1
. 3 ö * . 2 . *.
1
Dritte gentralhandelsregisterbeilage zam Neichs- und Staattkanzeiger tr. S vom 11. April 1930. S. 4.
Behrens in Wittingen (Sannover) wird 18 Uhr, zur Vertrauensperson ernannt. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs
dorschlag wird auf den 26. April 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten
Gericht, Zimmer Nr. 6, anberaumt
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ Geschäftsstelle gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zim—⸗
mer Nr. 5 des Amtsgerichts, zur Ein⸗
sicht niedergelegt. ö
Amtsgericht Jenhagen⸗ Hankensbüttel, 5 7. 4. i930.
Köln. Vergleichsverfahren. 45031 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Stern & Friedmann in Köln, Perlenpfuhl 16, und deren In⸗ haber: 1. des Kaufmanns Siegmund Stern in Köln, Aquinostraße 1, 2. des Kaufmanns Samuel Friedmann in Köln, Beethovenstraße 15, ist am 5. April 1930, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor J. Höch. Düren in Köln, Bra⸗ banter Straße 13, Fernruf 54 669, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 6. Mai 1930, 10 Ühr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude, am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Köln, den 5. April 1930. Amtsgericht. Abt. 80.
Land ecke. Beschluß . 4504
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗
mögen des Konditoreibesitzers Alfred Ruske in Landeck wird heute, um 12 Uhr, eröffnet. Zu Vertrauens⸗
personen werden Hotelbesitzer Czech und Maurermeister Trabs in Landeck er⸗ nannt. Vergleichstermin: 2. Mai, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen wird in der Geschäfts⸗ stelle 3 des Amtsgerichts zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Landeck, den 4. April 1930. Amtsgericht. Leipzig. 4505 Zwecks Abwendung des Konkurses
über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Baer in, Leipzig. Eisenbahn⸗ traße 41, alleinigen Iöhabe r eines Varenhauses unter der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firnia Schusters Warenhaus“ in Leipzig, Eisenbahn⸗ straße 39 -= 43, wird heute, am 5. April 1930, nachmittags 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Syndikus Dr. Werner Hilpert in . Grimmaischer Stein⸗ weg 12. Vergleichstermin am 6. Mai 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL All, den 5. April 1930.
Leipzig. Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Rosen⸗ thal C Co.“ Großhandlung mit Baum⸗ woll⸗ und Manufaktüurwaren in Leipzig C. 1, Hainstraße 5 (Gesell⸗ schafter: Kaufleute Gustav Rosenthal und Gustav Rosenthal jr., beide in Leipzig), wird heute, am 7. April 1930, nachmittags 12,9 Uhr, das gericht⸗ licher Vergleichverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson:; Rechtsanwalt Dr. Gold⸗ schmidt in Leipzig C. 1, Ritterstraße 26. Vergleichstermin am 7. Mai 1930, vor⸗ mittags Sn Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ 8a wn zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Seiz Abt. II Al,
den 7. pri 1930.
——
Leipzig. 4507 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emilio Cusi in Leipzig⸗Probstheida, ,, 8, alleinigen Inhabers eines Weineinfuhrgeschäfts und Wein⸗ handlung in Leipzig C. 1, Körner⸗ straße se, samt Zweigniederlassung in Halle (Sa.), Dachritztstraße, wird heute, am 8. April 1936, nachmittags 2M Uhr, das gerichtliche Verglei sverfahren . ertrauensperson: Direktor Wilhelm Sauerbier in Leipzig C. 1, Salomonstr. 1, Vergleichstermin am . Mai 1930, vormittags i0 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. I A 1, den 58. April 1930.
4506
gerichtliche Vergleichs Vertrauensperson
das verfahren eröffnet. Bücherrevisor Arthur termin
des Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht ei ig 2bt. Il A 1, den 8. Mai 1930.
Lössnitæz.
gesellschaft unter der Firma Hermann Lauckner jr. in Lößnitz wird heute, am 8. April 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 5. Mai 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauens⸗ person: Herr Diplomkaufmann Herbert Schneider, Chemnitz, Maxstraße 4. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Lößnitz, den 8. April 1930.
Das Amtsgericht.
Mannheim. 4510 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Lehr in Mannheim, H. 7. 365, Kolonialwarengroßhandlung, wurde heute vormittag 9 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann S. Idstein, hier, L. 2. 5. Vergleichstermin ist am Z. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, IJ. Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, den 7. April 1930. Amts⸗
gericht. B.⸗G. 16. VYVæusalza- Spremberg. 4511 Zur Abwendung des Konkurses äber das Vermögen des Textilwarenhandels⸗ mannes August Wendler in Oppach i. Sa., Buschmühle, wird heute, am 8. April 1930, . 425 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Hans Henker, hier. Vergleichstermin am 8. Mai 1930, vorm. 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht , , n ,
4512
den 8. April 1930.
. eber das Vermögen des Kauf⸗
manns und Drechslers Ernst Bock zu Olpe, Westfälische Straße 16, wird heute, am 5. April 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ 1 zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Wilhelm Aller in Olpe wird 6. Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Mittwoch, den 30. April 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Olpe — Zimmer Nr. 9 — anberaumt.
Amtsgericht Olpe.
Feine. ] 4513
Ueber das Vermögen der Firma . rich Westphal . * mann, Peine, Inhaber Büchfenma er Dietrich Gehrmann in Peine, ist am J. April 1930, nachmittags 5r½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Woltmann in Peine ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ en ,. ist auf Sonnabend,
n 31. Mair 19309, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Peine — Zimmer Nr, 8 — anbergumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen
Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ eee 2 insicht der Beteiligten nieder⸗ elegt.
mtsgericht Peine, den J. April 1930.
PIauen, Vogt. 4514 Zur Abwendung des e, . über das Vermögen der Kommanditgesell⸗ schaft in 2 F. S5. Holzmüller Co., Blusen⸗ Kleider⸗Fabrik in Plauen i. V., Windmühlenstraße 28, ist heute, am 9. April 1830, vormittags 10 Uhr 15 Min, das gerichtliche Vergleicha⸗ verfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: rr Diplomkaufmann Rudolf Recke in Plauen. Vergleichs⸗ termin am 15. Mai 1930, vormittags 9 * h Die . liegen auf der Geschäftsstelle 79 ht er Be⸗ teiligten aus — VV S/36. Amtsgericht Plauen, den 9g. April 1930.
Viersen. 4615 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Kalder und Farwick, offene Handels⸗ gesellschaft in Viersen, ist am
1930, 12 Uhr, das Verglei zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Hammanns in Viersen ist zur ö er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den , in auf Montag, den 5. Mai 19 11 Uhr, vor dem
e ,
Amtsgericht in Viersen — Zimmer Berlin G. 25, Kaiserftr. eini 6 4508 Vr, 11 — anberaumt. Der Antrag auf Inhaber: Wu fe n l dab . 3. ö. 8 Abwendung des Konkurses Eröffnung des Verfahrens nebst seinen selbft (Schokoladen- u uckerwaren⸗ * er das. Vermögen des Kaufmanns Anlagen ünd das Ergebnis der welteren Großhandlung), ist gemäß eschluß des tto Günther in Leipzig I. 2X, Ermittlungen sind auf der Geschãfts⸗ dan hee g mn, g eff vom 29. 3. 1930
— / 3 y. ng ö . nieder fortzusetzen. I53 / 6. Y. N. S. 30. gehobe
— lung samt gelegt. PN; = Neuer Termin zur Verhandlung über
Platten⸗ und Fliesengeschäft unter der Vier en, den 7. April 1930 . i . handelsgerichtli eingetragenen gu, nuit err hl . , n, n . .
ouig Günther“ in Leipzig N. 21, heresienstr. 6 rell dci ) samt einer Niederlage in Sondershausen,
wird heute, am 8. April 1930, mittags manns Johannes Roßner in Walden⸗
MWaldenburg, Schles. 1516 Ueber das Vermögen des Kauf⸗
Schaufuß in Leipzig C. 1, Schulstraße 1. Vergleichs- am 5. Mai 1930, vormittags Sn Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Amtsgerichts zur
lego Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗
Anlagen und das Ergebnis der weiteren] 9
April f
3 ist am J. April 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Steueramtmann a. D. Albert Sachse in Waldenburg, Schles., ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt: a) Kaufmann Dr. Latte i. Fa. Henschel C Rieß in Breslau, Ring 29, b) Kaufmann Hans Lange i. Fa. Louis Lohnstein,. Breslau, An⸗ tonienstraße 2 — 4, e) Dr. Ernst Ring, Breslau, Büttnerstraße 23/31. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf⸗ den 15. Mai 1930, vormittags 8,45 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Waldenburg, Schles. — Zimmer Nr. 5, Untergeschoß — anberaumt. Der 1 auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Waldenburg, Schles., 7. April 1930. Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. 4517 Ueber das Vermögen der Frau Else Scholz, geb. Weiser, Inhaberin eines Kurz⸗. Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts in Waldenburg⸗Altwasser, Breslauer Straße 11, ist am 7. April 1930, vor⸗ mittags 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Max Neumann in Wüstegiersdorf⸗Tann⸗ hausen ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Mai 1930, vormittags 8,15 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldenburg, Schles. — Zimmer 5, Untergeschoß — anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts gur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Waldenburg, Schles., 7. April 1930. Amtsgericht.
zella-Mehlis. 4518 Ueber das Vermögen des Konditor⸗ meisters Rudolf Hofmann in Oberhof wird heute, am J7. April 1930, um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der , . Richard Langenhan in Oberhof wirb als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Don⸗ nerstag, den 17. April 1930, vormit⸗ tags 9 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf n nn n, zur Einsicht nieder⸗ gelegt.
Zella⸗Mehlis, den 7. April 1930.
Thür. Amtsgericht.
ziegenhals. 4519 Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Waldemar Berger in Giers⸗ dorf, Kreis Neiße, wird heute, am 5. April 1530, 9 Ühr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Kaufmann Robert Rosenberger in Ziegenhals wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ e m wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf den 30. April 1930, 10 uhr, vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht anberaumt. Der Antrag ö. , , . Vergleichs verfahrens nebst seinen Unterlagen und das Er⸗ ebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 12 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Ziegenhals, den 5. April 1930. Das Amtsgericht.
Aachem. 1520 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung 2. . . . Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Franz Keppler, Buch⸗ u. Steindruckerei in Aachen Borngasse 44 — persönlich haftende Gesellschafter: Karl Helmer und seine Frau Gertrud, geb. Küpper, beide ebenda — ist durch gachn voni 4. April 1930 aufgehoben, da der dene, bestätigt worden ist. Amtsgericht, Abt. 4, Aachen.
Reærlin. 36 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Hermann Schiele in Berlin G. 25, Aklexander⸗ straße 34, Inhabers der Firma Baldur⸗
Permanent Hermann Schiele, Batterie⸗ abrik in Berlin 8. 42, Prinzenstraße 96, ist am 4. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 85 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Eeærlin. . 4522 Das e ,, über das
Vermögen der Firma Jakob Eisen,
29. April 19239, 16 uhr, vor dem Amtsgericht Derlin Mitte, gn Fried⸗ richstraße 153ñ14, III. Stock, Zimmer Nr. 176 172, Quergang 7, anberaumt
Iburg⸗Altwasser, Breslauer Straße Nr. A,
ö] vom gleichen Tage aufgehoben worden.
fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschaftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Buhblitæ. 4523
Beschluß in dem e n ,
über das Vermögen des Bäckermeisters
Erich Müller in Bublitz: 1. Der in dem
Vergleichstermin vom 5. April 1930
angenommene 4 wird 6 9
bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung 3 . wird das Verfahren aus⸗ gehoben. Bublitz, den 5. April 1930. Amtsgericht. Delmenhorst. 4524
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Mühlenbesitzers Georg Engelau in Edenbüttel ist der in dem Vergleichstermin vom 3. April an⸗ enommene Vergleich bestätigt. In⸗ ih. Bestätigung des Vergleichs wird as Verfahren aufgehoben.
Delmenhorst, den 3. April 1930.
Amtsgericht.
Dieꝝ. 4525 . , dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Wilhelm Bauer, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Rafte hg zu Freiendiez. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. März 1939 angenommene Vergleich wird ierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren ue,
Diez a. C., den 15. März 1930.
Das Amtsgericht.
Eæesen-Steele. . 4526 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ludwig Glave in Essen⸗Kray, Hauptstraße 113: 1. Der in dem Vergleichstermin am 29. März 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das * r aufgehoben. Essen⸗Steele, den 1. April 1930. Amtsgericht.
Glei wit. 4527 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der ledigen Ottilie Schray, ir get in Gleiwitz, Wil⸗ helmstraße , ist 24 2 des im Termin vom 1. April 1950 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Amks⸗ gericht Gleiwitz, den 4. April 1930. — 6. V. N. 4 / 80.
H ᷓlIln. Vergleichsverfahren. 4528 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rothschild, Siedner & Co. in Köln, Unter Fettenhennen 7, In⸗ haber: Sally Rothschild in Köln, Rasch⸗ dorffstraße 30, Fedor Siedner in Köln, — 2, Berta Rothschild in Köln, Neußer Straße 332, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 4. April 19390 aufgehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 4. April 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80. Leipzig. 4529 Das am . März 1930 eröffnete Ver⸗ ,,, zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Manuel Fritz in Leipzig C. 1, Goldhahngäßchen 4, alleinigen In⸗ abers eines ebenda betriebenen andelsgerichtlich nicht eingetragenen amen⸗- und , e bah. samt Maßschneiderei, ist infolge
. n gen des im Vergleichs⸗ termin vom J. April 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL A1,
den 7. April i9z6.
Leipzig. ö 4530 Das am J. März 1930 eröffnete Ver⸗ a n, zwecks Abwendung des
onkurses über das Vermögen des Rauchwarenkommisstonärs ias gen. Oskar Wach in Leipzig C. 1, Goldhahn⸗ gäßchen 1214 Kohnnng: Sedanstt. Y), ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 4. 3. 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß
Amtsgericht Leipzig, Abt. ILA, den 7. April 1930.
Lx cel. . 63 as Vergleichsberfahren über da Vermögen des Kaufmanns Bruno Tisch⸗ mann, Inh der Firmg Gebr. Pfeil Nachfl. in Lyck, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 238. März 1 gehoben. Lyck, den 3. April 1930. Das Amtsaericht.
auf⸗
Næiss e. ; 45 Das , , über das Vermögen der Firma Alfred Lang⸗ nickel * Alfred Langnickel in Heider⸗ dorf, Krs. Neisse, . Bestätigung des Vergleichs vom 28. März 1930 auf⸗ n
Neisse, den 29. März 1830.
Das BVergleichsverfahren zur Abwen⸗
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
dung des Konkurses über das Vermögen
Das Amtsgericht.
—
der Firma Karl Stein o. 8.
eines Nanufalturwarenge cha Neustadt a. d. Hdt. und deren lich hastenden Gesellschafter Cl.
Stein daselbst wur 63 Anna Bestätigung des Vergleichs mit beschluß vom 5. April 1930 auf
Oberhausen, Rheinl.
Oberhausen, Rhld., den J. Apr Amtsgericht.
Regensburg.
stätigung des angenommenen AÄbwendung des Vermögen des Jasof Bauer in Regensburg, Bachgasse 17, aufgehoben.
— —
Sch weidnĩitæ. Beschlusp. In der r, — Abwendung des
und glei fein einen neuen gleichsvorschlag vom 7. April 1
Amtsgericht. stolp, Pomm. Beschlus.
das Vermögen der Firma Frankenstein in Stolp, Inhaber mann Georg Frankenstein in
28. März 1930 angenommene leich wird hierdurch bestäti olge der Bestätigung des wird das Verfahren aufgehoben. den 4. April 1930. Das Amtsge
Beschlusß.
Pomm.
der Firma
Vermögen z Stolp,
Stickereierzeugnisse Kaufmann Arnold
30. Das Amtsgericht.
4. April 1 Storkow, Marke. Vermögen des
2 über den neuen ag
gleichsvorsch
vor dem Amtsgericht, hier, anberaumt. liegt zur Einsicht der der Geschäftsstelle aus. Storkow,
Uelzen, Bz. Hanm. warenhaus, Inhaberin Carla Ni anwalt Dohrendorff, welcher als , dehin niederge der Geschäftsführer Friedri
bestellt.
Wera. . en in dem , n, 6 ahren, das zur A
. än
termine ; genommene Vergleich
gehoben. erdau, den 3. April 1980. Das Amtsgericht.
Wer, ö ichti eschluß in dem gerichtli . das zur Abwe
Beiersdorf bei Neumark, eröffnet worden ist. Der im termine vom 28. März i nn Vergleich wird
Ver
Das Amtsgericht.
Amtsgericht. — 2. V. N. 5 / zo / 4. ung ö amm, Veustadlt, NHNaardt. 4533] gleichs am 2. April 1930 aufge Bekanntmachung. worden. Zehdenick, den 2. Apri
Stein, geb. Bach, Witwe. ' Frille
Geschäftsstelle des Amtsgericht
4 Das Vergleichsverfahren ite! Vermögen der Firma Bekleidung L. Horowitz, Oberhausen, wird nat D stätigung des am 2. April 193) nommenen — 4 — aufgehoben.
gleiches das n a onkurses über ig Schuhmachermei n
onkurses über z
gereicht, der zur Einsicht der Beteilign auf der Geschäftsstelle niedergelegt it Schweidnitz, den 8. April 1930.
gt; . i 6
Stol 1 In Cen Vergleichs verfahren 1 Sto Inhahe Schallmann i Stolp: 1. der in dem Vergleichsternn vom 4. April 1930 angenommene Vu leich wird hierdurch bestätigt: 3. inch * Bestätigung des Vergleichs win das , . aufgehoben. Stolpy, da
Im Vergleichsverfahren über du
ö ? e , Vilhen Rey in Storkow, Mark, ist Termin zn vom 8. April 1930 inf den 16. April 1929, 10 uh
36 ĩ Der Verglei ne g eteiligten
In dem Vergleichsverfghren zur In wendung des Konkürses über das Der mögen der Firma Carf Lüdecke. Shih
in Uelzen, wird an Stelle des 1 e
l . hin
hn
Kirsch in Uelzen zur Vertrauenzhersn
Amtsgericht Uelzen, 6. April 16h
wendumn
es . über das Vermögen d lers Walter Ernst För
n. Werdau, Katharinenstraße eis.
öffnet worden ist. Der im Verglei
28. März 19306 h non id bestitig
Das Vergleichsverfahren wird a
chen lg
es Konkurses über das Vermögen ö Tischlereimnhabers Karl geh ö.
1 .
bestit
as Vergleichsverfahren wird ni e n
82 erdau, den 8. April 1930.
Bet
8 tè kern
O
.
ne m
21
1
tz
anz il n
. Das Amtsgericht Regens bur] am 7. April 1930 nach gerichtlicher K
a
oben
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
161
che zn
Vermögen der Schles. Papiersehn A⸗G. in Oberweistritz, hat M Schuldnerin ihren Vergleichsborsti
vom 2. Dezember 1929 zurückgeznn
Du 0 ein
6
dem Vergleichsverfahren ihe 9 ; bau
Ran Gbr
1. der in dem Vergleichstermin ban
ll
richt.
lj
Vl
mer]
ark, den 9. April 16h! Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
lil
eman
ll Vll
ndun
6.
1j
1 ö.
Deutscher Reichs anzeiger
s—
Bestellungen an, in
, eis vierteljährli - e Postanstalten nehmen — . Selbsiabholer auch die Geschã tostz l.
Freußischer Staat
SVW 48, Wilhelmstraße 32.
mielne Nummern kosten 30 y, einzelne Beilagen kosten 10 w. e, nur gegen bar oder vorherige Einsendung deg Betrages
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
Sanzeiger.
Geschãfts
—
Reichsbankgirokonto.
r — für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 MQν, f
espaltenen Einheitszeile 1,85 Ma. telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Drudaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- ruck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
einer .
Anzeigen nimmt an die
Fettdruck (zweimal unter⸗
2
vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. *
1930
Pofstscheckkonto: Berlin 41821.
r. 87.
nntmachung,
nd den Verkehr mit
Das dem
a) für 80 Reichsmark, b) für eine Tonne
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
sschen eines Exequatur. 2 unntmachung über den . für Mais. unimachungen, betreffend die
hie Bezge von Brennstoffen. .
hehung der Bekanntmachung über Brennstoffangebote und n Verkehr mit gesperrten Kohlenhändlern.
betreffend Aufhebung von Ausführungs⸗ (simmungen zur Bekanntmachung über Brennstoffangebote
oraussetzungen für waggon⸗
gesperrten Kohlenhändlern.
Preußen.
ntmachung, betreffend das Inkrafttreten der Verordnung m Schutze von Tier⸗ und Pflanzenarten.
Amtliches.
Deutsches Reich.
österreichischen Generalkonsul in München, Dito Günther, am 13. März 1923 namens des Reichs te Erequatur ist erloschen.
Bekanntmachung.
Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund 57 Nr. 2, 3 und 8 der Verordnung zur Ausführung des hicgesetzes vom 31. März 6) solgenden Beschluß gefaßt:
LLDer Verkaufspreis für Mais, u laufender, vor dem 1. April 1930 ö. Geschãfte von diesem Tage ab aus dem Ausland eingeführt und von der Reichsmaisstelle übernommen wird, beträgt
eine Tonne Donaumais
1930 (Deutscher Reichsanzeiger der auf Grund
außer Cinqantin⸗ Mais anderen Mais 195 Reichsmark waggonfrei
inländischer Ankunftshafen oder waggonfrei trockene Grenze. Ist der UÜebernahmepreis höher als . a) 180 Reichsmark für eine Tonne Donaumais außer Cinqantin⸗Mais oder . 3 195 Reichsmark für eine Tonne anderen Mais, so gilt dieser als Verkaufspreis.
derpflichtet, a) Mais, der als
einzelnen zu ver . Die Bestimmungen
gendes bestimmt:
X. April 1930, die Bestimmungen in Wirkung vom 14. April bis 30. September 1930.
Berlin, den 11. April 1930.
W. Beträgt der Uebernahmepreis für Mais, der als Saatgut im Zollinland in den Verkehr gebracht werden soll, mehr als öh Reichsmark für ene Tonne, so gilt als Verkaufepreis der Betrag, der dem Uebernahmepreis und einem Zuschlag von 260 Reichsmark für eine Tonne entspricht.
d Die Reichs maisstelle, Geschäftsabteilung G. m. b. H., ist nicht
Saatgut im Zollinland in den Verkehr
gebracht wird, in Mengen unter 15 d2, b) anderen Mais in Mengen unter 100 Tonnen an den
kaufen.
in Nr. I gelten mit Wirkung vom 14. bis Nr. 2 und 3 mit
Der Vorsitzende
des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle.
J. V.: Streil.
Bekanntmachung,
betreffend die Voraussetzungen für waggonweise Bezüge von
In Ausführung der Vorschriften des 8 50 der Aus—
hrungsbestimmungen zum . über die Regelung der
ier , vom 21. August 191
rennstoffen.
9 (RGBl. S. 1449) wird
1 8
Vtennstoff verbraucher, die mindestens eine Wagenladung von
hmen,
. Brennstofft ab Werk, Umschlagsplatz oder Stapelplatz ab⸗ . können diese Brennstoffe von jetzt ab bis auf weiteres mit dender Maßgabe beziehen:
1. Die Bestellung ist bei einem Händler oder Syndikat ein⸗
zureichen. Wird
die Bestellung bei einem Syndikat ein⸗
gereicht, so bestimmt dieses den Lieferer unter möglichster
Fahrung Lie sergebiets.
des seitherigen Anteils an den Bezügen des
2. Bejüge, bei denen es sich nicht um innerhalb des Jahres regelmäßig wiederkehrende Lieferungen handelt, sind auf die
Zeit bis 31. August 1930 beschraͤnkt.
Die Bestellungen
für solche Bezüge find spätestens am 30. Juni 1930 ein—
zureichen. 3. Der Kauspreis i
stofe zu entrichten.
st auf Verlangen vor Lieferung der Brenn⸗ Zu zahlen ist der vereinbarte Preis,
in Ermangelung einer Vereinbarung der von den Syndi⸗
katen in ihren
reislisten bekanntgegebene Preis, und zwar
Berlin, Sonnabend, den 12. April, abends.
bei innerhalb des Jahres regelmäßig wiederkehrenden Liefe⸗ rungen der Preis, der am Tage der Lieferung, bei nicht regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen, der am Tage der Bestellung gilt. Folgt der Bestellung bel nicht regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen innerhalb 14 Tagen eine Preis⸗ änderung, so ist, sofern nicht der Kaufpreis im voraus ent⸗ richtet oder inzwischen die Lieferung bewirkt jst der geänderte
reis zu zahlen. Tag der Lieferung ist bei unmittelbarem
ersande der Tag der Absendung ab Zeche, bei gebrochenem Versande der * der Absendung ab Umschlagsplatz oder Stapelplatz. Auf Anfrage ist der Reichskohlenderband zur Auskunft über die Angemessenheit des Preises verpflichtet. Sowelt Preise von den Syndikaten nicht a, , sind, hat sie der Reichskohlenverband von Fall zu Fall auf Verlangen festzusetzen.
II
Ein Anspruch auf diesen Brennstoffbezug steht denjenigen Brenn⸗ stoffberbrauchern nicht zu, die diesen Bezug für Dritte mitbeforgen, wenn sie sich für die Besgzgung Vorteile gewähren lassen.
Berlin, den 9. l 1930. Reichskohlenrat. Benn hold, Geschäftsführer.
Aufhebung
der Bekanntmachung über Brennstoffangebote und den Verkehr mit gesperrten Kohlenhändlern.
Auf Grund der 38 47 und 49 der Ausführungsbestim⸗ mungen 2 Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August 1919 (RGBl. S. 1449) wird bestimmt:
Die Bekanntmachung über Brennstoffangebote und den Verkehr mit gesperrten Kohlenhändlern vom 31. März 1921 (Deutscher Reichtanzeiger Nr. 76 vom 2. April 1921) wird aufgehoben.
Diese ,,, . tritt mit dem Tage der Verbffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 9. April 1930. Reichskohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer.
Bekanntmachung.
Im Anschluß an die vorstehende vom Reichskohlenrat ver⸗ öffentlichte Aufhebung der Bekanntmachung über Brennstoff⸗ angebote und den Verkehr mit gesperrten Kohlenhändlern werden unsere Ausführungsbestimm ungen zu dieser Be= kanntmachung (Deutscher i g, Nr. 76 vom 2. April 1921) hierdurch aufgehoben.
Berlin, den 9. April 1930.
Aktiengesellschaft Reichs kohlenverband. Stutz. Keil.
Preußen.
n der Preußischen Gesetzslammlung 1929 S. 189 ist die 6 der Minister f. Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zum Schutze von Tier- und Pflanzenarten vom 16. Dezember 1929 verkündet worden. Die Verordnung ist am 1. Januar 1930 in Kraft getreten.
Berlin, den 15. März 1930. Preußisches Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Preußisches Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Nichtamtliches. Deuntscher Rejchstag. 159. Sitzung vom 11. April 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.
Die zweite Beratung der Deckungsvorlagen und der e ei verbundenen Anträge wird fortgesetzt. Inzwischen sind auch die Agraranträge der Regierungsparteien als Aenderungsantrag zum Benzin- und Benzolzollgesetz ein⸗ 2 ist Abg. Dittmann
Eintritt in die Tagesordnung weist Abg. Di ö hin, 3 ein 3. der eingebrachten Aenderungs— anträge nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sei. So sei es nicht möglich, zur Bierstenervorlage einen Aenderungsantrag einzubringen, der die Exhöhnng der i!, teuer vorsehe, ebenso könne man zum er , nicht Aenderungen der. . . ollgesetze beantragen. Es gehe nicht an, daß eine jeweilige
ehrheit des Reichstags glaube, sich willkürlich über die Be⸗
stimmungen der Geschäftsordnung hinwegsetzen zu können. Der Geschäftsordnungsausschuß werde in allernächster Zeit eine grund⸗ sätzliche Prüfung dieser Frage vornehmen müssen.
Präsident Löbe stellt fest, daß auch der Aeltestenrat sich darüber bereits unterhalten habe und der Geschäftsordnungs- ausschuß . sei, für die Zukunft Vorkehrungen zu treffen, um einem evtl. Mißbrauch zu stenern. Für die gegenwärtige Be⸗ ratung solle eine Aenderung nicht eintreten.
Abg. Dr. Föhr⸗Baden (Zentr.) gibt namens der Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Partei, der e, , und der Christlich⸗Nationalen Arbeitsgemeinschaft folgende Erklärung ab: Trotz der gegen das vorliegende Finanzprogramm bestehenden Bedenken sind wir ent⸗ schlossen, den Vorlagen mit wenigen Aenderungen unter Ab- lehnung aller anderen Anträge unsere Zustimmung zu geben. Vir lassen uns dabei leiten von der Ueberzeugung, daß die Schaffung dieser Steuergesetze unbedingt erforderlich ist, um die Kassen⸗ und Finanzlage von Reich, Ländern und Gemeinden aus ihrer schweren Not zu befreien. Wir betrachten die Ordnung der Finanzen des Reichs zugleich als die Voraussetzung für die Wieder⸗ belebung der Wirtschaft, die wiederum Vorgussetzung ist für die Behebung der sozialen Notstände. Mit unserer Zustimmung zu den Vorlagen geben wir dem festen Willen Ausdruck, eine gründ- liche Finanzreform und Steuersenkung mit aller Beschleunigung in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, mit aller Deutlichkeit auf die Konsequenz einer Ablehnung des Finanzprogramms hinzuweisen. Die Initiativ⸗ anträge zur beschleunigten Verabschiedung des Agrarprogramms wurden gestern unterzeichnet. Namens sämtlicher in der Regierung vertretenen Parteien und der Unterzeichner dieser Anträge habe ich zu erklären, daß sie sich bei Ablehnung des Finanzprogramms nicht mehr an die gegebene Unterschrift gebunden fühlen und dieselbe zurückziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien. Hört, hört! links.)
Damit schließt die allgemeine Aussprache.
In der Einzelbesprechung erstattet Abg. Sollmann (Soz.) ausführlich den Bericht über die Ausschußverhand⸗ lungen über das Mineralwassersteuergesetz, die zu der Ab⸗ lehnung dieses Gesetzes geführt haben.
Abg. Torgler (Komm) macht zur Geschäftsordnung darauf aufmerksam, daß erst soeben nach Schluß der allgemeinen Aussprache der Antrag der Regierungsparteien, der das gesamte Agrarprogramm als Zusatz zu dem Benzolgesetz enthält, verteilt worden sei. Es sei unmöglich, in dieser Form das Benzolgesetz abzuändern. Was hätten denn die Schweine mit dem Benzol zu tun. (Heiterkeit) Die Regierungsparteien wollten aber so schnell wie möglich ihren Zollwucher hereinbringen. Die Kommunistische Partei werde alle Mittel anwenden, auch die gesetzmäßigen Mittel (Heiterkeit), um dieses Verfahren zu verhindern. Sie werde auch die Gesetzmäßigkeit des Zustandekommens dieser Ge⸗ setze anzweifeln. Er beantrage deshalb, daß das Agrarprogramm der Regierungsparteien nur in Form eines Initiativantrags dem Reichstag unterbreitet werde.
Abg. Dr. De ssauer (Zentr.) beantragt namens aller Re gierungsparteien, das Agrarprogramm und die anderen darauf e m fn. Anträge mit dem Benzolgesetz an den Volkswirtschaft⸗ lichen Ausschuß zu überweisen. ö
Abg. Torgler (Komm) verlangt die Innehaltung der geschäftsordnungsmäßigen Fristen; so weitgreifende Anträge könnten nicht ohne die geschäftsordnungsmäßigen Fristen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge, die nicht im engen Zu⸗ sammenhang mit den auf der Tagesordnung stehenden Gegen⸗ ständen seien, dürften nicht in dieser Weise ohne Einhaltung der Fristen auf die Tagesordnung gesetzt werden, in diesem Fall also frühestens erst übermorgen. ; ⸗ .
Abg. Berndt (D. Nat.) widerspricht im Namen seiner Fraktion der Ueberweisung an den Ausschuß. Wenn dem An⸗ trag auf Ueberweisung stattgegeben werden sollte, so müßte seine Fraktion die Schlußfolgerung ziehen, daß es den in der Re⸗ gierung vertretenen Parteien und der Regierung mit der Durch- bringung des Agrarprogramms nicht ernst sei (lebhafte Unruhe).
Präsident Löbe erklärt, daß auch bei einer Ueberweisung an den Ausschuß zunächst die Anträge über das Agrarprogramm im Hause besprochen werden würden. Der Abgeordnete Torgler wünsche, daß die Anträge, soweit sie von der Tagesordnung ab⸗ wichen, als selbständige Anträge behandelt und besonders auf die Tagesordnung gesetzt würden, während der Abgeordnete Dessauer nach der Besprechung die Ueberweisung an den Aus⸗—
uß beantrage. . ; sch hehe 3 Lindeiner⸗Wildau Christl. Nat. A. G) meint, daß die von dem Abgeordneten Dittmann aufgeworfene Frage nach der Erklärung des Präsidenten für heute unbedenk— fich sei, daß aber die n später im Geschäftsordnungsausschuß geregelt werden solle. Was die nochmalige Beratung des Benzol- gesetzes mit dem Agrarprogramm im Ausschuß betreffe, so liege
nach der Erklärung des Abgeordneten hr über die Haltung der
Regierungsparteien nicht der geringste Anlaß vor, an der Erust— haftigkeit des Willens der Regierungsparteien zu zweifeln. Der Antrag Dessauer liege gerade im Interesse der übrigen Parteien, die noch keine Kenntnis von den Abänderungsanträgen im ein= zelnen hätten. Die Regierungsparteien brauchten die Ausschuß⸗ beratung nicht, da sie diese Anträge schon seit Tagen kennten. Es liege also kein Anlaß vor, ihnen andere Motive unterzulegen.
Abg. Torgler (Komm.): Es handelt sich um ein ganz offensichtliches Üeberrumpelungsmanöber. Im Aeltestenrat ist gestern gesagt worden, das Agrarprogramm werde nach Veraßh⸗ schiedung der Steuergesetze als ö eingebracht werden. Wir erheben noch einmal nachdrücklich Einspruch da⸗ gegen, daß es jetzt als Aenderungsantrag zum Benzolzoll beraten
werden soll.