach näherem Be⸗ schluß des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften — Raiffeisen — e. V. in Berlin mit insgesamt höchstens 35 000 RM.
Ist eine Gesellschaft im Sinne des Abs. 1 Satz 3 und der S5 10, 11 Abs. 1 und 2, S§ 12 bis 16, 21, 22 bis zum 1. April 19530 nicht zustande gekommen, so führt das Reich die Gründung der Ge⸗ sellschaft durch und übernimmt mindestens 51 0090 RM. Der Reichsminister für Ernährung und — b bestimmt dann, inwieweit der Handel und die landwirtschaftlichen Warenzentralen sich an der Gesellschaft beteiligen können.
Auf je einhundert Reichsmark eines Geschäftsanteils entfällt eine Stimme
§ 10.
Die Abtretung von Geschäftsanteilen der Gesellschaft bedarf der Genehmigung der Gesellschafterversammlung und des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft.
§ 11.
Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat. Er besteht aus einem Vorsitzenden und vierzehn Mitgliedern, die von der Gesell⸗ schafterversammlung gewählt werden, und zwar zehn auf Vor⸗ schlag des Handels und vier auf Vorschlag der landwirtschaftlichen Warengzzentralen.
Vorsitzender des Aufsichtsrats ist ein Vertreter des Reichs⸗ ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Im Falle des 89 Abs. Z werden mindestens sieben Mitglieder auf Vorschlag des Reichs gewählt. Der Reichsminister für Er⸗
nährung und Landwirtschaft bestimmt dann das Nähere über das Vorschlagsrecht der übrigen Gesellschaftergruppen. Uebernehmen Hätzr der Handel und die landwirtschaftlichen Warenzentralen die gesamten Geschäftsanteile nach dem in 5 9 Abs. 1 genannten Verhältnis, so sind die Mitglieder des Aufsichtsrats nach Maßgabe der Vorschrift in Abs. 1 neu zu ien §5 12.
Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die Ueber⸗
nahme, die Einfuhr und der Absatz von Mais im Sinne der
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 930 Nähe
in jedem viertelsjahr richten d hsminister und der Verwaltungsrat sind
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Die Aufgaben nach 5 246 H.⸗G. * stellung bedarf de nährung und Land
Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihr Unternehme durch eine von dem Aufsichtsrat beauftragte, dem Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft genehme Treuhandgesellschaft und nach den auf Grund des 5 113 Abs r Reichs haushalt. ordnung festgelegten Richtlinien prüfen zu (Art. 1, Nr. 16a, MB des Gesetzes zur Anderung de vom 8. März 1930 01 oder
on beauftragte zu unmittelbaren Aufträgen an die Treuhandgesellschaft auf Kosten Gesellschaft dann be⸗ rechtigt, wenn diese dem Verlangen nach entsprechender Aufträge nicht nachkommt
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8 Stelle ist Crtetrtlung
5 16 Ein Beschluß auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages oder auf Auflösung der nach 5 9 Abs. 1 errichteten Gesellschaft wird nicht vor drei Monaten ) seiner Mitteilung an den Reichs—⸗ minister für Ernährung und Landwirtschaft würksan
Der Reichsminister mit Zustimmung des R
errichteten Gesellschaft eine ander Geschäftsabteilung (6 12) betrauer
Zweiter Abschnitt und Ab satz des Maise⸗ Uber schüsse 18 Bei der Festsetzung des angemessene nahme preises
Mais sind die Erfahrungen bei der Preisbildung im freien Ver— kehr zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere auf die Eig und Zweckbestimmung des Maises Rücksicht zu
111 MU
nehmen ᷣ 519 Bei Streitigkeiten über die Angemessenheit des Ubernahme⸗ preises entscheidet vorbehaltlich der Vorschrift im 5 4 Satz 3 des Maisgesetzes ein Schiedsgericht endgültig. Die Parteien ernennen je einen Beisitzer; diese wählen ihren Obmann. Können sie sich hierüber nicht einigen, so bestellt ihn der Reichsminister für nährung und Landwirtschaft. Im übrigen gelten für das Schieds— gericht die Vorschriften der Zwilprozeßordnung 8 20
Ohne die Beschränkungen des Maisgesetze— Inlanbe in den Verkehr gebracht werden, wenn zelnen Fall um nicht mehr als 10 dz handelt Rleinverkehr)
Er⸗
kann Mais im es sich im ein⸗ (Freimengen im 8 21 Die Uberschüsse der Gesellschaft werden wie folgt verwendet: 1. Die Gesellschafter erhalten höchstens 1 vom Hundert über den Diskontsatz der Reichsbank als Gewinnanteil. Sinkt der Reichsbankdiskontsatz unter 5 vom Hundert, so beträgt der Gewinnanteil, sofern die Ueberschüsse dafür ausreichen, 6 vom Hundert, Verändern agen des Reichsbankdiskont⸗ satzes innerhalb des Geschäftssahres sind im Verhältnis ihrer Zeitdauer zu berücksichtigen Der dann noch verbleibende Betrag fließt in die kasse; aus ihm sollen, soweit erforder ich Mittel bereit⸗ gestellt werden a) für eine allgemeine Senkung des Verkaufspreises für Mais im Falle einer unerwünschten natürlichen Preissteigerung,
—'— 2 8 Stutzung der
Reich Ne ichs *
b) zur §5 22 Im Falle der Liquidation der Gesellschaft wird das Vermögen der Gesellschaft bis zur Höhe der auf die Geschäftsanteile n= ezahlten Beträge anteilmäßig an die Gesellschafter verteilt. Der Ueberschuß fließt in die Reichskasse; aus ihm sollen, soweit er— forderlich, Mittel zur Stützung der inländischen Getreideprei bereitgestellt werden §5 23 Diese Verordnung tritt am 1. April Berlin, den 31. März 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. . Schiele.
1980 in Kraft
Bekanntmachung.
Die Büros und Kassen der Reichs hauptbank werden Sonnabend, dem 19. April d. J., den ganzen geschlossen sein.
Berlin, den 26. März 1960.
Reichs bank⸗Direktorium Dreyse. Bud czies.
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