1930 / 79 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 03 Apr 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 79 vom 3. April 1930. e. 2. Reichs⸗ und Staataanzeiger Nr. 29 vom Z. April 1920. CG. 3.

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„Für die Abteilung Leder⸗Jwvert Damburg, sind Lasar Reichstag wird auch die größte im nächsten Reichstag sein (Be- Sozialdemokraten) Drei Mi lieder des Kabinetts si itslosenve rsiche rung machen. die Mißfstände aus- Lommen. Der Vernunftreynblilaner., der voltst vative ] schub leistete als Einhalt gebäte. A ichts dess at di w 136 mit . der unter Vll * er . amm 6 sein. 2 zu Ce n, der hen d etze gew en Vlnd ee einen 2142 Abbau . 4 ift ——— als . Das ĩientsche ; * Tn , w. * = unter oder 1V Genannten und Bruno urm mi rnehmen. txipoli ij nen wir auch zur Opposition Spartei muß jetzt damit eimverstanden sein. Herr Trepin ichtig! im Zentrum.) mm werden Sie ung immer bereit- entrum wartet nur an die Erklärung der eutschnationalen, Tärigfeit des nenen Ftabinetts rein Olndernis in den We A wir * ch vertreinnae derrcht:at. . r bereit fein Der Führer der Deu schen Volkspartei sagte aber 8 doch alles getan, was in seinen Kräften stand, um 2 ** Der Kompromißnorschlag war keine Meallsfung, aber um den Bruch mit der Sonia ai zu den gehen Bei den legen. Ohne jede koalitionamaige 8 =* sst 1 R

1 . ,, e enden ene, än dc, e,, n, e, , , de, . 8, . rg, , , D 3 * Da oder mit einem den unter JJ oder I Genannten uns Den en, die wir nch über schrelten lonnen. vil Finanzen Ne vor 1 Tagen 2 ig. Hen e en —— äcksal de Kabinetts? Mäller damals an mmenge junden., das 1 * * 7 2 1 1 a0 uns a , ee ,, und Benno Dorn mit Friedrich Prede vertretunge— müssen saniert werden. Dazu waren wir bereit, auch zu neuen Sitz und Stimme in das Kablnen eintreten? Dr. Eurtius in einem hing. ¶MWba. Anf ha usen Weil die Valkayartei itals entspricht wie die bisherige Regierung Tie Com Mr billigen, arundsatgzlich die darin angetündig en Schritte zur berechtigt. 222 ; chern im nteresse der Arbeiter. (Zwischenruse bei den Kom- einmal davon, daß nur eine Regierung von Verrückten den Don den A erzwingen wollte) Ich bleibe dabei, daß munisten wollen mit ihrem Mißtrauen gantrag ne ufläsung Srdanng der Rajfen. und Finanz lage wie zar künftigen Laften-

ö 1 Ffim Sokolow erer letzten idung bereit. Man kann uns ni a ett si n Bertreter des d n. n ; am wenigsten berufen, ĩ ; . . in fi nit einem der unter IE oder IV Genannten und Natbalie an vorwerfen. Die Regierungsvorlage für die uch Derr Schiele e zu den bene , rg. * alition 2 ehr, ichtig! wegen ihres totettie rens mit , , 2 . 83 Gr * * 8 ? 2 J . 2 ** Der. ua * 3 = * . ie 2 * —— 2. 21 * 1 stand, wonach ; 961 1 6 L= 7 ** 2 92 ** Rede Breitscheid hat der Ton der ge * zuqun ten der Landmwirtschaft, natürlich unter dem

„Für die Industrie⸗ 6 = h te e M n ge k r en . g⸗ n unnterzei n, ins Zucht f *. ; we rtv rwur ausgeflungen. j t ü ; i ö i in Molo ano mit emem der unter VI 2a oder mit den Vorwurf machen, daß es dabei den Grundfatz ——— hat, kommen sollen. Seuie sihi Serr rr mn biesen . i e der Sicherung der Arbeit der Sozialdemokraten . w 1. 6 z Finem der unter U eder 17 Genannten und Iwan daß die Regierung führend sein müsse und ihre Vorlagen vor kandidaten in einer Regierung! (Große Heiterkelt und. Sa . e , . m Shstem * durchaus mit bereit, im gebenen Moment wieder in die die nationale und wirrschaftliche Bedentung ber ostlichen Lande s Peretanotf mit Mol kanofỹf vertietunasberechtigt. dem Parlament vertreten müsse. Im Herbst führten wir mit llatschen bei den Sozialdemokraten. Ein itglied dieses Sa der ewigen Schuldwirtschaf herausbringen und sie auf feste JZu⸗ egierung ein zetreten. Die 8er für die Palitit d ł teile wie ihre Natlage der auch Q Politiłer

Für die Gummi. Abteilung, Hamburg. sind: Ernst Maß- dem Zentrum zufammen eine Reform der Arbeitslosenversicherung hat am 3. März es in einer Rede verbeten, daß dem schüsse gründen wollten. so hätten auch Sio Gu den Sozialdemo= demiolraten haben die werttätigen Massen gebracht. schon seit Jahren tatkräftig abanhelfsen bestrebt waren nnd nd. kewitsch mit Leo Friedrichse bn oder Wladimir durch, aber die! Voltspartei trennte sich von uns und verlangte don kommenden Steuensenkungen etwas vorgemacht werde, Tl Heaten) das anerkennen sollen. Bir waren der Neberzeugung, soʒialdemolratischen Regie rungs mitglieder Mit- Darüber hinaus aber glauben wir vom vornherein einige wesent-⸗ Cern heret! einem der unter 11 oder IV erte 2 Netzt warde schließlich nur noch ein . als in R Regierung. (Ern daß, wenn in diesem Auge nblid 9 * 3 1 materiell gelohnt igt i kiche Rerdernngen auf stellen z. mässen, an de ren entschlosse ne Genannten vertretungeberechtigt. . nn, als ——— 3 144 än 83 ** r em g , 2. 91 t vo rjchlag = 2 3 8 * ; * 1 egen m m,. wir ausschlaggebende s Gewicht legen. Die erste

böansta ; bezwei 1 ö das die wollftändige Saniern = aldemot ist. : t . jan zi ö Für die Abteilung der . n der U d. S. S R. in Grundlagen der Berechnung: die Berechnung der Arbeitslosen- dem Mantel döeser . Nächsten liebe alle Sünden zu ng herkeizaführen au einem Bege, der keinen Abbau werbslosen für 1 t. r r 3

Köninoberg sind Simon Sngermann mit einem der vnier il Eifer war zu niedrig So dachte man an die Herabfsetzung der Der 6 Reichekanztet will verfuchen, fein Programm mlt der Leiftungen dedenten warde, Bir werden, wenn die jetzige Abg. Dre witz (Wirrsch irtschaf t ⸗- der Reichewerfaffung nicht entgegen feinem Kortlaut nnd Sinn

vder R ge, Barurin und Dwser Karinst! istur n. Das konnten wir nicht mitmachen. Ferner konnten verfa ungsmäßigen Mitteln durchzu führen. Er hat den zRegierung am Leben bleibt. nicht bis zum Herbft warten. dartei habe ich folge be Die Bir è Anwendung gelangt Zweitens verlangen wir die Fort⸗

jeder mit S Singermgnn oder mit einem der unier II oder 7 wir nich̃e mitgehen, als Steugrsenfangen schan jetz für 1931 et, genug. mit dane rtlkel 4 gegzedt. ürns Cel den Nau dh. 2 r ier, . Srre emen nschen Wurfenpolitit Hit ihr mas die

GHenannten derm tus gate hig! gelegt werden sollten. „Der Deutsche“ das Organ der christlichen Koziaklsten; Ihr doch auch! Wir müssen die Frage, ob in werden. Zwischenruf bei i. en) Mit Ihnen. 8 zu einem r 2. 6 ua * b 21 e rn entschieden gegen einen Abbau 36 in , . J. . so , . ge fäh Darum n ; . der Gerade die Teile unsereg der Debung der densschen Ausfußr In 2 Sinne re

m, ; m ? feen der Sozi itik. ie Regierung wird ja einen Abbau der n Arti angewendet rden müßte, mit daß die politi ng unsere 3glei . oltes, die zu al der ttra dents wir inabeso nder f die baldige Bort den nich⸗ j

Paul 6 * . r 6 2 y Sosialpolitif nicht in ihr Programm aufnehmen, aber wir fũrchten 1 . 8 .. n Sozialde n nnd richtig t. worden halten 1 i 4 —— Sitte, dentscher Arbeit w pe ae e e rde. * 42 3 6 2 8 a Wi ie Si al . an etwa die Störn ĩ en . ie Sicherun ür * ü j itte n 83 im rn r 1

eder von ibnen mit einem der unter 11 oder IV Genannten und 3 . ö lürchtende Nichtzahlung von ,, rh y 6 ö beo nde rs * des i ch die Inflat: * —— k 1 -= * 1 8

Zwan Jowleft mit einem der vorher Genannten vertretungs— Regierung besteht in der Schnelligkeil, womit sie gebildet wurde; dagegen nach, unserer Berechnung Kassenschwierigkesten Kabinetts das vollste Bertrauen. (Beifall im Zentrum) n ich Vanmmgnchen . 4 1 ö.

berechtigt. sich nurn, ob die irigkeit nicht auf 16 der Richtigteil Lufkommen, Mit bioßen Mutmaßungen kann man! die? Mn? mir Mn einzelnen 5 gesprochen habe, so ist damit nicht ge⸗ . . 8 . nn * 4 * uad nc ge

B. erreicht ist. Solange das Waäblnett Malle noch lebte, waren schon . des Artilel 4 eben 5 rechtfertigen. Es hätte schon sagt. Ei wir nicht auch die äbrigen vordringlichen Aufgaben. wie sch i au weiter 6 sondern k . 3 Für die Ausstellung von Wechseln sowie für die Akzep. lange Vorbereisungen für feinen Crwaz getöffen. Nan sprach Mehrheit gegeben, Derr Neichatanzser, dle mit Ihnen gene die Sanierung der Finanzen, beachten wollen. Unsere bisherige wir die Ve walgung einer mittelftanda freundlichen Kirtjchmfta tierung. Avalierung oder Girierung von ausgestellten Wechlein in den a agen ten alten wöhlchen Miirigen auf. inter; Ius Fingnßicferihr ansgearbeitei halte,. Seh wahr! bei Daltung i diefen Fragen ernbrigt es, dazu seßt nach besöndere an Poätit. die Weinerfchrung der Sozialhwolttit wie die Festigung der

im Namen der Handelsver tretung der U. d. S. S R in . —— * 1 gla 6 8 doß —— * Wm. gn , n dien led 3 2 4 * 86 Stellung des Beamtentums im Volksstaat fordern It oft

2 ; ai = 21 ; gegenwärtige Reichskanzler an n Intrigen beteiligt war. ö 20 WM . ] lentliche St chworen hat vor ren des Ar . d . da ĩ derständlich. Zum Schluß betone ich na ̃ Fraktion,

Deutschland sind lediglich nachstehende Herren zeichnungs Ich nehme vielmehr an, daß Herr Srühmng al., Abgeordneter heit bedroht ist? Würden Sie ebenso leicht bereit sein die * Parteien dieses Hanes, insbesondere die Parteien, die die hmen der ihm ĩ daß wir . . 6.

berechtigt: ehrlich bemüht gewesen ist, die Große Koalition beleinander? füllung der Wünsche zu versprechen, wenn stast der schw ersten Hüter der Berfaffung sind, die Pflicht haben, die An⸗ lte henden Kampfe beiteht. die jetzig· fung als eine eberganas-

1. Der Handelsvertreter der . d. S. S. R in Deuntschland zuhalten, aber es hat andere Leute gegeben, die mit Ungeduld in Fahnen des Landbundes dle roten Fahnen der Erwerbs wendung des Artikels 3 nicht notwendig zu machen. (Lebhafte ahler lo ung betrachten die nur so 1 * uneß men m Herr S. Lu bimoff eder deffen Steldertteter Herr Fer Kranlenstube standen, um nicht den richtigen Moment zu Vebten? Gebhafte Zurnfe bei den KTommunisten und Natig Zustimmung im am. Ich hoffe, daß auch Herr Dr. Breit it, Cine Nehrhe e saaltion m- her 2 Zollt 2. J A Swanid e sowie das Mitglied deg Nate der Handels. verpassen. Und im Sinneé dieser Leute hat eine sehr hohe 2 oßaalisten 3. Serr Trepiranus hat schon var der Regiern scheid sich ieser und verfaffungsmäßigen Forde⸗ isen Heerfü f die Große Koalition dann. noch . r , . n. 8 S S. R. Derr Nitolaus W. Panoff, cingchirtt, Damit ist der Werfassant Re Auslegung gegeben ie e g . . de dier en ich 2 rung nicht verschließt. Leb J. Beifall im 6 6 . verfagende Krafte, die unterdessen in der gememsane e, ü, seder in. ; ĩ ; ing ni 1 Ba ö Regier 2, en Artike obald n . nwartigen Au eyublikanischen Bolititerm; michi us ; 1 , . 2 land. Berlin: J. Barit, . Storofchichin und der hohen Stelle gefügt und die ö und Treviranus n,, m. = von , , . der Dentschen . zu zerbrechen. Das gilt ins⸗ Uebergang nicht nur unvermeldlich, sondern auch nützlich gewejen ist. L CLusmischtscheff je zwei gemeinsam und in das Kabinett aufgenommen, Schiele, der bisher der ; 3 iche, empergment und den leichten besondere Herrn Breitscheid, der eine merkwürdige e. Berfüg i . Satie Chr. Nat); Im Ramen der Neichzzag? ks⸗

z 2 ö rn 8 S ö 6 Re 16m = v 1 2 . * 5 . 1 ; J b) J. Twer s( ty, B. Lindgrem, R. Steran ow und Deutschnationalen Partei angehörte, und Serrn Treviranus, den r . n. die Deutsche Volkspartei zeigt, dig wir aber nicht im glei Pro sessor Bredt die mitglieder der Volkskonse rvat wen Vereinigung und Jes h 2

A. Richter jeder mit einem d ter B 2 ten. Vertreter der s j . ! ; Se erwidern (Hei it. i ktion der Deutschen Vo un ; bei srsich mori ir 1 7 ern , e , , , , e, n, , , , , . . 2 7 land, allgemeine Exrport-Apteilnng in Hamburg und Getreide, fommen.“ E. hat sein Mandat und seine Mäitgliedschaft e debe Bess nicht zu gehen. Ünser Mistränen bbotnm gegen und Finanzlage des Reiches und 2 schleunigen Seite zu stehen. llarung aus dem Bunsche des Herrn ia , , Abteiluns in Damb sind berechtigt. Wechsel auf and ; . . ; g 1m Kabinett ist begründet aus seiner Eniste aus seiner ĩ 5 ür * R ĩ )? . re, . . !

eilung in Oamburg sind berechtigt, echsel auf andere aktion * er steht jetzt à la Suite der dent Berabschiedung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr don Hindenburg entstanden, um nach den schweren politijchen e

* 9 = * . nationalen * hu . n ? : Firmen zu trassieren jowie Wechsel zu girieren: L Frie⸗ raktion mit dem Recht zum Tragen der Uniform. Heiterkeit. und aus seinem Programm. 4 hatten alle! 1930, dessen . bereits begonnen hat, alsbald ihre fachlichen bu Kämpfen der letzten Monate dem Werte des inneren Ausgleichs

Trick kon. W Kotschetoft, . Tschuchm ann und nach will das Kabinett dokumentieren: Wir haben mit dei enen ian ge, als wiß ee einbrachten., Glauben Sie, QUrbeiten beginnen muß. Sie 1 Naßnah 5 Und des wirtschaftlichen Aufbaues zu dienen. Kir begrüßen

ö, , r , 3 ö

anette F Awratiner, S. Tu lm ann und R Dow⸗ Dugenberg nicht Ünter den Linden. (Heiterkeit) Mit vollen Un ere Wähler nd ere ft! eum Wahlla mnpf. CGebha tes r; Linie die E 3 . jaffungen überein, die unsere Gruppen dem derrn Reichs.

galewsky jeder mit einem der vorker Genannten. Ddänden werden jetzt zwar nicht agrarische Gaben, aber doch flatschen bel den e ee. Wir wollen Ane 2 den bisherige . t Frästdenten alsbald nach jeiner Botjchaft vom 13 Marz als ) t

* 8 tarische Verspr n, . Aus serer d n. Trg r ubermitt . J , , , 3 .

er be, gr. 24 8 Dis WKRerungs mann kann keinen Hugenberger leiden, doch seine 87 86 ir eld n. ĩ I Daden der diem . ente

Für die Ausstellung von Schecks und sonstigen Dis— ge nn, , e . (. wee. das ist der Staat, den wir verteidigen. (Händeklatschen bei Gefol sem Ri Ausgl . ö 2 ; 2 rn? 1 it. San; ñ ; unsere fo gichajt In diesem Ringen um den inneren Ausg eich peñtionen uber Suthaen der Handels vertretung der n. d. S. 3 4 3 6 65 Soʒialdemolraten) . des Artikels 164 der Re z3zugefichert. Dieje Haltung bestimmt auch unsere Einstellung zur S. R. in Deutschland dei Banken find zeichnumgsberechtigt: Tmsnveilen in ein Jroßes St sischmeigen gehüllt Von anz tönne'n ibg. Ei ser. Gent) gibt folgende Erklärung ab: . 2 ae e hbsrggterrng. r wren s weites, dan der, der 1. Für die Handelgdertretung der U. d. S S R. in Deutsch. Sie am allerwenigsten verlangen, daß wir die agrarische Katze im i , m 2 in 5 be,. die in der Erlläru n steuer y in den —— —ᷣ * ——

land, Berlin und deren Abteilungen: der Handelsvertreter der Sack laufen sollen. Aber wir sind darauf angewiesen, uns an den Reichsregierung entha enen Grundsätze und begrüßt die eine koalition mäßige Gebun it der neuen Regie 82

absichtigten Maßnahmen, insbesondere den ausgesprochenen fe 8 drücklich abgelehnt hat. Wir sehen darin deshalb einen Fortschritt,

; S. S. R. 1 D , 2 1 d Herrn R. ser R Sanin 8 8 2 * z k : ĩ tte 22 8. in Dentschland. Herr J Labzm ot! oder Fer eiche rn äahrungs mn in isfter zn Halten, an das, was er in Willen, die dringenden Gegenwartsaufgaben auf dem Gebiete weil nach unjerer Ueberzengung der Weg zur inneren Einigung

dessen Ste sspertreter T Sani igali 8 Reiner Vergg naenheit in nt: * ? 1 k osennersicherung angewa ̃ !

3 n n, , . 22 3 reren er Tig rr, . . err, 8 ra inneren Politik n kürgester Frist zu lösen. Diesg gösune hang 9 mus, der Nation mur durch Ueberwindung des übermuchernden und

lerer Er id ale deser Tage ein Arne , dem wir in vollem Einverständnis init dem Herrn Reichskanzler Regi dadurch schließllich zersetztnd wirkenden Parte igei tes freigemacht

2. Fir die Handelevertretung der M. . S. S. R. in Deutsch. deute, da nun die R legierung dem Wege, der parlamentarischen Gefetzgebung. Die Zent:n tzung 8 erden kaum. Die Regierungzerklaärnaa beschrängt sich auf die

land. Berlin: ö arfragen fratticn wird Lon sich aus alles tun, um eine sosche Vöfum ihre . SFeststellung dreier großer wirrichaftlicher Jlele: Sanierung der

a) J. Baäarit, A. Storoschichin und A Kusmi— Jed ß. daß es in fmöglichen. Die Jentrumsfraktion des Reichstags hat di ; a ,. e n, n, nne,

raͤe if je sweĩ gememnlen 9 istliche Pro. Fhleunigie Sanierung der Reichsfinanzen als ünaufschien 263 146! ampst. ; ðst und Hilfe für den schmer ringenden Often. Wir erwarten, daß

) J. Twerfky, B. Lin dgrem, N. Stefan ow und gramme gegeben hat: Das rann der Voraussetzung zur Rettung der deuischen Wirtschaft im j biete, die irtichaft bet dee Reichawar die . ud, Tasenn nige ang nicht n Sinti tia arne.

L. Fichter seder mit einem der unter 5 2. Genannt Regierung Müller und auf ammenhang mit , . der Haager Abkommen gefo chon ö und die damit zu⸗ . leichzeitig die Boransse zunge bürokratichem. Geiste durchgeführt wird. Gerade der Gesetzgeber

. 2 die geramte Abteilung der Handels dertretung der Ulen. den Lom hirten unbedenklich das ö 67 . . klar, daß die 9 3 3 5 23 und der Silfe J. zielbewußte denn Außenpo litit auf finanziellem Gebiet muß sich gegenwärtig halten, daß unsere r gramm der „Grünen Kteng! * ider die lebenswichtigen, in engem Zusammenhgng stehen genomnien werden nüjsen

2) E Friedrich lon, W. Kot schetoff und E Schu J e Reichs regie nnen. und außenpolitischen Fragen die , , chast undung der 4 der Wag der dam Sernn Rei

: den Forthestand der durch den Ausfall der letzten Wahlen undament der Sozialgeseggebung und schwere Bedenken erregen.

* ebenen Zielsetzung befindet und daß nur 1 L 4 6 don, tr ̃ inf ichnungs : d f ) en ern . t es dig Kirtschafte partei fer ernste Krisen von der Fesamtheit des deutschen Volkes fern * 416 . 8 n 44 9 ** mm will. gebenen Arbeitsgemeinschaft. der Großen Koalition, sein wil ilden müssem. Entspreche ud unserer Knvereinbar mit diejen Zielen. wenn die Regie ru nn fich die Aus halten kaun. Wir sehen es nicht als Aufgabe staatlicher Finanz j Diese positive Zusammenarbeit weitester Kreife bes denn der Gesamiausfassfung unserer Partei gaben und Deckung worschläge der früheren Regierung wirklich olitit an, sich a den Tienst der Interefsen des einzelnen Kapital⸗

ie daß einzelne Punkte der . Vollswirtschaft in allen ihren Zweigen sich in schwerster Notlage

mann jeder mit einem der vorher Genannten, und . z eite ; . ö . ĩ— 1 221 1. 4 e) für die Getreide Abteilung, Damburg R Dow galewsky 1 zu erhalten, war unser aufrichtiges und zielbewußtes werden wir an allen Maßnahmen der eiche regierung. zar dar, m. allen Teilen zu eigen machen sollle. Wir nehmen an, daß es besitzers zu stellen. Kapital und Betz enthalten eine ernste Ver

mit en ; ; reben bis zum letzten Augenblick. Diesem Zweck diente Stitzun Tandmi itmiligft wimwirten. ch hier um eine darläufige Maßnahme zur Vehebung der pflichtung gegenüber der Gesamthe it. Neubildung don KRayital Fir * . 3 2 * in Dentschland 5 das von uns vorgeschlagene Kompromiß in der Arbeitslg w 1 m 44 . 2 * Kassensorgen handelt und daß * neue Regierung und Heranjtehunng fremden etriebs tapitals sind notwendig für Rauchwarenabte lung in Sermzig fad: * Genn, 55 Täãtigk ür Sstpreußen wurden 3 ö versicherung, das den widerstreitenden Anschauungen der Flü sorge für den 3 . 6 nicht nur wirtjchast⸗ umgehend an eine grundlegende Finanzreform herangeht. Es sei die Schaffung don Arbeitsgelegenheiten. Diejenige Finanz und S Bic w iw kor. und 8. o ref fäse gen nnn, re n, e. lor rwe ehen enden Dutznde par lelen b Kier nenne er, wei tnnsg licht In . . staarsbanttischn. angalen der Gegenwart,. Har segn geg da die U irische dn ei hee anf ge Stellung! ice sbdftlt w, d, ge, d, e e , den . * ge berech igt m E mer em er Große nr = Ischuldete Betriebe gegeben. beiden Seiten entgegenkam, ohne soziale Notwendigkeiten e . . 2 far ei é nahme zur Regierung davon abhängig machen wird, ob das nissen einer von nationalem Gemeimschaftsbewußtsein und chrift= 5. Für die Abtenlung Königsberg sind S Singermann gefährden. Wir bedauern, daß die politische Bedeutung un darüber, wann fie in ; 2 Kabinett mit dem erforderlichen Ernst uad Nachdruck au die Aus licher Nächftenkießbe getragenen Sozialpolitik am meisten gerecht S. Baturin und D Tartinsty e . emein aui Ausgleichs vorschlags nicht allfe tig und rechtzeitig erkannt wo —ᷣ dem Reichstag gabensenkung hevpangeht und auch seine Deckungsnorlagen den vird. Wir anerkennen die Notwendigleit, den besonders be⸗ eichnungs berechtigt ; 863 J h ist. Der Rücktritt der letzten Reichsregierung hat für das * 4 6 3 der Reichs , die dom Herrn Reich präst denten gegebenen Richtlinien voll anpaßt. Nrohten Vährftande schnelle und wirksame Hilfe 2. leisten. dentsche oll, ins besondere aber für die den sche Wir che; un , , ** Angen aft Bir 1 im besonderen gerade dem diesem dabinert Abban Ein 2 und seßhafter dentscher Pauernftend vir 6 Lage geschaffen, die ein entschlossenes, das Wohl des Vaterla die befondere ——— des Staates angedeihen affen mill ufgaben der affemtliche? Hand und damit Abbau der Aus⸗ die fte Grundlage organischer * * he äüe, alle Barteigrwägungen ftellũa de Handeln gebiete nchen abe in e e,, 8 Hin eis auf äedergufbau der Birtschaft wach pridamirrschast lichen kiarer Staatspofitik fem. Rr em gefandes Tam —— bei den k 66 Angesicht der drehenden Gefahr hat die Jenn —— —— —— er dae, nnen winrar dr , , weisenden, hre u —— Deutscher Reichsta 6 en ö e e beserung Fraftion, getreu ihrer Ueberliefe rung, sich sofort bereiterl . 1. nolles e. ir, der bürgem ichen Kreise Deutschlands dertzstenen Idee, daß ietet Gemähr für eine gefunde, tile und en n er g. gnäßrunge minifter Dietrich ha. ug unnd entschlgssen dem Rufe ihres Führers zu folgen, 83 ; ern. * Familie, Sigentmmabegris und Hristlih Wel- schaun ng die mm ickmg anseres Bolt? Viese scheren Leben agrun 16

8a S = ndwirtschaft getan als andere ĩ -. . die degierung e ar, He, wen lee 3 = a ige . ; , * 153. S . . * eine parlamentarische Mehrheit zur Durchführung des Nor= n ; * —— 1 ö * . * Sthung vom 2 April Ken R fratie konnte sich an dieser Politit Renu . 3 1. e / 6 vordringlicher gaben beschramtt. R J fest 3 k * (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Interessenausgleich zwischen and⸗ Wenn hlerzn wertvolle politt ge Reräsfe er en, fend wer n 1 2 er ,, , . werthi ö 63 3. Am, Negierungstijch: Reichskanzler Dr. Brüning und len es deutschen Volkes anstrebt, kegrügen wir bastian Senn re,. sortschreitenden Verstärkung ; . . bemußt, die sie in z Stunde zu treffen dat. In den fetten Lebensgnotwendi n * das Gesamtkabinett. ; ] ; g * 22 ö . . w mere, n,, und . —— * mn allgemein nteitzsattion Villen, nach . Ver iedung der 4 der 1— . D außergewohnliche 4 * ö Rey g. Es war nicht meine icht, unserer Erklärung etwas hi ; . t hinein ftelen, , , ,., Erh lng Ver innern nn , g ade. —— . * . ö 2 —— . 22 Nhe . * bine wir ein —— zur Schicksalsverbundenhe it aller

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. z itz vielleicht Enen Noggenh tels von zufügen, wel win die Schwierigkeiten der letzten Jeit nicht me = ; . =. n, haben wir in dem letzten Wache 2

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Er— 1 Steigerung der Exportprãmie er⸗ er —— wollen und die Aussicht auf spätere usammenar ? i. ; ie Einigung der a . Großen Koalition über die erfte deutschen Bernfsstände. Wir erwarten aber auch, daß =. klärung der Reichsregierung, in Verbinbung damit di; *r. der mn Verfuch machen, die Agitaiignä. nicht verbanen wollen, aber ich muß auf zwei Vorwürfe : Durchfuhrun amn, and dringen fte Aufgabe, die Qrdnang der Kaffen⸗ und Finanz ⸗- WU Kereitschaft anderen Berufsländen und hren Mintr! 56 4 g , ., Da Abg. Breitscheid anworten. bezug auf die Arbeitslt giernng suf die tatkräftige Mitarbeit lage des Reichs., zu fördern. Die Einigung ist daran geschertert, Nöten gegenüber nicht vorenthalten wird. Hierans ergeben sich Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Sandek und verficerung hat Dr. Brelischab gesagt, wir hätten den ndertranen. ; 2. m daß Ne Saz aldentatratische Partei es ahgelchnt hat. ine Nefarni Berpflichtungen, insbesondere gegenüber den befttzlosen Arbeit⸗ Kom munisten. Dr. i vor kurzem ien Grundsatz vergessen, g, ed, Gomm) . Die werträtigen Maße stehen in. der Areit tasendersicherung auch nur unter de Mogkichscten chmerstande, die bei allen Neformemühnngen am dem großen

Die Aussprache eröffnet Abg. Dr. Breitscheid (Soz ) Joll die Regierung 1 sein müsse. Warum mußten wir di Färsftem Kampf gegen daese des JZollwachers Man einer künftigen Gefetzgebung aufzunehmen, obwohl fie sich keiner Kerk der dentschen Sozalgesetzgebung niemals außer acht Er schließt sich für seine Fraktion dem Dank an den Reichs ton; c 6e Grundsatz verlassen? n der Parteiführerbesprechung 2 deute mit den ich ĩ die Erregung der Tänschnng darüber hingeben kann. daß jede künftige Mehrhert, gelaffen werden dürfen. So sehen wir auch in 1 Müller an und erklart: Jeder weiß. wie groß bie Schw erigtelten 8. März ist von den beiden IFlůgeipar ie len das Reg lern . 2 * k bereitet . die Q umd sei es selbst eine foziakdemokratif * gemwunger ein wird, Ausmaß der Arbeits lostgkeit a 9 I —— 83 sind, dig gerade der Leiter eines Kabinetts der Grsßen Koalition 9 programm abgelehnt worden, auch in bezug auf die Arbeits 2 ö, s . be. . nach Bege zu suchen., auf Fenen ohne allgemeine Senkung der Teil erer Bolts en betroffen ** ist. zu bewältigen hat. Reichstangler Müller hat sein Amt uber en: j versicherung. (Häͤrt, hört! im ntrum. Und erst kun e. . Löhne, Verlängerung der Ar eitszeit njw. gehorsam 9 ungen,. wohl aber durch derem rattonale Gestaltung, die ganzen oltes muß es sein, diefe; Geschick seiner 3 nommen im vollen Bewußisein des steinigen ges, den er betrat. R agspolitik treiben? Toresschluß am letzten Denne sicha gm iin hat sich Die Sa ar u ahnen. Die Dar mfstãdter nnd Rationalbant z B warnt Reichs finamen don der dauernden Gefahr befreit werden. die jatragen. Die Laften der Arbeitslofenverfiche rung = == Die Meinungsverschiede nheiten und Gegenãtze bestanden vor le Ihre Handels⸗ de mokratis e Partei auf das rern , ,, üben 2 letzten Bericht davor, den 310 J Forderunge ihnen aus den organifatorischen Nãngeln diefer alen Infti⸗ wen . auß wöhnlichen Anstreng ungen Mr e * 9 allem zwischen den beiden großen Flügelparteien dieser Koalition, f der unseren überein Arbeits losenversicherung D en. bg. Aushäuser = 1 w 4 nach zugeben. Serr Jacob ichmid;, desfen tution draht. Wir bedanern, daß hierdurch die Große Koalition, der Ardeitslofigte en besonders von 4 32— eistung⸗ der Sozialdemokrgtie und der Deu tschen Vollgpartei. Es war ch sch träge zerschlagen lassen? Stimmt nicht Aber, Herr . warum hdaben Sie Jahre, emen Reingewinn don U, llignen die L Jahre lang wichtige and wert dolle Arßeit getan hat, fahigen und n ihrer CGriftenz gesicherten Vo veisen freudig eine dornenvolle Aufgabe, immer wieder den gemeinfamen Weg Se Gur Deutschen denn an den Ärbeiten der Parte en der letzten Regierung . . hat allerdings allen Grund, von einen Pessimris neus abzu⸗ Ttrümmert warden ist. Bir wöffen, daß es keine andere Mehr- D der

suchen. Trotzdem ist das fast eindreiviertel Jahr la gelungen er Hut zu sein. Lösung dieser Frage fo intensiv beteiligt? *r Aufshäuser e en, und zuversichtlich in die unft zu sehen. Auf der einen i jan in Riefent Reichtage gibt. Wir teilen auch voll⸗ ; . Pöließlich dag Kabinett! Müller an Kner Frage selterte! in Freund Breit. Auf der Grundlage der Re ern n n Nieser Grun 8 will die Regierung die hne senten, auf der anderen die, . Mann heim bekundete 2s ͤ . der die Kluft zwischen den beiden Flügelpartelen unliberbrückbar haken Sie, in, unscgen Veghandlungen n. Wort gespra h e e. . i n mn, e, d odere, gon den dahen Ber, der ben ae . e, me,. Fworden war. Die Regierungszeit hal Spfer von uns gefordert. = Abg. Aufhäuser: Unwahr h rr Aufhäuser nachdem Hänr, durch die Müller Regierung degynnen worden. Hinz argen der ratisch r ; erfter Line dem dent schen fallen. Staats- 25 dne solhe Hpfer ist überhaupt keine Koalitigngregierung denk. as'erl; Kante än gearke ie haken, wire e, bös n nm, g dan des Joga zolleit amd he , m re, , eres mer Den ne dar. ka die anderen Beieil gten haben grohe Qjer gebwacht.,́ Ren Sogalde Fortführung Ausdrücke zu wählen. Ferne hat Dr. Vteitscheid uns hub atschutzgesetz, Das Zentrum ist voll deranmwort 82 das zerriffenen Surufe der Kemmunisten ; Wir alle find bicsen gegangen 1 r. Hülse zu. Eg fragt sig war, geworfen, daß mir einen Abbau der Ceisiungen Hir das We rogramm, Seine Politik läuft affen auf eine Täuschung. nicht um der schönen Augen des andern willen nnn 26 * . die zur it Hemiß vorgeschltgen daten, nachdem wit imm erbst ae Sc, mg der Maßen zugu' ten des Kapitals hinaus li lit betẽ mit . Begeisterung, sondern weil es ei nde j sfãbige Brüning unter der ulter an ge f. dem u Widerstand geleistet hätten. n e ? ebenfalls, aller⸗ orgen ö wir unsere Bede heit nicht 2 . m. d n ,, = 4 3 Eine Fert. Hissen aber, daß die Vertreter der Fentruntefraltion fich din ch der S einen Abbau der * ick hi i ĩ seren wollten. die em Gre , ,, 263 k— bintetts der im Vonnchag, die Krbestglasennensiche rung dur Jeist ings abba 1 Linie für unbermeidlich gehalten 2364 1 * 49 . err Reichskan * 14 * . 4 ö . . L, , . 4 * des Vatikans in ei den Sozialde ien) 23 . Cn? 5 die neuen e ir haben bei den Vorlagen im 1189 et ; 3 a . . . * 3 *r 4 e,. . geniacht Wenn Reichstangler diese wir ö einem giher em eng dieser Richtung unter nw mit aller Macht än Dent . * 9 . ame kann, in der die nenen Wege mit dem Segen der drei ne itglieder nschlagen Ümsthnden gewisl! waren, was aber nicht ausschließt dall wollen . der jet egiermig doch zum Fortbestand a ,,,, * Jahre geleitet haben, wollen, dann sehe ich für die 23 Fartentwichung, der guch in dem Borscigg Kushänser zum Uusbeng gelommen derhelfen. Es wird in noch sehr viel auf die wieder bestimmend werden können. größte Pariei in diejem ] Außenpoistit außerorden lich große Cesah'en. (Sehr gut! bej den] daß immer noch gönn er gegeben sind, ein? Rejor Heute nachmittag Rattfimdende n Deen,