Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. O2 vom 189. April 1930. S. 2. 2 Neichd. und Staatsanzeiger Nr. 92 vom 19. April 1930. G. 3.

. isonmäßiger S 1 ) ie zaksteue zom außerordentlichen Haushalt in den ordentlichen über- J daneben für kulturelle Für orge noch 2 Millionen vas * - J f 2 nfolge saisonmäßiger Schwankungen brachte die Tabaksteuer V 3 Haush f . Fürsorg ch 2 Millionen und fin 2 der dringenden Gesamtprüfung des jetzt von außen

4 Millionen Reichsmark, die Zuckersteuer 1,7 Millionen Reichs⸗ nommen wurde die Wol ** für Beamte und Kriegs⸗ Zwecke 460 000 . é. bedarf . . * Iptimistisch sind und im übri h r ; ; mark und die Biersteuer 1,8 . Reichsmark weniger, 3 beschädigte, was der Reichsrat schon im vorigen Jahr beschlossen Ebenso wurden bewilligt zur Hebung der durch ischen dere fen 83 De ni nenn fe ln n Krise nicht y e an r se dar, Kues gehen, daß fich die c) die Frage, wie die Arbeit des Sparktommissa egen war das Aufkommen an Zöllen einschließlich Nachzoll für hatte 1 ⸗ . 234 Grenzziehung notleidend gewordenen Gebiete e CO n andig; bslimm ung nicht herbeisu ren, weil ie * reicht die Deckung nicht aus ies der Fall sein sollte, riats möglichst bald mit der allgemeinen Verwal⸗ affee und Tee um 3,4 Millionen Reichsmark und aus dem In der Sache ist der Haushalt solide aufgestellt. Aber Millionen (neu), außerdem in weiterer Aus sühr W.. ung durch. is bunte zu berücksichtigen en eil zu viele Im Nachtragsh shal m . tung in der Weise verschmolzen werden lann, daß rein Spiritus monopol upt Eé9 Millionen Reichsmark höher. Zu be. große Ersparnisse bringt er nicht. = jährigen Gesetzes i Ostpreußen 293 Millionen, für .. Gidene Gesich 2. i 3 . n DJoung Me aushalt 19829 war. die Konkurrenz von Prüfungen stattfindet und eine be⸗ merken sst noch, daß im Monat März 1935 die Einnahmen aus Der fachliche Beg ick wit früheren aus- ünd nördliche Wohnungsnot 13 Mlllonen un zur Ven e Die erhöhten Anfor — 4 * u ft fahrt Ce. 72) wurden anf än Lands auf das Reich sondere Behörde vermieden mird; dem Spiritusmonopol 38, Millionen Reichsmark betrugen, mit⸗ halten ist durch die veränderte Buchung der Ueberweisungen des Ausfalls an Umschuldungskrediten 1 Million mem n bewilligt. 6 91 22 e den erhöhten die 24 83 , . Nach der 3. die Frage der Verwaltung und Verwertung der Ge⸗ 3 im Marz 1930 mit * ̃ ; ht. durch die Neuregelung der Reparationen, durch einige durch- preusische Siedlungs fonds von 18 Millionen ist niht —mnlslzoll erwachser zie ehrbelastung bitten die Ausschüsse ina nzausglihen 3 M bäude im besetzten Gebiet in Verhandlungen teuersätzen 15,5 Millionen Reichsmark weniger als im März sigufende Posten (ieparationsstener der Reichsbahn, Auflösung des einge tellt . dien i möglichst auszug eichen. 2 Hon, 4 Milf sgeset und Gru r von mit den Ländern dr en; spruchreif zu machen und 1929. Reservefonds, Umwandlung eines Darlehns in Beteiligung) und in — * ür die südöstlichen und die nz zur die Landwirtschaft enthält die Vorlage — und um 3 au 15 f 6 dabei besonders zu prüfen, ob nicht — verhältnismäßig n . . ? E .

auch f In der Zeit vom 1. April 1929 bis 31. März 1930, durch die Umstellungen zwischen ordentlichem und außerordent⸗ Grenzgebiete 6 Millionen einzu tellen, wurde mit Rigsen rl in der Form der alten Regierungsvorlage — wesent⸗ e billige Ueberlasfung an die Gemeinden der Doppelzwe mithin in den 12 Monaten des Rechnungsjahres 1929, sind ins lichem e l ohne Schuld der Reichs regierung r erschwert. Finanzlage abgelehnt, ebenso . den Ver er git f ö ghreinstell ungen, namentlich für Bewegung der 8 dere t einer um n notleidender Gebiete und . 2 esamt 9026, Millionen Reichsmark aufgekommen, wovon auf kan kann weder die fortdauernden, noch die einmaligen, noch die und einen besonderen Betrag für die Nordgrenze ein an R 88 Millionen), Zinsverbesserung für Meliorxationen leich: ö . illi einfachung der Verwaltung am besten erreicht werden 6 Besitz⸗ und Verkehrssteuer 6125.7 und auf die Zölle und Ver⸗ außerordentlichen Ausgaben in ihrer Summe allein miteinander Auf dem Gebiet der Liquidationen ist da . ⸗ Betrlebsumstellung und Absatzförderung (4 h), Hebung z J 20 B. kann; . 2900.65 Millionen Reichsmark entfallen. Da dieses vergleichen, sondern nur alle zusammen und auch dies nur unter schädigungsamt am 1. April fortgefallen, das Alus glei n 2 Liengung ( 15), Stützung des Schlachtviehmarktes C 60), die große Reichsfina nzstatistik künftig nur alle l j f n

rer, , mme, mg, mmm — ; ö J. *

ufkommen voraussichtlich nur geringe Aenderungen durch das Abrechnung der Rückeinnahmen. am 1. Oktober erfolgen. Beide werden von der dlestyeran ban (r .S.. Außerdem wird ein Darlehn an die Boden ⸗ 1 schãrf fünf Jahre vorzunehmen; s ch. in eine seste Beteiligung von 16 Millionen um- Feh ren Haushalten über die künftige finanzielle Entwicklung der Kriegs⸗

rforderliche Zu⸗ und Absetzen von Beträgen, die noch nicht Sieht man von den verschiedenen Buchungsformen ab und für Reichsaufgaben beint Reichs finanzministerium auf ⸗ A.-G. — illi ĩ ã di haushaltsmäßlg nachgewiesen werden konnten, erfahren wird, vergleicht die gesamten Net toausgaben 9 , Schulden- mit 2,7 Millignen, während bisher das Rei Senta 2 3 dies wurde von der Mehrheit bewilligt. ber m , ne zu wei aßnahmen der ** k * der Invaliden 2 g ung genauere Berechnungen .

tellt 8 ungefähr, däs udgültige Auftemmen des ganzen Rech⸗ tilgung und aller! Ueberwelsu nge ebe . er, so ergibt sich, Allein C4 Millionen Verwaltungskosten beanspruchtenihn i den polizeilichen Ausgaben haben die Ausschüsse die Ueber- wu er. 1 190g dar. Im ganzen ergibt sich, da der Haushalts⸗ ö. . a F ö e n er gs waer hn Les an d Länder zum Der Erhö ionen steht zie beabsichtigte Nenregelung der wert sch af ehen

die Gesamtausgabe 19355 im Vergleich init 1829 um ist durch Uebernahme in andere Verwaltungen und e. des .

ansatz für 1929, wie er sich nach dem r, 8 351.8 . onen hee n dme 6 6 . — * K * 2 e he ligen mr ber * 5 , . . . che? * ber, s Deckungs⸗ * **. w 6. ] . n 2. 6 ; 321 anktechnischer S096 Millionen Reichsmark beträgt, noch eine Mindereinnahme s ö z ils erspart, teils auf andere Kapitel übergegangen, 2 mit den Polizeiau t Lander zu ermöglichen. Da⸗ ; f r Vermeidung des Aufbaus einer neuen M 9 ch Mehrausgaben —— 1929 entfallen netto auf: saugung all ili 4 — . geg gen, wo die u mn bereils in diesem Jahr ein Tell der . Verwaltung vorzubereiten, ** vor abschließenden Ent⸗

. — . . x = 69,7 Millionen R rk. dieser Mindereinahme ent⸗ ĩ ; ; Sch l : . 47 n n nen — 3 Besitz und . = 1— * 2 w — 35 31 * 459 Die ständig steigenden Kosten der Fi n anz verwal und die von der Reichsregierung angeforderze Cinstellung chung schlüssen mit dem Reichsrat zu erörtern! steuern und 285 Millionen Reichsmark auf die Zölle und Ver⸗ , win . . —— die 1 üsse 163 . 12 3 in dem R 9j. e m tnf er gn erg li , . ea Land Millionen III. brauchsabgaben. Nennenswerte Mindereinnahmen haben er⸗ . ĩ 26 a programm eine Vereinfachung der Steuergesetzgebun 2 Ersparni für. unft erwarten. Den ; . . . ; x ; 6 en,, x n nf 3 6 en, fl einschl. Bersorgung . 83 —* 3 , 523 ö 1 . , Tren auf polizeilichem Gebiet kann sich 2 . 83 9 * r 2 . grund. ᷣ ? . icht auf den Widerspruch der Reichsregierung mangels dern schland jetzt nicht leisten. . ssti ss * z ö 23 Zeit zu i . Prüfung nur eiwa 16 Stellen bei 28 9 * Auswärtigen Am t haben die Ausschüsse die Auf⸗ 9 . *r — und ih 32 ,. nn e e m, mn 1 ——

2 Beförderungsteuer 8367 ö 15. * 15, 8) . * 1 ;

Spiritusmonopol (— 23,69; dagegen haben bemerkenswerte Mehr⸗ Finanzverwaltung einschl. Versorgung . z , , w. ; ᷣ . . * . J er Reichsverfa einnehmen nur die Vermögenssteuer (4 15,1) und die Biersteuer . nung und Siediung ... . ** smmteten Hilf fräften, 1g Stellen bei den nichtbeamieten Reentschädigungen, sämtlicher Missionschefs für künftig neu Prokongatis ** 1 Gebien - ( 1158) gebracht. An der oben erwähnten Mindereinnahme ö —— r, e. — , , räften des Finanzmini teriums sowie 75 Stellen bel den n 1. Sielleninhaber — Botschafter, Gesandte, General⸗ se r . . sind — 6 263 n , 2 von 656,7 Millionen Reichsmark ist das Reich mit 40,2 Millionen an r, w J zeamteten Hilfsträften der Landesfinanzämter und Finn 8 Konsule - Uum je ein Sechstel ünd die der Botschafts= und dadurch den, Gedanken der ansgruchnahnie von beteiligten Interessenten = bei Reichsmark und die Invalidenversicherung mit 28,8 Millionen ; — streichen. was u. a. mit. Rücksicht auf die Verstärkung du Hesandtschaftsräte und der übrigen zweiten Beamten unn g Schul der Kasse zu beschneiden. Um fünftig neu zu unternehmenden Wa erstraßenbauten Reichsmark beteiligt, ferner erhalten die Länder an üeberwei— ; 6g Kräfte des — gerechtfertigt ist und n Jehntel ere fügen Sie halten diese Maßnahme mit Rück S Unterschiedes also von sämtliche Kosten zu tragen hat. . sungen gegenüber dem Voranschlag 07 Millionen Reichsmark Minderaus gaben entfallen dagegen auf: Anreiz zu organi . txeinfachungen bilden z. die finanzielle Lage Deuischlande für notwendig Vorzugsaktien zum Verkauf Alt ein Mittel zur Förderung der deutschen Luft- weniger. die Liquidation des , , wurde auch die — 527 eines eamten als Din Der höchste neue Ansatz ist der für chulden til. ung. llig einwandfreic Mz lichkeit ie, ,. st rie empfiehlt der Reichsrat, daß die

Berlin, den 14. April 1930. Reichsfinanzministerium. Arbeitslosenfürsorge (einschl. Krisenfürsorge und er. Baudirektign Berlin“, weil der schwebenden Frage an usprüngliche Hoffnung, durch den Cinsatz von gö0 Millioncii ln zahl das heel * eichsregierung sich bei der Uebernahme von Bürg—

ö 43 . einigung der Reichsbauverwaltung mit der Bauverdaltun n die Fehlbeträge von 1928 und 1929 hinaus eine n, . aber nach dem Gesetz nur chaften * s 8 Absatz 1 des Reichshaushaltsgesetzes

produktive . ö ;

ͤ — 2 1 ili z Länder nicht vorgegriffen werden sollte. ̃ tilgung zu erreichen, ist längst üb Die ; 2419 order ' ĩ

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Vollsitzung n , den in . ft⸗ 69 . ; ,. den . K des 6 weit ö. Gn , ach. e Te, öl n gie n H Millionen er rn m gr n,, . der Rest . err Tn re nnn e re e mg, eig

am Mittwoch mit dem Haushalts-Voranschla g , rößte Vermehrung die Wehr macht 2 Neben der en Läregelung der Arbeitslosenversicherung im Herbst 1929 und angelegt werden. Dle Vorzugsaktien a i 23. nrg , . lassen und bei der Aufstellung von Bedingungen für die

für 1336. chreitenden, unabwendbaren Stei erung der Versorgung der nn feuern um die Jahreswende — verzögerte Deckung der beiden dafür in Frage kommende And age. Der lleinẽ i se. . y solcher Bürgschaften den auf dem Welt- . ; n ( markte fü

ehrmacht von diesmal 733 Millionen werden für Heer n m Darüber hinaus bleiben aus 1929 eiwa 65 Mil⸗ lionen wird leicht anderwein anzulegen sein. Nie Anlcihe ist ür Luftfahrtgerät bestehenden besonderen Ver=

Den Bericht des Reichsratsausschusses erstattete bleibt Mehrausgabe. . ; Marine zusammen 40,1 Millionen mehr gefordert, babon Rm n n hängen da sich das Defizit infolge der en,. Steuer- also von 733 auf 24,7 Millionen herabgesetzt und durch andere goltuisen erchmning fragen möge

der Generalberichterstatter, preußischer Ministerialdirektor — IBF bas Heer und 14,5) filr die Marine. Ein ; ? 2. celui ar? e e. den = ẽ ⸗ z y für die Eine gif herausschn inge und der weiteren Anforderungen der Arbeitslosigkeit um inn Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer gab folgende

Dr. . 1 n , . i. h . Läßt, man bei den Mehrausgaben die besondere Schulden- gegenüber 1929 ist mit Rücksicht auf die damalige starke Streihm 3 Da auf der — Seite der Verkauf von Vor⸗ Ein wgre ,. Eraebnis ö ; ern ö ö ĩ 1h Die era a er Ausschüsse fanden unter eson er un- tilgung (606), die 3 zur Bartilgung bei der Anleihe, ü, a. die vollständige Strei ung der Herbstüßdungen, sane n Rien mit der Absicht des Rückaufs und eine Anleihe⸗ Mannnche . 2 nis der neue Haushalt von den zwei Auf mehrfache Anfrage darf ich die Auffassung der neuen gun ten erh tigen ait Sie begannen erst am 31. März, ab ösung slL,) und die Mehrzahlungen an? die Länder (ids) Rücksicht auf die automatische Steigerung der Dienstbesige n BHigung steht, so bedeutet die Schuldentilgung zum Teil en. . * mr . daß er die Fehlbeträge der beiden Reichsregierung zu der Frage der Einstellung einer 1 für 9m . 263 zes alten Haushaltsjahres, nachdem kaum alle gußer Bekrgcht, bei den Minderaisgaben die vom Grade der rückung im Dienstalter und Preiserhöhungen erforderlich in shaltlich auch nur eine Konsolidierung oder Umwandlung und sah . 9 9 g . . außerdem eine neus, Anleihe vor. das e, r lf B in den vorliegenden Haushaltsplan nochmals inge ane en izr gen gedruckt zugegangen waren. Die Arbeitslosigteit abhaͤngige Krbeitslofenversicherung Eo) so er ⸗ den Umfang, in dem Streichungen trotzdem geboten waren smma lle Verminderung der Schulden um den betreffenden An— Hej 8a ie alten Ainleiheermächtigungen in Höhe von rund kurz zusammienfassen. Die Reichsregierung hat in ihren Re— Jer . ie den Haushalt re,, hatte, trat vier gibt sich für igzh' zwar eine sachliche Ersparhn is, aßel nur in den Au schüssen heftig? Kämpfe statt. Die Mehrheit bes ber auch eine echte Schulderverminderung von nur 206 Mil⸗ 5 er. noch nicht ausgenutzt werden konnten und aus , e , „vom 1. d. M. durch den Mund des Herrn Tage bor * — eginn der Beratungen urig die neue Reichs Pon. s3 Mälllonen Reich smart. Das ist alls Ri insgesamt Abstriche beim Heer in Höhe von 2776 60 und bern Reichsmark ist in einem Jahre wirtschaftlicher Depression Kassenmitteln und Betriebskrediten bevorschußt werden mußten. eichskanzlers erklärt, daß sie den noch von der früheren Reichs- , . g e * 21 vorher . . es sich zum wesentlich höheren Erleichterungen auf. dem Gebiete der Ligni⸗ Marine von 666 6000 w, zusammen rund 3,4 Millianen. n chr wesentliche Leistung. Das Gesamtbild des neuen Haushalts kann dahin regierung . , Entwurf dieses Reichshaushaltsplans in lossenm ginn 2 . 6 in sher , i dation des Krieges ließ Millionen) und infolge der vorjährigen träge, Preußenz , . don weiteren 1.5. Millionen n Rö Ausschüsse haben jedoch im Einvernehmen mit der Reichs- carakterisiert, werden, daß er die Wiederkehr des Vertrauens süm len seinen Kilen übfrnehne unh, mt daffir n e . j ** . mn 2. 1 ; . inet 5 han g te 1 obwoh Beteiligung an der ene mfc rafft (60 Millionen) werden im einzelnen und 10 Millionen pauschal — zusammen 15 Millionn= ung die Schuldentilgung bon 450 auf 5iß Weillionen erhöht, Reichshaushalt rechtfertigt, aber vom Standpunkt der Sparaktion insbesondere die Arbeiten des Reichsrats in Er 2 iese 21 2 . u, * . fragen gz übrigen voön den genannten Mehralisgaben aufgezehrt wurden abgelehnt, ebenso Ebentualanträge Preußens auf peng bas berhängende Defizit von 1929 zu tilgen. Dies war mög— wenig ni ge, ist. ; 6 e. den i fru en , . hatte, ssch n die ratung ein in = In. gb solu ten Zahlen verteilen sich die Ausgaben Einzelabstriche von etwa 9 Millionen Reichsmark. . weil sich nach den neuen Steuern die Einnahmen des Reichs Welche Aussichten ergeben sich ür 19317 . sollten. 3 dieser pffiys en . arung t . u * 5 Der neue Haushalt enthielt keinen Ansatz für ein nan iäözh um 54,4 erhöhen und die von den Ausschüssen vor⸗ In, den Ausschüssen überwog die Meinung, daß im Wege Dön grüning, die sich ufs den gelen ,,, ung der neuen 264 ierung

führten sie mit möglichster Beschleunigung zu Ende, um ihrerseits h ö ; nach Kräften zur schnellen Löfung der finanziellen Fragen und nach der Vorlage in großen Zügen wie folgt: 1 ) ö. 6 . 86464 ; 3 ö. * ; dadurch auch die offizielle Einste 9 geg biff sondern nur spätere Raten für angefangene baun menen Streichungen im Saldo etwa 11 Meäölidnem ergeben. bloßer Haushaltskritik auch im 3 1981 außer den von selbst zu allen einzelnen Ktatsposthltonen! klar Herner een.

zur Wiederherstellung des Vertrauens in den öffentlichen Haushalt 1. Die gesamten Nettoausgaben betragen 1 2n6 Aus der Mitte des Reichsrats wurde die Einsetzun 1 en ; iten i ; ; e P 3 h. 4 where. . ae,, . ĩ * 54 ; ⸗ r M ung (iner an Einzelheiten ist auf der Ausgabenseite noch nachzutragen: wegfallenden Posten aus dem Haushalt größere Beträge nicht mee e Ger, n. hi a n . t en n, , . . in. Se. . die Liquidation des ate für ein zweites Panzerschiff beantragt. Dieset Ing Ke würden u. a. 6h 6h Jet eil betrat Minn Wr er r e n, werden können. Denn sonst 3 auch heuie erer h , ih e night,

' n 8 1 ö j j j j * ndurch . ö 7 j j j h — . ( . nahmen in Verbindung mit ber Ci let mme, ein ien n nh. Krieges (oung - Plan, Kriegsbesch digte ' ninne“ hielt in zweiter Lesung eine veränderte Bedeutung daduith ij gen en ner n nee gn, 18700 RW bei der Reichs ⸗ schon möglich. . * . duch uur irgendiwe geartete ut g atiü zh erg fe n, ee, halts dur hz u fir! Lie ⸗ ; en Krieg slasten C *I24.] = ; J die Reichsregierung — 463. den Antrag selbst zu übernehmn - Hie fuͤr Heimatdienst, 50 0 M bei den Postgebühren des Mit Rücksicht auf die Erhöhung der Steuern und der einfluffung auszů üben. Erst nachdem de? Reichsrat rn nem, wechs.= . durchzuführen. Wiel mehr ist der schnelle zibschiuß eines , ,, erklärte, sie würde seine Annahme begrüßen und sich für e. Hirten Amts, zh odd Rm Pei deutschen. Vertretern in Schuldentilgung für 1630 werden im Haushast 1931 gegenüber r graue dauͤltig Stell j me * e . es a gen ö Aufgabe, Die bleint C 481,8) ö , // . nahme mit Material und Gründen einsetzte. Die preusse Kgerichten und Kommissionen, 2 000 000 RM Umstellungs⸗ 1950 ohne besondere ö etwa für 630 Millionen Reichs⸗ Cunha . . . 6 6. tage einer müssen 6 n, ,,, , . n n i Ill. Schwe ol ss lien ch Tinanzverwaltung und Regierung sprach sich gegen den Antrag aus, wobei sie —n ien an Munitionsfahriten, 28 009 RM Geschäftsbedürfntsse mark Ausgaben fortfa en, nämlich Schuldentilgung 5iß, Be⸗ etwaigen Doppel borlage ö. der einen oder anderen Frage ernent ö j ö er in , ͤ ee , . e n , gn mn , w sehen van der grundsätzlichen Frage — auf die finanziell nn BHselosten und 1 3d od hM bei der Gebäudeunterhaltung satzungskesten 60, Neuer Plan 25, Kriegsbeschädigte 36, zu⸗ mit dem Rel hen fern u beschäftigen. Ramens der Reichs⸗ 'llltistsdrü mage Machtrandhandhart ader M bleibt für Reich und Länder dt 275). . und die Folgerungen für den Hwanshalt 131 hinwies. Fnänzberwaltung. sammen Zo. gern ng his entsprechend ken n , mn, Erinnerung

In form eliãer Hinsicht weist die Regierungsvorlage IV. Davon gehen an die Länder C iig ) . . e e die Erklärung der Reichsregierung stimmte die Albgesetzt wurden auch etwa 160 000 RM beim Reichs⸗ Es treten andererseits hinzu an Ausgaben: . von Ce ufenen Regierungserklärung vom 1. d. ö auf den Boden des wenig Abweichungen vom le ten, Haushalt auf. Die Anlagen bleibt für das Reich — 165)... 44 y Srl cle n Ke Ke Fine g g , n kae ng if. 3 . . ven bene, ö. 3 . ie n, Tr e , gd n ere, nh, . . heißen fleht lat he r m Die nicht persönlichen Aus- V. Davon gibt das Reich aus: Schi dr en . aß * , ag, bei den den 36 . er Auss . ist der beinung, 3 Eh, erhöhter Marinehaushalt, Ostprogramm, zurückgestellte Bitte an den Reichsrat richten, nach eigenem besten Wissen und 6 sind in Sachlich: Veriwaltungsagusgaben“ und Allgemeine , für Wehrmacht mit Pensionen (4 4 9 771,2 prechender Streckung d . eri ; 53. 2 hen enn . en , 2 w e,, r Haushaltsausgaben“ geteilt, was allerdings den Unterschied nicht 2. fũr . Zwecke — i556 65... . 1 664 ie. wurde k , * 35 en,, Em elkta wurde in Höhe o80 600 Millionen zu rechnen ist. ; zu wollen und sich insbesgndere in keiner Weise von der Reichs- r . bheich nen da dz Ausdruck Haushaltggusgaben 3. . irtschaft und Heul * 589 . 7784 Der Zuschuß für die Deutschen Werke in Kiel mit 3 n 33 aul elite . * . pier gr, 364 1 . 23 Eed'uf der fandern, Seits zehren von den Einnahmen nicht Legierung beeinflußt zu fühlen . . ic 2 ñ usga . ö . die Einnahmen den Mitteln zu⸗ ä. für die (in lerer Sine Ren äh hern . . .. ö. = nn. eh w , , gi sen M wieder: Industrieumlage 120,0, Vorverlegung der Fälligkeit von Die Erklärung des Ministers, der Reichsrat solle sich in . . 3 2 en hh ee he m, aß * dorbehaltenen) Sachgebiete, Kultur, Ge⸗ Augenblick zur Liquidation ungerignet. Tie Summe r,. icht feststehenden Beträge bare eingesetzt Steuern 270, Exlös aus den Verkauf von Vorzugsaktien 198,33, keiner Weise von der Reichsregierung beeinflußt fühlen, fir 1933 2. , ,, fin de che un gseise un, undheit und Polizei — 937. 48.) wieder unter die einmaligen Ausgaben eingestellt, un len Fennnschaffung don raftwagen sind grundsätzlich billigere Dividende aus den verfauften Vorzugsaktien 1 . . wurde mit lebhafter Bewegung aufgenommen. e bn * . in, me Mmngegẽ — Taz ist 5. für, auswärtige Angelegenheiten (ohne scheidungen offenzuhalten. . . (4 ö statt ii oh Rh eindestellt bon Kleinwohnungsbaukrediten öh, ß, Saldo aus dem Reeserve= In der Einzelberatung der Haushalts- Nebel hüllende . , g zultury - 31). — . Bei den ⸗ ozialen, Ausgaben hatte die Regiernzennn Kigesetzt wurden S66 005 KRM für die Aus uhrwerbung in fonds dõ,õ, zusammen 486,6. ; pläne beantragte . An az n ist nur ac anf Geng ven. r ne ern Tn it da ere für alles übrige ¶Ministerien, Par⸗ I5 Millionen aus der Lohnsteuer für die Invaliden imdung mit der Leipziger Messe, 300 00 R mehr für die Dabei ist der Erlös aus dem Verkauf der Vorzugsaktien Ministerialdirektor Dr. Pellengahr namens der Reichs- allerdings auf die 4 ätze für Marine chisfsbanse‚nt en mr lamente, Statistit, Gemein fa mes, glwil= (iche rung, 55 Millionen für den Rotstock und 1h iche a ilfe, 1 Million für Kinderspeisung. mitzurechnen, ds, man gus einer etwa noch möglichen Wieder- regierung! dis BViedereinstellung der von den Reichs ratsausschüsfen kosten danach, wie nher nicht r g, sind . e,, außer Finanzverwallung) als Darlehen für die AÄrbeitslosenbersicherung vorgesese Die . empfehlen, die laufenden Zus a an das holung solchen Verkaufs keine nn fuͤr die Zukunft ziehen k 125 009 Mark zur Sanierung des Philharmonischen

Deim Whrministerium Finanzministerinm und Verkehrs⸗ 1 1e 28316 dem Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform wär an üreuz künftig aus dem Kriegslastenhaushalt heraus- kann, zumal von 1932 an die Kosten aus dein Joung⸗Plan wieder ichesters in Berlin in den Etat des Reichsntinisterinms des

* ; 9. geht auf 7ỹ ,, 25 Millionen ᷣ und au den nn men. wachsen und die Industrieumlage weiter zurückgeht. Innern. — Staatssekretär Weis mann stimmte für Preußen h

ministerium ind die perfönli Titel de Be⸗ ö ) ; ö umi persönlichen Titel der nachgegrdneten Be der Arbeitslosenversicherung ebensoviel me Zieht man die fortfallenden Einnahmen von den gesicherten Nesem Antrage zu. Mit den Stimmen der Länber Bayehn,

hörden znsammengefgßt; das haben die Ausscht enomme Eing, genauere Uebersicht ist in · einem edructen Beri ö 6 mehr, alse sn * m, GGbomme nunmehr zur Einnahmefeite. Die Deckun öti 2 . ; ö 1. ö , ö. ; ö überweisen. Danach soll ferner der Beitrag vorläufig Lttoausgaben . aus 46 . te gegenüber 36 Ersparnissen ab, so bleibt nur ein besseres Saldo Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin — ierzu kommt bei Oldenburg, Bremen und der preußischen Provinz Hannover, bei

würden aber meht Gewicht auf Zufammensasfung der Titel für niedergelegt, den ich überreiche. s

Gir erm , wicht an r ung l 6 . ; ⸗ der Haushaltszuschuß (neben dem Notstock) 150 Millen GKCGVorlage nicht n ie Mehr von netto 856453: von 135 bis i5ß5 Millionen übrig. e ö , . ö . . ö Ausgaben im einzelnen ist tragen, * daß 9 dem Zuschuß zum Noistock zusammien Mn men, . rr em . 2980 Mil⸗ ortbestand der jetzt beschlossenen iu der Mehrertrag, den Stimmenthaltung der Provinzen Sstpreußen, Brandenburg, wachsende Tendenz zeigen ; Neue Planstellen enthält der Entwurf undsãtzli icht lionen Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung' eingese n stteigen, da in dieser Höhe der Haushalt von 1529 un. Fe bei vollem Jahresergebnis gegenüber dem diesjährigen ver⸗ Pommern, Grenzmark Fe r n , en, Sachsen und Schles⸗ Eine weiteré förmale Aenderung ist die, daß die Ueber— Aus nahmen ien die 1 sandtschaft nicht;, was führ einen, Turchschnitt, von etwa. 1300 66. Ar l . le mußte allo insgesamt um 6ös⸗d Millionen Räst päteten Inkraftireten ergeben, und der für das Reich auf etwa wig-Holstein wurde dieser Wiederherstellungsantrag mit 81 gegen

weisungen an die Länder nicht mehr in den Ausgaben erscheinen, Argentinien, Brasilien un mit 9j ö . un genügt. Der Reichstag will die Zache vor den J. Juli wen he hinausgehen. h wurde nach der Fiegierungs 55 Millionen zu schätzen ist. 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. sondern aus den Steuerergebniffen vor dem Strich“ 3. etzt das. Vorgehen der ande ; ,, . im Haushaltsgesetz, das ja den Neichsn vie folgt erreicht: Nur in Höhe von rund og Millionen ist daher die Ent. a , ,,,, ; 4 9 * ine im Juni passieren würde, eine Heraufsetzung des Vei'lgg J hrertrag der Zölle und Steuern leinschließlich der neuen) last des Haushalts von 1981 schon jetzt hi kig err und Gebiete beantragte der Vertreter der Rheinprovinz Ha⸗ . astun ; 1 ⸗ macher, mit der Auflösung dieses Ministeriums bis nach der

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werden mit Ausnahme einiger besonbers liegender Fälle. Das ef des ö 5 i ist zur Vermeidung irreführender Aufblähung des Reichshaushalts einen? miei. üb, warguschlagen und den Zuschuß auf 130 Millionen n ndustrleumlazge 62, ß, Mehrergebnis der Industrieumlage ter der Boraussetzung ausreichender Arbeits⸗ =. ö ; ; zu hegrisen auch ah, . nichtig, eff das Reich hier . t en geb , . . k n 8, ans Berns atlen der e gsbghn 1509, Saldg ans ö Tuer were . * wirtschaftlichen Räumung zu warten. Da man diesen Termin noch nicht kenne k d : Darlehen zu bemessen, wodurch die Belastung des Saushal hleservefonds d d teil Rein⸗ r chr ll t den 1. Oktober für die Auflösung des Ministeriums 7 4 . , JJ 3) e . verringert und doch eine een ge, dorsoers, wdr . fen e, 6 ieh e eben n n . k fen * sagen: „zum erstmöglichen Jeitpuntt, spätesteng . chr ern N Ansätze von den einmaligen Ausgaben ĩ (.. wr, , , rn 6 würde; Qffenbai hheinr l. é 2 1929 6 23. 2 rn , , mn. kin g ginnen, . , aber zum i. 5 Auch e ntrag Burde mit zs gegen ⸗ e. ⸗ 7. n. 2 j eitslose hin * ; j ĩ ; ö ö ö ü . 3 , ,. übertragen z. B. die Zuschüsse für die ö 1 Aussch r h mit i * i. 96 2 ö i n, 33 g von 1 ß qe; * Für das Sparprogramm auf lange Sicht verweisen die Aus- 3h ö , w * ie mn nn, 3 ür wirtschaftliche Forschung. wie noch zu erörtern ist. Harn r Jan nicht die große Last dem Haushalt aufbürden. am e Sher e fg. * . üffe schüsse auf ihre Anregungen beim Na tragshaushalt. Für finanz⸗ erleben. r ve, , sprch r Gier def Brin Cachsen, solange neue . 3 ,, . 3 e, e Tn n, n. J ,,,, 3 * 2. . 1 36 2. tig r, , ,,,. n , ien e. 6 en tiges 16 1 2st michee nnen. ᷓ ö n . fie . 4. ven 1 , ö dannover, Weft felen unt Rheinprovinz bei teilung der Ausgaben guf au ße orden tiiche n und orden? E es aufgehoben durch die Mehrtosten. Melden ruft ien derb, Kshiete Geht r, die ngnzreform as un lh te n, uten Zahlen egg; sich ng der Re ie, , m. 53 ie bek ind), der Zahlungen für die Kriegs. Stimmentheltung der Stadt Berlin abgelehnt. ; lichen Haushalt. Die Mehrzahl der Ausgaben des außerordent⸗ . ig j abe helilend bn, wufrügten ber dert Darlehens h Millionen Zuschüß ein, behielt sich aber. hetto⸗Lusgaben von 11 777.3 Millionen gerd , fol⸗ 6e F,, f — Beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums ⸗ ae. ; ; ⸗ . ; —ĩ jung zusammengesetzten Reichsbeamtenschaft in den tell ⸗ ĩ Notstoch n De z 6 ö ; j eschädigten, für die Invalidenversicherung ünd für Kanalbauten . ĩ ö za, , . Jö . . m ind Dienstalterstufen dern facht, . ö wenig er, . kun fin 3 . r un ( e gn rg e n, T. 6 n n men, 9 ö. unllar sind) , Hierauf lenken sie be- . F ern fer 14 a ) . . ig g mn r den, die Ansätze zur Durchführung des jetzigen Pro * nen n, e. In der sachlichen Entwicklung der Ausgaben ist erfreulich die ahre unter die fartdauern den Ausgäben des orden n Bähn göh,h FIndustrieumfage gög d. 2. Gewinnanteile sonders die Aufmerksamkeit. ; einzusetzen. Es sei unbillig, eine Reichsunterstützung nur der , , . . . 4 . Entlastung uni 135 Millionen auf dem Gebiel dent üöchu n“ FPaushalt eingestellt, ebenso ein Leertitel ür etwaige Darlehn J deichshost iC. R. b Reichsbahn Dividende der Vorzugs= Namens der Ausschüsse beantrage ich: Leipzlger Messe zukommen zu lassen. Wenn der Antrag abgelehnt beim ordentlichen Haushalt einma ö am n c ehrt stehen da rien des Krieges. Davon entfällt auf den Joung-lan Als Ergebnis sst festzu tellen, daß die beschlossene Gestaltuns 6. 4, ; erh e gt Gewinnanteil) 40 0, q) Reichsdrucke rei werde, beantrage er auch die 800 000 Mark für Heipzig zu — ; Im außerordentlichen an el fue if ö außer ine rie hte hung von zund Lo, Milliönen, auf die Verwaltung falls bis zu einer Dißr fe, von 1209 000 . Cilös us dem ei it ⸗ Wei . unmöglich der . bei der Bank für internationale Zahlungen, i n, , n, inn f im m nn, der Deckung ber Arbeitslosenversicherung für 1936 bietet, vorbeha

n . er er,; Staatssełrelär m ann nannte es gleich ⸗ zahlung von Kleinwohnungsbaukrediten ] . nn

t z . ition. l x *r des Eingangs der Lohnst in d ang. bo aus d eu hä 5; 6. An⸗ 1930 mit den von den Ausschüssen beschlossenen Aenderungen j ĩ önigsb Messe zurückzusetzen.

. . 33 *r, , für die polnischen Liquidationen mit 27,4 neu . 3 k ö Ie. a, n . 7. e r ge e den, en . 2. 2 und zweiter Lesung zuzustimmen. . hr . 26 gie n Te rg, 3 . .

din, gi , , , ,,, ,,, ö e ,,,, , .

J ; 1 ud sun ? 7 n, er, nnn m sng, win illi 5 ö . l ᷣ e iner ̃ ᷣ

Sieblungswesen . 383 Ministe rin ms und der Vermögensverwaltung f kr . be⸗ 23 en der , e selbst nicht vermindert werden ö. n Steüergesetze um di * Millionen erhöhten, . , rer en, , =. K zuzustimmen: Sachsens der Berliner . einer . Ber r ]

Einlösung niger Schatzanweisungen und Schuld⸗ e . Gebiete späte stens a m 1. Shtober 1830 diesem Jahr ist die Maßnahme mit . auf das Won n, 3 . 22 . außer ben früher empfohlenen und . 26 . . leiden

1 Ech n n, ,. ren g ie hier keinen Endtermin sein von 6 bis 7 Millionen Resten verhaͤ tnismäßig einfach x 1. 3 53 e, en Haß ag hmlen fnoch vb leunschen: — . 36 i. . Ie en, 3

r. von jungen Viag-Aktien !!. 6 nm 3 f g ih 26 6 Ueberleitung olf zuführen. . . a) die Aufhebung der reichseigenen de al ener von n,, er bolt zwirischa fflicher Bedeutung

tell geen, m, nne, — 6 für das gene Jahr bewilligten i, . . h zwe . 2 i 4 i gn ern n rg an ir rn e, ö * 4 — tung bei der r . umd * rr n m mn n, Es ö ihm unverständlich, daß man in einer Zeit schwerstet

165, Jahreshälfte auf die . ö. . ; saunsteuer b) die Vereinigung der Bauverwaltung des Rei itslofigkei ritte unterlasfen wolle, die unbedingt nob=

ö. . Ausgaben werden in Höhe von l, 8 Millionen ge⸗ . , , . k hee , n , , . ö 5 u geh g, ö. e dich m. . 8 J . ö. 6 des Reichs , , . ö 26 621 26 eckt dur ministerium; verteilt werden. z ; 24 h . . ; f 1 — — ie Fertigstellung ĩ mi egen timmen abgelehnt, eben so de ;

deckt durch Pen, Das Nähere soll die Fielchsregie. Mit Rüäcsicht auf den Arbeitsmarkt haben die Ans Chin 9 ha erste ner; . ö rechts 6 zur Verabschiedung des neuen Strafgesetz⸗ 8 id für die den ge r. . , nir 3 gegen

e , mühen in u sreseilin, nde l ze ahigteit ber Ta- . . . 2e.

arge Müh en . 9 . . id, ruh nh u dersteuern . 2. bei Aufstellung des Sparprogramms ferner zu prüfen: gestimmt: das preußische Stgatsministerium und sämtliche Pro=

ä . öo,ß technisch deshalb von großer Bedeutung, weil sie die Aufsaugung um Na prüfung der enn rage 93. e e liche, olle ; 4) die weitere began di der Kanglbaufrage vom dinzen sowie Hamburg, Mecklenburg⸗Schwerin, Lippe und

Kleinere Einnahmen ?!? 65358 des Persona apbharates und seine Mitverwendung für andere . finanziellen Standpunkt wieder unt enn allein bai den in zb . — 34 finanziellen und wirtschaftlichen Standpunkt, , , . e. ; . ; 9

— IIZ gaben beschleunigt und vereinfacht. befindlichen Bauten müffen ö. weit über 460 Millionen R dabei ist di ö raftsetzung der neuen b) zie Frage der Abtrennung des Waffe na m tes vom , , , n ,

Der verbleibend. Rest von 735 Millionen blieb in der und e, ns ö. hn 3 6 a die neue weng den künftigen Jahren ö zur Vollendung verbaut werden. 9 z. ker g ggcberspatung k e nen, nnn n n,, . aer ng. da * * . 35 r e r , ne.

gr, ö 4 , . „ Delakungsdauer notleidend gewordenen Gebiete des es wirklich bei d ü iben bejahenden Lie Ausschnl gi f . Stelle, ossenen — das ;

8. ungedeckt, so daß dafür Anleihe vorgesehen werden Westens“ ein * s von 19 Millionen — im n gh an die in 3 . Di n ge n, 1 en n, rbeit e hüsse haben die neuen Gesetze irie gelt c) die Frage der Aufhebung der Reichsvertretung 6j en 33 s vom 3 für die Gebäudeunter

gsakti ̃ J. von Vorzugsaktien der Reichsbahn ; auf vo 9 ch 3h Dem Entwurf des Reichshaushalts und des Haushaltsgesetzes sedigi ch rin 6 ,

den Ueberschuß aus der Auflösung des genannten rung selbst bestimmen. Die daraus für dieses Jahr folgenden Er⸗ i i — mi ĩ i J e : . Rückzahlung der Kleinwohnungskredite von den elbstkontrolle überlassen. Die Ueberleitung ist verwaltungs⸗ auf 500 0

ät mußt in z ; ; ᷣ j reckun chäͤtzungen im ei nicht beanstandet l . ĩ. j ellen. trage das uß im März bewilligten, noch nicht verausgabten 10 Miltinen — 1 im Wege der Anleihe auf einen längaren Zeitpunkt verteilt weden ö n,. 243 * a. . lee. nr. in München, haltung und für Bauten e n nl Er beantrag