Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S9 vom 15. April 1930. S. 2. . — . Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. S9 vom 15. April 1930. S. 3.

gut! bei den Regierungsparteien) Wenn aber der Herr Ab⸗] studiert, zu einer ganz anderen Schlußfolgerung gelangen muß. wird dazu beitragen, daß die Ausfuhr deutschen Get ꝛ; ;

geordnete dergt eben ein Junktim verlangt hatte, wie es not- (Sehr richtig rechts) Was hãtten denn sonst, abgesehen von den zurüd gedrängt wird.“ treng Reichs minister der Finanzen Dr. Molden hauer⸗ Meine . Landes versiche rungsanstalt Andre habe 233 daß Bei dem Gesetzentwurf über die Vorbereitung

wendig war für die beiden Gesetze, die in einem inneren Zu- schon früher beschlossenen Butterzöllen, die Schweine zölle und all Und ein Zweites möchte ich bezüglich des Gen und Serren! Im Namen der Reichsregierung habe ich 6 — — leinen Etat mehr aufstellen der Finanzreform wird über den Artikel , der die

sammenhang stehen, dann muß ich sagen: Entweder, die Herren, die Fragen, die mit der Rindviehhaltung zusammenhängen, mit Berbindung mi der frühe ren Cannvorschrist cus ss 2 das Ersuchen zu richten, den Antrag, der eben begründet Ynnten, wenn ihnen mitten im Jahre Ueberweisungen aus der Streckung der Zollmittel für die Invalidenversicherung be⸗ ö ö

n m,, 2 * q ; j olleinnahme i S ö — ; 2 ; ! die diese Erklärung und diese Zustimmung zu dem Antrag ver⸗ der Frage des Großgrundbesitzes im besonderen zu tun? Aber der Verbindung des Gerstenzolls mit Eosinroggen. den ist. abzulehnen. Gurufe von den Sotialdemokraten) eute, 36 , n ne en, r n, * , nl,, m

langen, haben das Vertrauen zur Regierung, daß sie die beiden eins ist notwendig: es handelt fich nicht bloß um Getreide- und schuß ist beanstandet worden, daß die durch daz 5 Barten Sie einen Augenblick. Dem Gesetzentwurf liegt den Genössen Bissel gekänipft. Herr Schlack habe also mit eee, gegen 204 Stimmen angenommen. f , . Finanzreform wird in ein⸗

großen Aufgaben, die ihr vom Reichspräsidenten gestellm worden Kartoffelpolitit, die im wesentlichen — im ganzen genommen — 26. März 1930 vorgesehene Ermächtigung für die Reis 3 nicht die Tendenz zugrunde, die mein Herr Vorredner gesagt, daß diese Rögierung. die reattionärhte lei. Dem Ab- Das Gesetz über die F sind, nämlich die Reichsfinanzreform und die Hilfe für Land⸗ das Fundament der östlichen Landwirtschaft ist, gleichgültig, ob den Zollsatz für Gerste zur . . . er sllen zu müssen geglaubt hat. Es besteht durchaus . 1 . — e,. fene m, , aufzuheben wirischaft und Often, durchführen wird. dann bedarf es keiner sie den größeren oder den kleineren Grundbesig betrifft, sonbern Bezugs bestinimter Mengen gelenn zeichneten . . die Absicht, durch die Steuervorlage, um die es sich hier 23 alle Parteien vechts von der K haben 6 und das steuerfreie . hinaufzusetzen, wird in besonderen Sicherung mehr; oder sie haben dieses Vertrauen es handelt sich darum, endlich einmal eine Ausgeglichen 2 Mark herabzusetzen, durch die Vorlage beseitigt s Nelt, irgendwie die Entwicklung der Konsumvereine zu Recht verwirkt, dieser Vorwürfe zu machen. Wenn es heute der namentlicher Abstimmung mit 388 gegen 62 Stimmen ab⸗ nicht, dann haben sie ja die Möglichkeit, in ihrer Abstimmung heit in der Verwertung der verschiedenen landwirt⸗ Meine Damen und Herren, das ist nicht zutreffen n digen o

der etwa dem genossenschaftlichen Gedanken entgegen⸗ ele lde nnokraf chen Fraktion durch Heranholung ihrer letzten gelehnt. ihr Mißtrauen zum Ausdruck zu bringen. Wir werden an dieser schaftlichen Produkte so, wie wir sie vor dem Ktiege der Reichsregierung jetzt zu gebende Ermãchtigung umhin treten.

7 12 12 eserven gelinge, die Regierung zu stürzen, so möge Herr 1 1 m ei ohen An fes ; ; * 32 2 ) tzielmehr hallen durch die Siznern gbeichmäßig alle er , die Note ap . 6 bin Scheler, „Eine dęutschnationale Entschließung, die die 3 38 großen Aufgabe festhalten und bitten den Reichstag, uns die gehabt haben, herbeizuführen. (Sehr richtig! rechts. diese Möglichkeit. (Suruf von den Sozialdemokraten. ößeren Betriebe, ! f regierung ersucht, im Verhandlungswege ausreichende Ver⸗ en: vlistischer Grundlage beruhen, getroffen werden. (Lachen Volkswohlfahrt. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

. ᷣ 4 = 8 2 mögen sie auf genossenschaftlicher oder privat⸗ würden dann im Wahlkampf ihre Fahne schwingen fur die soziale .

köglichkeit zu geben, sie durchzuführen zum Nutzen des ganzen — Zuruf links: Damals haben Sie genau so geschrienh) davon Gebrauch machen?) Die Frage wird ö ; 1 : — * ei. 33 se 22 . 6. deutschen Baterlandes. (Lebhafter Beifall bei den Regierungs⸗ Das ist der Sinn der Vorlage, nichts mehr und nichts weniger. regierung zu prüfen sein, soweit = . ö is) Denn diese größeren Betriebe simd gera- mit Kichcht der ö e dinner i ., ö e,, — J — parteien.) Ein Drittes aber gibt mir Beranlassung, zu den Fragen einfuhr an Futtergetreide in Verbindung mit der Her. if ihre Größe leichter in der Sage, alle Hilfsquellen aus— daß guch die Regierung Müller ausschließ lich eine Politit gegen Zoll für Futtergerste uf 2 r. n werden soll, wenn

Stellung zu nehmen, die Herr Dr. Hilferding aufgeworfen hat. erzeugung geschaffene besondere Lage beseitigt wird utzen. . f . ; die Werktätigen und , gegen die hungernden Massen gleichzeitig eosinierter Roggen im Verhältnis wie 2:1 be⸗ 2 U — Er 4 h . ö ; aa, Denn nun hier behauptet wird, diese Bestimmungen be⸗ der Erwerbslosen getrieben ha e. Wenn die Sozialdemokraten 16 ; 8 * eine wei⸗

sl. Stun ven 16 April 100. K . , , , Gericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) bing, ich sehe die Dinge anders. Ich sehe endlich eine Notwendig. ob etwa entstehende Härten in einzelnen Gebieten nn KHüg! links!, so möchte ich Si bitten, doch einmal die Zahlen mp ahn fi gfäenggh; Utertlasse., gegen die Boukgersie. mäßigen, wenn der Roggenpreis eine Höhe von 230 M er⸗

Präsident Lö be eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. eit vor j 1 mmi ; j ; . 6 sich wirken zu lassen. Dann werden Sie mir das eine Das Republitschutzgeset des Herrn Severing mache es möglich, reicht. ; auf der Tagesord ñ * 2 h d nen. * n we. . g ischen me . n, m,. e . I r ; f 2 Von einer Sondersteuer gegen Konsumvereine oder von daß mit dem r ,, egen die n e r Präsident Löbe teilt noch mit, daß sich nach dem amt⸗ i . 4 * Tagesor *. steht die dritte Beratung un Landwirtschaft im eigenen Lande sich vollzieht. Nicht die . Eine dritte Frage, die zur Erörterung im Alusshij geben. lag gegen die arbeitenden Massen kann ernstlich nicht werde. Die werkiätigen Massen werden ausgebeutet und seien lichen Abstimmungsergebnis die Mehrheit für die Biersteuer

e Deckungsvorlagen und der Agrar- Bruttoergebnisse der handelspolitischen Entwicklung der letzten ist die Frage des Gefrierfleischs. Auch dazu möchte 5 Echlag den. (Zurufe links: Fragen Sie doch Herrn 166 die Ernährer der ganzen Gefellschgst. Die Sogialdemo- und die Mineralwassersteuer noch um eine Stimme ver⸗ reform. Jahre sind entscheidend. Nicht die Steigerungen der Ausfuhr seit wesentlichen auf Wunsch gewisser Ausschußemitglieber nie 1 ipiel ei söten betrügen diss kirbssternasten ind seien eine Hisfstruppe mehrt habe w (Komm. erhebt nochmals gegen die Zoll⸗ dem Jahre 1925 sind es, die ein ausgesprochenes Merkmal für was ich im Ausschuß selbst gesagt habe Ich han = GHlat) Nehmen . =. ö an heil lin e eint 2 9 — 4 — * die Damit sind die Abstimmungen, bon denen nicht weniger ; ; . ; . ; 2 ran, . zeeren Sti it ionen atz, der einen Gewinn von iterinteressen. Da rarprogramm diene nur den Groß⸗ ; *

Abg. dez (Ehr Nat. Bh) weist darauf hin, daß man jetzt das wirtschaftliche Wohlergehen eines Volkes darstellen. Sondern Absicht, der bedürftigen deutschen Bevölkerung durch h 263 00 Mark, erzielt und 200 00 Mark an Rück, Agrariern, fei aber keine 56 für Kn rgler dere neger , als isß namentlich waren, erledigt. — vor der letzten Entscheidung stehe. Er wolle daher, ohne Rüchicht es kommt darauf an, wie sich diese Entwicklung im Volkstum gung des zollfreien Gefrierfleischkontingents und n 1 Mitglieder ahlt. Dieser Konsumvereint Das Agrarprogramm solle Herrn ien das Mittel sein, Darauf vertagte sich das Haus bis Freitag, den 2. Mai, guf den Ausgang, den Stan zpunkt seiner Fraktion nochmals dar- selbst, in bevölkerungspolitischer und sozialer Hinsicht ablagert. Wiederherstellung des 8 12 des Fleischbeschaugesetesn tgütung an seine Mitg . se seine Partei zusammenzuhalten, während das Zentrum gehoffi 2 Uhr: erste Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1930. legen. Sie werde, trotz der Bedenken gegen einzelne Steuern, der Und da wird doch niemand behaupten können, daß tar von Fleisch zu erschwingli ; zal 2 Hine 44000 Mark zusätzliche Steuer zahlen. Aber — und das habe, die Deutschngtionale Partei zerschlagen z' können. Jetzt .

daß, so stark man Fleisch zu erschwinglichen Preisen unmöglich zu mah baisehen die Serren — gegenüber einem mit ihm im Well, sei die Regierung Brüning völlig in der Hand des Herrn Hugen—

ö .

* ö 12

Steuervorlage zustimmen. Die Hauptaufgabe sei eine merkliche ö. . ! ; ; ö en rᷣ I Schluß nach 5* Uhr. Senkung der die Landwirtschaft besonders belastenden Reglsteuern. auch die Frage von der handelspolitischen Seite, von der Export⸗ bin vielmehr entschlossen, der wirklich minderbemittcln werb stehenden größeren Unternehmen von gleichem Umfang it 44 Diess Parlament müsse aufgelöst werden, weil es nicht

Der Baherische Bauernbund solle baran denken, daß es heute um seite, betrachtet, im ganzen das Ziel erreicht worden ist, und zwar völkerung den bisherigen Fleischverbrauch zu ermõglihen daducch begünstigt, daß er keine Körperschaftsteuer von dem 64 des Volkes entspreche. (Beifall bei den a e . ommunisten.

mehr gehe, als bloß um die Biersteuer: Um ein gesamtes Pro⸗ gerade deshalb nicht, weil die Landwirtschaft nicht zu i dinge i W ürfniss

, Im ein gesamtes. ) . zu ihrem Rechte dings auf einem Wege, der auch den Bedürfnissen der . der andere zahlt 50 000 Mark, also mehr als die 1e —⸗ ö. G

sränm. für die Landwirtschaft, Dem Reichsernährungsminsster gekommen ist; denn das, was wir heute als Extrakt einer gewissen schaft gerecht wird. (Hört, hört bei den Soʒialde mcluun . 1 mm beträgt . 4 . h. 86 k B . . m,, usatzdere ⸗ s gen. Berlin, den 15. April 1930.

2 23 3. größte , r g man dürfe Zeit vor uns sehen, nämlich di ) Arbeitslosigkeit, spricht bei den K if J 5 ; ihm daher nicht aus irgendwelchen Parteirücksichten Schwierig⸗ 2 * ich die ungeheure Arbeitslosigkeit, spricht ei den Kommunisten) — Ja, meine Herren, das wenn e n Sie nun noch einen kleinen Konfumverein mit einem Der Gesetze übe in⸗ en zol⸗ r Re. k 1) n Land. jedenfalls nicht dafür, daß wir auf dem Wege der Gefundung doch nicht anders erwarten! (Hurufe links: W — 2 Millionen 6. einem erzielten 6e. von 1* vhl zoll ,, 8 . Telegrap hilde Auszahlung.

schaft h s ont der Redner, zur Voraussetzung, sind. Das rührt im wesentlichen daher, daß eben noch starke „Welcher Weg hierfür der zweckmäßigste ist, bedarf eing J. Verein würde auf den Umsatz von 2 Millionen Mark Bei der Agrarreform wird die Bestimmung, die das . . mn

ergänzende Maßnahmen auf dem Gebiete der Staats- und Wirt? 5 . ; . i ; schaftapolitit, zumal in letzter Zeit die Kontarfel da Vente m Auswirkungen der Krankheitserscheinungen unserer Landwirtschaft Prüfung. Ich stelle mir vor, daß man entweder an 1 Zufatsteuer von öbb0 Mark zahlen, während der mit ihm in „Ju nktim“ zwischen Fingnz⸗ und Agrar Gel Vief Gelè Brief

und mittleren Landwirtschaft wieder zugenommen haben. Sollte mitschwingen und mitwirken, die bisher einen Ausgleich zwischen fassung eines Teils des in die Seegrenzschlachthäuser geln lei iwatkavitalisti ieb d reform bestimmt, in einfacher Abstimmung in der Fassung das vorgeseßene 6 ; 64 ; ; ; ; z ö 2 1 nbewerb stehende gleichgroße privatkapitalistische Betrieb dazu ; J in en Aires. el. 1525. J, zo 1637 J, 864 as vorgesehene Hilfswerk nicht zur Verwirklichung gelangen, so Industrie und Landwirtschaft noch nicht haben zum Zuge bringen Auslandsfleisches und an seine Verbilligung denkt oder ] oc eine Körperschaftsteuer von 5000 Mart zu entrichten hat. der zweiten Lesung bestätigt. Buenos Aires is Lr ö

/ . , stimmen. g . geg Ich möchte deshalb glauben, daß wir uns in diesem Zu mengen herausnimmt und diese verbilligt abgibt. Ich beah * es handle sich hier um eine Sondersteuer gegen die . über die 2 nn . = . a 2. Nair ..... 1 aͤgypt, Pfd. 26575 26, 5iß. 2655. 2655 33 Dr. * 56 . nan ern; Das Agrarprogramm ist sammenhange auch mit der Frage zu beschäftigen haben, wie in sofort mit den großen Verbraucherorganisationen und mjumvereine, ist mir unerfindlich. Es sst durchaus in der Ord— 34 kern e, 3 2 . r . pie 8. e mn, ; m n s , , Ann, hentichaee en bisbennieseflchtn Fragen benttet Heerke zu bercten, welcher Weg sut Crreichunng vießs . erer kenne wn gba, Heth lede 'em nndeemne. stimmungen über den Roggen angenommen. Nen gert.. is g, s wegs

erden. Ich habe Ihnen schon im Ausschuß darüber einige Aus= zweckmäßigste sein wird, damit die Neuregelung bis zun! Hhöhten Umsatzsteuer heranzuziehen, denn ihre größere Leistungs⸗ Mit 260 gegen 193 Stimmen wird auch die Bestimmung Rio de Janeiro 1 Milreis 9490 9492 C402 0494

vorlage belastet die Masse der Konsumenten. Es muß einmal in i 2 34 3 . z ; ö ; ; s 904 Deutschland dahin kommen, daß zwischen dem Bauernstand und führungen gemacht, die ich in Kürze hier wiederholen möchte. dieses Jahres in Kraft treten kann.“ higkeit ermöglicht und rechtfertigt diese Heranziehung durchaus. der Vorlage uͤber den Weizen- und Spelzzoll auf— 3. E. ... 1 Goldpeso 3,896 3, 3916 3,924 t ⸗ . msterdam⸗

dem Arbeiterstand die Brücke geschlagen wird und beide ihren Wenn die Weltausfuhr in den Hauptgetreidearten in den Jahren Weitere Ausführungen zu dem Agrarprogramm zu n ; ĩ t lt ; 2 ] gen. . ; ; . Jah = j . in Lebhafter Widerspruch links.) rech erha en. ; ; . . 3 1lI00 168 24 168.58 168, 14 168,48 gerechten Lohn als Anteil an der Produktion erhalten. Durch die 1809 bis 1913 33,8 Millionen Tonnen betrug und wenn sie jetzt halte ich nicht für zweckentsprechend. Es ist gegenwämnn Kir halten uns dabei in den Grenzen, die durchaus tragbar Eine weitere namentliche Abstimmung findet über den n . 166 — Sils g ads 3 3

, n , n n ern 16 . k ö beträgt, wenn Sie bedenken, daß von mehr an der Zeit, das Werk durch längere Ausführumn d, so daß alle Befürchtungen, die hier geäußert worden sind Milchzoll statt. Er wird mit 260 gegen 194 Stimmen Brüssel u. Ant⸗ . iti ᷣ 2. . Oerti ebersee her nach Europa 42 vH dieses Exports frü Ni ĩ i ustands i i i angenommen. . ö werpen ... 100 Belga 8, 4 58.57 ; Zollpolitit abgebaut wird. Die dentsche Ausfuhr an Fertigwaren p 8 dieses Exports früher durch zuhalten. Niemand, der es mit der Landwirtschaft em genstandslos sind. (Erneuter Widerspruch links) Am aller⸗ 9g Enn ene mrunistischer Altrag, ein zolffreies Gefrierfleisch⸗ ö . g i n, , g,

nach England ist aktiv, es könnte aber fein, daß uns das englische die überseeischen Länder bewirkt worden find und jetzt 80 v5 bedarf solcher Ausführungen. Nur eine Bitte habe ich g ni i ür di j ; ⸗ ] ö. . * , . ; ; . s . vH, . henigsten kann man von einer Sondersteuer für die Arbeiter⸗ ; ] j 26 5 z 75 13 7577 7327 Imperium verschlossen wird und wir eine ganze Reihe von wenn Sie weiter bedenken, daß die Anbaufläche in Australien hohe Haus: Geben Sie den Weg für das Rettungswen osse sprechen. Die Arbeiter kaufen ja auch in anderen Ge⸗ , , einzuführen, wird mit 268 . . . 6 3 157 51353

Märkten verlieren. Das iche i ĩ ; w m = **. x i ĩ . en, 3 ö 1 . 29 * und Kanada von Jahr zu Jahr zunimmt, wenn Sie die Mecha⸗ frei! Millionen von Händen in der Landwirtschaft sucn Hsten. Es handelt sich, wenn wir von dem Agitationszweck Die Bestimmung der Vorlage, wonach das zollfreie lsingfors .. 100 finnl. . 16 5309 Id pbs59 10,559 Es händelt sich hier nicht um die Hebung des bäuerlichen Besitze, mnifierung, die Verwendung von Schleppern und von Mähdreschern hilfesuchend nach Ihnen und nach der Reichsregierm mal absehen und die Dinge auf das Tatsächliche zurückführen, Gefrierfleischkontin gent ab 1. Juli 1936 auf⸗ Italien 100 Bie 6 34 — 66 , , 1 wa, mn, . . klarmachen, die in den überseeischen Ländern in enormem Ergreifen Sie diese Hände und wehren Sie sie nicht ü diglich darum, Betriebe mit größerem Absatz und deshalb auch gehoben wird, findet mit 261 egen 193 Stimmen Annahme. n, 1 ö. 4 * . . . 3 ien, 5 , ; . ,, . *. 1 zugenommen und dahin geführt hat, daß die Pro⸗ kommt jetzt darauf an, die große Konjugation des J ickerem Ertrag stärker heranzuziehen, ob es nun Konsum⸗ Angenommen wird ein ntra der Regierungsparteien, Royenhagen iljo6 Rr. 11268 112530 117, i606 112.52 ke en den Kampf um den Parlamentarismus und den Schutz . . dort am RW vg verringert worden sind, wenn „handeln“ durchzuführen. (Bravo! rechts) reine oder private größere Betriebe sind. Ich halte es für der die Reichsregierung ermächtigt, die ö, ,. Lissabon und . nn, . er Demokratie. Damit gehen wir in den Wahlkampf. (PFeifall ie neben diesen verbesserten Produktionsbedingungen im Aus— Abg. Dr. Hi lferding (Soz) betont, da 2 ichtig, wenn man sich an die größere Leistungsfähigkeit eines 1 — 2 . . Lebern 85 , e g 1 . 11257 11229 uhren ; . . — ö 1

bei den Sozialdemokraten.) lande sich vergegenwärtigen, daß der Verbrauch von Getreide in durchaus der Landwirtschaft Hilfe bringen wolle. hetriebs als Maßstab für seine stärkere Heranziehung hält, dann wicher aufzuheben. Welter kann die Reichsregierung nach . ö R . 16,395 16,435 ö 93

Abg. belle u nm m, CChnstl, Nat l. Ci): Auch wir gehen mit der Welt, ganz allgemein zurückgegangen ist, indem I5 vß sich also im Ziele vollknmmen ei ug fe Che ders Stten n ied i ᷣ . utem Gewissen in den Wahlkampf. Es handelt sich 9 um Brotgetreide weniger 6 are ee Nai. ö — um 2 2 Wenn Herr K 1. keinen Unterschied in der Art der Unternehmungen diefem Antrag in besonderen Fällen Sendungen von Rinder⸗ 2 3 12, 399 12419 . — efrierfleisch zur Einfuhr bis zum 30. September 1930 zu⸗ Win . Ho el zr. S1 ge, , gag, ge

inzelfragen, um Biersteuer. Mineralwassersteuer usw., sondern ̃ ĩ chläge mit der Bemerkung abtun zu können glaube, d ; a e gr ö e Frage, ok eine e r ell und wirt⸗ Wo, bis r vb, weniger Roggen verbraucht werden, wenn Sie . esehen seien, so ift das 1 erhebli Die Regierung bittet deshalb, den Antrag abzulehnen, der nn ein entsprechender Antrag bis zum 15. Mai 1930 865 . =, d, be , , ü,, 6. a,,: ,, ,,

weiz. ... 100 Fres. ; ö ; ;

schaftliche Stärkung des Reiches durchgeführt wird, um, wie die sich dann schließlich klarmachen, daß sich überall in der Welt Pools verständnis. ie Vorschläge der Sozigldemokratie mih ben begründet wurde. Sie hält diesen Antrag nicht für be— bei ihr gestellt und dabei nachgewiesen worden ist, daß der * ö * Unterlagen, für eine christlich nationale entwickelt haben, die z B. in Kanada heute 4 Millionen Tonnen Landwirtschaft Hilfe bringen, ohne die Interessen der an indet Sollte er aber wer,. nen so e, , eine 2. bee s ien en es . Rechnung vor dem 85 100 depa 3934 3940 306 4 . 62 28: 5238 53235 52

Kulturpg chaffen. Es geht jetzt ums Ganze. In der izen ei ini . beitenden Bevölkerung zu stören. Wenn der Minite . . k ᷣ ?

ganzen Welt werden die nationalen 3 in den . 6 de, gr ne, . Vereinigten Staaten * Mil⸗ — 6 — 2353 36 aßnahmen die 6 heitere ganz schwere Einbuße für die Finanzen und wir müßten 10. April 1930 erfolgt ist. . ; r len , 26 100 Peseten

grund gestellt. Das Geschick des Ostens und namentlich des . n Sie die unsicheren Verhältnisse in mit höheren Preisen belastet würden, dann fragen wir i n Reich andere Steuerquellen erschließen. (Lebhafter Beifall Nach Erledigung der übrigen Zollpositionen folgt die ge enn zoo Kr uzss uzzs uzss 1127

abgetrennten Febietes muß von, uns beachtet werden. Die Rußland dazu nehmen, dann werden Sie verstehen, daß die euro⸗ denn sonst diese Maßnahmen für einen Zweck haben l ider Deutschen Volkspartei. — Zurufe links: Eine Sonder- Schlußabstimmung über die Zollnovelle, die nunmehr den „ Gothen h x ⸗ ; ;

en e , 5 J . , , für den pöischen Länder ihrerseits sich gegen diese Entwicklung von oder warum . sich an,. 3 auch unseren 3 Euer für J. G. Farben würde mehr bringen h Benzin⸗ und Benzolzoll, die ya,, und a,, ,, a al. . estn. Er. 111,53 111, 75 111,53 111,75 4 Ir in er er e terun x 2 * 5 . 2 . ie c * * ö * ; ö * 2 12 2. ; 9 2 2 5 7. z

a, . ,,, . draußen zur Wehr zu setzen versuchen. (Sehr richtig! rechts) . 2 3261 . k han ‚ög. En de (komm) berei zug das Auftreten des Reichs- umfaßt, wonach Agrar- und Finanzreform gleichzeitig in Wien ... .. iöb Schining! Ss gs 6, jös dd Cs6d dg. 10s

i n Riministers als empörend und schamlos (Redner erhält einen Kraft treten. en Sozial⸗ *

Knfgabe ist die Führung einer christlich natistalenlk Kulturpolstit. Sie können beobachten, daß abgesehen von den reinen Freihandels⸗ richten sich nicht nur gegen die bäuerliche Wirt ⸗ e ; ; ; und wir . daß, die Regierung mit allem Ernst diefs Auf- ländern England, Belgien, Holland und Dänemark heute Frank—= ö ö 1 sie in überhaupt neh n Die Arbeiterschaft werde sich 6. den Scharf⸗ — 1 . , ie Deusch⸗ Ausländische Geldsorten und Banknoten.

i

gabe anfaßt. Geifall rechts.) reich sich mit einem sehr hohen Zollsatz schützt. Außerdem hat die deutschen. Landmwirtschaft' noch der deutschen Verbtanhe Wehr setzen und auf die Straße gehen, um dle . ͤ . ele . . . x, ; ; . . en ie i ilisi j ; j ü ten. Die Vorlage — ; : Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele: französische Regierung im Dezember das Recht erhalten, durch Seilgg . * . Herr Dr. Hilferdin 4 r ier , 1 6. . . wr. ö 83 16. April 14. April Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hilferding bloße Verordnung jederzeit die Zölle von Getreide und landwirt.! Mein n geäußert, daß unsere Ägrarborlage einen l Ktagsrestaurant. (Heiterkeit und Händeklatschen bei den Bei der Nodelle zur Tabak- und ,, . Geld Brief Geld Brief hat der Agrarvorlage eine Tendenz unterlegt, die ihr nicht eigen schaftlichen Erzeugnissen zu erhöhen. Dieselbe elastische Be= unserer hien en internarignalen Handelspalitit baden; mitn) über die . entschieden wird, stimmen die Deutschnatio⸗ Sovereigns .. 20, 46 20, 5s 20 146 20 54

rim. . - ere, bg. Dr. tritt für di iti Umsatz⸗ . — n, . ; ur ö. — ift. Er hat insbesondere davon gesprochen, daß von der Agrar- wegungsfreiheit, die dieses europäische Land zum Schutze seiner t unrichtig. Wir stinmmen * n , dem, ! in , n K n, nalen wieder getrennt. Die Novelle wird mit 230 gegen 224 7 . ; ̃ 4,195 4216 421

. . . ; sferdina ᷣ z kuer der Kon vorlage Schwierigkeiten in der Versorgung der Verbraucherschaft Landwirtschaft fich verschafft hat, ist das, was auch wir anstreben. en ne,, , n, 5 auf i e BSDdarstellen. Der Redner stellt fest, daß die Umfatzstener der Stimmen angenommen. Amerikanische:

und damit zusammenhängend eine neue Lohnwelle ausgehen In Spanien haben wir die Kontingentswirtschaft, Prei arantie, ⸗ . ; mnsumpereine 59g bis gh vß des Reinertkags betrage. Er er—= Es folgt die Abstimmung über die Biersteuer. Ohh == Dol. 4,17 4,19 419 würden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) . den Vermahlungszwang. In Italien hat . 2 ** von n nn, nn , 6 ef für höchst ei ö daß der ir n, nicht die . neh wird über den , ,. e e ,, F ö. und 1 Doll. 83 . isa jede sachliche Voraussetzung. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, 11 Mark für den Doppelzentner Weizen, und hat außerdem be— ,, er, . . hem ssh k ., . an, Während ö. ,, 2 3 r e des . . . 0h as daß der Agrarinder Ende 1926 auf 142 v5 stand, daß er jetzt londere Maßnahmen zur Förderung des Weizenbaug. Die ö . ** 6 . . e mwirtschaft Anwendung findet und 6 ob uünd wann die ge n. ö a,, . abhängt. Die Abstimmung dieser Fan mdijche. .. ; ö e. * 2666

auf 110 vB steht Gört, hört! rechts), wenn Sie sich weiter klar⸗ Schweiz hat feste Mindestübernahmepreise für Inlandsgetreide. wie ja auch die der Reichs regierm gierung inen Sesctentwurf, vorlegen woll, wonach auch ; ichen Abgeordneten aller Parteien um⸗ Englische: große machen wollen, daß der Lohninder Ende 1926 146 beziehungs- In Norwegen hat man das Getreidemonopol eingeführt, in . üündig z 5 . ; di ! . eig n, . . e nn e n . . verfolgt. 2. stiim men ö ,, d , . . i g. nter 2 fend, die Körpgeschaf sstener nnr . ; lersteuererhöhling. — Der Steuertarif Türtische = . os. 67 b6 40 6 6a

weise 131 betrug, jetzt aber auf 180 beziehungsweise 155 v6 steht Schweden den Vermahlungszwang. In Polen umgibt man fich e ien ml, men erhob di erhoben, schließlich für die (Unruhe bei den Sozialdemokraten; Zurufe: Wo haben Sie denn ebenfalls mit Schutzmauern und schafft Exportmöglichkeiten durch E ile in hen enn kein . . er, ö 1. egen 223 Stimmen angenommen. . . 3 6 — — ẽ5 usr 111,80 112, 24 ⸗ ;

das ausgerechnet? Das find wohl Landbundzahlenl, wenn Sie besondere Exportprämien. Ja selbst in England ist man jetzt che ien aften . sie würden sich aber mit verdoppelten (Pfui⸗Rufe bei den ö , . Dãänische .... 12 2 , weiter bedenken, daß 1927 der Industrieindey 147 und der A — bemüht, eine Studienkommission auf den Weg zu bri it kam dagegen . ; ; i teuer, die bekanntli s Aende⸗ Danziger. ... 1 ulden 419 ⸗ ; . ö ; . der Vorlage für die Jin anzrefor m (lrbeitz— . ö eingebracht ist, wird be⸗ Fstnische. ... 100 cstn. Kr. luis 1116

inder 158 vs betrug, daß also eine Spanne von g vß vorhanden dem Ziel, die Einrichtungen der Länder, die den Vermahlungs⸗ ⸗senversi j rungsantrag zur 2 2 13 2 ö ri . 6 * j 2 2 — 100 I. M6 war, während jetzt der Industrieindex auf 153, der Agrarinder zwang haben, zu studieren. Ich glaube deshalb, daß es not— h ch Echt . r, 2 , a BVorla chien, 2. 3 e, . . 199 3

; ; ; 1g. , ne ; . i der auf 110 vß steht, also jetzt eine Spanne von 43 vß vorhanden ist wendig ist, nicht allein von allgemeiner internationaler An— win gehe, die Arbei ĩ ber Hen Leistungen ab- agenten und Makler von der Steuer befreit ind, wenn der onlkndijche . h z 5 he, die Arbeitslosenbersichetung bei den Lei steuerpflichtige Umsatz nicht mehr als 18000 M jährlich be⸗ 3

ä , k

wald recht, wenn er vor einiger Zeit davon gesprochen hat, es der Seite her: was tun die übrigen außerdeutschen Länder für i ndern ̃ ĩ ů i. Di ᷣ i ᷣ soialdemokratischen ; . ; n ; . ; ; ; . ndern auf 1 ei. Diese abgestimmt wird über den sozialdemokratische oflawische . sei im Interesse einer Ausgeglichenheit zwischen den verschiedenen ihre eigene Landwirtschaft? Daraus ergeben sich Schlußfolge⸗ an, ätzung 4. 91 Kin hre rn gr; 4 2 . , k von der . ö ;

Berufsständen im Vaterlande notwendig, daß hierfür gewisse rungen in der Gesamtlage auch für unfere Aufgaben. Krisenunterstützten müsse man mit 57 Millionen Unter⸗ erhöhten Umsatzsteuer freizulassen. Der Antrag wird mit . 252 ***

; ⸗ orwegi e . 1

müßten. (Zuruf von den Sezialdemokraiaen: Natürlich der bezüglich einiger besonderer Punkte hier abzugeben. Sie be— 1 init In der Schluß abst im mu n lob Siciin 5 os

Arbeiter) 2 treffen einmal die Cinfuhrscheine. Dazu habe ich bereits im s 3 en — . ede , gelennzelchnet. steuervorlage, die gleichzeitig die 6 . , ,, .

ö 2 zweite re, e. des Herrn Abgeordneten Hilfer⸗ auer, . ö e, dd. und weil der utz der Richtp estgehalten⸗ , n är . in 6 ,, . Fra 1 . ö . g ren, n, . non ol? 100d Fei und zog. 2466 286 ng beschäftigte sich mit der Frage der Brückenschl i „Wie die Regelung der treidezölle aus den von mi ür das Zentrum die Erwägung von zel wie m nrdigsten ungen. Der Hansabund treibe mit ö te ; 3 ĩ i J .

er, n. drag enschlagung wischen . ; . . 38 n, , stürzt, ss können die Agrargesch iimistischen Bere n , eine Taktik, die höchst geen ch se gesetz über die Erhöhungz der n,, ,, , 36

der Bauernschaft und der Arbeiterschaft. Ich habe in meinen angeführten Gründen labil sein muß, um sich den nicht vorher⸗ . ö r ö ; ĩ it 228 . us g/ . ; w . ⸗ 3 Artikel 48 n rden. Psirücgewiesen werden müsse. Das Reichsarbeitsblatt sage ebenso das Mineralwassersteuergesetz mi 100 Kr. 2. . Ausführungen, die ich soeben machte, die Möglichleit einer solchen sehbaren Einflüssen des Weltmarkts anpassen zu können, muß Ar 3 , ke rndet Abg. Dr. Rem n ch 3 bloßen Fechenexempeln auf dem Papier das . bei einer Enthaltung. ! 16 Frca 366

ü Rtecht, da Brückenschlagung angedeutet. Aber wenn er in diesem Zu auch das System der Einfuhrscheine so gestaltet werden können, Bade? So) den Ain tkag selner Fraktiott auf Hefren bim ber beuischen rbeitslösigteit nicht gelöst werden könne, ö Gesetz über die Fndustrieaufbrin⸗ Ib F res. u: dar. 160 Frcz. . sammenhang davon sprach, daß die Vorlage von dem besonderen daß es den beabsichtigten Zwecken gerecht wird. Dabei ist nicht einem e gr e nb i , enen . 127 ie m h nn der Imre n n, i die . . , ein neuer sozialdemokratischer An⸗ loo Peseten ans Wunsch ausginge, dem östlichen Großgrundbesitz beizuspringen daran gedacht worden, daß dadurch — im ganzen gesehen — ber feen er ge g een 86 . wn. 1 ,, , hege; 96 ie Umlage in einen zehnprozentigen Zuschlag zur . 16009R. 100 Kr. 12.426 ehr richtig! bei den Sozialdemotratem, lo mchte ich doch eine stärkere Inanspruchnahme der Reichstasse durch die Einfuhr— ber emen ghafen nur 189 Rille e nne fi e. Die a unfähig werden mijsfe. Die 3. kü uk ier, lonkinenstener umtuwwandelü, abgelehnt. Bie Botlage selbf . . glauben, daß derjenige, der mit Ernst und Eifer die Vorlage scheine erfolgen soll. Das liegt im Sinne der von der Reichs— irre gr er gh also die . kee te . * y, . n, . wird gene er wird auch der Gesetzentwurf über die Ungarische ... 100 Peng 73, regierung beabsichtigten Neuregelung der Getreidezölle und ist sowieso schon schlechter gestelst fei. er werde die ei an ungesund, aber e erabschiedet wird . ; sichti . . z 3 4 . 6 Vorlage .. nach dem Mm Zellen clan in bestimmtem ken fin Zwecke weitere Hlnausschiebung der Bindung der

2 6 7 . s 9 * d Mir Ausnahme der durch Sperrdruc hervorgehobenen Reden deshalb auch in der Vorlage besonders zum Ausdruck gebracht ö zogen. Das bedenke Krieg 26 die Seh Ge el lun des Volies berwender werden fallen, wer Eänderk und Gem inden an die nach dem Reichs S

der Herren Minister, die i i worden. Gerade diese Neuorientierung unserer Getreidewirtschaft ini j lt. 11 werden,. Der inbei der ister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. s g unserer Getreidewirtschaft ! vereiniglngen ufd fei ein Mißbrauch ber Claatzgema he ö rr n ker d Whürttenm. ] dewertungsgesetz festgestellten Einheitswerte.

Opfer in anderen Berufsständ ö abe im Aus ve ö ini i waer ngsempfängern ine solche Gesetzesmacherch könne ; ; . pf eren Berufsständen zunächst gebracht werden Ich h usschuß versprochen, noch einige Erklärungen . ch m e f gern rechnen. Eine ' 9 lee 5 mug 262 gegen 195 Stimmen abgelehnt en wg bi, Hier- 9 , ge gr l Giging 1

. .