Neichs. und Staatgsauzeiger Mr. Se vom ⁊7⁊. MNprii 1930. G. 4.

Volksbühne muß unbedingt geändert werden. Er enthält auch die Verpflichtung, gegebene 1der zu amortisieren und zu ver⸗ zinsen! Ich frage die Staatsregierung, ob das geschehen ist. Ist es nicht geschehen, so bietet sich wohl hier der Weg, um vom Ver⸗ trag zurückzutreten. Kroll sollte ein Filialbetrieb sein; ein voll⸗ ständig selbständiger Betrieb ist in Wirklichkeit daraus geworden, der ungeheure Mittel verschlingt. So führt man den Grund⸗ satz der Sparsamkeit durch! Dank gebührt den Beamten an den Theatern, die einen sehr schweren Dienst zu leisten haben. Der Redner schließ mit dem Wunsche, daß die Staatstheater wieder zu einer Stätte werden, die Darbietungen bringt, die von deutschem Geist getragen find und das menschliche Herz erheben.

Abg. . r (D. Nat) sagt die Bereitwilligkeit seiner Fraktion zu, 60) 009 Mark für die Landesbühne sicherzustellen, wenn die Sozialdemokraten den Weg dazu zeigen. Er hebt die Leistungen des Sprechchors hervor und erklärt, daß auch seine Freunde davon überzeugt seien, daß die Kunst dauernd nach neuen Formen suchen müsse. Die Deutschnationale Partei bekämpfe je⸗ doch die zersetzende Tendenz, die heute überall sich zeige.

Ein Antrag König (Soz,), die nicht angefochtenen Titel durch en bloc⸗Abstimmung anzunehmen, findet mit den Stimmen der Regierungsparteien Annahme, nachdem sich die Abgs. Semmler (D. Nat.), Baecker (D. Nat.) und Dr. Ausländer (Komm.) dagegen gewandt hatten, daß gerade bei dem Abschnitt Kunst eine Beschränkung der Rede⸗ zeit eintreten solle. —ĩ

Das Haus beginnt hierauf die Einzelaussprache zu den angefochtenen Titeln.

Abg. Dr. Ausländer (Komm.) verlangt . der Aufwandsentschädigung des Ministers in Höhe von 12000 Mark. Es sei bezeichnend, daß die Sparmaßnahmen hier völlig spurlos vorübergegangen seien, während man in Volksschulen die ein⸗ schneidendsten Sparmaßnahmen durchführe, in Berlin sogar Hunderte von Lehrern entlasse. Weiter empfahl er den Antrag seiner Fraktion, worin das Staatsministerium ersucht wird, Gast⸗ vorlesungen sowjetrussischer Gelehrter an den größeren Univer⸗ sitäten Preußens einzurichten, die Fragen des wirtschaftlichen, inen und rechtlichen Aufbaues der Sowjetunion behandeln ollen.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) weist darauf hin, daß die preußische Staatstheaterverwaltung einigen Künstlern ungeheure Stargagen zahlten, aber andererseits die kleinen Staatstheater⸗ beamten beinahe verhungern lasse. Die Koalitionsparteien hätten ihre Bersprechungen gegenüber diesen Beamten nicht eingehalten. Er fordert Annahme der Verbesserungsanträge der kommnnisti⸗ schen Faktion.

Abg. Zachert (Soz.) betont, die Sozialdemokraten würden gern den Beamten helfen, doch seien ihre diesbezüglichen Be⸗ strebungen an der jetzigen Zusammensetzung des Landtages ge⸗ scheitert. Sobald die erforderlichen Voraussetzungen für die Auf⸗ besserung der Gehaltsbezüge der Staatstheaterbeamten gegeben seien, würden seine Freunde als erste einer solchen Verbesserung zustimmen.

Weiter verlangen die Abg. Schulz-⸗Neukölln (Komm.) Streichung der 220 000 RM für kirchliche Denkmalspflege, Dr. Ausländer (Komm.) Beseitigung des Begriffes der „Würdigkeit“ bei Unterstützung von Schülern, Dr. Bundt (D. Nat.) bessere Unterstützung der pommerschen Volksschul⸗ verbände, Dr. Ausländer (Komm.) Beseitigung der ein⸗

klassigen Landschulen.

Abg. Kirchmann (Soz.) verlangt, daß 100 000 RM für den Neubau einer Nasen⸗ und Ohrenklinik in Greifswald eingesetzt werden, wo die hygienischen Verhältnisse so stan⸗ dalös seien, daß die Patienten in ernste Lebensgefahr kämen. Abg. Kickhöffel (D. Nat.) unterstützt diese Forderung.

Damit ist die zweite Lesung des Kultushaushalts be⸗ endet bis auf die Abstimmungen über die angefochtenen Titel, die nach der Osterpause erfolgen.

Nach 13 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, den 6. Mai, 13 Uhr: Wanderlagersteuer und andere kleine Vor⸗ lagen, rückständige Etatstitel und kleinere Haushalte.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Mittwoch, den 9. April, zu einer Sitzung einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen der deutsch⸗schweizexische Vertrag über die Regulierung des Rheins, die Vereinbarung über die Anwendung des deutsch⸗englischen Auslieferungsvertrags auf die Mandats⸗ gebiete, die Konsularverträge mit der Türkei und Bulgarien und das Zusatzabtommen zum Handelsvertrag mit Finnland.

Der Steuerausschuß des Reichstags begann am 4. d. M. unter dem Vorsitz des Abgeordneten Ober . n (D. Nat.) mit der Beratung der Deckungsvorlagen, zu denen der Benzin⸗ und Benzolzoll gehört, owie die Aenderung des Tabak⸗ und . die Mineralwassersteuer, die Aenderung der

iersteuer, die Erhebung der . e für 1930 und die Verordnung über den Kraftfährzeug teuerzuschlag. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer (eröffnete die allgemeine Aussprache mit dem Hinweis, daß die Deckungs⸗ vorlagen die Aufgabe hätten, das Defizit des Etats 1930 aus⸗ ufül en. Dieses Defizit war berechnet auf etwa 292 Millionen Mark. Es hat sich aber ergeben, daß es elwas höher sein wird. Durch Einnahmeausfälle und Mehrausgaben wird sich das Defizit mindestens auf 30 Millionen Mark, möglicherweise auf 315 . lionen Mark erhöhen. Das hängt auch von der Gestaltung des Etats für 1930 ab. Die Blersteuererhöhung um 75 vH wird nach der 3 für das erste Jahr, wo mit einem Konsum⸗ rückgang gerechnet wird, 240 Millionen bringen, von denen 159 Millionen an das Reich und 90 Millionen an die Länder fallen. Zu dem Reichsratsbeschluß, wongch nicht der Gesamt— betrag von dem Aufkommen, sondern 75 vH davon nach dem Auf— kommen und 25 vH nach der Bevölkerungszahl den Ländern über— wiesen werden soll, wird das Kabinett, noch Stellung nehmen und wahrscheinlich eine Doppelvorlage einbringen. Der erhöhte Kaffee⸗ und Teezoll bringt 55 Millionen, der Benzin⸗ und Benzol⸗ zoll 65 Millionen, wovon 25 Millionen an das Reich, 40 Millionen an die Länder fließen sollen. Da gleichzeitig der Zuschlag zur Kraftfahrzeugstener von 15 auf 10 vH herabgesetzt werden soll, würden auf die Länder 19 bis 11 Millionen weniger fallen, so daß die 40 Millionen tatsächlich eine Ueberweisung von 30 Mil⸗ lionen an die Länder bedeuten. Dazu kommt für Benzin und Benzol aus der inländischen Produktion eine Steuer, die auf 1450 M bemessen wird. Der Reichswirtschaftsrat hat darüber . beraten und die Vorlage wird noch in diesen Tagen dem

17 zugehen. Aus dieser Steuer ist eine Einnahme von 16 Millionen zu erwarten. Die Gesetzentwürfe über die Ver⸗ kürzung der Fälligkeitstermine bei der Tabak⸗ und Zuckersteuer bei glei ch zeits her Aufhebung der Tabak⸗ und Zuckersteuerläger sollen eine Einnahme von 39 Millionen bringen. Aus der Industriebelastung sollen dem Etat selbst 50 Millsonen mehr zu⸗ fließen, während weitere 50 Millionen zu einem Notstock für die Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Schließlich soll noch die , , . 40 Millionen bringen. usammen er⸗ geben 66 Vor agen ein Aufkommen von 326 Millionen für das Reich. Auf die Länder entfallen 170, nach Streichung der 10 Millionen infolge der Herabsetzung des Kraftfahr, 2 zuschlags 160 Millionen, so 3 den Ländern 120, den Gemeinden 10 Millionen zufallen. Infolge des späten Inkrafttretens der

Gesetze durch die Neubildung der Regierung tritt ein Ausfall von mindestens 22 Millionen ein. r dieses Jahr stehen also 30 Millionen zur Verfügung, die dem oben ange führten Defizi⸗ entsprechen. Die Regierung 16 Wert darauf, daß *. das Branntweinersatzsteuergesetz möglichst bald verabschieder wird. Die Ausdehnung des am ö eginnenden Hauptfeststellungs⸗ eitraums auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes und die weitere , , der Bindung der Länder und Gemeinden an die w sind nicht als Deckungworlagen zu be⸗ trachten, sondern sollen nur ein weiteres Sinken der Einnahmen verhindern. In Vorbereitung ist ein Ermächtigungsgesetz, das die Regierung ermächtigen soll, die de e, ,, u einem möglichst frühen Termin aufzuheben und die Kapitawerkehrs⸗ teuer zu mildern, sobald der Zeitpunkt dazu 2 ist. Beides oll das Einfließen ausländischen Kapitals erleichtern. Die Rentenbankzinsen der Landwirtschaft sind vom 1. April d. J. ist die * beschleunigte Ver⸗ f bis Ende nächster Woche, also vor Beginn der Osterpause müssen die Deckungsvorlagen ver⸗ e, sein, weil sonst die in der Sanierung begriffene Kassenlage wiederum in erhebliche Unordnung geraten würde. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Schon im Dezember ab der Reichskanzler Müller die Höhe des Fehlbetrags auf 360 Millionen an. Trotzdem wurde damals die Steuersenkung mit 915 Millionen if t, während jetzt eine neue , f. von mehr als 300 Millionen eintreten soll. Die Differenz läßt sich durch das von Schacht verlangte Gesetz über die Tilgung der Reichsschuld nur in Höhe von 309 Millionen Mark, durch unvermutete Anforderungen der Arbeitslosen⸗ versicherung höchstens in Höhe von 150 Millionen erklären. Der Einnahmeaus fall . in Höhe von 350 Millionen schon im November 1929 fest, wie der Industrie⸗ und Handelstag damals ermittelt hat. Eine enisprechende Anfrage des Redners vom Dezember 1929 im Reichstag ist unbeantwortet geblieben. Auf jeden Fall bleibt eine Differenz von 529 Millionen zwischen dem, was damals versprochen wurde, und dem, was heute gehalten wird. Die Deutschnationale Volkspartei hat wiederholt Vor⸗ schläge zur Entlastung der , ,. Finanzen gemacht. Die vorliegenden Gesetzentwürfe bilden kein organisches Ganzes. Es hlt das Gesetz über die Ausgleichssteuer für Benzin und Benzol, as Gesetz über den Finanzausglei 6 Auf dem Gebiete des Benzin⸗ und Benzolzolls bringt die Neuregelung eine Verschie⸗ bung der gegenseitigen kann Ten erh el sf, die in ihrem ge⸗ Her Umfang berücksichtigt werden muß. Ferner sprach sich r. Rademacher dagegen aus, daß jetzt für das Notjahr Steuer- erhöhungen verlangt werden, während für das nächste ehr schon Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden. Man kann aber nicht damit rechnen, daß das r, Jahr schon kein Notjahr mehr ist. Deshalb müßte man entweder die Steuererhöhungen für ein Jahr befristen oder die Steuererhöhungen und Steuer⸗ senkungen organisch in einem Mantelgesetz verbinden. Die Tarif⸗ erhöhung von 9 vH 6 Schrott wird für die Industrie ver⸗ n Hon, eh aben. Die drohende 1 der Eisenbahn, besonders für Massengüter, sollte durch eine teilweise Entlastung der Reichsbahn von der Fia tsteuer zu Lasten des Reichs vermieden werden. Im einzelnen besteht für die Steuer für Mineralwasser und die Verkürzung der Fristen für Tabat⸗ und Zuckersteuer das Bedenken, daß das angerichtete Unheil oder die Schwierigkeit der Kontrolle den Ertrag nicht lohnt. Bei den Mineralölzöllen sollten Sonderbestimmungen für Leüchtpetroleum und das Droschkengewerbe eingeschaltet werden, um das ärmste Volk, daß schon eine Preiser ohn von wenigen Pfennigen schwer n, , muß, vor neuen Belastungen zu bewahren. In der Frage der Einheitsbewertung dürfte der Ausschuß von seiner früheren ug ung nicht abweichen, demzufolge die jetzt geltende Einheitsbewertung fü Etats jahr mehr angewendet werden darf. schnelle Verab⸗ schiedung der Gesetze ist schon deshalb erwünscht, damit die Propaganda, die nach Ursprung und Art 1 Eine .

bereits aufgehoben. Notwendi abschiedung der vorliegenden

neue nicht

für das Eine

Formen angenommen hat, aufhört. e urchprüfung der Gesetze wird aber erforderlich sein. — Abg. Neubauer , bemängelte, daß der gn. wärtige Reichsfinanzminister, der doch aus prominenten Wirt— schaftskreisen stamme, überhaupt nicht versucht habe, auseinander⸗ zusetzen, wie weit die dem 1. uß vorgelegten Steuergesetze in den dn, , ,. eingreifen, wie 8 Arbeitgeber resp. Arbeitnehmer belasten, wie sie den Konsumenten neue Lasten auferlegen und wie li Preiserhöhung und damit zur Abwälzung aller Lasten auf den Rücken der breiten Bevölkerung benutzt werden würden. Wohl⸗ weislich habe der Minister über dieses Thema geschwiegen; denn es werde keinem entgehen, daß in erster Reihe neue Lasten von riesigem Ausmaß auf die Arbeitermassen abgewälzt würden. Diesmal seien es aber nicht nur die Arbeitermassen, die unter dem neuen Steuerdruck seufzen werden, sondern auch der kleine Handwerker werde empfindlich 2 werden. Betont müsse noch werden, daß die Lage der Großindustrie trotz aller Jere⸗ miaden, die dauernd von diesen Kreisen . würden, gar nicht o schlecht sei. Im Gegenteil, die Trusts und Kartelle hätten außerordentliche Gewinne gemacht, die ste allerdings in ihren meisterhaft hergestellten Bilanzen und unter dem Schleier der vielen Schachte . schaften gut zu verstecken wüßten. Redner äãußerte s ann über die einzelnen Vorlagen und kritisierte sie. Die Benzinsteuer nannte er eine Nachgeburt der Finanz⸗ vorlage. , Der Reichsfinanzminister habe ein Gummi⸗ band zur enn der Einnahmen und a, verwendet, so sei es ihm möglich 6 ganz nach Belieben Zahlen zu konstruieren. Der soziale Geist, von dem der neue Reichskanzler in seiner Programmrede gesprochen habe, fehle gänzlich in dem Deckungsprogramm. — Abg. Dr. Hertz Soz.) ö. te, ob die Reichsregierung noch an ihrer ursprünglichen A 6h festhalte, daß jetzt nicht nur Steuererhöhungen züm Ausgleich des Etats und zur Sanierung der Reichskasse vorgenommen werden, sondern daß dies nur der erste Schritt sein soll auf dem Wege zu dem Ziel, mit der Finanzgesundung auch die Wirtschaftsbelebung und gesundung zu verbinden. . dem vom Finanzminister an⸗ gegebenen Termin für die Verabschiedung des vorliegenden . soll der 2 offenbar auf die Beratun der noch ausstehenden weiteren Vorlagen verzichten. Die sozial⸗ demokratische Fraktion hat aber immer betont, daß sie das inanzprogramm in allen seinen Teilen als Ganzes betrachtet. as haben auch andere Parteien betont. Herrn Dr. Rademacher kann man wohl als den Vertreter der stärksten Regierungspartei betrachten. (Heiterkeit und Widerspruch bei 41 eutsch⸗ nationalen) Im Gegensatz zu allen früheren Erklärungen des Finanzministers scheint er jetzt den Zusammenhang des Deckungs⸗ programms mit der Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf⸗ geben zu wollen. Bei einer solchen Trennung können aber alle Berechnungen des Ministers über den Haufen geworfen werden. ach dem Regierungsprogramm und nach den For⸗ derungen der Regierungsparteien für die Osthilfe und das Agrarhilfsprogramm muß mit sehr erheblichen Rlehrausgaben über die bisherigen Berechnungen hinaus gerechnet werden. Wenn nicht die . Fragen der Arbeitslosenversicherung und der , . men hier miterörtert werden, kann das Vorhaben der in,, ,. und des Reichstags, den Etat endlich einmal auszubasancieren, nicht verwiklicht werden. Zu dem vom Finanzminister geschätzten Fehlbetrag von 40 bis 50 Millionen Mark müsse man den Elnnahmeausfall rechnen, den man schon auf Grund des Nachtragsetats mit 40 bis 50 Mil- lionen Mark schätzen muß. Dazu kommen die Mehranforderungen für die, Arbeitslosenversicherung, da die für sie bisher bewilligten 262 Millionen Mark nicht ausreichen werden. Im ganzen imnuß man mit einem Fehlbetrag von 500 Millionen Mark für 193 rechnen, wobei aber 83 hier noch zu berücksichtigen ist, daß der ordentliche Haushalt noch nicht durchberaten worden und nicht zu

fie wahrscheinlich von der Industrie zur

übersehen ist, ob nicht — gestellt werden. Minister scheint nicht mehr festzuhalten an dem früher au 3 Ziel, vor allem einen ausgeglichenen Etat zu scha ie Gesamthgltung der Sozialdemokraten wird abhängig von der Gestaltung des Finanzprogramms im ganzen sehen in der einseitigen Er hun] von Verbrauchssteuern 8 auch für Bier⸗ und Mineralwassersteuer — einen Mar er unter dem 2 Gesichtspunkt einer entsprechenden B. y. ausgeglichen werden muß. Wir halten an dem 6 est, wenigstens für ein Jahr einen Zuschlag inkommenstener erheben wobei die Masse unteren und mittleren ausgenommen soll. Mit einem solchen uschlag könnte wenigs ein großer Teil des lbetrags gedeckt wen Reichs finanzminister D. Moldenhauer: Auf die 3 nach den Zielen des Gesamtfinanzprogramms kann ich auf Regierungserklärun keit gesagt worden ist, was das Gesamtprogramm will. Düie ierungserklärung spricht klar und deutlich von der Notwenn eit der Kassensanierung, der Ausbalancierung des Etats n der kommenden Entlastung der Wirtschaft durch Steuersent Sie hebt hervor die dringend notwendige Senkung der g steuern und sie stellt ausdrücklich ab 4 das Kompromiß. wischen den damaligen Regierungsparteien geschlossen warn das drei Gebiete umfaßte, die Regelung der Arbeitslosenversg rung, die Deckungsvorlagen und die Steuersenkung. Die Rei regierung bekennt sich zu 2 Programm einer Finanzrefn die sich aus diesen drei Teilen zusammensetzt. (Abg. Dr. e Soz ]: Aber zu der Arbeitslosenvorlage der früheren Reh regierung steht die jetzige nicht? Nein, in diesem einen Pn ist das Programm der früheren Regierung verändert won ie Reichsregierung steht zu dem letzten Kompromiß der früher Regierungsparteien, in dem auch die Frage der Arbeits losen sicherung geregelt . Wir haben in der Tat die Absicht, über Sanierung der Kasse zur Entlastung der Wirtschaft zu schrein Es ist uns der 1. gemacht worden, daß wir nicht ein 1 Ganzes in diesem Augenblick vorgelegt haben. In; orlagen der Regierung an den Reichsrat ist das ganze ramm enthalten, leider ist es aber infolge der starken un pruchnahme des Reichsrats und infolge der Verzögerungen vergangenen Woche zu meinem großen Bedauern nicht mögl dieses ganze Progranim im Augenblick dem Reichstag borzulegh In den Grundzügen ist dieses kö ja bekannt und ehe! Beratung der jetzt vorliegenden Entwürfe im Reichstag ah schlossen ist, wird natürlich auch der Finanzausgleich vorlieg und das Gesetz über die den,, Reichsfinanzre form. Ich bin n in der Lage, in diesem Augenblick, in dem sich neue Vorlagen Vorbereitung befinden, Einzelheiten über das Ostprogramm die Agrarvorlagen anzugeben; ich kann nur erklären, daß durch z neuen Vorschläge jedenfalls der Etatsansatz nicht gestört wn Wenn gefordert wird, daß wir der Reichsbahn 106 = 150 R lionen Beförderungssteuern im nächsten Jahre . so wi dadurch ein Ausfall entstehen, der an den Steuersenkungen seh müßte. Mir schien vordringlicher die Senkung der Realsteng und der Einkonimensteuer. Wir stehen mit der Reichsbahn Verhandlungen und hoffen, daß es möglich sein wird, elne Tan erhöhung zu vermeiden. Schon im Program meines Amtzhe gängers war vorgesehen eine Verlagerung der direkten Stenn auf die indirekten. Diese Umlagerung erfolgte aus dem gleich Gedanken heraus, dem Reichskanzler Müller wiederholt Ausdn gegeben hat, daß nämlich unsere direkten Steuern überspan

Einkommen

lich der Mittelstand, zu erliegen droht, teilweise schon erliegt, u einer Kapitalflucht, zu einem Nachlassen der Unternehmum

land Anlage zu 9. weil es fürchtet, bei dieser Ste uerverhä nissen die nötige Rente nicht zu finden. Bei der Kapitalfh müssen wir mit ,

Kapitalflucht, diesem Pessimismus entgegenzutreten und schwere Belastung des Gewerbes zu mildern, war das Ziel,? zu dem Gedanken führte, die direkten Steuern abzubauen und für die indirekten in der Weise zu erhöhen, daß sie keine unn behrlichen Nahrungsmittel treffen, sondern zum allgemein Nutzen die entbehrlichen belasten. Ich weiß wohl, daß die Bahn diese Frage anders betrachten und das Bier zu den unentbehrliz Lebensmitteln rechnen. Wir müssen uns von der Vorstell ung in machen, als ob die indirekten Steuern nur die Arbeiter, An stellten und Beamten 3 während die direkten den Besitz treft Einmal ist doch die Belastung durch die indirekten Steuern ganz weitem Umfange durch die Erhöhung der Tariflöhne au glichen. Für weite Schichten ist der Reallohn nicht gesunken. ⸗ der anderen Seite darf man nicht übersehen, daß eine Uleh spannung der direkten Steuern am allerstärksten wiederum Arbeiterschaft trifft, weil die mangelnde Kapitalbildung undi Sinken der Rente zu Betriebseinstellungen und zur Vermeh der Arbeitslosigkeit . Wenn wir als die größte soziale! gabe der Gegenwart die Ueberwindung der ger ele ee, trachten, so wissen wir, daß das Problem nicht wurzelt ine möglichst gut ausgestalteten ere, sondern der Frage, wie man den jetzt erwerbslosen Arbeitern Arbeit Brot verschaffen kann. an muß also jagen ein Stt 6 das e., zunächst einmal die Kasse in Ordn zu bringen, das versucht, Ruhe in die Wirtschaft zu bringen n den Kredit ö heben, 6. 2 auswirken zur Ueberwindung Arbeitslosigkeit durch Entlastung der Wirtschaft, die viel wen dem Unternehmer zugute kommt als der großen Masse, die d Beschäftigung findet. Ich erinnere Herrn Dr. Hertz an dien ihm selbst und von seinem Freund Naphtali geschriebenen Aufs in denen überzeugend nachgewiesen wird, daß die alte Iden der indirekten und direkten Steuer nicht mehr zu halten ist. M wird also sagen müssen, ein solches Programm, wie wir es legen, ist ein durchaus soziales Programm, weil es für Kah rng sorgt und den Erwerbslosen Arbeit und Brot scha Deshalb wende ich mich auch gegen den e nun mehl Einkommensteuer zu erhöhen. Die exorbitant hohen Sätze ung Einkommensteuer führen ja schon dazu, daß in . endem NM reiche Leute auswandern und andere von Deutschlan ere, werden, Eine Erhöhung der Einkommensteuer in diesem Aug blick würde eine geradezu katastrophale Wirkung haben und! die schlimmen Folgen des bisherigen Systems steigern. man diese Maßnahmen nur für ein Jahr varschlägt, so h das an der Bedenklichkeit nichts ändern. Die Leute würden M eben für dieses Jahr ihr Kapital noch im Ausland neg. Ueber die Finanzen der Länder und Gemeinden wollte ich bei Vorlage des Finanzausgleichs nähere Mitteilungen machen. Länder rechnen mit einem Fehlbetrag von mindestens Wo lionen Mark, so daß die vorliegenden Entwürfe nur unge die Hälfte decken können. Es ist selbstverständlich die Aufgab Länder und Gemeinden, sich zu überlegen, wie ste durch Kür

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenh

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Attiengeselll Berlin,. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

seinschließl. Börfenbeilage und zwei gentralhandels registerbeila

verweisen, in der mit absoluter Den

sind 6 einem Druck führen, unter dem das Gewerbe, namen lust, so daß das auzlaridssche Kapital nich! mehr wagt. n Ten

hohen Beträgen rechnen. Die

bo 34s, Januar? gz: 322 451,

Erste Beilage

m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den ⁊ũ. April

. 82

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt. — Kommunisten nach Schluß der General⸗ de 2

atte zur . bringen werde. — Hierauf wurde die Aus . wegen des frühen Beginns des Plenums abge⸗ brochen. Fortsetzung der Generaldebatte am 5 April.

— Der Arbeitsausschuß des Reichswirtschaftsrats zur Prü⸗ fung des Zugabewesens hat seine Arbeit noch nicht endgültig ab⸗ geschlossen. Fest steht jedoch nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß er ein voll⸗ kommenes Verbot der Zugabenreklame ablehnt. Er hat indessen einmütig den Beschluß gefaßt, daß im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren ettbewerbs ein neuer Paragraph geschaffen werden soll, der die Ankündigung von Gratiszugaben verbietet; dieses Verbot soll so eindeutig sein, daß Ankündigungen, die den Eindruck der Unentgeltlichkeit erwecken, ebenfalls getroffen werden. Auch sollen derartige Gratisankündigungen nirgends, auch nicht in den Geschäftsräumen des Warenanbieters, erfolgen dürfen. Wesentliche Meinungsverschiedenheiten bestehen jedoch im Ausschuß darüber, ob es zweckmäßig sei, allen die Zugabereklame benutzenden e d g ien gesetzlich vorzuschreiben, daß der Käufer selber darüber entscheiden könne, ob er die Zugabe oder einen Barrabatt haben wolle. Eine Mehrheit des Ausschusses at sich 9 — der Aufnahme einer gesetzlichen Bestimmung ür diese Wahlmöglichkeit der Kunden enischieden. as letzte Wort in dieser Frage hat jedoch der Wirtschaftspolitische Aus⸗ schuß, von dessen Entscheidung es abhängt, welche der hier mit= getellten Beschlüsse des Arbeitsausschusses als Auffassung des w u 2 haben. — Es ist anzunehmen, 2 der Wirts . usschuß die ngelegenheiten erst na Ostern wird beraten können.

en oder Erschließung neuer Mittel sich über diese wier tei d Auf das Reich kann der Fehl⸗ ag nicht einfach übernommen werden. Wir beabsichtigen, ein anbensenkungsgesetz für Reich, Länder und Gemeinden vorzu⸗ . aber diese Vorschläge können sich erst im Laufe des Jahres wirken. In dem Kompromißvorschlag war ja auch ein beweglicher ; Württemberg hat bereits die Bürgerabgabe

ee. gesehen. . * 6 Bavern besteh, fe fatustati, und Sachsen. und 9 ; olchen Abgabe.

ken planen auch die Einführung einer

bg. Neubauer GGomm.) beantragte rtagung der ratung über die ö. vorliegenden Steuergesetze, e bis die übrigen Steuerpläne dem Reichstage von der Regierung gereicht worden sind. — Abg. Dr. Be cker (D. Vp) wider- ich diesem Antrage, da zu einer Vertagung gar kein Anlaß liege. Wenn die Vorlagen einer Partei nicht paßten, so könne sie ja ablehnen. — Auch Abg. Ke il (Soz) widersprach dem mnunistischen Antrage; denn die Sozialdemokraten wollten sich ch zu den Vorlagen in der Generaldebatte äußern. — Abg. u bauer (Komm.) glaubte, daß in dem Widerspruch der biialdemokraten gegen den kommunistischen Antrag auf Ver⸗ gung sich schon der Beginn des Umfalls der Sozialdemokraten e. Wenn die Sozialdemokraten tatsächlich nur die General⸗ alte zu Ende führen wollten, so hätte Redner nichts dagegen, 'r dann müßten die Sozialdemokraten, sofern sie ihrer poli⸗ chen Linie treu blieben, nach Abschluß der Generaldebatte für

sommunistischen Antrag auf Vertagung stimmen. Vor⸗ Lender Dr. Obe rfohren (D. Nat) erklärte, daß er den Ver⸗

Ausgab ; un, iten hinweghelfen.

Sparkassen des Dentschen Reichs. Monat Februar 1930.

Scheck⸗, Giro⸗Kontokorrent⸗ und Depositeneinlagen

Anzahl der Spareinlagen stati· stisch erfaß⸗ ten

Stand am Ende des Vor⸗ monats

davon?)

Auf · ¶ Zuschlag wertung von Zinsen

Spar⸗ im Berichtsmonat kassen Tausend Reichsmark

k 5 5 — 5 9

Stand am Stand am Ende des

Ende des Berichts⸗ monats

berich⸗ tenden Spar⸗

kassen 19)

Ein⸗ zahlungen

Länder

Berichte⸗

Vormonat —

10 11

879 935 2527

89 62 115523

174 559 61 993 45 982 26 091 14 838 10680 12 355

12 562 7297 4352

207 2748

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45 236 33 517 28 664 27440 25 929 11063 23 795 2418 2904 1982 2840 11536 2318 340

5 746 578 135 607

b 882 186 725 513 583 144 521 606 509 999 201 716

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reußen: aj öffentliche Sparkassen bi private Sparkassen o)

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26 877 79

9 9 6332 ö 5 5 21 356 893

Sa. Deutsches Reich ) 2600 26594 9 368 688 635 610

1930. ... c 2604 2589) 9915 9706) 969 355 1929... . 9 2611 2592 8 322 3865 706 669 wwember 1929... . 16) 2615 2604 38722 744 531 326 Pfteber 1929. ... u) 2617 2607 3 5906 725 H9ö 385 tember 1929... . 11 2629 2607 8 466 405 541 2890 Lugust 1929... . i3 2621 26111 835316546 558 817 februar 1929. . 113 2636 2618 7 415 697 570245

) Außerdem im sächsischen Gironetz (Girokassen, : ; h ezember 1929: 317568, lugust 1939: 325 348, Februar 1929: 326 463. — ) Sowei md Anleihe Kasse in Lübeck. — Bisher sind insgesamt führt worden. — 3) Von Sachsen nachträglich berichtigt. — t hreuzen durch Vereinigung mit anderen Sparkassen und. 1 in Bapern durch Auflösung. = Neugründungen und P durch Gebietsaustausch mit Thüringen ffrüher durch die thüringische, ti ir — Abgang: n , m. e. k ar . — 7 6 n,. in Meckl-⸗ Schwerin. — bgang: reußische Sparkassen durch Ve e sen. — J Evarkassen 8 . . . e en — 11) Zugang: 1 ö S n,. durch Neugründung. — Abgang: ! vreußische darkaffen durch Vereinigung mit anderen Sparkassen. — 14 Abgang: 1 preu ische Sparkasse durch wien mn mit einer an * — asse. — 1) In den Monaten März bis August 1829 Zugang: 8 Sparkassen, davon 5 in Preußen, 1 in Sachsen und 1L in Mecklenburg. Schwerin. — Abgang: 23 preußische Sparkassen durch Vereinigung mit anderen Sparkassen. — il) Bei den Sparkassen, die nicht berichtet

haben, wurde nochmals der Stand des Vormonats eingesetzt. Berlin, E 3. April 1930. Der Präsident des Statistischen Reichsamts. Wagemann.

347 15 209

14250 2979 198 59 143 8169 6 448 lten der Girozentrale und Chemnitzer Girobanh): Februar 1930:

, 320 752, Oktober 1529: 324 347, September 1929: 329 167,

November 1 tember 1 t in den einzelnen Ländern statistisch nachgewiesen. — h Einschließlich der Spar⸗

338 452 Tausend RM aufgewertete Spareinlagen in die RM-Rechnung über⸗ o) Von Hessen nachträglich berichtigt. — Abgang: 4 Sparkassen, davon 3 in

3) Zugang: J sächsische Sparkassen, dapgn 2 durch bisher aber noch nicht durch die sächsische Sta—⸗ 6 in Preußen. 2 in Bayern, 1 in Sachsen und 1) Abgang: 2 preußische

—

60 977

h 171 718 153 356 21586

359

156

1835

al Gi

Fanuar zember

— Nach dem Geschäftsbericht der Anh alt⸗Dessauischen ,, in Sessau für das Geschästssahr 19299 wurde unter Eintechnung des Gewinnvortrags aus dem Jahre 1928 in Höhe von 49 380 RM ein Reingewinn von 640 104 RM erzielt, der wie im Vorjahr die Ausschüttung einer Dividende von 8 vH gestattet. Die Debstoren stiegen erneut um 17 vh. In gleichem Maße erhöhten sich die Kreditoren; erst ien Jahregende ging im Zusammenhang mit der allgemeinen Knappheit ihre Ziffer wieder zurück. Die Umsätze stiegen von 1441 auf 1541 Millionen, die offenen Konten von 227 2 auf 24 8495.

— Nach dem Geschäftsbericht der Hackethal⸗Draht⸗ und Kabel ⸗Werke Aktiengesellschaft, Hannover- Brink, für 19329 hielt sich der Clektrolytkupferpreis, einer der Hauptfaktoren in den Kalkulationen der Gesellschast, das ganze Jahr hindurch auf gleichmäßiger Höhe, wodurch die Einkaufs, und Verkaufsdis positionen

egenüber früheren Zeitspannen wesentlich erleichtert wurden. Der mfatz ift weiter gefltegen und erreichte den Höchststand leit Bestehen des ünternehmens. Die Inlandepreise für isolierte Leitungs— drähte erfuhten eine leichte — das Geschäft in Metallhalb⸗ zeugen stand weiter unter starkem Wettbewerb und entsprechendem

reisdruck. Das Ausfuhrgeschäft konnte nur unter Verzicht auf jeden . aufrechterhalten werden. Nach Abschreibungen in Höhe von 193 744 RM (i. V 491147 RM) auf Anlagen und 47 01 RM auf Beteiligungen fowie nach Deckung sämtlicher Unkosten vertraglicher und sonstiger Vergütungen verbleibt einschließlich eines Vortrags von 60 167 RM ein Reingewinn von 814 931 RM, der wie folgt zu verteilen ist: 736 000 RM 8 vy Dividende, 78 931ñ RM. Vortrag auf neue Rechnung. Das gegen Ende des abgelaufenen Jahres stark zurückgegangene Geschäft — im wesentlichen eine Folge der all⸗ a Geldknappheit — hat sich zur Zeit noch nicht nennenswert gebessert.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 7. April 1930.

Nach dem Geschäftsbericht der Be rgmann⸗Elektrieitäts⸗ VBerke⸗ witer, n, 1 für das Geschäfts⸗ iahr 1839 dat fich der Gefamtumsatz gegenüber dem Vorjahr um einige Prozente erhöht. Unbefriedigend dagegen waren die Preise. Der Mehrumfatz ist bauptsächlich auf die Sieigerung des Cpports zurück suführen. Einjchließlich des Vortrages von 521 732 RM und nach Abzug der Steuern, der sozialen Abgaben und der Abschreibungen auf Gebaude, Maschinen und Beteiligungen sowie nach Bereitstellung der Tantieme für den Aufsichtsrat weist die Gewinn⸗ und Verlust⸗ Fhnung einen Reingewinn von 4480671 RM auf. Es sollen

od auf 44 000 00 Rah verteilt und der Rest von h20 671 RM auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Nach dem Geschäftsbericht des Barmer Bank⸗Vereins binsberg, Fifcher S Comp. Komm anditgesfe lischaft zu ttien für das Geschältsgahr 1929 haben sich die Debitoren laufender Rechnung um 30 Mill. RM erhöht. Die zunehmenden en handelszumsse des Wirtschaftsbezirks boten der Bank Gelegen⸗ ö it, sich in verstärktem Maße der Import. und Exportfinanzierung . Tundschaft zur Verfüqung zu stellen, wobei ihr die Erweiterung * Beziehungen zu den ausländischen Geschäftssreunden zustatten kam. mentsprechend haben die Warenvorschüsse um 41 Mill. RM und ndererseits unter den Kreditoren die seitens der Kundschaft bei den aslandsfreunden benutzten JRembourskredite um den gleichen Betrag ugenommen. Der Umlauf der eigenen Akzepte hielt sich ungefähr b Rabmen des Vorjahr. Der un auf einer Seite des Haupt⸗ . belief sich auf 48 96 Milliarden RM gegenüber 43.57 Milliarden eichemart im Jahre 1925. Die Dividende beträgt 10 vy.

—

1289

Telegraphische Auszahlung.

—

Buenos ⸗Aires.

Konstantinopel London.... 12 New Jork .. Rio de Janeiro Uruguav.. Amsterdam⸗

Athen. Brüssel u. Ant⸗

Bucarest .... Budapest ... 112 Ddelsingfors . . Jugoslawien Kaunas, Kowno Kopenhagen .. Lissabon und

Oslo.

k Reykjavik

R Schweiz .... K Spanien .... Stockholm und

Talinn (Reval,

5. April Geld Brief l, 628 1,632 4183 4191 2, 068 2,072 20, 865 20, 905

20, 3·ę7 20397 4iss (193 g6ä451 0485 3 865 354

167,96 168, 32 i554

os, 89s 24952 73 08 1. 3 106 535 21 3535 Maos 41.75 12 08

18,78 112,93

16,375

12,395

92,12 S o ol 685 3954 52532

7. April Geld Brief l6so 1.604 182 4, 190 2, 068 2,072 2087 20 91

20, 355 20, 395 4,185 4,193 0,491 0493 3. 866 3,874

168,900 168,34 5.43 5, 44

58, 395 2493 73,098 81,39 10525 21,945 7,400 41,79 112, 06

18, 38 112,93

16,375

12394

M, I2 S0, B88 Sl, 195 3, 034 52,45

1 Pap. Pes.

L kanad. ?

I Yen

L agvpt. Pfd. UG türk. E

185 1Milreis I Goldpeso

100 Gulden lo0 Drachm.

100 Belga ö. dei ;

e 100 * 100 finnl. 0 100 Lire 100 Dinar 10 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

Rotterdam.

88 515 2496 73.22 Sl 5] lo 545 21.575 744 41 587 1235

1882 11225

15 115

12415

22,30 80, 84 81,245 3,040 h 2,42

112, 43 112,70

11151. 111,73 58. 995 59, 115

o58, 515 2497 73 22 155 10 545 21,985 7414 41.57 12 30

18582 117 25

16 115

12414

92.30 80 84 S1, 265 3.040 H2 5h

112,43 11270

111,53 111,75 58, 775 9, 095

werven ..

Oporto ..

K

(Island)

Gothenburg. Estland). . .

——

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

ö. April Geld Brief

7. April Geld Brief 20465 20604 16 i5 I6 20 120 422

5 4173 4,193 8 4, 16 4, 18 1 el. 1625 1,645 ilreis O, 165 0.485 kanad. 4, 155 4,175 E. 20,3316 20, 396 E 2031 20,39 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva

os z6 Sd hy 100 Kr.

11 s80 11824 100 Gulden

gl, 19 381,51 100 estn. Kr. — — 100 finnl. A6 10,43 10,47 100 Fres. 16,595 16,455 100 Gulden 167,68 168,36 109 Lire 22,06 22, 14 100 Lire 22,04 22, 12 100 Dinar 8 w 100 Latts — — 109 Litas 100 Kr. 100 Schilling l00 Schilling

Sovereigns .. 20 Fres.Stũcke Gold ⸗Dollars . Amerikanische: 1000 –5 Doll. 1 2 und 1 Doll. 1 Argentinische . 1 Brasilianische . 1 — Canadische ... . —

1

1

260 323 20 103

188 1,990 o8, 33 58,57

iI7s 11722

Englische: große 18 u. darunter Türkische.... Belgische ... Bulgarische *. Dãnische .... Danziger. ... Estnische . ... innische . ... ranzösische .. olländische .. talienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische . Lettländische .. Litauische ... Norwegische . Desterreich.: gr. 1008ch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei wedische weizer: große

16.46 168,39 22, 16 22 16 7,39

1177s os g

122 35 v; 5. 13

118 8. 3 dd o

247 242 1215 Sd 9s l. N 52 55

12, 355 12,375 7285

2.47

11220 S0, 99 51, 93 52, 59

12,395 123365 72, 85

2, 49

112, 64 81,31 81, 35 h2. 8l

12,415 12.425 73, 15

100 Lei 100 dei 100 Kr. 100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten

00 Kr. 100 Kr. 100 Pengö

Ungarische ...

W stellung für Kohle, Koks und Brikett am 5. rr 6535 . rre vier: Gestellt 22 970 Wagen. nicht 8m — Wagen. — Am 6. April 1930: Ruhr revier: Gestellt

679 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

Die Elektrolyt kupfernotierun ö deut Clektrolytkupfernotij stellte sich laut Berliner Meldung des 1 63 am F. April auf 176 50 Æ (am B. April auf

W. ir 5 M für 150 Kg.

Wollverwertungsvereinigung. Wollauktior Berlin, 4. April 1930, ca. 2000 Zentner ausgberkauft. Stimmung

sehr fest und lebhaft. Man bezahlte im Durchschnitt: je Ztr. Schweißwolle

je kg rein- gewaschen ohne jede Spesen

. ( .

10— 12 Mon. Merino A Wollen. 10— 12 Mon. Merino AB Wollen 8—9 Mon. Merino A Wollen. 6—8 Mon. Merino A Wollen .. 6—8 Mon. Merino AB Wollen. Merinolammwollen..

Speiselsette. Bericht der Firma Gebr. Ga u se⸗ Berlin⸗ vom 5h. April i850. Butter: Koppenhagen ging am 3. d. M. um 123 Kronen, Malmö um g Kronen für 190 Kg zurück. Die in, jändischen Märkte hielten sich verbältnigmäßig besser und ermäßigte Berlin am 3. d. M. die Notierung um 3 A4, Hamburg am gleichen