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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 9 vom 19. April 1930. S. 4.

nicht aus schwäbischer Dickköpfigkeit, sondeen um den Reichsrat zu überzeugen, daß es wirklich nur sachliche Gründe sind die ihn ju einem zähen Kampf um seinen Eigt veranlaßten. Nachdem ich, so erklärt der Minister, im Reichskabinett bereits Abstrichen von 50 Millionen — * habe, tut ae weitere Abstrich doppelt weh. Bei den in Frage stehenden Punkten handelt es sich nicht um Einzelheiten geringerer Bedeutung, sondern um Grund⸗ fragen unserer heutigen Wehrmacht. Trotz des schlechten Zu⸗ standes, in dem sich die Kasernen befinden, ist nur ein einziger Unterkunfts neubau vorgesehen, der auf zwei Jahre verteilt werden soll. Es handelt sich wirklich um sehr dringliche Dinge. Die Nasernen sollen für 12 Jahre eine Wohnstätte bilden, ein behag⸗ liches Heim, eine Lern- und Studierstube für unsere Soldaten. Auch sozigle Gründe sprechen gegen Streichungen auf diesem Deblet. Selbst bei Wiederherstellung der drei Posten sind noch erhebliche Kürzungen vorgenommen.

Staatssekretär Weismann: Würde der Herr Reichswehr⸗ minister einverstanden sein, wenn die Pauschalsumme von 3 * Mil⸗ lionen, die die Ausschüsse von dem Etat von 790 Millionen ge⸗ strichen haben, an anderer Stelle gekürzt würden? Dem Reichsrat wäre es gleichgültig, wo die Abstriche erfolgen. ͤ .

Reichswehrminifster Groener: Nein! Ich bitte diese Posten wiederherzustellen, ohne daß an anderer Stelle die Beträge wieder hereingenommen werden. ö 3

Staatsfekretär Wei sm ann: Die Ausschüsse haben 3 Mil⸗ lionen von insgesamt 700 Millionen gestrichen. Wir haben alles Verständnis für die Notlage des Reichswehrministers. Aber er muß zugeben, daß dieser Betrag gering ist im Verhältnis zum Etat und daß man sehr viel Verständnis für die Bedürfnisse der Militärverwaltung gezeigt hat. Für jede Regierung ist es außer⸗ ordentlich mißlich, Abstriche zu machen bei allen anderen Mi⸗ nisterien, vor allem auch beim Sozialministerium, dagegen jede Summe beim Reichswehrministerium zu bewilligen. Das ist nicht durchzuführen, wenn man für die dringendsten sozialen Aufgaben fein Geld' hat und wenn Not und Elend in vielen Landesteilen herrschen. Preußen hat ursprünglich zehn Millionen beim Wehr⸗ ttat einsparen wollen. Es wird diesen Antrag nicht wiederholen und begnügt 16h mit den Streichungen der Ausschüsse. Wir wären aber außerorbentlich dankbar, wenn der Minister es wenigstens bei diesen Beschlüssen beließe.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer: Ich habe be⸗ reits in den Ausschüssen erklärt, daß nach sehr langen Verxhand⸗ lungen zwischen Reichswehr⸗ und Finanzministerium schließlich im Kabinett eine Verständigung auf 700 Millionen erfolgt ist unter Zurückstellung einer ganzen Reihe wichtiger Wünsche, die das Wehrministerium vorgetragen hat. Nun sind hier noch 35 Millionen gestrichen worden. Der Wehrminister beantragt, „won etwa g50 600 Mk. wiederherzustellen. Nachdem im Kabinett eine Verständigung erzielt ist, habe ich keine Bedenken gegen den Antrag des Wehrministers. .

In einfacher Abstimmung wird festgestellt, daß der Antrag des Wehrministers angenommen ist.

Beim Marineetat beantragt Staatssekretär Weis mann, die von den Ausschüssen eingesetzte Rate für den Panzer⸗ kreuzer wieder zu streichen. ;

Freiherr v. Geyl⸗sSstpreußen bittet, es bei den Ausschuß⸗ beschlüssen zu belassen. .

Staatstat v. Gilsing (Westfalen) hält es für unmöglich, lamentlich angesichts der Abstriche beim Sozialetat sich jetzt schon für den Panzerkreuzerbau auszusprechen.

Staatssekretär Wei smann: Nachdem die Reichsregierung

selbst sich nicht dafür eingesetzt hat, bitte ich den Reichsrat, auch seinerseits kelne Rate für den Panzerkreuzer in den Etat ein⸗ zustellen, da die politische Situation durch einen solchen Beschluß erheblich verschärft würde. Nach den Mitteilungen des Finanz⸗ ministers hat sich das Kabinett nach schweren Kämpfen entschlossen, dem Wehrwminister einen Etat von 700 Millionen zu bewilligen, von der Einsetzung einer Rate für den Panzerkreuzer aber ab⸗ zusehen. 49 Gesandter Dr. Bosler⸗Württemberg erklärt, zwischen den Mitteilungen der Reichsregierung im Ausschuß und im Plenum bestehe ein erheblicher Unterschied. Er werde sich deshalb der Stimme enthalten.

Der Antrag Preußens, die Panzerkreuzerrate wieder aus dem Etat zu streichen, wird mit 29 gegen 29 Stimmen, also mit Stimmengleichheit, abgelehnt. Enthalten haben sich die Provinzen Grenzmark und Oberschlesien und die Länder Württemberg, Bremen und Mecklenburg⸗Strelitz. Für den preußischen Antrag stimmten mit dem Staatsministerium die Provinzen Berlin, Niederschlesien, Westfalen und Hessen⸗Nassau, ferner die Länder Baden, Hessen, Hamburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübeck und Schaumburg-Lippe. Gegen den Antrag stimmten die Pro⸗ vinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig⸗ Holftein, Hannover, Hessen⸗Nassau, Rheinprovinz und die Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin und Olden⸗ burg.

Beim Haushalt des Reichsverkehrsministe⸗ riums gibt ein Vertreter des Reichsverkehrsministeriums die Erklärung ab, die Beschlüsse der Ausschüsse über den Reichswasserschutz seien für die Reichsregierung nicht an⸗ nehmbar, da sie die Uebertragung an die Länder unter dauernder Weiterzahlung der vollen Kosten durch das Reich vorsähen. Ersparnisse und Vereinfachungen würden dadurch nicht herbeigeführt. Es sei auch verfassungsmäßig und recht⸗ lich unmöglich, den Reichswasserschutz den Ländern zu über⸗ tragen, die Beamten Reichsbeamte bleiben zu lassen. Die ungünstigen Erfahrungen auf dem Gebiete der Reichswasser⸗ straßen warnten vor solchen Maßnahmen. Die Reichs⸗ regierung kündigte evtl. eine Doppelvorlage an, auch komme eine Auflösung des Reichswasserschutzes in Frage.

Preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht: Es ist mir unverständlich, wie man bestreiten kann, daß die Uebertragung des Reichswasserschutzes an die Länder zu einer Vereinfachung führt, da doch der Reichswasserschutz einfach auf die Polizei⸗ verwaltungen der Länder übernommen werden soll. Dadurch fallen 200 Polizeiwachtmeister weg. Ueber die Verrechnung der Kosten zwischen Reich und Land können wir ja noch verhandeln.

Der Antrag der Reichsregierung wird abgelehnt, es bleibt bei den i e, der Ausschüsse, wonach der Reichs⸗ wasserschutz auf die Polizeiverwaltungen der Länder über⸗

tragen werden soll.

Bei Beratung des Haushalts des Reichsfinanz⸗ ministeriums erbat der Vertreter Thüringens die Zu⸗ sage der Reichsregierung, daß die für die abgebauten thürin⸗ . Steuerbeamten freigehaltenen Planstellen bei der

eichsfinanzverwaltung . für das Jahr 1930 offen⸗ ehalten werden. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer e das zu.

Beim Haushalt der Kriegslasten wiederholte

Ministerialdirektor Freiherr von Imhoff (Bayern) den schon im dun gestellten Antrag, 6 Millionen als Hilfs⸗ fonds für die südöstlichen und nördlichen Grenzgebiete des Reichs in den Etat einzustellen. Ueber das Hilfsprogramm für den Osten hinaus habe die Reichsregierung eine 3 reiche Hilfs⸗ aktion für Sstpreußen in Vorbereitung genommen. Die bayerische Regierung sei gern bereit, alle Maßnahmen zugunsten der 6 leidenden Probinz Ostpreußen ini Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Die Unterbrechung der Hilfsmaßnahmen für die östlichen . Bayerns erscheine ihr aber nicht gerecht⸗ fertigt. Abgesehen von der Enttäuschung, die diese Unterbrechun in den betreffenden Gebieten auslösen müsse, werde sie sich au

politlsch und wirtschaftlich aufs schwerste auswirken. Angesichts]

der Finanzlage des Reichs beschränke sich Bayern auf eine ver⸗ hältnismäßig niedrige Forderung.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer bat, diesen An⸗ trag abzulehnen und erklärte, die Reichsregierung werde im Rahmen ihres . auch an der Not der südöstlichen Grenzgebiete nicht vorbeigehen.

er Vertreter der Provinz Schleswig⸗Holstein schloß

sich dem bayerischen Antrage an. Für den Fall, daß dieser 5 abgelehnt werden sollte, beantragte er die Ein tellung von 750 Mark wenigstens für die nördlichen Grenzgebiete.

Als Vertreter der Rheinprovinz beantragte Samacher, den Westfonds von 10 auf 20 Millionen zu erhöhen. Die West⸗ programme aller Länder, Preußens, Bayerns und Hessens, seien bis ins einzelne durchgeführt auf Grund des Versprechens, daß im Nachtragshaushalt für 1929 i0 Millionen und im Haushalt für 1930 weitere 20 Millionen zur Verfügung en werden würden. Die Besetzung habe der Wirtschaft des Westens un⸗ geheuren Schaden zugefügt, und zwar mindestens 1 bis 1 Milliarden. Sie habe davon höchstens 10 bis 15 Prozent wiederbekommen, gar nicht zu reden von der Grohindustrie. Die Nachbarländer Holland, elgien und Frankreich hätten sehr viel mehr für ihre Grenzlandfürsorge getan. Der viele Jahre dauernde wirtschaftliche Wiederaufbau müsse sofort nach der Räumung einsetzen. Auf der heroischen nationalen Haltung der besetzten und geräumten Gebiete sei überhaupt erst eine neue deutsche Außenpolitik aufgebaut worden. Da solle man der Bevölkerung dieser Gebiete wenigstens eine kleine Anerkennung für die Opfer aussprechen, die sie seelisch und finanziell auf sich genommen habe. Zum Schluß gab Herr Hamacher seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die preußische Staats⸗ regierung volles Verständnis für die Rheinlande aufgebracht habe, und bat sie, den Antrag zu unterstützen. Staatssekretär Wei sm ann: Der preußischen Regierung liegen selbstverständlich die Rheinprovinz und auch die Provinz Schleswig⸗Holstein am Herzen. Wenn aber kein Geld vorhanden ist, kann man nichts Unmögliches verlangen. Die geforderten 16 Millionen würden unseren ganzen Etat n fg. und unsere wochenlange Arbeit nutzlos machen. Die preußische Regierung ist deshalb nicht in der Lage, für die Anträge der beiden Pro⸗ vinzen zu stimmen. Gan 1 sind uns aber die For⸗ derungen Bayerns. Die Bayern sollen uns einmal den bayerischen Korridor zeigen! Wo ist er denn?

Die Vertreter der Provinzen Ostpreußen und Schleswig⸗ Holstein erklärten, daß sie mit Rücksicht auf das starke Zusammen⸗ gehörigkeitsgefühl aller Grenzgebiete für alle drei Anträge stim⸗ men würden.

Geheimrat Dr. Quarck⸗- Bayern verwahrte sich gegen die Angriffe des Staatssekretärs Weismann und fügte hinzu, Bayern habe niemals den Vorrang Ostpreußens bei den Hilfsmaßnahmen bezweifelt.

, , , , Dr. Moldenhauer rief dem Frei⸗ herrn v. Geyl⸗Ostpreußen zu: Wenn Sie die Annahme des bayerischen Antrages ermöglichen, dann müssen diese Mittel vom Ostprogramm abgestrichen werden! —

Darauf wurde der Antrag Bayerns, sechs Millionen für die südöstlichen und nördlichen , d. zu bewilligen, mit 35 . die 31 Stimmen der Länder Bayern, ,, ürttemberg, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-⸗Schwerin, Oldenburg und der 3 Ostpreußen, Schleswig⸗Holstein und Rheinprovinz ab⸗ gelehnt.

Mit 32 gegen die 390 Stimmen der Länder Bayern, Sachsen, Thüringen, Hessen, Mecklenburg⸗Schwerin, Oldenburg und der preußischen Provinzen Ostpreußen, Grenzmark Posen⸗West⸗ preußen, Schleswig- Holstein, Hannover, Westfalen und Rhein⸗ provinz wurden bei Stimmenthaltung Württembergs auch die 50 000 Mk. für die nördlichen Grenzgebiete abgelehnt,

Der Vertreter der Provinz Schleswig⸗Holstein erkläre hierzu: Diese Ablehnung wird in der Provinz Schleswig⸗Holsteig und be⸗ sonders im nördlichen Grenzland aufs schmerzlichste empfunden werden. Mit dem Ausbleiben der erwarteten Reichshilfe wird schwerer, zum Teil nicht wieder gutzumgchender Schaden ent⸗ stehen. Nachdem auf Grund des neuen Finanzprogramms eine Besserung der Finanzlage des Reiches erhofft werden kann, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß die blutende Grenze im Norden im Nachkragshaushalt wieder derselben Hilfe teilhaftig wird wie die anderen blutenden Grenzen.

Reichsfinanzminister Tr. Moldenhauer: Der Nach⸗ tragshaushalt läßt sich noch nicht überblicken. Aber selbstverständ⸗ lich werden wir auch an den Nöten der Nordgrenze nicht vorbei⸗ gehen und eingreifen, sofern die Notwendigkeit sich ergibt und die Finanzlage es ermöglicht. ; ü

Dann wurde der Antrag der Rheinprovinz, den West⸗ fonds von zehn auf zwanzig Millionen zu erhöhen, mit 42 Cen die 22 Stimmen der Länder Bayern, Baden, . Oldenburg und der Provinzen Ostpreußen, Grenzmark Posen⸗ Westpreußen, Schleswig⸗Holstein, Westfalen, Rheinprovinz, bei Stimmenthaltung von Riederschlesien und Hannover, abge⸗ lehnt.

Die einzelnen Haushaltspläne werden angenommen.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer; Ich möchte den Mitgliedern des Reichsrats den Dank der Reichsregierung für die große Arbeit aussprechen, die sie geleistet haben, nament⸗ lich auch dafür, daß sie die Fristen verkürzt und innerhalb der kurzen Zeit doch so ö Arbeit geleistet haben. Ich danke besonders auch dem Bexichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht. (Beifall) Die Reichsregierung kann es nur dankbar begrüßen, wenn in so objektiv kritischer Weise Bericht erstattet wird, und wenn ich als Reichsfinanzminister bei meiner Aufgabe, zu sparen, hier so tatkräftige Unterstützung gefunden habe. Ich habe aus den Worten Dr. Brechts entnommen, daß das Vertrauen zum Reichshaushalt wieder zurückgekehrt sei. Ich danke ihm für dieses Wort. Er hat ferner seine Skepsis ausgedrückt nach zwei Rich⸗ tungen, einmal nach der Seite der Steuersenkung für das kommende Jahr und dann nach der Seite der bereits vor⸗ genommenen Ersparnisse. Beides hängt sehr eng miteinander zusammen. Es ist der ernste Wille der Reichsregierung, zu weiteren Ersparnissen auf allen Gebieten zu kommen. Wir sind beauftragt, ein Ausgabensenkungsgesetz vorzulegen, das in seinem Entwurf bereits abgeschlossen i. und das ich, wie ich hoffe, nach Ostern dem Kabinett vorlegen kann. Ich bitte um die , des Reichsrats bei dieser wichtigen Aufgabe der Aus n n tg in Reich, Ländern und Gemeinden, damit uns die Entlastung der Wirtschaft möglich wird, die wir brauchen wenn wir die schweren Lasten tragen wollen, die wir haben au uns a, 3.

Ohne Aussprache wurden angenommen eine Ergän⸗ zung zum deutsch⸗portugiesischen 3 delsvertrag über den Ananaszoll und Anträge der Hapag und des Norddeutschen Lloyd auf Erweiterung der Erlaubnis zur Beförderung von Auswanderern. Genehmigt wurde die Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr bei der Reichsbankstelle in Minden.

Ohne Einspruch zu erheben, nahm der Reichsrat Kennt⸗ nis von der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen durch den Reichstag, nämlich des Schankstättengesetzes, des deutsch⸗ schweizerischen Vertrages über die Rheinregulierung zwischen n nen. und Istein, die Ausdehnung des deutsch⸗ englischen Auslieferungsvertrages und gewisse Mandats⸗ ebiete und der deutsch⸗türkischen und deutsch⸗bulgarischen onsularverträge.

Der Reichsrat nahm schließlich das Einführungs⸗ ef zum Allgemeinen Deutschen Straf⸗ gesetzbüch und zum Strafvollzugsgesetz an.

Während das bisherige Strafgesetzbuch, so heiß

Begründung des Ein e . nur die Koh ee in visltat .

zwar zersplitterten, inhaltlich aber stark angenäherte der Länder bildete, stellt das neue Strafges x. dar, die das bereits vorhandene . e z Teil auf neue 4 2 stellt. Soweit durch n ret . das ö. der Angleichung nicht errun?mne kann, müssen Einzeländerungen der verschiedenen ö, ne 223 —— 8 es . J

ntstehung des alten Einführungsgesetzes, um ei von Reichs⸗ und Landesge —— ] — n ng e. . strafrechtlichem Inhalt, die es zur Zeit des Erlasses * *

Strafgesetzbuchs gab, stehen jetzt mehr als 26) 4 ͤ

gegenüber, die teils rein strafrechtlicher Natur sind, w Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse teil j rechtlichen Vorschriften mehr oder minder du chser fu gesehen ven zahlreichen ae , mehr techn chm den Sprachgebrauch des neuen Strafgesetzbüchs sind Er zu der Strafprozeßordnung vor allem Um deswillen gelen 2 der Entwurf des Allgemeinen Deutschen Strafge en

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Erleichterung der Rechtsangleichung mit Oesterrei 2 besserung des systematischen Aufbaues 5 Weg un, n

mungen prozeßrechtlicher Natur, die bislang im Straß

selbst geregelt waren, ausgeschieden hat. Weitere .

samere Aenderungen des Strafprozeßrechts werden wendig, daß viele grundsätzliche giruerun en des a. Deutschen Strafgesetzbuchs nur durch neue Krohn zur Wirksamkeit gebracht werden können. In einer Ein bringt der Reichsrat zum Ausdruck, daß in der Eides n Einführungsgesetz die Fassung zugrunde gelegt worden die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs durch die Beshli Strafrechtsausschusses des Reichstags erhalten haben ! Reichsrat sieht jedoch in . Beschlüssen keine befngh Lösung. Er lehnt es insbesondere ab, verschiedene Bekraftjn

ormen für ein und dasselbe Verfahren nebeneinander zu

ügung zu stellen. Die Möglichkeit, den Eid einzuschtan

im Verfahrensrecht und in der sonstigen Gesetzgebung n

Der Reichsrat behält sich vor, Vorschläge zu machen, an endgültige Fassung der entsprechenden Bestimmungen festschl

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer teilt dam daß der Reichskanzler den dringenden Wunsch habe, R maͤchtigungsgesetz über den Erlaß der Kapitalverkehrsstenn Reichsrat so zeitig verabschiedet zu 6 daß es Anfang M Reichstag erledigt werden kann. urch dieses Gesetz wem Auflegung der Mobilisierungsanleihe, die im Mai zu em sei, erleichtert.

Der Reichsrat beschließt darauf, die nächste Vol bereits am 1. Mai abzuhalten.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. April 1930.

Das Reichsbgnkdtrektorium hat im Reicht Nr. 13 vom 19. April 1930 folgende Bekagnntmacht betreffend die Einlösung der Reichsbanknoten an Auf, Grund des 58 52 des Bankgesetzes vom 30. Aufm (Reichsgesetzblatt Ii S. 236) haben das Reichsbankdireltanm der Generalrat der Reichsbank übereinstimmend beschlosen, den des Bankgesetzes in Krast zu setzen. Dieser Beschluß tritt zeitig mit dem Neuen Plan in Kraft.

Umrechnungskurs der Reichsbank für den verkehr nach Rußland: 100 Rubel — 216, 10 Reicht

In der am 16. d. M. abgehaltenen ordentlichen (100) Gn versammlung der Magdeburger Feuerversichen Gesellschaft wurde über den bisherigen Geschäftsberln Jahres 1936 von dem Generaldirektor berichtet, daß im Ven den allerdings brandreichen ersten Monaten des Vorjahres lassen der Brandschäden festgestellt werden könne, Der 6 verlauf könne sowohl in der Feuerversicherung als in den branchen bisher als normal bezeichnet werden.

. — Nach dem Jahresbericht der Stettiner Sttn Eisenbahn-Gefellschaft, die im Oktober 8. Jen I0 jähriges Bestehen zurückblicken konnte, beförderte bei inn an, . von 5l,sf6 km im Jahre 1925 auf Cinzelsuht 31249 387 Personen gegen 29 727 220 Personen im Jahe und vereinnahmte aus Personenbeförderung 6 423 345 R 6 115 173 RM im Jahre 1928. Im Kutobusbetrieb 6 wurden 499 877 Personen befördert und 175 604 RM ausn beförderung eingenommen. Der Reingewinn beträgt 273 * desfen Verteilung wie folgt vorgeschlagen wird: 5 vH auf Mäh Vorzugsaktien — 39 906 RM, 4 v9 auf 5 400 C600 RM aktien = 216 0090 RM, Gewinnanteik der Stadt Stettin Zuwendung an die gesetzliche Rücklage 15 006 RM, als Van neue Rechnung bleiben 5187 RM. /

— Nach dem Geschäftsbericht der Vereinigte ln fabriken“ und Stanzwerke üktiengesell Regis-⸗Breitingen (Bezirk Leipzig), für das Jahr 16 sich die ungünstigen Verhältnisse, nn eh, durch dle Auslf Deutschen Flanschen. Verbandes G. mi. b. H., Düsseldorf, un dem Druck der fonstigen Schwierigkeiten, im Berichtssahr we schlechlert und zu einem derartigen Wettbewerb geführt, daz sowohl im In- als auch im Ausland fast ausnahmslos nut n bringenden Preifen erhältlich waren. Die Gründung eng Verbandes der maßgebenden Werke der Flanschenindustrie nit vom 1. August unter der Firma, Flanschen verband G. m. 6. dem Sitz in Düsseldorf bis 31. März 1835 konnte eine G der r nf. nicht, wie erwartet, herbeiführen. Die gung in der Flanschenabteilung war einigermaßen aubrellhen jedoch gegen Ende des Jahres stark nach. Die Aibtellung sn bahnbedarf war nach wle bor ohne Beschäftigung, weil di der Reichsbahn direkt an die Gesellschaft oder die Waghmn autblieben. Ünter Berücksichtigung ber Abschreibungen nd 137 561 RM (im Vorjahre 127 361 RWö) ergibt sich hel eis ein Gesamtberlust von 187261 RMI. Zur

eckung dieses Verlustes soll der Reservesonds in. 33 660 Ri herangejogen werden, der dann verbleibende 164 261 Rhe ist auf neue Rechnung vorzutragen. Zur he 5 nutzung der Werksanlagen in Hattingen wurde der Be eingestellt und auch die Verwaltung in Hattingen zusammeng⸗

¶ Weitere Nachrichten über Handel n. Gewerbe! s. i. d. Ersten

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charon Verantwortlich für den Anzeigenteil: gRtechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering in Ger Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktienge l Berlin. Wilhelmstraße 32. Acht Beilagen (einschließl. Barsenbellage und drei Zentralhandels registern⸗

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ich nicht mehr, n' *

1Deutschen Reichsa

r. 92. M Nichtamtliches.

sFortsetzung aus dem Hauptblatt) Handel und Gewerbe.

iz der Bank von Danzig vom 15. April 1930 * Hulten Aktiva. Metallbestand (Bestand an kurz- e Tamiiger Metallgeld und an Gold in Barren oder Gold- ** ter Goldmũnzen 116 390 und Danziger Metall˖ in an täglich fälligen Forderungen gegen die — chl. Noten 12 062 009, Bestand an deckungg⸗ 232 Bestand an sonstigen Wechseln

* n 20 090. Bestand an Valuten 8. Se sonstigen täglich fälligen Forderungen . Bestand an ist

gessand an Effe a ssiva. 6 Reservesonds 5 719 647. Betrag der um⸗

ital 6 ö * 32 065 235, sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten iz, darunter Giroguthaben: 3) Guthaben Danziger Bebärden grarlassen 950 bo, b) Guthaben ausländischer Bebörden und Ranen M 446, ) private Guthaben 6ö5h 593, Verbindlich Kündigungsfrist —— sonstige Passipa 2 493 873,

. in fremder Währung 2486718, Aval⸗ shtnngen — — (W. T. B)

ndon, 17. April, (B. T. B.) Wochenaugweis der Bank England vom 17. April (in Klammern Zu. und Abnahme benltich zum Stande am 19. Aprik in tausend Pfund um Rotenumlauf 361 320 (Zun. 2070]. Depositen der Regierung é Abn. 370). andere Deyositen: Banken 63 S209 (Zun. 570) ée ö ziöo (Abn. 360). Golbbestand der Emissionsabteilung e (bn. 107 Silberbestand der Emissiensabteilung 4465 madeth, Gold. und Silberbestand der Bankabteilung 970 A), Regierungssicherheiten 58 280 (Jun. 2420), andere eilen: Wechsel und Varsch. 6390 (Zun. 1005. Wert— 06449 (Abn. 620). Verhältnis der Reserven zu den en s0ös6 gegen bzb v, Clearinghouseumsaßz 873 Millionen, die entsprechende Woche des Vorjahrs 30 Missionen weniger. aris, 17. April. W. T. B) Augweis der Bank von freich vom 19. April sin Klammern Zu- und Abnahme gegen armoche)h. In Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 45 325 Y, Auslandsguthaben 6898 (bn. 15), Devisen in Report Ibn. 1. Zun. — , Wechsel und Schatzscheine 23 447 (Abn. 420, disfontierte Handelswechsel 4677 (Abn. 417), sonstige im nd gefaufte Wechsel 18770 (Abn. 3), Lombarddarlehen 2652 15), Bonds der Autonomen Amortisationskasse 5395 (unver- Ha ssiva. Notenumlauf 71 245 (Abn. 331), täglich fällige mndlichkeiten 13 261 (Abn. 63), davon: Tresorguthaben 3516 Y. Guthaben der Autonomen Amortisationskasse 3006 (Abn. prihatguthaben 6461 (Abn. 9), Verschiedene 278 (Abn. 51), in Report — (Abn. u. Zun. . Deckung des Banknoten 1 . der tglich falligen Verbindlichkesten durch Gofd bö od v

Bern. 19. April. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwe ize⸗ hen Nationalbank vom 15. April (in Klammern Zu⸗ Abnahme im Vergleich zum Stande am 7. April) in Franken; Aktiv a. Metallbestand ö66 131: (Zun. 5135), depisen 47978 (Zun. 3665), Wechselbestand 35 190 (Abn. , Lombards 43 305 Abn. 2180), Wertschriften 23 927 (Zun. 1204). spondenten 38 028 (Zun. 16716), Sonstige Aktiven 23 136

ls. Pa ssipvg. Eigene Gelder 34 500 (unverändert), humlauf S6h 7665 (Abn. 25 135), täglich fällige Verbindlichkeiten l5 (Jun. 45 345), sonstige Passiven 29 016 (3 nn. 13189).

Bagengestellung für Kohle, Koks und Britetts Ani go: Nu'b r re vier; Geftellt 22 639 Wagen. nicht lt — Wagen. — Am 18. April 1930: Ruhr revier: Gestellt Wagen, nicht gestellt — Wagen.

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Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 19. April

Berliner Rohschmal in Kisten 1,50 big 1.56 6, Sxei i ösch ⸗ 3 1,56 6, Speiseta 63 A, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 11,32 5 3 1 3. kh ls se, Margering rer ainare, in Kibein. i 363 fig jd , Hen bi, n, d stege butter iz in Kehgen s, lis göt we, Molkerei utter 13 gerack 310 bis 518 „. Hloltereibutter ls mn 16 2 80 bis 2,97 , Malkereibutter Na gepackt 2 92 bis 3 M . = dãnische, in Tonnen 3,10 bis 3,18 4, Autlandẽ⸗ 32 83 a ggt 328 bie 334 16, Corned bees ia 6 Ibs. per m 409 bis 7600 M, Sped, in, ger. Sio-12sid 136 biz hen, Wbcärer langen de gös bi g di , kme Fän, vallfett 1.60 big 1.30 . echter Holländer 46 . LS bis l.76 4, ö 1 * 40 ag 172 big 1.84 , echter Emmenthaler, vollfeti 314 M, Allgäuer Nomat ur 260 39 1.06 big lL.is 4, ungez. r 46116 per Kiste 2200 bis 24 05 6, gejuck. Kondeng⸗, *r rr, ver Kiste 31,00 bis 38, 0 A6, Speiseöl, ausgewogen

Nach den Mitteilungen der Preisberichtstell ĩ Deutschen ELgndwirtfchaftsrat 6 e Ln e, viebpreise in Reichemark je Zentner Lebendgewicht wie folgt:

Berlin Hamburg Stuttgart

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Ochsen 1 = 63 s 46 -= 15 Bullen 49 - 61 46 48 44 - 45

40 - 46 31—ů37 2429 18— 3 b3 = hb 48 - 52 45 47

G — C Q C — Q P Q =

82 86 3385 63 6

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* 1 . 2 . . . * 2 * * J * e

63 - 64 6 -= 68 63 -= 65 67-69 64 -– 66 6 - 70 b 7 -= 62 66 -= 68

— 64 65 50 = 66 o2 -= 61

SO QO — Q — — C P Q O .

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 — o 0 90 0 2 9 9 9 991 3 2 0 . d , ,

4 Sauen.

Speilsefette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 16. April 1930: Butter: Wenn auch der Konsum eine leichte Besserung aufwies, so ist doch von einem Festgeschäft recht wenig zu spüren. Die Zuführen vom In. und Auslande sind weiterhin reich⸗

fich. Bei der Inlandsware wird häufig über die Beschaffenheit der

Ankünfte geklagt, vor allem über gerknge Haltbarkeit der Ware. Man rechnet im allgemeinen mit unveränderten Notierungen. Die BVerkaufspreise des Großhandels sind heute in 1-Zentner⸗Tonnen Mark per Pfund: Inlandsbufter Ia Qualität 1,49 bis 1,ů52, ILa Qualität 1,40 bis J,46, Dänische 1,55 bis 1,60, kleinere Packungen entsprechender Aufschlag. — Margarine: Trotz der Festwoche ruhige Nachfrage,. — Schmalz: Der Schmalzmarkt wurde durch den 6 der Ge⸗ treidepreise und der Preise für lebende Schweine ungünstig beeinflußt. Er verkebrte daher in matter Haltung bei nachgebenden Preisen. Die Konsumnachfrage ist sehr ruhig. Die heutigen Notierungen sind: Prima Wefiernschmalz 61 AÆ, amerikan. Purelard in Tierces 63 M, fleinere Packungen 63,50 , Berliner Bratenschmalz 68 , deutsches Schweineschmalz 75 A, Liesenschmal; 72 .

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devisen.

Danzig, 17. April. (W. T. B) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 5763 G., 57,77? B. — Schecks: London 25, 00 G. —— B. — Ausjahlungen: Warschau 100⸗Iloty⸗ Jus zahlung br, 50 G. 57574 B., London telegraphische Auszahlung

57h, 6

22. April geschlossen. — ;

r, April. (W. T. B.) Alles in Pengö. Wien

S0, 61 t, 2 e sr Zürich 110,914, Belgrad 106121. — Bis

22. April geschlossen. . . h. 19. April. (W. T. B.). New York 486,12, Paris

123 95 G., Amsserdam 1208 37, Belgien 34. 834, Italien 74, erlin

20, 373, . Boi G.,. Spanien 38,934, Wien 34,50, Buenos 43.75

Paris, 17. Anil. W. T. B.) (An fan gs notierungen.) Deultschland bos, rb, London 124 031 Nem Jorf 25,5]. Belgien 56, M0, Spanien 319. 50, Italien 133.75, Schwein 494,50, Kopenhagen 683,ů 00,

Ylland 1025,75, Sslo 683,00. Stockholm 682,75, Prag 75, 70, Heere! 15, 15. Wien 36 00, Belgrad —— Warschau — —.

Paris, 17. April. (B. T. B.) (Sch lu ß kurse. ) Deutsch⸗· land bo0 60. Bukarest 15. 15, Prag — Wien — . Amerika 25,3514, England 12404, Belgien 356, 00, Holland 1026,25, Italien 133 85, Sxanien 319, 5. Schwein 494.26, rschau ——, Kopen⸗ bagen 685, 75, Oslo 682 00. Steckbelm — Belgrad =

Am fle rdam, 17. April. (W. T. B.) Berlin bo, 32, London 12081. Nem Vork 248,62. Paris 9,74, Brüssel 34,68. Schweiz 15,19, Ftalien 13039. Madrid 31,11, Oslo 66,55, Ropenhagen

GSGodholm ö, S3 J. Wien 35,024, Budapest — Prag 736 60

2 Helsingfors — — ufarest — — VYokohama —— Buenos Aires = —. 1. * 19. April. (W. T. B) Geschlossen. open hagen, 17. April. (B. T. B) Feiertag.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

E39

Stockholm, 17. April. (B. T. B.) London 1809, Berlin — 26 Paris 14 62, Brüssel 52, 00, Schwein. Plätze 72. 173, Amsterdam 14965, Kopenhagen 9,65, Oslo 99,65, Washington 372,25, Ddelsingfors 35. Nom 1955, Prag 1105. Wien 5250.

S5 lo, 17. April. (B. T. B. 5 Feiertag.

Mos kau, 17. April. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 10900 engl. Pfund 243,96 G., 945,84 B., 1000 Dollar 194,15 G. 194.53 B. 1000 Reichsmark 46,32 G. 46,42 B.

London, 17. Anil. (W. T. B. j 8 w Silber auf dieserung ö t B. Silber chluß) 19 16

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 17. April. (W. T. B.) Frankft. Hyp.=— Bank 140 00, Oesterr. Gred.· Anst. 29,80, . . 125,00, Cement Lothringen 82,00, Otsch. Gold u. Silber 153,00, Frankf. Masch. Pol. 35 560, Hilpert Armaturen 107,55, Pb. Hol mann 10926. dolzberkohlung 82,59. Wayß u. Freytag — —.

Sam burg, 1. April, (W. T. B.) (Schlußturse.) (Die Kurse der mit . T- bezeichneten Werte sind Terminnotierungen. Commer) · u. Privatbank F 161.50. Vereingbant T 127. 75, Tnbech- Büchen 74 50, Schantungbahn 78 00 B.). Hamburg ⸗ Amerika Paketf. 114,26, Hamburg- Südamerika P I7IlL.h0, Nordd. lord F 11425, Verein. Elbschiffahrt ——, Calmon AÄsbest 26, 00. Harburg⸗Wiener Gummi S6. 70. Alsen Zement 173/s, Anglo Guano 60,06. Dynamit Nobel T 83,25, Holstenbrauerei 1723.50, Neu Guinea 440,99, Otavi Minen 55,75. — Freiverkehr: Sloman Salpeter 77.00. —

n rn, i

ien, 17. April. (W. T. B.) (In Schillingen.) Völker⸗ bundsanleihe 108, 95. 4 00 Galiz. Ludwigsbahn — — 4 0½ Rudolfs⸗ bahn 628, 4 90. Vorarlberger Bahn — — 3 00 Staatsbahn —— Türkenlose 23,00, Wiener Bankherein 19,89, Desterr. Kreditanstalt ol. 00, Oesterr. Kreditanstalt 1927 — — Ungar. Kreditbank — — Staatsbahnaktien 35,90. Dynamit A.-G. ——. A. E. G. Union „45, Brown Boveri 187.006, Siemens Schuckert 208,50, Brüper Kohlen —— Alpine Montan 33.00, Felten u. Guilleaume 57,90, Krupp A.⸗G. — —, Prager Eisen — — Rimamurany 96, 8b, Steyr. Werke (Waffen) 425, Skodawerke 395 75, Steyrer Papierf. 24.25, Scheidemandel —— Leykam Josefsthal ——, Aprilrente 2.865, Mairente 1.701. Februarrente 1,895, Silberrente —— Kronen rente 1,570. — Bis Dienstag geschlossen.

Am sterdam, 17. April. (W. T. B.) Amsterdamsche Bank 192. 26, Rotterdamsche Bank 1095s ex. Div., Deutsche Reichsbank, neue Aktien 29425. Amer. Bemberg Certif. Aà — — Amer. Bemberg Certif. B 21,15, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. 73, 00, Amerikan. Glanzstoff Vorjzugs —— Amerikan. Glanzstoff common 26b'sg, Wintershall — —, Norddeutsche Wollkämmerei ——. Vereinigte Glanzstoff ——, Montecatini 246, 00. Deutsche Bank Akt. Zert. — — 7 0so Deutsche Reichsanleihe 104111, 7 oĩ 0 Stadt Dresden D = 6g oo Kölner Stadtanleihe 94,50, Arbed —— 7060 Rhein ⸗ Elbe Union 107,29. 7 o Mitteld. Stahlwerke Obl. 90 00, 64 oo Siemens ⸗ Halske 102,50, 70,99 Verein. Stahlwerke 89, 00, Rhein. Westf. Elektr. Anl. 1046 fig, To /9 Deutsche Rentenbank C. v. Qbl. 97, 00, 6 o / Preuß. Anleihe 1927 90,09. — Bis Dienstag geschlossen.

Berichte von auswärtigen Waren märkten.

Bradford, 17. April. (B. T. B) Das Waellgeschäft verlief, angesichts der Feiertage ruhig, jedoch waren Anzeichen einer Befestigung unverkennbar.

Die am 15. April ausgegebene Nummer 11 des Reichs⸗ arbeitsblatts hat folgenden Inhalt: Teil 1. Amtlicher Teil: JI. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: en der Vertreter der öffentlichen Körperschaften in den Organen der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt⸗ lung und Arbeitslosenversicherung bei Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit. — Bescheide, Urteile: 28. Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung auf Danziger See⸗ fahrzeugen. — II. Arbeitsverfassung, Arbeitsbertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 29. (i) Wann sind Zwischenmeister arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des 5 5 Abs. 1 ArbGG. ? — C) Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für konkursrechtliche Feststellungsklagen (Arb GG. §5 2 Abs. 2, KO. § 146, § 61 Nr. I. — 30. Der Anspruch auf ürlaub und Urlaubsvergütung ist regelmäßig nicht vererblich. — 31. Sind an einem Tarifvertrag auf einer Seite mehrere Verbände beteiligt, von denen einer tarifbrüchig wird, so können die tariftreuen Verbände gegenüber Kampfmaßnahmen des Vertragsgegners nicht geltend machen, daß die Kampfmaßnahmen die tarifvertragliche Friedenspflicht verletzten. — Eine protokollarische Erklärung zum Tarif⸗ bertrag, daß jeder Verband als selbständiger Tarifvertragskontrahent gelte, kann unter Umstaͤnden ju einer anderen Auslegung des Ver⸗ tragswillens der Parteien führen. — 32. () Die Wie dereinstellungs⸗ klaufel erzeugt nur schuldrechtliche Beziehungen zwischen den Tarif vertrags parteien. Der einzelne Arbeitnehmer hat keinen unmitte] baren Anfpruch gegen seinen früheren, im tarifvertragschließenden Arbeit- eberperband organisierten Arbeitgeber. Er hat lediglich gemäß 5 828 bf. 1 B. G. B. Anspruch gegen den Arbeitgeberverband, auf den Arbeitgeber im Sinne einer Erfüllung der tarifvertraglichen Pflichten einzuwirken. — (2) Eine normative Wirkung der Friedengklausel kommt bei erloschenen Arbeitsverträgen nicht in Frage. — (3) Eine Klausel . Maßregelungen aus Anlaß des Streiks finden nicht statt verpflichtet nicht zur Wiedereinstellung von Personen, die sich über die Streikbeteiligung hinaus zu erheblichen Gewalttätigkeiten haben hin reißen lassen. — 33. Durch den unterlassenen Widerspruch eines gekün⸗ digten Betriebsratsmitgliebs wird die Kündigung nicht wirklsam. — 34. Wahlrecht der Reinemachefrauen zum Betriebsrat. — III. Arbeits- schutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung auf Grund des 5 4 Abs. 5 der unter den Landesregierungen vereinbarten Aze⸗ tylenderordnung. — Bescheide, Urteile: 35. Der Aushang über die Arbeitszeit ist durch 5 der VD. aber die Arbeitszeit der Angestellten vom 18. Mär; I15i9 in jedem Falle, also auch bei tarifvertraglicher Regelung der Arbeitszeit, vorgeschrieben. — Anhang 1: Augländische Gesetzgebung. Niederlande. Königlicher Beschluß vom 26. Juli 1929 (Staatebl. 402), betreffend Aenderung der Sicherheitsverordnung von 15165 mit Wirkung vom 11. August 1929 (Azetylenvorschriften). — Teil II. Arbeitsschutz: Unfallverhütung, Gewerbehygiene. — Staat und Feuerschutz. Von Oberreglerungg⸗ und ⸗baurat Her- mann, Berlin. — Feuerschutz in gewerblichen Betrieben. Von K. Stiller, Oberregierungsrat im Neichsarbeitsministerium.— Die Organisation von Fabrikfeuerwehren. Von Oberingen eur Lucke, Branddirektor des Siemenekonzerng, Berlin. — Feucrlöscheinrichtungen, ihre Anwendung und Wirkungsweise. Von Dr.⸗Ing. Vaie erbeassessor im Reichsarbeiteministerium. — Mitteilung: Jahreshaupt ver sammlung 1930 der Deutschen Gesellschaft ür Gewerbehboglene. — Blücher und Zeitschriftenschau. — Teil VI: Bekanntmächungen über Tarifverträge und über , und Festfetzungsbeschlüsse der Fachausschüsse für Hausarbeit.

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