Dritt? Zentralhandelsregisterbeflage um Reichs- und Staattanzeiger Mr. S9 vom 185. April 1930. S. 4.
lung) in Limburg, Diezer Straße 57, ist heute um 101 Uhr vormittags das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Zur Vertrauens⸗ person ist der Rentner Josef Flügel in Limburg, Verlängerte Werner⸗Senger⸗ Straße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 6, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 3, niedergelegt. Limburg, den 10. April 1930. Das Amtsgericht. Mannheini. [5928] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Egon Winter in Mannheim, N2. 12, In⸗ haber des Musikhauses Egon Winter, eben⸗ da, Geschäftslokal: N 2. 12, Geschäftszweig: Musikalienhandlung, wurde heute nach⸗ mittag 4 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Bücherrevisor S. Id⸗ stein, Mannheim, L2. 5. Vergleichs⸗ termin ist am Donnerstag, 8. Mai 1930, vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock, Zimmer Nr. 309. Mannheim, den 10. April 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 1. MIülheim, Run. Bergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Karl Starke, Inhaber des Restaurants „Ruhrterrasse“, Mülheim⸗Saarn, Mintarderstr. 166, ist am 9. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Dr. F. Gasters, Mülheim⸗Ruhr, Wilhelm⸗ straße 28, ist zur Vetrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 8. Mai 1930, I Uhr, vor dem Amtsgericht in Mülheim⸗ Ruhr, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mülheim⸗Ruhr, den 10. April 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
õg2o]
Münster, Westi. 6930
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Feinkosthändlers Heinrich Hol⸗ berndt zu Münster i / W., Bahnhofstraße 10, ist heute, um 10 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. Mai 1930, 10 Uhr, Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗ straße 2 anberaumt. Als Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Dr. Koberg in Münster i. W., Roggenmarkt 8, Fern⸗ sprecher 23525, bestellt. Der am 18. März 1930 bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschaͤftsstelle, Zimmer 25, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Münster, den 4. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 6. Sückingen. 5931]
Ueber das Vermögen der Firma Gebr.; Fath, Rohrmöbelfabrikation in Rhein⸗ felden Bd., offene Handelsgesellschaft, wird heute, vormittags 914 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Steuerberater Götz in Rheinfelden Bd. wird als Vertrauens- person ausgewählt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Freitag, den 9. Mai 1939, vorm. 11 Uhr, vor das Amts⸗ gericht Säckingen, Zimmer 21. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 23, zur Einsicht auf.
Säckingen, den 12. April 1930.
Bad. Amtsgericht II.
Schwerin, Meckllb. Bergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Pohl in Schwerin⸗Görries ist am 11. April 1936, 177, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ber⸗ handlung über den Bergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf den 10. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwerin / Meckl., Zimmer Nr. 18. Zur Vertrauensperson ist der beeidigte Bücherrevisor F. Rustemeher in Schwerin, Wismarsche Straße Hl, bestellt. Der Eröffnungsantrag nebst seinen An⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle dieses Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Schwerin / Meckl.
pz]
Selters, Westerwald. 69331]
Ueber das Vermögen der Frau Eduard Bressel, Ella geb. Müller in Herschbach, Inhaberin eines Manufakturwarengeschäftes daselbst, wird heute, am 11. April 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Walther Wirth in Selters wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 9. Mai 1930, vorm. / Uhr, vor dem Amtsgericht in Selters Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der
niedergelegt. Die Schuldnerin darf über ihre Vermögensgegenstände nur mit Zu⸗ stimmung der Vertrauensperson verfügen.
Selters (Westerwald), 11. April 1930.
Das Amtsgericht. Wansen. 5034] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Swarsensky in Wansen wird heute, am 17. März 1930, nachmittags 121 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Pfarrer i. R. Christian in Wansen wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. April 1930, vor⸗ mittags 91 Uhr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wansen, den 17. März 1930.
Das Amtsgericht. Weilburg. 5935 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Geismar in Weilburg, Langgasse, wird heute, am 9. April 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Zellner in Weilburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag steht am 6. Mai 1930, 10 Uhr vorm., vor dem Amtsgericht Weilburg, Zimmer Nr. 24, an.
Weilburg, den 9. April 1930. Amtsgericht. Hoffmann, Amtsgerichtsrat.
Wetzlar. Beschluß. 5936 Ueber das Vermögen des Buchbinders Emil Dietrich in Wetzlar, Langgasse 32, wird heute, am 8. April 1930, nachmittags 6 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Der Rechtsanwalt Dr. Lang in Wetzlar wird zur Vertrauensperson bestimmt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf den 16. Mai 1930, vormittags 91, Uhr, Zimmer 32. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wetzlar, den 8. April 1930.
Amtsgericht.
Wunsiedel. 5937] Das Amtsgericht Wunsiedel hat am 9. April 1930, nachmittags 4 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Großhändlers Emil Streller in Wunsiedel eröffnet. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Dienstag, den 6. Mai 1930, nachmittags 3 uhr, im Sitzungs⸗ saale des Amtsgerichts Wunsiedel. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der etwaigen Ermittlungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle niedergelegt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Justizrat Tröger in Wunsiedel bestellt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wunsiedel.
Zusmarshausen. 15938] Das Amtsgericht Zusmarshausen hat am 7. April 1930, nachmittags 3 Uhr, über das Vermögen der Zimmermanns⸗ eheleute Josef und Karolina Prestele in Zusmarshausen das Vergleichsverfahren eröffnet. Von Aufstellung einer Ver⸗ trauensperson ist abgesehen; 5 40 II Ver⸗ gleichsordnung. Allgemeines Veräuße⸗ rungsverbot ist erlassen. Vergleichstermin ist bestimmt auf Samstag, den 26. April 1930, vorm. 10½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist hier zur Einsicht durch die Beteiligten nieder⸗ gelegt. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Zusmarshausen.
Alzeꝝ. Beschlusß. I59931 In dem Bergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Weinmann, Inhaber Richard Weinmann in Alzey, wird der im Bergleichstermin vom 28. März 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Alzey, den 28. März 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Augsburg. S994 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 10. April 1930 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Firma Geschw. Hitzenbühler, Inh. Josef Barn⸗ steiner, in Augsburg, B 16/17, als durch bestätigten Vergleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Baden-Baden. 5995 Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma Thiergärtner G. m. b. H. in Baden⸗Baden betr. Auf Antrag der Ver⸗ trauenspersonen wird gemäß 55 50, 51 der V.⸗O. gegen die Vergleichsschuldnerin ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
lassen. Die Vergleichsschuldnerin darf
Verfügungen über Vermögensgegenstände nur mit Zustimmung der Vertrauens- personen, der Herren Rechtsanwalt Walter Hermann in Baden⸗Baden und Kaufmann Walter Stork, z. Zt. in Baden⸗Baden, treffen. Zeitpunkt der Erlassung: heute nachmittag 51 Uhr.
Baden, den 10. April 1930.
Bad. Amtsgericht. IV. Deggendori. S996] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Imhoff in Deggendorf wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Deggendorf vom S8. April 1930 aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Deggendorf.
Dũüsseldori. 65997 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Sandfort, Inhaber der Zentralgarage in Düsseldorf, Oststr. 118. J. Der in dem Vergleichstermin vom 29. März 1930 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben. Düsseldorf, den 5. April 1930. Amtsgericht. Abt. 14.
Duisburg. 998 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der r . Felix Bischoff, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Duis⸗ burg, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Duisburg⸗Ruhrort. 599g] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Daube und deren Inhaber Otto Daube in Duisburg⸗Nuhrort wird nach bestätigtem Vergleich aufge⸗ hoben. (5 VN7 / 30.) Amtsgericht in Duisburg⸗Ruhrort.
Duisburg⸗Ruhrort. 6000] Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Wagener in. Duisburg⸗Meiderich, Viktoriastraße, wird nach Hestätigtem Bergleich aufge⸗ hoben. (5 V N 2530.) Amtsgericht in Duisburg⸗Ruhrort.
Emden. 6001] Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arnold Fischer in Emden, Am Delft 15, ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Emden, den 8. April 1936. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 7 des Amtsgerichts.
Flensburg. 6002 Das Vergleichsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Karl Harding in Flensburg, Norder Straße 8, ist aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist. Flensburg, den 4. April 1930. Das Amtsgericht. Abtlg. VII.
Frankfurt, Matin. 6003 Beschluß.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bankfirma Paul Schle⸗ singer⸗Trier & Co., Frankfurt a. M., Marienstr. 19, wird gemäß 59 der Vgl.⸗O. eine Gläubigerversammlung berufen. Ter⸗ min zur Glaäubigerversammlung wird an⸗ beraumt auf Freitag, den 25. April 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, Zimmer 7.
Frankfurt a. Main, den 8. April 1930.
Amtsgericht. Abt. 176.
Fran furt, Oder. 60041
Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Marie Wolf, genannt Wehr, in Frankfurt a. Oder, Leipziger Str. 9, ist durch Beschluß des Gerichts vom 10. April 1030 aufgehoben worden, da der Vergleichs vorschlag vom 8. März 1930 angenommen und bestätigt worden ist.
Frankfurt a. Oder, den 10. April 1930.
Das Amtsgericht.
Gadebusch. 60051
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des früheren Gutspächters Carl Oito Beyling in Nosenhagen ist aufgehoben worden, nachdem der BVergleichsvo chlag des Schuldners im heutigen Vergleichs- termin angenommen und bestätigt worden
ist. Amtsgericht Gadebusch, 11. April 1930.
Göppingen. SG006] In dem Vergleichsverfahren gegen die Firma Hermann Klein, Wirk⸗ und Strick= warenfabrik in 2 Inhaber Hermann Klein, daselbst, wird der Vergleichstermin vom Mittwoch, 16. 4. 1930, nachm. 3 Uhr, aufgehoben und verlegt auf Mittwoch, den 14. Mai 1930, nachm. 3 Uhr. Amtsgericht Göppingen.
Hamm, Westf. 6007]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Jo⸗ hannes Venemar in Ostwennemar, Kreis Hamm, ist durch bestätigten Zwangsver⸗ gleich beendet.
Hamm i. W., den 5. April 1930.
Das Amtsgericht.
Heidelberg. 6008 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Konservenindustrie
Bergstraße Roth Sohn, Kommandit⸗ gesellschaft in Dossenheim, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 3. Aprit 1930 aufgehoben worden. Heidelberg, den 11. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A2.
Heidelberg. 6009 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Michael, früheren Inhabers der Firma Leopold Haßler in Heidelberg, jetzt in Stuttgart, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 3. April 1930 aufgehoben worden. Heidelberg, den 11. April 1930. * Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A2.
Hildesheim. 6010
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Getreidehändlers und Gastwirts Tho⸗ mas Ingelmann in Borsum, alleiniger Inhaber der Firma Conrad Ingelmann daselbst, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Hildesheim, den 4. April 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kassel. 6011
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma, Kaufhaus Lieberg“ G. m. b. H. in Kassel, Unt. Königstr., ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 10. April 1930 angenommene Vergleich durch Beschluß vom 12. April 1930 bestätigt ist, auf⸗ gehoben. .
Kassel, den 12. April 1930.
Amtsgericht. Abt. 7.
Krefeld. 6. bol2] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Maschinenfabrik Richard Haase Altiengesellschaft in Krefeld, vertreten durch ihren Vorstand Kaufmann Richard Haase in Krefeld ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist. Krefeld, den 10. April 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Landsberg, Lech. (60131 Das Amtsgericht Landsberg a. Lech hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen der Kolonialwarenhändlerseheleute Anton und Maria Voglmaier in Utting a. Ammersee nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 3. April 1930 aufgehoben. Landsberg a. Lech, den 11. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Langen, Bz. Darmstadt. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Isaak Markus in Langen wird, da der vom Schuldner angebotene Vergleich angenommen und gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. Langen, den 7. April 1930. Hessisches Amtsgericht.
Sold]
Leipzig. (Gbolö] Das am 12. März 1930 eröffnete Ver⸗ gleichs verfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Josef Mansbach & Eo.“ Fabrik für kunstseidene Trikotwäsche in Leipzig O1, Branden— burger Straße 160 (Gesellschafter: Josef Mansbach und Heinrich Bindefeld in Leipzig) ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 8. Aprit 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. ö den 5. April 1636.
Lörrach. 6016 Bergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ber⸗ mögen des Ernst Lamp, Inhaber der Firma Jos. Boroco Nachf. in Lörrach wurde infolge Bestätigung des gwangs— vergleichs aufgehoben.
Lörrach, den 8. April 1930.
Amtsgericht III.
Lörrach. G07] Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver—⸗ mögen des Metzgermeisters Karl Holz in Steinen wurde infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Lörrach, den 10. April 1930.
Bad. Amtsgericht III.
Lübbenau. Beschluß. (6018
Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachermeisters garl Schmidt in Vetschau ist nach Bestätigung des Ver⸗= gleichs aufgehoben worden.
Lübbenau, den 8. April 1930.
Das Amtsgericht.
Lutter, Barenhberg. 6019 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Franz Eduard Bernstein in Lan= gelsheim eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren wird nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Lutter a. Bbge., den 28. März 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Neidenburg. [6020]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arnold Kratter in Neidenburg wird der in dem Vergleichs⸗ termin am 7. April 1930 angenommene Vergleich bestätigt. Infolge der Bestäti⸗
—
gung des Vergleichs wird das er . 9 versahen Neibenburg, den 7. April 1939 Amtsgericht. z Neuenhürg. Das Vergleichsverfahren zur n
J dung des Konkurses über das Sermon
des Hans 6 Landwirts in Biß Paulinenho ist nach BVestatigun a. Vergleichs durch Beschluß vom . 1930 aufgehoben worden. m
Württ. Amtsgericht Neuenburg
den 10. April 1930. r
Neuß. s Das Vergleichs verfahren über das 2 mögen der Firma Max Mauelshagen Neuß, Musikinstrumentenhandlung, sst n erfolgter gerichtlicher Bestatigung be gleichs aufgehoben worden. 2.
Neuß, den 1. April 1930. Amtsgericht, Abt. 1. Nürtingen. sg Das Vergleichsverfahren zur ig dung des Konkurses über das Vermi des Karl Lock. Inhabers eines K onfeltion hauses in Nürtingen, wurde nach 8 stätigung des angenommenen Verglen durch Beschluß vom 12. April [oz ah gehoben. Amtsgericht Nürtingen.
Reinheim. binn Betr.: Vergleichsverfahren über Vermögen des Richard Adolf Burger n Reinheim. Beschluß. J. Der Verglein wird bestätigt. Das Verfahren wird ej gehoben. II. Nachdem der Verglein bestätigt wurde, hat das am 22. 3 1930 erlassene allgemeine Verãußerung⸗ verbot seine Kraft verloren. ; Reinheim, den 9. April 1930. Hessisches Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. i Bergleichs verfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur Kw wendung des Konkurses über das Ve mögen des Kaufmanns Erich Buggenthn in Schwerin i. M., Werderstraße oz, s das qm 15. Februar 1930 eröffnete Ver gleichsverfahren durch Beschluß des unter zeichneten Gerichts vom 31. März a) aufgehoben, da in diesem Verfahren en Vergleich geschlossen und vom Gericht be stätigt ist.
Schwerin / Meckl., den 5. April 9j,
Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. 60e Vergleich sverfahren.
In dem Vergleichsverfahren zur A wendung des Konkurses über das Ver mögen des Kaufmanns Otto Nehen, Inhaber der Firma Emil Meyer in Schne rin, Schmiedestraße 23, ist das am 12. Mä 1950 eröffnete Vergleichsverfahren dun Beschluß des unterzeichneten Geric vom 16. April 1930 aufgehoben, da n diesem Verfahren ein Vergleich y schlossen und vom Gericht bestätigt s
Schwerin / Meckl., den 10. April Ig
Amtsgericht.
Stettin. .
Das Vergleichs verfahren über das en mögen des Kaufmanns Hermann Schilth Schuhwarengroßhandlung in Stetth Rofengarten 6s / Co, ist aufgehoben worden nachdem im Termin am 19. April . ein Vergleich zustande gekommen und be stätigt worden ist.
Stettin, den 10. April 1930.
Das Amtsgericht, Abt. 6.
Thiersheim. bel Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Georg E in Arzberg hat das Amtsgericht h heim mit Beschluß vom 16. 4. Verfahren zufolge bestätigten Berge aufgehoben. ;
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Thiersheim.
Uelzen, Bz. Hann. . . p In dem Vergleichsverfahren zur g wendung des Konkurses über das ö mögen der Firma Carl Lüdeche, ht warenhaus, Inhaberin Carla Nie mam Uelzen, wird ein Gläubigerausschuß be stellt, welcher besteht aus den F ö. F. E. Vöhmert, A. G., Schuhfabtt h Erfurt, Pletat, G. m. b. H. in demhin . Alter Steinweg za, Claus Ahrens, .. genen nn, Hamburg⸗St. ischerstraße 7. mtsgericht Uelzen, 9. April w
Wiesbaden. i Das Vergleichs verfahren über das i
mögen der o. H.-G. Gerson vum ö
& Söhne Wiesbaden, eh n . )
ist nach Bestätigung des Vergleichs
1. April 1930 aufgehoben. Wiesbaden, den 8. April 1930.
Amtsgericht, Abt. 8.
8. Verschiedenes
6742 ; Liegnitz. Rawitscher Eisenbehn Vom 18. April 1936 ab wird den 36.
az für Weihsucker von der ich
Görchen von Wehrse Grenze bis S
Oderhafen ermäßigt.
Liegnitz, den 11. April 1930. Direktion der
diegnitz Rawitscher hend hn. Gesel lb
iietz⸗ 1936 di
Denutschet Reichsa
*
nzeiger
reußischer Etaatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abend jahrli s. Ggeʒugspreis nen ig . Sestelkungen an, in Berlin 8M. 45, Wilhelmstraße
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E 5 Bergmann 7573.
. Alle Postanstalt ür n . 6 7 re r f
Cinjelne Nummern kosten 0 n, einzelne Beilagen kosten 10 y. m erden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des 223
7
NJ
L. 90.
Neichsbankgirokonto. —
Berlin, Mittwoch, den 16. April, abends.
34
Anzeigenvpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 0 Qa, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.35 RM. Geschãftsstelle Berlin 8. 45, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ ruck (einmal unterstrichen) oder durch ᷣ Gweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müffen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
4
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein⸗
ungener Petitionen. n über den Londoner Goldpreis.
erbot. machung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen
othekenbank in Stuttgart.
Preußzen. hung eines Zeitungsverbots.
nichtamtlichen Teil her deutsch⸗österreichische Handelsvertrag veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
er Reichstag hat in seiner heutigen Sitzung be— die zu dem Entwurf eines Gesetzes über Zollände⸗ n und zu den hiermit verbundenen Gesetzentwürfen ngenen Petitionen durch die zu diesen Gesetzen ge— Beschlüsse für erledigt zu erklären.
hesondere Bescheide werden nicht erteilt.
lin, den 14. April 1930.
Galle, Direktor beim Reichstag.
Bekanntmachung
den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ng zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 4827). her Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. S4 sh 103 d, sür ein Gramm Feingold demnach .. 32,7456 pence. borstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt g im Reichtanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des
* einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
Berlin, den 16. April 1930. Reichs bankdirektorium. Dreyse. Fuchs.
Film verbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens roß
piraten“, 6 Atte — 2071 m, Antragsteller und ungsfirma: Exelsior-Film G. m. b. H, Berlin, ist am mri 1930 unter if nn 265 597 verboten worden. Berlin, den 14. April 1930. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
Der Württ. Hypothekenbank in Stuttgart wurde zenehmigung erteilt, weitere 8ospige Goldhypothelenpfand—
auf den Inhaber im Nennbetrag von fünf Millionen mark in den Verkehr zu bringen.
Ftuttgart, den 12. April 1930. Württ. Wirtschafts ministerium. J. V.: Staiger.
Preußen.
Mein Verbot der „Niederdeutschen, Zeitung“ in
aher nebst ihren Köopfblättern: der „Riederdeutsch en
und des „Hildesheimer
usgabe Hameln“
ung, blitz, in Hildethehm Lam 12 Ahril äh hebe ich mit
tiger Wirkung auf,
annover 1. W. den 15. April 1950. Der Oberpräsident. J. A.: Friedberg.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Nachstehend wird der am 12. April 1930 in Berlin unterzeichnete Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Gehe , nebst Schlußprotokoll vorläufig veröffentlicht. Der Vertrag unterliegt noch der Genehmi ung der eiderseitigen gesetzgebenden 2 Im Falle der Annahme wird er rr n am vierzehnten Tage nach
dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.
Handelsvemrtrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich. Der Deutsche Reichspräsident und der Bundespräsident der Republik Oesterreich, von dem Wunsche geleitet, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten weiter zu erleichtern und auszudehnen, haben beschlossen, einen Handels⸗ vertrag abzuschließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Deutsche Reichspräsident den Reichsminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Julius Curtius, und den Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen Amt, Herrn Joachim Windel, der Bundespräsident der Oesterreich den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Oesterreich in Berlin, Herrn Dr. Feliz Frank, und den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister im Bundeskanzleramt, Auswärtige Ange⸗ legenheiten, Herrn Dr. Heinrich Wildner, die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form 2 Vollmachten die nachstehenden Bestimmun⸗ gen vereinbart haben:
Republik
Artikel 1.
Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teils 44 soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen enthält, im Gebiet des anderen Teils in bezug auf Handel, Gewerbe und Schiffahrt dieselben Rechte, Befreiungen und Begünstigungen aller Art genießen, die den Inländern und den Angehörigen des meistbegünftigten Landes zustehen oder zustehen werden, und volle Freihei haben, unter den nämlichen persönlichen und sach⸗ lichen Bedingungen wie die Inländer und die Angehörigen des meistbegünstigten Landes einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, soweit . die Eigenschaft als Inländer nach den Landesgesetzen eine unerläßliche Bedingung für die r nn eines Berufs bildet.
Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teils können, vorausgesetzt, daß sie die Landesgesetze beobachten, das Gebiet des anderen Teils frei betreten, darin reisen, sich . und niederlassen sowie dieses Gebiet jederzeit frei verlassen. Sie werden dabei keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Beschränkungen oder Auflagen irgendwelcher Art unter— worfen sein, als die Angehörigen des meistbegünstigten Landes.
Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht des einen vertragschließenden Teils, Angehörigen des anderen entweder infolge gerichtlicher Bestrafung oder aus Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates oder auch aus polizeilichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Armen⸗, Gesundheits⸗ und Sittenpolizei, den Aufenthalt im einzelnen Fall zu versagen, durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags nicht be⸗ einträchtigt wird. . .
Die nge n des einen Teils sollen im Gebiet des anderen in gleicher Weise wie die Angehörigen des meist⸗ begünstigten Landes befugt sein, bewegliches oder unbewegliches Vermögen zu erwerben, zu besitzen und darüber durch. Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere Weise zu ver⸗ ügen sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Ge— a zu erwerben. — 125 Artikel 2.
Für den gesetzlichen und gerichtlichen Schutz der Angehörigen des inen Ice , n Teils im Gebiet des anderen Teils elten die Bestimmungen des Vertrags über Rechtsschutz und
echtshilfe zwischen dem Deutschen Reich und der Republit Oesterreich vom 21. Juni 1923; die dort im Artikel 365 Abs. 2 Ziffer 2 angeführten Bestimmungen der Artikel 2 und 24 des ite gte r , en Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920 werden g nachstehende Abrede ersetzt: .
Die juristischen Personen und alle im Artikel 5 dieses Ver⸗ trags bezeichneten Gesellschaften genießen die den Angehörigen der vertragschließenden Staaten nach Artikel 1 Abs. 4 dieses Vertrags sowie nach dem Bertrgg über . und Rechtshilfe wischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich vom 1. Juni 1923 zustehenden Rechte.
Artikel 3. ö ie Angehörigen des einen vertragschließenden Teils ö im . anderen sowohl für ihre Person wie für shre Güter, Rechte und Interessen in bezug auf Abgaben (Steuern und Zölle), Gebühren, sofern sie steuerähnlich sind, und andere ähnliche Lasten in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleichen Schutz bei den Finanzbehörden und Finanz⸗
— —
Pofstscheckkonto: Berlin 41821.
1930
66. wie die Inländer und die Angehörigen des meist⸗ egünstigten Landes. Artikel 4.
Die Angehörigen des einen vertragschließenden Teils sind im Gebiet des anderen von jedem Militärdienst befreit. Ebenso sind sie von jedem öffentlichen Zwangsdienst bei Gerichts, Ver⸗ waltungs- und Gemeindebehörden, von allen Requisitionen oder militãärischen Leistungen und allen Geld⸗ und Naturalleistungen, die als Ablösung für persönliche Dienstleistungen auferlegt werden, sowie von Zwangsanleihen und Kontributionen befreit. Ausgenommen sind jedoch die mit dem Eigentum, dem Besitz, der Miete oder der Pacht von Grundstücken verbundenen Lasten owie die Leistungen und militärischen Requisitionen, zu denen ie Inländer als Eigentümer, Besitzer, Mieter oder Pächter von Grundstücken herangezogen werden können. In bezug auf diese Lasten, Leistungen oder Requisitionen werden sie wie die Ange⸗ hörigen des meistbegünstigten Landes behandelt.
Artikel sz.
Aktiengesellschaften und andere Handelsgesellschaften jeder Art einschließlich der Industrie⸗, Finanz-, Versicherungs⸗, Ver⸗ kehrs⸗ und Transportgesellschaften, die im Gebiet des einen ver⸗ tragschließenden Teils ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu Recht e werden auch. im Gebiet des anderen Teils als zu Recht bestehend anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Beschäftsfähigkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, nach den Gesetzen ihres Heimatlandes beurteilt.
Ihre Zulassung zu geschäftlicher Tätigkeit im Gebiet des anderen Teils richtet sich nach den dort jeweils geltenden Gesetzen und Vorschriften.
In jedem Fall sollen sie sowohl hinsichtlich der Voraus— setzungen ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch in jeder anderen Beziehung dieselben Rechte, Vorteile und Be—⸗ freiungen wie gleichartige Unternehmungen des meistbegünstigten Landes genießen.
Artikel 6.
Unbeschadet der weiteren Vorteile, die sich aus der Meist⸗ begünstigung ergeben, sollen Kaufleute, . und andere Gewerbetreibende des einen vertragschließenden Teils, die durch eine von den Behörden ihres Landes ausgestellte Ausweiskarte nachweisen, daß sie in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, zur Ausübung ihres Handels oder ihres Gewerbebetriebs be⸗ rechtigt sind, und daß sie dort die gesetzlichen Steuern und Ab— gaben entrichten, befugt sein, selbst oder durch in ihren Diensten stehende Reifende unter Beobachtung der vorgeschriebenen Förm— lichkeiten im Gebiet des anderen Teils bei Kaufleuten oder in offenen Verkaufsstellen oder bei Personen, welche die Waren er⸗ zeugen, Warenankäufe zu machen oder bei Kaufleuten oder bei anderen Personen, in deren Gewerbebetrieb Waren der an⸗ ö Art Verwendung finden, Bestellungen zu suchen, ohne
ierfür einer Steuer oder Abgabe unterworfen zu sein. Sie sind erechtigt, Warenproben und Muster, jedoch keine Waren mit⸗ zuführen. . Die Ausweiskarten müssen dem Muster entsprechen, das in dem am 3. November 1923 in Genf unterzeichneten internatio⸗ nalen Abkommen über die Vereinfachung der Zollförmlichkeiten aufgestellt ist. Ein konsularischer oder anderer Sichtvermerk wird für diese Ausweiskarten nicht gefordert. . . Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen, auf den Hausierhandel und auf das Aufsuchen von Bestellungen bei Personen, die weder Handel noch ein Gewerbe betreiben. Die vertragschließenden Teile behalten sich in dieser Hinsicht die volle Freiheit ihrer Gesetz⸗
ebung vor. 1 Artikeln].
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegen⸗ seitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr⸗ oder Ausfuhrverbote zu behindern. ö . ö
Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder anwendbar sind, bei denen die gleichen Voraus⸗ setzungen zutreffen, in folgenden Fällen stattfinden:
Aa) aus . auf die öffentliche Sicherheit; by aus Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit oder zum Schutz von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie von Pflanzen gegen Entartung und Aussterben: 23 : . e) in Beziehung auf Waffen, Munition und Kriegsgerät und unter außerordentlichen Umständen auf anderen
Kriegsbedarf; 3 4 ch in i auf Waren, die im Gebiet eines der ver⸗ tragschließenden Teile den Gegenstand eines Staats⸗ monopols bilden oder bilden werden, Zweck, für fremde Waren alle anderen Verbote oder Veschränkungen durchzuführen, die durch die innere Ge—⸗ setzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb, die Be⸗ 1 oder den Verbrauch gleichartiger, f g,. aren im Inland festgesetzt sind oder festgesetzt werden: e) zum Schutz des künstlerischen, historischen oder archäo⸗
e chen Nationalbesitzes. ö Artikels.
Die ,, Teile gewähren sich gegenseitig die Freiheit der Durchfuhr durch ihr Gebiet. .
Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen, anwendbar sind, in folgenden Fällen. stattfinden:
a) aus Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit;
bj aus Rücksicht auf die öffentliche Gesundheitspflege oder
zum Schutz von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; ᷓ ; c) in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen
Umständen.
ferner zu dem
.
k 6
6 *
9.