1930 / 84 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 09 Apr 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Zwelte Jentralpandelseegisterbeilage zum Meichs - und Staatsanzeiger Mr. 8a vam S8. Aurii 18930. G. 4.

5. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, im Amtsgerichtsgebaude Zimmer 206. Mit Rücksicht auf den geringen Umfang des Geschäftsbetriebes des Schuldners erscheint die Bestellung einer Ver⸗ trauensperson entbehrlich. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen ist zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh. niedergelegt

Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. Lünen. 252

Ueber das Vermögen der Firma F. u. L. Langenbach in Lünen ist heute, um 11 Uhr, das Vergleichwerfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist * den 2. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, hierselbst, Zimmer 13, bestimmt. Zur Ver⸗ tranensperson wird Herr Dr. Gauer, Dortmund, Betenstraße 16, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Lünen, den 3. April 1930.

.

Meusel v itz. 3263

Durch Beschluß des Thüring. Land- gerichts Altenburg vom 24. März 1930 ist das Vergleichsverfahren zur Asb⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Optikers Paul Greger in Meuselwitz eröffnet worden, demzu⸗ folge wird das mit Beschluß des Amts⸗ gerichts Meuselwitz vom 24. Februar 1930 eröffnete Konkursverfahren auf⸗ gehoben. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. April 1930, vormittags 9 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Zim⸗ mer Nr. 11, bestimmt. Als Vertrauens⸗ person wird der Bürovorsteher a. D. Emil Müller in Altenburg, Carlstraße, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen e Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle aus.

Meuselwitz. den 2. April 1930.

Das Thüring. Amtsgericht.

Mons. 3254

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich uhren zu Rheinhausen⸗Hoch⸗ emmerich, Friedrich⸗Alfred⸗Straße 87, wird heute, ant 3. April 1930, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt 3 zu Rheinhausen—⸗ Hochemmerich, Friedrich⸗Alfred⸗Str. 53, zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Abstimmung über den Vergleich wird bestimmt auf den 25. April 190, vormittags 19 Uhr, Zimmer Nr. 22 des hiesigen Amtsgerichts.

Mörs, den 3. April 1930.

Amtsgericht.

Nen kröllm. 3255 Ueber das Vermögen der Firma May Heymann, Manufakturwaren, Alleininhaber Kaufmann Max Hey⸗ mann, Berlin⸗Neukölln, Hermann⸗ straße 51, ist heute, am 5. April 1980, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist der Kaufmann M. Krönert, Berlin N. 4, Chausseestraße 7 II. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Mai 1930, 107 Uhr, vor dem Amtsgericht Neukölln, Berliner Straße 65 69, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebsft Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 68, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. 24. V. N. 9. 30.

Neukölln, den 5. April 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.

Oranienbarg. Beschlust. 13256

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Burchardt in Birkenwerder, Hauptstr. 95, wird heute, am 31. März 19839, vorm. 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsbeistand Schütt in Dranienburg, Berliner Str. 182, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. April 19390, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 7, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 13, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Oranienburg, den 31. März 1980.

Amtsgericht.

Qne dklinbinrg. 38291

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Severin, hier, Pölkenstr. 43, ist am 2. 4. 1930, 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichstermin am 3. Mai 1930, 11 Uhr. Vertrauens⸗ erson: Friedrich Uürich, hier. Die nterlagen liegen im Zimmer 13 des Gerichts zur Einsicht aus.

Amtsgericht Quedlinburg.

Heir enbach, Voxtl. 3257

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Köhler & Krippen⸗ dorf, Fabrikation reinwollener Damen-; tuche in Reichenbach i. V.,, wird heute, am 4. April 1930, nachmittags 3 Uhr,

das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Bertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Schimmel, hier. Ver⸗ gleichstermin am 2. 65. 1930, nach⸗ mittags 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsftelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Reichenbach i. B. 4. 4. 1930.

Rosenberg, O. S. Beschluß. 3258 Auf den am 17. März 1980 bei Ge⸗ richt eingegangenen Antrag der Ge⸗ schäftsinhaberin Viktoria Nowatzki in Rosenberg. O. S., wird heute um 18 Uhr über das Vermögen der An⸗ tragsstellerin das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ rson wird der Rechtsbeistand Kosiol in Rosenberg. O. S,; bestellt. Es wird zur Verhandlung über den von der Schuldnerin eingereichten Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 29. April 1930, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 16, Termin, anberaumt Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen sowie der Vergleichsvorschlag find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Rosenberg. O. S., den 2. April 1930 Amtsgericht.

steina eh, Thür. 3259

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Greiner⸗Höhn, alleinigen In⸗ habers der Firma Erich Greiner⸗Höhn in Steinach, Thür. Wald, ist heute, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson ist, der Rechtsanwalt Dr Freysoldt, Zweigbüro in Steinach, Thür. Wald. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 29. April 1939, vormittags Sn Ußr, vor dem Thür. Amtsgericht, Abt. IJ. in Steinach, Thür. Wald, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens, der am 8. März 1930 beim Gericht eingegangen ist, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Steinach, Thür. Wald, 3. April 1930

Thüring. Amtsgericht. Abt. II.

Wald isehbach. . 3260

Das Amtsgericht Waldfischbach ha am 4. April 1930, vormittags 81. Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Lambrecht 8 Weber, offene Handelsgesellschaft Schuhfabrik in Clausen, 2. der persön⸗ lich haftenden Teilhaber: a) Karl Lambrecht, Schuhfabrikant in Clausen, b) Rudolf Lambrecht, Schuhfabrikant in Ee len. eröffnet. Als BVer⸗ trauensperson wurde der Rechts⸗ konsulent Adolf Speier in Pirmasens bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 2. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale des Amts⸗ gerichts Waldfischbach. Der Antag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wald⸗ fischbach zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Waldfischbach, den 4. April 1930.

Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Waldfischbach.

VWansen. 3261 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Braunert in Günthersdorf, Kreis Ohlau, wird heute, am 5. April 1930, 9 Uhr vormittags, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt 1. in Wansen wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Mai 19390, vormittags 10 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst = Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der e niedergelegt. (V. N. 3 / 30.)

Wansen, den 5. April 1930.

Das Amtsgericht.

Wetzlar. Beschlusß. 3262

Ueber das Vermögen des Kaufmanns 6 Borngässer in Wetzlar wird

ute, am 4. April 1930, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche 1 zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da r eingetreten ist. Der Rechtsanwalt Dr. Lang in Wetzlar wird zur Vertrauensperson bestimmt. Termin zur Verhand ** über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf 5. Mai 1930, vormittags 99 Uhr, Zimmer 49. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Wetzlar, den 4. April 1930.

Amtsgericht.

Wiesbadlem. Vergleichs verfahren. Ueber

3263

das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Sim W. & E.

Kirchhan in Wiesbaden, stãtten⸗ straße 1090, ist am 8. ar 1930, d. 45 Uhr, das , / zur Abwendung des Ronkurseß eröffnet worden. Der Bũcherrevisor Dr. Meisner in Wiesbaden ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur BVerhandlun über den Vergleichsvorschlag ist au Dienstag, den G. Mar 1939, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirchgasse 15 HI, Zimmer Ur. WMW / 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der teren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wiesbaden, den 3 April 19509. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts. Abteilung 8.

Had Schwartan. 3264

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Spielwarengeschäfts, Inhaber die Geschwister Vilhelm und Maria Jacobsen in Bad Schwartau, wird in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. ;

Bad Schwartau, den 2. April 1930.

Amtsgericht. Abt. I.

KRaling en. 413265 Das w über das Vermögen des Carl Friedrich Ecken⸗ felder, Inhaber eines Kolonialwaren⸗ eschäfts in e ist 6 be⸗ ful gtem Vergleich durch Beschluß vom 2. April 1936 aufgehoben worden. Württ. Amtsgericht Balingen.

Earmen. 83266 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Rudolf Ballen, Barmen,

Klingelhollstraße 26. Inhabers der irma Lebensmittelhaus Rudolf allen, daselbst, Berliner Straße 69, ist

nach e,, . des Vergleichs am

29. März 19530 aufgehoben worden.

An nege mhk Barmen.

Rerlin. . 3267 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jacob Zellermayer in Berlin⸗Reinicken⸗ dorf,. Wilkestr. 3. Lebensmittelgęroß⸗ handelsgeschäft ist heute nach An⸗ nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 2 V N S. 30. Berlin N. 20, den 2. April 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.

Bęeholt. 13268 Das , über das Vermögen des Hote an, Heinrich Gebbing jun. zu Bocholt ist nach Be⸗ stätigung des im Termin am 25. März 3 angenomenen Vergleichs aufge⸗ oben. Bocholt, den 1. April 1939. Preuß. Aintsgericht.

KBrakel, Kr. Höxter. 3269 Bekanntmachung.

Das gerichtliche = zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Louis Otto in Brakel, 6 Kaufmann Ludwig Otto, daselbst, ist 28 angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Brakel, den 1. April 1930.

Das Amtsgericht.

KBrett en. ; 3270

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Händ⸗ lers Jakob Konanz in Bretten wird nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ è—.— Bretten, 31 3. 1930. Ge⸗

schäftsstelle des Amtsgerichts.

Cochem. . Das Ver —— zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma D. Mayer u. Sohn, Wein⸗ groß . Cochem, ist nach An⸗ nahme und Bestätigung des Vergleichs⸗ vorschlags aufgehoben. Cochem, den 4. April 1930. Amtsgericht. Abt. 2.

Pister v er da. 38272

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Hanel, Fabrikation und Export, in Ortrand ü 1 Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Elsterwerda, den 1. April 1930.

Das Amtsgericht.

Falkenburg, Pom m. 32731

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gutsbesitzers ger Heling in Friedrichsfelbe bei Falkenburg i. Bom. wird aufgehoben, da der im Vergleichs⸗ termin vom 31. März 1930 angenom⸗ mene Vergleich durch Beschl des Amtsgerichts vom 31. März 19350 be⸗ stätigt worden ist.

Falkenburg i. Pom., 1. April 1930.

Das Amtsgericht.

Eriedeberg, Quęis. 83274 Das gericht 4 Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das ermögen der Geschäftsinhaberin (Woll⸗ und eißwaren arie i Friedeberg (Queis) wird n ng des am 31. März 1930 geschlossenen ergleichs . . ueis), 31. März 1930. as Amtsgericht.

Bestätigung des 9

Fürth, Bayern, ĩ 9 Das mmtagerscht Fürth . S het mi Beschluß vom 3. April 1930 das über die Fa. Vereinigte Schuh⸗ u. fte⸗ fabriken K. G. vormals 24 ay, vormals J. Wassermann u. ne in ürth und deren persönlich haftende Ge⸗ Uschafter: August Wassermann und * Wassermann, kbesitzer in ürnberg angeordnete gerichtliche Ber⸗ gleichs verfahren, nachdem der 3 mene Vergleich am 29. März 1 ge⸗ richtlich be ztigt worden ist, aufgehoben. ürth, am 4 April 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

¶Gloga n. . 32 6 Das über das Vermögen der Frau Berta Heider, Inhaberin der nicht ein⸗ etragenen Firma Richard Heider anufaktur⸗ und Wollwaren in Quaritz eingeleitete Verglei averfahren zur Abwendung des Konkurses ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs heute aufgehoben worden. Amtsgericht Glogau, den 21. März 1930.

HNHabelschwerdt. 3277 In dem 8 über das Vermögen des Elektromeisters . Krause in Habelschwerdt ist der Ber⸗ gleich vom 20. Februar 1930 bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben worden. Amtsgericht Habelschwerdt, 2. 4. 1930.

Hagen, Westf. 3278 Das Vergleichs verfa ren über das Vermögen der Firma Boecker C Kraft Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hagen ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs 2 oben. Das Amtsgericht in Hagen.

Hagen, Westt. 183279

Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard . alleinigen Inhabers der Firma athaus Drogerie Gerhard Hirsch zu Hagen, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.

Das Amtsgericht in Hagen.

Hannggver. 13280

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Holzhandlung „Hermann Cern gk) Hannober, Langelaube 24d, Inhaber; Kaufmann Hermann Ein⸗ mahl, Hannover, Im Moore 16, i nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Iserlohn. 183281 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bankiers Sieghard Els⸗ berg in Iserlohn, Gartenstr. 44, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Iserlohn, den 2. April 1930. Das Amtsgericht. Hassel. 3282 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Bürger, Elektrogroßhandlung in Kassel, Bahnhofstraße 8, ist, nachdem er in dem Vergleichstermin vom 26. März 1939 angenommene Vergleich durch Beschluß vom 3. April 1936 be⸗ stätigt ift aufgehoben. Kassel, den 3. April 1930. Amtsgericht. Abt. 7.

Liüben, Schles. 3283 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der verw. Frau Klara Kaempffe in W net wird nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Verg eich vom 27. 2, 1959 aufgehoben.

Amtsgericht Lüben, 1. April 1930.

Michelstadt. Beschluß. 3284

In Gemäßheit des 5 50 ff. der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 in Verbindung mit 5 106 Konkursordnung wird hiermit ein Zahlungs- und Ver⸗ 2 dahin erlassen, daß der Schuldnerin Firma Gg. Wilh. Kumpf, Tuchfabrik in Erbach i. O. und deren nhaber Georg Friedrich Kumpf II in rbach, nur k für die Fort⸗ führung des laufenden Betriebes sowie die Veräußerung von Waren an andere Kunden als hren h Behörden nur gegen sofortige Barzahlung und nur zu ire , , reisen im Rahmen des fortlaufenden Betriebes gestattet werden. .

Michelstadt, den 5. April 1930.

Hessisches Amtsgericht.

wer reer e ah ke, 8 ergle ren zur . wendung des Konkurses über Ver⸗ mögen der Firma Karl Westermann, Münster i. W., Spiekerhof 13, Handlung in Solinger Stahlwaren, und deren alleinigen Inhabers Kaufmann Karl Westermann, daselbst, wird nach er⸗ . Bestätigung das Vergleichsver⸗ ren aufgehoben. ünster, den 2. April 1930. Das Amtsgericht.

. 3286 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 3. April 1930 das BVergleichsverfahren zur Abwendung des 6 e. das .

a) des Kaufmann Christo ng ir Nürnberg, *

erer Lauferplatz 17,

Alleininhabers der Firmen Clerin * X Co. Grundherr & Hertes n & Nenschäfer, Drogengrohhen

oetz lung, dortselbst,

g ne irma Münchener Droge großhandlung, G. m. b. S., dann. ung * Nũrnbe 64 .

tz * gni rla⸗ . angsvergleich beendigt aufge Ge . des Ln e en.

——

Osnabrück. * Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Josef Kiefer n Osnabrück und 6 ihres Mn

ers ist infolge der Bestätigung da ergleichs vom 26. März 1930 an, 8 mtsgericht, 6. Osnabrück, 5. 4. 193 Pfarrleirechem.

2

Bekanntmachung. ö

Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat en

2. April 1990 das Vergleichsverfahrn

ur Abwendung des Konkurses über du

ermögen des Landwirts u. Schäfer

besitzers Franz Reischer in Brombaz

als durch bestätigten Vergleich beende aufgehoben.

Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Pfarrkirchen.

Pirmasens. 32 ö r ** Das Amtsger irmasens hat mi B ö. 1. April 1930 das er J on

e eichsverfahren zur Abwendung rses über das Vermögen de Schuhfabrikanten Willy Kötteritzsch n Pirmasens, Wildstraße. 16, nach He stätigung des abgeschlossenen Vergleich

au oben. . 4 April 1939). Geschäftsftelle des Amtsgerichts.

Pirna. ] dn Das Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses über das Ver mögen des Schuhhändlers Wernn Mauk in Pirna ** e. Stra Nr. 26, ist zu jeich mit der Bestätigu des im Vergleichstermin vom 1. 1930 angenommenen Bergleichs dun Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. . Amtsgericht Pirna, den 2. April 199

Sięghurg. 32 Fm 163 dem Vergleichsverfahrnn über das Vermögen der Firma Rhe nische Schweißwerke, Sieglar G. n b. S. in Sieglar: 1. Der in dem Ver. gleichstermin vom 31. März 1956 ch, enommene Vergleich wird n estätigt. 2. Infolge der Bestätigun des Vergleichs wird das Verfahren an gehoben. ; iegburg, den 2. April 1930. Das Amtsgericht. 93 über 9

Sꝑrottan.

as Vergleichsverfahren er Vermögen des Wagnermeisters Richmᷓẽ Kärgel in Ebersdorf ist 219 Bella gung des Vergleichs vom 24. Mäh

1930 aufgehoben. r 31. März 1950. Amtsgericht.

stę inan. OQdęr. den Das Vergleichsverfahren zur Ab . des Konkurses über das Ven mögen des Brauereibesitzers Herman Haenelt in Steinau (Oder) wird na gerichtlicher Bestätigung des Verglei gemäß S 69 der Vergleichsordnung an 1 4 VN 6G/eg. Imtsgericht Steinau (Oder), 2. 4. 196

Stxietzau. J Beschluß in dem Vergleichsverfahtn über das Vermögen des Kaufman Bernhard Hackenberg, Gemischtwaren 9 in Stanswitz: 1. Der] em Vergleichstermin vom 4. Apn 1959 angenommene Vergleich mi ierdurch bestätigt. 2. Infolge der be tätigung des Vergleichs wird das Ban ahren aufgehoben. 4 V. N. 3630, Amtsgericht Striegau, 4. April 10h Stuttgart. '. Das Vergleichsverfahren zur l wendung des Konkurses über das Pu mögen des Richard Geiger, Diplim 9 ers, Alleininh. der . Theoy eiger, eng Artikel und Shin waren in Stuttgart, Mittnachtbf wurde durch . vom 1. All 1990 nach Bestätigung des ange nommenen Bergleich 9 ehoben. Württ. Amtsgericht itgart J.

——— 99]

Tiusit. ng Das Verglei 46 über Vermögen der Firma Schuhhaus pold Lemke in Tilsit, 2 9g nach Bestätigung des am 1. April 1 angenonimenen Vergleichs aufgehohe worden. . Tilsit, den 2. April 1930. Amtsgericht.

7. *

Eg its. l 4 Beschluß in dem Verglei versihn . e e. en 53 ; esellscha r u elt. . in . 2. des Wang sitzers Karl Si n Zeitz; Rn dem Vergleichstermin vom 25. M0 19369 angenommene Vergleich n ierdurch bestätigt. Infolge der, tätigung des Vergleichs wird das ahren aufgehoben. . Zeitz, den 1. April 1930. Das Amtsgericht.

Sprottau, de

Deutscher Reichsanzeiger

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6

Berlin, Mittwoch, den 9. April, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1930

Lx. S4. RNeichsbantgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

guaturerteilung.

ischen eines Exequatur.

anntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein⸗ jegangener Petitionen.

anntmachung über den Londoner Goldpreis.

lige, betreffend die Ausgabe der Nummer 11 des Reichs⸗ setzblatts, Teil II.

Preusßzen.

anntmachung, betreffend die Ernennung eines preußischen taatskommissars und seiner Stellvertreter für die Regelung zer Wohlfahrtspflege.

anntmachung, betreffend die Einziehung von Meningokokken⸗ rum.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem brasilianischen Wahlkonsul in Hannover, Ricardo dders, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. Das dem bisherigen brasilianischen Wahlkonsul in nover, Pindaro Tasso Jatahy, am 28. August 1922 ilte Erequatur ist erloschen.

Bekanntmachung. Der Reichstag hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, zu dem Entwurf eines Schankstättengesetzes eingegangenen titionen durch die zu diesem Gesetz gefaßten Beschlüsse erledigt zu erklären. Besondere Bescheide werden nicht erteilt. Berlin, den 8. April 1930.

Galle, Direktor beim Reichstag.

Bekanntmachung

er den Londoner Goldpreis gemäß § 2der Ver⸗ dnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 487).

Der dondoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold. .... .. S4 sh 103 d,

für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7495 pence. Vorste hender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- wung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des 53 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

Berlin, den 9. April 1930. Reichsbankdirektorium.

Fuchs. Hülse.

Bekanntmachung.

Die. am S. April 1930 ausgegebene Nummer 11 Eee dese s biatis, Teil 11, enthält:

as Gesetz über den deutsch⸗türkischen Schiedsgerichts: und Ver⸗ hepertrag, vom 26. März 1930, ö 3 das Gesetz über die Verwendung des ersten Teilbetrags der Auf⸗ sunggleistungen 1930, vom 3. April 1930,

zie Polizeiverordnung. Zweite Abänderung der Polizeiverordnung eg ung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom eg 1927 (RGBl. 1 S. 157), vom 20. März 1930,

Belanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern

Varenzeichen auf einer Ausstellung, vom 27. März 1930,

zi Belanntmachung Über den Schutz von Erfindungen, Mustern

nn ichen auf einer Ausstellung, vom 31. März 1930,

. elanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen

gen. über den Rechtsverkehr auf verschie dene britische Kolonien

eroberte vom 31. März 1930, und

* Betanntmachung über den Beitritt Estlands zum Inter— en Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und

ö dazugehörenden Protokoll, vom 31. März 1930.

we Umfang 2 Bogen. Verkaufspreis o 30 RM. rsendungegebühren oo RM für ein Stück bei Voreinsendung. erlin NW. 40, den 8. April 1930. Reichs verlagsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

Bekanntmachung.

An Stelle des Ministerialdirektors im Ministerium für Volkswohlfahrt Dr. Schneider ernenne ich mit sofortiger Wirkung den Ministerialdirigenten im Ministerium für Volks⸗ wohlfahrt Peters zum Preußischen Staats kommissar für die Regelung der Wohlfahrtspflege.

Stellvertreter des Staatskommissars sind wie bisher:

1. Dberregierungsrat Kämper,

2. Negierungsrat Dr. Laese hagen, 3. Regierungsrat Dr. 3 sämtlich im Ministerium für Volkswohlfahrt.

Berlin, den 8. April 1930.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.

. Meningokokkensera mit den Kontrollnummern 161 seinhunderteinundsechzig) aus der J. G. Farbenindustrie A. 6. in Höchst 9. M., 47 bis 50 (siebenundvierzig bis fünfzig) aus den Behringwerken in Marburg a. L., 3 (dreih aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch in Hamburg, Hermannstr. 5, 57 und 58 (siebenundfünfzig und achtundfünszig) aus der Chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt, 1 (eins) aus der Chemischen Fabrik und Seruminstitut Bram in Oelzschau in Sachsen sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einzieh ung bestimmt.

Berlin, den 5. April 1930. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Sch opohl.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 19. Aprli 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Der Geschäftsbericht des Reichsversicherungsamts für das Jahr 1929 ist dem Büro des Reichstags zugegangen. Der Bericht ist in der Nr. 3 der Amtlichen Nachrichten .. Reichsversicherung (Teil IV des Reichsarbeitsblatts, Verlag Reimar Hobbing, Berlin) veröffentlicht.

Deutscher Reichstag. 156. Sitzung vom 8. April 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Ab⸗ sti mm ungen zur zweiten Beratung des Entwurfs eines K

Die S5 1 bis 7 werden unter Ablehnung aller Aende⸗ rungsanträge in der Fassung der Ausschußbeschlüsse an⸗ genommen.

Beim 8 8, der bestimmt, daß ein vorübergehendes Bedürfnis für den Ausschank geistiger Getränke bei Schul⸗ und Jugendfesten sowie bei Sportfesten, an denen über⸗ wiegend Jugendliche beteiligt sind, in der Regel nicht an⸗ zuerkennen ist, wird auf Antrag des Abg. Dr. Strath⸗ mann (D. Nat.) beschlossen, die Worte „in der Regel“ zu streichen, so daß ein vorübergehendes Bedürfnis in diesen Fällen überhaupt nicht anerkannt wird.

Unverändert angenommen wird der § 9.

Bei 10 beantragt Abg. Haag (D. Nat.) im Gegen⸗ satz zur Ausschußfassung, daß der Ausschank selbsterzeugten Weins oder Apfelweins, wo er bisher zulässig war, auch für die Dauer von 6 Monaten ohne besondere Erlaubnis 66 sein soll. Durch Auszählung wird der Antrag mit 86 gegen 156 Stimmen angenommen. Der erste Absatz des § 109 lautet nunmehr folgendermaßen: „Die oberste Landes⸗ behörde oder die von ihr beauftragte Behörde kann be⸗ stimmen, daß der Ausschank selbsterzeugten Weins oder Apfelweins für die Dauer von höchstens 4 Monaten und, wo dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens 6 Monaten, und zwar zusammenhängend oder in zwei Zeit⸗ abschnitten, im Jahr keiner Erlaubnis bedarf.“

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck . , Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Die 11 bis 13 werden wieder in der Ausschußfassung genehmigt, ebenso 3 14, der die Polizeistundenfestsetzung regelt, nachdem sämtliche Streichungsanträge abgelehnt worden sind. Ein Antrag D. Mumm (Chr. Nat. A—⸗-G.): Die Ausschußbeschlüsse noch dahin zu beschränken, daß die äußerste Grenze der Polizeistunde nicht 1 Uhr, son⸗ dern Mitternacht oder 1 Uhr ist, findet nur die Zustimmung des Abgeordneten D. Mumm.

Beim § 15, der die Möglichkeit enthält, an bestimmten Tagen den Branntweinausschank zu verbieten, wird ein An⸗ trag der Deutschen Volkspartei angenommen, wonach folgende Bestimmung hinzugefügt werden soll: „Das Verbot oder die Beschränkung findet jedoch keine Anwendung auf den Klein⸗ handel mit Trinkbranntwein in fest verschlossenen Flaschen von mindestens * Liter Inhalt.“ Mit dieser Aenderung wird 5 15 nach Ablehnung des Streichungsantrages der Wirtschaftspartei angenommen.

F 16, der die Abgabe von Branntwein und branntwein⸗ haltigen Genußmitteln an Jugendliche betrifft, wird unter Ablehnung aller Aenderungsanträge in der Ausschußfassung genehmigt. Auch die 88 17 bis 23 werden unverändert angenommen.

Im 5 24, der bestimmt, daß die Vorschriften des Gesetzes auch auf Realgewerbeberechtigungen Anwendung finden, mit Ausnahme der Vorschriften über den Bedürfnisnachweis, über die Lage der Räume und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume wird auf Antrag mehrerer Parteien der auf diese Bestimmung folgende Halb⸗ satz folgendermaßen gefaßt: „Auch diese Vorschriften finden jedoch Anwendung, falls die Realgewerbeberechtigung binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht aus⸗ geübt worden ist.“

§ 25 wird unverändert angenommen.

Im 26, der bestimmt, daß durch Landesgesetz an⸗ geordnet werden kann, daß die Bestimmungen des Gesetzes ghnz oder teilweise für den Kleinhandel mit Bier oder Wein Anwendung finden, werden auf Antrag der Abgg. Kerp (Zentr) und Hampe (D. Nat.) die Worte „oder Wein“ gestrichen, so daß auf den Kleinhandel mit Wein das Gesetz nicht angewendet werden kann.

Im 5 27 wird auf Antrag mehrerer Parteien die Ziffer 5, wonach das Gesetz keine Anwendung finden soll auf die Abgabe von Branntwein und branntweinhaltigen Zubereitungen zu Heilzwecken in Apotheken bzw. auch außer⸗ halb der Apotheken, gestrichen.

Die §8§ 28 bis 30 werden in der Ausschußfassung an⸗

genommen. D. Mumm (Ehr.⸗Nat. A.⸗G.), das

Ein Antra da Reklameverbot in zer lichen Verkehrsanstalten wieder in die

Vorlage einzufügen, wird abgelehnt. .

F 31 a betrifft die Nichteinklagbarkeit von . aus dem Ausschank von Branntwein. Ein Streichungsantrag der Wirtschaftspartei wird abgelehnt; angenommen wird ledig- lich ein deutschnationaler Antrag. Die Vorlage bestimmt, daß auch Forderungen aus der Abgabe von Branntwein im Klein⸗ handel nicht eingeklagt werden können, sofern nicht die Liefe⸗ rung mit bezug auf den Geschäftsbetrieb des Empfängers er⸗ folgt. Der angenommene Antrag fügt hinter „Geschäfts⸗ betrieb“ die Worte ein „oder Wirtschaftsbetrieb“.

Der Rest des Gesetzes wird dann in der Ausschußfassung genehmigt. ; ; .

Mit großer Mehrheit wird beschlossen, daß das Gaststätten⸗ gesetz am 1. Juli 1930 in Kraft treten soll. Damit sind die Ab⸗ stimmungen in der zweiten Lesung erledigt.

Es folgt sofort die dritte Beratung des Gesetzes.

Abg. D. Mu mm (C(Christl. Nat. A. G); Wenn es bei den Be— schlüssen zweiter Lesung bleibt, ist wenigstens ein kleiner Fort- 3m erzielt. Gelegentlich ist hier behauptet worden, von einem wirklichen Mißbrauch des Alkohols könne keine Rede sein. Dem stehen die Erklärungen des Reichsgesundheits amtes im Ausschuß, wonach der Alkoholismus in Deutschland seit 1919 erheblich im Steigen ist, gegenüber. Auch die Kriminalistik zeigt eine mit dem erhöhten Alkoholverbrauch übereinstimmende steigende Kurve. In den Alkohol produzierenden Gegenden stehen die Ziffern der Roheitsdelikte über dem Reichsdurchschnitt. Wenn auch die Be— dürfnisziffer n,. worden ist, werden doch die Verwaltungs behörden sich danach richten müssen. Ferner hoffe ich, daß auch eine aufdringliche Altoholreklame in den Verkehrsmitteln, namentlich der Reichsbahn, unterbleibt. Sonst wird eine Ver⸗ schärfung des Gesetzes im Sinne meines jetzt leider abgelehnten Antrages nachgeholt werden müssen. ö

Abg. Sollmann (Soz.): Bei der Aenderung des § 15 sind offenbar nicht alle Abgeordneten sich der Tragweite des , bewußt gewesen. Nach 5 165 können die Obersten Landesbehörden an Lohnzahlungstagen den Schnapsausschank verbieten. In zweiter Lesung ist aber hinzugefügt worden, daß Trinkbranntwein in 5 nicht unter das Verbot fallen soll; dadurch wird Gastwirtsgewerbe geschädigt, das Verbot durchlöchert. Ich beantrage daher, daß dieser. Zufatz jetzt in der dritten Lesung wieder gestrichen wird. Die niedrigen

hlen des Herrn Bickes über die Trunksucht können nicht richtig ö In jedem kleinen Dorf gibt es mindestens einen Trunk⸗ it

üchtigen, in den Großstädten tausende. So kommen wir ins⸗