— 1930. S. 3. Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 102 vom 3. Mal 19309. S. 2. Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 102 vom 3 Mai

i ĩ wend äßigten Abgaben für vertrags haben die unterzeichneten Bevoll mãchtigten folgende . 6 w — w — 3 4 — 232 zur 3 Vorbehalte und Erklärungen abgegeben, die einen integrieren⸗

2 3 5 j ? j i en rsamkeit üben, hat, zu einem Erfolg führt. Wenn die Depression sich so weite r⸗ r ĩ Frästzert 35 de grussnet zin * * —— des . — 1 Jahre mi Te wie bisher, dann dürften wir allerdings im Herbst 2 Ist Einnahme oder Ist⸗ Au⸗ Auf der nr 13 . . ee n. im Reichstag mertwürkig? politische Erei f a — Der 8 der 1 stehen: * 191 — * — 25 ibri äangi ; pril bi e ichs hausha 2m ; des Reicherats hat wieder eine lebhafte Polemit hervor= Erven her? In keinem Jahr un 9 —— von der Beibringung von Ursprungszeugnissen abhängig den Bestandteil des * * . 2 9 (no R e ort erhält sofort Reichsfinanzminister 3 Die * Sw 3 müssen wir — — 1 — , . . ne m m ,, 641 = — 8 achen. . ; ĩ ü . ; ich Im ampf ist diese Frage agitatorisch au iesem Jahr. Und so i i Wi Die i n n. K 23 Unberührt bleiben die paßrechtlichen Vorschriften sowie die . J Dr. Moldenhauer, dessen * nach Eingang des —— * Der 12. * eich rats 6 das 4 man dazu die außerordentli ungũnstige * der Landwirt- ; sorgen, zahn der Hande] nicht durch — be in dert wird Vorschriften, welche von den vertrggschließenden Teilen allgemein Jergrerwaltung 349 ua . 13 2 16 Stenogramms veröffentlicht werden wird. . . 6 B hat uns überrascht. In der jetzigen Finanznot können schaft, so ist es wer, den Optimismus zu schöpfen, daß . . der Ausstellung von Ursprungszeugr werden von der Zoll übel hi Beschäftigung gusländischer Ärbeiter erlassen sind und , 3 Abg. Boge] (Soz) erklärt, die solialdemokratische Fraktion wil diese Haurgte nicht bemilllgen, well jetzt andere dringender absehbarer Zelt mit der Rente, die die Unternehmungen g Die genannten dr m Grenze oder van künftig erlassen werden. Es besteht jedoch k darüber, Lan dzwir tichantl. Rerm. 26 os. (7 026 3230 d sehe im Augenblic von einer mehr ae n e. w Aufgaben bestehen. * Marine muß erhalten bleiben; auch werfen, noch anstemmen können. Bei der Beratung jedes ein- 1 . ed e, , r. 9 tellt 2 ö keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Arbeits; e, Ver⸗ 163 161 18 Etats ab. Die Bespre — * der K — 36 * — die Sozialdemorraten haben ] 9 — * 1 6 zelnen 2 1 12 nir er, 4 eier — er zuständigen ttrie⸗ 4 . ĩ . * ; j itischen Lage. Es handele e n lle zulässigen Rüstungsmögli Aten auch f noch mehr sparen! Je ʒinanzminister n hen, 2 2 . r — ,, . n ee e handen, darüber, daß das Recht ten,, r,, 8 6 248 7s 4 — * k. Nite ĩunm 12 Sozialdemokratie —i —— 4 Die deutsche Finanzpolitik steht 24 wolle es noch besser machen als sein — Von demi um noch auf andere als die oben bezeichneten Ste 13 die eines jeden der vertragschließenden Teile Angehdrigen des anderen Volt weblsahrts· 2 lich sei um die Regelung der Auswirkungen der Repara⸗ an einem wichtigen Wendepunkt, nachdem der Young-⸗Plan an⸗ jetzigen Minister erwarten wir, daß er seine ganze Energie ö , ,, , — Teiles entweder infolge gerichtiicher Verfügung ober aus G ne,, permaltng ; so dn n,, as, a en ir auf die Reichs man politit. Es gehe jegt darum. In genommen ist 6 3 ung des an nn, die Rinquz. nsegt. Zur Frage der Sparsamtn habe ich aber noch einge Befugnis zur Amestellung von Ursprungezeugnissen zu übertra . äußeren oder inneren Sicherheit 2 oder auch aus tert echn unge la mmer ö ö. 73 Gunsten die Entla tung auf Grund des . Planes holitit rein lachlich — näist, sicht erfalli worden, Unsere Pur che. . na* wünschenswert gewesen, wenn der Sparwille die von den Zollbehörden des anderen Landes anzunehmen i polizeilichen Gründen, insbefondere aus Gründen der Armen⸗ Staats schuld.·. 13 o8 106 * — 6 — Da zeige sich immer mehr eine bürgerliche Einheits Lage ist dur ie Reparationslast schwer, aber wir sollten auch schon irgendwie gesetzgeberisch in den letzthin angenommenen Die Regierung des Bestimmungslandes kann verlangen, — 64 Gesundheits⸗ und Sittenpolizei den Aufenthalt im einzelnen Falle b 2 Man wolle nur dem Besitz die Sieuererleichterung 23 schwarz malen, sondern müssen durch opfervolles Handeln Gesetzen zum Ausdruck gekommen wäre. Selbstbeschränkung des Zeugnisse von ihrer für den Versandort der Waren zustän — zu ver agen, durch die Veftinrmiungen bes gegenwärtigen Vertrags 1. Gn s gaben. f en lassen. Das habe zur Zerschlagung der bis rigen pie Lage zu — 8 uchen, (Lebhafter Beifall im Zentrum.) An- Parlaments, wie wir sie vorschla 134 man leider nicht für diplomatischen oder konsularischen Behörde beglaubigt werden. nicht 2 wird 1. 2 1 deo sais n eos di ss 386 e, mr, zur 389 ärfung bes Klassenkampfes 3 deregseits müssen wir guch Beschäftigung für die Werftarbeiter nötig gehalten. Wir hoffen, daß nicht wieder durch Antrãge Die Beglaubigung erfolgt kostenlos. 36 ir el 2. Wissenschast. Kunst * Kabinett vᷣrůning 66 in den wenigen Wochen seines Be⸗ in Kiel und 6 ven haben, Wir bitten daher die Re⸗ aus dem Hause in den Spartopf ber Ressorts hineingesaßt wird. k 21 9 Berge end, s sär eon bis ea es, me,, Klassenka in höchste Potenz getrieben. Auch die gierung, un man ichst bald ein bestimmtes Marinebauprogramm Für den Parlamentarier geht es allerdings über die Kraft, sich Urstungszeugnisse müssen in jedem Fall mit einer zollamtlichen Durch die Bestimmungen zieses Artttels werden die 1 * 3. Vertscha ende ö — ** fig dielsn Vürgerbloc, angeschlessen., Abg. borgulezen. allen Anregungen zu 1 — die er vielleicht kulturell für K 1 63 e n ben ng, de, dennen gan, e n. Wr ite asen ffn ore 57 3 . 94 ö Nat.. Soz : Wo sind die Demokraten 73 Zu den Abg. Torgler — — nannte Sugenberg den Ein⸗ wünschenswert hält. Das liegt vielleicht im Sy tem der Demo- Varen aus en = / , — — 4 een ben hr, ee werden rah en n — De dungen.. 91 16 1 * Hindenburg, Ludendorff, Hugenberg usw. hat sich jetzt peitscher der Bürgerblockregierung, deren Politik er bestimmen kratie Aber warum will man nicht, wie in ausländischen demo⸗ ,,,, 1 e , wegn g e e. e n . en , me, wen,, mug ge me, . cal dend ien 1 29 2466 6 6 2 Herr Brüning gefellt. Abg. Dr. Goebbels Han Soz.]: Aha, 22 Wenn die Sozialdemokraten 22 den Haushalt so stark kratischen Parlamenten, auch bei uns Ventile dagegen einbauen dis, Seegrenze von einer. Zoll telle des deuischen BVerschifungs= Veil gegenüber so lange in Geitung, als sie allen Lindern gegen 6. Versorgungsgebũhr.· . kommt das andere Gesicht der Sozialdemokratie zum Vör— bekämpften, so wenden sie sich im wesentlichen gegen ihr eigenes etma in der Form, daß Anträge, die neue Ausgaben erfordern, hafens, bei der Ausfuhr über die Landgrenze von einer für den über angewandt werden. ,,, 200 189 195571 17881 213 dem Bisher machtet ihr in Autorität!!! Wenn man die Werk, denn die Regierung Brüning habe im großen und ganzen nicht ohne Zuslimmüng des Rabt ert? angenommen werden können ; n . en ‚ nf n ser, n , r Port. au Prince, am Io. März 1930. . Sonfige Autgaben h 263 . . rren Ludendorff, Hugenberg usw. ihre Diktaturpläne durch⸗ nur bas fortgesetzt, was vom Kabinett Müller begonnen worden Es ist allerdings nicht richtig, wenn Herr Ersing den Fehler nur . zollstelle zu erteilen. Bei Postpaketen ist die zollamtliche Be⸗ Cdm. Selmcke Ausgaben insgesamt 2517 31 2775S 201 066 2378 . ließe dann würden sie aus 2 einen großen ei. Das müsse gegenüber den demagogischen * — der beim Parlament sucht. Nein, auch die Bürokratie trägt ein scheinigung nicht erforderlich. ; (gez) . . — ͤ r machen. Zu den hinter der Regierung 2424 ozialdemokratie, jetzt Opposition zu mimen, klar zum Ausdrud erüttelt Maß Schuld. . muß die Finanzgebarung Die Ürsprungszeugnisse können sowohl in der Sprache des (gez.) A. C. Sans a rie q. Mithin: Mehrausgabe 18 561 92 442 31 891 124 Parteien gehörten au ie Wirtschaftspartei, die ristlich⸗ ebracht werden. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Im vor—= . einzelnen Mefforts viel schar fer vom Jindhzmkemster abhangig Rel nung lande; al. aich in de; Sprache de; Ausfuhrlan es — Nehteinnabme — — — 3 chaft und — nach Ablehnung des sozial= y Etat, der der erste nach der Verabschiedung des Joung= werden. Vielleicht kann man die Etatsreferenten der verschiede en 3 abgefaßt sein; in letzterem Falle können die Zollämter des Be— ; demokratischen ißtrauensvotums — wohl auch die Deuisch⸗ lans sei, suche man vergebens nach den so oft E-, . Ministerien nichl ihrem Ressortchef, sondern dem Finanzminister ᷣ stim mungslandes eine Üebersetzung verlangen. ; ; Der Königlich dänische Gesandte Zahle ist nach Berlin H Davon entfallen auf: nationalen. Auch die BDayerischs Vollspartei gehöre zu den rleichterungen der neuen Reparations regelung. nstatt Er- — 3 — Hedentfich ce el, fem, Bexmertungen bes Wenn Erzeugnisse dritter Länder über das Gebiet des einen zurũckgekehrt imd hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Allgem. Finanz verw.) b9 84 19 14 3733 2. inter der Regierung stehenden Parteien. Diese arteien kriti⸗ leichterungen seien unerhörte ehrbelastungen felolgh die zum Finanzministers über Pensionskürzungen. Da handelt es fich doch vertragschließenden Teiles in das Gebiet des anderen 23 rt übernsmmen J 647 5 937 595 6 2 ich aber untereinander außerordentlich scharf Der Redner allergrößten Teil auf die Schultern der werktätigen Massen ge⸗ um ver sa sungsrecht lich * . wohierworbene Rechte. Der werden, Keen, die Zollbehörden. eg Lehigengnmien 6 nigli iederlãndi Gesandte Graf Limb — * 6 9 Rieitiert 96 ut, a. ein vertrauliches Schreiben des Reichslandbund= legt werden seien. Die Zollvorlagen der Regierung gingen nöch ensionierte Here., hat das Recht der freien Verwendung — 3 * — erstgenannten Teils nach den Bestimmungen Der 3 niederlãn ische sandte raf Limburg Staatsministerium führers Schiele und einen Artikel der Kölnischen , län dem weit über die erpresserischen Wünsche der ö hinaus. rbeits kraft wiedergefunden. Ich * auch nicht, daß erheb⸗ dieses Artikels ausgestellten Ursprungszeugnisse annehmen. Stiru m ist nach erl n nnr gelehrt und hat die geitung der i , 29 * . 3. ngriffe gegen die Deutsche Volkspartei und Pie irtschafts Die Anwendung, des Republitschutzgesetzes durch das, neue liche Ersparnisse möglich wären durch die Anrechnung von Privat- . Gefandischaft wieder überliommn! r 121 687 109 00 1015 1260 partei einerseits, gegen die Bayerische Voltsparte andererseits Fabinett zeige, daß es auch auf dem Gebiet der Innenpolitik die einkommen auf die Pensionen (Sehr richtig! bei der Deutschen Artikel 17. ⸗ ĩ ; Der finnische Gesandte Wuoli oki ist nach Berlin zurũck⸗ dels⸗ u. Gewerbe⸗ geri tet würden. Für die Deutschnationalen sei die Hilfe 9 arbeiterfeindliche . — der Re ierung Müller übernommen Volkspartei), ganz abgesehen davon, daß dann Penfionäre aus Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles sind in lehrt und hal bie Cle er gli wieder bernommen. verwaltung 69 18 59381 5185 64 ie Landwirtschaft nur ein parteipolitisches Rechenexempel. Die abe J. sei daß der . thüringische nderen 1 besser gestellt wären als pensionierte Beamte. dem Gebiet des anderen Teiles von jedem Militärdienst im Heer, gekehrt und hat die 9 BVergverwaltungd). 13 721 11 902 1574 135 Angst vor der Reichstagsauflösung habe alle diefe Parteien . Frick, der im Reichstag mit großem Stimmauf— Die Herausnahme der den Ländern zugute kommenden Steuer= ins det Flotte und im Lufödienst soidie in der nr, ,. Verwaltung des ; dgebunden, sogar die * trinkfrohen reckenhaften Mitglieder des wand gegen das Menu h i hu ge, gewettert habe, jetzt selbst einkünfte aus dem Haushalt bedaure ich. Dadurch geht das Gre befreit. Ebenso sind sie von jedem öffentlichen Zwangsdienst bei Preufen. ,, 418 01 363 9 32 2 2 ö. ayerischen — as alles nenne man dann Staats⸗ dieses ö. gegen die Kommunisten angewendet habe. Für w fühl dafür verloren, wie groß die Gesamtbelastung des Volkes 66 Berwaltzngs und Gemeindebehörden, von allen Rrquisitlonen Rangotrtichaftl. Ter bös 6ßis 57 6 8 86 106 olitit. Und dazu komme dann die Führung des Reichskanzlers so-muftergülltig Tat hätte auch Severing ebenso wie Wirth dem Klarer ist der Ciat dadurch auch nicht geworden. Dadurch, 9 oder militärischen Leistungen und allen Geld⸗ und Natural⸗ nebersicht Forstl. Lebr. u. Ver⸗ ö. rüning! Der Panzerkreuzer müsse in der eutigen Lage zurück⸗ thüringischen Innenminister feinen Dank nicht versagen können. nur noch der Reichsanteil an den Steuern im Etat erscheint, wir leistungen, die als Ablösung für persönliche Dienstleistungen auf⸗ 8 di j Staats e inn ahmen suchsanstalten 1781 1356 261 19 estellt werden. Der Etat der nächsten 59 vertrage keine (Heiterkeit, Das Ostprogramm stelle ein Milliardengeschenk an außerdem die Talsache verwischt, daß es sich nur um 4 — erlegt werden, befreit. . über die preußischen aa 9 nnn k k ö. glastung mit siebzig dis achtzig Millionen, für den Bau eines be ostelbischen Großkapitalisten und Junker dar; von einer Hilfe kene handelt, selbst wenn sie den Ländern zugute kommen, 2 Ausgenommen sind jedoch die mit dem Besitz, der Miete oder und ⸗aus gaben in den Mo naten 3 März Volkswohlfahrts⸗ neuen Kreuzers. Pi Presse des Zentrums hoffe mit der Regie⸗ ür die wirklich verklendeten aer des ostdeutschen Volles könne aß die. Steuern durch Reichsgesetz festgestellt werden, nicht aber der Pacht von Grundstücken verbundenen Lasten sowie die es Rechnungsjahrs 192 verwaltungs) . 86 07 70 2490 6 609 I ren., daß sie im Reichstage eine Mehrheit gegen den Beschluß eine Rede sein. (Sehr richtig! bei den Kommunisten) Während durch Ie sin ier mit den Landern. Pie Ueberweisungen an Leistungen und militärischen Requisitionen, zu denen die In⸗ (Betrage in tausend Reichsmark) Oberrechnungs kammer 1091 969 107 14 des geichs rats finden werde. Dem Zentrum 2 man zu be⸗ Dr. Brüning als Abgeordneter sich scharf gegen jeden Abbau der die Länder sind übrigens rund 170 Millionen höher 36, n hender als Eigentümer, Harter Ber Fächier von ĩ d Ausgaben.) denten geben. daß die Koften des none Panzerkreuzers gerade sozialen Leistungen ansgefprochen 7 e, übernehme er als Reichs- vorigen Jahr, obwohl man damals glaubte, daß diesmal 120 — . herangezogen werden können. In bezug auf diese Lasten, *Srdenttliche inna bm en un 1 B. Ginnahmensund Ausgg ben auf Grund den Betrag decken würden, den die hinter der Regierung stehenden lanzler die Verantwortung für einen Etat, der an Arbeiterfeind lionèn weniger bewilligt werden könnten. Es ist eben fals Leistungen oder Requisitionen werden sie wie die Angehörigen Bemerkung: Zu Beginn des Rechnungslahrs 1929 standen von Anleihegefetzen. Parteien * die de iger r i reg abgelehnt hätten. Der . nichts zu wünschen übrig lasse. Der Redner wendet sich wenn die Länder an steigenden Reichseinnahmen auf jeden * der meisthegünstigten Nation behandelt. : zur Verfügung: em erung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1928, und zw * für 1930 merze sozigle Gedankengänge 16. aus. Die Harf gegen den Panzerkreuzerbau, wobei er insbesondere, die teilnehmen, daß, aber bei sinkenden Reichseinnahmen en ; Desgleichen 1 die re enn chörigen. sedes der beiden Ker= k er Vetrizbesonds de; Henerglstagtgtasse mit. ils oz ihrn gabe, die Sus shäteren nici berrigsen u decken ,n heutige Rede, des Reichs finanzmin isters sei guch, nichts weiter y angreift, die angesichts der von ihren Ministern Lanbenmn eing bestimmte Summe garantiert und ihnen auf * — U tragschließenden Teile, einschließlich der in Artikel Mn dieses Ver 3 die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleihegesetze mit par gewesen als ein Bekenntnis zum Abbau der Arbeitslosenversiche⸗ bewilligten Rate für den Panzerkreuzer A bei ihrer jetzigen . Vege des Finanzausgleichs soga? no 6 * — 1 trages bezeichneten er inf in dem Gebiet des anderen Rechnung jahr he zurüͤckgestellten ie von. 203 g66 mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben (6530 17944 rʒung, ja. der ganzen Sozialversicherung. Im Wider tand gegen etwas zurühaltender sein sollten. Das Kabinett Brüning habe een falls wird. es notwendig sein, er Mindestgarantie — Teileg von Hwangsaniethen und Kontributionen befreit zusammen 24 74. den Leistungsabbau der Arbeitslosenversicherung ständen die in seinem Etat hundertprozentig die Forderungen des Reichsver⸗ orrelat eine Höchstgarantie gegenüberzustellen. Nut dann wir Im alle von Enteignungen aus Gründen des öffentlichen musammen- 222 00 — — ʒRKrbeiter und Angestellten aller Palteten lit unch zialdemo · Hani 'em Deutschen Industrie erfüllt. Während man bei der es unt möglich 53 in guten Jahren Reserven zu er , mute e l den dadon Heiko ne een. an, . l s ber . 3 bee, ] ᷣ t- Ausg. raten in e e vont. Die Wirtschaft wolle in, dem Sozialpolitil einen unerhörten Abbau vorgenommen habe, werfe wie es bergen e Ministerpräfident Braun einmal gusgedrũ = zu gewähren Haus; Ist⸗ Einnahme oder Ist. Ausgabe Ist · Einnahme oder Ist⸗ us; Arbeitslosenheer bei 33 das lohndrückende Element au frecht⸗ e 3. andere Zwecke das Geld mit vollen Händen hinaus. Das gt, in guten Jahren mit den Bewilligungen an die Grenz de — Artikel X. haltssoll April bis im zue erhalten. Das von vielen hinter der Regierung y ige sich besonders deutlich am Wehretat, dessen Ausgaben um öglichen heraufzugehen und in schlechten Jahren über das 1 i Schi d ihre Ladungen sollen in Haiti und Hr. Ter Wwril bis im usammen Februar März samm. Parteien angestrebte berufsständische Parlament sei in der egie⸗ Hilfen e höher seien als im Vorjahr. Mit aller Deutlichkeit liche hinaus! (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Wi ( die . gen e ffe . . . in Deutschland in jahrreste Februar März ö. n Brüning schon verwirklicht. Jede g be, e urn. n 2 gesagt werden: wie auch die . 1 dis ne Cen ö * mri ft 1 2 , ; ö. j ĩ ie di i ĩ ünsti i i . i interessen und bekämpfe die Interessen der an ren. ̃ ; der Arbeiterklasse haben er so oft für Sparsamkeit bei 1 ist, 1 ö . , ,, . k Einnahmen. gnunesanl: . . . 4 459 249 927 33 ae. 2 Schielesche . . . Kritik 53 * ie e , en. (Sehr e, n, in K ö 1 e ,, 65 ies i i je i ie 1. Steuern: Darunter: Anleihen) D 7 T T gus dem TVager' der deutschen Bauernschaft. ehnliches zeige Die Mai⸗Kundgebungen hätten gezeigt, daß die Ar Yndzrungen des Reichsrats an dem onder ̃ Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf die Lan deganteile ,, (e n n der Frage der Osthilfe, Die Sapialdemoktatie wirnsche eng icht lä untätig dieser Ausbeutung gegen. 2M Millionen für den zanzerkreuzer B in der Oeffentlichkeit auf- J Küstẽ n Neffe hin deren Regelung der Gesetzgebung jedes der a) 6. II. Ausgaben. J ich in der ö 9 3 — 7 * Gir rundbesitz, sondern und Angestellten nicht länger . 39 Körne fen den gen, ,, r, , ,, . Grundig des Tiere uns in beiden Länder vorbehalten bleibt. Hinsichtlich der , . ,, ; oz 499 586 839 36 37 623 21 1. Landeskulturwesen ..... 30 169 87 319 ö e . an solche 2 wo 6. produl⸗ . würden. GBeifall bei Een ene, Vertrag gesetzten — * für unsere Landegverteidi· hat jedoch jeder vertragschließende Teil für seine . 1 . Körperschaftssteuer 123 474 126 295 2257 128 55 2. Verkehrs wesen .. r, 13 80s — 47 1353 nRonsfoͤrdernd wirken nnr n, nge NMtelftand regiere, aber gegen . gung bis aufs aufersti arm u, ellen! Wenn es aber sinan ien auf, alle Vergünstigungen und Vorrechte, die der an ere in * Umsatzsteuer ... 121 4905 533 3218 38 347 3. Wertschaffende Arbeitslosen⸗ ra d. egen sich regiere und sich selbst zu Tode regiere, das werde den . , . Cd. Bp): Ueber die politischen Fragen fi 1 ist. va unt enen an dann den kleinen Betrag, ber 163i Beziehung iner dritten Macht gewährt hat oder gewähren wird, ĩ 2073 18 532 160 18692 i. ö 39 224 376 3966 n, , fehr be T rn kewie fen werben. The,, g. Dr. (D. Ich will mich deghelb auf chens schumi. würde, nicht schon 1639 en fchen? (6e, 1g, der webingungz daß er den. Schisfein des anderen e, . . ; . Vohnunggwesen ... . * ö Din k derstärkter Wachsamkeit die soziaie können wir uns 2. ges enen! beschränken. Der Etat richtig!‘ bei der Deutschen Volkspartei) Die ar fer ö. sägen Tetäkänri6 ni dani, m, süen, nien. steuer. is, D gs, w, , sn, . Son hsgen Tufgaben der Hoheits. * streßsn. luz diesem Grund werße sie das Kablneit Fine ö Bun neuer Steuern. Sie sind zum Teil in London hate gözeig! daß man glaubt, über Deutschlandb als zugesteht. . drs 21 425 836 (o is gh ss erw ungen . 3 6 fs schärfste bekänipfen , , inett bewilligt worden. Za & nicht Seemacht zur Tagesorbnung übergehen zu können. Wenn wir . ö & fiche le d —— 3 26 ing G) weist die Vorwürfe des Abg. Vogel fich unter den an , . c gin Lolemisie ren, hat die zeigen, daß wir üng nicht mehr interesstert fühlen, indem wir Dig werttagschlighen den. Teile ö e . bedarfz , . Gos sig] (29 26s . , . är unt nb ungen und Beir e wegen Ant ialen . un republikanischen Verhaltens des Zen⸗ — 56 it w Vogel bewiesen, der sich deshalb von len. Seemacht nicht ausbauen, dann wird man uns 1 Recht, Konsuln in allen denjenigen Häfen und! Hande plätzen des Stempessteuer 29 483 23 25 1 24 48 sowie Vermögen.... 8 237 389 8 Kabinetts Brüning nl , ,, des en, ede des Soz KHebiet Politischer Polemit begeben hat, ohne zu keiner solchen Vergnstaltung mehr zuziehen. Uns Fehlen die Inderen Zelle ueernennen, in denen ke irgendeines dritten Steuer vom Geewerbe· darunter: 24 33 rst 55 7 olisssche 82 vornherein anf das Gebie it dem früheren sozialdemokratischen kuf. lf und eine Reihe anderer Waffen, die wir für 28 — Staates zugelassen werden. betrieb im Umher⸗ Domänen und Forsten) .. C 306) (859) ( G6 * . h z 38 d egierung ausgeschieden die Steuern zu Heitifieren di der 32 Wissenschaftler Landesverteidigung brauchen. Darum müfsfen wir zum mindesten Die. Konfuln des einen vertragschließenden Teiles sollen in . ö b 281 2588 747 33335 . — ren,, K im e n ö wäre, saugesemnen, . * Gesellßzait. Auch er hei ein- znsere Serrnffung gufrccht echo ten ann die Wert digung zu dem Kebiet des anderen Teiles ö Borrechte. Defreiu ngen Erbschaftssteuer nach re hrfunternchmungen). — inn wie die 86 , dann wäre Herr Frick nicht Innen- ist, befinden 4 auf die Hebung der lic qufgestellt. Mit Lande so kräftig zie möglich zu r erstß fen. . die im Etat Thaläefis ill se ekeg, Linden Konshin irge nein did en dem g big berigen m,, — D ninister in L e, geln grden. Piignt wäre es. went jeh n an i eh rogh re, . hat der, heutige Jinanzminister sein Bro. enthaltenen Fieichsgarantien werden wir Reserven vorschen Staates gegenwartig oder künftig gewährt werden. Indessen preuß. Gesetz (Rest· Ausgaben insgesamtt.. A 438 66. == in Sachsen ein Begmlenkabtnett ebildei würde. Da habe der ö Wir Haben dieses Finanzbrogramm im ein!· müssen. Denn bei schlechter Konjunktur wird das ! e. ''llen ihnen diese Vorrechte, Befreiungen und r nicht in betrãge)h .. 8 ö 88 ĩ wüäherg König den Sachen ganz recht gehaht, wenn er jagen gh e. ch in unseren Reihen lebhaft diskutiert. Wir hätten aus den Garantien in Anspruch enden, we n , n, inen dcherch lusmeße girstehen, ai se den bon sglarhschen Ver¶ 1 719 722 1472 167. 1065 06 1578S SJ Mithin: ehrahegabe;. g sos . . mir nette Republikangr! (Heiterke lt. Wenn Sie (u' den Sor zelnen au ders gesehen. Aber nachdem die Sozialdemo⸗ reichen die im Etat vorgesehenen. Mittel nicht aus. Dabei ißt ; tretern des letzteren Lein im Gebiete des ersteren gewährt a) zusammen.. 91 719 Mehreinnahme. — 46 084 ĩaldemokratem) auch in Reiche den Versuch gemãcht het len mit manches gern . r 237 war ng e Leung ndl e n, kad! amm noch gen nicht lim Etat erwähnt. Wenn man werden. b) Anteile der Gemeinden Abschl uns verantwortungsbewußt die Dinge zu meistern, dann wären kraten iich ö brauchen. Wenn Sie 1 den Sozial⸗ weitreichende Wünsche äußert, wird man au . t Artikel I. * ae . 2c.: ; 61 dn ie radikalen Strömungen . und rechts nicht so stark geworden. sonst . 7j bin Rückichten genommen hätten, wie wir das müssen, daß sie Geld kosten. Hoffentlich 66 as ee. erium echten Ker nelegung'oder Anwendung diesez Vertrages, . s ig c e; g geg gez 83 in an c g inn ab men nnd Ausgabenr Denn lt sollten wit achlic; beraten, anstatt ung zin ig ene d — 8 wäre das nicht notwendig gewesen. Nicht; für! die besetzlen Gebiete nicht fröhliche Auferstehung un . 2 . fen ch ig g de gc n rtl, eine .. . . 6 fee. . k e , nh de aer gen, we, fei / Ka co Irn ff si mach . J reh keien Tischtuch zerschnitten, sondern Sie! Wenn das anderen Namen. Wir haben auch industrielle Notstandsgebiete 4 2 * ß gzuf Verlangen eines der beiden Teile einln 8 leds e, r . 9. ; 1485 ; 16 obs 3834 . * Mee egg, amo den Monaten April 192 / 12a z3z ira liegt nicht be ndr Re ng. , . zur Wirllie 2. wird, , . ö 9 . 8 — gericht zur Entscheidun vorgelegt werden. Dies gilt auch für Kraft sahrzeugsteuer 121 737 109 651 9 882 1195 ärz d —— ; ent, Unsere Finanzen dürfen nicht g n g ät hätte schon J. April nächsten Jahres die Mehrßelastung gegenü Das ** — dur senl iich nn n n , Belang . die Vorfrage, ob die treitigkeit fich guf die Auslegung ober Gesellschafts euer 29 3 96 178 4139 — V Dᷓ Großbanken, denn das ist beschämend. Das Par ament hätte scho 1 noch 700 Millionen betragen. Da Im Ostp n . ge , ⸗ j i ieds⸗ m vorigen Jahr die Pläne für die Saniernn der Finanzen an⸗ . ; ; ö ʒ reben, diesem Pro⸗ schaftlichen Bevölkerung gewahrt werden. Auch . reise ö . ö e n ge, e nn, . ö . 6 . * k 36 3 B. Sinnahmen und Ausgaben auf Grund e , . ö. r, m,? . 5 . ü n n, fle 5 einer . rr. 2 n 1 i,, bee. er ibu . i ᷣ i ir jei ĩ ĩ * ; i ne un⸗ ; ĩ i r ird, ist es möglich, den deutschen r lebendi . Das Schiedsgeri t wird für jeden Streitfall in der Weise darunter Finanz⸗ von Anleiheges etz en: part geblieben. Aber . . R . An. inanzreferm verlangen wir eine gerechte 2 36 w * 86 2 e , deln i wie ien r ueff . ebildet, daß jeder Teil einen eder E saatg angehen gen um bedan]? ssd das 33a] Gels] (182 boo) Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1928 i 24 474 1 i n 46 Finanzen zu fanieren aber teuerquellen, eine Erleichterung n n fen gh Vörwen⸗ gaben unterstützen (Beifall bei der Deutschen Volkspartei) . 3 gien n Bm l len⸗ nice r gef g, D zusammen · = e , , , , . . ehren i aus den 3 , . 18 maren mn, dann f few nen, fe h en , en, n . i, de, ungünstige Um 7M Uhr wird die weitere Beratung auf Sonnabend J , , Eteuern sagesamt 3 3 107 086 — 7 g . e , n 2e ir en n n, W d e. der vorigen Jahres. ift . 5 33 . 10 Uhr vertagt. Außerdem stehen Ergänzungen zu Handels⸗ ö 2 n , er ni. , 6 e JJ ; Bleibt Bestand... ... . 7 ccdaß wir in vierzehn Tagen eine neue Re. zie Etats Dentschtfft 2 1 . chi d den nn der verträgen auf der Tagesordnung. , , ee warn e. ö , r e :,, . k . s ö . gj ; . ö z ration ingen. . . 1 . , . ö J 5 und Be 6 008 ) 68 09! 1759 1 69 860 6 . . 1930: 16 6 en . . ihrer mn Rr Ji. . 6 3 vie , Arber loser J 5 . Parlamentarische Nachrichten. ö 34 7 5 7 7 9 . . 2 T . ; . * an * . . u . n,. . . Zeitraum über die Person des Davon ab: ö ö 1 vereinbart gewesen. Wo die Sozialdemokraten die Ver⸗- auf die Reichsfinanzen i , man n , i n. Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte lich . . . 83 Zuhschüsse an Unter= M FHier sind die planmäßigen Einnahmen und Aus saken und die außer antwortung zu tragen haben, wie z. B. in Berlin, spricht man nicht rechtzeitig e 6 ĩ Deutschen Volkspartei.) denn Dighofltiohen für die , 6 2 . ö Artikel XIII. nehmungen und Be⸗ . 14 69 210 mäßigen Einnahmen und Uuggäben (aussch⸗ . berücksichtigi. otz der hohen indtrerten Henn n he euern nicht von einer Aus⸗ durchgeführt hat. (Sehr wahr! bei . * ierung sind schuld 1930. Die gestern begonnene 1. Lesung des 6 2 — J Dieser Vertrag, der in doppelter Urschrift in deutscher und ö in mnernie amn schzh fe, dez Rehnangssahres geg verbliebenen und 1g PDowerung des Volkes. Die Wirtschaft kann vhne Ordnung der Diese Unterlassungssünden der damaligen 3 9 sfinanzen. Das beendet werden. Dann soll eine Panse in den Plenar . — ö nzösischer Sprache aus efertigt ist, fol beiderseits nach Zu⸗ Verbleiben 96 008 67 950 1690 69 640 Ausschilttung kommenden Restbeträge an Kraft fahrzeugsteuer von 3697 Reichsfinanzen nicht gedeihen; auch der Arbeitsmarkt ist davon an der elne ngen Entwicklung der Reich ; r eintreten, damit der Haushgltsausschuß die Etats vorbera ( 31 fi zösi ; pr z 2 *. . 9 e r, . ; 63 1 Darunter go ais ter ec der Forstverwaltung bis Ende März 1920 abhängig. ki ist falsch, wenn man behauptet, die Regierung habe vergangene Haushaltsjahr war übrigens auch eine Konsequenz kann. Die 2. Lesung im Plenum wird voraussichtlich am ͤ n., r m e , n, ö bald wie . in 3 3. ar Einnahmen: mi oe wen, i oso 186 70 dem k r ,,. . 1 und an hint ⸗ 2 warmes . die Arbeitslosen. Die ie e f, 1 der vorausgegangenen ö. . . 6 Res dem 16. 6 fe n ö 2 6 Prin J ; . . Tüisen, daß die Regierung ernsth auf die Fürsorge für die die Gefahren des Defizits hinge X (be oche beginnen. Weitere Pausen — Pleng ö He age nach Austausch der Ratifikations⸗ nn,, nft 25 710 21 610 3085 24 695 e,, , e en, , . Heft e e ah fit 4 . * U Kw 3. . ——— 84 . 1 . . . 22 r . X. a, ,. 3. ; - ; 1d ung. 38. in. . ogel die Panzerschifffrage mit der anierung der Arbeitslosen⸗ ⸗ en. Sta en ha 3 nicht mehr eintreten. e . 9 . 3 . . 6 7 1 53 ö U htige. Jande der. 3 diu al beanie esen s. M. . rsicherung . Mit 2,9 . 4 a 8 a dem Etat Hunderte von Millionen entzogen. a g n und nachmittags das aher neren, bergen 23 5 ö d lan en Ir seine Ab 4 bekanntgegeben mn waltung ). 446 270 354793 40233 395 026 die Reichsanstalt nicht k Die Reichsregierung muß no Hört 86 bei der Deutschen Volkspartei) Der Haushalt 1930 die Ausschußarbelten abzukürzen, soll uf die le en , 2 außer Kraft zu setzen, bleibt der ertrag bis . Ablauf Einnahmen insgesamt: 2908 D 285 147 169 1755 2201327 * . 6. i *. . 8 2 Poli alanciert mit den neu . . . . 6 . — . eines Jahres von dem Tage an verbindlich, an dent iejnmet der (abzüglich der Steuerlher= Echten, Losung vieses Pro nig sind. 3 andere Frage ist es, wie die Dinge si J erden. Die t, auf diese Wemse bie 2. und ertraaf hk; 6 undi ü isungen an ᷓ iche Not unter den Erwerbslofen bestehr kann man nicht be⸗ ; ist doch sehr die Frage, in we em Oeffentlichkeit tattfinden. Man hofft, au ; . , ,, re. . i. . . Deutscher Reichstag. , Die Ysthilfe ist . ö. 6 alte deutsche Kultur * a n nn es 6 beeinflußt werden. Für J f 236 des Etats spätestens biz Ende 83 . Zu Urkund dessen haben die gehörig beglaubigten Bevoll⸗ r hen n gternehmunzen ; m erhalten. Aber es ist nach dem Abzug der fremden Besatzung Einkommen und Körperschaftssteuer erwarte ich keine Besserungen. können, damit nicht der mit dem 30. Juni ĩ 6 — ehr erst mächtigten diesen Vertrag unterzeichnet! f) Davon entallen aut: 162. Sitzung vom 2. Mat 1930. — er die ie z Gren ge biete We tig 6 , Abg. Vernhard Dem ]: Und die Umfatzstener?s) Auch n . noch be. 1 1 Osthilfe aus, PR Ter; 9 . ; ; ö * . auf die früher ! nisterium 1 26 . ĩ ie Steuereinnahm rößer ⸗ ; Rort⸗au⸗Prince, am 10. März 1930. = . Finanzverw. ) dM 736 45 350 9276 b 6ꝛtz (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deuischer Feitungmwerleger 2 94 er f , 4 . ö werden; wir e , . la . !. r . lh ig. wien mn . * e. ö g kreinn ele hn Kahmnett er l er * 43 (gez) Edm. Helmcke e,. . 3 ö. 6 Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Brünin nen aber, daß es bis zum Ende des Siatsjahres noch bei, pa 3 . dann wird die gie ide n mit den vorgesehenen zunächst noch den Reichsrat . muß. Mit dem Beginn 4 3 ; . ö 2 d 25 ichsfi ini d weiten behalten werden müßte m Finanzministerium könnte wohl . hoch bleibt, dann j ifende Reformen 6 Ostprogramm neben dem Etat erledigen. ui ; (geß) A. C. San sarie q. Staatsministerium Reichs finanzminister Dr. Moldenhauer un eit in Abbau bon Beamten vörgenèmmen erben, Parlament itteln nicht austammen, = 1. nr. ber gere der großen —— ist daher Ende Juni oder Anfang Ju ö l totokoll. K 80 63 5 8. Witglieder des Kabinetts. F dem Polke rnsthgfi zeigt n, daß ez newistt ist n ber nen kammen. Wir hoffen, daß der brutale 3 . Schlußpr a . . n nm ; ; d für das Kabinett in Anspruch g . ⸗ Finanzministerium 30 1559 13 341 1366 15207 amkeit mitzuwirken eine Partei ist dazu fest entschloffen. Und nicht für sich, sondern . Bei der Unterzeichnung des heute zwischen dem 3 Ben el u. Gewerbe⸗ ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Redel ; t ĩ 24 Reich und Haiti abgeschlossenen Handels⸗ und Schiffahrts⸗ verwaltung. 16 780 12650 11791 13 829 2 sind. .

der Serren Minister, die im Worilaute wiederge

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