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Drttt ? gentrasfandelgeegtsterbeflage Hera Meichg- aud Gtaattanzeiger Rr. 101 ve 2. Ma 19309. g. a
ISerlohn. Ueber das Ve
schlag am 21. Mai 1930, 10 Uhr, Gerichts⸗ straße 21, Zimmer 19. Antrag nebst An-= lagen ist auf der Geschaftsstelle, Zimmer? a, zur Einsicht durch die Beteiligten nieder⸗ gelegt. Iserlohn, den 23. April 1930. Das Amtsgericht.
Kassel. Vergleichs versahren.
Ueber das Vermögen der Firma Rhein u. Comp. Inhaber Kaufmann Paul Rhein in Kassel, Gießbergstraße 8, ist am 28. April 1930, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Trauner in Kassel ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 22. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer Nr. 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Köln. logzs) Vergleichs verfahren. ,
Ueber das Vermögen des Eugen Linz in Köln⸗Sülz, Raumerstraße 4, Allein⸗ inhabers der Firma Linz & Co. in Köln, Schaafenstraße 25, ist am 25. April 1930, 10,25 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. P. Remagen in Köln⸗Brauns⸗ feld, Kitschburger Straße 229, Fernruf: 48 964, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 22. Mai 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger⸗ platz, Züinmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 25. April 1930.
Amtsgericht. Abt. 80.
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Kolberg. 0929
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Albert Barz in Kolberg, Kummertstr. 27, wird heute, am 26. April 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Karl Ludwig sen. in Kolberg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 22. Mai 19350, g Uhr, Schöffensaal, anberaumt. Antrag und Anlagen sowie Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht in der Geschäftsstelle aus.
Kolberg, den 26. April 1930.
Amtsgericht.
Mannheim. 0930
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Steinbach, Alleininhaber der Firma Arthur Steinbach, Mannheim, U. 1. 2, Herren⸗ und Knabenkonfektion und Handel mit Textilwaren, wurde heute, vormittags II Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Karl Lemcke, Geschäfts⸗ führer des Gläubigerschutz e. V. in Mann⸗ heim, C. 1. 5. Vergleichstermin ist am Donnerstag, den 22. Mai 1930, nachmit⸗ tags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 214. Mannheim, 26. 4. 1930.
Amtsgericht. B.⸗G. 13.
Nies kyꝝ. Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Paul Langner in Niesky O, L., Bautzner Str. 5, Kolonialwaren, Inhaber der Kaufmann Paul Langner ebenda, ist am 26. April 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erich Jan⸗ kovius in Görlitz, Hospitalstr. 12, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. Mai 1930, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Niesky O / 8., Zimmer Nr. 7, anberaumt.
Niesky O / L., den 26. April 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Plauen, Vogt. I0932 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Curt Friedel, Wäsche fabrik in Plauen i. V., Scholtzestraße 6, ist heute, am 25. April 1930, vormittags 11,40 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Claus, hier. Vergleichstermin am 15. Mai 1939, vormittags 119 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — V. V. 11530. Amtsgericht Plauen, den 29. April 1930.
Oberhausen, Rheinl. I0O933] Vergleichs verfahren.
macher & Co., Inhaber Karl Studzinsky, Oberhausen⸗Rhld., Marktstraße 64, wird
heute, am 25. April 1930, 11 Uhr, das Lederwerke Hermann Simon Aktiengesell⸗ Vergleichsverfahren zur Abwendung des schaft in Trier, 2. der offenen Handels⸗ Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗Kauf⸗ gesellschaft Hermann Simon in Trier, mann Walter E. Messing in Duisburg⸗ 3. deren Gesellschafter a) Kaufmann
III273] ernannt. Ein Glaubigerausschuß wird gen des Fabrikanten nicht bestellt. Termin zur Verhandlung August Röttgers in Grüne i. Westf., über den Vergleichs vorschlag wird auf D der Firma August Röttgers, den 21. Mai 1830, 1014 Uhr, vor dem
ettenfabrik in Grüne, ist heute das Ver⸗ unterzeichneten Gericht, Zimmer 21, an⸗ gleichs verfahren eröffnet. BVertrauens⸗ beraumt. Der Antrag auf Eroffnung des person ist der Rechtsanwalt Dr. Pehle in BVergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ Iserlohn. Gerichtsstraße. Termin zur lagen und das Ergebnis der Ermittlungen Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
„l0931) 4. Kaufmann Trost jr.,, Brieg, Bezirt
Amtsgericht Striegau, den 26. April 1930. Ueber das Vermögen der Firma Schu⸗ Trier.
der Beteiligten offen. Oberhausen, Rhld., den 25. April 1930. Amtsgericht. Osterwieck, Harx. Beschlusß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Höring in Osterwieck, Neukirchenstr., wird auf seinen Antrag heute, am 23. April 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson zur Prüfung der Verhältnisse des Schuld⸗ ners und zur Ueberwachung seiner Ge⸗ schäftsführung sowie der Ausgaben für die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie während des Verfahrens wird der Kaufmann Ernst Koch in Oster⸗ wieck bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19. Mai 1930, vorm. 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß 59 V. ⸗O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Osterwieck a. H., den 23. April 1930. Das Amtsgericht.
looza]
Reichenbach, Vogtl. (10935 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Franz, all. Inh. der Firma Paul Franz, Fabrikation reinwollener Kleiderstoffe, in Reichenbach i. V., Zwickauer Str. 81, wird heute, am 28. April 1930, vormittags S8!“ Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperfon: Herr Bücherrevisor Paul Junghanns, hier. Vergleichstermin am 24. Mai 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Reichenbach i. V.,
den 28. April 1930.
Seligenstadt, Hessen. Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Joseph Seitner in Seligenstadt ist am 26. April 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Holzgroßhändler Rudolph Katz in Seligen⸗ stadt ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Freitag, den 23. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Seligenstabt, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Seligenstadt, den 26. April 1930. Hessisches Amtsgericht.
Strehlen, Schles. 10937 Ueber das Vermögen des Tischler— meisters Max Rother in Strehlen wird heute, am 26. April 1930, 8 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Benno Steinfeld in Breslau 13, Goethestraße 49, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubige rausschusses werden bestellt: 1. Kaufmann Arthur Wiener, Breslau, Agnesstraße 8, 2. Kauf⸗ mann Philipp Schalscha, Breslau, Frei⸗ burger Straße 35, 3. Kaufmann Emil Lipinskti, Breslau, Monhauptstraße 10,
logztz]
Breslau, 5. Kaufmann Winkler, in Fa.
besitzer Heinrich Liebal, Strehlen (zu 5 als Ersatzmann). Termin zur Verhandlung
verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Strehlen (Schles. ), 25. 4. 1930.
Striegau.
verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt hat.
Strie gau wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird
26. Mai 19306, 9, 34, Uhr, vor dem unten
beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — V. N. 4/30.
0939] Bergleichs verfahren. Ueber das Vermögen: 1. der Firma
mögen des Mechanikers Curt Patzschke in
gleichstermin vom 23. April 1930 an⸗ genommenen worden.
Christian Winkler, in Oppeln, 6. Fabrik- Bochum.
über den Vergleichsvorschlag wird auf mögen des Anton Berkenbusch in Bochum den 23. Mai 1936, 1115 Uhr, vor dem Christstraße 35, wird infolge . unterzeichneten Gericht anberaumt. Der stätigung des Vergleichs hierdurch auf⸗ Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ gehoben.
Bottrop.
. Ulo0938] Vermögen der Firma Heinrich Söller Ueber das Vermögen des Kaufmanns u. Co. in Bottrop, wird infolge Bestätigung Erich Steiner in Striegau wird heute, des Vergleichs das Verfahren mit dem am 26. April 1930, 16 uhr, das Vergleichs- heutigen Tage aufgehoben.
Der Bücherrevisor Hans Preußer in Charlottenburg.
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nicht bestellt. Termin zur Verhandlung 261 ‚ . 1
über den Vergleichsvorschlag wird auf den Alleininhabers der Firma Ahe mo⸗ Wert : k ; ätten in Charlottenb
bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, an⸗ ö 28 -= 33, ist 6 e glu a
vom 14. April 1930 aufgehoben worden,
da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Darmstadt. Seschluß.
zugleich als Alleininhabers der Firma X. Borne in Darmstadt, ist in dem Ver⸗ V gleichstermin vom 22. Februar 1930 der
vom 26. April 1930, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauenspersonen sind der Rechtsanwalt Dr. Goldberg und der Syndikus Dr. Schmetzer in Trier. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Mai 1930, 10 Uhr, Dietrichstraße 16 Zimmer Nr. 3, bestimmt. Der Vergleichs⸗ vorschlag liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Amtsgericht, 3 a, Trier.
Waltershausen. Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Valter Oschmann in Tabarz wird heute, Sonnabend, den 26. April 1930, 9 Uhr vormittags, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsbeistand H. Daniel in Eisenach bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf 23. Mai 1939, 9½ hr, bestimmt. Walters hausen, den 26. April 1930.
Thüringisches Amtsgericht.
liooso]
Wurzen. (109411 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma A. Uhlitzsch, Kakao⸗ Schokoladen⸗ und Zuckerwarenfabrik, in Wurzen, Aeußere Dresdener Straße, wird heute, am 28. April 1930, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Bergleichsver⸗ fa hren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Camillo Reichel, hier. Ber⸗ gleichstermin am 30. Mai 1930, nachmittags 2 uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — V. V. 4/30. Amtsgericht Wurzen, den 28. April 1930.
Baden⸗Kaden. II0942] Im Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Hotelbesitzers und Inhabers einer Weinhandlung Gustav Hoffmann in Baden⸗Baden wurde der im Vergleichs⸗ termin vom 4. April 1930 angenommene Vergleichsvorschlag vom 12. März 1930 bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Baden, den 22. April 1930. Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. IV.
Barmen. (I0943 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Friedrich Carl König, Alleininhabers der Fa. Friedr. Carl König Feinkost⸗ und Lebensmittel- handlung in Barmen, Berliner Straße 118, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 26. April 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
Barmen. (II0944ũ Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen des Hugo Oehm, Barmen, Rödiger⸗ straße 146, Inhabers der Fa. Berg. Bau⸗ stoff⸗ und Bauartikel⸗Großhandlung und Dampfziegelei, daselbst, Winchenbach⸗ straße 21, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 26. April 1950 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
Berlin. IlI0945] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Martin Goldmann, Lederwarenfabrik, in Berlin 8. 42, Dranienstr. 70, ist am 26. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. V. N. 2. 30. — Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 163.
Bitterteld. iogas)] Das Vergleichsverfahren über das Ver-
Brehna ist nach Bestätigung des im Ver⸗ Vergleichs
Bitterfeld, den 26. April 1930. Amtsgericht.
aufgehoben
loo4a7 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
Bochum, den 19. April 1930. Das Amtsgericht.
0948] Bekanntmachung. In dem Vergleichsverfahren über das
Bottrop, den 24. April 1930. Das Amtsgericht
0949] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
Charlottenburg, den 28. April 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 46.
In dem Vergleichsverfahren über das
Meiderich wird zur Vertrauensperson Moritz Jakobs, b) Kaufmann Joseph angenommene Vergleich bestätigt worden.
kobg, beide in Trier, ist durch Be lge der i Jalo e , ist durch . — Se stãtigu
BVergleichsverfahren über das Ver⸗
Tena. I0962 der Abwendung des Konkurfes über das
Tuch in Jena ist aufgehoben worden, nachdem der Vergleich bestätigt worden ist.
Ilo951] Krempe.
Dresden. IlI0952 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rupert Rauch in Dresden, Terrassenufer 24, der ebenda unter der eingetragenen Firma Rupert Rauch den Handel mit Textilwaren betreibt, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 25. April 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. H, den 29. April 1930.
Erĩurt. II0954] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willi Betzoldt in Erfurt, Mömpelgarderstraße Nr. 66 (Textil- warenversandgeschaäft), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 26. April 1930. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Essen, Ruhr. I09551 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Adams zu Essen, alleiniger Inhaber der Firma Otto Adams Essener Zigarren⸗ Zigaretten⸗ und Tabak⸗ warengroßhandlung, Essen, Klarastr. 47, ist durch Beschluß vom 24. April 1930 auf⸗ gehoben worden, da der Vergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen.
Gera. (lI0956
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Robert Krieg in Gera, alleinigen Inhabers der Firma C. Kühn & Sohn in Gera, mechanische Weberei, ist nach Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worden. Gera, den 28. April 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
Gla dhecle. II0957]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Drogisten Bernhard Terlunen
in Gladbeck ist nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs vom 19. April 1936 aufgehoben.
Gladbeck, den 24. April 1930. Das Amtsgericht.
Göppingen. II0958 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Hermann Köst, Möbelfabri⸗ kanten in Reichenbach a. Fils, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 25. April 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Göppingen.
Gotha. lio9gsg9!] Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Frl. Helene Müller in Gotha. l. Der in dem Vergleichstermin vom 14. April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Gotha, den 17. April 1930.
Thüringisches Amtsgericht. II. Grossschönau, Sachsen. 10960 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma August Oppelt, Schuhfabrik Aktiengesellschaft, in Seif⸗ hennersdorf, eröffnet worden ist, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 25. Februar 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 25. Februar 1930 aufgehoben worden. Großschönau, den 25. Februar 1930. Amtsgericht.
Gxũůnstad t. III2741 Das Amtsgericht Grünstadt hat das
mögen des Julius Rauschkolb, In⸗ habers einer Buch⸗ und Papierwaren⸗ handlung in Grünstadt, durch Beschluß vom 29. April 1930 aufgehoben, nach⸗ dem ein Vergleich geschlossen und bestätigt wurde.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt.
Haltern, Westf. III275] Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Horst, Holz- schuh⸗ und Lederwarenhandlung in Hal⸗ tern, wird aufgehoben, nachdem der im Termin am 26. April 1930 angenommene Vergleich gerichtlich bestätigt ist. Haltern, den 28. April 1930. Das Amtsgericht.
Hamm, Westf. Ilo0961ũ]
Das Vergleichsverfahren der Ehefrau
Wilhelmine Wilmsmeyer, Zigarren⸗
geschäft, in Hamm, Südstr. 45, ist durch
Vergleich beendet.
Hamm i. W., den 23. April 1930. Das Amtsgericht.
Das Bergleichsverfahren zum Zwecke Vermögen des Kaufmanns Johannes
des Vergleichs J Lauenburg, Pomm.
loss] Das Vergleichsverfahren über das Ber-
gehoben worden. Lauenburg i. Pom., den 26. April 1930. Amtsgericht.
München. Bekauntmachnug.
mögen des Kaufmanns Theodor Josef Frank, Inhabers der Firma Carl Bauer, Zigarrengroßhandlung und Zigarren⸗ geschäft in München, Wohnung: Rosen⸗
Neuhauser Str. 27/0, ist am 23. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Münster, Westt. 11277]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma L. Hoffmann und L. Hoffmann u. Söhne in Münster, Mecklenbecker Str. 61, und ihres alleinigen Inhabers Kaufmanns
Bestätigung des Vergleichs vom 24. April 1930 aufgehoben. Münster, den 24. April 1930. Das Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl. Das Vergleichsverfahren über das Ber⸗
in Lintfort ist heute nach erfolgtem Ab⸗ schluß eines Vergleichs, der gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. Rheinberg, den 23. April 1930. Amtsgericht. — 2 V. N. 2/30.
Schwerin, Meckelb.
log6s] Vergleichs verfahren.
wendung des Konkurses über das Ver— mögen des Posthalters Albert Giebel in Schwerin / Mecklb, Lübecker Straße 22,
gleichs verfahren durch Beschluß des unter⸗
statigt ist. Amtsgericht.
Schwiebus. Sekanntmachung.
gehoben worden. Schwiebus, den 15. April 1930. Das Amtsgericht.
Weinheim. 11279
mögen der Firma Coester u. Co., G. m. b. H. in Weinheim, wurde nach Bestäti⸗
25. April 1930 angenommenen Vergleichs
aufgehoben.
Weinheim, den 25. April 1930. Amtsgericht. II.
Werder, Havel. Vermögen des Kaufmanns Paul Garz
straße 199, ist neuer Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf
Amtsgericht anberaumt worden.
Das Amtsgericht. (3. V. N. 1. 30/40.) Wiesbaden.
16. April 1930 angenommene Vergleich
Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗
fahren aufgehoben.
Wiesbaden, den 26. April 1930. Amtsgericht. Abt. 8.
Worbis. Beschluß. III281 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma F. Fuhlrott in Leinefelde
24. April 1930 aufgehoben. Worbis, den 24. April 1930. Amtsgericht.
würzburg. Il282
Konkurses über das Vermögen des Kauf—
straße 8, Inhabers der gleichnamigen Firma, Manufakturwarengeschäft in Wurz burg, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. l
Würzburg, den 29. April 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Jena, den 26. April 1930. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9 0.
ergleichs vom 10. März 1930 aufgehoben. Krempe, Holstein, den 25. April 1930.
(10991
es Begeichayerfehren aberb' e e n ers, ghrern sf, n, . ergleichs verfahren über er⸗ punkt Sabine für d tü verkehr Vermögen des Kaufmanns Hans Borne, mögen des Schmiede meisters Hans Klüver = k
mö eröffnet. jr. in Hohenfelde ist nach Bestätigung des
8. Verschledenes
Am 15. Mai 1930 wird der an der
Breslau, den 24. April 1930. Deutsche Reichsbahn ⸗Gesellschaft.
Das Amtsgericht.
Reichs bahndirektion Breslau.
ies] Das Vergleichsverfahren über das Ber⸗
straße 7 / , Geschäftsräume: Rosenstr. KJ und
Ludwig Hoffmann, daselbst, wird nach
II2783) mögen des Schuhhändlers Eugen Müller
In dem Vergleichsverfahren zur Ab— z
ist das am 28. März 1930 eröffnete Ver⸗ zeichneten Gerichts vom 28. April 19390 aufgehoben, da in diesem Verfahren ein Vergleich geschlossen und vom Gericht be⸗ .
Schwerin / Mecklb., den 23. April 1930.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur ze Abwendung des Konkurses über das Ver⸗
junior in Werder (Havel, Eisenbahn⸗
Werder, Havel, den 24. April 1930.
lIlI280] Beschluß in dem Vergleichsverfahren Re über das Vermögen des Kaufmanns May Könenberg in Wiesbaden, Taunusstraße 6: i l. Der in dem Vergleichstermin vom
wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der
ist nach Bestätigung des Vergleichs vom
mögen des Bauunternehmers Karl Behnke in Luggewieser Brück ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 20. März 1530 auf ⸗
Preußisch
Deutscher Reichsanzeiger tsanzeiger.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. ugspreis k 9 GRe. Alle Postanstalten nehmen 8a an, in . 2 ie . act die Geschãftsstelle 8 5 m h Einzelne Nummern kosten 30 G, einzelne Beilagen kosten 10 Am. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E S5 Bergmann 7573.
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Berlin, Sonnabend, den 3. Mai, abends.
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d auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (iweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Ginrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen —
Postschecktonto: Berlin 41821.
1930
nzeige, esetzbl
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Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Konditoreibesitzers Willi Schäfer in Schwiebus ist nach erfolgter Bestätigung“ des heute angenommenen Vergleichs auf-
Der
dea lossen, dem Zweigverband Hessen des Zentralverbandes Deutscher Bäckerinnungen Germania“ in Darmstadt gemäß i104 g der Gewerbeordnung die Rechtsfähigkeit zu leihen.
Berlin, den 2. Mai 1930.
gung des im Vergleichstermin vom
In
io? Reichsmaisstelle vom 25. April 1936 (Deutscher Reichsanzeiger
In dem Vergleichsverfahren über das vn „Do“ die Worte „mehr als“ einzufügen.
Berlin, den 2. Mai 1930.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle.
den 2. Mai 1930, 9 Uyr, vor dem hie figen
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Das Amtsgericht Würzburg hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des eee
manns Adam Keupp in Würzburg, Hof⸗
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Eauaturerteilung. leihung der Rechtsfähigkeit an einen Innungsverband. ichtigung zur Bekanntmachung über den Verkaufspreis
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Nichtamtlichen Teil ist der deutsche Wortlaut des deutsch⸗haitanischen Handels⸗ vertrags sowie
eine Uebersicht über die preußischen Staatzeinnahmen und ausgaben in den Monaten April / März des Rechnungs⸗ jahres 1929 veröffentlicht.
ichs gesetzblatts, Teil II, enthält:
das Gesetz betreffend das deutsch⸗polnische Ueberleitungsabkommen er Personenstandsregister, vom 29. April 1930,
Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen die gie ef n der Schiffsleute, vom 3. April 1930,
Aechtung des Krieges, vom 14. April 1930. die Bekanntmachung über Aenderung des Planes für die Vertei⸗
die Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzprotokolls
tversendungsgebühren: G0 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 3. Mai 1930.
Der Reichsrat stimmte gestern unter dem Vorsitz des
r n . utschen Dieses Gesetz ermächtigt die Reichsre ierung, mit Zustimmung s. Reichsrats und des Steuerausschusses des . Er⸗ ichterungen der Kapitalertrags⸗ und der Kapitalverkehrsfteuern
orzunehmen und auch steuerliche Erleichterungen für die Kapital⸗ , den sogenannten Investment trust, zu Sie en.
Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins i der Ausschußberatung im Reichsrat noch einen
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
atts, Teil II.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem argentinischen Konsul in Berlin, Alejandro del müsse. rril, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 10. April 1930
Der Reichswirtschaftsminister.
: Dr. Rei ; d Handelsvertrags zwischen, . ,. n en und der zan ht Haiti ver⸗
öffentlicht, der am 19. März d. J. in Port⸗-au⸗Prince von y. in und dem haitianischen Bevollmächtigten unter⸗ Der Vertrag ist noch nicht in Kraft, ch der Zustimmung der deutschen wie der haikianischen an der Gesetzgebung beteiligten Körper⸗
Freundschafts⸗ und Handelsvertrag
Berichtigung. Nr. 2 der Bekanntmachung des Verwaltungsrats der
April 1930 Nr. 97) sind vor den Zahlen „190“ und
Dr. Heukamp.
Bekanntmachung. am 2. Mai 1930 ausgegebene Nummer 15 des
Bekanntmachung über weitere Beitritte zum Vertrag über
Stimmen in den Bezirks-Wasserstraßenbeiräten, vom 1930, und
Umfang 141 Bogen. Verkaufspreis 0 30 RM.
Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Nichtamtliches.
Denutsches Reich.
kretärs Zweigert dem Gesetz über die Ermächti⸗ r Ergreifung von , Maßnahmen erung und Verbilligung der Kreditversorgung der
irtschaft zu.
Zeitungsverleger hatte die Reichsregierung
nachgereicht, wonach
der Länder erstrecken sollen. Eine Reihe von Ländern hatten Bedenken, die Mehrheit der Ausschüsse stimmte jedoch dieser Ermächtigung zu, unter der Voraussetzung, daß dann eine Verlängerung des sogenannten Steuermilderungsgesetzes nicht Das Plenum des Reichsrats schloß
ais . , ö i:
ĩ —drierung der Bank für deutsche Industrie⸗ 11ẽ' , ann 6 onen zu, die ck hc abgebaut werden kann, da mit dem Inkrafttreten des Joung⸗Plans die Industrie⸗ obligationen selbst in Fortfall kommen. 3
Zum Vorsitzenden der Berufungskammer in Börsen⸗ ehrengerichtssachen wurde Staatssekretär Dr. Trendelen⸗ burg ernannt. . V4 Ferner stimmte der Reichsrat dem Verkauf sines
ehemaligen Garnisonlazaretts an die Stadt als Krankenhaus für den Preis m Verkauf des umfangreichen Festungsgeländes an die Stadt Mainz für 3,5 Millionen Mark zur Benutzung als Grünfläche zu, ob⸗ wohl der Wert dieses Geländes auf 5,zü Millionen geschätzt worden ist. Die hessische Regierung ließ dabei erklären, sie sei der Meinung, daß dieses Gelände, wenn es nicht mehr für Festungszwecke benutzt werde, an den Staat Hessen zurückfallen bedarf, Sie verzichte jedoch in diesem Augenblick auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche, damit die Stadt w nicht geschädigt werde. Der Staat Hessen werde vom Rei Schadensersatz fordern. .
han gr, n , der Reichsrat die Ausprägung von Dreimarkstücken zur Walther von der Vo der am 10. Mai dieses Ja Gedenkfeier in Verkehr gebracht werden sollen.
mehr in sich dem
Küstrin zur Benutzun von 300 000 M
e ird der deutsche Wortlaut des Freund⸗ Nachstehend wird de sch . .
Deu tsch
zeichnet worden ist. unterliegt vielme
schaften.
dem Deutschen Reich und der Republik Haiti.
räsident und der Präsident der eise von dem Wunsche beseelt,
die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten weiter
Der Deutsche Reichsp Republik Haiti, in gleicher
20. März 1914 zur revidierten Berner internationalen Urheber. die nach hteübereinkunft vom 13. November 1908 durch Italien, vom Form b April 1930. einbart haben:
Staates Freiheit
Bedingungen wi Die Angehöri
vorausgesetzt, daß anderen Teiles f
den Ge 9
ich diese Steuererleichte⸗ schließlich der ingen auch auf die Grunderwerbs⸗ und Wertzuwachssteuern ö ö
rage kommt. otum der Auss Ferner stimmte der
Erinnerung an elweide, die gleichzeitig mit res in Würzburg stattfindenden
egenseitig ö Artikel l.
Die Angehörigen jedes der vertragschlie weit nicht der gegenwärtige Vertrag Aus biete des anderen Teiles in bezug auf Schiffahrt dieselben Vorrechte, aller Art genießen, welche den ustehen oder zustehen wer
enden Teile sollen, so⸗ men enthält, im Ge⸗ Handel, Gewerbe und Befreiungen und Begünstigungen Angehörigen des meistbegünstigten den; sie sollen ferner volle aben, unter den nämlichen persönlichen und sachlichen e die Angehörigen 2. meistbegünstigten Staates i ruflichen Tätigkeit nachzugehen. . J en arg a , geg ben Teile können, ie die Landesgesetze beobachten, das Gebiet des rei betreten, darin reisen, sich aufhalten und niederlassen, sowie dieses Gebiet jederzeit frei verlassen. Sie werden dabei keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Beschränkungen oder Auflagen irgendwelcher Art als den⸗ jenigen unterworfen sein, denen die Angehörigen des meist⸗ begünstigten Staates jeweils unterworfen J —
Die Angehörigen des einen Teiles sollen im Gebiete des anderen Teiles in gleicher Weise wie die Angehörigen des meist⸗ begünstigten Staates befugt Vermögen zu erwerben, zu be en zu verfügen. j ollen nach Maßgabe der bestehenden Gesetze sowohl zur Verfolgung wie zur Verteidigung ihrer Rechte freien Zutritt zu den Gerichten des anderen vertragschließenden Teiles haben.
Artikel ll.
Aktiengesellschaften und Handelsge ndustrie⸗ Fina ransportgesellschaften, die im
liches oder unbewegliches arüber gemäß den gelten⸗
schaften jeder Art ein⸗ Versicherungs⸗, Verkehrs⸗ und es einen vertragschließen⸗
— —
Geschäftsfã d — t den Gesetzen ihres Heimatlandes beurteilt. Ihre
gleichartige Unternehmungen des meistbegünstigten genießen. Artikel III.
zu behindern.
setzungen zutreffen, in folgenden Fällen stattfinden: a) aus Rücksicht auf die öffentliche nr n
e) in Beziehung auf Waffen,
gesetzt sind oder festgesetzt werden. Artikel lv.
Freiheit der 6 durch ihr Gebiet.
Ausnahmen
anwendbar sind, in folgenden Fällen stattfinden: a) aus Rücksicht . die öffentliche Sicherheit,
Umständen.
werden. . eiiien w.
nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung behandelt. Artikel VI.
(Steuern und Zölle), Gebühren, 3 . sie steuerähnlich andere ähnliche Lasten in jeder
lrtikel II bezeichneten Gesellschaften. Artikel VII.
wendung auf die in
wendbar
beiderseits der Grenze,
Verpflichtungen,
durch ein Ab
strafsachen zu sichern. Artikel VIII. Bei der Einfuhr von rr ni fen des einen 6 Teiles in das Gebiet des ande ĩ die Vorlage von Ursprungszeugnissen nicht gefordert.
den Teiles ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Teiles als zu Recht e r anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der igkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, nach
ulassung zu geschäftlicher Tatigkeit auf dem Gebiete des anderen Teiles richtet sich nach den dort jeweils geltenden Gesetzen und Vorschxiften. In jedem Falle sollen sie sowohl hinsichtlich der Voraussetzung ihrer Zulassung, der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch in jeder anderen Beziehung dieselben Rechte, Vorteile und Befreiungen wie
Zwischen den beiden vertragschließenden Teilen soll vollständige Freiheit des Handels bestehen. Sie verpflichten sich, den gegen⸗ seitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr⸗ oder Ausfuhrverbote
Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder anwendbar sind, bei denen die gleichen Voraus⸗
b) aus Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit oder zum Schutze von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schäd⸗ linge, sowie von Pflanzen gegen Entartung und Aussterben,
unition und Kriegsgerät und
unter außerordentlichen Umständen auf anderen Kriegs⸗
d) in Beziehung auf Waren, die im Gebiet eines der vertrag⸗ schließenden Teile den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden oder bilden werden, ferner zu dem Zweck, für fremde Waren alle anderen Verbote oder Beschränkungen durchzuführen, die durch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Vertrieb, die Beförderung oder den Ver⸗ brauch gleichartiger, einheimischer Waren im Inlande fest
Die vertragschließenden Teile ö sich gegenseitig die
iervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder, bei denen die gleichen Voraussetzungen zutreffen,
b) aus Rücksicht auf die Gesundheitspolizei oder zum Schutze von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge, e) in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, keine Durch⸗ gangsabgaben zu erheben. Diese Bestimmungen gelten sowohl für die Waren, die unmittelbar durchgeführt werden, wie für Waren, die während der Durchfuhr umgeladen, umgepackt oder gelagert
Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse jedes vertragschließenden Teiles werden bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen Teiles ü bei der Ausfuhr n den . des Dre . in
; Fas j Ansehung des Betrages, der Erhebung und Sicherstellung von
u ,, 283 J e he g fe igen . und Abgaben sowie in Ansehung aller eren enen reu asts⸗ . ö zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Deutsche Reichspräsident 6. den deutschen Geschäftsträger ad interim in Port⸗au⸗Prince Herrn Edmund Helmcke,
Der Präsident der Republik Haiti
Herrn Antoine C. Sansariea, Staatssekretär der Aus⸗ wärtigen Angelegenheiten, .
er Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Vollmachten die nachstehenden Artikel ver⸗
Die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teiles genießen im Gebiete des anderen Teiles sowohl für ihre Person wie für ihre Güter, Rechte und Interessen in bezug auf Abgaben
eziehung die gleiche Be und den gleichen Schutz bei den Finanzbehörden und Finanz⸗ gerichten wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.
Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende An—
Soweit die be, , dieses Abkommens die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung betreffen, sind sie nicht an⸗
a) auf die von einem der vertragschließenden Teile angrenzen⸗ den Staaten gegenwärtig oder künftig gewährten besonderen Begünstigungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs in einer Ausdehnung von in der Regel nicht mehr als 15 km
b) auf die von einem der vertragschließenden Teile gegenwärtig oder künftig auf Grund einer Zollvereinigung eingegangenen
e) auf alle Zollvergünstigungen oder sonstigen Erleichterungen, die Haiti der Dominikanischen Republik gewährt oder gewähren wird, solange diese Vergünstigungen und Erleichte⸗ rungen nicht einem dritten Lande zugestanden werden,
d) auf Begünstigungen, die einer der vertragschließenden Teile
an en, einem anderen Staate einräumt, um die in⸗ und ausländische Besteuerung auszugleichen, ins⸗ besondere eine Doppelbesteuerung zu verhüten oder um
Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen oder Steuer⸗
eren wird im allgemeinen
Wenn jedoch einer der vertragschließenden Teile Erzeugnisse eines dritten Landes mit höheren Abgaben als die Erzeugnisse des anderen Teiles belegt oder wenn er die Erzeugnisse eines dritten Landes Einfuhrverboten oder Beschränkungen unterwirft, denen die Erzeugnisse des anderen Teiles nicht unterliegen, so kann er,