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Zwelte Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 88 vom 14. april 1930. S. 4.
NRreslau. ö 5401
Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft 35 Falke zu Bres⸗ lau. Am Nathaus 3/26, Gesellschafter: 1. Fritz Falke, Breslau, Gutenberg⸗ straße 17; 2. Fritz Bergenroth, Bres⸗ lau, Götzenstraße 5, wird heute, am 5. April 1930, um 13 Uhr zur Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Als Ver- trauenspersonen wird der Bücherrevisor Max Fabig zu Breslau, Karlstraße 46, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 3. Mai 1930 um 11 Uhr an Gerichts- stelle, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten ans. (41. V. N. 1130.)
Breslau, den 5. April 1930.
Amtsgericht.
Nreslau. 5402 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Lemberg in Breslau, Höfchen⸗ straße 5ß, in Firma Max Lemberg, Herren⸗ und Knabenkleiderfabrik in Breslau, Karlstraße 2, ist am 7. April 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Rechtsanwalt Erich Weiß in Breslau, Gartenstraße 67, ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wur⸗ den bestellt: 1. Kafmann Adolf Weißen⸗ berg, Breslau, Kurfürstenstr. 41, 2. Ge⸗ schäftsführer Dr. jur. Kurt Krakauer, Breslau, Schloßohle 7/9. 3. Kaufmann Max Adler, Breslau, Viktoriastr. 68, 4. Geschäfts führer Brielke in Forst i. S., 5. Kaufmann M. Baruch, Breslau, Wallstr. 3. 6. Bücherrevisor Emit Seiffert, Breslau, Augustastr. 148. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 9. Mai 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße 9, 11. Stock, Zimmer Nr. 399, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (42. V. N. 1/30.) Breslau, den 7. April 1930. Amtsgericht. Hresla n. 5403 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft J. Schammel in Breslau, Asseelsteinstraße 5/9 (Inhaber: Hermann Schammel und die Erben des am 27. Januar 1930 verstorbenen Ernst Schammel), ist am 7. April 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dr. Berschak in Breslau, Tauentzienplatz 1, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. Bankdirektor Göhlich in Bres⸗ lau, Büttnerstraße, 2. Kaufmann Kolbe in Firma H. Kolbe, Liegnitz, 3. Kauf⸗ mann Köhler in Breslau, Lohestraße 21, 4. Kgufmann Dr. Luboiwski in Bres⸗ lau, Märkische Straße 22, 5. Ingenieur Pletz in Breslau, Lorenzgasse 135. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 14. Mai 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße 9, JI. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (2. V. N. 9 / 80) Breslau, den 7. April 1930. Amtsgericht.
Chemnitz. 56404 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsge⸗ sellschaft in Firmg Hunger C (Clauß, Fabrikation 1. Verkried von Wirk⸗ maschinen, in Chemnitz, Prinzen⸗ straße 6, wird heute, am 9. April 1930, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. person Herr Diplomkaufmann Dr. Esenwein, hier. Vergleichstermin am 8. Mai 1939, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A8, den 9g. April 1930.
¶ hem ni tz. 65405 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen s Kürschnermeisters Clemens Brauner, all. Inh. d. Fa. Clemens Brauner, lzwarengeschäft, in Chemnitz, Langestraße 34, wird heute, am 10. April 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Von der Ge ne, einer Vertrauensperson wird wegen des geringen Umfanges des Geschäftsbe⸗ triebs des Schulners abgesehen. Ver⸗ gleichstermin am 8. Mai 1930, vor⸗ mittags 10!“ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 10. April 1930. C ax ha ven. 5406 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ubbo Stürrenburg, Alleininhabers der eingetragenen Firma Ubbo Stürren⸗ burg, geboren am 14. Februar 1891 in Norddeich b. Norden, Wohnung und ftslokal: Cuxhaven, Neue Reihe 1,
94h . Geschäftszweig: Herrengarderoben⸗
geschäft, ist zum Zwecke der Abwendung Syndikus und Treuhänder in Stutt⸗
des Konkurses das gerichtliche Ver= . 2 am 9. April 190, 3 Uhr 50 Minuten, eröffnet worden. Vertrauensperson: Djplom⸗Kaufmann Hans Bayer, Cuxhaven, Annenstr. 6. Glcubigerausschuß; Kaufmann Leo inch. . Kaufmann Larl Haak, Hamburg, Kaufmann Max Oppenheimer, Hamburg. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 8. Mai 1930, 9 ut bestimmt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme niedergelegt worden. Cuxhaven, den 9. April 1930. Das Amtsgericht.
Dusseldorf. 4 56407 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Marcell Knülle in Düsseldorf, Jülicher Straße 20, Inhabers der Firma Marcell Knülle — Elektrisch ö Apparate — in Düsseldorf ücher⸗ straße 85, wird am 5. Aprit 1Ro, i415 hr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Ernst Grürmann in Düsseldorf, Bergerufer 8, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf den 3. Mai 1980, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Justiz⸗ gebäudes an der Mühlenstraße. Düsseldorf, den 8. April 1930. Amtsgericht. Abt. 14.
Ehrentriedersdort. 508
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schnittwaren⸗ und Konfektionsgeschäftsinhabers Georg Arno Diettrich in Thum, Annaberger Str. 71, wird heute, am 9g. April 1939, vor⸗ mittags 1013 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Bücherrevisor Max Schmidt, hier. Vergleichstermin am 9. Mai 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, den 9. April 1930. GlIoga n. 5409 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Korb⸗ und Spielwarenhändlers Friedrich Radisch in Glogau ist am 11. April 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Alfred Schmidt in Glogau ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Glogau, Zimmer Nr. 56, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ ö 6 des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Glogau, den 114. April 1930.
Die Geschäftsstelie des Amtsgerichts. Helmstedt. õ4l0 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Fahrenholz offene Handels⸗ gesellschaft, Cementwarenfabrik in Helmstedt, ist am 11. April 1930, 16,0 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldnerin ein allgemeines Veräuße⸗ rungsverbot erlassen worden. Der Bücherrevisor Walter Rauch in Helm⸗ e. ist zur Vertrauensperson ernannt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag ist auf den 19. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Helmstedt, Zimmer. Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen 6 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
Vertrauens⸗ geleg
legt.
Helmstedt, den 11. April 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. HKam en. ;
5411 Vergleichsver fahren.
Ueber das Vermögen der Fa. Dessauer Nachfolger, Schuhwarenhandel, 6. aber Brung Herz in Kamen, Bahn⸗ ofstraße, wird heute, am 11. April 1930, vormittags 19 Uhr, das Ver⸗ iger rn eröffnet. Der Syn⸗ ikus Wilhelm Eckardt in Kamen, Weerenstraße, wird zur Vertrauens⸗ erson bestesft. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 8. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Verfü 52 beschränkungen gemäß §5§5 50 i er Vergleichsordnung sind nicht angeordnet. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kamen, den 11. April 1930.
Das Amtsgericht.
O Hehringen. 5412
Ueber das Vermögen des Hugo Brechenmacher, Kochs in Oehringen, wurde am 19. April 1939, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Fritz Grabert,
gart, Königstr. 36, bestellt. Ver 12 termin ist auf dr a den 2. 1980, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ber⸗ — * rens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur en der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Oehringen.
e,, Beschluß. 5413 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Echt, — der Fa. G. Gotthilf und Co. in Drtelsburg, wird heute um 16 Uhr das kerl e err ahr zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver — wird auf den 30 wer, 1930, 10 uhr, Zimmer 165, anberaumt. Zur d, , wird Rechtsanwalt und Notar Dr. Lipka in Ortelsburg bestellt. . den 38. April 1930. as Amtsgericht.
Pritzwalle. 5414 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Schröder, Manu fakturwaren in Pritzwalk, am Markt, wird heute, am 7. April 1930, nachmittags 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Gläubiger⸗ ausschuß: 1. Dr. Wesche, Blusen⸗ und Kleider Verband, Berlin W. 30, Nollen⸗ dorfplatz 3, 2. Dir. Schuftan Deutscher Creditoren Verband, Berlin ⸗Charlolten⸗ burg, Wehlandstraße 12, 3. Nathan Sittenfeld, i. Fa. Braunsberg & Co-, Berlin, Poststraße 2/3, 4. Willi Kühl, Gläubigerschutzverband für Handel und Industrie, Berlin, Wilhelmstr. 131/132, 5. Walter Schenkel, Verband Deutscher , , Fabrikanten, Berlin W. 57, Pallasstraße 8 /g. Der Bücher⸗ revisor Zander aus Pritzwalk wird zur Vertrauensperson ernannt. Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 2 ai 1930, vormittags 9 Uhr, Zimmer 10.
Amtsgericht in Pritzwalk, 7. 4. 1930.
HE astatt. 5415
Ueber die Firma Sebastian Fütterer, mech. Werkstätte in Gaggenau i. Bd., wurde heute, vormittags 10 Uhr, das
ur Vertrauensperson ist Volkswirt Julius Hepp in Karlsruhe bestellt. Termin zur Verhandlung über den von der Firma gemachten Vergleichsvor⸗ chlag ist — auf Donnerstag, en S. ai 19390, vormittags 8 Uhr, vor dem Amtsgericht Rastatt, Zimmer 2435. Der Antrag auf Er⸗ yar, des Vergleichsverfahrens nebst nlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts III zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rastatt, den 8. April 1930.
Amtsgericht.
ge, Vergleichsverfahren eröffnet. 8
Ie unleel. 5416 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Eheleute nn, , August Eichhorn und Betty geb. Seibert verw. Kramm aus Runkel, Berggartenhaus, ist am 9. April 1930, 11,45 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Rudolf Goerlach in. Runkel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 7. Mai ig9gszéo, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Runkel, Zimmer 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens . Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Runkel, den 9. April 1930. ; Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Tapian. 5417
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns J. Simon in Tapiau ist am 8. April 19 12 Uhr, das Vergleichsverfghren zur Abwendung des Konturses eröffnet worden. Der Kaufmann Max Gro⸗ nowski in Königsberg, Vorst. Lang⸗ gasse 96, ist zur Verrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über
den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ 9
woch, den J. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in iau, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt. lungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Tapiau, den 8. April 1930.
Ulm, Donan. 5418 Am 10. April 1930, vorm. 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Ernst. Götz. Inhabers der eingetragenen Einzelfirma Schuhhaus Götz in Ulm, Frauenstr. 22, eröffnet worden. Vertrauensperson ist Diplom⸗ kaufmann J. Roßmann in Uim, Beyer⸗ straße 34. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be— stimmt auf Samstag, den 10. Mai 1930, vorm. 8 Uhr, Saal 85. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.
Warendorf. 15419 Vergleichs verfahren
Ueber das Vermögen der Witwe Kaufmann Franz Sandfort Auguste geb. Gerbermann zu Warendorf ist am 9. April 1980, 16 30 Uhr, das Ver⸗ gleiche verfahren zur Abwendung des konkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ richtstarxator Schoneberg zu Warendorf ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird guf den 8. Mai 19360, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Warendorf, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ 2 — niedergelegt.
rendorf, den 9. April 1930. Das Amtsgericht.
TZwielktanu, Sachsen. 5d
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Obst⸗, Gemüse⸗ und — Sugo Paul Zeuner in Zwickau, Aeußere Schnee⸗ berger Straße 60. Inhabers der nicht eingetragenen Firma Paul Zeuner, ebenda, wird heüte, am 10. April 1930, nachmittaas 126 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Vizelokalrichter Beyer in Zwickau. Vergleichstermin am 8. Mai 1950, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
aus. Amtsgericht Zwickau, 10. April 1930.
Berlin 56421 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willi Schapira, Berlin, Winsstraße 22. Inhabers der irma Globus⸗Versand, rlin O. 34, . Str. 39, Vertrieb von einen und Baumwollfabrikation, ist nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich am 9. April 1936 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 85 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
HerLlim. ö 5422 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Krause, Alleininhabers der eingetra⸗ genen Firma Gebr. E. & O. Krause, erlin 80. 16, Neanderstr. 4 (Filiale in Spandau, Wilhelmstr. 163) ist am 9. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Berlin. 4521 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Seliger C Co., Berlim W. 56, Mohren⸗ straße 38, Besatzartikel und Knöpfe, ist nach n,, tem Verglei am 4. April 19530 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 8, des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Eochum. 5423 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Cieslak, alleinigen Inhabers der 5 Andreas Cieslak, in Bochum. „Der in dem Vergleichstermin vom 5. April 1939 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das 2 aufgehoben. Bochum, den 5. April 1980. Das Amtsgericht.
Crivitz. 6424 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen gange gef, schaft Franz Schultz C Sohn in Crivitz und des Mitinhabers derselben. Wurst⸗ fabrikant Franz Schultz in Crivitz, ist e Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ oben. rt 10. April 1930. eckl⸗ Schwer. Amtsgericht.
Deggendorf. 5426 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma olf enn Dachs & Sohn, Automobile, ggendorf, wurde mit Beschluß des Amtsgerichts e , orf vom 26. März 1930 auf⸗
n. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Deggendorf.
Dnisbirgę. 56426
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Weyers u. Co., Duis⸗ burg, Klosterstraße 45, und deren In⸗ ber Kaufmann Moses Friedmann in
isburg., Nahestraße 51, wird aufge⸗ oben, da der Vergleich geschlossen ünd estätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Fraustacdt. 5427
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ ,. des Konkurses des Kaufmanns Samuel Schocken (Küchen- und Eisen⸗ warenhandlung) in Fraustadt ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs am 8. April 1930 aufgehoben.
Fraustadt, den 8. April 1930.
Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 5428 Das z. l
rgleichsverfahren über das Vermögen der Grete 6
des a J . 2 Bergleiʒ gen, den 9. April 1939
Das Amtẽgerich
Köln. Vergleichsverfa Das er dr, n er hren wendung des Konkurses iber = mögen des Kaufmanns Jaiot ga Tötn, Scildergasse sh. 2 Qalgb Terner n Ron andel in Edelsteinen, Perlen!‘ welen i durch Beschluß 3 pam,] 6. * aufgehoben? a der ngsvergle 2. und bestar igt Hern, ist. Mn Köln, den 8. April 1939, Das Amtsgericht. Apt R — —
9.
Deutscher Reichs anzeiger
und
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Vęisse. . k spreis vierteljährlich 9 ect. Alle Postanstalten
Das Vergleichsverfahren ij SVW 48. Wilhelmstraße 32.
lin für Selbsiabholer auch die Geschättestest
Nummern kosten 30 My, einzelne Beilagen kosten 10 M. bar 9der vorherige Einsendung des Betrages
9.
nehmen Geschãfts
Reichs bankgirokonto.
.
aturerteilung. hen eines Exequatur. . . machung, betreffend die Internationale Vereinbarung
die rechtliche Stellung der russischen und armenischen chtlinge, vom 30. Juni 1 nimachung, betreffend verlorengegangene Sprengstoff⸗
ubnisscheine.
Vermögen der Firma Wagner“ e f en an, in — or . n t ; 1 aße, ist na estätigun? mielne Ve fia vom . Ying — nur gegen bar ehoben. — 23. N. N. 3/365. einschließlich des Portos abgegeben. ntsgericht Neisse, den 23. Minn Fernsprecher· Eb Bergmann 7573. nem, . —— as Vergleichsverfahren Vermögen der Schu e nf, 89 Maxie Diekmann, Neukölln, hen r. * — 145, ist infolge BVestãtisim — rgleichs vom April n ; gehoben. = 21. V. N. I. z. Inhalt des amtlichen Teiles: eukölln, den J. April 1539. Geschäftsstelle 24 des Amtsgentg Deutsches Reich. Vu wied. z Das Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Georg Cn & Co. in Neuwied. Inhaber: mann Friedrich Thran in jn wird nach be,, . des Vergg e . aufgehoben. euwied, den 25. März 189.
Preußen.
ngen und sonstige Personalveränderungen. lung über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. nerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtsgericht. Oberhausen, Ee hId. ; Das . . üben Vermögen der Firma Wilhelm zn en in Oberhausen, Rhld, M traße 96, wird nach Bestätigun am 5. April 1930 angenommenen gleichs aufgehoben. Oberhausen, Rhld., 9g. April ih Amtsgericht.
Pillkallen. 6
Das 4 über Vermögen des Kaufmanns Hem Kramer in Pillkallen ist nach g gung des Vergleichs vom 9. Aprl aufgehoben.
llkallen, den 9. April 1939) Amtsgericht.
HR heinke HR heinl. Das Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Holland, zu & Co., G. m. b. H. in Lintson . nach erfolgtem Abschluß ergleichs, der gerichtlich ben
worden ist, aufgehoben. Rheinberg, den 18. März 193. Amtsgericht.
HRheinberg, Rheinl. ö.
Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Kaufmanns John Franken in Camperbruch ist heut . Abschluß eines Vergleich
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul beim Generalkonsulat der Vereinigten Staaten Umerika in Berlin, Harry L. Franklin, ist namens des das Exequatur erteilt worden.
Das dem Oesterreichischen Wahlkonsul in Breslau, Ferry puschek, am 25. Februar 1927 namens des Reichs er⸗ Creguatur ist erloschen.
Bekanntmachung.
Nachtehend wird die deutsche ÜUbersetzung der Inter⸗ jonalen Vereinbarung über die recht⸗ e Stellung der russischen und armeni⸗ n Flüchtlinge vom 30. Juni 1928 veröffentlicht. Reichsregierung hat dem Generalsekretär des Völker⸗ es mitteilen lassen, daß die zuständigen deutschen Be⸗ n die Empfehlungen der Flüchtlingskonferenz berück⸗ . rden . es mit der inneren Gesetzgebung bar sei.
Die Vertretung des Flüchtlingskommissariats des erhundes in Deutschland hat ihre Geschäftsräume in n 8w. 11, Stresemannstr. 103.
Berlin, den 14. April 1930. Man Der Reichsminister des Auswärtigen. Amtsgericht. J. V: von Schubert.
Rhzeinherß, Rheinl. Genf, den 30. Juni 1928
Das Vergleichsverfahren über ö ; Vermögen des Kaufmanns Jab ie unterzeichneten Vertreter der Regierungen, die land in Camperbruch ist '. nn ber von dem Oberkommissar des Völkerbundes für die solgtem Abschluß eines Pergleih Hinge in Ausführung der von der achten ordentlichen gexichtlich bestäkigt worden it M der Völkerbundsversammlung gefaßten Entschließung 8e gh cfiberg den 18. März 186, B. Juni 1928 nach Genf einberufenen Konferenz, Amtsgericht. * 6 und armenischen Flüchtlinge, teil⸗ KRgetggh-. „ ehmen Bezug auf die Vereinbarung vom 12. Mai r, . Ab n e e, . über n ö. von Personalausweisen an i da Verne J, . Kaum fische und armenische Flüchtlinge, wodurch die früheren kreinbarungen vom 5. Juli 1922 und 31. Mai 1924
zt und geändert worden sind,
Emil Seeger in Rostock, Inha 4 n . 9 in ioo zh
ugdem Vergleichstermin am erkennen die Notwendigkeit an, die Rechtsstellung der io renn zie rn. i Fszen und armenischen Flüchtlinge zu klären,
mit bestätigt. 2. Infolge Bestätß 9. i wird das Vergleihh 6. nehmen die folgenden Entschließungen an: ae, m men,. Es wird empfohlen, daß der Oberkommissar für die Flücht⸗ ostoc, ke, , o. . mch Einfetz nn von Vertretern in einer möglichst großen gericht. hug Uandern die Durchführung nachstehender Aufgaben ,, inso je ; rr andi zr 3. werder. Maren. 6 n insoweit diese nicht den inländischen Behörden vor
ten sind: ung. js M . . . * 2 . ; n bende er , ee ! 9 die Versonengleichheit und die Flüchtlingseigenschaft zu a
Vermögen des Kaufmanns .. 3. ; Garz junior in Werder an der den Familien- und Personenstand zu bestätigen, wie er Eisenbahnstr. 199, ist neuer Termin sich aus Ürkunden des Herkunftslandes des Flüchtlings Verhandlung über den Vergleiß⸗ oder aus Tatsachen ergibt, die sich dort ereignet haben; schlag auf den 33. April 195606 l die Ordnungsmäßigkeit von Urkunden, die in dem Her— vor dem hiesigen Amtsgericht lunftsland , sind, sowie deren rechtliche: Be⸗ bergumt. 9. V. N. 1. 30 535. zy utung und Uebereinstimmung mit den früheren Ge⸗ 3 , . ,. ö . des Herkunftslandes zu bezeugen;
er Ur. eg m;. die Unterschriftsleistung der Flüchtlinge sowie die der Geschäftsstelle des Amtshn Nichtigkeit 64 3 und , der in der
gerichtlich bestätigt worden ist, gehoben. heinberg, den 18. März 193.ä
1 8 Anzeigentreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, lo πν, einer , r, Einheits zeile 1,5 MMA. telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage * vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
—
Anzeigen nimmt an die
Worte etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Dienstag, den 15. April, abends.
aben eh lch * fer soll der Oberkommissar das Recht aben, sich ihrer zu bedienen.
Jeder Regierung steht die Entscheidung darüber zu, ob die 1 diese Weise r , . Erklärungen als amtliche anzusehen 6 „Auf jeden Fall wird empfohlen, daß die Regierungen diese Erklärungen so weitgehend wie möglich berücksichtigen. Es wird empfohlen, daß das Entgelt, das etwa für die Abgabe der Er— 5 oder für die . der Förmlichkeiten von den Flüchtlingen mit Ausnahme der Bedürftigen erhoben wird, sich in mäßigen Grenzen hält.
„Die Tätigkeit dieser Vertreter darf selbstverständlich keinerlei politischen Charakter tragen und fa keinerlei Einmischung in die Zuständigkeit der Behörden des Aufenthaltslandes führen.
2. Es wird empfohlen,
daß das Personalstatut der russischen und armenischen Flüchtlinge in den Ländern, in denen ihr früheres Recht nicht mehr anerkannt wird, entweder durch das Recht ihres Wohn⸗ sitzes oder ihres dauernden Aufenthaltsortes oder in Er⸗ mangelung eines solchen durch das Recht ihre; jeweiligen Auf⸗ enthaltsortes bestimmt wird. Diese Empfehlung soll in Fragen des Personalstatuts die Wirksamkeit der Rechtshandlungen religiöser Behörden nicht beeinträchtigen, denen die 6 und armenischen Flüchtlinge in Ländern unterstehen, wo die Zuständigkeit dieser Behörden anerkannt wird;
daß die aus den unter der Herrschaft des früheren natio⸗ nalen Rechts der Flüchtlinge geschlossenen Ehen und aus⸗ estellten Urkunden hergeleiteten Rechte (eheliches Güterrecht, Cin ne genehm nel der Ehefrau usw als wohlerworbene an⸗
esehen werden unter dem Vorbehalt, daß gegebenenfalls die . des Rechtes des Aufenkhaltslandes zu er⸗ üllen sind;
daß die Flüchtlinge, soweit nicht zwingendes Recht ihres
Aufenthaltsortes entgegensteht, als e . Güterstand die Gütertrennung und außerdem vereinbaren können, daß das Recht der Ehefrau, über ihr Vermögen frei zu verfügen, durch die Eheschließung nicht beeinträchtigt wird.
3. Es wird empfohlen, daß hinsichtlich der Ehescheidung als nationales Recht des russ chen oder armenischen Flüchtlings ent⸗ weder das 69 seines Wohnsitzes oder dauernden 3 ortes oder in Ermangelung eines solchen dasjenige weiligen Aufenthaltsortes angesehen wird. ö. .
4. Es wird empfohlen, daß Rechte und Vergünstigungen, die Ausländern unter der Bedingung der ee nen, ugestanden werden, den russischen und armenischen Flüchtlingen nicht mangels Gegenseitigkeit verweigert werden. toi
5. Es wird empfohlen, daß das Armenrecht und. möglichst auch die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheits leistung für die Prozeßkosten den russischen und ärmenischen Flüchtlingen ohne Bedingung der Gegenseitigkeit zugebilligt wird. .
6. Es wird empfohlen, daß die einschränkenden Vorschriften über die Verwendung ausländischer Arbeiter, nicht mit voller Schärfe auf die russischen und armenischen Flüchtlinge in ihrem Aufenthaltslande angewendet werden. 4
7. Es wird empfohlen, Ausweisungen oder . e Maß⸗ nahmen hinsichtlich ru sischer und armenischer Flüchtlinge zu unterlassen oder aufzuschieben, wenn es dem Betro fenen unmög⸗ lich ist, 65 ordnungsmäßig in ein benachbartes Land zu begeben. Diese Empfehlung findet keine Anwendung auf den Flik tling, der ein Staatsgebiet unter vorsätzlicher Verletzung bestehender Bestimmungen betreten hat; es wird jedoch empfo len, daß in keinem Fall die Ausweispapiere eingezogen werden. .
8. Es wird empfohlen, daß die russischen und armenischen Flüchtlinge in steuerlicher Hinsicht den taatsangehörigen des Aufenthaltslandes gleichgestellt werden. ᷓ z
9g. Es wird empfohlen, daß die Personalgusweise der Flücht⸗ linge möglichst einfach und mit einem Mindestmaß von Förmlich⸗ keiten mit Sichtvermerk versehen oder verlängert werden; daß die Flüchtlinge hinsichtlich der re ü gigkeit innerhalb des Aufent⸗
altslandes keiner Sonderbehandlung unterworfen werden; daß im Text des Personalausweises des . die Worte: „dieser Ausweis berechtigt nur dann zur Rückkehr usw.“ ersetzt werden durch die Worte: „dieser Ausweis berechtigt. innerhalb seiner Geltungsdauer zur Rückkehr in das Land, das ihn ausgestellt hat, Er verliert seine Gültigkeit, wenn der Inhaber irgendwann das Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjet⸗Republiken (für die russischen Flüchtlinge) oder die Türkei (für die armenischen Flücht⸗ linge) betritt“:
Die Unterzeichneten empfehlen den auf der Konferenz vertretenen Staaten, den Mitgliedern des Völkerbundes sowie den Nichtmitgliedstaaten die Annahme der obigen Entschließungen. Sie geben dem Wunsche Ausdruck, daß die Vertreter der Regierungen bei der nächsten Tagung. der Völkerbundsversammlung in der Lage sind, mitzuteilen, inwieweit die Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Durch⸗
ührung gelangen. k (Unterschriften.) Sprengstofferlaubnisscheine. . Die vom Thür. Bergamt in Altenburg unterm 14. Juli
Ilüchtlingsfprache abgefaßten Schriftstücke zu bestätigen; ö . 8. Verschiedenes
ie Unbescholtenheit und die gute Führung des Flücht⸗ 6301 .
Mit sofortiger Gültigkeit pi ö Schreibweise des Bahnhofs Can Zichtdermerken, Aufenthaltserlaubnissen, Zulassung zu Ranth“ abgeändert. 36 . Bibliotheken usw, bei den zuständigen Behörden D n g nigen, , n, .
desbehörden zu bestätigen:
9 . Hagen,
Damenkonfektion, ist nach Bestätigung
Reichsbahndireltlon Bretlar. weihen Regierungen ernannt werden und ihre Tätigkeit aus⸗ n Ländern, wo Organe vorhanden sind, die derartige Auf⸗
Ungs, seine früheren Dienstleistungen, seine bexuflichen isl eitzn und seine akademischen Titel gegenüber den n
wähnten Vertreter sollen im Einvernehmen mit den
1977 erteilten Sprengstofferlaubnisscheine für 1. Oberstelger Otto Koch in Rositz, Nr. 9 Muster B,
3. Jimmerhäuer Wilhelm Krieg in Rositz Nr. 15 Muster G
sind verlsrengegangen. l Eine Zweitschrift ist nicht ausgefertigt worden.
eines je⸗
. j 6 ĩ sitz,Nr. 14 Muster G, den Flüchtling, n . in Fragen der Erteilung von 2 Jimmerhguer rng rern in .
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
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1930
Preußen.
Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 14. bezw. 19. März 1930 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Wilhelm Zimmermann, techn. Bürogehilfe, Neuß, Michael Ockenfels, Landarbeiter, Schneverdingen, Kr. Soltau.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: einrich Waas, Studienassessor, Frankfurt a. Main, ermann Schlösser, Student, Bonn, harles Hagerty, Leichtmatrose, Birkenhead (England).
Das Preußische Staatsministerium hat den Beigeordneten Dr. Biesten in Koblenz zum Polizeipräsidenten ernannt.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Dienstag, den 15. April 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Deutscher Reichstag. 160. Sitzung vom 12. April 1930.
Nachtrag.
Die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Molden⸗ hauer zu dem von dem Abg. Hergt vorgelegten Antrag hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Ich kann im Namen der Reichs⸗ regierung erklären, daß sie sich nicht in der Lage sieht, einem so gearteten Antrag zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. Wir können die Durchführung der Kassensanierung, zu welchem Zweck die Deckungsvorlagen eingebracht sind, nicht davon abhängig machen, daß ein anderes Gesetz oder eine Maß- nahme bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt worden ist. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) Zweitens können wir in diesem Augenblick, in dem die ganze Finanzentwicklung sich nicht klar überblicken läßt, ebensowenig auf Heller und Pfennig die Beträge nennen und uns zu ihnen verpflichten, die wir für die Osthilfe zur Verfügung stellen. Ich habe eben, als der Herr Abge⸗ ordnete Hergt mir den Antrag vorlegte, gesagt: Wären Sie Finanz⸗ minister an meiner Stelle, so würden Sie den Antrag ebenso ablehnen wie ich.“ (Abg. Hergt: Ich habe Ihnen gleich das Entgegengesetzte gesagt! — Ja, da waren Sie immer wieder noch in der Stellung eines Abgeordneten und nicht in der eines für die Finanzen verantwortlichen Ministers. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)
Nun aber zu der Frage selbst. Die Regierung hat sich in ihrer Erklärung klar und deutlich zu der großen Aufgabe der Hilfe für den Osten bekannt. (Sehr wahr! bei den Regierungs⸗ parteien Diese Arbeiten sind von den beteiligten Ressorts sofort in Angriff genommen worden, die Gesetze sind in Vor⸗ bereitung. Wir haben die Möglichkeiten einer finanziellen Hilfe geprüft, eine Prüfung, die selbstverständlich noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Im Namen der Regierung kann ich erklären, daß wir alle Mittel, die wir flüssig machen können, ohne auf der einen Seite den Steuerzahler neu zu belasten und auf der andern Seite die Kasse zu gefährden, auch flüssig machen werden, um ein solches Werk, eine Hilfe für den Osten, durchzuführen. Diese Hilfe wird sich ja nicht auf eine einmalige Aktion, sondern auf Jahre hinaus erstrecken müssen (sehr richtig! bei den Re⸗ gierungsparteien), eine Hilfe, ei der wir selbstverständlich auch mit Preußen, dem hier beteiligte Staat, zusammen gehen werden, eine Hilfe, die im Laufe der Zeit sehr erhebliche Mittel in Anspruch nehmen wird. Wir empfinden die große Not des deutschen Ostens als eine der ganz großen nationalen Fragen, die wir lösen müssen (sehr gut! bei den Regierungsparteiem), und wir werden an diese Frage mit allem Ernst herangehen, die sie und ihre Lösung von uns verlangt. Ich bitte, überzeugt zu sein, daß wir für diese Frage, von der das deutsche Schicksal abhängt, alle die Mittel heranschaffen werden, über die wir verfügen können. Aber ich bitte, auf der andern Seite auch zu berücksichtigen, daß nach der ganzen Entwicklung Voraus⸗ setzung für eine wirksame Hilfe der Landwirtschaft und des
Weimar, den 9. April 1930. Thür. Ministerium des Innern.
Ostens geordnete Finanzen des Deutschen Reiches sind. Sehr