Erste Beilage sagen, daß der Gesetzentwurf aus der Beratung der Staatsrats Verlauf der Dinge im Reich abzuwarten. Weiterhin lehre die nzeiger und Preußischen Sta atsanzeige x

ausschüsse mit wesentlichen Verbdesserunzen hervorgegangen sei; Vorgänge im Reich aber auch mit Nachdrücklichkeit, wie notwendi

ge die drückendsten Bestimmungen seien beseitigt worden. 8 1 ren; 2 98 ; l Pe 1 971 ͤ un g ; ] 2 2 J es zur Zeit ist, den Preußis jen Staat vor Erschütterungen ? r ; 1 11 22 In se in dem letzten Jahrzehnt das Versuchsobjekt Syndikus Schubert (Dem) erklärt, er teile den vom 1 * t h am *. wen die S . — 4 . r — ; dnngg, den 3 März 159 — 4306 die Gesetzgebung gewesen. Von der Staatsaufsicht werde Berichterstatter bekundeten Optimismus gegenüber dem Gesetz⸗ bewahren m n esetzen würfe wer . Steuern, deren Ber 27 * diefen Geteg Etir Aan unacwöbnlicher Gebrauch gemacht. entwurf nicht. Dem Redner des Zentrums stimme er zu, da abschiedung die Grundlage für die geordnete Fortführung de diesen esetz ein ganz ungewöh —. 1 — 6. 2 ⸗ 1 ö g der Zweckverbandsgesetz für Berlin sei im Mahr ; —— der a d ** bef dh müsse. Er . Verwaltung sowohl im Staat wie in den Gemeinden ist, auf dem ersetzt worden durch eine Neuregelung, die die Selbstandigkeit er, daß Vr. Steiniger zur Sache Vo ier einige au wenge der eordnelen arlamentar Gesetzaeb . . der einzelnen Gemeinden aufgehoben habe. Die schematisierende Worte gefunden habe. Die Gründe für die Eile. mit der das x . . 8 *. . . ung 141 verab. ü Regelung! habe in nicht bewahrt. Jetzt werde wiederum ver- Gesetz vorgelegt worden sei, teise seine Fraktion nicht und er- schieden. Ich glaube, kein verantwortungsbewußter Polititer geistet haben ucht, ein gewisses Eigenleben der Gemeinden berzustellen. Ob kenne sie überhaupt nicht an, sondern wünsche die Erledigung wird sich dieser Erkenntnis entziehen können. Darum richte =.

7 2 8. . ꝛ 2 1 81 * 92 4 217 d * 9 J 2 9 ' e 21 ö 2 x he man das erreiche auf dem vorg enen Weg der Aufhebung der nm. irn , mit der allgemeinen Regelung der noch einmal an das hohe Haus, dessen Fraktionen dies ail: be rn, der Bezirksversammlungen und der Nichtöffentlichkeit der Bezirks preußischen Selbstverwaltung : * den * ijonsparteie 3 v er Opvoßit: un Tinführung in die Praxis. Ich

) 3 Wenn davon rede, man Senatspräsident Dr. Caspari (A. G unterstreicht diesen wohl von den Koalitionsparteien als von der Oppositior usführlich im Hauptausschuß berichte n

*

Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 76 vom 31. März 1930. S. 4.

(Fortsetzung aus dem Hauptblat r —

—

Das

2 *us inister G 8 z ;

r zustizminister Dr. Schmidt T 8 1 D 2.

im Gebiet des Strafvollzugswesens

war die

en Strafvollzug in

1 rgeschlag en

so müsse man doch sagen. das, Wunsch. Er wünscht keine Aenderungen an den jetzt bestebenden sich bei den Etatsberatungen mit uns bemüht haben, eine geow.

W — 1 k. eite in der ** ; ͤ * Grundzüge noch einm naude Mißgeburt eines Präfelturspstems. Bezirken. Von der doppelten Abstimmung in der Stghtwert e tung nete Finanzwirtschaft in Preußen wie bisber aufrechtzuerhalten Mermmn, m. ‚ * é. —— anzuder es gemacht werde, sei Berlin doch halte er nichts In streitigen Fallen solle nicht der. OVberpräsident den dringenden Appell, die vorliegenden Gesetzentwürf ö der ung abe ich den Damen und Herr— Sklarekskandal. Es sei aber nicht bzw. ein Minister, sondern das gesamte Staatsministerium ent⸗ echt⸗ usschusses und des Hauptausschusses zuaängliꝝa ig ge der wie der Oberbürger⸗ scheiden. Die Ausschußberatung habe eine Fülle von Ver⸗ .

zeitig zu verabschieden (Bravo!) nm. Böoöß monatelang abwesend gewesen sei, derart herunter⸗ besserungen ergeben. diese Berordnung enthält viel m

ehen gerne zur Verfüan

ewesen, einen Mann

ö 9

Wenn Böß gesagt habe, ein einzelner könne unmöglich Oberbürgermeister Brauer (Soz.) bestreitet, daß seine Die Ansführungen, die Herr Abgeordneter Dr. Ne el mehr o (Frohnau) soeben gemacht hat, könnten einen Zweife ln wl Ttung des Umstandes daß man Gründen wünsche sie möglichst schnelle Beseitigung der Magistrats. bedeuten, ob ich die Erklärungen, die mir der Herr Reichs Und solche Skandale wie die verfassung. Die Oeffentlichkeit der kommunalen Verwaltung minister über den Verwaltungskostenbeitrag gemacht h Inde ren Großbetrieben fest«⸗ sei genügend gewährleistet durch die Oeffentlichkeit der Stadt⸗ Ausschuß richtig wiedergegeben habe Ich nehme

yr

elegen ist Strafvollzug in

entwicklung nach nichts weil

sei das richtig. Und wenn Korruption auf. Fraktion zu ihrer Stellung zugunsten der Bürgermeisterei⸗ daran nicht schuld die Magistratsverfassung. verfassung von oben her beeinflußt worden sei. Aus sachlichen

von Vergü wenn

an 1dnung schickt und fleißia in

rfe erhebe man über die hohen schwebenden vertretung und der Bezirksräte, . . berbürgermeister sollte uns davor geschützt Bei der Abstimmung wird der Gesetzent wurf im 2 nant 2 . . l ergünstigungen bringt auch für eine große Stadt im Westen der wesentlichen in der Ausschußfassung angenommen. Dauptausschusse keinen Zweifel setzen. Aber ich möchte doch di söstem vollzogen wird, sagt noch

ein? Vorgekommen soll es auch sein bei der Bezüglich des Vorsitzes in der Stadtvertretung wurde die Dinge bier farstellen —⸗ . — 1 — bestimmten Wirtschgftskreisen. Man olle sich Regierungsvorlage wieder hergestellt, wonach der Ober Ich habe im Hauptausschuß erklärt, daͤß nach den B l Dt. — 2 . ⸗ — 2 & r mr, bürgermeister den Vorsitz führen soll. Nach der Ausschuß lungen, die ich mit dem Herrn Reichsfinanzminister geha . ; reinen . = r an, , rn reschlag 'n fassüng sollte die Stadtvertretung ihren Vorsitzenden selbst davon auszugehen sei, daß das Reich gegen einen Verwaltung 1 ugsstrafvollzua Magistratsverfaffung sei doch der wählen. Im übrigen wurde gegen die Stimmen Der kostenbeitrag Bedenken erheben würde, der ein Existenzmn . — Die Verantwortung für die Kommunisten beschlossen, gegen die Vorlage keine Ein— ; . * auch die Staatsregierung, da der Minister wendungen zu erheben. . ẽ 8 Vor allem sei zu betonen, daß im Auf die Erhebung eines Einspruches gegen die vom erfüllen möchte die öffentliche Kritik nicht ein a, beschlossene . rende r. r rr. ze der oder der württembergischen Bürgerstener übersteigen würde Ninisterialdirigenten Hasse . Hochschullebrer und gegen die Verlänger ungs⸗ Das sind die Erklärungen gewesen, die ich vom Derrn Reiche en bei den Beratungen gesetze über die Hauszins⸗ und Grund ver⸗ sinanzminister bekommen habe, und die ich im Sauptausschn vies daß die Berordnung ein mögenssteuer wurde verzichtet. — wiedergegeben babe. ann, n ,, Dann vertagte sich der Staatsrat auf Mittwoch, den Aber ich habe bereits im Sauptausschuß betont um einer Vrganisatie 2. April, Entscheidung über die Gewerbesteuerverläungerung.

Dr. Neumann, daß Sie in meine rvedliche Berichterstattin

was die Stufenverordnung und eine Staffelung vorsehen würde und der eine mäßige Höh * t nun gerade Di also etwa die Höhe des bayerischen Verwaltungskosten!

259* 8666

des Klassen das hier noch einmal wiederholen: der Vergleich mit Baven Bei dieser Gelegenheit möchte i aher die hinkt, und zwar sehr erbeblich Denn der Vergleich

Massen

11 15

; — Etrafvollzugsabteilung, Herrn Ministerialdi rige eine Entscheidende übersehen, das auch hier im Plenum des jezt aus meinem Hause scheidet und ein n r ü Preußischer Landtag. Landtags nicht e, n . genug Krane hoden. ea 21 er preußischen Behörde übernommen he ugs für die Haupt 8 was die Bavern in ihrem Verwaltungskostenbeitrage haben ssprechen dafür, daß er in langjähriger Tät rtr ö Deko 151. Sitzung vom 28. März 1930. nämlich die Möglichkeit, die Realstenerzuschläge, insbesondere dei zeit und unter schwierigen Berbaltnisen . 6 * k Nachtrag. der Gewerbesteuer, zu bremsen, eine gewisse Belastung der A setzt hat, um den hohen Anforderunge

acht werden! Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker Aschoff gemeinheit innerhalb der Gemeinden herbeizuführen, haber wir in id der Gefängnisreform zu genüne

daß das allgemeine Gesetz im Laufe der 3. Beratung des Gesetzentwurfs über die Ver⸗ Preußen in einem viel starkeren Maße darin, daß die Zuschlage ich möchte nicht noch einmal auf di ee, nr . 3 längerung der Gewerbesteuer bis zum 31. März 1931 gehalten zur Grundvermögensteuer, sobald sie 100 übersteigen, auf die die Verordnung in der Presse, in den Fachkt (r. 8 ö 66 dieses 2 — 826 hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: Gesamtheit der Steuerzabler abgewälzt werden. T N in der Oeffentlichkeit des In- und das Gesetz anerkenne, trotzdem es in Berlin einheitlich Bei der Beratung der vorliegenden Steuergesetze sind zwei iahme wirkt besonders in jenen Gemeinden, denen man so und die sich ihr fast durchweg zustimmen

ibgelehnt worden sei. Die n in Berlin sei nur ein Fragen immer mehr in den Vordergrund getreten, einmal die Frage leicht den Vorwurf zu großer Aufwendungen in ihren Ber ja im Hauptausschuß die Abc

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2 mar I ilsid in

, e. TJommunisten lehnten das Gesetz ab! Das des Verwaltungskosten und sodann die Frage der Real. waltungen macht. Es ist doch einfach so, daß sich deut . Mitglied Haß z. ndet sich dagegen, daß von Mißwirt . mm, . urde durch einen Gesetzentwurf Bürgermeister oder Aberbürgermeister einer großen . n ᷣ ift in' Berlin redet werde. Schlimmeres als s. was in Vinterse erubrt sen Be ig in schuß vor⸗ den Stadtverordnetenfraktionen darüber verständigen muß trafvollzuges sieht die St s der Aufwand gedeckt werden soll, und daß dabei nicht ö s 1.

Konzernen geschehen sei in lin uc t ;. die Begründung abwegig s Sonder⸗ einen Gesetzentwurf der alition tei berührt, t hen Erhöhung der Zuschläge zur Gewerbesteuer in Rechnung

Entsherdung uder die in erster Lesung anstel id nach meinem Dafürdalten wobl dem wird, sondern auch die Erhöhung der Zuschläge zur vermögenstener, die dann die Allgemeinheit als abler trifft, und ebenso auch eine Erhöhung der

35 I oyrYFfe FEB ** 2875 116 Aufgabe durchge

sozialem te mit Hilfe der Sozial⸗ auch die Reichsinstanzen eingehend beschäftigt. Ich darf zunächf die ebenfalls die Allgemeinheit als Steuerzahler trif

Im Ausschuß sei gebessert worden. ; Erklãrung ; ö ⸗ z ; ö 53 er. . a n der waer hm ö 6 i ,, ,,. J auf die Erklärung r, Sener t e t d zaverischen Verwaltungskostenbeitrag erreicht werder r m sie überspitzte rheinische Bürgermeistereiverfassung sei durch den *r, m,, J . ĩ . 26 r. 4 a en as a. a9 . 324 85 9 * ne r. da nen J an n,, sschuß eingeschränkt worden. Freilich könne man streiten, ichsrats bei der Berabse r , ,. — . me gewisse remswirkung, ein Ansporn zur Spar der a an die Berussverbre Bürgermeistereiverfassung die bessere Form sei. Die Sozial⸗ zur Finanzreform namens der schüsse d Reichs rat ird nach meinem Dafürhalten also schon heute dur R j rr“ bezeichnet, un n, ,,, . ie . 3. . ben Reichsrat abgegeben hat ies erklärung la lgender⸗ i r getroffenen Maßnahmen in viel stärkerem rc Die Zurückstellung der Vorlage empfehle sich aber auch deshalb, . * 2 Ee, ; *, . — Eng. de 1 2 maßen: re d dar be ich einen H araus 9 weil Berlin hinsichtlich der Selbstverwaltung wesentlich beein nahen 3 3 - K ; w ⸗ . darum habe ich auch keinen dehl, dar trächtigt werde. Dummheiten, die eventuell gemacht werden Im ganzen sind die Ausschüsse mit der Reichs regier: ng ͤ von ugskostenbeitrage in dieser oder vindert werden önnten, könnten sich auch innerhalb der Selbstverwaltung korri überzeugt, daß eine erhebliche Steuersenkung für 1931 möglich * iel Es kommt nach meinem Dafürhalten De t die Verordnung besondere eren, ohne daß Lie Stgatsaufsicht rigoros eingreife. Ver ist, und sie werden sie dabei auf jede Weise unterstützen. Dabei eir . m des beweglichen Faktors zu firden. . s Stadtgemeindeausschuß sei sehr verschieden beurteilt worden. ß neben der Einkommensteuer namentlich die Realsteuer ge⸗ l * t . lche Bemühungen igen Geiamaeme Jedenfalls sollten sachliche Entscheidungen am besten in kleinem mi neden der Tinte * steuer . man , 2 vorhn don raus hingewiesen, we che , na,. esangenen Gremium gefällt werden angesichts der Fülle der Arbeiten; die senkt werden, jedoch nicht schematisch, sondern in erster Linie iche i ige sind. Ich wiederhole: es scheint mir rarig. is der Geschichte des großen politischen Entscheidungen sollte man der Stadtvertretung da, wo sie über den Durchschnitt angespannt ist, ferner ent⸗ wir die tage vorlaufig zurückgestellt haben. eitigte, zu nicht geringem Teil überlassen Deshalb sei auch die Sozialdemokratie für Bei sprechend dem Finanzprogramm vom Dezember 1929 unter ; noerdorbenen, der Neulinge behaltung des Stadtgemeindeausschusses. Sie stimme für die 8 a s en Raktors in bas Gemeindestene e mn ; e Beschlüsse des Ausschusses. zumal die Präambel deutlich aus Einschaltung eines beweg ichen Fa tor . as Gemeindesteuer⸗ 152 S 29 Mär 19830 10 156 Ur 3 rbrechens zur BVast spreche, daß das Gesetz erst bei der allgemeinen Reform ver⸗ system, durch den bei Berücksichtigung sozialer Notwendigkeiten 32. Sitzung vom 29. 3 ö K ialdemotratischen Parte abschiedet werden sollte alle Gemeindebürger zu den Lasten der Gemeinde herangezogen (Bericht d. Nachrichten büros d. Vereins deutscher Zeitung wicht ve Ar Rechtsanwalt Loenartz (Zentr.) gibt der Ansicht Ausdruck erden er Festle elati zwischen diese Kö, j Lenarf der lie n der richligen Beha . tsanwalt r art. ent 39 . ; . . werden, und unter Festlegung einer Relation zwischen diesem Der Landtag beginnt in seiner heutigen Plenarfin liegt in der richtigen Behandlung ,,, Faktor und den Realsteuern“. Eher kann eine Gesundung der ĩ 3 über den zwei Abschnitt des Iurnt wegen seien die großen Bedenken berechtigt. Die Empfindung 2 K,, * ,, die Aussprache über den zweiten schni . at * ᷣ berechtigt, daß gerade in den letzten Jahren von der Selbst⸗ Finanzverhältnisse nicht eintreten. Dies wurde ausdrücklich in halts, den Strafvollzug. Der Hauptausschu 2 uber handelt es sich un verwaltung viel abgebröckelt sei. Er bedauert, daß ein so die Begründung aufgenommen. in mehreren hierzu vorgelegten Anträgen u. a. Daß gege e Gefahren, die ihr vo , . . . . go eee, , g. Eile . Außerdem hat sich aber auch die Reichsregierung selbst mit Stellen für hauptamtliche Strafanstaltsärzte weiter = er drohen. Wir glauben aber jelegt worden sei. Er habe die Empfindung, daß man auf dem . 2. w r m , 1 Gas S in isteri soll , eg / 9j e n ß ᷣ all diesen Fragen eingehend beschäftigt und hat, wie uns aus den lich vermehrt werden. Das Staats ministerium s⸗ Mverlässiger erreiche

g

Standpunkt stehe, es müsse irgend etwas geschehen. Ob das vor⸗ ̃ ichn 290 ; 2 ; . 2 2 *

geschlagene Mittel das rechte sei, könne man noch nicht sagen. Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium bekannt ist, ob und inwieweit das Sprechverbot während der . Nenjc U in allen Strafanstalten auch für die Gefangenen der und

Wenn Freunde der Bürgermeistereiverfassung und der Magistrats- einen Plan aufgestellt, der sich nach folgender Richtung bewegt. 2 . 2. , sich sole 2 x Stufe aufgehoben werden kann. Der Landtag m

verfassung zusammensäßen, so lobe jeder, „preisend mit viel ä 6418 je nn,, n,. j ñ 6 k t S rlangt alsbaldige e Maßn n, die erstens eine ; . 162 23 e. schönen Reden“, fein System. Aber von den Vorrednern habe = verlangt alsbaldige gesetliche Maßnahmen, ste Bericht darüber, wieviel Unfälle von Gefangenen

niemand bewiesen, daß sie die Bürgermeistereiverfassung gerade Senkung der Realsteuern im Auge haben, zweitens eine Senkung 1929 in preußischen Strafanstalten sich ereigneten, —*— mievill * 1. out sehr tiefgründig tennen. Die Frage müsse an,, so der Einkommensteuer und weiter den Einbau eines gesetzlichen Fallen ZJusch ki fse zu den Unterftützungen gewa sr munen ** einen enschen zu zerschlagen wa,, . nen mr 1 durch den — und da folgen die Worte, die auch im Weiter soll die Regierung anordnen, daß den ee, ,, uc Daß Bild im Städtetag err sehr unter dem Einfl 5 der Der- Reichsrat angeführt worden sind 2 unter Berücksichtigung sozialer fangenen das uneingeschrankte Recht zum Bezug . 2 * Ihnen will er helfen; nicht nur bürgermeister stehe, sei durchaus kein Spiegelbild der Meinung Notwendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten der Ge⸗ politischer Zeitungen, JZeitschriften, Bücher und m 14 vote, durch Riege! und Regeln, sondern! der Bevölkerung. Warum solle man einer Stadt, die seit über meinde herangezogen werden, und Festlegung einer Relation zu jeder Nichtu gegeben werde. Der Strafanstal⸗⸗= . besinnung und Kraft; vor allem in voller oh Jahren ihren Magistrat habe. und damit zufrieden sei, der Höhe der Realsteuern. An einem Gesetzentwurf, der für das untersagt werben, Teile dieser Literatur unleserlich 1 Auch bei diesem großen Heer von Gese

j ⸗ z 37 B ö *. ö den Magistrat wegnehmen? Das würde doch den demokratischen : * . . . . ö ĩ D rung den 12 r * w nun bf der Freiheit widersprechen. Warum wolle man Jahr 1831 eine Senkung der Realsteuern durchführen soll, wird oder auszuschneiden. Dann soll die Regierun Vierte kal angesehen, nicht um eine homoger

! ih n. Wg ? ; . k . . 36 e itsverdienst von etwem ** 1 . Berlin nicht die Freiheit der Wahl lassen? Eine Verkleinerung zur Zeit im Reichsfinanzministerium gearbeitet, und die Herren * , . 82 — . e, n,. z muppi die der Stadtverordnetenversammlung und eine Dekonzentration sei au] e . hen, : 6 ieh gebenenfalls über die gesetzliche flicht hin

ehr

ige lde pon

lesen beiden Auslesevariar

2 2 5 1bine

Glbellen

tot gerieten und si⸗

Berordnung deshalb wieder

much unter der Magistratsverfassung möglich. Es liege in Berlin 4 3 durch 2. 8 . em,. e. nicht am System' fondern an der Riefengröße der Stadt. K 224 . ö 2 verteidiger stellen und 1971 im Etat bie für die t . n, rere Ferner komme es auf die Persönlichkeiten und die Charaktere genommen. ir win der Lage, insbesondere auch die⸗ entlassene Gefangene einzustellende Summe so beme ien . * . in. Ein schwacher Oberbürgermeister werde auch mit kleineren jenigen Pläne zu unterstützen, die nicht auf eine schematische sie dem tatsächlich vorhandenen großen Bedürfnis wenig dahl Vorstrasen hinter sich haben, von denjen Aufgaben nicht fertig werden, ein ie, f e, ,, Senkung der Realsteuern abzielen, wie es seinerzeit einmal ge⸗ einigermaßen w — . uberhaupt noch nicht vorbestraft sind. Fürs . , , , . n,, plant war, sondern die bei der Senkung der Realsteuern die ruppe eine besondere sogenannte Ciugangsansta! bis zur allgemeinen Regelung halten.‘ Im übrigen sei aus dem durchschnittliche Belastung in Rechnung stellen. Das ist für die (Fortsetzung in der Ersten Beilage Dei der Behandlung ber Gefangenen gehen wa Gesetz alles herauszulassen was nicht unbedingt in ein Sonder preußischen Ve von entscheidender Bedeutung, da ja be⸗ es wichtig ist, zunächst uns ein möglichst genaues Bil! geseg, gehört, wie 3 b. di Staatsqufsicht und Die e , f. kanntlich die in Preußen besonders hoch ange⸗ ̃ hen, seelischen und sozialen Zustande des Ge

nr eee, . ZSolle die Burgermeistereiversassung auf Berli sp 2 y gewissermahen, ie Diagno⸗ des t

ertragen werden, so solle dies auch möglichst in Reinkultu . . ⸗ . 8 1CbcCAMLutte e . . . r ) llzu viele Aenderungen. Der demokratische Diese Pläne der Reichsinstanzen können auch durch den Rü Berantwortl. Schriftleiter. Mretior Dr. Zy rο. C e Verordnung nennt das Persönlichteitserso = x * ! 221 ** . . ö 4 ö P 4 2 2 wer ea] r ö z 4 cr I it müsse auch für den Stadtgemeinde tritt der Reichsregierung nicht in Frage gestellt werden; denn Verantwortlich für den Anzeigente , daben wir den krimingl⸗biologischen * rea, nnr, r; ornr* . y 1m ( i ? 4 . . ) G e. = j . ern ugs ͤ . . k ,,, w mn jede kommende Reichsregierung wird sie sofort wieder aufnehmen Rechnung bireltor Mengering in . isn hineingenommen und auch sonst n Burger nicht von diesen ihn am . 4 ; ö. 83 ; ‚ . x x ar. ü ; Bern m 34 ; seines Bezirks aus und mit Nachdruck weiterverfolgen müssen, und sie Verlag der Geschäftsstelle (M engerin g) n * 1 Strafanstalten erheblich die Verantwort it des Bezirksverordneten auch die Unterstützung der Preußischen Regierung hal Druck der Preußischen Drugerei- und Berlaas⸗ ** * nur gestärkt werden. Eutsprechend der g g. Es zeigt sich wieder, daß es bei diesen Zusammenhängen wohl Berlin, Mwilhelmstraße 2. nin n zahre 192 werfassun mus ! berburgermeister auch in richtia war, die Beratung des Gesetzentwurfs über 9 . 8 . 5 (. ö l . ? ꝛ ö 211 tig war e eratung des Gesetzentwurs⸗ 56 ‚. Berwal⸗ — h . Vorsitz in d Ztadtverordnetenbersammlung, also v i . setze . ö pan 8 Beilagen

. 46 * tune ibeitraa in BVreußen zuri stell⸗ e ban 4 ; ; sa ᷣ * 1 n iterbeil it erhalten Abschließend könne man tungskostenbeitrag in Preußer zu rüdzusteller — J beiteren leinschließl. BSörsenbeilage . mel entralhandelregiter

Scheidung von den jenige

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Stadtgemeindeausschuß,