1930 / 86 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 11 Apr 1930 18:00:01 GMT) scan diff

ĩ Si . il 1930. i ichs bin; . wlan i dehnung als Rheinuferstaat und verewigen, und begründe j ĩ ĩ ü de. ĩ ich habe nur gegen den Herrn Abgeordneten Keil von einer 158. Sitzung vom 10. April 1930 und von der großen Mehrheit des Reichstags gebilligt in möglichst weiter Aus g gen, und begründeten es damit, daß die Industrie in der J zuführende Betrag von 40 Millionen nunmehr zur Entlastun . gesprochen, die neben anderen im Dezember (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) find, durchzuführen, wird die Reichs regierung, wie es . . ö. auf Dielen 4 als Schiff 12 * e Mu er⸗ nflation von den auf ihr gelegenen Bbligationei befreit worden * ö auf 10 Jahre verteilt werden soll, so 14 das wird niemand be⸗ x 2 . . x llärung geheißen hat, alle verfassungsmäßi m . zugleich aber Sicherheit dafür E haffen, ie Schiff- sei. Demgegenüber betonte der Minister, daß diese These in den also die Inbalidenversicherung ans dieser Quelle nur 29 Millionen programm lag. Diese Tendenz war- ; ten Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. die 9 9 Berfũ ' gsmaßigen Mittel ben ten age des Rheins durch den beschleunigten Ausbau der setzen zur Ausführung des Dawes Planes, denen auch die Reichsmark jährlich erhalten' würde. An diesem Zufluß zu den frreiten können die überspannten direlten Steuern zu lenken. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der die ihr zur Verfügung stehen. k jwischen Basel und dem. Podensee, sohald die wirt Sozialdemokratie zugestinmt häste, bewußt abgelehnt worden Reserven der r , m, dürfe nichts geändert werden. setzungen gegeben sind, bis zum Bodensee aus. sei. Die Aufbringungsvorlage habe mit der Aufwertungsgesetz Der Nedner bemängelte dann noch, daß die Reichsregierung in

Daß man daneben auch andere Zwecke verfolgte, daß auch gewisse Deckun svorlagen. Die Regierungsparteien haben Präsident Löbe teilt mit, daß verschiedene handschüe lichen Vorau? ; inmm nn = 5 ch 9 9 2 9 gsp h ö. lacht jn Haftliche d. Dieses Ziel ist von so eminenter allgemeinpolitischer ebung gar nichts zu tun, also falle die Voraussetzung für die ihrer Annahme von 1200 900 arbeitslosen Hauptunterstützungs⸗

llten, daß auch die Zuckersteuer Anträge eingebracht, die im Ausschuß abge en Anträge eingegangen sind, und zwar ein deutschnatiönal wird. . r r. n andere Entlastungen erfolgen sollten ß auch g gebracht, die i schuß abgelehnten Vorlagen zur Zollnovelle, e io mr? Anträge zu den Pim , ch, Bedeutung, daß die verhältnismäßig geringen e nal n Anträge fort. Der leitende Gedanke der empfängern, die sie zur Grundlage ihrer Berechnungen mache,

2 ; ; teite . d. über die Mineralwassersteuer, die Tabaksteuer und die Bier⸗ ; ; ü ĩ ĩ j abgebaut werden sollte, ist ganz klar; das bestreitet niemand. über die ersteuer die Tabaksteuer und die Bier⸗ Mineralwasserfteuer u d Gh len, . Durchführung des Vertrags erforderlich sind, l ãne s f n t innsti / 22 Unterschiede zwischen dem damaligen und dem heutigen steuer wiederherzustellen, und zwar die Biersteuer nur um träge der 6 drei snel, die für die chführung gs erf chf Hilferdingschen Finanzreformpläne sei der Abbau der überspann⸗ einen viel ö optimistischen Standpunkt eingenommen habe.

2 I den sollten. In der Aussprache nahmen a ĩ ; ; ; j Reichs regĩe i un ; *. . = . . 3p ; eb racht werden J prache u, a. ten direkten Steuern gewesen. Die sozialdemokrat Von den hinter der Reichsregierung stehenden Parteien wurde Programm sind, wird ohne weiteres zugegeben. Ich habe nur 50 zu erhöhen. Ferner beantragen die Regierungs⸗ Weiter teilt der Präsident mit, daß Kor im( ung? n e n ü hrsnnmijtet v. Gu 6rard, Reichsminister des Aus⸗ stimmte diesem r n'. ö Ihr 3 4 eff ft olgende Entschließung 1 8 eh die Entwicklung des , Ea. hoben und das habe ich heute morgen sehr parteien die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 85 v5H und liegen. (Hört, hört) z iht Fr. Curtius und die Vertreter fast aller Parteien Einkommen- und Vermögenssteuer als Notopfer des Besttzes sei k itsmarktes bis zum 1. Juni 1930 die Besorgnis begründet, as eine he e ** Tendenz des damaligen Steuerprogramms, eine Sonderbesteuerung der Umsätze über eine Million Mark Abg. Dr. Hertz (Soz erklärt zur Geschäftsordnung * Fort. Der Ausschuß, genehmigte alsdann den deutsch⸗ gedacht 2 als eine einmalige Notmaßnahme. ** jetzt daß die Durchschnitszahl der von der Arbeits losenversicherung stark betont daß *. 5 261 die iber pannten mit weiteren 0,5 v5. Die Bayerische Volkspartei hat diese haben aus der Rede des Ministers erfahren, daß di. eine rischen Vertrag, der übrigens noch dem BVerkehrsgusschüß don der ozialdemokratie eingebrachlen Anträge, die eine dauernde e, wen ( Hauptunterstützungs empfänger) im Finaniprogramms, . 26 . n, 2 . Anträge nicht mitunterzeichnet. , 8 88 vg e * einmütig beschlossen zn 39 Reichstags r r * =. der Besitzsteuern wollten, schlügen aber all dem ins aushaltsjahr 1930 höher sein wird als 12 Millionen, 6 hat die direkten Steuern zu senken. Tas ist von den Bern, Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer: Meine fen mit der wor 2 iiber die Erhöhung der Pierste ner ihm es Gesctentuwn zli e rern, , , nn hh, sicht, was mit den. übrigen Parteien der alten Reich regierung das in Artitel 3 4 des Getezes zur Vorbereitung alten Regierung, dem früheren Herrn Reichsfinanzminister, dem Da D Herren! Bereits bei d ten be id bar falle (große Unruhe bei den Regierungsparteien) ihre sn mn lischen Aus ie ferungsvertra⸗ om 14. Mai . au die Sozialdemokraten noch vor ganz der vorgesehene Gesetz zur Sicherung des Ausgleichs sfrüͤheren Herrn Reichskanzler hier mit aller Deutlichkeit zum Damen und Herren! Vereits bei der ersten esung hal e ich da auf nahme je st geändert hat. Der Minister hat uns weiter An s. 66 auf gewisse MNandatsgebiete. Dierzu ührte Reichsminister lurzer Zeit als ihr Steuerprogramm vertreten hätten. zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherun fruheren Ver tanz . 2 hingewiesen, daß diefe Steuervorlagen nur der Teil eines Finanz- auf Erhöhung der Unisatzsteuer angekündigt. Diese Antrages li Auswärtigen Dr. Curtius aus, da 1 Auslieferungs⸗-⸗ Diese Anträge seien für die Regierung ganz unannehmbar. ö. rechtzeitig vorzulegen, daß ätestens vom 1. Juli 1930 a Ausdruck gebracht worden, und darüber hat in diesem hohen progranmns sind. Diese Steuervorlagen haben die Aufgabe, das uns im Augenblich aber noch nicht? vor. her bent nn * zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien vom Abg. Dr. . (D. Nat) wandte sich gegen die diefer ie fei y ist.⸗ Lee ener Abg. 3 Zentr) Hause doch auch nicht der geringste Zweifel bestanden. Defizit zu decken, das sich bei Aufstellung des Etats für 1930 er⸗ Verhandlungen solange auszusetzen, bis alle diese Antrãge 4 . Nai 182 durch den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich sozialdemokratischen Anträge. Annehmbar fei darin nur 2 Ge erklärte, daß * ntschließung lediglich den Zweck habe, die end⸗ ö n heute aufrechterhalten. Der Gedanke Fee,, 8. ö vorliegen. he Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Ver⸗ danke, den notleidenden Kleinrentnern endlich einen Rechts- gültige Lösung sobald wie möglich unter den derzeitigen parla—= Diese Tendenz ist auch her geben hat, und gleichzeitig die Aufgabe, die Tendenz, die in den 2 9 ; ⸗— zwischen Deutschland und gewissen britischen Protekto⸗ s Stell jetz ö mentarischen Verhältnissen herbeizuführen. r bestreite, daß war doch, in starkem Maße direkte Steuern auf indirekte um⸗ Grundzügen des Fi w 3 lt Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wind facher n August 1911 auf eine . von britischen Protekto⸗ . ̃ 2 . b ünstiger sei var doch, ir l t Ste ; rundzügen des Finanzprogramms vom Dezember 1929 enthalten gr Uhr die Sitzung bis 5 Uhr unterbro ie maten vom 17. Augu ' * Froöteste. Die Opposition, die jetzt im Reichstag die Mehrheit habe, Bnnte die Atmosphäre jetzt den Abbaubestrehungen günstiger zulagern hört, hört! bei den Kommunisten), um der Kapital. war, fortzuführen, nämlich eine Umlagerung der direkten auf die ( kung e , . men für anwendbgr Erklärt worden . Bei Berträge, sind ja ein Gesetz in diefen Sinne durchsetzzn Die fett von der Re- eis . e , lucht entgegenzutreten, um die Kapitalbildung zu fördern. Es indi . ̃ i ich eiti Präsident Söße eröffnet die Sitzung wieder n f Grund einer Erkläsung der Großbritannischen Regierun serung eingebrachte Vorlage nehme für das Reich Gelder in Veschlüsse, die e . e dn, ,, flucht entgegenz ( indirekten Steuern vorzunehmen, um auf diese Weise gleichzeitig uf. z e, n,. ) ist richtig, daß das nicht das einzige Mittel ist. Ich gebe dem ; 5* Uhr mit der Mitteilung, daß inzwischen alle Ann wäß Artikel 9 des Bersgiller Vertrags vom 25. Juni 19 nspruch, die tatfächlich der Industrie gehörten. Der Redner —— werde, gehöre nicht zur Kompetenz dieses Ausschusses. ist richtig, daß das nich dig ; mit Ausgabensenkungen dazu zu gelangen, die schwere, auf der gedruckt vorliegen. luder in Kraft getreten. Im Dezember 1927 hat die Groß⸗ beantragie, die Anrechnung der 79) Millionen aus dem Reserve. Von allen hinter der Regierung stehenden Parteien Gentrum,

Herrn Abgeordneten Hertz durchaus darin recht, daß zur Kapital⸗ Wirtschaft ruhende Last zu mildern, insbesondere den schweren ̃ 1 ee, m, ; mannische Regierung vorgeschlagen, die Bestimmungen des Au=- sonds der Soligations ich j Deutsche Volkspartei, Demokraien, Bayerisehe Volkspartei, bildung auch eines gehört: den Wirkungsgrad der Druck der Realsteuern zu mildern, die den 12 1 de. i r n m , . 9 23 5 ö 1 3 n, . 2 f P , gn ge , 6 K

; e. a * . wenn wir x ö. 2 ö x = ) ö. 5 * 1 elsgebie ⸗ꝛ d ; ö * Urde e T* 0 . . 2 a Unternehmung zu erhöhen, und ich würde mich freuen, stand und dessen Existenz gefährden. Wie die Dinge sich entwickelt den Parteien geführt worden. Das Kabinett kann nicht e en anberer Staaten gemacht, mit denen Großbritannien . . . nn,, j ö ie ge . „Antrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der

in diesem Bestreben die volle Unterstützung bei seinen Freunden haben, ist es nicht möglich gewesen, dieses Finanzprogramm in Anspruch erheben, ein starkes Kabinett zu sein; sonst win. gie . 1 * ine it die Erne nn . x , . di? Stele we g 1 . ö ; = = ; lieferungs verträge geschlossen hat; daraufhin ist die Erstreckung pergebli durch d A i Finanzteform. a. In Artikel 1 treten an die Stelle des 5 in e. finden . In 2 Vergangenheit haben wir seinem vollen Umfang heute schon vorzulegen. Es konnten nur . , stt 3 k bestehenden d, , ,,, elbft 65 Väter w 6. . ö r, 21 8 ,,, * 155 er r ie leider nur zu oft entbehren müssen. s 8 ; *, * . ; ; r mim. n erem mi elgien und den Nie ö in 5 . ö ö 3 1 e esetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ s zu of die Grundzüge aufgezeichnet werden, es konnten auch nur für diese schäbige Reste übrig geblieben. Die Regierung nimmt das n 2 mg , das Deutsche Reich ist die vorgeschlagene Verein- m re. Abg 6e eil Sas) ernnderte dem Minister, die , in der an der Bekanntmachung vom 12

Und nun hat er davon gesprochen, daß dieses Programm ge. Grundzüge schon gesetzgeberische Akte vorgenommen werden. Wir gramm der Parteien an, das ihr eigenes volltommen verm. Nbowden. benfalls 86. da die britische Regierung nach ihrer Swöialdzmotratie habe Sbenso Wie alle anderen Parteien, der tober 1929 (Reichsgesetzblatt 1 Seite 162) beträgt der

a,. 6 Sere; j ; . r i ini i j 5 harung ebe . alten Regie ru imm i . ; 2 * 3 Reinen; 1 . 2 ( ee, . .

Arbeitsministeriums für das Jahr 1930 gesprochen. Die sind finanzreform in erster Lesung beschäftigt. Das, was vordringlich Ta ; . e Kgierungen nur dann entsprechen kann, wenn mit dem er= N .

e gesp nm l gen, die Regierung halte an ihrem Programm fest. gen ĩ h = rogramms. Nach der Ablehnung der wichtigsten Steuervorlagen 2. 5 Ar ,, gewiß vorgenommen worden. Vir leben in einer Zeit, die die war, waren die Deckungsvorlagen, die die Aufgaben haben, den es anders. Nach der e . in g. der c u 5 , err n . 8 Finanzministers im Ausschu er 1 doch für 1 2 2 23 23 36 21 nf 6 äußerste Anspannung der Kasse bringt. Wir leben in einer . Etat 1930 auszugleichen und gleichzeitig dadurch die Mittel für an len 3 2. . 7 . sie *. in m. . lust n en de ifm waere sf ö 6 9 . 2. ö I 6 , 9 *. J ö und . aus den Beiträgen und aus dem

pe z Wi n; ; ; ; . iterkeit. iemand kann wünschen, daß na hin 14 j 2 ö 8 ansm r. Dr. aue j olli t Beitrag rechtzeiti e. n . ö. . veg. w. n. , , . ae bare. der schwebenden Schuld zu liefern, die . Reparationslasten die Steuern in ke e e n, *. en ef 2 en 3 N . bei Annahwme des Antrags Nademacher würde iich bie . Err e ,, , ge, 56 22 e g , ei jedem Etat zu sparen versucht, sowei mog . Schuldentilgungsgesetz vom Dezember vergangenen Jahres über⸗ pleiben. Aber hier wird Stückwert und Flickwerk gemacht nn esetze Belastung des einzelnen Steuerzahlers nicht ändern, aber im Zuschüßse, deren Söhe allsahr lich im tglich, l jestgesetzt

s. ; 2 v 2 ; n * ; . . ⸗bulgarischen Konsularvertra ö 1 ; ; ) keinem Finanzminister würde es möglich sein, die Aufgabe der nommen haben. Man hat den Vorwurf erhoben, daß wir die Mißtrauen ist die stärkste Ursache der Kapitalflucht. Von uns! e 6 43 n, ,. der 3. umd ki n Etat würden dann 70 Millionen die guf andere Weise Fird' h Für das Kechnungsjahr 1630 beträgt der Reichzuschuß

Beseitigung des Defizits zu lösen, ohne dabei auch an den Etat Deckung eines Defizits verlange * * esernm Oppositionspartei kann man nicht verlangen, daß wir der . ln beschafft werden müßten. Bei Ablehnung der Regierungsvorlage ĩ * Ausgleich zwischen Ein⸗ ee. er, r =/ . . (Zuruf links: Und der schon gc, 2 een e en , h 3 . 4 . . n n, . . ö hr e g f n e, k r een Ro / an . ,, ö f , , . Wehretat?) Wir verwahren uns aufs stärkste dagegen, daß man Grund des Haushaltsvorschlags für das Jahr 1930. Wir sind HM k , r hrinben , . hubliken, mit Estland und mit Litauen an. Wie diese, er weiter erhoben werden,. * Abg. Dr. Re rn h o d Term Mr meinte , . . . =. e,, . n , ,. . uns dabei eine antisoziale Haltung vorwirft. Wir denken nicht nicht in der Lage gewesen, den Plan so rechtzeitig einzubringen, trag auf ein Notopfer der Bestgzenden wieder ein. Warn M uch die , r das Gesetz widerspreche den wiederholten feierlichen Versiche⸗ 3 * 2 Hrn, Sinn des Gefetzes unter⸗ daran die Sozialberfscherung abzubatten, wir denken nicht daran, daß er vor dem 31. März hätte verabschiedet werden können, wicht hir ie nschulbig Notts denden diese⸗ Hpfer än rn, mne ü,, Amtsie fugnisse und die er- nen. . . K k 6 err rs ö r r e rr , er, 9263 den .

den Kurs der sozialen Politik zu ändern, aber wir wollen Aus- weil erst die Entscheidung über den YJoung⸗Plan abgewartet werden Der Reich bräsldent wird für die unsezzalsten n lichen Schlußbestimmungen regeln. Der Auswärtige Aus⸗ ʒ . . 2 l . . gaben, die man entbehren kann, zurückführen und zurückschrauben. werden mußte. Erst als sie gefallen, war es möglich, den Haus⸗ 2 . het, ch immer eine en . * id,. Konsularverträge. Schließlich . weil darin wenigstens in. Prinzin der Abbau der kaschi so hat das Reich der Reichsanstalt entsprechend 8 163

ö . h . 2 . ; Der Minister will sich mit 50 vH Biersteuererhöhnng begun . bre m nen dum dem worltäufisen 6 dustriebelastung begonnen werde. Dig deutschnationglen und des Gesctzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits losenversicherung (Zuruf des Abgeordneten Litke: Welche sind das? Das ist der haltsplan endgültig aufzustellen. Wir haben das getan und ihn aber dafür die Umsatzsteuer 23 und noch einen Son wude . id n 97 26. 33 ha mn, n g, Bialdemokratischen Anträge lehnte der Redner ab. Abg. Dr. Darlehen zu gewähren, jedoch mit ber Maßgabe, daß die Reichs⸗ Kardinalpunkt) Darüber werden wir uns noch auseinander- sofort dem Reichsrat zugeleitet. Aber der Reichsrat hat im egg daraufsetzen. ie Bayerische Volkspartei ist gegen 5 . ö, . ch und D pur it Finn⸗ Hertz (Soz) betonte, alle Zuficherungen von früheren Ministern regierung 6 Prufung weiterer Ersparnismöglichkeiten auf dem

ke, Te eee Gere ee e ehe Tereene hren er, mee, ,,, , , ö

sagen: Der Etat des Reichsarbeitsministeriums ist sakrosankt, nicht Schuld der Reichsregierung, wenn der Haushaltsplan selbst sst die si j ; ö 5 durch den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius. ; ʒ * ö . ? 9

rn 26 man n, Stein rühren, 3. . . dem Reichstag noch nicht zugeleitet werden . 3 . sl. , , ge l z i. 6 . . 6 K ge mn rn gi ö ö. 4 ö 9 ö nen, , .

allen Stellen versuchen müssen, wo wir Einschränkungen un in z ; ; ü altbar erwiesen. Sie w v ä der Ron h ingen, mit denen die Lücke a üllt werden könne, die dur ĩ i sgab tellt oder zur Deckun s ss sch 9 das in den nächsten Tagen, wenn der Reichsrat seine Arbeiten . 3 r. ufd en er , f zwei Drittel des Zollsatzes für Butter festgesetz worden. 9 m ae f *. 22 * Etznasen and Rnggaben . Ger gen, e

Einsparungen vornehmen können. Wenn ich diesen Versuch beendet hat, tun zu können. Das eine aber möchte ich sagen: Der Tabattonsum wird verteuert! Es sol ein Jiang zur Benn gn * Zollsätze haben für den überwiegenden Teil unserer Butter⸗ 26 . 16 oe er e in * w g. * . 7

ernstlich unternehme, dann werde ich meiner Aufgabe als Finanz. Haushaltsplan für 1930 ist mit solcher Sparsamkeit aufgestellt: ven Sol inn n rn srtein fährt weden. M ver nsuhr bisher nicht praktisch wirksam werden können, weil in w ö ö en, ] Arn

kin ; . das verteuern d 1 . cchlags zu besonderen Härten führe, könnte die Finanzverwaltung erhalten die Nummern 5 und 6. e. Hinter Artikel III wird minister nicht gerecht. Ich werde nach dieser Richtung hin auch worden, daß die Hoffnungen, noch viel kürzen zu können, auf⸗ Werth! Im 1 war affen e, gin, r, den vorläufigen . mit Finnland vom . . * oder 6 e . Abg. 3 * folgender Artikel 1IV angefügt: Artikel 1 a tritt am 1. Juli 1959 in Zukunft den Etat verteidigen, der von der alten Regierung gegeben werden müssen. Das bedeutet, daß mit diesem Defizit Petroleum freigelassen worden, das Kompromiß beseingt all i Vertragszölle für Butter und . von 6 . . . 2 N: Persönlich wäre ich geneigt, dem sozialdemo⸗ in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz mit dem Tage in Kraft, verabschiedet und dem Reichsrat zugeleitet worden ist, um nun mindestens zu rechnen ist, daß al Deckungsvorl d Ausnahme wieber. Den grnien Leuten, die nech enen ähh vereinbart find; Dieses Abkommen, ist waz jederßei tischen Antrag auf Einkommensteue ag zuzustimmen. Da der se. die Verkündung folgt.“ Auf eine Frage des. Vor= e, . a, , . . a, n. also unsere Deckungsborlagen das brauchen, wird ihr Leuchtmittel vertenert, Die schärfsien h Mi einer Frist von 8 Monaten kündbar; Gigichwwohl, warden meine Fraktion dazu aber nicht Stellung nehmen konnte, sitzenden Abg. Efser' (Gentr.) erklaͤrte Ministerigldirektor an den Reichstag zu gehen. (Zuruf nuts: Sicherlich mit erheb- unbedingt Notwendige darstellen, über daß die Regierung verfügen . die Steigerung der Arbeitslosigkeit werden die Foln eh alsbald nach dem Zustandekommen des i Verhand- werde ich mich der Stimme enthalten. In der dann folgenden Weigert (Reichsarbeltsministerium), daß die Regierung lichen Lücken und Veränderungen) Gewiß, wir haben in der muß, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen will. dieser Politit fein. Benn das Kabinelt Brüning zu den zr ngen mit Finnland er . um, wenn möglich, die 8 Ab st imm ung wurde der sozlaldemokvatlsche Antrag auf Ein⸗ bekanntlich einen ungedeckten Bedarf für 1630 von 226 Millionen Vorlage zugesagt, daß wir ganz ernstlich an die Senkung der Diese Deckungsvorlagen haben im Ausschuß ein für die Re⸗ ebildet wäre, die Arbeiterklasse zu provozieren, hätte sie . des vorläufigen Handelsabkominens zu, vermeiden, iese kommenstener lag mit 14 18 Stimmen bei einer Stimm⸗ Reichsmark errechnet hat, wobei von durchschnittlich 11? Millionen

8 Wi icht in ei i ĩ ünsti i ; ein anderes Programm aufstellen können, ab ĩ J wchandlungen haben zu dem vorliegenden Zusgtzablammen ger enthaltu nt. ĩ ialdemo⸗ Arbeitslosen im Monat und davon ausgegangen wird, daß Ausgaben herangehen werden. Wir denken sie uns nicht in einer gierung nicht ganz günstiges Geschick gehabt. (Zuruf: Kann man 2 1 ,, . ä, in dem Finnland gegen deutsche Zugeständnisse auf h erf unf cf e nn ö . log . 35. 65 is zum Ende des S* uc hen; . erhoben

ist es nicht gebildet worden. Diese Regi d ; ; g k herigen Zollbindungen für Rahm und Milch verzichtet und gierungsvorlage wurde nach Ablehnung der sozialdemokratischen wird. Dieser Bedarf soll jetzt, wie folgt, gedeckt werden; s 1

schematischen Form. Wir haben im vorliegenden Etat an den wohl sagen) Ohne jede Uebertreibung. Das Kernstück der eichskan i i ͤ 1 ö x d ; . zler selbst erleiden einen Umfall nach dem anden . w. ; sozi 2 ; Stellen, wo es möglich ist, gestrichen. Das ist uns sicherlich Deckungsvorlagen, die Biersteuer, ist abgelehnt worden. Die Voch niemand weiß, wie die Mehrheit sol in . damit einverstanden erklärt, daß der Zollsatz für Butter den und . Aenderungsantrãge . des e. vorgelegten ö. - 3 54 ,

6 ionalen angenommen. Nach kurzer Aussprache Verlängerung der Beitragshöhe von is auf weiteres vor.

nicht leicht geworden, und es wird auch im hohen Hause nicht Reichsregierung ist unmittelbar, nachdem die Verhandlungen im GSugenberg präfenklert mit feinem Agrgrprogramm den Lil üimmungen Des Gesetzes vam 86. Juli 192g angepaßt wird. der Deut icht i inzuwilligen. Sie fin —ͤ : preis für seine Zustimmung zu dem Finan ne ch erfolgter Aussprache stellte der luswärtige Ausschuß fit. nomme leb D des Kompromißentwurfs sieht für das Jahr 1930 einen kächt werden sallt esesSieächungen einguviliigen. Sie sind nsschüß gestern nachmittʒug beendet maren, mit den hinter ihr . 28 K , . ke i, ,,

wurde die K 6 . ; . Steuervorlagen. Letzten Endes len dafür aber die dent ; aber eine unbedingte Notwendigkeit. stehenden Parteien in Verhandlungen eingetreten, um die Deckungs⸗ Industrie, 2 hee, , ,. um . 29 . ee nr n, a ehen, und stimmte deshalb dem Abkommen zu. Das Abkommen R e ichs einheit swerte⸗ timmt wurde weiter der ursprünglichen Vorlage sollen weitere 80 Millionen Reichsmark

Aber wir wissen, daß darüber hinaus eine Ausgabensenkung vorlagen in der vorgesehenen Höhe zu sichern. Das Ergebnis liegt Mit dieser Politik wird man noch sein blaues Wunder al id noch dem Handeispolitischen Ausschuß des Reichstags zu⸗ Verordnung ber die Aus Fehn mg der H an pf e st,; den , E nene, n, rent ä, e, e, in weitem Umfang in Reich, Ländern und Gemeinden stattfinden Ihnen in den Anträgen der hinter der Regierung stehenden ö Ende (Komm): Es ist ein ungeheu res Program geleitet werden. stellung s 6 au des Reichsbewertungs⸗ Bedarf von 22 ö il [,. . 1 e, . . muß. Diese Ausgabensenkung muß systematisch auf allen Ge Parteien vor; daß heißt, einige wichtige Anträge sind im Druck 6 d e, en noch gar nicht ch übersehen sind. Im Steuerausschuß des Reichstags wurde am ?. S. * . 3 w ie n , der bisher vor- 5 2 1. n bieten vorbereitet werden. Das alte Kabinett hat mich mit der und werden noch im Laufe der heutigen Sitzung verteilt werden. 8 k *. i ne,, 1. J. e 5er e ahl 2 . hehe lend es ö. . 22 e , n Bevõllerungspolitik beschloß 3 der Arbeitslosen, die auf 1 Millionen angenommen ist, Aufgabe betraut, gemeinsam mit dem Reichssparlommissar ein Die hinter der Regierung stehenden Parteien haben sich in ihrer mit den Gozlaldenmotraten oder den Dentsch nationalen i f lng deutscher n . zufolge, nur das gm 19 d. Mü. auf Antrag des Abg. D. Mun m m (Christlichnat. PRicht iwesenthith 6 die fern. un 3, . solches Ausgabensenkungsgesetz vorzubereiten. Die Vorarbeiten großen Mehrheit auf ein Kompromiß geeinigt, dessen wesentlicher Wir sind Herrn Keil dankbar für die . ung, daß nich Rntrum, die Deutsche Vollspariei und die Demokraten. Alle Arb. Gem), die Reichsreglerung zu ersuchen, mit den Ländern in 3 y. ö * 7 en erl. m ii . ende ee, dazu sind bereits abgeschlossen, der Entwurf wird in der aller Bestandteil darin besteht, daß statt einer Biersteuererhöhung von Reichskanzler die Politik führt. Herr Hertz und * Reil hi übrigen Parteien lehnten die Vorlage ab, der Stimme enthalten eine . einzutreten, damit allseitig ein schärferes Vor⸗ ö den gr e r , gere, sgefetz das einzige Hesetz nächsten Zeit bereits dem Kabinett zugelei ihn 15 vP eine solche von Fo ; ür wird Eber Legenden verbreitet, Um über die Schuld der Sesilen mn ich keine Parte. Die t oveltle zum Hranntmhein, gehen gegen die Prostitnierten auf den StV(ßen nd ein besseres , . 36 i ĩ reits dem Kabinett zugeleitet werden, das ihn H eine solche von vH vorgesehen wird. Dafür wird tra ĩ Stimmen ĩ j z ; 3 ei, das nicht verändert werden könne. Die Sozialdemokratie nach Osiern dem hohen Hause vorl ird. W die ö s o ö ten, an, den Ursachen und. der Vergangenheit h monopol wurde nach weiterer Aussprache gegen die Stimm n · , . der Gesundheitsbehörden stattfindet, damit die . itt aht von 183 Millionen berieten imn en Hause vorlegen wird. Wir wollen doch ie msatzsteuer allgemein um O) vo, von 0.is auf 665, er⸗ Politit hinwegzutäuschen. Die Sozialdemokraten fl der Kommunisten bei rr, der Sozialdemokraten ämpfung der Geschlechtskrankheiten auch beim Drtswechsel 6er nie eg urchschni 9 67 sich geraucht. Dr. Pfeffen nicht allein auf dem Wege über Steuererhöhungen zu einer höht und für großen Umsatz, wie es in dem Antrag näher be. schuld an dem Hilferding⸗ Programm vom Dezent ingen om men. Es folgte die Vorlage über die Erhebung der wirksam erfolgen kann, ferner die Staatsanwaltschaft bei einer ii e hren 2 6 eshalb nicht . Regierungsentw. uche

3 5 ; ; ö ; ; inan ramm mitmachen. enfalls hald erden an Stelle der bisherigen Jahresleistungen der Industrie⸗ dellen und bordellarti tri wi j iten 3 ö Steuererhöhungen müssen von einer Ausgabensenkung in weitem Also eine Konsumvereinsteuerh) * . . 36 9 n, ,. 3k kahn nen gh n l , . , . f . . 3 9 mr g . . 3 aur auf dem Wege der dei e hn n if, . .

Umfang begleitet sein, vorbereitet und systematisch durchgeführt Die Regierung hat sich dieses Kompromiß zu eigen gemacht Fra i ü ĩ ilt ei illio i i 5 ĩ izini Bi 966 S6. ; n ö ö ; 3 di rage der Arbeitslosenversicherung sind sie schuldig. Der bel beten. Davon gilt ein Betrag von 70 Millionen als getilgt cken dienen, beschlagnahmt werden können, die medizinischen I ; werden. Hört, hört! links), obgleich sie starke Bedenken gegen die Er⸗ Pärts“ schrieb, daß in der , Fraktion NMaurch, daß aus der bei der Bank für Industrie. Obligationen 2 stets 23 . 1 n und 4 9 9 * e . ste * * vic 2 Was ist denn das Endziel aller dieser Aufgaben? Der höhung der Umsatzsteuer hegt. Sie glaube aber, diesem Kom⸗ Meinungen über die Kompromi förmel sehr geteilt gewesen e bildeten Ausgleichs⸗ und Sicherungsrücklage Jo Millionen bis ö zusammenwirken und schlie ßlich ifyle und Voraäfyie 865 ee. 9 . 34 g , ren * an, offe m Herr Abgeordnete Dr. Hertz hat zum Schluß von einem Geschenk promiß zustimmen zu müssen um die Durchführung der ihr über= P beef rn! z y bern da e, ne, 6 . e e e ge g g, zi . e c t iar . . . *. ich uf einen Abbg3n der Keistungen ab,. der spätesten an reiche Leute gesprochen. Ich habe bedauert, daß ein so kluger tragenen Aufgabe nicht zu gefährden. Andere Wege zur Deckung also gar nicht so org Ünterschlede zwischen der Soziaiden on * aufbringungspflichtigen Betriebs vermögens bemeffen. Die fordert und, entsprechend einem Antrag Petzold (Wirtsch. P.). 8 2a 1 . . Mann wie der Herr Abgeordnete Dr. Hertz, der sich in die des Fehlbetrags hält die Regierung nicht für gangbar. Ins- Und. der Deutschen Volkspartei über die Arbeitslosenversicher Umlage wird in zwei . Teilbeträgen am 16. Angust 191) ein Verbot des Vertriebes von Schutzmisteln durch Automaen dieichs die ichs Tall in eine Zwangslage gebracht werde. Dinge so genau eingearbeitet und auch so schöne und verständige besondere hält sie eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer für Ne nig; vor dem Sturz der e, ,, Regierunn d am 16. . 1851 fällig. 43 Keil Soz) begntragte, beschlossen. Ein sozigldemokratischer Antrag, zu prüfen, ob die Abg. Schwarzer Bayer. Vp.) erklärte, er könne aus dem , , ,, , / mittel gegriffen hat. Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) und Vermögensteuer. Ich habe zu dieser Frage in den letzten ber mit keinem Wort, daß esh um die Erhalfl n der ät Höichung des 3 g. der bestimmt, baß sie für das Fechnungsjahr . der durch den Ausbau und die ei e, . . 2 . ö Wir wollen doch weiß Gott nicht ein paar reichen Leuten Ge. Tagen wiederholt Stellung genommen. Würde man im Augen- llosenversicherung gehe. ü int ö. rihltnen beiragen fall,, Weiter beäntaßten die (ner. weiblichen, Gäflhrdeten, Bolizei, die etre ge, Erfaffunß . e, ,, werde sich ö . schtwerlich ein

schenke machen, sondern wir wollen den ganz schweren Druck, der blick die direkten Steuern weiter erhöhen, so würde das gerade der Darauf werden die Verhandlungen auf Freitag 111 äsaldemotraten, der Ausbringungg vorlage einen Arfitel 1. an. und Betreuung jugendlicher Gefährdeten gewährleisten will. rheit finden. Der Kompromißantrag habe zweifellos viele auf der Wirtschaft lastet, durch eine zielbewußte Finanzreform Tendenz der Finanzreform zuwiderlaufen, die schon in dem Pro⸗ bertagt 33 ö. . ten ga, Jr, ,. wm her, , . d . e e. 1 .. . dien . nehmen, nicht um einigen wenigen reichen Leuten das Leben gramm vom Dezember 1929 darauf gerichtet war, die über Schluß 7 Uhr. immensteuer erhoben wird. Ferner brachte er eine Entschließung rr, . . wu fragen wurde 12. e, nen 1 rung der Leistungen fei darin nicht vorgesehen. Abg 1 2 noch behaglicher zu gestalten, sondern weil wir wissen, daß nur spannten direkten Steuern abzubauen und der Kapitalflucht ent⸗ . 3. welcher die Reichsregierung ersucht wird, dem . . * . ö Fr. n di 2 z w U 1 in auf diesem Wege Brot und Unterhalt für die breiten Massen der gegenzutreten, die Kapitalbildung aber zu fördern. Das war der z 6 n. e, . arte, fi n, , ,,. von Landarbeitern im bl stnth hen in der Regierungs⸗ sei immerhin die Abwehr verschiedener Pläne gelungen. = Bevölkerung geschaffen werden können. Denn der ernstliche Grundgedanke, damit die Wirtschaft zu beleben und dazu zu ge⸗ 1 ; J ur chen , = db ing r lichtigen Wetriebs! fassung angenommen. rengemeinschaft usw. deren Tendenz dahin gegangen fei, Kampf gegen die Arbeitslofigkeit besteht letzten Endes nicht in langen, daß durch die Entlastung der Wirtschaft Arbeit und Brot Parlamentarische Nachrichten. mmö : . die Arbeitsklosenberficherungsanstalt von sich aus zur Ver=

um ] ionen Der Reichstagsausschuß für Verkehrsangelegenheiten ⸗. A. mög gn umgewandelt wird und von ihrem Ertrag 50 Millionen . 8 16h dent schefchwelzerisch en schlechtetung ihrer Leistungen gezwungen würbe,. Diese Tendenz

b einem Serumdboktern k geschaffen wird. Das war, wie ich gestern ausführte, der soziale! Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde am en Hark jährlich für die Kleinrentnerversorgung zur Herfügung ge. stimmte am 10. J ö. . l daran st Wirtschaft 53 eren . 2 3 Zweck der Reichsfinanzreform und soll es 2 ö if dn 8 es 5 neten 39. . 6. . Lehen g ur Begründung der sozialdemokratischen nr e . über die Regulierung des Rheins zwischen Straß⸗ zeige sich auch in dem vorliegenden Kompromißantrag. Wenn 1 1 4 ö ; 8 eut * 9j ns

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weizerifche Sertgra ihrte Abg. Keil aus, die Regierungsborlage bedeute in Wirklich. burg⸗Kehl und Istein zu. man dom Sinken der, Arbeitsmoral spreche, wenn man

wischen Stra sburg Kehl und Men Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich Arbeitsmoral heben wolle, dann sei der Prüfstein darin gegeben

lein i . ein Opfer des Besitzes. Sie entlaste vielmehr weiter die 8

geht. (ehr richtigi bei der Deutschen Volkspartei) Wenn ich Die Reichsregierung ist von der Ueberzeugung durchdrungen, Re ulierung des R sage; es ist das Hauptziel, der ganzen Finanzreform, daß ohne die Sanierung der Kassen die Durchführung der beiden Hhanbelt. Gesandter See den breiten Massen mehr Brot zu schaffen, die Unter- großen Aufgaben, die sie übernommen hat, unmöglich gemacht dem 3 des Nachrichten & Vereins dent che; * 1 nehmungen zu erhalten, dem darniederliegenden Mittelstand wird, der beiden Aufgaben, die in der Regierungserklärung in den 3. , inn n . 3 * i. ij . wieder eine Stütze rn geben, so ist das gewiß nicht allein das Vordergrund,. geschoben worden find; die Durchführung einer er Hh de g see, mmgeng e , er. Mittel, aber Koch ein wichtiges. Und dabel kaun man nicht ein d,. mit dem Ziel der Entlastung der Wirtschaft und Fanälen Pi entnehnmen. bir er Artikel des a, . 2 . die Industrieirinlgge noch einmal erhoben werden . ler ar ene Heltkemhns heranknchrern, smmdern bann mat dünnen rn fehlten lsa, m,, , . , , ef Fahöerahe gal- nnr dee n Törtkhesisfotm verbanden sel ame das de, man es im ganzen werten. Wenn Sie das aber tun, dann e, e, n. Osten. Die Reichsregierung ist entschlossen, an , , a Herren . ö , en it. 6 2. ö . 8 3 nur mit Rück einnahmen , an die Invalidenversiche rung abzuführende sich der Spfer dieses . annehmen. An der Darlehnspflicht werden Sie ehen, daß es ein Gesetz ist, dem im höchsten Grade iesen eiden großen Aufgaben festzuhalten. Sie sieht in der Milderung der Wirkungen diefer Vestin mung konnte nach ö auf die Finanzschwieriglelten das Tempo des Abbgues. Der Betrag von 40 Millionen Mark nunmehr zur 21 des des Reiches dürfe nicht gerüttelt werden. Abg. Schneider ein sozialer Charakter zukommt. (Bravo! bei der Deutschen , r n. eine notᷣendige Voraussetzung für die Erfüllung der . nur durch ein aktives Zusammengehen mit . 4 n fer versicherte, daß er sich nur ungern zu einer Zwe . 4 aushalts auf 19 Jahre verteilt werden 1 Abg. . 2 e, 4 e. . 252 . ieser Aufgaben. Um diese großen Aufgaben, die ihr übertr agen in der Regulierung frage erreich? werden. Die Abmachung ossen habe, doch halte er fie für notwendig, um die Mittel häu ser (Soz.) erklärte, daß sich die sozialdemokratische Fraktion romißantrag * ö . 9 gege ; . Schweiz und Deuischlands sollen die Regulierung des Eschaffen, dürch die ein Roistock von 55 Millionen Mart ö. auf den Boden der Regiexrungsvorlage abgesehen von einigen Sanierungstzersuche müßten erfolglos bleiben, solange in peo zwischen Straßburg und Ba 4 rstellen. um die shmwere n , Urbeitslösenverficherung gebildet werden könne. Auf diefen leinen Aenderungen stellen werde. Sie verlange jedoch die namentlich landwirtschaftlichen Gebieten wie Bayern und 2 . 6 kchers = g Mit Ausnahme der durch Sperrdruck er zo he fenen Reden gung, die dur hi Ableilung des Rheinwassers eren, 3 enn dunb⸗

j z . abe sich das gesamte Kabinett gestellt. Nun setzten Streichung des Artikels , wonach der für die nächsten 5 Jahre preußen regelmäßig die Leistungen der Persiche rung die Bei⸗ der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. wird, wenn nicht zu beseitigen, so doch zu mildern, um die L e raten bafür ein, die Industriebelastung zu U aus Zolleinnahmen jahr

usgleich gewährt würde. Diesen Ausgleich wolle der Arbeitslosendersicherung. Ministerialdirektor r ch i schaffen. 9. Neichs un r . Dr. Weigert 1 erläuterte, dem Nach⸗ heer zu vermehren. Der frühere Zustand, daß der Unternehmer

ihrte i] Inflati j ation dafür 10. d. M. mit de egierungsentwurf über die Sanierun h g e Cin ern ge ö , , . , ö den Wertschs fern ern ehm ref, hn, das, Trbentlgsen

Moldenhauer wies darauf hin, daß nach den bereits richtenbürs des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, den sich bemühte, auch in Krifenzeiten einen Stamm von Arbeits · deep ewordenen Beschlüssen des Reichstags im Februar dieses alt der Vorlage. Dana 83 der Vorstand der Reichsanstalt kräften zu halten, sei längst verschwunden. Statt dessen sehe man hin s. . ö. . Beitrag a mig , Reichsgebiet bis auf 4 vH zum 1 den Kampf um die Quote, Stillegungen und

Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben festsetzen. Im Artikel 2 rbeiterentlassungen. Da also die Arbeitslosigkeit untrennbar

en,

ch an die Invalidenversicherung ab⸗ 1 kräge weit überstiegen. So liege es auch bei den Saisonarbeitern.