Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. S4 vom 9. April 1930. S. 2. . Reichs- und Staatsanzeiger Rr. Sa vom S. April 193090. S. 3.

jzunderttausende. Dem Abgeordneten D. Mumm Abgeordneten ae ner wegen Vergehens eee. E t — * können Sie dann darüber reden! Es de zustimmen des St⸗G-⸗B. Ferner wird die Immunität des Abgeordneten eistungsabbau nicht kommen. Der Abgeordnete Esser r eugt wird, brin scheide w ; er Wirtsch. B.: ch bemühe mich sei heben, Straßer zjur Erhebung einer Widerllage in der Privat⸗ ann das nicht mitmachen, das hat er selbst ertla rler. in dent gend , K Ken e, lt rn ehen abs eine Barwegna hne der ] gigchen Sbg. Landsberg (Col) war zwar nicht der An— zerufskollegen einzuwirken im Sinn der Mäßigkeit klagesache Straßer gegen den Schriftleiter des „Vorwärts“ trum ist nicht allein entscheidend (Unruhe im Zem u m zländischen Konkurrenz. Als Kusgleich für die In der rin n,. * dentschnatignalen Fraktion. — sicht des Vorsigzenden, daß es gegen daß karlamentarische System z mit dem Gaststättengesetz zu tuns Die . . —— . err Scho; hat aber von einer umfassenden Reform fn der . ung durch die Bertenekung des Hettichestofss sot nag erf sei — g wurde zunachst ein sozialdemo⸗ sprechen würde, wenn der vom Vorsitzenden erwartete unange⸗ runksucht am allerwenigsten in den 4 666 Es folgt die erste Beratung der zum Finanzprogramm —ᷣ 4 und 2 diese Reise gehen soll, da; 32 Automobil⸗Schutzzoll durchgeführt werden. Die Zolechh hn 221 e = wonach 0 2 der e, 4 — eintreten würde. Es würde dies nur beweisen, Gaststätten, sondern in den Winkelschenken und durch Vorver⸗ * 981 1 J ir. arum wird der Ruf na em Notopfe 3 Beß n nigli. ich i — . ö Ferner wurde ein Antra a as parlamentarische Stjstem ohne fes rheit s 1 7 gehörigen Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der jau wied schalle nach de o pfer des Bestz schuationalen werden sich ihre Stellungnahme zu der Bor von Sybel Chr. Bauernp.) angenommen, worin die Rei . — 9 9 ce 7 — * 9. ——ᷓ * 3e gehn sorgung im Hause zu finden. Nun haben Sie im § Z die t gehorie ; . wieder erschallen, daß er nicht überhört werden kann t lten. — Abg. Dre Ren baner (komm) meint, die regierung ermächtigt wir ; worin die Reichs schwer, zu handhaben sei. Immerhin sei er mit dem Vor⸗ er S4 z bestehen lassen. Sie tun so, als ob das Finanzreform und zur Uebergangsregelung Besitz muß mittun, um der Not des Volkes abzuhelfen, n vorbeha Automobile würden besonders don jenen Kreisen stosf⸗ 8 — e m rt — daß dielenigen, die Treib- Rstzenden der Ansicht, daß desfen Reinung dann in weiten besonders unsozial wäre. Gegen diesen häß. des Finanzausgleichs zwischen Reich, Län- JZerr Schlange Schöningen für die Landwirtschaßt verlann di er g ern als national“ bezeichnen. Die Kommunisten men ent —— 9 ihn ahlens oder m nlande herstellen, Kreien seteiit. werden? würde, daß Tall ein? are ,, 29 * — 4 * 3 dern und Gemeinden. Der Gesetzentwurf zur Vor⸗ * , 215 Arbeitslosen einstehen und Verst⸗ 3 4 9) Nine raldlzolle und Keen die Ausgleichssteuer stoff beziehen ane dg ei . i 9 32 3 an , Gastgewerbe mit vollem Recht. Wenn es bei diesem 5 eibt, j r Finanzreform behandelt zunächst die Sicherun ur die Not beweisen. (Lebhafter Beifall bei den? 2 ĩ n 5 ĩ * ] . ur —icherung dieser An⸗ ei unzweifelhaft, daß das Strafgesetzbuch dringend der Er⸗= bereitung der F zref eh 3 chf ch 9 bemol raten haf f n l die Verteuern de etriebsstoffes auch den ordnung zu treffen hat. Weiter wurde ein Antrag der hinter der neuerung bedürfe. stun die bisher geleistete Arbeit wieder nutz=

ist für meine Fraktion das ganze Gesetz unannehmbar. Für den 3 i nd ermächtigt die Reichsanstalt 1 men. wei erteuern würde. — Abg. Frhr. von Richt“ ĩ ern, ; ;

8 10 hatten wir beangeagt. den Ausschank der Winzer auf die 8 r 3 2 kn Abg; Dr. Renb auer (amm): Die eine Woche . tritt ein für eine ien, 8 23 ,, , nnen fr e, n, ne, 24 44 igen erwarten z Kennen eien eisdieten: Bes ganghan, eit an 1. Qs er * 6 zu ö 2 der Finanzminister beauftragt, gemeinsam mit dem Reichs⸗ e, , fn 9 = , was sie von 3 Spiritus zu Benzin und Benzol. Damit könnte dem eschäftigt sich mit der iu gle g r , men, inc? J. . — 1 — san 1 — * — 14— an leider abgelehnt. Wenn die Winzer ir 1 teisez . . ö g⸗ zu er :18 za, n Spiritus ' * 32 ne, n n Mir l⸗ sz / ma Vor⸗ G e nner en, , der, sern ee, , , n,, ,n edel,, ,, g, ,,,, , h, T, ne,, ,, n. „ben? Ein Fehlahschluß ist auch das Schnapsverbot an Lohn⸗ Schließlich soll im Haushalt 1931 ein Betrag von sechshundert auf die notwendigsten Lebensmittel. Der zweite 833 e werstanden mit einem Antrag der Regierungsparteien, der 2 Rineralole, die n 1 gewonnen worden ind; die Zustimmung zu dem Ueberleitungsgefetz der Sozialdemokratie

zohlungstagen im s 15. Unsere Arbeiterschaft hat diese Bevor⸗ Millionen eingespart und für Steuersenkungen verwendet Generalangriffs auf die Arbeiterschaft sind die neuen ö 2 serung zu der Anordnung ermächtigt, daß diejenigen ollordnung genannten 3. —— 1 * = ag allen ern ki gement habs daß r nächten Reichstag

mundung nicht nötig. Verfassungsändernd ist die neue Be⸗ werden. — in Höhe von 7590 Millionen. läge n verlan n en e aus dem Auslande einführen oder im rn — Hie int Zoll nlan — nen,. werden eine Stärkung ihres Einflusses zu erwarten sei. Diese Erwartung

stimmung, daß auch Frivate Festlichkeiten der Polizeistunde unter- Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine inanzminister des Trustlapitals eine Garantie für son nde herstellen einen entsprechenden Anteil Spiri⸗- Steuerbefreiung under ben glei —— * — 2 Ein drc tatsag lich cin getreten, Riener, mrüfff a ,

liegen. Ueber den § 31 a, der den Verkauf von Alkohol auf a nr e. beabsichti icht, im Augenblid auf lionen Besitzsteuersenkung für 1982 und der dritte: Den ur Verwendung als. Treibstoff beziehen mäsfen. . — ** o 2 6 sen. 6 — denden. das Strafgesetzreformwert lediglich vom wissenschaftlichen

Kiredi, verbietet, lacht dr auen Cerhanpt alk. kon, . Damen und deren! Ich ea sichtige nicht, g der Sozialversicherung! Die Generallinie der Politit Regierung wünsche, diese Exmächtigung, wenn sie oder Zollbegün tigung für bestimmte —— riften * freiheit Ftandpunkt aus zu betrachten. In Wahrheit sei es ein in hohem

Abg. Sparer (Dem): Wir sind gar nicht übermäßig die materielle Seite der beiden Vorlagen einzugehen, sondern Tabinetts ist die Aushungerung und Ausrottung des arbein nicht im Augenblick davon. Gebrauch machen wolle. wird. — Die Ausgleichssteuer auf Mineralöle e, n Paß politisches Gesetzgebungswert. Es könne deshalb niemand alkoholfreundlich. Wir wollen aber in dieses Gesetz Bestimmungen will mich lediglich mit ihrer formellen Seite beschäftigen. Volkes. Herr Wissell hat 4 * sehr gefährliche Worte gesa 1g v. Sy bel (Chr. Nat.) befürchete, von den Mineralöl⸗ einen Dopelzentner —— Die . ] 16 r. großen Partei verargen, wenn sie sich zu keinen Bindungen

e . und n , 8 nur 3 Der Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Finanz- i e nn 3 Politik und Charakter! Herr Wissell ha eine Schädigung der Landwirtschaft. Zu begrüßen sei da⸗ ermächtigt, wenn die wirtschaftlichen Belange es —— * 2 — 2 — ar 2 1 5 — oweit dadurch nicht ein achtbares Gewerbe ruiniert wird. 5 24 ö * ? rsicherungspro i er Antra Beimi Spiritus. D Mil⸗ ö t äßigen.“ Ale e ei irks 6 .

der die Beschränkung von Gewerberealberechtigungen bringt, be⸗ reform war von der alten Regierung dem Reichsrat zugeleitet dafür hat er der er n nne, nt gen, ,, . Thi g ger = , e mn 9 * re. werden könnten. Redner müsse deshalb seiner Fraktion

Rutet einen scchweren Eingriff in das Eigentum gegen den wir und von ihm in der vorliegenden Fassung verabschiedet worden. bei den Kommunisten: Verlumpte Geselschaft!? = . eckbestimmung versehen werden, daß sie für den Wege⸗ fahrzeugsteuer für das = 33 au] 10 v 2 6 Here Heid ung a e g r,

Un (hen n' Terz scha der Ki währ, In der wischenteit fanden Behandlungen äischen den da. 2 . , ki r, ge l ,, , . usenden geheiligt ist, soll durch 5 31 a beseitigt werden, indem ; ꝛ ᷣ 2 = ; a issell a inister einen Lei 62 gen die Absicht des Verkehrsministeriums, das zu erhoben. Der Aus s ; — 81e .

Schnapsschulden nicht einklagbar sein sollen. Davor warnen maligen Regierungsparteien statt. ( urufe links: Vn Mann vorgenommen? Wie kann er — * wei . eg en ght der a meg, von neun auf über 1 53 die re r ns, e la zen i ah ee . un 2 . , , . 1 * e 944

wir noch im letzten Augenblick. heim) — Nein, sie fanden nicht in Mannheim, sondern hier in hier anzutreten und solche verlogene Demagogie unz nen zu erhöhen. So schwere Wagen würden die Straße Im übrigen tritt das Gesetz am 15. April 1935 in Kraft. Der w ung gene nn. 6336 36 . 2 Abg. Bicke s (D. Vp): Wir können auch mit den besten Berlin statt. Diese Verhandlungen führten zu einem Kom⸗ zusetzen? Guruf. bei den Kommunisten: Das ist ja eben mieren. — Abg. Hünlich (Soz ) forderte einen vollständigen Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, für die im Gefetz 1 fi 6 6 Ar *. 2. ö , nz leß

gesetzlichen Maßnahmen die Trunksucht nicht bekämpfen. Der promiß aber bie Heage der Mrbettetesenversicherung, Aber die Charakter) Sobiel Heuchelei wie heute in der Rede des hau der Automobilbesteuerung. Der Schutzzoll für Benzol engnnten Waren eine Nachverzollung vorzunehmen. Mit diesen rechtsreform 5 2 a * . ein . 4 der 8966

Abgeordnete Sollmann hat heute bestätigt, was ich am Freitag . f nber die Stenerfent Wi . Vissell zusammengedrängt war, habe ich noch nicht gehört. ein Geschenk an die Produzenten. Dieses Geschenk werde Fefe nahm der Ausschuß die Reglerungsvorlage über Benzin⸗ 1 fin nern n, ben 4 . erste ang. 2 ig

über die Statistit gesagt habe; er gibt zu, daß seine Zahlen Deckungsvorlagen und über die Steuersenkungen. Wie Ihnen Repschlager somin . Chalk wegen des Zurufs: So ein um 5 Millionen erhöht daburch, daß die Ausgleichssteuer und Benzolzoll an. — 9 folgte die Beratung des Gefetzes bend Gier, alp, dis selben Gründe nach mehr zuschlag.

Schätzungszahlen gewesen sind. In den Irrenanstalten find bekannt ist, war es nicht möglich, die damaligen Regierungs- logener Geselle! einen Ordnungsruf) A es, was Herr dem Antrag der Regierungsparteien nicht 4,80 A sondern zur Aenderung des Tabak⸗ und Zuckersteuer⸗ een en wen g ug 2 Interesse der Sache alle tlein ichen

rund 10009 Alkoholkranke und eine ähnliche Zahl von Trinkern parteien auf den Kompromißvorschlag zu einigen, und infolge⸗ vorhin gesagt hat, trägt den Stempel derselben inneren Un zh 4 betragen soll. Die Leuchtöle müßten aus dem Ge ge setze 8. Nach der Vorlage sollen die Steuerlager dine u 2 56 r 3 ten Cund fich auf einer .

gibt es außerhalb der Anstalten. Herr Sollmann gibt nach dem dessen trat die banalige Rerlerung zurke haftigkeit, die er dem neuen Kabinett vorwirft. Alle die per herausgelassen werden, denn der Petroleumzoll würde die aufgehoben und die Zahlungsfristen verkürzt werden nr 9 6 . . , ,, . e,.

Reichsgesundheitsamt eine viel zu große Ziffer an. Die Zahl ss . 9 9 ig am. ; Soʒialde mokratie beklagten Wirkungen der Sozial⸗ Zoll. msten der Armen treffen. Der Berliner Konfumverein ver⸗ beim Tabak von 3 auf 2 Monate, beim Zucker von * r , sein ban r. 69 2 9 9. 9 * 9

läßt sich nicht beweisen; die Alkoholgegner müssen es sich abge⸗ Die neue Regierung hat, wie Sie aus der Regierungs⸗ Steuerpolitit sind die Auswirkung der arbeiterfeindlichen pe Fe jetzt noch zweieinhalb Millionen Liter Leuchtpetroleum im 70 auf 40 Tage. Ministerialdi rektor Ernst teilt mit, die Re⸗ wollen Durch das M bereit 3 a9 che das . 3 nen

wöhnen, die Zustände zu übertreiben. Der Alkoholmißbrauch ist erklärung wissen, diesen Kompromißvorschlag zu dem eigenen der Sozialdemokratie. Mindestens zweieinhalb Milliarden re. Angesichts der großen Vorrgtskäufe in Betriebsstoffen gierung habe mit Rücksicht auf die vorgetragenen Bedenken sich seitungsgefetz ähnlich sein formte wi * kei w 6 26.

durch, Erziehung und durch Sportausübung schon wesenklich gemacht. Sie hätte also den Entwurf eines Gesetzes zur Vor- trägt diese Mehrbelastung der Massen. Das Kabinett Bin e die Regierung zĩur Nachverzollung und Nachverstenerüng damit einverstanden erklärt, daß die Zahlungsfrist bei Zigarren schaffen ü‘ At * 9 kexand urg 25 1 . 1

surickgegangn, Win, bedanern die iblchnnmg uanserzs Antrages gent schh. , n mn err, re en den Kirchen diele, Fol it fort. zu den, die Regiernne , , e Tenn Her fehr geselff fre gte ie Abgabe zurück nur auf Monate, bei Zücker Fis qäf. den letzen Werttag im de Trend ö, üer . 2. ' *

in der zweiten Lesung, wonach das Verbot des Branntwein⸗ ereitung a6. Finanzreform en spre 2m . a m mn, 9 demokrgten Herm. Müller die Bresche geschlagen Hit Ant attet werden, damit eine Erhöhung der Autobustarife ver⸗ zweiten Monat verkürzt wird. Den Wünschen des Tabakhandels gestimnnt hatten 2 lein 8e,

ausschanks an zwei Tagen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft Reichsrat leiten und dann entweder in der Fassung des Reichsrats Wuöe innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre ist auf den wird. Die Sozialdemokraten würden entsprechende entsprechend will die Regierung * auf die Aufhebung der Tabak⸗ wenn an Stelle eines alten n , graf m he. ein werden sollte. Wir bedauern das, weil nunmehr bolllommene oder, wenn der Reichsrat von den Vorschlägen abgewichen wäre, Schuldkonto der Sozialdemokratie zu setzen. Das ganze ben wderungsanträge stellen. — Abg. Dr. Köhler (Sentr) er- steuerlager verzichten, muß aber dann eine Verwaltungs gebühr neues, ebenfo reaktionäres Strafgefetzbuch gefetzt werde Hun

Willkür herrschen kann. Wir stimmen deshalb gegen diese ganze in einer Doppelvorlage an den Reichstag gelangen lassen können Borschieben des Reichspräsidenten dindenburg beim YJoun 4 te sich mit Aenderungen der Vorlage einverstanden, aber von ein Prozent erheben, die trotz aller Einwendungen der Inter⸗ ätzlich sei zu sagen, daß hier wieder der Versuch emacht werde

Vorschrift. Ebenso stimmen wir gegen den 8 31a wegen des ö r ; Paß, das Werl Hermann Müllers Das jetzige Kabinett 9 er keinen Umständen dürften die aus dem Steuerauffommen essenten durchaus tragbar ist. Der Ertrag aus der Aenderung der k Entscheidung des Bolkes vorzugreifen ge n, .

Ausschlusses der Einklagbarkeit der Gastwirtsforderungen. Nun ist gestern oder vorgestern im Steuerausschuß der (lonsequente Fortsetzung der bisherigen Koalition Um 19 eichen Zuweisungen an Reich und Länder verkürzt werden. Tabaksteuer vermindert sich infolge der Aufrechterhaltung der würden in ihrer Vahlagitation auch die Frage der

36. Abg. Ham pe (D. Nat) erklärt sich gegen die Bestimmungen dringende Wunsch geäußert worden, die Gesamtheit der Vorlagen kicht auf spätere Ministersitze willen, kann sich das Kahn WUusgleichsabgabe müsse unter dem Motto stehen: Schutz der Steuerläger um etwa 3 Millionen Reichsmark. — Abg. Freiherr Strafrechts refor n. zu einen Kardinalpunkt mach Das

über die Nichterteilung einer Konzession wegen der Annahme möglichst schnell zu erhalten, um sich ein Bild über das ganze y . auch auf die Sozialdemokratie tützen. Demgegem eren Produktion. Es müßte aber näher erläutert werden, von Richthofen (D. Nat.) wandte sich gegen Aufhebung der Volk solle entscheiden, welche Strafrechtsreform es haben

ö ⸗ ö zuß die große Masse der Arbeiterschaft se bst ihre Rettung i um man auch bei Benzol auf 3,890 4 heruntergegangen ist, Zuckerstenerlager. Die istlichen Zuckerfabriken würden dadurch wolle, nicht aber dieser absterbende Reichstag. Die schwer geschädigt. Der Redner beantragte eine Regelung, wonach Kommunisten wihrden gegen das vorgeschlagene Gesetz stimmen.

einer möglichen Ueberschreitung der Arbeiterschutzbestimmungen, ö h So 3 . 5 ; 8. und stellt den Antrag auf Streichung dieser Bestimmungen. machen zu können. Auf der anderen Seite drängt die Zeit. Hand nehmen. Das Zentrum, das sich die letzten zwei Jahr rend die Interessenten sich schon mit 480 M abgefunden ö i Pah die Läger nur noch den Fabriken, nicht aber den Händlern zur Abg. Ehlermann (Dem) war ebenfalls der Meinung, daß

Abg. Schum a nn-⸗= Leipzig (Konim) wendet sich gegen die Infolgedessen glaubte die Regierung, diesem Wunsche des Dintergrund gehalten und die Sozialdemokratie sich hat 1 en. 5 5 der Ausgleichssteuer ermächtige die Regierung, den ? ö tren. Faltung der Sozialdemokraten gegenüber den kommunistischen Steuerausschusses und, wie ich glaube, des hohen Hauses folgen , tritt jetzt wieder in die vorderste Fron Persaz je nach der Wirischaftslage zu erhöhen oder zu er— , sollen. Die Weiterberatung wurde dann äuf das vom Vorsitzenden vorgeschlagene Gesetz außerordentlich prä- Aluträgän; dadurch werde die Enischeidung über die Bedürfnis, u müssen und, um auch die rechtzeitige Erledigung der Vor⸗ muß die Verantwortung für die arheiterfeindliche Politik 1 ien. Die Regierung sollte erklären, ob diese Aenderungen den 8. April vertragt. judistierend wirken könne. Deshalb könne er seine Bedenken nicht frage einem kleinen Klub übertragen, der unter dem Einfluß 23 ; en, . . . ieder übernehmen. Vie Arbeiterschaft muß diesen Reich Nineralöle gleichmäßig treffen sollen. Die vom Abge⸗ — Im Strafrechtsausschuß des Reichstags begrüßte unterdrücken. Der nächste Reichstag würde damit gebunden der Alkoholinteressenten steht. Herr Sollmann habe auch dahin lagen zu ermöglichen, den Weg zu gehen, die Vorlage so, wie ja den Reichstag überhaupt, zum Teufel jagen, und sich neten v. Sybel angegriffene Erhöhung des zulässigen Höchst⸗ der Voꝛsitzende Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) am werden an die Beschlüsse eines vergangenen Reichstags. Auch gewirkt, daß am Sonntag nach 1 Uhr Milch nicht mehr ver⸗ sie der Reichsrat verabschiedet hat, einzubringen, obgleich der Enn en schlie gen zum Kampfe, gegen die ganze Front Kichts der Lastkraftwagen habe die Billigung der Wegebau⸗ 8. d. M. den Abgeordneten Dr. Dingeldey TV. Vp), dürfen der praktische Wert eines solchen Gesetzes durchaus nicht rl werden dürfe, Dig Vorlage enthalte Bestinimungen, die Kompromißvorschlag, auf den sich bie neue Regierung geeinigt , , . von Stampfer bis 66 kerhaltungspflichtigen gefunden. . Ministerialdirekter Ern st der an Stelle des zum * Reichsgerlchtsrat? ernannten überschätzt werden. Venn der nächste Reichstag grundlegend ö h, direkt gegen die Proleten richten. Die Arbeiterschutz⸗ und den sie übernommen hatte, in einigen wesentlichen Punkten Wissci Gar r. Pfeff diderte dem Abgeordneten Dr. Köhler, bei einer Aenderung Abg. Dr. Wunderlich in den Strafrechtsausschuß eingetreten ist. anders zusammengesetzt sei als der jetzige Reichstag, so werde sich n , ollen für die Gastwirte nicht gelten, aber die d Berl em. * , e. . 6 Ee. mit 9g Zteuerfatzes könnten die verschiedenen Mineralöle je nach Den Abg. Dr. Wu n derlich sprach ber Vorsitzende im Namen der nächste Reichstag an dieses Gesetz doch nicht kehren. Denn 2 9 Bastwirtsangestellten fei die schlimmste von gallen von dieser Vorlage abweicht. (Hört, hört! bei den Sozialdemo⸗ J any n ge, mt: Bedürfnis verschieden behandelt werden. Jetzt sei der Satz des Ausschusses den Dank . bisherige n. und wichtige wann, r, auch fonng! das alte Material übernehmen müßte, so 4 Der, Gese entwurf schütze nicht vor dem Alko- kraten) Es ist deshalb ein Antrag von den in der Regierung ö. Seh ich l ch. he festgesetzt worden, um den Zoll auszugleichen. Mitgrbeit aus. Mit diesem Dank verband der Vorsitzende die würde der neue Reichttag dieses Material so enischieden andern holmißbrguch, er schütze nicht die Jugend, er nütze nur den Gast⸗ vertretenen Parteien vorbereitet worden, der, wenn er nicht noch stehen; 1 te sich herausstellen, daß damit der Ausgleich nicht geschaffen herzlichsten Wünsche für die weitere Tätigkeit des nunmehrigen und so Punkt für Punkt durchgehen müssen, daß dann die so⸗ 1 De u Fraltis) lehne das ganze Gesetz ab. ö jetzt verteilt werden wird, jedenfalls morgen dem Ausschuß vor⸗ iarden 6 könnte die Regierung auf Grund der ihr gegebenen Er⸗ Reichsgerichtsrats Dr. Wunderlich. Dr. Kahl machte dann darauf nannte zweite Lesung entsprechend länger Dauern würde. Die ö (Te öNat) wendet sich gegen den Antrag Köster, i. i , ; e, e, r, . Rrisenf ö. chtigung eine Aenderung vornehmen. Sine Herauslassung aufmerksam, daß zum viertenmal sest Beginn der Reformarbeil ge ,. a. ., also nur verhältnismäßig gering sein. er 3 i , . nur im Vinter bestehen lassen will. liegen wird. Damit sage ich dasselbe, was ich im Ausschuß bereits = 3 Keuchtöle sei schwer durchführbar, weil Petroleum nicht bloß am Strafgesetzbüch, also seit Juni 1927, die Leitung des Reichs ⸗ eöug ich der d . . n. ng, 86 j ö, . 45 ard erklärt den Antrag des Abge⸗ erklärt habe. Es geschieht, um eine schleunige Verabschiedung Leuchtöl, sondern vielfach auch von Traktoren verwandt justizministeriums gewechselt habe. Der J, begrüßte den *. zu ,, aß Oesterreich . im Herbst bereits sein . n Bickes * o ghz die Beschränkung des Ausschanks an der Gesetze, die durch die Krise verzögert worden ist, zu bewirken. kde. — Abg. Puchta (Soz.) bekämpfte den Antrag auf anwesenden neuen Reichsjustizminister Dr. Bredt ünd sprach gira fee uch n, er,. wo Ini 1, . 2 — — l ö. ñ agen in der. Woche an bestimmte Voraussetzungen fu Es ist sicher eine außergewöhnfiche Maßnahm 3 . füitiebeimischungsswang. Eine solche Bestimmung würde das die Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit des neuen picken . eine große . 3 einen gj ie rn, 2. . für ühberflüssig. da die Oberste Landesbehörde selbst⸗ ö 9 ; ihme. (Zurufe 9 sc abor gewarn ttz für die Sozialdemokraten unannehmbar machen. — Von Ministers mit dem Aue fe aus. Sodann erklärte er, dem V. ö intschei ung seiner Fra e, den,, ,, 2 e . e. 8 nach, den Boraussetzungen entscheiden werde. Es den Sozialdemokraten: Sehr wahr) — Aber ich möchte das eine 3, 9 ialdemolratie! ierungsparteien ist inzwischen der Antrag eingegangen, RNachrichtenbür⸗o des Vereins deutscher Zeitungsverleget zu. Dr, — 8866 (Reichs fustizmin isterium; ie grief m g liege also auch keine Veranlassung vor, den 8 15 abzulehnen. sagen. Ich ergreife lieber eine außergewöhnliche Maßnahme, um ö BJZuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer im Jahre 1580 auf 10 vß folge, daß er sich unter dem Drucke selner Verantwortlichteit r . aß. doch e gie, . urch er . . Ferner bittet der Regierungsvertreter, den 8 2 nach der Re⸗ schnell zu einem guten Zweck zu kommen (Widerspruch bei den 5 ; m 17 8 i Gzusetzen und für Kraftdroschken überhaupt keinen Zuschlag den me deoftgang des ehen, Strafrecht greformmwerles leitunge gels Keschaffen, würde; denn sonst, müßte die. Neichs= gisrungsvorlage wiederherzustellen. Daß nach dem in der zweiten goslalbimot 3 , ,. . a, m gerechnet; e ben. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat. ftinmmte der für verpflichtet halte, dem Ansfchusse einen Vorschlag zur Fa, die Strafrechtsreform , e, cine nern Kung angenömmengn Anttag die Frist für ruhende Relrecht‘ Sozialdemokraten, als im Gegenteil die Dinge hinzuschleppen, (ötausgengrfen. Bon einem allgen. Netung des Zuschlags auf io vß zu. = Abg. Dr. Becher- Kenntnig zu ringen, der im Falle einer Reichstagsgnslösg hig Kir , , . 6 e, r . sist mit dem Inkrafttreten des Gesekges zu laufen beginnen soll. nur deshalb, weil so Mißverständnisse vielleicht nicht entstanden cha micht gesprochen. Es werden aber n in (. Vp.) hält es für unmöglich, durch Ausnahme⸗ er ung dieses Reformwerkes verhindern foll. Die politische der Sache 6. und lie ßlich 86 die Vor a6 auch 22 sei nicht erforderlich. wären. Das hohe Haus und die Oeffentlichkeit wissen, aus haffen, (Lärm bei den Sozialdemohrag umungen bestimmte Verbraucherkreise vor der durch Zoll age der vergangenen Wochen habe die Möglichkeit einer plötz⸗ * der. m. Dergtung dem Rei ö ,

Es folgen die Abstimmungen. welchen Gründen wir diesen Weg gegangen sind Zurufe von 8 ,, haken als diem PRFeusgteich teuer herbeigeführten Verteuerung zu schüten, lichen Reichstagsdnfläfung nahegelegt. Viese Mäöglichteit sel bis — . .

; r s, wrbeitslzsenbersichenn Hire ich jetzt auch die Schwierigtest. gezeigt, ben Hauptteit; bent noch nicht vöhsig , beschäftigen könne. Ein Ausweg bliebe dem neuen Reichstag nur

Die Abgg. Hampe (D. Nat) und Köster (Wirtsch. P.) ñ ; hr * . . ür den Sozialdemokraten: All 9 i ĩ emerzt werd ie Lei ö raftfahr j j Auflö ĩ . . 4 2 J. 6 6. 4 n, , abgelehnten An⸗ vor alle 1 * 3 3 ö K : 26 lerer Le hn , nnn, a be n, 2u 2 en, , m. . 2 J Hello . ö , . nn,, . 3 e . . ö r Streichung der Arbeiterschutzbestinimungen aus dem . : z ; aum soll gexade dieses Gesetz tabu sein? in en dd . el 4 ; * lamentaxisch vorläufig erledigt wäre. Der resorm vom neuen Reichstag durch einen. Initiativantrag ein- h Deckungsvorlagen, ihre Steuervorlagen, zu denen sie sich nach Versuch, der „abw fein? Es war ein a köenten angeregi, worden, sie siege im. Inkeresfe der großen effnungen parlamentarisch vorläufig erledigt wäre De ebracht werden soll, müßte sich aber erst die Mehrheit auf einen 13 Rane Gzsekgebnngsapharat müßte in, ine Anfangsstadien be- be n mn Text einigen. Ob dieser Weg beschreitbar . sei

S 2 wieder aufgenommen. Ueber den Antrag wird durch Aus⸗ ich nicht ganz bewährt hat. Wi ᷣ l ö . r haben im lei msumenten. — J ᷓ ü h ! Rö gn ba ne, Goömm;. wies züglich der Strafrechtsreform zurückgeschraubt werden, alles . : ; ; s weifelhaft. Abg. Marum (Soz) glaubte nicht, daß sich die

3 Sozial- wie vor bekennt, so schnell wie möglich zu erledigen, weil wir, Jahre allein se Millionen Darfchen für die Reichsanstalt ] Huf zin, daß der Kraftwagengüterverkehr durch die Ver⸗ ̃ i e weer en aner werben n , nenn, mne ozialdemokratie für ein dauerndes ÜUeberleitungsgesetz ent⸗

ählung entschieden. Dagegen stimmen nur die i emokraten und die Kommunisten, der größte Teil des wie ich heute morgen im Steuerausschuß gesagt habe, nicht die in DWcenrirfts den a gn, di Tung seingnder 19 ; . ; fach e e en rf n, du ! j g des, Betriebsstoffe; wesentlich verteuert werde. w zglichkei ülle i i 6 j a5 Gesetz reformiert werden kann. . EUbg. Mollath (Wirtsch. P.) fragte die Regierung, ob der wäre vertan. Eine 6 che . Möglichkeit erflle ihn i würde. Diskutabel sei höchstens die Frage, ob man ein

Zentrums, Teile der Demokraten und anderer Parteien. Der Verantwortung dafür übernehmen können, daß die Sanierun i i Antrag wird mit 173 gegen 154 Stimmen abgelehnt,. der Kasse gestört wird, w di — i a. 6 kane, e, wein gesag: wirs, daß die gapitalit ng. zur Spiritusßeimischung nicht zu einer Herabsetzu—ng der Redner) mit großer Sorge. Von feiner perfönlichen Anteilnahme berleitungs ür den Fall der Auflösung des jetzigen Reichs⸗ um g ih legt iseßf! 17 Sen. ieh, 6, e, n, ; ir . enn = neuen Steuern nicht rechtzeitig er r , r r be r ee derung abbauen wollen. ö jhise zun S in nm ß en werde. . 93 sich an dem arg Reformwert , halte er e Fü eine er ng 3. 2 n 2 . . * den erlaubnisfreien Ausschank in den Straußwirtschaffen auf partei ö 1 6 3 6. j * teh erte m che . das Leuchtpetroleum, frei zu 6 * . a . e e nh. Reichsregierung, über das Reichskabinett und über den Reichs. . . ,. 10. bis 31. z zu beschränken. Der Antrag wird . e , . z . 6 Uhr wird die Weiterberatung auf Mitt rel ff fer R tern fem e w en rü inlnl , g, , wee. / rat für den neüen Reichstag erspart werden. Redner hielt es aber abgelehnt. Ein erneuter Antra ö ĩ Abg. Wisse oz.): iese Vorlage beweist, daß die ; n, wei ö ; ĩ s ; ̃ iat ĩ ; wd , . . , , , der d , höhe e,, , , n, , s: Tagen zu ftreichen, wird abgelehn rtreten die Ueberzeugung, daß die Regierung führen misse. e technische N ; ; . damit die traurige Tatsache Vor aller Belt lund⸗ * 12 ö ö ( w . Aus manchen Reden' dez Finanzninisters Lonn = lehnische Neuerung der Betxiebsstoffverhrguch sich wesentli . ö j der ausdrücklichen Erklärung, daß sie sich, zunächst an Angenommen wird dagegen der Antrag Sollmann nanzminif unte man soggr ent . ; manßern. Bei einer NRachwerstenerung wärden die Kosten ber getan, daß das gegenwärtige System Überhaupt nicht . svorl icht binden Hönnten. ,, , , e r e g, wr bar amentartiche Nachrichten. , , , r, , g ö , ö ,. w Antrag Bickes (D. Vp), . . als Fühhtermillen, fie tragt den Kren e Gene ier . , e gelags setze am J. d. M. s e ar e , 2 * och b . keisa ung enn . e , g, , e e e , , r,, 2 ö, . * fee bee, . äbhach aas derbot auf den Kleinhandel mit Trinkbrauntweiti Unwahrhaftigteit Der Fingnzministez erwwarich Bie Krtrggte b ut, dit Der ungsvorlagen fort. Zunächst wur. icht n ,,,, , n das Pl des Reichstags jn einigen wichtigen Punkten der Strafrechtzresorm PBeschlüsse ̃ HGesetzentwurf über Zolländerun nöhmicht überhaupt dem gefberbsmäßigen pribgtwirlschaft⸗ die Vorlage bes Aus chrmßentwurss an da. len um des Reichstag assen Knnte. Redner erwähnte die 5 73 und 74 des allgemeinen ; eh g d if wonach bei allen Delikten mildernde Umstände eintreten

en Sozialdemokraten beantragte Rückerstattun . ; keit vor dem gesamten deutschen Volke zwinge dazu, das vom ag fir nr 2 möglich, die Strafrechts form im neuen

in verschlossenen Flaschen keine Anwendung finden soll, wird hinter der Regierung stehenden Parteien, die diese seine Vorlage i ; gen beraten, der im we ᷣ f . J ö ; . g ö en Kraftwage ; ĩ ; . ichen die Zollerhöhnngen gi n und Benzol betrifft. Abg . were, rennen Gh erden bonne. amtwerkes verabschiedet werden. Da sich nun weder die sollen. Welter verlangte er die Zustimmung des Reichstags zu

also wieder gestrichen. . verändern sollen. Bie Politik verdirbt den Charakter. Ein isterias 'i ĩ Beim . : aun ein Wort! . 3. Ministerialbirektor Dr. Cr n st (Reichs ind 0 i. ert von Richthe fen (D. Nat) schilderte die äarn ünfti ᷣ Im 5 ,,, und der Rel dig i ,,, ihre Tr e m n . , , er e nr mn J ien 2 . 8 i 8 . gere. e hl o ner ga. er , g, . e. 51 * * ö. 66 .. diz Irc erte, den a . ö at * 8 . ; 2 ung das Mehraufkommen aus der Lohnstener über 1375 Mill. arauf hingewiesen, daß die Mineralölzölle in in . ein, — Abg. Dr. Her oz.) wandte . 9 h scheides aufgehoben wird. Au g. Dr. Rofen e

. . . ,, Mart hinaus densprochen. Da? . 2 . n. ite n, 5 seit 1879 unverändert lee ind, ohn n. . * Ee, . e,, , , . ö gr fn, m, , , e , Soz) hielt die Annahme dieser Punkte für. . partei angenommen . , , soll glso zweierlei sein; die Treue soll die Sn f er, in we fg ern, n, des Mineral ang zu meh is ng, bes . 5 , ene. ait vorgesehen werden, daß hhenn der Reichstgg der laufenden Wahl- * . . k ö Fragen Ferner werden felgende Entschließungen des Ausschusses fer l B fag . . ker r hun gr * 5 hofft, daß die se Zollerhöhung ier e g erfahre n, 9 e , wer, sich die Notwendigkeit ergebe, könne man periode ganzzg e ,, m 4 e, , . , angenommen: Der Reichstag vertritt dle Aufsassung, daß hne . Arbeit slofenverfichersing nicht n miude. e Her e e, gg wl rer le drs. , ettz as gptimistf ih, i,, . n e n g ge * . 1. ö eigen el, le, sn ir, g. r ö * 93 . 2 . ö. af i 2 rm den im § 16 Ziffer 1 und 4 des Gaststättengesetzes genannten Reichskanzler Brünzng hat gegen das Rel chaarbeilsmin iter fim die Cä . na on , . ünsti . a hie. . ; 36 k ms ̃ , , . hat ge ige ir en aungerecht zu begünstigen. Gegen eine Ermächtigung schlossen habe, diese Entzwüürfe dann ohne erneute Einbringung Hunnen hme gewiffermaßen zu einer Borbebingung für die Begriff „überwiegend branntweinhaltige Genn mittel“ a 1ndindamit. dem Peiniste? den. Vorwurf eines zu großen 8 iel Kändet besti mmi, die derpft tet sind, diese Beträge sir Reichs re ierun ö ie und in den jeweiligen Zustand der Beschlußfassung der Reichs⸗ , ,, ii z it 1 an aus dem Ausland , 1 53 . lasen n * . alt genf fig; sh nnn, 2 — 2 36 ö. J, hie. k Ser g * ö k g e, . 63 2 ö. n, 6. , allen. ; ö ; ltnisse alle ergänzt die Paufchsteuer d ĩ ; van em die Ermächtigung nur zum Nutzen oder 5 eines setzentwurf müßte als Initigtivantrag aus der Mitte de 23 iag auf Ausarbeitung eines Meberleitungsgefetes für die , , ,,,, estimmungen zum g 3 des Gesetzentwürfs eine orschrift auf. ist. Tbherttofsent warben nrs er e r, e aß die Vetriebsstoffsteuer nicht ausschließlich auf das von Kn imischun ung in eine peinliche Lage bringen. Der ; reform, nicht irgendwelchen politischen Absichten entsprungen J ; ft 4 worden. w 5 f. gswang würde entweder zu ungeheuren Verkuften ver er hoffe, daß wohl alle den Willen zum Abschluß des Werkes .. ; ; * ; be 2

zunehmen, daß bei Vorbescheidung von Konzeffionganträgen 12 Millionen vielleicht als Zweckoptimismus bezeichne . sᷣ zeugen verwendete Mineralöl gelegt wird. Der Ausglei nopol pern! . zu ungehe . ʒ z nn mn d ur d sei, im Ausschusse leider keine Gegenliebe gefunden habe. teuersgtzz von 5 M für einen Poppe tgengemich Welhnng Kihrreng oder zu einer weiteren, Verteuerung. Kirn. Man, hraücht ö, nur zarguf Hhinzuweisen, daf fir den Höeingee zudem verfassungsändernd ses, ziehe er ihn als pbelzentner Eigenge ö detriebsstoffe * B i! daß die deutsche Aktion stecken bliebe, auch die Hoffnung 23 6 ic mn Ife . lf auf cin en aches liehe

und Beurteilung der ö , der Antragsteller die- knnen. Im, April dö. J. hatten wir o 000 Uaterstützte mehr ichswi ü ö men. = zt vom Reichsw ed . erteuerung würde ungefähr 60 Mil⸗ ! ⸗ ; jenigen Personen unter fonst g chswirtschaftsrat angenommen worden. 3 ist nim gan n, wenn ge K — den eines einheitlichen Strafgesetzbuches mit Oesterreich zusammen leitungsgesetz für den nächften Reichstag einigen müssen. — Die

eichen Voraussetzungen zu be. Als im Abril vorigen Jahres. Das Fnstltut für Konsunktä. dazu ein Antrag, dort ; 6 gun; zen ausmache vorzugen sind, die aus dem Gastwirtsgewerbe hervor arschung rechnet für das nächste Jahr mit einein Monatsdurch⸗ str Ktgi3 eng nge gon men warden, far gewiss n s, zum Selbitkostenpreis ; iste sie aber den begraben wäre. Was das, abgesehen von dem praktischen Wert 1 acht sind, ferner in den kuren hen ner lem, h. e e. 6. bars äi bis 1g. 0 lionen. beit cer, nd nen fn, kf, ee. , . Ae ge iznn nn, man, hu s. 1 . mig. paßte he y gehoren derer, Reeslteln i chm me ails eder en, kshinnng mutte hrnchh weren mitlelberlehr zgese ,,. e 6 . 9 3 * , . e, 4 zei f Voraus fe gungen , ar gr 7 , 2 died ke en 5 Ministerialdirettor Ernst erwiderte, bei der würde, was dabei an nationalen Imponderabilien verloren wäre, Der — ' ö. ,, r 2 ö; —ĩ 2 — — er ein j j è— ⸗ , r i j J j f ö ähe ü . ichs justiz⸗ irt ts ra zandelte am 8. d. M. laden⸗ und Zuͤckerwaren äußerlich als solche kenntlich gemacht Beitragserhöhungen auf 5 und 6 en, nnn, den, . 23 ligung. Da aber mit der . . . wen m Zo leaf er ür cn b 2 3 , . 1 , e wn, wm r des Wohnungsbaues werden. ann. Eine andere Hilfe für die Neichsanstalt kann in ein ? i 3 n den deutschen Markt ö ch Mö nok zierwalt ing einen o gewaltigen Umfang angenommen, Dankes führ die Begrüßung durch den Vorsitzenden aus, daß die 1939. In einer Entschließung, die einstimmige Annahme sand, s übernimmt, wird es sich empfehlen, Im er Regierung der . 6 will⸗ Arbeiten des n, , . bisher soweit wie möglich wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger

Entsprechend den Vorschlägen des Ausschusses genehmigt Steuererhöhungen liegen, aber man will Steuersenkun ĩ ĩ j gen, en be⸗ . ĩ ; t n ch ̃ genehmig , gen, ber Reichsregierung nicht nur eine Ermq tigun ng ger,, men wäre. Natürlich dürfe das kein Verlustgeschäft für die aus dem Kampf der politischen Gegensätze herausgehoben worden zusolge darauf hingewiesen, daß für den Wobhnungebau 930 nur

dann das aus die Strafverfolgung der natisndlsoztalistischen Köließen. Vas bewesst, daß man die geistun nne fene ml 2 9 sozialistisch Darauf hat eine Rebe des Abg. Scholz ben e, mare gern . geh genf, guch auf Erhöhun hersit⸗ er ssderwaltung sein. Aber über bie Erhöhung des Betriebs. seien und bleiben müßten. Zur Sicherstellung des großen Gesetz⸗ 6 2250 h. * dg . ae. und e, . 2 ** r i erfügung steben und daß ferner mit einem Ausfall von öffen

Abgeordneten Dr. Goebbels Feder und Wa vo mee, g , ⸗ 4 gner Widersprüg ö. , , 1 Dr. Rademacher (D. Rat). Das 6. reises i ae e n. . W w rsprüch und Larn. bet den We warben gien. eh k ; r : mache man sich wohl übertriebene Vorstellungen. Na ebungswerkes erscheine ihm die von dem Vorsitzenden gegebene * n . ö gung, om nunistisch n albeorhbneten k dr, g . s dedeutet eine Verteuerung des Automobilverkehrs, aber n et Aussprache ert * 3 rer gr, hn 3 R 5 . se . , ö . . . . 85. ee.

Blenkle wegen Beleidigung und des natiönalsozialistischen i * ee und seine auch einen Schutz der inlandi b z ganze Familie bet = eir inländischen Produktion, die hart mil er (D. ; z ; . ganze Familie bekommen? Finchen rechts) Wenn sie das J auständischen Konkurrenz zu kämpfen hat. Jede Tonne Ben mungen . 661 ir n ine s en * 5 die Mnitiative dazu nur vom Reichstage selbst ! 33 vH zur gleichen Zeit des Jahres 1928. Mit größter Beschleunigung