1930 / 88 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Apr 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. Ss vom 14. April 1930. S. 3. Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. SS vom 14. April 1930. S. X. ö

. ; . ; . J were Schädigung des * uu der deut⸗ ren Heute habe man sich leichten Her ens über alle Schwierig⸗ wesen sei, bei dem die Möglichkeit von Unter⸗ und Ueber—⸗

gesetze im Interesse der Landwirtschaft für notwendig: Dann offenkundigen Verrat e,. möchte, den sie während ihrer Abg. Tarn ow Soß) erklärt, seine Fraktion z wel mn ntweinerzeugung aus hochgespriteten Weinen und eiten hinweggesetzt. Das System der Einfuhrscheine werde das . bestanden habe. Demgegenüber bringe der vor⸗ muß man sie um jeden Preis, ohne irgendwelche Bedingungen, sast e n Teilha erschaft an der Regierung Müller an Notlage der Landwirt scha ft gerecht zu werden ven, Li en den en Stoffen zu beseitigen. Ausland nur zu Nachahmungen vielleicht in Form von Export- iegende Antrag eine pPositive Verschlechlerung. Abg. Tanzen durchführen, oder man halt sie nicht für notwendig. Wir ver⸗ n ihr anvertrauten Interessen ihrer 6 hat. Die braucherkreise und die allgemeine Voltswirtschaft 11 hnliche lat die Abstimmung über die Mineral- vergütungen anregen und unseren Außenhandel aufs schwerste ge⸗ (Dem) erklärte, seine Freunde würden dem Antrag aus politischen * diese Verkoppelung nicht. Entweder leidet der Lsten und N. S. D. A. P. wird dafür sorgen, daß diese eispiellose Ver ⸗- Die Vorlage bedeute aber eine Ueberspannung der Es solg Ein kommunistischer Antrag diese 6 Man er, n vor Augen halten, daß die deutsche Gründen zustimmen. Die Agrarpolitik. die im letzten Winter ie Landwirtschaft so sehr Not, daß unter allen Umständen alles gewaltigung der Wahrheit auch außerhalb des Reichstags die Folge würden Preiserhöhungen der norwend nen masse rste ner. führen, wird mit 213 gegen 204 Sti , Illi nen we nschen keshästige. Abg. keen werttn, lei mmh fert, weite eh, e, fei fenen eschehen muß, oder diese Agrargesetze sind der Preis, den die n 2 erfährt. Wir fordern abermals mit aller sein. Daraus müßten sich unweigerlich die Fe en teuer nicht einzu führe 1 geg Stimmen non Kichthofen (d. Nat) stellte sest, daß die in den früheren nsicht nach eine unrichtige, sehr bedenkliche Politit; sie fähre —— ** Brüning für ihre Weiterexistenz zahlen muß. Wir entschiedenheit die sofortige Auflösung des Reichstags, dessen Lohnerhöhungen ergeben, die man unmöglich ableh⸗ zwei Enthaltungen abge ehnt. Jahren beschlossenen Getreidez olle Hicht ausgereicht haben, um dazu, daß die Lebensmittelpreise in Deutschland 30 Prozent höher haben keine Veranlassung, dem Kabinett Brüning aus den selbst ien en fed ng in keiner Weise mehr dem Willen des Volkes der Annahme dieser Gesetze werde ein Wechsel auf , mn 2 soꝛialdemołratischer Antrag, Erzeugnisse steuerfrei zu der Landwirtschaft gesunde BVerhãltnisse zu bringen. Die deutsche liegen als auf dem Weltmarkt Das sei eine Belastung der Ver⸗ geschaffenen Verlegeniheiten zu helfen,. Venn Sie dieses Agrar. 'intspricht. Die Wähler müssen endtic Gelegenheit erhalten, mit erhöhunngen gusgestellt, dessen Einlösung die cl nnft Ein oz entgeltlich oder zum Selbstkostenpreis in bffent. Landwirt chaft könne ein fach nicht so produzieren wie die über.. braucher von 6 Milliarden durch Pölle. Die Yekenten des gesetz annehmen, sind dadurch die landbündlerischen Wünsche und den Parteien, die sie = betrogen haben und weiter be⸗ erzwangen würden . ale Gen, die une aten Unternehmungen oder Veranstaltungen ee Länder. Auch die europäischen Agrarlander seien trotz Industrie⸗ und Handelstages wie auch der 1 seien Beglerden restios erfüllt. Deshalb lehnen wir den Antrag der trügen möchten, im ahlkampf abzurechnen. Die national⸗ Abg. Sörn le ( Comm) polemisiert scharf geaen hen oder priva 6 , n e . 1 ö z er Stabilisierung, die nur de jure eingetreten sei, in der Lage, nicht unberechtigt. Lohnbewegungen würden die Folge ber Maß⸗ Reichsregierung ab und wir gehen in den Kampf gegen den groß sozialistischen Abgeordneten sind in diesem Hause jederzeit und in Iten der Sozialdemokraten, die die Interessen been n erner von Kranken assen und ra . Heil, Pflege nur 66 prozentige Löhne zu zahlen. Auch die hohe soziale Stufe nahmen sein. Außerdem sei es eine nicht wegzuleugnende Tat⸗ agrarischen Uebermut, für eine —— der Sozialpolitik, für vollem Umfange für die Bedürfnisse des im Lebensnerv bedrohten assen verrieten. Den gestrigen Aus üährungen ?! e Erziehungsanstalten sowie in Jugen herbergen und auf der deutschen Landwirtschaft müsse berüchichtig? werden. Heule sache, daß durch dirse . e . nur einem kleinen Teile der Sanierung der Finanzen lautes Gelächter] und für die Erhaltung Bauerntums eingetreten, in dem sie die Schlüsselstellung unserer kratischen Abg. Tempel gegenüber müffe gesagt wen nia 2 und Sportplätzen abgegeben werden, verfallt mit 240 würden jährlich für 3 bis 4 Milliarden Mark Tebensmittel nach Landwirtschaft geholfen werde. Die Geflügelhaltung werde der demokratischen Republik. (Beifall und Händeklatschen bei den Bolkswirtschaft, die Urzelle und ben Jungborn der Nation er⸗ Verantwortung auf seilen der Kommunisten, deen , 165 Stimmen der Ablehnung. Die Mineral⸗ Deu nschländ eingeführt. Und da sei die Frage zu stellen, ob wir ruiniert; die Ti‚rzuchter kamen schlecht weg; die Zölle auf Ge Sozialdemokraten.) . blicken. Sie sind wiederum bereit, ihm zu geben, was ihm gehört. losigkeit auf seiten der Sozialdemokraten sei. Tas Men. ᷣsst euer wird angenommen. Auf Antrag die Landwirtschaft entbehren könnten und ob die deutsche Wirtschaft treide wirkten sich im Preis aus, sie seien diel höher als die auf Abg. Si sier Seutr): Vir haben keine Veranlassung, die Sie stimmen daher dem Aygrarprogramm an sich zu, für das die Sozialdemokraten fei nicht ernst zu nehmen, es fe T passer . agsparteien wird beschlossen, daß die Länder dann besser dastehen würde. Die deutsche Landwirtschaft verwahre tierische Erzeugnisse. Ermächtigungen an eine Regierung Entscheidung auch nur un eine Minute zu verzögern. Ich stelle erforderliche Deckung mit den Methoden und auf den Wegen kommenden Wahlagitation diktiert. Der Kampf 4 . r Regierung der Mineralwaffersteuer in' voller Höhe sich gegen den Vorwurf, daß sie etwa wuchern wolle; sie verlange eben, gan gleich welche Parteien in ihr vertreten 2 wãre hiermit den Antrag, den neuen Antrag der Regierungsparteien ——— werden soll und allein gesucht werden darf, die von uns zur Vernichtung der bürgerlichen Gesclsschaft⸗ de en z Au stomme , , , nur gerechte Löhne für die landwirtschaftliche Arbeit. 3 ein selbstbewußtes Parlament nicht möglich. Die schlechten sofeꝛr zur Abstimmung zu stellen, weil sich durch die Entscheidung ö aufgezeigt worden sind. Die nationalsozialistischen Abg. Blenkle (Komm.) wendet sich gegen die rz d bzüglich 4 vH für di 9 2 Reichsarbeitsminister Schiele: Der Ausgangspunkt aller Maß— Erfahrungen mit den bisherigen , bewiesen das

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. W 2 * . wia . h . ; ü si lichtet, ihre Anteile h über f Fr imittemne r- ñ ff 12 ? w Ber batniñ schaffen darüber jede weitere Debatte vielleicht erübrigt. Ich habe schon bgeordneten lehnen aber die Steuergesetze deren Auswirkungen die eins erneute Me ienbelastung darstelle D erhalten. Die Länder sind derpf 1 * nahmen, war früher schon, einen gewogenen Durchschnittspreis Biel besser sei es, feste gesetzgeberische Verhältnisse zu schaffen. früher in der Erklärung der Zentrumspartei gesagt, daß wir die die Bauern wie alle anderen Schichten unseres Volkes kraten trieben —— 2. * —— eine Schein 2 * Steuer in voller Höhe den Gemeinden zu überweisen. 2 V0 4 für Roggen sestzusetzen. Auch *r drehen sich die Wenn ö nächste Ernte nicht gut werde, könne die schwierigste Lösung der Schwierigkeiten dringend auf parlamentarischem auf das empfindlichste treffen und schädigen und zur der Abg. Peine (Soz ) verliest ein Telegramm . Ser Gesetzentwurf über die Erhöhung der Auf⸗ Erörterungen noch um diesen Preis. Er soll nur ein Durch⸗ Lage entstehen und die Regelung müsse vom 31. März 1931 ab Wege wünschen. Wenn nun Reichskanzler Tr. Brüning fast bis räuberischen Hochfinanz, die uns bis aufs Blut ausbeutet, den verbandes der Konfumvereine, das gegen die Umfatz te. 2323 umlage für 1930 wird gleichfalls an⸗ 2 für das Jahr sein, der zeitweillg unter, bzw, über geändert werden. In der Einzelbesprechung wurde die Agrar⸗ zur Selbstaufopserung (Lachen bei den Kommunisten) sich bemüht trennenben Keil mme? tiefer zwischen Stadt und Land hinein⸗- Konfumwvereine proteftiert. Innerlich stimme feine. ringung sozialdemokratische Antrag, die Industrie⸗ zitten werden lann. Den Befürchtungen, daß die geplanten Bborlag e unverändert an genommen gegen die Stimmen hat, die Lösung auf parlamentarischem Wege zu suchen, und treiben müssen, geschlossen ab. Sie werden deshalb, falls an der den Antrag der Wirtschaftspartei auf Erhöhung der un. enommen. Der soz hnprozentigen Zuschla . Ein⸗ kaßnahmen zu Lohnerhöhungen mit allen ihren wirtschaftlichen der Sozialdemokraten und Kommunisten. wenn er hierbei gengu dieselben Wege wandelte, die alle Kanzler lediglich auf die Täuschung der Massen berechneten Verbindung Abg. Sch röter⸗Merseburg (Komm) führt kasbringung in emen ge ' 5 . s . 1 4 rr 2 dor ihm gegangen sind, so mutet es seltsam an, daß derselbe . en den Steuervorlagen und dem Agrarprogramm wider« zwischen der Regierungsvorlage und dem Komproni ; mmensteuer umzuwandeln, wird mit 239 gegen 187 Stimmen daß der Inder 126 auf 1io v gesunten ist, während in der Mann, der uns beschwor, nicht mit dem Artikel 48 zu spielen, rechtlich festgehalten wird, sich an dieser Täuschung nicht mit⸗ Arbeitslosenversicherung gar kein fo großer Unterschied si zwei Enthaltungen abgelehnt. ö. . ; gleichen f der Inder * industrielle von 142 auf heute dem Reichskanzler Brüning daraus einen VorwYrf macht. schuldig 2 und dem Gesetzgebungswerk im ganzen ihre Zu⸗ sei, daß die Sozialdemokraten zu der Legende beregtz Angenommen wird der Gesetzentwurf über die weitere *. v stieg und in . elben Zeit der Indez für die Löhne der Sandel und Gewerbe. Sehr richtig! im Zentrum,) Als ich am 23. April die Erklärung timmung versagen. Schon eine —— Zukunft wird 22 daß das Kabineit Müller über diese Frage gefallen sei 6 inausschie bung der Bindung der Länder irg, und ungelernten Arbeiter um 35 vH gestiegen ist. ; ;

Dr. Breitscheids hörte, in der er so eindringlich vor einer An⸗ diese ar. te, geradlinige und weitschauende Politik der den Sozialdemokraten nur darauf an, die Massen bei der em 9 Hemeinden an die nach dem Reichs⸗ iir . an Weizen betrug in der Vorkrieg zeit 838 Mil- Berlin, den 14. April 1930. wendung des Artikels 48 warnte, sagte ich einem neben mir ationalsozialistischen Ee m Arbeiterpartei allein den wahren halten, damit sie nicht zu den Kommunisten abmarschiern . stungsgesetz festgestellten Einheitswerte. uam onnenz, der Anteil der über sefischen Länder daran Telegraphische Auszahlung.

sitzn den, Kollegen: Ich bin überzeugt. wenn Artilel 48 dem Sedurfunser ahn schaffenden Stände gerecht zu werden vermag! ein eiendes Täuschungs manbver, daß die Beiträge zun une, me nr 6 die Deckungs vorlagen angenommen * ef, sich auf 4e ve. Netz beträgt die KWeltansfuhr 35 Millionen =*. Ma Kabinett Müllgr (an die Hand gegeben würde, es würde ihn auch Fort! mil die senm Reichstag? Zort mit dem Moung Kabinett. versicherung zur Hälfte von den Mrbeitgebern? gelt g: Damit find die enn, **. ] amhen Weißen zud dez Anteil der äbersfeeijchen Länder daran gebrauchen. (Sehr richtig im Jentrum) Ich bin auch über⸗ . Veil dem nationalen Sozialismus, der die letzte Die i , selbst müßten in Wahrheit die ganze ** Es folgt dann die Abstimmung über den . 2 ve; Gegen die Konkurrenz diefer übersecischen Länder 1. April. 1. April zeugt, daß die Aufgaben, die sich das Kabinett Brüning? gestellt Rettung ist für Volk und Baterland. Beifall bei den National- Sie irbeitslosenziffer von 15 Millionen werde in diesen Vorbereitung der Finanzreform, und zwar zunächst über 2 die K bislang gin fach nicht ankämpfen. Geld Brief Geld Brief * im Intereste der Rettung des Vaterlandes liegen wie bei⸗ fozialisten. üherschritten werden. Reförmen der Arbeitslosemnn . Kompromißantrag über die Arbeitslosen⸗ iese verfügen über immer noch steigende Anbauflächen und haben Buenos Aires. 1 Pap. Pes. 1,637 1,641

pielsweise die Ysthilfe und die Rettung der Landwirtschaft. Wir Abg. He rgt (D. Nat) (von der Linken mit lauten Zurufen i. versprochen worden, aber sie würden nur auf einn? ersiche rung. 5 , . e t pe Canada .... 1 fanad. „I83 4,91

werden der Entscheidung nicht ausweichen, in der festen! Reßer⸗ und AbafRufen empfangen): will nur einen einzigen Leistungen hinauslaufen. Das gelte sowohl von za Beim 5 1 des Kompromißantrages, wonach der Beitrag . . Japan.... . 1 Jen 2079 29074 zeugung, daß das deutsche Volk das richtige Urteil fällen wird; es Spezialpunkt erm g = ned * für die e nr, 8 Regierungsvorlage des Kabinetts Mllẽr wie von du z ö 33 r nn,. ist 6 . zweifel⸗ . 36 De , n e, Tairg .... l äͤgypt. Pfd. 26 5755 26515 wird auch, untersuchen, wem die eigentliche Schuld zusällt (Sehr Gesamtlage von Bedeutung sein kann. Der Herr Ff ent hat rüning. Das „Berliner Tageblatt“ s t. da sich die Deutschnationallen enthalten. Bei der Aus— burg i Rur elne elast ichs Hestaltunn Ten olle renn n,, Fonstantinopei

nig 25 2 * wahr! bei den Regie 8 ien. Wider i in i ĩ ü iti bli Arbeitslosene = . ; 5 ö ; 6 20.4 hr ei den Regierungsparteien Widerspruch bei den soeben einen Antrag der Regierungsparteien über bas Ost eute von der Beseitigung der . lichen rbeitslose whlung stinmte ein Teil der Deutschnationalen für den Kom⸗ in die! Lage versetzen, der Dinge Herr zu werden und einen 34 * * . *. 4igt 26.

Sozialdemokraten, daß wir nun vor dieser Wendung in den Hrogfun?n verlesen, in dem zum Ausdruck kommt, d rung, und es wirrden z. B. Vorschläge gemacht, die de ; ; 59 6

Beschicken Deutschlands stehen. Wir sehen diefer ker nr r nu fen eine ö ** und nnn. Ihe * arbeiter aus der Unterstützung hinauswerfen 2 aq mißantrag, so daß dieser mit 2i8 gegen 186 Stimmen err rn nn 63 83 8 27 Rio de Janeiro 9a, gh 99e 94 in aller Ruhe entgegen. (Händeklatschen im Zentrum ulegen ist. Das ergibt ein 9. daß gut gemeinte Ausführungen rheinischen Zentrumsblatt habe das Arbeitsamt Me ngenommen wird. ö : . . der wirkliche Ueberfluß soweit abgedampft werden, daß die Uruguad .... i Doldpeso 3. 016 3. 924 3,918 3 924 . Präsident Löbe nimmt die Anregung auf, daß zunächst f. i ukunft von den Regierungsparteien gemacht werden, dentsche Arbeiter nach Frankreich vermittelt, 356 ihne Angenommen wird der § 2, der für 19390 einen Reichs⸗ 85 glichenheit im eigenen ande hergestelltl wäetkee ere wit Am sterdam. ; über den z 1La gesprochen und dann sofork darilber cbgesttnnlt her? ni ts, ute Sicherheit der Durchführung ö ihre Verwendung zu eben. Auf diese Wel schuß von 1350 Millionen vorsieht, Ebenso in namentlicher n infuhr zu dämmen verfuchen, wird der Export von selbst Rotterdam 100 Gulden ss, 14 16845 168,12 168,46

. ,,, erer fe nne , her er hahe, d,, , , ode, el n, re, eat.

ich , ,, r Reichsanstalt ermächtigt, zum Ausgleich zwischen eine usw, macht für die Finanzkasse nur sehr wenig aus. ; e, ,, dar, der jemals hier gemacht . Demagogie. ; 8 1 3 di * erforderlichen Maßnahmen . 143 3. müssen 56 uns darauf einstellen, bei der werpen ... 100 Belga 8,56 6 6 414 6 k e 23 Das Haus geht zu den Abstimmungen über. ö dem Wege der Verwaltung zu treffen und der Reichs⸗ Sinfuhr diejenigen Lander ug ere nen 36. * 8 e —4——' 7 ö . 524 . 16 2 . nahmen außer Kra 8 ; . ö ö z r⸗ Industrieprodukte abnehmen. Was den polnischen Handelsvertrag pest .. . ; . , L. dem Reichskanzler . , a rn fr w zr, ,, n eg n ng, , ,, ren nisl h, decide len, T grarrefarn ver ener 2 meinen schmerßs, Konspromißeantrag der Regierungspartelen ange ten. Auch der Re 2. daß der gsetzlihe Aus. ät öesnt, werden, bah de verge hene Pal bal nder Hähäors:: Kogan. , 2 ö 156 n ern, Wühler war, eine örsen⸗ . . Ikanzler und das cbenso die Ausgleichssteuer auf Miner amnen; dazu (ine Entsch jeh g, daß der get die Schweinezölle keine Gefahr für den pölnischen Handelsvertrag Italien... 156 **. * 21 7Täos lg . aer Cant 1e Kuhhandel trieb. Ist die Wahlparole, Reichskabi r daß ste sich mit di (Mineralölsteuer). Die Ausdehnung der Stent leich spätestens ab 1. Juli gesichert werden te n, . Frage des Gefriersieischton ingenis erklärt. de Jugofiamien?. Diner 4 . ꝛ) 2 * 22 reitschei . seiner Rede aufgestellt hat, auch 6 könnten. Es ist mir bölli weshalb die Petroleum, die im Ausschuß abgelehnt war, with ntwicklung des Arbeitsmarktes die Besorgnis egründet, daß Mänister für die FReschsregierung, daß er nicht die Absicht habe, Faunag, Kowno 100 Fita 41,76 41,84 ils in . e . . im gin ernehmen mit den 22 Sozigldemo⸗ egierung sich mit di deutung sein einem Antrage der Regierungsparteien in namentlihn n Durchschnittszahl der Arbeitslosen höher ist als der bedůrftigen deutschen n,, durch die Beseitigung des 2 . l00 r. 112,10 112.32 . . alen f zin * ae, Jegen das Kabinett kann, nicht näher befaßt hat. unktim muß als Ausgleich stimmung mit 244 gegen 175 Stimmen bei acht (n z Millionen ollfreien Gefrierflei . den Genuß von Fleisch zu er⸗ . und ioo Gand 6 a, an 33 hat ö d ö . . 1 Der Reichs lanzler zu dem anderen Junktim ei werden. Ich bitte den thalt ö en wiede tellt. Die Steuer beträgt M Ebenso werden die Bestimmungen des Gesetzes über die winglichen . un m 21 machen. Er . vielmehr ent⸗ Oporto ... 1. o ,, 6 9g wat uns den Kampf ie . wirs nehmen die Kampf⸗ Herrn Reichskanzler, hier Die Erklarung abzugeßen, daß die Fe. enthaltungen wiederhergestellt. Die Steune 2 ; ĩ d die St rsenkun 56 der wirklich minderbemittelten. Bevölkerung den bis⸗ Oslo. ..... . n ĩ 3 2 er * 1 werden den Kanip entschloffen durchführen zum gierung so etwas durchaus für möglich hält. für 1 da, kann aber je nach der Wirtschaftslage don lusgabenersparnis un i e eue g 2 z * warhr auch un' ern lcheen, gern r deinem ars ..... iG Fres. 16. 55 ig 15 395 16. 13 Be Nrster t ,. 3 den Kommun isten/ Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Dr. Molden⸗ Reichsregierung erhöht oder ermäßigt werden. mnzensmmen. en. e . . den guch den Bedürfnisfen ber Vandwirtschaff gerecht werde. * .. 100 Kr. 1240 4 der Regiernn sparte =. . noch eine gin n nn hauer das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Darauf wird das Agrar⸗Program m in da Die Entschließung der . . ö dert We cher Weg hierfür der zweckmãßigste sei, bedürfe der ein⸗ ey n d 10d isl. Kr 92.14 9232 r . 3 fer gegn gen, i. 863 Gesetzentwur Stenogramms im Worllaut mitgeteilt werden gang den Regierungsparteien vereinbarten Fassung mit l rige Vorlegung des Osthilfeprogram ms fordert, gehendsten Prüfung. 33 2 3 so ö , m, ,. . and) .. 10d 356 , 6 5 5. ö 9 *. s e. ü . j 4 * en. it an weder an e rfassu r ö———2 * ö ( Abg. Ko ch. Weser (Dem ): Nur eine gan; kurze Erklärung. Abg. br ich Chr. Nat. Bauernp' erklärt, daß seine Par⸗ Stimme und den Stimmen der Deutschnationalen ai Kw gleichfalls angenomm Riß trauens antrag . 7 gl r e k 3 * .. ib Frcs⸗ Siii5s Sl. 235

Es ist selbstverständlich, daß die A ie Finanz tei di ĩ ie ni j ü nommen. Dabei wird ein kommunistischer Antm Der komm un ist ische ; ; ; t⸗- Sofia ..... 100 Leva 3034 3040 ch, daß grarreform und die Finanz ei die nationale Linie niemals verlassen wird und daß ihre An⸗ 2 stisch ! gegen die Reichsregierung wird mit 222 gegen 208 Stimmen seine Verbilligung denkt, oder daß man aus . . .. I00 Peseten 57 35 5235

reform ein einheitliches Ganzes bilden. ĩ itschei öri i j j inie mi s äßi ü i ĩ äte in nan ; ; 3 j j gen annehmen . . k ö e w, . . 9. 6 . 6. n,, , ei einer Enthaltung abgelehnt. Anh. stürm. Beifall bei . e, 8 3 68 r m f g. mit den Stockholm und . umsere Finanzen Feordnet, zu haben, ist mir un- hat uns einzig die Not des 22 Bauernstandes veranlaßt . auch eine Reihe anderer kommunistischer Anträge nn Krungsparteien und Händeklatschen. Pfuirufe un großen . und dem 2. zu beraten, Gothenburg. 100 Kr. 1155 1177 11252 1274 ** . 1 2 8 er , und jeder richtigen ir sehen absolut den inneren Zusammenhang zwischen der Rege⸗ gelehnt. hsiffe bei den Kommunisten.) ; welcher Weg zur Erreichung diefes Zieles der zweckmäßigste . J eng 100 estn. Kr. 11153 111575 11,53 111,7 nter denen die jetzige ö ,, un J g, x 2 . men , , , , e Angenommen werden auf Antrag der Regäm Das Haus vertagt sich dann auf Montag 10 Uhr. Dritte wird, damit die Neuregelung bis 1683 . mungh. d Mn 3 . .. ioo Schis ing ! ö dss 5 iöß ] S5 Si 3g kennzeichnen verfücht, Wir haben hie mals verkannte lgaß rn en, t 1 ,, ngen ee, e. oa r en e, des Ostens, Die parteien En tschließungen, worin die Borlegm l Hiung der Deckungsborlagen und Agrargesetze. treten kann. Auf eine Anfrage 9a ar m, g . a e Reichstag ohne die Sozialdemokratie schwer zu 2 Rll hen i a , a Hilfsmaßnahmen für den O st en gewünsh Schluß 7 Uhr le ,, . . , . 2. Vorlage nicht Bank ist. Wir haben daher alles daran gefetzt, um die Fraß? Chet Abg. Scholz 6 3 ie i önli nd die Regi . wird, die den Ländern an 9. = 6 . ini ̃ Gestützt auf die Ausländische Geldsorten und Banknoten. . . . Die Abg. z (D. Vp. : Wer wie i ersönlich als ost. u ie Regierung erfucht wird, die den Landern aun tigt erwiderte Minister Schiele: Gestützt auf? ö 23 2 3 Ben e g, wie auch meine dec 9 Not 8 Neuordnung * e. ölle 8 in e f . 16 . . . 91 14. April 12 Aprll , . . 9 ; lei gut, gierun ens als eine nationale Not empfindet, wird alles, aber auch Millionen Reichsmark mit der Zweckbestimmung der! Notprogramm vom Jahre 1928 eingeleiteten Maßn n beab⸗ Axril. 2. w J , , . a 2 31 8. n fr e eas 5 62 , wendung für Straßenbau und K ö. Parlamentarische Nachrichten. ö ö die , e n n m, 4 . Geld Brief Geld Brief darauf legen, daß Deusschland d ö ja een emand us dem Hause hat desha ehen, sowie Entschließungen des Ausschusses, womit ; . . aßnahmen in erweitertem H. j 20 45 20 54 ö. . k 6 . , n, , g, d, ,,, er, , , , , , ,, , ,, ,, ,, , , , m, . anderen Koalitionsparteien denfelben Stand unkt eingenommen b Ich vin allerdi f . =. Indexziffern von mehr als fünfzehn Punkten die Rega Hamabend zunä en Verkauf des Fe J ö , berücksichtigt werden konnten. old⸗Vollars. . ; haben, und wir können namentlich nuch n nee, . eheben. h in allerdings überzeugt, daß in den nächsten eine Herabsetzung der betreffenden Zollsätze vornehm Stadt Mainz. Die weiteren Beratungen wurden in Anbetracht lage! nicht entsprechend . gig neten derbe fer ed, wunerifanlshhe, billigen, daß sie aus der Erkenntnis dieser Notwendigkeit Opfer 3 er , . d . . ĩ ! ich i dunn * Fattionssitzung der Deutschnationalen abgebrochen. . li die Reichs⸗ 1000 6 Dol. . 419 4 a: sen, weil die Gesundung der Landwirischaft dort zug ferner mit Belgien und Frankreich in Verhandlunga ; trag eingebracht; Der Reichstag wolle beschließen, 4 4, 184 4,164 ö . , le, ,,,, mn, g,, ee , ,,. , ele , . Koalition gescheftert ift. eine Rede hälh die dien ech 5 en eit ist für unsere deutsche Kultur im allgemeinen. Ich stelle des Handelsverträgen zu beseitigen. Ein Antrag der I. d. M. noch mit den ihm überwiesenen Anträgen 8 ber Gerste bom E6. März 1930 in der . Brasilianische. 0,49 0,47 auf die en aan 'schtebt, dier in. der Regierung werfen u, 2. ausdrücklich fest, und bitte au die verehrten Herren demokraten, wonach die 3 über den Mineralöhl! erbeiführung der Agrar'maßna 66e 6 2 Serabsetzung 9 e, * . . . . 4162 legen wir dagegen den allerscharfsten Protest ein eebhast! Zu r, . es zu beachten, daß wir mit allen Mitteln, die Mineralölsteuer nur bis zum 31. März 1981 6 anlaussprache wandte 693 em , . Ey Legen unter Zollsicherung 2 ö. 6 , enn er großẽ 20 34 stturmung bei den Demokraten) Die Folgen find dadurch (ut= 1 a , . e, d. Mitteln, die überhaupt zur Ver= sollen, wird , . * her Zeitungsverleger zufolge, . 9. 3 ba hierdurch sofort für . . werte en. ileY en een Cre sn den I u. zarunter 20, 326 r, , g , , . . n Gn , rr mn , in k Deckungsvorlagen. Herr Breitscheid hat . k daß eine gef ez wird nach den Anträgen der Regierungs parti sih das Unternehmertum dazu stellen, das sich doch auf die ö. n . weifen Können.“ Dieser Antrag verfolgt den Zweck, . 3 en 83 man heute hält, können von der? Sozialbenmotraticl den Lernrf gemisse Schwäche darin Ie, bien rärggsezzsbung mit en inan. 24l gegen 181 Stimmen angenommen. aol eingestellt hat, daß die deu sche Wirtschaft nicht durch neue den kleinen grell Gerste zu den niedrigen Zollsatzen auf fh en, . .. 16 Ar 11,86 112,3 nicht entfernen, daß sie es gewesen it die biese Stuatton Ferbef! ellen ingen zu verknüpfen, . Breitscheid, mir ist aus Dei der Bier st eu ex vorlage wird der Kum weg lingen . werden darf? Wie will man die wie es die Wicht der vergangengn Re rn getz n 9 2 Si. 21 51, geführt hat. (Zustimmung bei ben Demokraten. Widerspruch bei Ihren Ausführungen nicht klar e,. wie Sie ohne Geld antrag der Regierungsparteien mit 215 gegen 208 Sim berteuerung der Lebenshaltung in Einklang bringen mit 2 Heinig * machte darauf aufmer , diesen Kreisen Estnische . ... 111,13 2 3 den Sozialdemokraten Sie brauchen nicht zu widersprechen, ich 66 ittel der Agrarnot abhelfen wollen. Eine selbstver⸗ angenommen. ihemeinen Ruf nach der dringend notwendigen n , , schließung des Zentrums en eh mn, * ,,, innische. .. . 10 465 . kann mich auf das Zeugnis ihrer eigenen Führer berufen, die ständliche Wörgussetzung das sollten Sie doch wissen für Die Anträge der Sozialdemokraten, wonach al Dr. Dessa ner (ent) betonte, daß. seine ae,, mit einer Preigsteigerung rechne. Unterziffer des Ernährungs⸗ Französischen. . 100 Fres. 1638 . 16.335 16 davor gewarnt haben die Koalition zie sprend mn. Deshalb kann jede ersprießliche Tätigkeit zug diesem Gebiete sind gesunde Ausschankpreise nicht mehr als der durchschnittliche Er sitimmung zu den Agrarvorkagen nur nach ganz sorgfä . e, . an müßte in einer 3 He dur, Re wr. ollandische .. 100 Gulden 167.351 16775 ich sagen, daß meine Partei den Folgen, mit denen wir jetzt zu inanzen, Ein unlösbarer Husammenhang zwischen der Ge— l werd d d die Brauereien nn beschlossen hätten. Sie hätten sich aber auf diesen indexes bie Warenpreise gien nn, rechnen, die d , , ,. talienische: gr. iH Lire 2211 2296 zun haben, mit Ruhe und einen! guten Gewisfen gegen iber⸗ r der Landwirtschaft und ber Gefündung der Gesamtwirt- satz aufgeschlagen werden darf un . ; Gatn Trunkt gestellt aus der Erwägung heraus, daß nach aller liegende Vorlage beeinflußt würden. Dann ,. ö. zu (100 Lire u. dar. 100 Lire 22. 06 2293 stehen. (Beifall bei den Demokrgten.) chaft ist gegeben. Beides kann man! nur . auf dem pflichtet . Ausschankpreise für die einzelnen nenschlichen Voraussicht während des neuen Erntejahres die einer Steigerung dieser Ing fer um 50 vH die Reg Jugoflawifche . Io Dinar 776 7,57

Rall. b 2 . , ; . z ; ; ö x , . ; 80 rb pfui svorschlag Abg. Stöhr (Nat. Soz ): Die Abgeordneten der National⸗ Gebiet der Gesundung der Finanzen und der Wertschaft inn all. der Gaststätten festzuse zen, werden abgelehnt; eben mel'senkenden Kräfte stärker sein würden als die preiserhöhenden. ollabbaumaßnahmen verpflichten. Der Zentrum J ; joo Zatts So. 39 8071 sozialistischen Deutschen ch lter etd tellen fest, daß die Re⸗ emeinen. Das hat meine Partei erstrebt, und 5 at dabei Antrag über die Len e zun der durch das Gesetz g Ii 1 en el a ul der Index für Ernährung von n. niemals praktisch ,, , w, deren, e e be. 3 * , gierung Brüning durch Curtius im Auftrage der internationalen undesgenossen genommen, wo sie sie fand. Sie war auch bereit, los werdenden Angestellten und Arbeiter der Brauinn rn os auf 148 v gesunken. Auch müsse berücksichtigt werden, ristisch sei es ja, daß die (e,, , . . . Zoll Norwegische .. 100 Kr. 111,83 11227 Vochfinanz gegenwärtig den ernsthaften Versuch unternimmt, die mit den Sozialdemokraten die Frage zu lösen. Wir sind es nicht Die Erhöhung der Um satzste uer von bij e alle in dem Antrag vorgesehenen Ermächtigungen bis zum mit uns unterschrieben ᷣt 2. ; kad . wo für Desterreich.s zr. Jos Schilling! 56 5 59, 10 . , ö ö uf 3 . e, , m n n, 1 auf Css vo wird mit 220 gegen 264 Stimmen gl ö. 7 e ,,,. 2. e. dieg aer r er, . ilfe mn e r rn fe rn. e a liefen nicht nur 100Sch. u. dar. 100 Schilling 58,95 59,19 oung⸗Plan aufgez enen . vijg . 6 aten) a ö! J ; en Ermächtig i ingendsten ö ; jo e qnische: ö 21 Zweck sollen mit den gem, . die angẽkin zur Sanie⸗ üchicht auf Popularitätsfragen versagk hätten, dann hätte Herr angenommen. nachen. , seß 2. * noch berein eine Ent⸗ eine Lohnwelle . sondern soziale , rung der Reichs kaffe bestimmt find, den werktätigen Massen un. Breischeid eine heutige Rebe nicht zu halten brauchen. Diese Es folgt dann die Waren haussteuer. Sin blißung, einzubringen, nach der die Regierung ersucht werde, rufen., Abg. Dr. Te n. Sent 36 . hohen nene oo Lei 100 gei erträgliche Lasten durch Verbrauchssteuern se, ,. werden, . e Politik zur Gesundung . irtschaft und Finanzen, der Ausschußantrag vor, die Spezialgeschäfte und n èigtich, Benn der Indez für die Ernghrungskoflen' um eine del nder für die Vebenshaltung info habe Fenn ee, ge, munter „öh dei 150 e —— die nach Art und Ausmaß in der Geschichte der Finanzgesetz die wir als Grundlage für den uufstieg ; sise Anzahl von Punkten gestiegen sei, die Herabfetzung der= Erffssung von Gemüse 4 3 2 eine Jeih⸗ von Schwedische .. 1990 Kr. 11233 11277 JJ , ä, = . ; 4 . = ĩ man j j ien, wu rung eingetreten sei. Hörnle (Komm. 6 ʒ J j ö res. u. dar. . = . lichen Bevölkerung zur Duldung und ö, il = . 66. für das Vaterland werden wir . ,, e, . na ls gegen . e,, . aus und warf den Rechts nur erträglich 3 an , . n. . Synmn che. at. Ih Heselen Sziß5 32m verderberischen Politik zu bewegen und sie für den geplanten mit allen Mitte def eichviel ob wir von links oder rechts unter⸗ te h NRegiem srteien vor, daß sie im Begriff seien, eine protektionistische Die Tatsache einer be . * en einer solchen Not nicht Tschecho, low. unerhörten Raubzug auf die Taschen der Konfumenten zu ge- ftützt werden. (Beifall bei ber Deutschen Volkspartei.) „5 v beträgt, festzusetzen. Der Antrag der Reg 1 litik zu betreiben, die sie bei anderen Staaken immer be⸗ anerkannt. Aber man könne in 3 Deshalb sollten die ob u. 10bb t. 100 Rr. 12,372 12,432 winnen, ist dem Bauerntum in . des ö das Für den Antrag stimmen die Regierungsparteien und parteien wird mit 214 gegen 204 Stimmen bei eine J umpften. Die Maffe des Volkes könne eine weitere Verteue⸗ Gesetze machen, die für lange it gi mi n? r ' fdälen ge, os Rr m ber, tos Rr. 1245 17,46 in, geschäftzardnungs mäßig unznlsfiger Weise mit ben Steuer- ein Teil der Deutschnationalen; ̃ ltung angenommen. amit ift der Ausschuß einfach nicht mehr vertragen. Die Inderberechnung gebe ein Erimächtigungen autzmgtisch mit deni 31. di r, daß AUngarische ... 100 Peng 72.97 7327 gesetzen verkoppelt lourde, ein Köder hingeworfen, auf den fie an- der Rest der 3 14. ö . . . . Parteien und n dallkommen 8 Bild. Der Auslandsweizen werde außer⸗ der Irn für das et fn gegn ei die 1 o 2 garische em 'r D . ; t ̃ . s timmung ausgeschlossen, sebissen haben, Wir klagen die Partei de Herrn. Dr. Fugenberg der Rest der Deutschnationalen stimmen dagegen estrichen wird im Umsatzsteuergesetz die Bestimn *r Zollgrenze zu einem Prejse angehoten, der um 19 v unter es ins Useilose führen könne, durch die eth ldsunmme gus⸗ Ind die Christlichnationgle Bauern, und Landdolkpartel vor dem Der Antrag wird mit 217 gegen 206 Stimmen bei geletz teuer Me n Preis fn 1 n llege. Die Erntegussichten seien daß die Einfuhrscheine nicht in einer höheren um 8. , gn, , n, ,, endes, denne er, gd, db, , nne ,,, . e,, , 2x0 g ee e tte , Pee, ungen, . * e Kommunisten. 4 ł 1 8 Toni ! ; in ratungen im tub. ö. 3 ʒ ie inländi ese nh . müssen, den natig nalpolitischen Jnteressen des Gesamtvolkes voran⸗ Auf Wunsch eini ; 4 ö nicht übersteigen. Angenommen wird ein Antrag der . keinen dire 3 4 * nie i n . Beschluß⸗ mitteleinfuhr nur mit Krediten bezahlen. Wenn * , he rer 666 das Jahr ig25 far die Gesellschaft de ö k gli 2. 32 ,, . 1. J In n iiber diele Agrarmaßnahmen, wallle aber die Vertreter Produktion nicht gehoben wende, r gen hn Fehlen u nn. Beendigung der Umstellung des Betriebs und der sonstigen Rationali⸗ . . de g 23 . 54 K r, ,, n ; ͤ speisung in Höhe Bon Rin Sechstel des Auftommens Bell r Tdustti drauf hint eien, daß seibst der Fieichserband , ö 21 . ö bestehe nicht, le, . Der Absatz im Berichtssahr bat 6. von . e zu Erwarten. Vir wenden ung * 23 eu Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird die Einzel⸗ steuer erhalten. Die Ueberweisung wird nach dem kin Hen Industrie die schweren Belastungen, die der, Antrag Die Gefahr eir der landwirtschaftlichen Produkte seit 19336 nicht dem Vorjahr gebessert. Es , bel etwa gleichem 6 von den , n, Sotia emp krati * Partei hö. . eh beratung der Agrar⸗ und Steuergesehze fortgesetzt. nis des Aufkommens verteilt. hen werde, für untragbar halte. Die Mittelparteien da ja die Preife . angen seien. Abg. Toni Sender SSoz) im Vorjahr (z16 685 RM gegen 344 406 RM) 10 v9 zur Verteilung. lee igentligg. urh'kerin. and, in heitschezin für di; Trihinn. ; ö Die Novelle zum Branntweinmonopols ( Fch jetzt, den Wltat der, Grünen Fro ge⸗ unwesen lich iricgegang e ihm nne dean Min fe, verstlavung des deutschen Arbeitertums der Faust und der Stirn Bei den Agrarvorlagen erklärt die d ran, a . ird unver igt. Von dem letzten Kabinett sei bei allen geplanten Hilfs⸗ wies unter Bezugnahme auf ; . eig von o Mart feige vor der Verantwortung für die von ihr vorausgesehenen Abge a tz (*omm ); D́e Agrargesetze nützten nur dem die die Branntweinersatzsteuer einführt, wird Reich n men sür die gandibi rt schaft geprüft worden, ob nicht . daß in der früheren , . nur ein Füchtpreis und demgemäß beabsichtigten Hie, ihres Treibens drückt und Großgrändbesitzer, brächten aber dem“ kleinen Bauern keinen angenommen, a eine Entschließung, die die in dichtige handelsvertragliche Interessen Deutschlanbs verletzt I für Roggen nicht ein starrer Preis, sondern sich in ihrer heutigen Oppositionsstellung ein Alibi gegen den ! Vorteil. rung ersucht, baldigst Maßnahmen zu ergreifen, ͤ uche

iederaunfst fg. des Vaterlandes Gruppen bon dieser Steuer . ferner ein