Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 79 vom 3. Auril 1930. 8. 4. 8 r st E B E ĩ 1 a 9 e = m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

im Oste ende uuts erritorial ni eschrã ü t weisen in diesem Abg. Dr. Fehr (Deutsche Bauernp,) gibt folgende Erklärung Lunkt nicht nur den heute im Osten wohnenden deutschen territorial nicht beschränkt werden dürfen. Wir weisen in

f = we jm n r ĩ b: Di e Reichskanzler abgegebene Erklärung be— Mensche Lebens Verdienst lichkeiten wiedergeben, Zusammenhan insbesondere auf die schwere Notlage hin, die ab: Die vom Herrn Reichs Erltle — ** — —ᷣ e ,. ö die gear e e sich für e n seisner Jadustrie und Gewerbe in den bayerischen schränkt sich darauf, die von der e. , be; der heimatios geworbenen? Deurschen hier in. Sflen wicber Heümgt en,, ere . haben, die * jeher zu . i * in. men , rl n, gm ee 6. f 1 . — und Arbeit finden kann. Darum muß einer plan⸗ und zweck⸗ deutschen Gebieten ge örten. 2 men zur Er n. 8 ; . ; . ; 9 , ,, , e , ie , ,. Nichtamtliches. e, ,, , , , , , , d, , , Tr, . des Ostprogramms eine besondere Bedeutun zug s id Star z ; 5 j ĩ i ie Ki ** j0a* ürzli 0 2 : j ĩ ele , Garrerms are den bartl , unter diesen großen Jesichts punkten nicht in wirtschaft⸗ stützung fin 3 . ö d Zentralisierung aufgeblähten Be trauen an Deutschland zu stärken, billigen wir. Wir bedauern . j schaft zur Unterdrückung des Proletariais bestehe. Er sage das Gegenicher Hleinen ganisationen kommen Vertrage nicht in lichen Maßnahnien erschöpfen, sie muß vielmehr im tiessten Übermäßige Ausdehnung und Zen 9. h ir, dem nur, daß die Ausführungen über Anbahnung und Aufrecht. Preußhischer Staatsrat. Zuch im Namen der prolerarischen Freidenter für di Freche. Detracht. Die Frage der Verleihung der RKörperschafts rechte sei , e . Sitzung vom 2 April 1930 Ger, er, winter, nion de, dd, e,, d, nner, e, , , n, ,,, . Wir verstehen es, daß die Rei sregierung, die uns ve 1 hat, t . — . . en . . ; ⸗ eich. ö 1 J aa . , , n,, ,, ,, , , ,, , , , e arenen ee gare, , , 6 ihrer Erklärung auf ei irz ges Notp im beso eichs g. 5 ger Dm, . ; 59 f a egte ; ; 3 . J ; ; * * . d url att gg feretze i nde nenten gag, der Staate rnt herne zu Cine Val stang miammen. Trab t wär. ,, , . ir e, nn, , de. Bedeutung enthält. Vir erwarten aber guf das Bestimmteste, die Sicherung der Jutunft, des deutschen. Bol 5 2 fassung, daß dieser 1 der schematich aus der Vortrieg?. veren Tagesordnung alg einziger Gegenstand die Beschluß⸗ politische 6 n . ru g e, 11 14 1 — e mit den Freidenkern nichts zu tun. Zu Verhandlungen mit den daß eine solche aus der gegenwärtigen Zwangslage erklärliche wünschen, aufrichtig, daß dieses Ziel erreicht wird, ell ükernoimmen ist , in unfere jegige Zeit vollig veränderter ng über eine eventuelle Geltendmachung des Ein— Man fehe auch * — — * 5 2 umunif 5. auseren — wegen einheitlicher —— des Bußrags sei w 2 2 erg. il die , mn. wr n,, . Baue rnp.): erkehrs⸗ und rh ut on richten nicht mehr paßt * uchsrechts des Staatsrats gegen das vom Landtag Kirche Ausfluß des 6 c. —— a die Staatsregierung bereit; alle rdinl sei die Materie . großen Lebensfragen von Volk und Vaierland fstellt. Jede Abg. Sch ge ⸗ ch j ᷣ . 22 ee. rr , ĩ ĩ 5 ; P 2. ; . ö? ł 23 r , r n. 6 ö . ist auf die Dauer zur Erfolglosigkeit Die Rede des Abg. Breitscheid scheint aus dem Schmerz geboren dem ertragsgrundsatz der , . 1 ö ch lossene Geseß über die Regelung der Gewerbe⸗ sei die ta lholisch. Fete he vsetunion Venn der wl. schwicrig. Se onde Sch fi, lag⸗ im wer e 2. wo es sic verurteilt, wenn sie nicht in Planung und Ausführung von jenen zu sein: Behüt dich Gott! es wär' Yen 3 866 . e n, n 2 Wirkung besonders ker . 3 4 1930 unter Ein⸗ y Eiat. . — er == 4 33 . k r 4— auf die letzten sittlichen und religiösen Kräfien erfüllt ist, die allein uns Man sagt, ob mit Recht oder Unrecht, wir seien an einem ö — een susden ischen Bauernwirtschaften bedeutsamer Handels. iehung der freien Berufe stand. 3 onen geben wolle, sei das ei weitem nicht alles, was der . ; ; V 4 2 F 0 Anssich! auf Erfolg im Rin eutschland? J ᷓ ĩ r = =. ; ; ꝛ; ĩ tagt aus den werktätigen Massen für die Kirchen herauspresse. Pädagogischen Akademien nicht einstimmen. Die Lan flucht werde Aussicht auf Erfolg im Ringen um Deutschlands Zukunft geben. ut der Außenpolitik angelangt. Ich wünsche, daß wir je * derträge zur Beratung bzw. vor dem Abschluß stehen. Ohne auf Dr. Zeble (A.-G.) erstatiete den Bericht des Saupt und Es la j ⸗ 2 * ; dadurch noch mehr gefördert. Wenn man das Gehall eines Ab⸗ Ein Aufstieg aus der Tiefe wird sich nur dann einstellen, wenn wir falls mit der Bildung dieses Kabinetts an einem Abschnitt der ir eit z ie dsterrelchischen, die unga, sängzausschusses Gr wicg arauf bin be, d Fraktionen im men u. a. hinzu die großen Summen für die kon fessio nellen rr —— * = ; 12 1. wm al; ‚. stli 2 ĩ n ; r G gut⸗ Einzelheiten einzugehen, sei auf die öste schen, d 1 assung . ? Wohltãtigteitsanftallen, deren Wohltätigkeit berüchtigt fei Die solventen einer pãdagogischen Akademie dem eines Studienrates uns auf die unvergänglichen Lebensquellen des christlichen Innenpolitik mit dem Ziel der inneren Konsolidierung aller gu ischen, die tschechischen Handelsverhandlungen verwiesen. Die (aß durchaus nicht alle einbelliger Änichauung darüber waren. . Woh it. tigt sei. Di ice ne jo. i das r mn vl emen, e,, Glaubens besinnen, wenn wir den Mut zum Bekenntnis finden willigen 2 angelangt sind. Hinter uns liegt das Kabinett een, ,. er, e, bee. Finanzpolitik findet Staalgrat Einmruch einlegen olle. Die einen erwarten von irtschafcspartei, die fich sonst so iber die Steuerlasten beklage, eg f ; 1 j 3 = 2 . . = = 5 . . 3 binett. Stellungnahme der Reichsregierung zur Finanz 1 der Staa - yoolle, : habe nichts einzuwenden n bie Stenerfreĩheit fir die K Is ng mit zuviel Ballaft zu belasten. Die Atka⸗ und die göttlichen Sittengesetze wieder zum Maßstab unseres Müller. Die Sozialdemokratie nennt es das tatenreichste Kabin ; 2 illigung nicht., In dei Festhalten an dem hem Reichsrat Einbeziehung der freien Beruse eine Entsastung oder neue Mit. nzuwe gegen die . ür die Kirche. —— man unterbringen in alten Milttargebanden der Dandelns machen. Wir hoffen, in dieser Einstellung mit der Mir scheint es mehr das Kabinett der verpaßten Gelegenheiten unsere Billig . 9 . Reichs hans ha is gef en Tren war, , de e, wn, ,, — * — ö,, * — w — . — * — —

egenwärtie Reichsregierung übereinzustimmen. Mäit tiefer u sein. Es kommt nicht auf das Volumen der Gesetzgebung an, von der vori e . Möglichteit, den 2 t = . sich . ? en !

. 63 kan 2 Eile 22 Volkes, leider auch * 2 auf die e . und auf die Wirkung. Es 23 * B. * seinem J , , ene ,,,, ; 2 p 3 * — Mill ardey und 3 Nillionen eichemart hatten. ( Cehhaftes — * Auch 1 — se 23 daß 2 — 12 4 ,, e ,, t hellen en, fe d e eienr, e der benen , w, nen fz ede r r, , , , d, , e,, , me , dr,. ren r , d, ider en warte, drr fie liz mafia mn gur Sicher un ene, ,, n. geh e n e, . eine neue schwere Belastung der Wirtschaft und eine indirekte n II Stimmen für den Einspruch eiklärt. In der Begiündung inn braune, mn, änlich 1d os eisernen, nnen eren zm Und gerade Schulart solle offenbar das Opfer der Folgen

. ; 2 ; ; i ü ; ; j ö f iese ichen Jugenderziehnng und zum sittlichen und sozialen Schutz des Hilfe bringen. Das Kabinett Müller hat alle großen Probleme 6. ö landwinrtschaftlichen Produktion und ihres Ab— ührt. der Staaterat rache. od der Fa tere können. Der Preußische Staat gebe für die Wohlfahrtspflege pro ꝛ ö. Two, , e, . * . faae j se de ? Wi r ⸗ s Reiches genau so un- Schädigung der landwirtschaftlich 1. 162 ausgeführt. der Staatsrat era e, ohne zu der Frage materie der Verschwendungssucht der Gemeinden werden! s müsse ver⸗ ,,,, r 1. . k satzes Es sei dabei nur auf die in Aussicht genommene Erhöhung llung ju nehmen. wiederum den jetzigen Zeitvunft nicht für * . 1 f 2 — . ——— 4 — —

Familie und die deutsche J d sind ; üt de in elöst abgegeben, wie es sie übernommen hat. Der beste Aus⸗ ; 1m , e. 36 ehmbar ist ] ! ᷣ . . J! . dd . , , ,,, erhalten und zu fördern, sollte sich die Reichsregierung in jeder ministerium der Arbeitslosenza geworden ist. Es ist weniger ; . tträglichfte Mittel, aus den bestehenden E (erk ; [war m dn, g 9h tung des kapitalistischen Staa les. Der Redner beantragt u. a. ! 1 ö . . . J ö , ne m . 3 ö P ö 8 ließ. einfachste, billigste und erträgli ; w die Reichsregierung, für die baldige Verabschiedung der neuen Streich ti 6 ; = = u verhindern, daß die eistungsschwachen Gemeinden zu Grunde Dinsicht angelegen sein lassen. Der Ernst der Stunde gebietet uns, chuldig durch das, was es tat, als durch das, was es unter f 3 wierigkeiten herauszukommen. Die Vor— ᷣ nabe ond d ** ; 1 Der ung sämtlicher Staatsmittel für die Kirchen und Ver⸗ . ; 52.

er r e, r, , . 9 2 . n , . ; 8 ; s, das man als das inanz⸗ und Kassenschwierig ö uerregelung, insbesondere der Gewer steuer. einzutre en. 3 . ; ; Was das tigung en angehe, so sei eine ,,,, , J , ,,, de ,. eurtellen. Sie wird daun Era. denn ie si ᷣ ann., Gewiß hat es große Schönheitsfehler, und einzelne seiner unserer Gian n n, n,, 2 e din der Be. Nießen. . . mente, die bewiesen, daß ben t einer ber stãrni⸗ ö iheren . edner verliest eine Aufstellnug, um . . . n , ö Mitglieder n en . . im Parkett des Parlaments Revbision der sozialen , , , die n Frhr. von Gavl (A.-G) legte in der Aussprache die Stellung⸗ Weltkriege — * * 4 — — * —— igen, wie hohe Summen für die höheren Schulen und Univer = , 1s Trägerin der großen Ge⸗ begrüßen. Aber wenn Deutschland auf eine Ideallösung warten seitigung der Mißstände in der Ar n danernbe Wirkun] mne seiner Fraktion dar, die als jolche juür den Ginspruch sei, doch ilfe der Habsburgischen Militavmonarchie di ruffische täten aufgewandt werden. Die Bildung von ammesklaffen f ir, , , . Heli e., n . will ö wird es inzwischen 1 n gestorben fein. Wollte ich die ihrer jetzigen Regelung , , , Arbeit; Ren bei mehreren ihters Mun iche? rern, e, J = 21 327 1. ö 464 ar, — 35 err , r . n, ,, bien Abenr sft Bine parleißelitt ä w hen, feln enn ein pan, mum e , mm,, . lähmt und übstimmung freigegeben. Seine Freunde sprächen siãh nit auer ständen zu dem Vorgehen gegen ssisch die i —— 4 — w —— 2 au n 2 8 r , rern, 9 3 1 rende die Auflösung wünschen, denn gerade in der heutigen moral, insbefondere der herauwachsenden 6 der Zeit der zie gehen bie nngerech man, md, geiami. Wir jschan g ⸗· . 9 23964 * n f 8 25 ichen 23 z. —— n gegen die unerträglichen Verhöhnungen kirchlicher Ein⸗ i er, . 26 n . 8. 7 2 , der . wird die Landvolkpärtei im Sturm das Land erobern, zerstört. Die Neuordnung dt . . die wohl unver⸗ n über Gebühr belastende jetzige Handhabung der Gewerbesteuer (GBeifall bei den Kommunisten) , ungen, wie wir sie heute erleben.

3u 54 r m ne Bolt! Wir bedauern, daß es der aber die öde Parteipolitik hat 14 überlebt. Die Stimme des ,,,, Arbeitslosigkeit völlig! bier Form aus und sordern ihre unverzügliche Neuregelung. Den Abg. Meyer⸗Herford D. V weist darauf hin, daß die Das Haus unterbricht die Weiterberatung durch Vor⸗ Großen Koalition nicht gelungen ist, die schwebenden Fragen auf Landes macht ö in tlige dan ö . nig fh T ge, r err besteht. Die Ausführungen des Reichskanzlers . die emden münten die zur , . ibrer en w Staatsleistungen an die Kirche ve assungsrechtlich gr g, Eee nahme der Ab sti m mun gen zu m Ju st izh ang halt. dem Gebiete der Finanzpolitit und der Arbeitslosenversiche rung seinen parteipo itischen Träunien aufschreckt. 283 Lage der Landwirtschaft und die. Anerkennung, daß die Landwirt, tel gegeben werden. Seine Fraktion verwerfe aber jede ein eitige also keine freiwilligen oder auch! nur moralisch gebotenen Zu⸗ Der Haushalt wird in zweiter Beratung festgestellt unter zi n ölen 4nd demselben Bolte in ef en Er, Pimigen. rbgrghnng, leine Vertrötungen, tene In . der andere Stand, ein Recht 9 die Hilfe des Staate astung des Gewerbes und deg Handels und fordere eine völlige Nen schüsse seien. Man Elte anerkennen, daß die evangelische Kirche Ablehnung einer Reihe von Anträgen der Kommunisten auf Lebe .

örterungen über das Anwendungsgebiet des Artikels 48 der . es will nüchterne, harte Tatsachenarbeit 3. die ihm schaft, wie je nusgefahr geraten sei, ung unter gerechter Heranziehung aller Gememdemitalieder. Der irber zwei Missionen weniger erhalten * als sie zu fordern an 33 von w für den Minister

. e 28 s zarbei ĩ ⸗ sschuldet ns Elend, ja n ö kran sanzie hung all e Keichsverfassung zu ersparen. In Uebereinstimmung mit der ilft, wie es sich selber in harter Tagesarbeit zu hel i ag Wir abe, der , . Landr b rischajt allgemeine Befriedigung waltunqe kosien beitrag wäre hierfür die geeignete Grundlage. Man sich berechtigt gewesen fei. Sehr richtig! rechts His Zuschuß · und taal setretůr, fir Aus tartu ng we Dien stn oh ö

i ,. 22 64 mn 2. 86* z z ** h 8 2 s 1 j j det sicher 48 n 5 de J 22 * ö z w igt Erklärung des Herrn Reichskanzlers stellen wir fest, egrüßen die Kürze des Programms. Außenpoliti ) tehen wir fin ( Hoffnungen und läßt erneut den, Mut. und en nige die Ungerechtigkeit einer Steuer nicht durch Einbeziehung neuer j 33 daß die gegenwärtige Regierung nicht, auf einem Zu- dem Minister Dr. Curtius mit unveränderter en n gef, . , i n, Aber dieser Erkenntnis e. Weil wir der Wiitschatt besfen und die Unhaltbarkeit des . * de, , . e r r * ; lammienschluß pelitischer Parteien aufgebaut ist, und daß über. Wir ö uns, daß der Reichskanzler Klarheit schaffen n. unmittelbar als Ergänzung der vor 324 beschlosenen wärngen ZJustandes zum Augdruck bringen wollen, stimmẽen wit Kw mit der ebangelischen? Kirche in kürzester Frit . wird ein 2 Sn in den debe , dn enn, ie, inn enn, . ö. 1. e e , 4 en deren a nn weitere Taten nl In dem ekanntgegebenen den Einspruch. Wir bedauern, daß in der Fiage der Neuordnung u Ende geführt würden. Der Verirag müsse rüctwirkende Rraft Dan 6 für 151 250 pan zige Stellen für Juftizwacht. zer Regierung und ihren Vorlagen nicht gebunden sind. Ländern. Möge er besonders für Klarheit sorgen . 96 Regierungsprogramm sind die n n. zur, Hilfe leider nur Iteaisteuern die Staateregierüng nicht die Führung übernommen . bis zu dem Tage des Konkorda lusses mit der kath. meister einzusetzen unter Streichung der entsp An⸗ Was das außenpolitische Programm der neuen Regierung angeht, Erllärungen des französischen , , identen 4 be⸗ . umrissen. Die Hilfe soll der Stärkung der Bauern, sondern sich von dem Landtag auf den Weg einer Gesetzge bung ischen Kirche. (Sehr wahr! rechts) Bei derart empörenden Auf- sätze für Hilfswachtmeister. Eine große Anzahl von An⸗ kk iin ie bien ben, dos dr del zher enen Fed nens an danit ans ünitgrhen ginn, , . chaft diene. Cin geeignetes Mittel hierzu erblicken wir in drängen iaffen, wie wit sie jezt vor uns jeker. (Sehr ichtig! zügen wie lie die Freidenker in Berlin mit beleidigenden Plakaten Frägen des Hau ptausschuffe wird vom Plenum Außenpolitik nach der Annahme des neuen Planes die Schaffung Drin isterium nicht i. ,. 2. 3 e, i . der . Verabschiedung des seit langem vorliegenden Pacht, der Aibeitsgemeinschast.) vor gllem gegen die 22 Kirche unternommen hätten, müsse bestãtigt. Sie fordern n. a. Bes eunigung der Strafprozesse, e ,,, 8 m k . . , . ae. . . Huh e fe 1 nig f . ere g en, e, . Die Rede des Finanzministers Dr. Höpker Aschoff wird * , un 1 ein — 2 richtig! Schaffung eines stãrkeren Erfinderschntzes ür , , Be⸗ denischen Reiches sein muß. Diesem Ziel sollen friedliche Ver dieser⸗ ü Kerhbunnl Lines Programms auernschutz. Die Hilfe muß die Sicher tahllitz;. cnagen. 3 iege keine Veran vor, solchen Organisationen se der Senale eil den Sberlanbesgerichten mit funf Mi zandlungen mit allen Nationen dienen; wir sind überzeugt, daß . . e . . * ö. s- der Bauernbetriebe bringen und der Schaffung besserer Preise Mitglied Keen gn (Komm.) wies darauf hin, daß die Kom, die Rechte einer Körperschaft e , . Rechts zu verleihen. . 5 ia R der Kleinattionare. 6 i' diesen Verhandlungen die deutsche Regierung dem natlonalen erhoben. wird. und da der erste ,, ihe von Erzeugnissen der bäuerlichen Veredlungs, NRitg z , , . Der Rebner wendet si Vorträge des Rundfünks, die die . ern, 49 Schutz der Rechte der Kleinaktionare, Er⸗ Bedanken und der nationalen Würde vollauf Rechnung tragen 6 . Landwirtschaft zu . , . kant s e ht . Die r m he auf den Großviehmärkten ii. * — ern en. 3 4 — = . 3 . 9 — * ö Kenn . kein Gegen. leichterung des strafrechtlichen Viederaufnahmeverfahrens, wind; Veit der Regierung begrüßen wir die baldige Vefreinng Dicse, Ernte ist das Schicksgg der, Landwirtschaft, Muß sie ver— unbefriedigend, Die Entwicklung der, Milch, Butter- und . de in die Prelle einkaitaltert und auf die Malsen abet! Jie ag srschen Christen tüm nnr e, ms. zu Lestehen branch« sJ Dörderunß der Gerxichtshilfe, Erhöhung der Zahle der Sber⸗ ̃ kunftsaufbau der Nati nicht entbehren kann. Wer preise ist krostlos. Der Preis für Eier ist unter dem rie . mmun isten forderten Tae, hi, völlige Beseitigung der Gewerbe Pestche der Gegensatz zwischen Christentum und heutiger Soz al- gerichtsvollzieher, Vermehrung der hauptamtlichen Straf⸗ Rheinpfalz von dem Druck der feindlichen Besatzung und er- zum Zukunftsaufbau der Nation gar ; ö Alle Aufwendungen auf diesem Gebiete sin . demokratie doch in weitestent Ma e. Daran ändere guch nichts anstaltsärzte, Erweiterung der Zustandigkeit der Nechts⸗

der Rheinlande und besonders auchl der schwergeprüften bayerischen schleudert werden, werden Menschenschicksale versinken, die man and gesunken.

warte 5 die Berken i ne. Snare it größter Schieles Arbeit darum hindert, müß als Schädling der Landwirt— ö . — ; ; ist nur durch Ab ei. . . e, , rc . a . r * ; 36 enn, ,, . e ge . . gebrandmarkt wenn. — 9 ein Wort an die Opposition , i. 9 2 El len ö 1, . Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. ; ö , . . 1 — 4 ö 4 . r Der a r. r 1 der bereniung hit den Patterlaht. dae Ende telle, wren, kön lieks, bensowenlg wie die Lanbwwithschaff! ben glb e fen gase h el nm eb, ern chte eürnclands tentnkten, Nie Abstimmuneg! war namentlich Gegen den Einspruch omniungsoafse n da ra nf ene messe, neden s d, e. i, e, r. e Antrag auf 2 Höchst⸗

it 5nßn — ione ie Dauer i ü ie Arbeits⸗ ; i ? Vertragszölle der den 388 Sti dafi ⸗ 1 z ; 2 ö S der richterlichen Beamten auf 68 Jahre un der Antrag, mundung und Beeinträchtigung herbeiführen werden. Wenn auch tionen auf die Dauer leben lann. zb ensowenig werden die Arbeite t aber eine Reihe von Bindungen oder Vertragszölle der den 8 Stimmen abgegeben, dafür 2 Stimmen. . 8 Staats der Berliner Liste 48 Dissidenten sejien. Die Rickndeckn für alter . ; * n ; die Erklärung der ,, 3h nicht ausdrücklich betenk, sosen auf die Dauer von Subventignsn . , . ö ö Kir haben in der, Kegtrnmmg. mitglieder enthielten sa der Stimme. Die Sozial ⸗- 37 change lich . zaübollsge Rärche werde n Gemchn schafl ur der sich gegen die Beseitigung * Todesstrafe richtet. Der so glauben wir doch, daß sie mit aller Energie für den Schutz der in. dieser Zeit baut . r en, d 2 . ah 9 . erklärung leider nicht gehört, wie die ,, . mokraten und die Wirtschaftspartei stimmten geschlossen gegen den übrigen bürgerlichen Parteien von seiner Frattion! aug. deutf nationale Antrag, der so ert, bei der Reichs regierung deu eschen Minderheiten und die allgemeine Abrüästung in den mindern . , . be, die h t ji mungen beseitigen will. Wenn aber die Agrarkrise choben Einspruch. die Kommunisten dafür, die anderen Frakuͤonen weiterhin energisch wahrgenommen werden. Das gelte vor allem darau hinzuwirken, daß der Zweikampf nicht mit Gefängnis Verhandlungen des Völkerbundes sich einsetzen wird. Wir müssen So wird es auch bei uns . . ö . 1 werde ol. dann men diese Fragen, sasört, einen ibn mten geteilt, wobei allerdings der größte Teil der Arbeits- für die christliche Schule. Dem Beschiuß des Bersasunge Und nicht mit Verlust der Aimtsfähigkeit bedroht wird, und in diesem Zusammenhang unserer tiefen Empörung Ausdruck in Gang, das ist die sicherste 3 , . zugeführt werden. Wir haben zu der neuen Regierung das . einschaft für den Einspruch stimmte. ausschusses, den Bußtag auf einen Sonntag zu legen, 126 seine daß die Bestimmungsmensur straffrei bleibt, wird gegen geben über den blutigen Terror, mit welchem die russische Sowjet⸗ und auf die Dauer e, . e e. 9 J unschi sen der Blick trauen, 384 es ihr ernst ist mit der Absicht einer Bessexung .. . ö. die n Si Fraktion auf keinen Fall zu. Die soz und volkserhaltende Zentrum und Linksparteien abgelehnt. Namentlich ab⸗ regierung gegen religiöse Ueberzeugung und Uebung vorgegangen Freude a. wir, daß 2 erstenma 161 h 9 3 befsere Lage der Landwirtschaft und eine Wendung der K Damit war die Tagesordnung erschöpft, die nächste itzung Teistung der evangelischen Kirche im Jnland und jenseits unse rer gestimmt wird über Den weiteren dentschnationalen Antrag, ist und noch vorgeht. Wir geben der bestimmten e, , nennt ger nnn V enen e r, hr . . w met Siaatsrats wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. , in — 3 12 . ene 1 er die Aufhebung der früheren Beschlüsfe des Landtag? Ausdruck, daß die deutsche Reichsregierung mithelfen wird, die S ; . 9. ; mwmincher Bedenken hinter sie. Wir k 1 un . ö. evangelische Kir n Staat. r wie aus den Christen⸗ . 2 8 ; ge nnen des ah che, 2 d der Gerst Sen hen gs des Oben geht 3. . . 4. iin en , 5 der Unterstützung und Mitarbeit keine . 1 * e n in Rußland ein neues Leben hervorgehen werde, so fordert, * . 3 6 . 1 ge de een che f gf s, den men ge; ,, di e ee g gm inn 7 ra f ö r d' delt jnneren Lage in unserem Vaterlande ve elhrechen . Breußijcher Landtag. sei auch das deutsche Volt im großen und ganzen noch durchaus Justiz nur unbedingt zuverlässigen Ver tern der 3 — Verfolgungen in Rußland zum Erfolg zu führen. Den grundfüätz ein schicksalhaftes Bild; die ,. . 36 . nn den Gegenieil der UÜeberzeugung, daß eine ene gern 6 we. 166. Sitzung van 2. Aprit 103, Un 1s uhr ein christliches Volt. . . nischen Verfassung übertragen iwerden dürfen und auch das lichen Ausführungen der Regierungserklärung über die dringende polnischen ö wer ew 3 3 f 91 lern reif ft⸗ trauens und die sich daraus ergebenden Folgen die lei 3 s. ; , . ; ö ; Abg. Graue (Dem): Wir stehen den bestehenden Kirchen rsonalreferat in allen 2 der Verwaltung und der Notwendigkeit der Gesundung unserer Wirtschaft und vor allem kee ,, . 43 1 a 24 . . n e nn n ,, n richt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) ganz 4— f— n . , Justiz nur — kundigen 21 unbedingt 83 der Finanzen in Reich, Ländern und Gemeinden stimmen, wir he 3 ö, . ; 5 8. ärfen und vertiefen müssen, un be em i ; 53 ö in sei euti j aa ttischen u oziologischen 1 . . Vertretern der ikani e über⸗ u ichau⸗ zn, wir hoffen, daß die angekündigten che ne e e das ist His deutsche, Nations frage schlechthin. Wir, danlen demi . die Landwirtschaft, die in den letzten Zuͤgen liegt, an Der Preußische Landtag setzt in seiner heutigen Sitzung tepublikanischen Verfassung

unter ; 143 . , . n 9 2 4 ; 2 ftehen daher dem Etat der geistigen Verwaltung mit der Ein= tragen und die Ernennung von Personglreferentenl purch den agen bei den Beratungen im Reichstag eine Hestaltüng erfahren Serrn Reichsprasidenten dafür, daß er, wie er bei Tannenberg schwersten leidet. Wer zum Staate und zum Vaterlande steht, . r ersten Abschnitt des Kultus⸗ tellung gegenüber, daß wir eine Befriedi 114 e ie . 2 ⁊ bestätigt — soll. 2 — wird = 110

me. Frundtasz der kechtiarken * 3 den sten rettete, auch jetzß den Blick der Nation auf den kann jetzt diesen Kampf nicht wollen. Er muß die innere Ver s f . . . . ö 1 E . ; ; ; , . 5636 . Hauptgefahrenpuntt der deutschen Zukunft gelenkt hat, und ich e ile. , . zielbewußte, ernste Aufbauarbeit Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Gri mme: wahr! bei den Demolraten Wenn der Minister faßte, wir hätten Stimmen der Rechten gegen 210 Stimmen der Linksparteien malischen Erklärungen der Reichsregierung über di ei glaube; daß manche Kritiker ihm etwas abzubitten haben. — Sie, ördern. . . ; tine Damen und Herren, in diesen Tagen ist verschiedentlich mit einer allgemeinen Antworklosigkeit auf die Frage nach dem lehnt. .

alischen klärungen der Reichsregierung über die Bedeutung 6 2 ind als Vollstrece? dieser Gedankengänge f ö ctlärt; D Deutsch⸗ ge r ; ö ; ht Di 8 Ant gad dorff Wr andwintschaft und die Noiwendigkeil der Erhaltung uns Herr Min ster Schiele, sind als Vo strecker end J , . Abg. Alpers St. Hann) , d 64. 96. Bunsch geäußert worden, eine Austunft über den Stand der Sinn des Lebens zu rechnen, stimme ich ihm darin nicht zu. ( Angengmmen wi 583 2 rng e d , e, nde nn, rr, n,, r,, , . , — den Zielen, die wir von jeher verfolgt haben. Wir hoffen, da Hoffnung, D 0 ,. j ö rauen, von der lie erspr 1 ; ng * ö 2 jt mali j j ; Rer. ; ö 3 ren ein Schuldne a r. geleistet bat, b das , , . h . 33 . . der ents . Augenblick für Sie, 8 nr, en, . . Volkes erwarten darf. Die neue Reichsregierung . gien, an deskirchen zu erhalten. Soweit möglich. habe ich bereits die Schuld des Religionsunterrichts im . 4 * 3 Frist von zwei — — zur Eidesleistung he Ergänzung der seitherigen Hilfsmaßnahmen bedeuten wird. So!! 9 ealitäten die Fe gerung gezogen hat . don germ f n, daß lichste Aufgabe die Regelung der mgmentanen af, Ansichi Hauptausschuß Austunft gegeben. Daraus möchte ich, zugleich eine Religionstrisis hineingetrieben . . we kann. enommen werden auch veit in diesem Programm finanzielle Zuwendungen vorgesehen hofft, daß er das schwere Schickfal wenden . 1 . keiten an. Die Deutsch-Hannöversche Partei er, eth . Beantwortung der Großen Anfragen Nr. 109, 183 und 128, einfach 22 tar als Stütze Des ron D halt für sind, wird die Regierung ihr Hauptaugenmerk darauf richten dieses Tabinett durch viele Reibungen . ö a. . 6 die zu, steht aber im übrigen auf dem. Standpunkt, . ieren gendes hervorheben: 4 K Se 1e wahr! bei den Demgtratz n) De ) 2 =, . rste fü richtsgebäudes müssens daß die Mißstände, die sich bisher bei Subventionen ein. gehen muß. Darum haben wir uns besonder 5 . wendige Regelung der augenblicklichen Finanzschwie 6. 8. r, Hane, ng des atlofigkeit weichen, wenn der Minister e . . 5 aftraw sewie die erforderlichen Min 3M ner Uirtschaftszweige ergeben haben, bermrieden werden; das Ziel Entschlußkraft, auf jede Gefahr hin das Pregramm e,. . mununzurgichendes Sfücwert, bleibt, wenn t n. ö , . ereits zwei Tage nach der eee, de, e, , . n, , 4 * * — ö. ĩ in Treysa (Bez. NRassel) aller Silfsmaß nahmen für bie Landmirtschaft kann nur die Sickge= Auch das ist etwas, was in einer m, ,. n ,. Reichsreform, die den , 5 ö. . . . . ndtags und Erklärung des Staatsministeriums vom 9. Juli 1. ß die Kirche = und v . . . i on en in Treysa ö. JJ , , , , , , , , , , , , , sein, die ihrerseits die wichtigste Vorausfetzung der Wiederbelebun freuen, w J ö j J ; ; ,,. . ; j Reichs i j rm z ĩ i i ; ; na. . ; Mi = unserer gesamten e gra er i ern , daha üben pflegten; denn, das heißt doch guf deutsch: e,. k, n ern aber hat h. Vorgusse zung . reuhishen Kirche foörnitigh mr, ,, n, mne. n , ingnzministers den 1 6 44 8— in Düren (NRhld), für den Ausbau des Mit Genugtuung haben wir davon Kenntnis genommen, daß in gesetzlichen Mitteln sich von einer übertriebenen Demo gi. reform, die dem deutschen Vater ande eine . e 36 ö. führten Besprechungen sollten die einschlägigen Fragen so ren sie bedü en. Die evangelische . ge, 1 63 Landgeri 2 in Neuwied und den Ausbau des Ge⸗ der Erklärung der Regierung unter Berufung auf Artikel 64 bfen, die ihre Direktiven von der Masse nimmt, und hin 23 . im Geiste des Föderalismus bringt. Die Deutsch⸗ 3 1 lärt werden, daß das Staatsministerium über eine sachliche Birtschaft ihre Ausgaben von 5i guf 45 Millionen fe 3 4 fangnijses in Spandau alls im Haushalt fur 1331 bereit- J , k des augenblicklich wirtschaftli wer dani ; = at, aus eigenem Gla z ; Sozialde . 20. a, , n ĩ ö im * z -. . Konkordat 5 i i ü lichen n mr b,. 24 4 — Wir halten * für richtig, daß der Reichskanzler erst dann den . der augenblicklichen Finanzschwierigkeiten schnellstens Hen tlichen Landeskirchen au fgunehmen inist ande ei. Am 8. Fe⸗ kommen, Die Zustim der Demokraten zu dem 1 ⸗ Sie fordern u. a. einen Bericht 6 kannt wird. Vir werden darin die Regierung hach jeder ÄArtitel 48 anwenden will, wenn alle anderen Mittel erschöpsft werbe, damit sie sich alsbal dem großen Werke der Reichsreforn har 1930 ist dann unter meinem Vorsitz erstmalig mit den Ver⸗ für die tatholij TERirche . daß. die Demokraten 22 1 die Unfälle von Gefangenen sowie über die Zuschüffe zu den Richtung unterstützen und erwarten, daß die von uns seit Jahren sind. Es ist jn der Politik ebensowenig geistreich wie in der zuwenden kanh. tern der sämtlichen preußischen Landeskirchen zur Sache ver— ahm chen von den Prinzipien der Gerechtigkeit n Rechtes zum Bezuge und

; ; ; —⸗ d ö Gewãh des gestellten Anträge und gegebenen Anregungen zur Erleich Strategie, die letzten Mittel sofort einzusetzen, und ich sage das, Abg. Dr. Best BVolksrechtpartei) lenkt von neuem die Au ndelt . . t 4. . handlungen sind fd zwei Tage nach der . K — Cchol der Jeb 9 — 664 — k— ö pes bg. vom Standpunkt des Landwirtes gus, dem nicht damit merkfamieit der . auf die Notwendigkeit einer worden, und während der seitdem verflossenen Woche nommen worden. Die Kritit des Abg. Koch (D. Nat) Eesen Seitn ngen von Bfůchi⸗ rung des 15 zeigt es

besserung der, Absatzmöglichkeiten und der Ermöglichung ber so gebient ist, lf die k hn fer 21 6. 6 Reform der Aufwertungsgesetzge 39. ö. ; ; . neun weitere Verhandlungen mit ihnen statt⸗ nnberechtigt; man soll die Atmosphäre nicht re, D —— y — ö dringend nötigen Bildung von Rücklagen verwirklicht werden Monate in Kraft gesetzt werden. Sie müssen gerade u Gegen 4 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung a 46 4 . — ; . r ö . Vorwärtsgeht. —— ᷓ— —— 1 6 — können. Gelegenheit zur Ausführung ihres Willens wird die 2 Ernte weit hinüber reichen. Darum ist es richtig, daß zu wem 11 Uhr. J Da beiderseits Vertraulichkeit zugesagt worden ist, werden Sie wird das Ergebnis dem Lanbiag 2 vorgelegi werden. Zu — fa a . ö 22 *

ürfnisse des Volkes für im Staatsintere

Regierung erhalten bei der Beratung des vom Reichstag dem nächst alle Parteien vor den Zwang ihrer eigenen Verantwortung verste ; 6 3 ö Bertrasz Her no verlangen ist, daß die Angriffe gegen den aufhören, Mu⸗ hlt ᷣ ö achten . überwiesenen Er r gr einer — der gestellt werden. Wenn Sie, Derr Reichskanzler, aber so handein hi stchen, daß ich . . . = . . wer mal der Staat einen großen Teil der Besoldnng erledigt. Was mit ist die zweite Beratung des J es mit den dichtigsten Teile der Gewerb Bir erwarten insbe⸗ wie Sie es zum Ausdruck gebracht haben, und zwar ohne alle j j j j äußere. Auch über Die voraussichtliche Dauer diese die religiösen Sozialisten angeht, so ist der Gegensatz zwischen beendet. 2 ö e, , a. glichen Ei n e iger. i e ai, G ere ne hl fan n en e biz ö Gertietzng des Nichtamtllchen in der ersten Hellage) eiten läßt sich Bestimmtes nicht sagen. Doch wird von mir in und Sozialismus, den z. B. D. Sauscher aufgestellß hat, Das nimmt die unterbrochene Aussprache zum Vilbel U . 11 * 1 2 . * 2 . 6. * * . 2 * * f 9 trag hin gefaßtez Beschlusses auf Abban der Betriebe der öffent. Regierung lein, die Deutschland in der Nachkriegszeit geha t hatz⸗ ; Sgetan werden, um die Angelegenheit der Sache und der Zeit En . . r 2 — ü, ultushaushalt wieder auf.

lichen Hand, sobalz sie nicht ini, öffentlichen Interesse erhalten und wenn die Parteien Sie nicht verstehen, dann wird das Volt ch o zu fördern, wie es ihrer Wichtigkeit, andererseits aber auch ö 3 2 ich fur daz Tontoc at . Abg. Brekle Dt. Frekt) wendet sich gegen den Abbau von erden müssen. Bir jordern die gleichmäßige Berücksichtigung Sie um so besser verstehen. So habe ich k zu er⸗ . Schwierigkeit der einschlägigen Fragen entspricht. Da bie ichen nch — * — Pi ische Partei ist gegen en. re it fei der Erhaltung von aller Länder bei Vergebung von öffentlichen Aufträgen und die klären: Wir begrüßen es, daß die Regierung zum erstenmal ge⸗ Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenburg rhaublu , , ernsten Willen zur ede Knechtulg des Geistes. Neligion erkennt sie an . jide ntkmãlern zu Den Freidenkern könne man ni id ibtig eg des Hwenerblichen Mlttelstandes be diefen Ver. Filder ist sowohl Persenell wie in ber Zielsehnng, indem der Verantwortlich für den Anzeigenteil: ,,,, hee. e gde mne, heran wachsen, die don dein Gefüäl Rorkorgt ongrechte ve leihen = Sensich fich der, eber e, u. bungen. Bei der Gestaltung der Arbeirslosenversicherung wird Reichspräsident von der 3. wirklichen Möglichkeit der ; ui rständigung geführt werden, hoffe ich, daß das hohe Haus in ö 3 6 1. Tätigkeit frei in den Dienst des Vaterlandes solle der Staat der Kirche nicht Hineinreden. Gegen als Ziel im Auge zu behalten sein, daß die Reichsanstalt zu einer Weimgrer Verfassung Gebrauch. macht. Wir begrüßen es, daß Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. ebbarer Zeit Gelegenheit zur Beschlußfassung wird erhalten . ; ; Storungen des Gottesdienstes ollten die izeiorgane ein wach- wirklichen Versiche rungsanstalt auf fester finanzieller Grundlage diese Regierung zum erstenmal auf of mi gem Wege ö. über Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, nnen. ‚. Minifteriasdirektor Trendelenburg erklärt, der Staat sameres Au n. Der g. Klein spehn (Soz.) habe eine ö . . — 1 ö , 2 3 2 * . r ng, 33 ar r n, Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗-Attiengesellschn Abg. Flg du ng (Comm) meint, es zeige sich deutlich der wünsche die K einer sesten Rechtagrundlngz und Fest⸗ echt fleinn! itik geübt. Viele 2 . * . 8 Wirtschaftslage bedingten sozialen Notwendigkeiten nicht beein- es, daß sie zum ersten Male die Landwirischaft a — 3 7 ig dn G om! lein 2 82 ; en ö. ! 6 8 in li fen ? ial . 2 * 29 Vorlage des 3, der Reichs⸗ problem betrachtet, das sofort und . in Angriff ge⸗ Berlin, Wilhelmstraße 32. rmarsch der. Knlturreaktign, die 3 Bourgeoiste insßeniere, um legung gewisser Bindungen für die Re igionsge chaften im würden auch kirchlichen Kreisen bemãnge

regierung sehen wir entgegen. Nach unferer Auffassung wird der nommen werden muß. Wir begrüßen es, daß sie zum erstenmal leb Beil .

dringend notwendige Schutz der kulturell und wirtschafttich be⸗ den Blick nach dem Osten richket. Wir werden sie unterstützen, ; Sieben eilagen

drängten Grenzgebiete aüs allgemeinen vaterländischen Gründen solange sie ihren Worten Taten folgen läßt. (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen