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ö. — 3 w 2 2 3 . ö 3 . ; . Jö 2 * .. K 8 . K 3 ee, d . , n , —
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S7? vom 12. April 19230. S. 2.
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revisor Hermann Wiener in Beuthen, O. S., Ring Nr. 20, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Beuthen, O. S., Zivil⸗ gerichts gebäude im Stadtpark. Zimmer Nr, 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O S.
¶ hem nit. . 148731
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwaren⸗ geschäftsinhabers Otto Paul Starke in Chemnitz, Wilhelmstraße 43, wird heute, am 8. April 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Von der Bestellung einer Ver⸗ trauensperson wird wegen des geringen' Umfangs des Geschäftsbetriebs des Schuldners abgesehen. Vergleichstermin am 5. Mai 19306, vormittags 111 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 8. April 1930.
Hippo ldiswalde. 4874 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des in Ulberndorf Nr. 7 wohnhaften Ingenieurs Heinrich Blanke, alleinigen Inhabers der unter der Firma Armaturenwerke Blanke und Nast in Dippoldiswalde betriebenen Armaturenfabrik, wird heute, am 9. April 1939, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. er Bücherrevisor und Kaufmann Franz Zöllner in Dresden⸗A., Blasewitzer Straße 29, wird als . bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Diens⸗ tag, den 6. Mai 19309, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Dippoldis⸗ walde bestimmt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Allge⸗ meines Veräußerungsverbot mit Schuld⸗ einziehnngsverbot gleichzeitig erlassen. Amtsgericht Dippoldiswalde, den 9. April 1930. Heesen. 415875 zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Tapisserie⸗ und Vöäschefabrikantin Ruchel verehel. Ehr⸗ lich geb. Kopf, alleinige Inhaberin der im Handelsregister eingetragenen Firma „Sawata“ Ruchel Ehrlich in Dresden, Schumannstr. 41, wird heute, am 9. April 1939, nachmittags ? Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Max Lehmann in Dresden, Roquettestr. 10 b. Vergleichstermin: 6. Mai 1930, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 9g. April 1930. Hi sseldorfł-Gerresheim. (4876 Ueber das Vermögen des Eisenwaren⸗ händlers Moritz Wever in Düsseldorf⸗ Benrath wird , am J. April 1930, 13 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bankdirektor Dr. Friedrich in Düsseldorf, Bergerufer 4, bestellt. Der Termin über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Dienstag, den 8. Mal 1930, 103 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 17. Düsseldorf⸗Gerresheim, 7. April 1930. Amtsgericht. Fürth, Bayern. 14877 Das Amtsgericht Fürth i. B. hat am 8. April 1930, nachmittags 173 Uhr, über die Firma Karl Wießmann u. Co., offene . in Fürth, Fichtenstr. 28, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf Mittwoch, den 7. Mai 1930, vor⸗ mittags 8 Uhr, Geschäftszimmer Nr. 42 / Il, bestimmt. Vertrauensperson ist Rechtsanmalt Dr. Hermann Kuhn in Fürth, Maxstr. 22. Der Antrag auf Erö 136 des Vergleichsverfahrens 23 Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer Nr. 41/II, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Fürth, am 9. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
¶ numm ersbach. 41878 Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Schorre zu Derschlag ist am 5. April 1930 um 124 Uhr das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der — E. Mörchen in Diering⸗ hausen bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag ist an⸗ beraumt auf den 29. April 1930, 19! Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6. Der Vergleichs⸗ vorschlag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme durch die Beteiligten niedergelegt. Gummersbach, den 5. April 1930.
Amtsgericht.
KR oblemæ. ö r 1879
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Klee in Koblenz, Balduin⸗ straße 11, ist am 7. April 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Brunner in Koblenz, Löhrrodell 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Koblenz, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 59, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Koblenz, den 8. April 1939.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HK rempe. Bekanntmachung. 4860]
Ueber das Vermögen r an en. meisters Hans Klüver jr. in dae. felde wird heute um 11 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der . Max Ludwig in Elmshorn, Kirchenstraße 45, bestellt. Termin zur Verhandlung über den BVergleichsvorschlag wird bestimmt auf Freitag, den 25. April 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer T. .
Krempe, den 4. April 1930.
Das Amtsgericht.
H üůstrin. . 4906
Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Ber ngen des Kaufmanns Willi Seelig in —Küstrin⸗N. am 10. . Mts., 12 Uhr. Vertrauensperson: Kaufmann Ombony in Küstrin⸗A. Ver⸗ gleichstermin: 29. April 1939, 10213 Uhr. Der Antrag nebst Anlagen liegt bei uns zur Einsicht aus.
Küstrin, den 10. April 1930.
Das Amtsgericht.
Lünen. . 4881
Ueber das Vermögen der Inhaber der Firma F. & L. Langendach in Lünen. der Kaufleute Karl Langen⸗ bach in Lünen, Borker Straße 24, und Paul Langenbach in Lünen, Auf dem Beisey 4, ist heute, am 8. April, um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, hierselbst, Zimmer 13, bestimmt. Zur Ver⸗ trauensperson wird Herr Dr. Gauer in Dortmund, ,, , 16, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lünen, den 8. April 1930.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. 1882
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Firma Magazin Carl Wal⸗ deck, Münster, Roggenmarkt 10, und deren alleinigen Inhabers Kaufmann Carl. Waldeck daselbst ist heute um 18 Uhr ein gerichtliches Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. Mai 1930, 10 ihn auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗ straße 2, anberaumt. Als Vertrauens⸗ ,. ist der Syndikus Dr. Schürmann in Münster, Prinzipalmarkt 371, Fern⸗ n 25220, bestellt. Der am 8. April .J. bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der r, . stelle, dimmer 25, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Münster, den 8. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6. Veustadt, Haardt. 4883
Bekanntmachung.
In Sachen betreffend das Vermögen der , Pfälzischen Wein⸗ kellereien, ingen⸗Mußbach G. m. b. H. mit dem Sitz in Mußbach, hat das Landgericht . als Be⸗ onen er gn, mit Beschluß vom
. 1 1930 das , n,, . aufgehoben und zugleich des or⸗ mittags 10 Uhr das Vergleichsverfahren eröffnet. Anschließend ele, hat das Amtsgericht dahier mit Beschluß vom April zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichsvorschlag Termin bestimmt auf Freitag, den 2. Mai 15306, k 4 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 25, und Herrn Rechts⸗ anwalt Dr. Krauß in Neustadt a. d. Hdt. als Vertrauensperson bestellt. Der An⸗ 54 auf ö des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Beilagen und das Er— gebnis der weiteren Ermittelungen liegt zur Einsicht der Beteiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d. Hdt., 7. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. (V. G.)
Offenburg, Raden. 4884 Ueber das Vermögen der Firma O. L. Bilfinger in Offenburg, In—⸗ . Frau Ling Scherwitz, wurde eute, am 9. April 1939, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ . zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Glei zeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Dr. Schleicher in Offenburg . Ein Gläubigergusschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt
auf Donnerstag, den 8. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht Offenburg, —ᷣ 29 — Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Offenburg, den 9. April 1930.
Der Urkundsbeamte ver Geschäftsstelle.
Radeberg. 4855 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schöffel in Arnsdorf, der unter der nicht eingetragenen Firma Görlitzer Kaufhaus mit Kolonialwaren und Lebensmitteln handelt, wird heute, am 9. April 1930, vormittags 11 Uhr, das erichtliche e , , eröffnet. ergleichstermin am 6. Mai 1930, vor⸗ mittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Radeberg, g. April 1930.
Stuttgart. 4886
Am 8. April 1930, nachmittags 4* Uhr, ist das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das
rmögen des Markus Nowytarger, Kaufmanns, Inhabers der irma Markus Nowytarger, n Strick⸗ waren⸗ und Herrenmodege chäft in Stuttgart, Marienstr. 20, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist be⸗ stellt: Rechtsanwalt Weil 1. in Stutt⸗ gart, Kl. Königstr. 1. Vergleichstermin ist auf Samstag, den 109. Mai 15836, vormittags 10 . Archivstr. 16, l. Stock, Saal 208, eftim mit er An⸗ krag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ n, nebst seinen Anlagen und das 3366 der weiteren Emittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Vgrden, Aller. Beschluß. 1887 Ueber das Vermögen des Händlers Otto Kruse in runsbrock, Kreis Verden, wird heute, am 9. April 1930, das Verglei . ur Ab⸗ wendung des Konkurses erösfer. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt , in Verden bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ 6 wird auf den 7. Maf 195, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts“ erh anberaumt. Der Antrag und eine Anlagen sind zur Einficht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, am 9. April 1930. . — (4888 eber das Vermögen der Firma A. E. Gödde in Warburg — i ,. Edmund Gödde in Warburg i. Westf.,, Marktstraße — wird heute, am 4. April 1939. nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Berg he g he fahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Meyer, hier, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 3. Mai 1930,
vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 3, an⸗ G
beraumt. Warburg i. Westf., den 4. April 1930. Das Amtsgericht.
ad Reichenhall. 4889
Das Amtsgericht Reichenhall hat das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Autogeschäftsinhabers Georg Schön. dorfer in Bad? eichenhall nach Bestäti⸗ gung des geschlossenen Vergleichs auf⸗ gehoben.
Bad Reichenhall, den 8. April 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Radl Lila. (4890
Das. Vergleichsverfahren über das Vermögen des Oberingenieurs Karl . nhabers der Fa. Bichler Türenfabrik Daumer u. Co. in Bichl, wird aufgehoben, da ein Vergleich ge⸗ schlossen und bestätigt ist.
Bad 26 den 9. April 1930.
Imtsgericht Tölz.
EBgęrlin. 4098 Das Vergleichsverfahren zur Abwen, dung des Konkurses über, das Ver⸗ mögen der Deutschen Orient⸗Kaffee⸗ Aktiengesellschaft in Berlin M., Wiebe straße 19629, ist nach rechtskräftig be= stätigtem Vergleich am 3. April 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle, Abt. 152. des Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte.
Eęrlin. 1 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Albert Abrahamsohn in Berlin 9, Neue Friedrichstraße 79 a, n dbenton feltion ge chaft. ist nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich am J. April 19330 aufgehoben worben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 152.
Chemnitz. 4892
Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma Paul Wetzel, Koloniglwarengroßhand⸗ lung in Chemnitz, Bismarckstraße 47, all. persönl. haftende , , Hedwig Olga verw. Wetzel geb. Dörfel in Chemnitz, Bismarckstraße 27, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗
gleichstermin vom 3. April 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen 3 aufgehohen worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 7. April 1930. Chem mit. (4893 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Uhren⸗, Musik⸗ und Goldwaren⸗ händlers Gustav Reinhold Krämer in Vabenstein bei Chemnitz, Chemnitzer Straße 10, ist zugleich mit der Bestäti⸗ suhß des im Vergleichstermin vom 7. April 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. . Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 8. April 1930.
Chur. 4894
Das gerichtliche Vergleichsverfahren E Abwendung des Konkurses über das
ermögen des Kaufmanns Gustav Vogt in Coburg, Alleininhabers der im Han- delsregister eingetragenen Firma ogt & 5 in Coburg * nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs durch Beschluß vom 3. April 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Coburg. Duisburg - Ruhrort. (16895
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogisten Heinrich Ufer⸗ mann in Duisburg⸗Ruhrort wird nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. — 5. VXN. 4/30.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Frank runrnt, Maim. 4806
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Karl Schad in Frankfurt am Main, Schaumginkai 3. J. Der in dem Vergleichstermin vom 2. April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 3. Infolge der Bestätigunz des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. Main, den 5. April 1930. Amtsgericht. Abt. 176. Beschlus.
Nachdem der im Vergleichstermin vom 2. April 1930 angenommene Ver⸗ gleich am 5. April 1930 bestätigt worden ist, wird das am 28. Februar 1930 an den Schuldner erlassene allgemeine Ver⸗ k hiermit aufgehoben. Frankfurt a. Main, den 6. April 1930. Amtsgericht. Abt. 176.
Lranlicfurt, MNaim. 14897 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft L. Kaufmann & Co. in rankfurt a. Main, Neue Mainzer Straße 5ß: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 31. März 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. Main, 7. April 1930. Amtsgericht. Abt. 170. Hamburg. 4898 Das über das Vermögen: 1. des Schuhwarenhändlers Friedrich Wilhelm runert, Hamburg 22, Flotowstr. 26, 2: der Frau Henriette Louise Elisabeth Prell geb. Grunert, Hamburg, Wachtel⸗ straße 601 b. O. Schmidtke, 3. des Kaufmanns Arthur Wilhelm Heinrich Grunert, dean eg Mozartstraße 20, ämtlich Inhaber des nicht eingetragenen chuhwarengeschäfts Friedrich Grunert, Geschäftslokal: Hamburg, Humboldt- straße 113, eröffnete gerichtliche Ver⸗ , ,. ist nach gerichtlicher estätigung des Vergleichs aufgehoben.
amburg, 4. April 1930. Das Amtsgericht. Hamburg. 1899 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Louis Mener, alleinigen In⸗ . der Firma Louis Meyer, Leder⸗ ager, wohnhaft: amburg, Looge⸗ hie 3, Geschäftslokal: Hamburg, aboisen 41, Geschäftszweig: . andel, in Leder, eröffnete gerichtli ergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des n , aufgehoben. amburg, 7. April 1930. Das Amtsgericht.
FH aiserslautern. — Das Amtsgericht Kaiserslautern hat das gerichtliche Ver leichsverfahren * Abwendung des Konkurses, über as Vermögen: 1. der handelsgerichtlich eingetragenen offenen Handelsgesell⸗ Hanh in Firma. Berenz & Fraënger, rkauf von Nähmaschinenersatz- ünd Zubehörteilen sowie verwandter Waren en gros und Mitführung einer Repa⸗ raturwerkstätte mit dem Sitz zu Enken⸗ bach, Pfalz. 2. deren persönlich haften⸗ den Gesellschafter, nämlich: a) Franz Berenz, Kaufmann in Enkenbach, b) Karl Fraenger, Kaufmann ebenda, nach erfolgter Bestätigung des von der Gläubigerbersamnilung im Vergleichs⸗ termin vom 5. April 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs mit Beschluß vom 5. April 1939 aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HR arlsruhe, Baden. 4901
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Blechnermeisters Fried— rich Amolsch in Karlsruhe, Amalien— straße 37, wurde nach erfolgter Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Das bei der Eröffnung des Vergleichs— verfahrens erlassene Veräußerungsver⸗
bot verliert für die Zukunft ie Karlsruhe, den 8r het 6 schäftsstelle des Amtsgerscht * 6 — lei . s Vergleichsverfahren 6.0 Vermögen der Firma He Inhaber iv Wald han sen wird, nachdem der in dem en termin vom 5. April 1930 angen Vergleich durch rechtskräftigen 2 voni 5. April 195 bestängn n durch aufgehoben. 33
Koblenz, den 8. April 1939 Preuß. Amtsgericht Koblen
Königsberg, Pr. Das deen f er effahren übe Vermögen der Kaufmann zwim garete Bloschies und ihrer n, sährigen Kinder Urfula, chern dans Georg Bloschies, hier,“ leilter Erbengemeinschast, in!“ Benk & Melchlen Inh. Hane 3 Papiergroßhandlung, hien, Köttes ist nach ifo gn estäti gung x gleichs am 5. Aprit 1936 aufg en,. ich ; mtsgericht Königsberg P.
den 5. April 193 6. X
Kosel, O. S., den 9. April 16 Das Amtsgericht. Krefeld. Das Vergleichsverfahren übn Vermögen der Wwe. Carl handelnd unter der Firma Wasn Co. in Krefeld, Roßstr. Atz, it . weil ein Vergleich geschlos bestätigt worden ist. Krefeld, den 5. April 1939. Amtsgericht. Abt. 6.
Mainz, Vergleichs verfahren. Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vem des Jean Rögner, Inhaber der gleichen Namens, Kolonialwaren lung in Mainz, ist infolge de . des Vergleichs aufgehobyn ainz, den 3. April 1936. Amtsgericht.
Vie olaiken, Ostpr. 4 Das Vergleichsverfahren zur M dung des Konkurses über das Vem des Kaufmanns Gustay Lalla in taiken, Inhabers eines Schanl⸗ und nialwarengeschäfts, ist nach hen folgter Bestätigung des geschli Vergleichs aufgehoben. Nikolaiken, den 5. April 193. Amtsgericht.
Qua leèenhbr ii cle. ö In dem Vergleichsverfahren ih Vermögen des Kaufmanns Fritz mann, alleiniger Inhaber der Fr. Vennemann in Quakenbrüch h fraß 52, wird der in dem Veigh termin bom 15. März 193) nommene Vergleich hierdurch besh Hiernach erhalten die Gläubiger) ihrer Forderungen. Davon weng 10 v5 einen Monat, drei Monat 6. Mongte nach Eintritt der Recht dieses Beschlusses, d. h. nach dem 19880, ausgezahlt. Für die Ausza der letzten j0 vß hat der Kan Clemens Ficker in Emmerich die schuldnerische Bürgschaft übern Infolge der Bestätigung des Vein wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Quakenbrück, 5. 41 Waldenburg, Schles. In dem Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Hugo Klaht aber Alfred Klahr) in Walden Schles, wird der in dem Vergt termin vom 3. April 1930 angenom Vergleich hierdurch bestätigt, N der Bestätigung des Vergleich das Verfahren D ᷣ Waldenburg, Schles., 4. April Das Amtsgericht.
Wan d sbele. dung des Konkurses über das Verm
beck. Ahrensburger Straße 8, und Strickwarengroßhandel, i - Beschluß des Gerichts vom J 1930 aufgehoben, da der Zwang
worden ist. Wandsbek, den 8. April 1930,
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Warburg. . J Das Vergleichsverfahren ibet Vermögen der Firma. Versand ommifsionshaus „Hansa⸗“ 36 Behrens, Warburg, wird nach Ve aun des Vergleichs aufgehoben. arburg, den 9. April 1930 Das Amtsgericht.
witten. Descht nn, go! in dem Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Oskar, stein und des ihres Inhaber, Kaufmanns Oskar Lowe len Witten⸗Annen, Bebelstr. 3: . ͤ Vergleichstermin bom 1 6h n angenommene Vergleich win
Das Verfahren wird aufgehoben. Witten, den 4. April 18360.
Das Amksgericht.
Hiute und Leder? 1 Das Vergleichsverfahren zu, h des Kaufmanns Hugo Fiedler,
gleich angenommen und bet
Geschäftsstelle 6 des Amtgerich
Deutscher Reichsanzeiger 39.
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Berlin, Montag, den 14. April, abends.
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L. 88. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
nungen ꝛc.
maturerteilungen.
hen eines Exequatur.
gabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom
pril 1930. : Preuszen. ntmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗ und
anusserum. ugsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
der Kaufmann Janni Besi ist zum Konsul des Reichs aila (Rumänien) ernannt worden.
em Konsul' beim Generalkonsulat der Vereinigten en von Amerika in Berlin, William E. Beitz, ist ns des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Dem chilenischen Wahlkonsul in Stuttgart, Juan. Roman er, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Das dem bisherigen chilenischen Wahlkonsul in Stuttgart, . Leon, am 22. November 1927 erteilte Exe⸗ r ist erloschen.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 9. April 1930.
ie auf. den Stichtag des 9g. April berechnete hhandelsinderziffer des Stalistischen Reichs amts beträgt:
1913 — 100 Ver⸗ Indergruppen 1930 ãnderung 2. April 9. April in vo
143 114 1144 1149 111. 1102 ĩ 85 w 1185 115
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1493 149385 1573 157,
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m Hruppe Textilien lagen die Preise für Baumwolle, ⸗ wollgarn und Rohseide niedriger als in der Vorwoche; teise für Wolle (Kammzug) haben sich teilweise leicht
erhöht. Die Erhöhun der Indexziffer für , Dele und ette ist vor allem auf Preissteigerungen für Leinöl und Talg r technische Zwecke) zurückzuführen.
Die Inderziffern . die Gruppen Produktionsmittel und Konsumgüter der industriellen Fertigwaren sind leicht zurück⸗ gegangen.
Berlin, den 12. April 1930.
Statistisches Reichssamt. J. V.: Dr. Platz er.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.
Bekanntmachung. Die Diphtherie sera mit den Kontrollnummern
236 bis 2477 — geschrieben: zweitausendneunhundertfünf⸗ unddreißig bis zweitausendneunhundertsiebenundvierzig — aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst a. M,
döõ9 bis 76 — geschriehen: achthundertneunundfünfzig bis acht⸗ hundertsechsundsiebzig — aus den Behringwerken in Marburg a. L.,
744 bis 748 — geschrieben: ,,, n bis siebenhundertachtundvlerzig — aus dem Serum⸗ laboratorium Ruete⸗Enoch in Hamburg,
368 — geschrieben: dreihundertachtund fünfzig — aus dem Sächsischen Serumwerk A. G. in Dresden, .
284 und 285 — J, . zweihundertvierundachtzig und zweihundertfünfun chi — aus der Chemischen Fabrik Schering⸗Kahlbaum A. G. in Berlin N. 399.
454 und 455 — geschrieben: vierhundertvierundfünfzig und vierhundertfünfundfünfzig — aus der Chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt, w
37 bis 40 — geschrieben: ,,, bis vi — aus dem . Institut Ludwig Wilhelm Gans in Oberursel a. T.
sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. Berlin, den 10. April 1930. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. V.: Scheidt.
Bekanntmachung. Die Tetanussera mit den Kontrollnummern
26515 bis 2529 — geschrieben: zweitausendfünfhundertfünf⸗ ehn bis zweitausendfünfhundertneunundzwanzig — aus er J. G. Farbenindustrie A. G. in 6 st a. M.,
1590 bis 1594 — . eintausendfünfhundertneunzig bis n laufend ü hundertvierundneunzig — aus den Behringwerken in Marburg a. Lahn,
479 und 489 — geschrieben: vierhundertneunundsiebzig und vierhundertachtzig — aus dem Sächsischen Serumwerk A. G. in Dresden, .
30 — geschrieben: dreißig — aus dem Pharmazeutischen Institut Ludwig Wilhelm Gans in ö 8
8 — geschrieben: acht — aus dem Bakteriologischen und
Seruminstitut Dr. Schreiber in Landsberg a. W. sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. Berlin, den 10. April 1930. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. V.: Scheidt.
Aus. Grund des 5 13 in Verbindung mit 85 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (GBl. 1 S. 91) verbiete ich hiermit das if eig! der „Nieder⸗ deutschen Zeitung“, Hannover, nebst ihren Kopfblättern: die Nüiederdeutsche Zeitung, Ausg. Hameln! und das „Hildesheimer Abendblatt“ in Hildesheim, auf die Dauer von 3 Wochen vom 12. April bis 2. Mai 1930 einschließlich.
Hannover, den 12. April 1930. Der Oberpräsident. J. V.: Dr. Lehmann.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Reichsrat hält Mittwoch, den 16. April 1930,
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12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
1930
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Deutscher Reichstag. 160. Sitzung vom 12. April 1930, 12 Uhr. GBericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Präsident Söbe eröffnet die Sitzung um 12½ Uhr. Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über Zoltände⸗ rungen, wozu die Regierungsparteien den Antrag gestellt haben, als 5 1a die Verbindung zwischen den Deckungsvorlagen und dem Agrarprogramm festzulegen. ;
Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt
Abg. St oecker (Komm. zur Geschäftsordnung: Das Reichs⸗ kabinett Brüning hat in den drei Wochen seiner Amtsführung die arbeiterfeindliche und unsoziale Politik des Kabinetts Fehr konsequent fortgesetzt (Gelächter bei den Regierungsparteien), es z derart zu neuen arbeiterfeindlichen Vorstößen übergegangen (Präsident Löbe: Was Sie bisher gesagt haben, gehört nicht zur Geschäftsordnung!, daß unsere Fraktion erneut einen Miß⸗ trauensantrag gegen das Kabinett stellt, um die Parteien, die Regierungsparteien wie auch die Deutschnationalen und auch die Sozialdemokraten (Gelächter bei den Sozialdemokraten), vor die Vertrauensfrage zu stellen. Ich bitte, den Antrag mit der Debatte zu verbinden.
Präsident Löbe stellt fest, daß hiergegen kein Wider⸗ spruch erhoben wird.
Reichskanzler Dr. Brüning: Meine Damen und Herren! Zwei Aufgaben sind von der jetzigen Reichsregierung in ihrer Erklärung vom 1. April als noch vor Ostern vordringlich be⸗ zeichnet worden: die Sanierung der Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden und die Durchführung von Notmaßnahmen zur Rettung der Landwirtschaft, insbesondere in den schwer bedrängten östlichen Gebieten. Unter Führung der Reichsregierung haben die hinter der Regierung stehenden Parteien für die heutige Abstim⸗ mung einen Antrag eingebracht, wonach das Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft nicht in Kraft treten kann ohne gleichzeitige Bewilligung der dem hohen Hause unterbreiteten Deckungs⸗ vorschläge. Die Reichsregierung sieht in dem Antrag die not⸗ wendigen und ausreichenden Voraussetzungen, die gestellten Auf⸗ gaben zu lösen. Sämtliche Entscheidungen, vor denen das Haus heute steht, bilden ein unteilbares Ganzes. Ohne Sanierung der Reichskasse können die unbedingt gebotenen Notmaßnahmen für die Landwirtschaft nicht durchgeführt werden. Die Reichsregierung kann die Verantwortung nicht übernehmen, wenn nicht schon in der zweiten Lesung entsprechende Sicherheiten geschaffen werden. Diesen Gedanken bringt der vorliegende neue Antrag zum Aus- druck. Wird er abgelehnt oder wird nachher in den einzelnen Ab⸗ stimmungen das Deckungsprogramm in seinen finanziellen Er⸗ trägnissen geschmälert, so wird die Reichsregierung noch am heutigen Tage die notwendigen Entscheidungen treffen. Versagt das hohe Haus die Mithilfe, so wird die Reichsregierung das, was für die Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes erforderlich ist, auf anderen Wegen durchsetzen.
(Lebhafter Beifall und Händeklatschen in der Mitte.)
Abg. Breitscheid (Soz) erklärt: Nach Ansicht meiner ratiis⸗ wäre es ah. einzig Zweckentsprechende, sofort die Ab⸗ ö über diesen vom Reichskanzler . Antrag vor⸗ unehmen, da alles andere ja nur eine Hinausschiebung der Ent⸗ eidung bedeutet. Auf jeden Fall halten wir es für richtig, ö in diesem Moment mit ein pagr Worten zu diesem Antra es Herrn Reichskanzlers und der Regierungsparteien Stellun zu nehmen. Vor 14 Tagen ist das Kabinett Brüning gebilde worden; heute können wir feststellen, daß es vor dem moralischen Bankerott steht. (Lautes Lachen bei den me ,, , ,, Welches ist die Absicht bei der Zusammenstellung dieses Kabinetts gewesen? Wenn es eine Absicht gegeben hat, so war es zweifel los die, daß, durch die Hereinnahme der Herren Schiele und Treviranus die deutschnationale Fraktion zu sprengen und die Partei n, zu jersplittern. Tatsache ist, daß 3 Absicht nicht gelungen ist. Das Kabinett ist genötigt gewesen, sich. unter den Willen der Deutschnationalen Partei zu beugen. Die Re⸗ gierung Brüning war genötigt, sehr weitgehende Zugeständnisse an die Deutschnationale Partei und den Landbund zu machen. Aber auch damit war das Spiel noch nicht zu Ende. Es begann ein wildes Schachergeschäft in den Fraktions⸗ und . immern, das dazu angetan war, den Reichstag zu einer Börse erabzuwürdigen. 866. wahr! bei den Sozialdemokraten. Lärm bei den Regierungsparteien) Auch ein Schachergeschãft mit Parteien, die, je kleiner sie waren, um so größe re Forde rungen stellten. Wenn die Situation für unser Land, für unser Volk nicht so ernst wäre, dann wäre man wahrhaftig geneigt und berechtigt, eine Satire über diese Art von Regierung zu schreiben. Soweit sind wir heute gekommen, nichts beweist es besser⸗ als der soeben vom Reichskanzler begründete Antrag, daß das Kabinett einen Parteien nicht mehr vertraut und daß die Parteien, auf . Unterstützung es angewiesen ist ihm nicht mehr vertrauen. Dieser Antrag so dafür bieten, daß man sich l Entweder hält man die Agräͤr⸗
eine Sicherheit gegenseitig nicht betrügen kann.
*) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.