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Zwelte Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatgangeiger Ber. 8e dom 7. Morh 18980. G. 4
Belgard, Persante. [2707] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Herbert Schmieden in Ballen⸗ berg, Kreis Belgard, wird heute, am 31. März 1930, 17,45 Uhr das Ber⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗Volks⸗ wirt Fritz Verges in Belgard a. Pers. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 24. April 1936, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 20, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 15 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Belgard a. Pers., den 31. März 1930.
Das Amtsgericht. Eerlin. 2708 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Schwarzwald, Berlin S0O., Wiener Str. 16 (Schuhgeschäft), ist am 3. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83 V. N. 29. 30. — Der Leo Habermann, Berlin C. 2, Span⸗ dauer Brücke 1a, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Mai 1939, 1114 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stock, Zimmer 111/112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Eielefeld. [2709]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Schulte, Bielefeld, Friedrichstraße Nr. 23, wird auf dessen Antrag vom 22. März 1930 heute, am 2. April 1930, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag auf den 3. Mai 1930, 109 Uhr, Detmolder Straße Nr. 9, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Büchetrevisor Walter Schmidt, Biele⸗ feld, Renteistraße, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Bielefeld.
Durlach. 12710 Ueber das Vermögen der Bad. Bürsten⸗ fabrik Süß, Weil K Co. Kommanditgesell⸗ schaft und des persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters Philipp Süß in Durlach wurde heute, nachmittags 3,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des KLonkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Fritz Oppenheimer in Karlsruhe. Vergleichstermin ist am 1. Mai 1930 vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 22. Durlach, den 3. April 1930. Amtsgericht.
Essen, Ruhr. 12711]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artur Levy in Essen, Friedrich ⸗Ebert⸗Straße 31, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Gebr. Levy, Herren- und Jüng⸗ lingskonfektion in Essen, Friedrich⸗Ebert⸗ Straße 31, ist am 2. April 1930, 19 Uhr 50 Minuten ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Friedrich Boop in Essen, Idastr. 17. Vergleichstermin am 2. Mai 1930, 11 Uhr 30 Minuten, an Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Essen.
Freiburg, Breisgau. JI27121]
Ueber das Vermögen des Bäckermeisters Wilhelm Flatt in Merzhausen wurde am 1. April I930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des KLonkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Wolfgang Studer, Dipl.-Volkswirt in Freiburg i. Br., Belfortstraße 21. Verhandlungstermin über den Vergleichs⸗ vorschlag vor dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau, II. Stock, Zimmer Nr. 233, ist bestimmt auf Mittwoch, den 30. April 1930, vormittags 9 Uhr.
Freiburg i. Br., den 2. April 1930.
Bad. Amtsgericht. A 5.
Gera. 12713
Ueber das Vermögen der Firma Morand C Co., Aktiengesellschaft, Gera in Gera, Weberei, Färberei und Appretur⸗ anstalt, ist heute 87 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Bertrauensperson: Bücherrevisor Paul May in Gera, Burg⸗ straße 6. Vergleichstermin: 5. Mai 1930, 9 Uhr.
Gera, den 4. April 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
Glauchau. 2714
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der offenen Handels- gesellschaft Anna verw. Mehlhorn in Glauchau, Leipziger Straße 17, und
heute, am 4. April 1930, nachm. 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. BVergleichstermin am 29. April 1930, nachm. 3 Uhr. Vertrauensperson: Herr Lokalrichter Dinter, hier. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VVß / 78 30.) Amtsgericht Glauchau, den 4. April 1930.
Gummersbach. 12715 BSetanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Richard Leyer in Derschlag ist am 2. April 1930 um 12 Uhr das gerichtliche Bergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Bankdirektor a. D. Herbert Blume in Gummersbach bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag ist anbe⸗ raumt auf den 24. April 1930, 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer!. Der Vergleichsvorschlag nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle des Ge⸗ richts zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt.
Gummersbach, den 2. April 1930.
Amtsgericht.
Hamburg. 112716 Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma M. Granauer E Co., Kl. Reichenstraße 11, Hths. U, Jutegewebe und Säcke, 2. des Kauf⸗ manns Ludwig Caesar Martin Granauer, Goebenstraße 151, und 3. des Kauf⸗ manns Wilhelm Paul Martin Maibaum, Bramfelder Straße 90 1, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren am 2. April 1930 um 12 Uhr 12 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind be⸗ stellt worden: 1. der beeidigte Bücher⸗ revisor Ludwig Schünemann, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße 64, und 2. der Bücher⸗ revisor Friedrich Vogler, Börsenbrücke 24. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 2. Mai 1930, 11 Uhr 45 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Berwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitte⸗ lungen sind auf der Ge schäftsstelle, Zimmer 437 zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Köln. Bergleichsverfahren. [2717 Ueber das Vermögen der Frau Wil⸗ helmine Ludnowsky in Köln⸗Nippes, Mer—= heimer Straße, und Köln, Bonner Straße, Textilwarengeschäfte, ist am 1. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Mayer in Köln, Bolksgartenstraße 23, ist zur Vertrauens person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den l. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Köln, Justizgebäude am Rei⸗ chenspergerplatz, Jimmer Nr. 223, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 1. April 1930.
Amtsgericht. Abt. 80.
Königsberg, Pr. 2718] Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Paul Wedell, hier, Hoffmannstraße 18, 2. des Kaufmanns Paul Wedell, 3. der Frau Luise Wedell, geb. Roß, ebenda (Großhandel mit Oelen und Fetten), ist am 1. April 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens person: Steuersyndikus Felix Rutkowski, hier, Vorst. Langgasse 158. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf Freitag, den 25. April 1936, 9M Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Köslin. Bergleich s verfahren. Ueber das Vermögen des Korbmacher⸗ meisters Hermann Köhn in Köslin, Re⸗ gierungsstr. 4, wird heute, am 1. April 1930, 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ber Kaufmann Jakob Wienand in Köslin, Grünstr. 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag wird auf den 39. April 1539 um 11 uhr vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß §5 9 angestellten Ermittelungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Köslin, den 1. April 1930.
2720
2719
Köslin. Bergleich s verfahren. Ueber das Vermögen des Elektro⸗ meisters Albert Grell in Köslin wird heute, am 3. April 1930, 11, Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechnungsrat i. NR. Wothe in Köslin wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß
2. deren Gesellschafter a Anna Wilhelmine verw. Mehlhorn geb. Siegel und b) Kauf⸗ mann Walther Mehlhorn, daselbst, wird
lung über den Vergleichsvorschlag wird
auf den 30. April 1930, 9 ihr, vor
wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ Maximilians
dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5s3 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Köslin, den 3. April 1930.
Limburg, Lahn. Bergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Eheleute Kolonialwarenhändler Georg Bouillon und Rosalinde geborene Bergtold von Limburg, Diezer Straße 25, wird heute um 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Steuersyndi⸗ kus Dr. Krebs in Limburg, Obere Schied 2, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 30. April 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer 96, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des , nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 3 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Limburg, den 2. April 1930. Das Amtsgericht.
2721]
Luckenwalde. 12722] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Gebrüder Thiel in Lucken⸗ walde ist am 3. April 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor Paul Grubba in Luckenwalde wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag wirb auf den 16. April 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 V. N. 4. 30). Amtsgericht Luckenwalde, 3. April 1930.
Mannheim. 12723]
Ueber das Vermögen der Firma J. Dau G. m. b. H. in Mannheim, F. 1. 4., wurde heute nachmittags 6i / Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bertrauensperson ist Treu⸗ händer Michael Hoffmann, hier, G. 3. 7. Vergleichstermin ist am 1. Mai i9zo, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 213. Mannheim, den 2. April 1930. Amtsgericht. B.G. 5.
München. 2724] Betanntmachun g.
Am 2. April 1930, nachm. 5 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Bayer. Landesproduktenbank A. G. in München, Geschäftsräume Rumfordstraße 2, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist 1. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schmitt, Direktor der Südd. Treuhand- Ges. A. G. in München, Theatinerstr. 16 und 2. Rechtsanwalt Dr. Kurt J in München, Maffeistr. 4, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Samstag, 3. Mai 1930, vorm. 8 Uhr, im Geschäfts zimmer 7151, Prinz Ludwig⸗ straße Nr. 9 in München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/4, Prinz Ludwigstr. g in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
München.
Reichenbach, Vogt. 2725 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kaufleute Paul Ferdinand Zähringer und Willy Fritz Zähringer in Mylau i. V., Lambziger Straße 41, die ebenda unter der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Gebr. Zähringer ein Kreditwarenhaus betreiben, wird heute, am 3. April 16930, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Fugmann, hier. Vergleichstermin am 3. 5. 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Reichenbach / V., 3. April 1930.
Remscheid. Beschluß. 127261
Ueber das Vermögen der Firma Karl Raab in Remscheid⸗Vieringhausen wird heute, am 2. April 1930, 12 Uhr, das BVergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Benseler in Remscheid wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 2. Mai 1936, 10 Uhr, Zimmer ß / , vor dem unten⸗ bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37 des hies. Amtsgerichts, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Remscheid, den 2. April 1930.
Amtsgericht.
Speyer. 12727 Deffentliche Bekanntmachung. Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer
dom 3. April 1930 wurde vormittags 9 Uhr
über das Vermögen der Modistinnen Anna und Dina Bittlinger in Speyer a. Rh.,
traße, das Vergleichsberfahren
lonfulent Ludwig Seisel in Speyer, Vormser Straße, aufgestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wurde auf Samstag, den 3. Mai 1936, vormittags Suhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts, anberaumt. Sierzu werden die Vergleichs schuldnerinnen, die Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Speyer, den 3. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Uelzen, Ez. Hann. 12728] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Carl Lüdecke, Schuhwarenhaus, Inhaberin Carla Niemann in Uelzen, ist am 31. März 1930, 10 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dohrendorff in Uelzen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 2. April 19365, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer 17, an⸗ beraumt. Der Antrag auf 8 des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und die sonstigen Vorgänge sind in der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts zur Einsichtnahme ausgelegt. Amtsgericht Uelzen, 31. 3. 1930.
Annweiler. [2729] Das Amts gericht Annweiler hat das auf Antrag des Kaufmanns Gustav Otto, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Otto, Holzhandlung in Annweiler, am 24. Fe⸗ bruar 1939 zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichs verfahren mit Beschluß vom 20. März 1930 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. 12730
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Sauer, Berlin 0. 2, Bischofstr. 17 (Gesellschafter: Kaufleute Schia und Chaskel Sauer), ist am 28. März 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Berlin. 2731)
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Dehag“ Maschinen⸗Handels⸗ gesellschaft m. b. 5. in Berlin NW. 40, Platz vor dem neuen Tore 3 — Vertrieb von Maschinen und Maschinenbestand⸗ teilen sowie Fabrikation von Akkumula⸗ torenprüfapparaten — ist nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich am 31. März 15936 aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 162.
Biberach a. d. Riss. 12732 Der Alleininhaber der Firma Gustav Forsch ner, Bankgeschaft in Biber ach, Gustav Forschner hat die Eröffnung eines gerichtlichen Bergleichsvoerfah⸗ rens zur Abwendung des Konkurses bean⸗ tragt. Gemäß 59 der Vergleichsordnung wird eine Gläubigerversammlung auf Donnerstag, den 10. April 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, in den Saal des Gast⸗ hauses zur Laute in Biberach berufen. Gegenstand: Bericht über den Stand der Firma. Vorschläge für die Bestellung der Vertrauensperson und eines Gläubiger⸗ ausschusses. Besprechung des Vergleichs⸗ angebots. Amtsgericht Biberach / Riß., 3. April 1930.
Bremen. JI2733 Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen des Inhabers eines Manufaktur⸗ und Kurzwarengeschäfts Hinrich Busch jun. in Arsten, Arster Landstraße Nr. 32, ist am 27. März 1930, nach rechtskräf⸗ tiger Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 3. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
EBlingen. 12734 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Karl Vollmer, Kaufmanns in Eß— lingen, Fabrikstraße 15 A, Alleininhabers der nicht in das Handelsregister einge⸗ tragenen Firma C. G. Vollmer, Stahl⸗ Werktzeuge⸗Maschinen⸗ u. Trans missionen⸗ handlung in Eßlingen, Fabrikstraße 16 A, ist nach bestätigtem Vergleich am 26. Mãärz 1930 aufgehoben worden. Der Schuldner ist nunmehr zur freien Verfügung über sein Vermögen wieder berechtigt. Württ. Amtsgericht Eßlingen, J. 4. 1930.
Frankfurt, Main. 27351 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Salomon K Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, Kron⸗ prinzenstr. 21. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 245. März 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. Main, den 2. April 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b. Freudenstadt. 12736 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen
ur Abwendung des Konkurses exöffnet. Vertrauensperson wurde Rechts
der Firma Ernst Schmidt am Markt, Hut⸗ u. Schuhgeschäft in Freudenstadt, Inhaber Ernst Earl Schmidt jr., Kaufmann
in 6 — —— am 28. Marʒ
nach Be es enomm
e, ,, emen d Amtsgericht Freudenstadt.
Hamburg. 1.
Das über das Vermögen der of Dandelsgesellschaft in Firma Emil gin Geschãftslokal: Hammerbroolstraße 1 Geschäftszweig: Schuhwareneinzelha ö eröffnete gerichtliche Vergleichs versan ist nach gerichtlicher Bestätigung des * gleichs aufgehoben.
damburg, 1. April 1930.
Das Amtsgericht.
Hof. I Das Amtsgericht Hof hat 26. März 1930 das Vergleichs vera zur. Abwendung des Konkurses über Vermögen der Firmen „Büro für An tektur und Bauausführung Selmar und Tonverwertung Tirschenmne Selmar Wild“ in Schwarzenbach a. Inhaber Baumeister Selmar Wild, selbst, als durch Zwangs vergleich been aufgehoben. Geschaftsstelle des Amtsgerichte.
Kempen. Rhein. len Betannutmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abm dung des Konkurses über das Vermi der Firma Nölken Co. G. m. b. 5. Niederdorf ist durch Beschluß des Genn vom 1. April 1930 aufgehoben won da der Zwangsvergleich angenommen bestätigt worden ist.
Kempen (Rhein), den 1. April 1939
Amtsgericht.
Kerpen, Bz. Köln. IM Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abm dung des Konkurses über das Vermzn des Bauunternehmers Joh. Anton 6 macher aus Horrem, alleinigen Inhch der handelsgerichtlich eingetragenen z Anton Schumacher, Bauunternehmn
zu Horrem, Ludendorffstraße 23, ist
Beschluß des Gerichts vom 29. Marz aufgehoben worden, da der Zwan vergleich angenommen und beshh worden ist. Kerpen, Bez. Köln, den 29. März 1j Der Urkundsbeamte der Geschäftsng des Amtsgerichts. Abt. 1.
Liegnitæ. 2 Das am 21. Februar 1930 eingelehh Vergleichsverfahren zur Abwendung! Konkurses über das Vermögen des in manns Paul Hartmann, Baustoffgu handlung in Liegnitz, Glogauer Straße bis 39, wird nach der heute erfoöhh gerichtlichen Bestätigung des Vergle vom 31. März 1930 aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, den 31. März 1
Lxek. en Das Vergleichs verfahren über das mögen des Kaufmanns Richard Rap in Lyck ist nach Bestätigung des Verglet aufgehoben. Lyck, den 1. April 1930. Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg. EI Das Vergleichsverfahren über das ge mögen der Firma Th. Brauer, Inhä Kaufmann Georg Goslar, Oldenburgi wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwan n hierdurch aufgehoben. — J. 1/30. Oldenburg, den 1. April 1930. Amtsgericht, Abt. VII.
Ouedlinburg. M Das Vergleichsverfahren des An manns Ernst Unger, hier, ist nach stätigung des Zwangsvergleichs am 3. 1930 aufgehoben. Amtsgericht Quedlinburg.
Reichenbach, Vogt. 12 Das Vergleichsverfahren zur Ahm dung des Konkurses über das Vermq des Kaufmanns Horst Schneider Mylau i. B., Germaniastr. 7, der ebe⸗ und in Reichenbach i. V., Amalienst́. eine mech. Weberei betreibt, ist zugt mit der Bestätigung des im Verglen termin vom 29. März 1930 angenem nen Vergleichs durch Beschluß vom glei Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Reichenbach i. V. den 29. März 1936.
Schwelm. . In dem Vergleichsverfahren über! Vermögen des Kaufmanns Karl Fre Schwelm, Ostenstraße, wird infolge Bestätigung des Vergleichs das * fahren aufgehoben. Amtsgericht Schwelm, den 29. März 1930.
Weissenfels. . Das Vergleichsverfahren zur Abn dung des Konkurses über das Verm der Firma Otto Harbig, Absatzne Weißenfels, Novalisstraße A, ist, nan der im Teimin vom 18. März 1650 genommene Vergleich bestätigt ist. gehoben. . Weißenfels, den 31. März 1930. Amtsgericht. Abt. 3.
Wilhelmshuven. * Das Vergleichsverfahren über das mögen des Kürschnermeisters de wn Lenzner ist nach Bestätigung bes gleichs aufgehoben. ( 19x Wilhelmshaven, den 1. April 1030.
Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichte
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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. für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1 10 Mανν, espaltenen Einheitszeile 1,85 ö telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder durch 1 ĩ strichen) hernorge hoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. *
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1
cr. 83. Neichsbankgirokonto.
Verlin, Dienstag, den 8. April, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
1930
— —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
nntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten⸗
nken. . mmntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen
er den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten ste.
Preuszen. unntgabe der vom 1. bis 31. März d. J. zu Wohlfahrts⸗ ecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe hn Gegenständen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung r die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken.
Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das halendervierteljahr 1930 betragen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 r, vom 30. August 1924 (RGBl. H Aß) für die
Bayerische Notenband ... 70 Millionen Reichsmark
Sächsische Bank zu Dresden. 70 ö
Württembergische Notenbank. 27 ö. ö:
Badische Bank 27 . .
Berlin, den 7. April 1930.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Heintz e.
Bekanntmachung u der dem Interngtionalen Uebereinkom men über en Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Liste.
Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. IJ7 vom 13. Febrnar 1930), wird wie folgt geändert:
Im Kapitel Italien“, A5, ist nach den dem Uebereinkommen bereits unterstellten Linien: a) Milano Nord Como Nord; b) Milano Nord — Laveno Nord; c) Malnate =- Grandate Breceia, als neue Linie beizufügen: d) Saronno — Castellanza Val Morea lschweizerische Grenze). Datum des Eintritts in den internationalen Transportdienst: 9. April 1930 (Art. 58, 5 2 J. Ue. P.)
Bezüglich der Eisenbahn Mendrisio — Stabio — Grenze vergl. Bekanntmachung vom 26. Februar 1930 unter Abschnitt Schwetz. Im Abschnitt „Schweiz“. A. Von schweizerischen Verwaltungen betriebene Strecken, III. Kraftwagenlinien, ist als neue Nummer 82 einzutragen: 82. Die unter Verantwortung der Berner Alpenbahn, Bern — Lötschberg — Simplon betriebene Automobilstrecke . (B. L. S. = Adelboden der Genossenschaft für den Automo verkehr Frutigen — Adelboden. Datum des Eintritts in den internationalen Transportdienst: 27. April 1930 (Art. 58, 52 J. Ue. P.). Berlin, den 5. April 1930. Der Reichsverkehrsminister.
J. A.: Vogel.
Preu
ß en.
J Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 1. März bis 31. März 1930 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe
n Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
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Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Name und Wohnort des Unternehmers
Geltungs⸗
dauer
Genehmigte Werbeformen bereich
Auzschuß für die Walter⸗Flex⸗· Errichtun Jugendherberge in Peude auf
Oesel, Berlin
Deutscher Heimstätten-Verein, IBln.⸗-Charlottenburg Hilfsbund deg Oskar Helene⸗ Deims, Berlin⸗Dahlem — Verbündete Vereine für Mittel- standsfürsorge, Berlin Interkonfessionelle Kommisston für Bahnhofsmisston in Deutschland, Berlin⸗Dahlem
Preußischer Landesausschuß der Deutschen Nothilfe in Berlin
Aufgaben Krüppelfürsorge
Mittelstandsfürsorge Zugunsten ihrer Bestrebungen
aufgaben
Kuratorium der Notspende für deutsche Kunst in Berlin Deutsche Gesellschaft zur Rettung
spende — Zugunsten ihrer Aufgaben Schiffbrüchiger in Bremen
Berlin, den 5. April 1930.
Nichtamlliches.
Deutsches Reich.
Der mexikanische Gesandte Dr. Villa Michel hat Berlin rlassen. ährend seiner Abwesenheit führt Legationsrat rmen dar iz del Fastillo die Geschäfte der Gesanbschaft.
„Der polnische Gesandte Roman Knoll ist nach Berlin
nic gelehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder bernommen.
der Walter⸗Flex⸗ Jugendherberge in Peude auf Oesel
Zugunsten seiner satzungs gemäßen
Zugunsten seiner Wohlfahrts⸗
Zugunsten der Aufgaben der Not⸗
Sammlung bei den dem Ausschuß angeschlossenen Verbänden sowie durch Werbeschreiben und durch Ver⸗ öffentlichung von Presseaufrufen
,,. an besonders inter⸗ essierte Personen
Zeitungsaufrufe und Werbeschreiben
Vertrieb des Heftes „Die blaue Stunde .
Geldsammlung auf den im preuß. Staatsgebiet gelegenen Bahnhöfen der Dentschen Reichsbahn
Geldsammlung durch Werbeschreiben s. eine . Anzahl aug⸗ Firmen und Einzel⸗
bis reußen 31. 12. 1930 v
verlängert bis Preußen 31. 12. 1930 verlängert bis
31. iz. jd
bis 30. 6. 1930 an dreimal zwei Tagen in der Zeit vom 10. 5. bis 13. 10. 1930
bis 30. 6. 1930
Preußen Preußen
Preußen
Preußen
gesuchter persönlichkeiten ö Vertrieb von Kunstdankblättern
Geldsammlung und Verkauf vgn Abzeichen. Werbeschriften und Post⸗ karten gelegentlich der Vorführung der Rettungsgeräte der Gelellschaft in den Badeorten der Ost⸗ und Nordsee
Preußen
bis 31. 8. 1931 bls Preußen
31. 12. 1930
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.
Parlamentarische Nachrichten.
m Steuerausschuß des Reichstags wurde am 5. d. M. unter dem 7 itz des 3 Dr. Oberfohren (D. Nat. die allgemeine en e e über die Deckung svorlagen der Regierung ortgesetzt. Inzwischen ist der vom Zentrum, der Deutschen und
ayerischen Volkspartei, den Demotraten der Christlich⸗Natio⸗ nalen lit? r , . t und der Wirtschaftspartei vereinbarte neue Gesetzentwurf zur Aenderung der Tabak⸗ und Zuckersteuer als Initiativantrag eingegangen. Er verkürzt die Zahlungsfrist bei der Tabaksteuer um einen halben Monat, ft die Tabaksteuer⸗ läger bestehen und erhebt von den Inhabern dieser Lager als Ver⸗ waltungsentschädigung laufend 1 oH des Steuerwertes der von ihnen versteuerten Zigarren. — Reichsfinanzminister Dr. Mol⸗ denhauexr teilte mit, daß das Kabinett noch gestern abend die Vorlagen über den Finanzausgleich und über die Reichsfinanz⸗
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reform verabschiedet hat. Sie werden noch heute in den Besitz der Mitglieder des Steuerausschusses gelangen. Um keine weitere Zeit zu verlieren, hat die Regierung bezüglich der Arbeitslosen⸗ versicherung von einer Doppelvorlage abgesehen. Die Vorlage enthält dafür nicht das Kompromiß der früheren Regie rungs⸗ parteien; dieses muß durch besonderen Antrag aufgenommen werden, der vom Reichsarbeitsminister vorbereitet wird. Die Vorlage sieht die Schaffung eines Notstocks für die Arbeitslosen⸗ versicherung aus Mitteln der Industriebelastung vor, ferner enthält sie grundsätzliche Bestimmungen über die Ausgaben⸗ ersparnisse und Steuersenkungen, nicht dagegen wird der Entwurf über die Senkung der Einkommensteuer vorgelegt, weil der Reichs= rat ihn zurückgestellt hat und die Regierungsparteien inzwischen sich über den Entwurf über die Senkung der Gewerbesteuer ver⸗ ständigt haben. — Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp) hielt es für notwendig, daß durch die Ordnung des deutschen Reichsetgts endlich Beruhigung der deutschen Wirtschaft gebracht werde. Die Bayerische Volkspartei war und ist bereit, an jeder Lösung mit— zuarbeiten, die erträglich ist. Gerade die Bayerische Volkspartei hat sich am meisten bemüht, der Regierung beizustehen in dem Be⸗ streben, den Etat in Ordnung zu bringen. Der Aufruf der Sozial⸗ demokraten an die Bayerische Volkspartei, der die Sache so dar⸗ stellt, als ob die Bayerische Volkspartei nicht alle Mittel in Bewegung gesetzt habe, um den Etat in Ordnung zu bringen, 1 also d, falsch und irreführend. Gegen selche schiefe Darstellungen muß sich die Bayerische Volkspartei wehren. Auch in der Arbeitslosenversicherungsfrage hat die Bayerische Volkspartei alles getan, um zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen. Allerdings muß sich die Bayerische Volkspartei einseitigen An⸗ spannungen der Steuerschraube entgegenstellen, und dies tut sie bei der völlig ungerechten Biersteuererhöhung. Es ist hier im Reichs⸗ tag zur Uebung geworden, die Frage der Biersteuererhöhung eher lh zu machen. Redner empfahl den Abgeordneten, dies insbesondere in Süddeutschland und Bayern nicht öffentlich n tun. Sie , , ihr blaues Wunder erleben. Das Reichs⸗ kabinett kann noch so kräftige Töne anschlagen; die Bayerische Volkspartei wird die Biersteuervorlage keinesfalls mitmachen. Sie ist grundsätzliche Gegnerin jeder Biersteuer über den be⸗ stehenden Rahmen hinaus. Man sagt vielfach, das Hindernis in er Biersteuer gehe allein von den 17 Abgeordneten der Dayerischen Volkspartei aus. Aber da sei zu betonen, daß außer diesen 17 Ab⸗ geordneten der Bayerischen Volkspartei noch 34 Reichstagsabgeord- nete in Bayern gewählt worden seien für verschiedene andere Parteien. An diese 34 übrigen Abgeordneten richtete. Redner im Ramen seines engeren Vaterlandes zinen Appell, daß sie nicht ver⸗ essen, was sie dem bayerischen Volke schuldig h. und daß sie 69 hinsichtlich ihrer Haltung zur Biersteuererhöhung vor dem baherischen Volke werden zu verantworten haben. Es ist eine direkte Verhöhnung Bayerns und zum Teil e. der ild deutschen Staaten, wenn man diese Frage lächerlich darstellt, denn man braucht nur die Ziffern ernsthaft durchzusehen, und man erkennt sofort, welche großen vitalen Interessen für Bayern und Süddeutschland mit . Frage aufs engste verknüpft 23 5 Schätzungen aus der . werden mit 700 Mi zonen Reichs⸗ mark beziffert. Bayern hat eine Bierproduktion von 28 vH der Reichsproduktion. Danach würde an Lasten auf Bayern von den 700 Millionen Gesamtaufkommen 175 Millionen entfallen. Der An⸗ teil der bayerischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung des — * chen Reiches beträgt aber nur 11 v5. Diesen 11 99 würde eine Las Bayerns am Gefamtauftemmen der Biersteuer von 6 Millionen Reichsmark entsprechen. Die Sonderlast, die durch die e, n. Bayern aufgebürdet wird, beträgt alfo rund 100 Millionen Reichsmark. Wenn man bedenkt, daß das Gesamtaufkommen an eigenen Steuern in Bayern 178 Millionen Reichsmark beträgt, lo sieht man, welche drückende ungerechte Last Bahern mit, der dn, belastung von rund 100 Millionen Reichsmark für Biersteuer aufgebürdet wird. Wir wehren uns gegen diesen Aaubzug . Norben her. Diese ungerechte Devise darf 3 befolgt wer . daß Bayern kräftig 6 das übrige Reich bluten kõönue, ö Bierpreis spielt in Bayern auch bei Lohnaus zahlungen, ins besondere in der Landwirtschaft und im Kleingewerbe, 63 fer. schlaggebende Rolle. Wenn die Regierung sagt der oho verbrauch sei in Deutschland * genügend ö denn ö werde in anderen Ländern höher besteuert, so muß dem 2 werden, daß man unvergleichliche Größen nicht, vergleichen ann. rankreich und Italien sind mit dem deutschen Bier konsum re, aupt nicht zu vergleichen. Uebrigens ist der englische Alkoho ‚ onsum viel größer als in Deutschland. Der Bier verbrauch 9 England ist allerdings lehnen, zurüd gegangen. Dies war . Folge eines Biersteuererhöhungsgesetzes. Es muß ee . wiederholt werden: Für Bayern ist Bier kein entbehr iches Nahrungsmittel. Es ist im Gegenteil ein Grundbestandteil 2 Ernährung der dortigen Bevölkerung. Die Bayerische Vo 9 artei wird sich der Aufgabe nicht verschließen, positiv an der ö der y, mitzuarbeiten. Sie . die schwierige Lage der Regierung und ist bereit, über Ersatz⸗ borschläge mit der Regierung . verhandeln. Sie schlägt eine Erhöhung der Umsatzsteüer in bestimmten Größenklassen vor. 2 befürwortet die Besteuerung entbehrlicher Einfuhr durch eine Es ist ein 6 29 die y. üchten, Bananen, Apfelsinen usw, frei von Umsa ? . rankrei⸗ 2 ge ern solche Ein fuhrumsatzsteuer kennen. ie Weinsteuer wurde seinerzeit , we 2 der Notlage der Winzer. Das anerkennt die . Volks artei, aber dieselben Parteien, die bei, der Weinsteuer in Hin⸗ ⸗ t auf die Not der Winzer diese ie gt genommen 22 müssen diefelbe Rücksicht nehmen in Hinsicht auf die furchtbare Bedrohung der Interessen des * und Hopfen⸗
Umsatzsteuer.
sicherte, daß die Frage der Erhöhung der Biersteuer im Kabinett
baues. — . Dr. oldenhauer ver⸗ ö außerordentlicher Sorgfalt geprüft worden ist. Auf Grund
dieser Prüfung ist es aber zu der Ueber Eugung gekommen, die
Biersteuererhöhung vorzuschlagen. Maßgebend war dabei die Er⸗