Vierte Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr O3 vom 22. April 1930.
2
S. 2
— *
lis] Württembergische Hypothekenbank, Stuttgart.
Bekanntmachung über Befrein vom Prospektzwang zur führung von GM 50000999, — s igen Gol hypothekenvfandbriefen,
garter Effektenbörse.
Für die Einführung der
Pfandbriefe an der Stuttgart
Effektenbörse ist die Württembergische hpothekenbank durch den Erlaß des
Württembergischen Wirtschaftsminist
riums vom 12. April 1930 von der Ver— pflichtung zur Einreichung eines Pro⸗
spekts befreit.
Pfandbriefe betreffenden Bekann machungen, insbesondere die Nummer
der gekündigten oder ausgelosten Stücke, im Württem⸗
und alljährlich die Restantenliste Deutschen Reichsanzeiger. Württ bergischen Staatsanzeiger und in eine
größeren Stuttgarter Tageszeitung zu
veröffentlichen, ferner die Zinsschein
und gekündigten oder ausgelosten Stücke Stuttgart einzulösen, da⸗ selbst auch die neuen Zinsscheinbogen
kostenfrei in
auszugeben und im Falle einer Kon
vertierung eine Stelle einzurichten und
bekanntzugeben, bei der die Konver
tierung kostenfrei erfolgt.
Die Pfandbriefe sind verzinslich zu B. für das Jahr, und es sind die Zinsen halbjährlich am 1. April und
8 3* J. Oktober nachträglich zahlbar.
Diese Pfandbriefe sind eingeteilt in: GM. 200, —, Buch⸗
509 Stücke zu stabe A Nr. 2001 - 2500.
1800 Stücke zu GM 505, — Buch⸗
stabe C Nr. 2701 — 4500,
4000 Stücke zu GM 1000, —, Buch⸗
stabe h Nr. 4401-8400.
Den Gläubigern dieser Pfandbriefe
steht ein Kündigungsrecht nicht zu. Die Bank ist berechtigt, diese Hypotheken⸗ pfandbriefe mit mindestens einmonat⸗ licher Frist auf den 1. April und 1. Oktober, frühestens auf den 1. Ok⸗ tober 1935, zur Rückzahlung zu kündigen oder zu verlosen. Sie kann diese Pfand⸗ briefe auch durch freihändigen Rückkauf aus dem Verkehr ziehen. In längstens 45 Jahren, vom 1. Oktober 1925 ab, muß 9 jedem Fall ihre Einlösung bewirkt ein.
Stuttgart, den 17. April 1930. Württembergische Hypothekenbank. J [6947]. Franz Elouth
Rheinische Gummiwarenfabrikt Aktien gesellschaft, Köln⸗Nippes.
Bilanz am 31. Dezember 1929.
Aktiva. Grundstücke Gebäude 1. Januar 1929
408 900, — 43 829, 55 TDT 55 ] 685, — Abschreib. 24 889, 55 Maschinen u. Einrichtungen 1. 1. 1929 965 722.— Zugang. 243 623,02 Ti TF z0 356,53 T Ts dss. d Abschreib. 231 407,49 Motorwagen J. J. Id : 26 500, — 14 084. — D 5dr - 6 160. FT, Abschreib. 13 34. — Rohstoffe und Waren =- , . . ;. echsel . ö Kasse 1 1 9 8 2 9 Wertpapiere.. Avalschuldner 50 000, —
RM 9) 700 000 —
Zugang.
Abgang.
Abgang .
947 681
Zugang. Abgang .
19 500
925 118 1031722 61 584 15 177
370
28
1 128 2599 Passiva. Aktienkapital: Stammaktien... Nicht eingezahlt
2 900000 750 000
2 150 000 160 000
2 310009
Vorzugsaktien
G 0 Teilschuldverschreibun⸗ gen (gekündigt)... 973
Neserve fonds 65 000
Gläubiger... 1686 806
Avalverpflichtungen 50 000
Gewinn: Vortrag aus 1928
10 391, 59
Reingewinn in 1929
55 038,03 66 429
41128209
Gewinn⸗ und Berlustkonto für das Jahr 1923.
Soll. RM Allgemeine Unkosten 993 008 —— 270 231 Gewinn: Reingewinn in =
1920 S5 O38, 03 Vortrag aus .
C
10 391, 69 66 429
1328 669
Betriebegen Vortrag aus
1318 277
1928 10 391
2
Ein⸗
Erweite⸗ rung der Serie 141 an der Stutt⸗
oben⸗ genannten, auf den Inhaber lautenden
Die Bank perpflichtet sich, alle diese
rsa]. Gas⸗ und Elektrieitãtswerte Achim Attiengesellsch aft. Bilanz am 30. September 1929.
An Aktiva. Grundstück und Werkanlage Kassakonto . — Lagervorrãte ....
8. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien.
ng
RM S34 512 5185 26 517 14319
S880 534
d⸗ auf Aktien zu Zörbig. Aktionãre
2
Die
1s se s de
er
Per Passiva.
Aktienkapitalkonto.. .. Anleihe und Kreditoren. Erneuerungskonto.... Reservefondskonto
Noch nicht eingel. Coup. Gewinn⸗ und Verlustkonto
versammlung eingeladen.
300 9090 Tagesordnung:
— 181
e⸗
— —
t⸗ n
winnverteilung. Gewinn⸗ und Berlustrechnung.
An Debet. RM
Kosten des Betriebes 102 005 Erneuerungskonto .. 16700 Zinsenkonto 43 420 Bilanzkonto, Gewinn 1435
163 561
und des Aufsichtsrats. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
der Jahresrechnung.
e Zur
Per Kredit. ihre Attien 4 Werktage vor der Gewinnvortrag a. 1927/28 Bruttoeinnahmen ..
sammlung nicht mitgerechnet,
162 127 82
163 36 j gʒ
Achim / Sremen, im März 1930. Der Vorstand.
J. Brinkmann. H. Brüns. R. Dunkel. Der Anufsichtarat. J. Meislahn.
2
bei denen die
zulässig erklärt ist, hinterlegt haben.
Zörbig, den 17. April 1930. Der Aufsichtsrat.
frser]. Barmer Bank⸗Verein Hinsberg, Fischer Comp.
Kommanditgesellschaft aus Aktien. Bilanz vom 31. Dezem ber 1929.
Zörbiger Creditverein von Lederer, sotzsch Co. Kommanditgesellschaft
14. . des Geschäftsberichts für
2. Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn und Ver⸗ lustrechnung für 1929 und die Ge—
b. Wahl von 2 Revisoren zur Prüfung
Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung und zur Ausübung des Stimm—⸗ rechts sind die Aktionäre berechtigt, welche General⸗ versammlung, den Tag der Generalver⸗ z bei der Gesellschaft, bei dem Bankhause H. F. Lehmann, Halle a. S., oder bei Stellen, interlegung gesetzlich für
F. Meyer, Vorsitzender. 7834
Gewinn⸗ und Verlustrechunng vom 21. Dezem
. unserer ¶ Gesellschaft werden hierdurch zu der am Donners⸗ tag. den 8. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, im Schloßgartenlokal zu Zörbig statt findenden 40. ordentlichen General⸗
Beschlußfassung über die Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters
. Soll. RM 1. Kasse, fremde Geldsorten und fällige Zins⸗ und Dividendenscheine 2. Guthaben bei Noten⸗ und Abrechnungsbanken davon entfallen auf deutsche Notenbanken J 12086 162,23 3. Schecks, Wechsel und unverzinsliche Schatz⸗ anweisungen: a) Schecks und Wechsel (mit Ausschluß vonb- e) b) unverzinsliche Schatzanweisungen u. Schatz⸗ wechsel des Reichs und der 2 * davon b. d. Reichsbank rediskontabel — — c) eigene Akzepte .. d) eigene Ziehungen ö! e) Solawechsel der Kunden an die Order der Bank 4. Nostroguthaben bei Banken und Bankfirmen mit Fälligkeit bis zu 3 Monaten.... davon innerhalb 7 Tagen fällig 50 553 286,70 5. Reports und Lombards gegen börsengängige Wertpapiere davon entfallen auf Reports
RM
2442764 24 630 564
2
62 940 719 5 000 000
67 940719
S7 194 263
ö 10 514 033 allein . 2 4035 610,96 6. Vorschüsse auf verfrachtete oder eingelagerte Waren: a) Rembourskredite: 1. sichergestellt durch Fracht⸗ oder Lager⸗ scheine 5 930 308,85 2. sichergestellt durch sonstige Sicherheiten 3. ohne dingliche Sicher⸗ stellung 61 322 971,73 b) sonstige kurzfristige Kredise Fescn Der- pfändung bestimmt bezeichneter markt⸗ gängiger Waren. 7. Eigene Wertpapiere: a) Anleihen und verzinsliche Schatzanweisun⸗ gen des Reichs 1. , . b) sonstige bei der Reichsbank und anderen Zentralnotenbanken beleihbare Wertpapiere 6) sonstige börsengängige Wertpapiere... d) sonstige Wertpapiere.... 4 692061 8. Konsortialbeteiligungen . 3 496 391 9. Dauernde Beteiligungen bei anderen Banken und Bankfirmen k 5 820 794 10. Debitoren in laufender — 1 ,, I71 028 534 davon entfallen auf Krebite an Banken, Bankfirmen, Sparkassen und sonstige Kreditinstitute Von der Gesamtsumme sind gedeckt: a) durch börsengängige Wertpapiere zl gs6 50d, 44 P) durch sonstige Sicherheiten 92 455 974,26 Außerdem: Aval⸗ und Bürgschaftsdebitoren 19 606 432,61
zo 234 216, 12 o 487 496
2058 256 90 S465 762
M46 871
326 706 2 405 391 1513 092
— Q —
. . 9 970 000 . 1 — 1 4657 274 870
11. Bankgebäude. ... 12. Einrichtungen.... 13. Sonstige Immobilien
Haben. 1. Aktienkommanditkapital mie, Einlagerechnung der Geschäftsinhaber.. 199 100 2. Ordentliche Rücklage ö 18016928 3. Kreditoren: a) seitens der Kundschaft bei Dritten benutzte Kredite . 97 485 972 b) deutsche Banken, Bankfirmen, Sparkassen und sonstige deutsche Kreditinstitute
. ; 31 284 152, 12 ) sonstige Kreditoren... 243 9610 460,74
Von der Gesamtsumme der Teebitoren (mit Ausschluß von a) sind:
. innerhalb 7 Tagen fällig s1 364 100,74 2. darüber hinaus bis zu 3 Monaten fällig .. 3. nach mehr als 3 Monaten
fällig. ...... . . 16 443 688, 10 4. Atzepte w Außerdem:
Aval⸗ und Bürgschaftsverpflichtungen 19 Gos 1432, 91
36 000 000
36 800 900
274 894 612 86 372 380 5385
177 o86 82a, 0ꝛ
26 617 668
6. Rückständige Dividende
ü . 33 334 6. Reingewinn...
4226 3654
1328 669
05
[7393
Filiale platz 2,
stra
und
lich
der
I0.
6853] Durch
ar 3e ar de etz sess
as ammkapital der Gesellschaft von 250 000 RM mit Wirk J nuar 1930 ab auf 120 900 RM herab⸗= gesetzt worden. Dies wird des Gesetzes über die Gesell beschränkter Haftung gemacht und zuglei der Gesellschaft aufgefordert, sich bei zu melden.
Plauen, den 9. April 1930. Vereinigte Gardinenfabriken Gustav Langer Æ Co. gGesellschaft mit beschränkter Gaftung. Ludwig Lan ger. Jacob Gold mann.
(46553
In der 31. März G. m. b. Liquidator D
467 274 870
Verwaltungskosten .. Steuern und öffentliche 3. Reingewinn...
1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗
zember 1929 sowie des Geschästs⸗ berichts der Gesellschaftsorgane. X. e dhl a, über die Genehmi⸗ gung der
und Verlustrechnung sowie über die Verwendung des Reingewinns. 3. Erteilung der Entlastung der persön⸗
Aufsichtsrats. 4. Aufsichtsratswahl gemäß § 17 Abs. 3 er Satzungen.
München, den 17. April 1930. Der e, , nnr .
Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen umgehend auf dem Geschäftz— zimmer, Rathaus 311, anzumelden.
Kiel, den 5. April 1930.
Kieler Messestand⸗ Ban Gesell schast
Soll.
Haben.
31 Gebührenrechnung ..... . ginsenechmn s,, , .
In der heutigen Generalversammlung —— — 1929 auf 19 90 des Aktienkommanditkapitals festges nach auf
Aktien über RM 20, — scheines Nr. 36),
. — . 2 2 2 * * 2 * . Latten.
WW
. — *
2 . * ö 2 * 9 956 6 9 * 29 87
wurde die Dividende
Aktien über RM 100, — je RM 10, — (gegen Einreichung dez d
scheines Nr. 5),
Attien über RM 1600, — je RM 100, — (gegen Einreichung de d
scheines Nr. 65).
in Sarmen, Dũsseldorf, in Betracht kommenden
halten, an unseren Kassen,
2 Siegfried Falk; in Berl
Insoweit unseren Altien über RM 20, — nur noch ein Ernene anhaftet, erfolgt die Auszahlung der Dividende gegen Vorlage und M die ses 2 ; un ie Auszahlung der Dividende abzügli 17. Aprii 1930 an 3 22
Kapitale rtragsteuer erjg
lätzen, an denen wir Nie derlasmn⸗
außerdem in Düsseldorf be de
n: bei der Deutschen Bank und Disconto - Gesellschaff a
städter und Nationalbank, der Berliner Handels Genn Dresdner Bank, den Firmen S. Bleichröder, Delbrück 8h
Hardy & Co. Arnhold;
G. m. b. H., Reichs Kredit / Ge sellschast
in Leipzig: bei der Allgemeinen Deutschen Credil⸗Anstalt
in Elberfeld: bei dem Bankhaus von der Heydt Keren in Essen: außer bei unserer Zweigstelle bei dem Bankhaus Cinan a in Hamburg: bei der Norddeutschen Bank, Filiale ber Dehn
und Disconto⸗Gesellschaft;
in Hannover: bei dem Bankhause Ephraim Meyer & Ehn in Köln: außer bei unserer Zweigstelle bei dem Banlhaus 3 und dem Bankhaus Siegfried Falk; t
in München: bei der Bayerischen Hypotheken⸗
Bankhaus Hardy & Co.;
und Wechel z
in Nürnberg: bei der Baherischen Hypotheken⸗ und Vechelt
dem Bankhaus Anton K
oh
n.
Barmen Düsseldorf, den 16. April 1930. Die persönlich haftenden Gesellschafter:
Bandel.
Verlag Josef Kösel C Friedrich Pustet Kommanditgesellschaft auf Aktien,
München.
Wir laden hiermit die Kommandit⸗ aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Samstag, den 10. Mai 19390, vor⸗ mittags 11 Uhr, in den Räumen der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Lenbach⸗ ordentlichen Generalversammlung ein. ur Teilnahme an derselben sind nur diejenigen Kommanditaktionäre berechtigt. die ihre Aktien oder den von einem Notar ausgestellten Hinterlegungsschein spätestens am 6. Mai 1930 einschlleßlich
a) bei der Gesellschafts hauptkasse, b) bei der Deutschen Bank und Dis⸗ eontg : Gesellschaft Filiale München in München, Lenbachylatz 2, c) bei der Bayerischen Hypotheken- und e, t. München, e 11,
hinterlegen.
München, München, statifindenden
Theatiner⸗
Tagesordnung: erlustrechnung auf 31. De⸗
ilanz und der Gewinn⸗
haftenden Gesellschafter und des
ößm er.
Gesellschaften m. ö
Beschluß der Gesellschafterver⸗ Februar 1930 ist
9
ung vom 1. Ja⸗
e en m
hiermit bekannt⸗ werden die Ile
hr
Gesellschafterversammlung am 1950 ist die Liquidation der 9 beschlossen worden. Zum st der Geschäfts führer bestellt.
m. b. S. Hildebrandt.
vom 17. Juni 1929 genossenschaft Neudres den. ausgelöst worden. Die hiermit aufgefordert, i zumelden.
Bendix. Dr. Marx.
4126]
Unsere Gesellschafter haben lösung der J. Simon ann, b. H. Dresden, beschlosen. datoren sind die bisherigen Geh Jacob Simon und Jacoh Inn gold ernannt.
Wir fordern hiermit die unserer Gesellschaft auf, sich he 2 * g
Simon uhfabrl Gesellschaft mit beschrankter⸗ in Liquidation,
a6 l6)
Die Firma Vereinigte Erh Stuckgeschäfte, Gesellschaft mi e Haftung, ist durch Beschluß ven 1930 aufgelöst. Die Glaub sellschaft werden aufgefordert selben zu melden.
Vereinigte Kunststein und
geschã fte G. m. b. S., 26 Delitzscher Straße 74h i Der Liquidator: Kurt en
(4618
Weinheimer Kartomas Zinkgräf & Co., G. m. b. 6, heim i. B. Die Firma ist 11
lbob2] Bekanntmachung Die Firma Egag⸗Kolbenrig C mit beschränkter Haftung in hn aufgelöst. Die Gläubiger der h werden aufgefordert, sich bei ij Ddannoner, den 11. April i Der Liquidator ei nlfrar e, ,
esellschaft mit be in Liquidation.
ee g e Firma Oppenheimer R 26 ist durch Beschlu5 1927 aufgelöst. Die Gläubige Elche werden hiermit augen ihr zu melden. a . r n
en er j
* G. m. b. S. i. 8. Eugen Oppenheimer, *
(bttß] Bekanntmachung.
Herr Ziegeleibesttzer Ma ö vel, ist n n . auggeschie den. giegelverłaussstel ge e e, . ellschaft m mutter, Udo , n Charlott:
en nn,,
II. Genossee⸗ chaften.
General ist die 9. Glaubt
bre Anm
—
4124
Laut Beschluß der
VWiesenpachtgenoffe Nendresden, e. G. m.
Hemmerling. B
toren Die 4 640
etzt. Ez 4 . je RM 2, — (gegen Einreichung dez U
IIb46
Vierte Ane igenbeilage
I
zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 22. April 19309. S. 3.
iauidationsbilanz
4 Juni 1929. ,,, . ; Passiva.
bende Pflicht
n a. d. Geschãfts⸗
3st 611
anteil 8 ieierefonds . e ne n gt mjablung a. d. 1
shattanteil RM 3652 36
jesenpachtgenoßsenschaft Neu⸗ — G. mn. b. S. in Liquidation. . Die Liquidatoren⸗
eu ner ing. Boche. Schwabe.
4. Unfall, und Jmwa—
sidenversicherungen.
oll ĩ sgenossenschaft der chemischen — 2 — Sektion HII, Samburg.
Gemãß S5 O und 22 der Satzung laden wir unsere Mitglieder zu der am Montag, em 26. Mai 1930, nachmittags 1 Uhr, in Kiel im Hotel Bellevue Distembr ook stattfindenden Sektions⸗ versammlung ergebenst ein.
Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht für das Jahr 1829. Prüfung und Abnahme der Jahret⸗ rechnung für das Jahr 1929. Fesistellung des Ausgabenvoranschlage . das Jahr 1931. . Wahl eines Ausschusses zur Prüfung der Jahres rechnung jür das Jahr 1936. Beschlußfassung über etwaige auf Grund 5 9 bzw. z 22 der Satzung rechtzeitig gestellte Anträge. Hamburg, den 15. April 1930.
Der Sektionsvorstand. Dr. G. Aufschläger, Geh. Hofrat, Vorsitzender.
14. Verschiedene belanntmachungen.
7983 t Dem Kaufmann Georg Wilhelm Wolff in Leer wird auf Grund der A.⸗V. des Justijministers vom 21. 4. 1929 gestattet, an Stelle seiner bisherigen Vornamen Georg, Wilhelm die Vornamen Menne, Georg, Wilhelm zu führen. Leer i. Ostfr., den 10. April 1930. Das Amtsgericht.
22
2. 3. . b.
754] Von der Preußischen Staatsbank (See⸗ handlung), der Firma Mendel sohn C Co., der Commerz ⸗ und Privat ⸗ Bank Aktien⸗ esell'chaft, der Berliner Handels ⸗Gesell⸗ ö. der Deutschen Girozentrale — Deutschen Kommunalbank — der Reichs⸗ Kredit Gesellschaft Aktiengesellschaft und der Firma Gebr. Arnhold, hier, ist der Antrag gestellt worden, r RM 30 000 009, — 8 υη Schatzanwei⸗ sungen der Stadt Frankfurt am Main vom Jahre 1929 ö jum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 17. April 1930. Zulaffungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Martin.
Bekanntmachung.
Die Herren 8. Behrens C Söhne in hamburg, das Bankhaus Simon . land in Hamburg und die Herren M. M. Warburg C Co. in Hamburg haben den Antrag gestellt,
Reichsmark 30 0900 0900 So ige Schatzanweisungen der Stadt Frankfurt am Main vom Jahre 1929 auf Feingoldbasis (eine Neichs⸗ mark — 140 Eg Feingold), rückzahl⸗ bar am 1 Hticber 1303 zum Kurse von 160 0, 680 Stück Nr. 1– 656 zu je RM 10990 — RM 6800000, 1660 Stück Nr. 711-2370 zu je RM 5000 RM 8300000. 12400 Stück Nr. 2411-14810 zu je RM 1000 — RM 12400006, do0o0 Stück Nr. 14811 —- 19810 zu je Ri döö = RM. 2a bob Hos, zu. sammen 19740 Stück — Reichs⸗ mark 30 000000
m Börsenhandel und Notierung an der sesigen Börfe zuzulaffen.
damburg, den 17. April 1930.
Die Zulassungsstelle an der Börse zu Sanburg. Robert Götz, Vorsitzender.
lite! Bekanntmachung. on der Deutschen Effekten und Vechsel ank, der Darmstädter und Nationalbank. Kom mandit gesellschaft auf Attien Filiale Frankjurt' (Mainz, der Deutschen Bank und Yisconto⸗Geselischaft Filiale Frankfurt (Main) der Dresdner Bank in Frankfurt a. M. der Firma 3 Dreyfus Co, der Mitteldeutschen reditbank Niederlassung der Commerz und Privat. Bank Aftiengefellschast und der Firma Ernst Wertheimer G Co. ist uns der Antrag auf Zulassung von Räch id odo Co. 8d Ünlcthe von 929 der Stadt Leipzig jum Handel und zur Notierung an der leügen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. Vz., den J7. April 1930. Zulaffungsstelle an der Börse zu Frankfurt a. M.
— —
[7d (6) Bekanntmachung. Ven der Frankfurter Ban, der All⸗ Cieinen. Glsärsinchen Bankgesellschaft — Frankfurt a. M., dem' Barmer Dantverein Hinsberg, Fisch EH Comm Kommanditgesellschaf auf 2 8 urt, der Firma Baß X Herz, der Firma Jebrũder Bethmann, der Darmstãdter und Naticnalbant FKommanditgesellschaft auf Attien Filiale Frankfurt (Main), der Deutschen Bank und Dis conto. Geseüschaft Filiale Frankfurt (Main), der Deuitschen Effecten⸗ und Wechsel⸗Bank, der Dresdner Bank in Frankfurt a. M., den Firmen J. Dreysus & Co, Georg Hauck Sohn E. Ladendurg, B. Men ler seel. Sohn 9 Co,, der Nassauischen Landesbank, dandesbantstelle Frankfurt a. M., der Firma Lincoln Menny Oppenheimer, der Firma Lajard Speyer. Elsfffen Kommandit⸗ gesellschaft auf Aktien, der Städtsschen Svarkasse zu Frankfurt a. M., der Firma Jacob S. H. Stern und ven Firmen Hehrüder Sulzbach und Ernst Wertheimber & Co. ist bei uns der Antrag auf Zu⸗ lassung von RM 30 000 000 — 8 060 Schatz anwei⸗ sungen der Stadt Frankfurt am Main vom Jahre 1929 — rück, zablbar am J. Oktober 1932 zum Kurse von 100 / — jum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 17. April 1930. Zulassungsstelle an der Börse zu Frankfurt a. M.
75h] Bekanntmachung.
Die schwedische Staatsangehörige Hervor Gerda Hulda Kathinka Lieberath, ge⸗ boren am 12. Juni 1901 in Göteborg Schweden) und gegenwärtig wohnhaft in Berlin⸗Charlottenburg, Augsburger Str. 5] b: Albrecht, beabsichtigt, mit dem deutschen Reichsangehörigen Karl Häuser, geboren am 22. Juni 1892 in Unterfischach und gegenwärtig wohnhaft in Berlin⸗Char⸗ lottenburg. Grolmanstr. 45 b. Thomas, im Deutjchen Reiche die Ehe zu schließen. Einsprüche gegen diese Eheschließung sind spätestens am 1. Mai 1930 bei der unter⸗ zeichneten Behörde anzumelden.
Berlin, den 17. April 1930.
Königl. Schwedische Gesandtschaft.
7540 Bayerische Beamtenversicherungs⸗ anstalt, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in München, ö Dachaner Straße 9. ie
A. Einnahme. Prämienübertrag aus 1928 Prämieneinnahme Kapitalerträge. Versicherungssteuer ..
9 38 40 19 70
67
1 1 2
ordentliche Mitgliederver⸗ sammlung findet am Sonntag, den 1. Juni 1930, beginnend vormittags 101 Uhr, im Schäffbräukeller in Ingol⸗ stadt, Sommerstraße l, statt. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands mit Vorlage der Bilanz, Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung von Geschästs—⸗ führung und Bilanz. Beschlußfassung über die Bilanz und die Ueberschuß⸗
verteilung.
2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands. ;
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Aussichtsrats.
4. Ergänzungswahl des Aussichtsrats,.
Zur Erlangung des Stimmrechts für
die Mitgliederversammlung gemäß 8 7 der Satzung muß die Anmeldung schrift⸗ lich unter deutlicher Angabe der Adresse und der Nummer des Versicherungsscheins bis spätestens 30. April d. J. erfolgen.
München, den 16. April 1930.
Der Vorstand. Schweikl. Simader. 7384.
Vieh⸗Bersicherungs verein „Nasso via“ a. G. Rhein⸗Maingau⸗ e, , = zu Wiesbaden. Gewinn⸗ und Verlustrechuung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 1929.
M.
35 044 194 615
2194
4057 235 911
B. Ausgabe. Enischädigungen = Uebertrag aufg Geschäfts⸗
jahr 1930 420651 Verwaltungskosten 14 489 Steuern und öffentliche Ab⸗ a
gaben . 1 Vergütungen an Tierä
26 Vertreter. 24 878 Abschreibung auf Inventar . Versicherungssteuer⸗ . — 12
235911
Zum Reservefonds Bilanz am 31. Dezember 1929. A. Aktiva. A Prämienstundungskonto 21 J. Kontokorrentkonto . 17 2 Kassenbestand. . . Wertpapiere
Inventar. 2800 92051
145 843
45
70 63 67
B. Passiva. Ueberträge Reservefonds .
142051 50 000 051
sbaden, den 10. April 1930. Xdies va dg. er eion,
. t Pitz, Veterinärrat. . Ern e gr nen
6857 Beamten · Bensionsłkasse des Vereins 2 er , nn üer V. VB. a. G. neralversammlung am Freitag, den 9 5. 19369, mitiags 12 lin. im Sitzungssaal der Kasse. Tages⸗ ordnung: 1. Vorlegung des Jahreg⸗ berichte. 2. Genehmigung des Jahres- abschlusses. 3. Entlastung von Au ssichte.· iat und Vorstand. 4. Neuwahl des Schieds. gerichts. 5. Beschluß sassung über Auf⸗ hebung des § 131 der Satzung. 1 Charlottenburg,
Der Aufsichtsrat.
Behrns, Vorsitzender.
n, ewerkschaft Zeche Heinrich, Essen · Kupferdreh. J Wir beehren uns, die Herren Gewerken der Zeche Heinrich zu der am Freitag, dem 9. Mai 1930, nachm. 3 Uhr, im Industrieklub zu Düsseldorf statt= findenden Gewerkenversammlung er- gebenst einzuladen. Tagesordnung:
41 Bericht über das Geschäftsjahr 1929. 2. Bericht der Rechnungsprüfer und
Erteilung der Entlastung.
3. Wahl der Rechnungsprüfer für 1930. Gewerkschaft Zeche Heinrich. Der Grubenvorstand:
Dr. Th. Mauritz. Dr. Alfred Haniel.
Berghauptmann a. D. Liebreckt. Dr. C. Wuppermann. Dr. Joh. W. Welker.
lösss! Oberschlefisches Steinłkohlensyndikat Gleiwitz.
Syndikats vertrag vom 14. März 1939 (gültig ab 1. April 1930).
Zweck.
§1.
1. Das 2QOberschlesische Steinkohlen⸗ syndikat, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gleiwitz — im folgenden kurz „Syndikat“ genannt — einerseits und die unterzeichneten Werksbesitzer andererseits schließen sich zu einer Ge⸗ sellschaft bürgerlichen Rechts Ober schlesisches Steinkohlensyndikat,
Gesellschaft bürgerlichen Rechts — im folgenden kurz „Vereinigung“ genannt — zusammen.
2. Die Vereinigung hat den Zweck, die durch das Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 23. März 1919 und seine Ausführungsbestim⸗ mungen vom 21. August 1919 dem Synbikat des Oberschlesischen Stein⸗ kohlenbergbaubezirks gestellten Auf⸗ gaben zu erfüllen, insbesondere einen
den 16. April 1830. setzliche Vertreter, Beamte sichtsratsmitglieder von Mitgliedern so⸗ wie andere Mitglieder, schaften auch standige Bevollmächtigte des Grubenvorstandes, zugelassen. Die Vertreter müssen, abgesehen von den gesetzlichen Vertretern, mit einer schrift⸗ lichen Vollmacht des Werksbesitzers, den sie vertreten, versehen sein.
mig die Aufnahme rene in die a mg be⸗
solchen neuen Beratungsgegenstand be⸗ darf gleichfalls der Einstimmigkeit der vertretenen Stimmen.
eingeladen und drei Viertel aller Stim⸗ men vertreten sind. Versammlung als nicht so ist sofort mit einer Frist von mindestens drei Tagen, einzuberufen, sicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlußfähig ist. Folge muß in der Einladung zur zwei⸗ ten Versammlung ausdrücklich hinge⸗
Erweist sich eine beschlußfähig, eine neue Versammlung der gleichen Tagesordnung, mit
die alsdann ohne Rück⸗
Auf diese
viesen sein. Als Vertreter werden ge⸗
und Auf⸗
bei Gewerk⸗
3. Die Versammlung kann einstim⸗ neuer Beratungs⸗ über einen
ießen. Ein Beschlu
4. Die Beschlußfassung erfolgt, soweit nicht das Gesetz oder dieser Syndikats⸗ vertrag etwas anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ent⸗ 6 außer bei Wahlen, die Stimme es Vorsitzenden. Ergibt sich bei Wahlen nicht für eine Person die absolute Mehrheit der vertretenen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Werden für mehrere Personen gleich viele Stimmen abgegeben, so entscheidet das von dem Vorsitzenden zu ziehende Los.
5. Die Abstimmung erfolgt nach An⸗ ordnung des Vorsitzenden schriftlich oder mündlich.
6. Ueber den Verlauf der Versamm⸗ lung ist eine Niederschrift 4 die von dem Vorsitzenden der Versamm⸗ lung und einem Geschäftsführer zu unterzeichnen und sämtlichen Mitglie⸗ dern in Abschrift mitzuteilen ist. Die Niederschrift ist verbindlich, falls nicht Widerspruch innerhalb von 8 Tagen nach Absendung erfolgt. Im Falle eines Widerspruchs entscheidet die nächste Werksbesitzerversammlung endgültig.
8 8. 1. Für die Berechnung der Stimmen in der Werksbesitzerversammlung wird der tatsächliche 6 des voran⸗ g. Geschäftsjahres zu Grunde gelegt. Es ergeben jede angefangenen
ungesunden Wettbewerb auf dem Kohlen⸗, Koks⸗ und Brikettmarkt zu be⸗ seitigen und zu verhindern.
ra nn, ,,, Werksbesitzer.
Das Erzeugungsgebiet der Vereini⸗ gung umfaßt den Bezirk des de utsch⸗ oberschlesischen Steinkohlenbergbaues.
§8 3.
Der Vereinigung können außer dem Syndikat nur solche Werksbesitzer als Mitglieder angehören, die Steinkohlen⸗ bergwerke oder Steinkohlenbrikett⸗ fabriken oder Steinkohlenkokereien in dem in 5 2 bezeichneten Erzeugungs⸗ gebiet auf eigene Rechnung betreiben. Das Recht des Reichskohlenverbandes aus § 7 der Ausführungsbestimmungen um Kohlenwirtschaftsgesetz wird hier⸗ . nicht berührt.
Vertretung, Organe.
§ 4.
Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung sowie die Vermögensver⸗ waltung der Vereinigung liegt dem Syndikat ob.
§5. . Die Organe der Vereinigung sind: a) die Werksbesitzerversammlung, b) Ausschüsse, e) das Syndikat, ¶ d) der Aufsichtsrat des Syndikats.
e r nn, , .
1. Die Versammlung der Werks⸗ besitzer wird durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Syndikats oder in seinem Auftrage durch die Geschäfts⸗ führung nach dem vom Aufsichtsrats⸗ vorsitzenden zu bestimmenden Ort ein⸗ berufen. ; ; .
2. Werksbesitzer, die zusammen min⸗ destens ein Fünftel sämtlicher Stimmen der Vereinigung vertreten, können unter Angabe des Gegenstandes, der zur Per⸗ handlung kommen soll, beim Vorsitzen⸗ den des Aufsichtsrats des Syndikats die Einberufung beantragen. Einem solchen Antrage ist binnen zwei Wochen durch Versendung der Einladungen stattzu⸗ eben. ö z 3. Die Einberufung erfolgt schriftlich, wobei der Ort der Versammlung und die Tagesordnung anzugeben sind, mit einer Frist von mindestens 3 Tagen. In die Frist sind Tag der Absendung der ger und Tag der Versammlung nicht einzurechnen.
§ 7. ;
1. Den Vorsitz in der Werksbesitzer⸗ verfammlung führt der Vorsitzende des Au fsichtsrats des Syndikats, bei dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter, falls auch diese verhindert sind, ein unter Vorsitz des an Lebensjahren älte⸗ ten Erschienenen gewählter Versamm⸗ ,
50 969 t des zusammengefaßten Absatzes auf die Verkaufsbeteiligung und jede angefangenen 100 000 t des . . gefaßten Absatzes auf die Verbrauchs⸗ eteiligung je eine Stimme. Koks und Briketts werden in der Weise in Kohle umgerechnet, daß bei Koks 89 . Aus⸗ bringen angenommen und bei Briketts 10 33 für Bindemittel angerechnet werden. Die zu einer Verwaltung ge⸗ hörigen oder demselben gesetzlichen Ber⸗ treter unterstehenden Gruben, Brikett⸗ fabriken und Kokereien werden ins⸗ a fn, nicht jede für sich, in Rechnung gestellt. Für neu eintretende Mitglieder (6 19 setzt die Werksbesitzerversammlung zu⸗ leich mit der —— ie er hl der Stimmen für das erste Ge⸗ schäftsjahr fest. . . 2. In folgenden Angelegenheiten wird für die einzelnen Brennstoffarten ge⸗ trennt 1 timmt: ⸗ . a) Beschlußfassung über eine anteilige 3 der Verkaufsbeteili⸗ ungen (8 29), ‚ b) i u der Abgabe für Ueber⸗ schreitung der eingeschränkten Ver⸗ kaufsbeteiligung 24),
c) Festsetzung der Ken und Preis⸗ eg 3 29, 30 und 36), d) Genehmigung neuer Sortimente
e) me. in die Markenklassen
Stimmberechtigt =. hierbei die Werksbesitzer, die die betreffende Brenn⸗ stoffart herstellen, mit soviel Stimmen, als ih nach den Bestimmungen der i er J aus ihrem Absatz auf die Vex⸗ aufs⸗ und Verbrauchsbete ig ug in dieser Brennstoffart ergeben. Zu a2 (G 28) zählen jedoch nur die Stimmen aus dem ohen auf die Verkaufs⸗ beteiligung. ;
563 und Briketts gelten als eine e, ,. ;
3. Werksbesitzer haben in Angelegen⸗ heiten, in denen über ihre Beteiligungs- ziffern oder ihre Heranziehung zu Strafen oder Abgaben beschlossen wird, kein Stimmrecht. hre timmen werden bei der Ermittlung der Stimm⸗ zahlen nicht mitgerechnet.
89. Die k unter anderem zuständig für fo Angelegenheiten: = 1. . und Abänderun , . soweit 9 gemäß S§ A und 22 eine rung ergibt; . 2. Festsetzung der Berkaufsbedin⸗ ungen, der Vorschriften über reis- und Sortenbestinimung, der reisunterschiede 1 chen den ver⸗ chiedenen Marke n, . ; 3. Festsetzung k u 3 und 3 vorbehaltlich der dem eichskohlenverband gesetzlich zu⸗
i ö von
nicht ende⸗
lassen sowie der
Die Versammlung ist beschlußfähig, , . ö e, ,
4. Beschlußfassung über eine anteilige Verringerung der Verkaufsbeteili⸗ ungen (5 23);
Festsetzung der Umlagen;
ö. Festsetzung der Abgabe für Ueber⸗ schreitung der Beteiligungsziffern (8 24)
Festsetzung von Strafen;
Beschlußfassung über neuer Mitglieder;
FZestsetzung von Freilandsgebieten G 14, 104).
Aus schüsse. 3 10.
1. Die Werksbesitzerversammlung ist
berechtigt, zur Bearbeitung bestimmter
Gebiete oder zur Erledigung einzelner
Angelegenheiten Ausschüsse zu bilden.
2. Die Ausschüsse wählen aus ihrer
Mitte ihren Vorsitzenden und regeln
ihre — selbst. ; 3. Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen,
um gegenüber den Werksbesitzern wirk⸗ sam zu werden, der Genehmigung durch die Werksbesitzerversammlung.
Geschãft gen mn
511. 1. Die Wc rer des Syndikats sind zugleich Geschäftsführer der Ver⸗ einigung. Bei Ausübung ihrer Tätig- keit haben sie die Anweisungen des Auf⸗ sichtsrats des Syndikats zu befolgen und die Beschlüsse der Werksbesitzerversamm⸗ lung zu beachten.
2. Der n steht die Ueberwachung der Einhaltung und Durchführung aller Vertragsbestim⸗ mungen zu.
3. Die in dem 8 des Syndikats für die Vertretung des Syhndikats getroffenen Bestimmungen = auch für die Vertretung der ereinigung.
Aufsichtsrat. § 12. ; 1. Der Aufsichtsrat des Syndikats ist zugleich K der Vereinigung.
Seine Zuständigkeit nach 5 246 H.⸗G⸗B. erstreckt sich demgemäß auch auf die Geschäftsführung der Ver⸗ einigung. Seine weiteren Obliegen⸗ rn ergeben sich aus dem Gesell⸗ chaftsvertrage.
Absatz.
813. 1. Die Werksbesitzer überlassen dem Syndikat ihre gesamten Erzeugnisse jeder Art an
a) Steinkohlen b) Steinko lenbrikeits, kurz „Briketts
genannt,
c) Steinkohlenkoks, einschließlich Halb⸗
koks, kurz „Koks“ genannt, aus ihren jetzigen und 6 en Stein⸗ — Stein . k 6 und en n. ereien im ezirk des deutsch⸗oberschlesischen Stein⸗ kohlenbergbaues, mit Ausnahme der gemäß ö 14 . Mengen. .
Die gleiche Verpflichtung gilt für die 26 von Bergwerken, Brikettfabriken und Kokereien außerhalb des ober⸗ . Bergbaubezirkes, die auf Grund des 5 7 der Ausführungs⸗ , zum Kohlenwirtschafts⸗ gesetz dem Syndikat angeschlossen werden.
2. Die . zur 8
e
Aufnahme
kurz, Kohlen“ enannt,
an das Syndikat (Ziffer 1) umfaßt au diejenigen Erzeugnisse, die die Werks⸗ besitzer aus Feldern oder durch Schacht- anlagen fördern oder in Steinkohlen⸗ brikettfabriken oder Steinkohlenkokereien n, . die sie jetzt oder künftig in Nießbrauch, Pacht oder sonst in Be⸗ nutzung haben. . 3. Das Syndikat r, sich, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen Ziffer J1 und 2) zur ,, . . enden Erzeugnisse nach Maßgabe ieses Vertrags abzunehmen und im eigenen Namen für Rechnung der
erksbesitzer zu ß,, . Die Ab · nahmepflicht des Syndikats wird durch dessen jeweilige Absatzmöglichkeit be⸗= grenzt. z
14.
Von der Verpflichtung zur Ueber
lassung an das 2 sind folgende engen frei:
1. 2 Anrechnung auf die Beteili-
gungsziffer: .
a) der enn, , d. die zur Anlage und zum Betr der Steinkohlengruben. Brik sabriten, Kokereien und Werkskra werke erforderlichen Mengen.
Die an eigene oder fremde Kraft werke abgegebenen Brennstoffe rechnen insoweit als Werksselbst⸗
2 als eine entsprechen Menge Kraft für den eigenen trieb der Steinkohlengruben, kettfabriken und Kokereien ver wandt oder zurückgekauft und ver⸗ wandt wird. ;
b) die auf eigenen Kokereie Werksgasanstalten oder Brike = eines Werksbesitzers zu
erkokung oder Brikettierung kom menden Kohlen, welche aus eigene — des Werksbesitzer sttammen.
e) die für Hausbrandzwecke an Angestellte und Arbeiter ab gebenen Brennstoffe sowie die fün wohltätige Zwecke verschenkten und die fa ersuchszwecken verwandten Kohlen. ; ;
Die Ausdehnung Riff. Bestim mung auf Brennstofflieferun für Hausbrandzwecke an Arbe und Angestellte anderer inner des oberschlesischen Abstimmu gebiets gelegener Werke lann der Werksbesitzerversammlung
stehenden Rechte;
Antrag zugelassen werden.