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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 19309. S. g.

Etatjahr mit von dem um fast 10 Monate verspäteten Eintritt der außenpolitischen Entspannung betroffen. Diese Entwicklung führt dazu und hat dazu geführt, daß die für einen viel früheren Zeitpunkt in Aussicht genommene notwendige Entlastung der Wirtschaft vorläufig nicht durchgeführt werden kann und daß die allgemein als erforderlich anerkannten Maßnahmen zur Behebung des Grundübels, an dem unsere deutsche Wirtschaft krankt, der Arbeitslosigkeit, noch nicht ergriffen werden konnten. Mein Herr Amtsvorgänger hat in seiner Etatsrede vom 14. März des vergangenen Jahres mit vollem Recht ausgeführt, daß angesichts des in Deutschland herrschenden Kapitalmangels die Höhe der Gesamtsteuerlast schwer erträglich geworden sei und daß auch das Interesse der Arbeiterschaft nicht bloß auf eine Senkung der indirekten Steuern gehe. Eine zu hohe Steuerlast — so führte mein Herr Amtsvorgänger aus —, auch wenn sie durch eine zu große Höhe der direkten Steuern herbeigeführt werde, bedeute eine Verringerung unseres für produktive Zwecke zur Verfügung stehenden Kapitals. Die verlangsamte Kapitalakkumulation be⸗ deute verlangsamte Erweiterung der Produktion, verlangsamte Investition neuer Produktionsmittel und somit verlangsamte Fähigkeit der Wirtschaft, Arbeitslose zu beschäftigen, und wirke daher in letzter Linie vor allem auch auf die Arbeiterschaft zurück. Deswegen sei Senkung der Steuerlast ein Gesamtinteresse Mer an der Wirtschaft beteiligten Kreise und damit auch ein eminentes Interesse der Arbeiterschaft. Das, was mein Herr Amtsvorgänger damals gesagt hat, gilt in besonderem Maße in Zeiten sinkender Konjunktur. In einer Zeit der Depression wird das Problem der mangelnden Kapitalbildung von außerordentlicher Wichtigkeit, da von dem Vorhandensein von Kapital zu niedrigen Sätzen die Ueberwindung der Krise abhängt. In dem Ueberblick über das Haushaltsjahr 19239 ist der Kapitalmangel geradezu als das Grundübel bezeichnet worden, an dem unsere Wirtschaft krankt und aus dem sich in unheilvoller Wechselwirkung hoher Zinssatz, Unmöglichkeit erforderlicher Rationalisierung, Schwächung des Inlandsmarktes, Konkurrenzunfähigkeit auf dem Weltmarkt, steigende Abhängigkeit vom Ausland und Arbeitslosigkeit ergeben. Dieser verhängnisvolle Kreislauf muß an einer Stelle unter— brochen werden. Das ist nur möglich, wenn das Uebel an der Wurzel gepackt und durch eine wesentliche Entlastung der Wirt⸗ schaft die Grundlage für die Bildung neuen Kapitals ge⸗ schaffen wird.

Die steuerliche Ueberlastung Deutschlands ist auch eins der Hauptargumente in unserem Kampfe für die Herabsetzung der Reparationslasten geworden. Es ist deshalb die notwendige Konsequenz der Annahme des Neuen Plans, daß entsprechend eine Entlastung unserer Wirtschaft und eine Herabsetzung unserer überhöhten Steuerlast stattfindet. Die Steuersenkung ist mithin eines der wichtigsten Probleme unserer künftigen Finanzpolitik.

Die richtige Erkenntnis dieser volkswirtschaftlichen Zu⸗ sammenhänge hatte zu dem bekannten Finanzprogramm der Regierung vom 12. Dezember 1929 geführt. Bei der Bekanntgabe dieses Programms hat der damalige Reichskanzler Müller als das Lel der Vechs regierung bezeichnet, der notleidenden deutschen

irtschaft Gte nom Eitbigerr üer, wer, seeeer=n, O,. .

und vor allem die erforderliche Kapitalneubildung zu fördern. Die von mir vorhin geschilderte Entwicklung der Etatslage hat die sofortige Durchführung dieses Programms nicht ermöglicht.

Die Bedeutung dieses Finanzprogramms liegt darin, daß es einen Wegweiser für unsere Finanzpolitik aufstellt, und daß Zweck und Ziel dieses Finanzprogramms die Billigung der über⸗ wältigenden Mehrheit dieses hohen Hauses gefunden hat. Dadurch ist die Grundlage festgelegt, auf der weiterzubauen ist, um über die Entlastung der Wirtschaft zur Neubildung von Kapital und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gelangen. Der Haushalt des Jahres 1930 hat die große Aufgabe, das feste und sichere Fundament für die endgültige Durchführung des Steuersenkungs⸗ programms zu schaffen. (Abgeordneter Keil: Des veränderten Steuersenkungsprogramms h Dieses Fundament kann aber nur dann gelegt werden, wenn der Haushalt 1980 ein völlig in sich ge⸗ dectter Etat ist, der eine Wiederholung von Fehlbeträgen, wie wir sie in den letzten Jahren leider an der Tagesordnung ge⸗ funden haben, ausschließt. Es sind ja nicht nur die Jahre 1928 und 19299 gewesen, die mit Fehlbeträgen abgeschlossen haben. Rechnungsmãäßig haben zwar nur diese Jahre Fehlbeträge auf⸗ gewiesen, in Wirklichkeit aber sind auch die Jahre 1926 und 1927 nur durch die Einstellung einmaliger Einnahmen des Münz⸗ gewinns, des Betriebsmittelfonds, des Ueberschusses früherer Jahre, die an sich zur Abdeckung des Extraordinariums hätten verwendet werden müssen, ohne äußeres Defizit gewesen; sie hätten tatsächlich mit einem Defizit abschließen müssen. Die Deckung des Haushalts 1930 ist in einer Weise erreicht, die, so weit über⸗ haupt eine Voraussicht über die kommende Entwicklung möglich ist, zum erstenmal seit 1925 das Auftreten eines Fehlbetrages ver⸗ hindert und damit das Fundament für die Steuersenkung im Jahre 1951 schafft. Zu diesem Ausgleich des Haushalts zu ge⸗ langen und dadurch die Sanierung der Etats- und Kassenlage zu erreichen, die ich in meiner Rede vom A. Januar als das Primäre, als die unumgängliche, sichere und dauernde Grundlage für die Steuersenkung bezeichnet habe, war nur möglich durch eine Erhöhung gewisser Verbrauchssteuern. Eine solche Erhöhung bildete ja auch bereits einen Teil des Finanzprogramms der früheren Reichsregierung, das die Deckung für die Steuer senkungen zu einem erheblichen Teil im Wege einer Steuer⸗ umlagerung vorsah.

Im Vergleich zu der Lage meines Herrn Amtsvorgängers bei der Einbringung des Etats im vergangenen Jahre befinde ich mich in der angenehmeren Situation, daß das Deckungsprogramm be⸗ reits angenommen ist, daß also von dieser Seite keine Gefahren drohen. Das ist sicherlich ein nicht häufig wiederkehrendes Er— eignis (seht richtig rechts), daß die Deckungsvorlagen vorweg⸗ genommen werden, ehe der eigentliche Etat verabschiedet wird. Es war notwendig, so zu handeln, weil der Etat infolge der Gesamt⸗ entwicklung erst spät eingebracht werden konne und weil, wenn erst nach Verabschiedung des Etats die Deckungsvorlagen ver⸗ abschiedet worden wären, die neuen Steuern zu spät geflossen wären. Das hat auch de Reichstag in dankenswerter Weise an⸗ erkannt und deshalb der vorhergehenden Verabschiedung der

Ueber die Auswirkungen der im vergangenen Monat neu be⸗ U schlossenen Steuern läßt sich in diesem Augenblick ein sicheres Bild noch nicht geben. Dank der Vorbereitungen, die von uns

getroffen worden waren, sind die Steuergesetze zum vorgesehenen

Termin in Kraft getreten, haben die neuen Quellen zu fließen

begonnen. Mißbräuche und Ueberwälzungsversuche, die ein ge⸗

setzliches Eingreifen erfordern könnten, sind im allgemeinen noch

nicht bekannt geworden. Nur bei der dem Einzelhandelsabsatz der

Großunternehmungen auferlegten erhöhten Umsatzsteuer wird von den Lieferanten dieser Unternehmungen, insbesondere der kleineren und mittleren Industrie und dem Sandwerk, bittere Klage darüber geführt, daß diese Großabnehmer sie unter Aus⸗ nutzung ihrer Machtstellung zwingen, ihrerseits die Umsatzsteuer⸗ erhöhung zu tragen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Bevor ich der Reichsregierung Vorschläge darüber unterbreite, wie derartigem Geschäftsgebaren entgegenzutreten

ist, werde ich Feststellungen darüber machen, ob es sich hierbei um Einzelfälle oder um einen weiter verbreiteten Mißbrauch handelt. (Guruf von den Sozialdemokraten: Was wollen Sie dagegen machen?! — Warten Sie es doch ab! Man muß nicht immer zu neugierig sein! — (Heiterkeit und Zurufe.) Auf der Grundlage des verabschiedeten Deckungs program?

ist es nunmehr möglich gewesen, einen Kassenplan für das Jahr 1930 aufzustellen, der uns gegen eine Wiederholung von Kassen⸗ schwierigkeiten, wie wir sie im Frühsommer und Winter des ver⸗ gangenen Jahres erlebt haben, sichert. Durch den Eingang der Er⸗ löse aus der Kreuger⸗Anleihe und durch die jetzt in Höhe von 515 Millionen vorgesehene Schuldentilgung ist es möglich, im Laufe des Jahres die schwebenden Schulden des Reichs um an⸗ nähernd eine Milliarde abzudecken und damit die zur Beschaffung der erforderlichen Kassenbetriebsmittel und zur vorläufigen Dedung des Rests des noch ungedeckten Extraordinariums be⸗ nötigten Kredite auf ein Maß herabzudrücken, das nicht mehr als bedrohlich angesehen werden kann. Mir scheint, daß wir uns aber hüten sollten, aus einem Extrem in das andere zu fallen und unter dem Eindruck der bisherigen Kassenschwierigkeiten zu verlangen, daß jetzt mit einem Schlage die schwebende Schuld vollständig be⸗ seitigt werden muß. Verhandlungen sind vorbereitet, um eine Konsolidierung eines Teils der schwebenden Schuld durch Um⸗ wandlung in längerfristige Schatzanweisungen zu erreichen. Ein günstiges Ergebnis ist zu erwarten. Mehr kann zur Zeit auf diesem Gebiete nicht geschehen. Auch in den künftigen Jahren wird die Konsolidierung und Abdechung der kurzfristigen Kredite fortgesetzt s werden müssen. Aber die Sicherung der Kassenlage, die bei An⸗ nahme des vorliegenden Etats im Laufe des Jahres 1980 erreicht wird, reicht aus, um vom Standpunkte der Kassenlage aus ohne Bedenken an die Steuersenkungen im Jahre 19381 heranzugehen. Nicht nur kassenmäßig, auch haushaltsmäßig hat die Annahme des Deckungsprogramms die Grundlage für die Steuersenkungen

Annahme des Gesetzes über die Vorbereitung der Reichsfinanz⸗ reform gefunden. In diesem Gesetz ist vorgesehen, daß durch Er⸗ sparnisse auf der Ausgabenseite mindestens 600 Millionen für

Fteuersenkungen verfügbar gemacht werden sollten. Es ist dei Beratung dieses Gesetzes zur Vorbereitung der Reichs inanzre form

insbesondere, soweit ich mich erinnere, von dem Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Hertz, angezweifelt worden, ob eine Steuersenkung in diesem Umfang durchgeführt werden könnte. Ich habe damals ausgeführt, daß durch den zwangsläufigen Fortfall von Ausgaben für die Schuldentilgung, bei den Besatzungskosten, den Re⸗ parationsleistungen und dem Pensionsetat auf der Ausgabenseite über 550 Millionen zur Verfügung stehen würden, daß also nur noch ein verhältnismäßig kleiner Betrag wirklich eingespart werden müßte. Seitdem hat sich die Sachlage insofern noch gebessert, als

lionen auf 515 Millionen zu erhöhen und damit die Fehlbeträge des Jahres 1928 und 1929 vollständig abzudecken. Obwohl der

tragshaushalt angenommen war, sondern aus den bereits von mir erwähnten Ursachen sich auf 860 Millionen erhöhen wird, ist es möglich, ihn im Etat 1930 vollständig abzudecken und auf diese Weise eine Vorbelastung des Etats 1951 zu verhüten. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) Es erhöht sich also auch die Summe der 1931 zwangsläufig fortfallenden Ausgaben auf rund 6380 Millionen. Selbst wenn man weitere Ersparnisse nicht in Rechnung stellt — und sie werden und müssen kommen — bleibt

eine Ausgabenminderung, die eine Steuersenkung mindestens in di

holt werden kann, dann ergibt sich für 1931 das Bild, daß . de,. Ausgabenseite ee, ,. ö. an,. fortfallen, aMnfgen ,, , nen,

Einnahmeseite 150 Millionen, während diesem Einnahme ber = Einnahmenseite 150 Millionen, während diesem Einnahm ůhei großen Ueberweisungssteuern nach dem besomeren Ver—

Damit kann auch vom Etatsstandpunkt aus durch die Aullu gelinkt der Unfaghtener; eine Herlchtift Laren eb.

der Deckungsvorlagen das Fundament für die beabsichtigte seänderter Wortlaut verhindern soll, daß die Neuregelung de enkung 16 enge dre. . sichtig sinanzausgleichs in ihrer Gesamtheit für einzelne Länder gegen⸗ ber dem augenblicklichen Zustand zu Unbilligkeiten führt. Sodann

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Aenderung des 5 385; das Ziel ist hier die Beseitigung eines

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stock für die Arbeitslosenversicherung 50 Millionen z werden und daß bei einer günstigen Wirtschaftsentwicklu Ausgabe im Jahre 1981 nicht wiederholt zu werden brau ferner die im April dieses Jahres beschlossenen Steuererhẽ sich erst 1981 für ein volles Jahr auswirken und über 50 mehr als 1930 bringen werden, dann ist es kein übert; Optimismus, wenn man damit rechnet, daß die laufenden einnahmen ein den Ausfall diesen einmaligen Einnahm! gleichendes Mehraufkommen erbringen werden.

aktien hängt, wenn auch nicht unmittelbar, so doch mittelch der Frage der Entwicklung der Arbeitslosenversichern sammen, nämlich damit, ob es gelingt, den Haushalt 1931 n schüssen an die Arbeitslosenversicherung freizuhalten. Geli 1931 noch nicht, so muß es das Ziel sein, den Zuschuß auf hi 100 Millionen zu beschränken und in dieser Höhe nochm Veräußerung von Vorzugsaktien ins Auge zu fassen. (Zur den Kommunisten.) . Wenn der Generalberichterstatter des Reichs rats in ausgezeichneten Bericht über das Etatsjahr 19506, dem ich! meisten Fällen folgen kann und den ich wie im Vorjahh Ueberblick über den Etat als Anlage beigefügt habe, Einnahmen des Extraordinariums in seiner Berechnung 1931 zu erwartenden Haushaltsentlastung mit hineinzieht die Weise die Entlastung für 1931 nur in Höhe von 200 Ml als schon jetzt wirklich fundiert ansieht, so kann ich ihm hick

folgen. Ich halte seine Berechnung für zu pessimistisch

glaube, daß man bei der Bemessung der für Steuersenkung fügbaren Haushaltsentlastung die Frage des Extraordingt

bei dem die Höhe der Ausgaben, soweit sie nicht wie in diesen! zur Deckung realerer Einnahmen herangezogen werden von der Lage des Kapitalmarkts und der dadurch bedingt leihemöglichkeit abhängen muß, ganz ausscheiden kann. Tun das, scheidet man ebenso den Erlös aus der Veräußerung vor zugsaktien aus, weil entweder der Gegenposten auf der Au seite fortfällt oder die Einnahme in Höhe des Gegenpostens M

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nungerechtfertigter Weise

— die Möglichkeit geben, durch den Fortfall der Kapitalertrag. im Jahre 1831 geschaffen. Das hat seine Anerkennung in der für festverzinsliche Werte den Absatz der Pfandbriefe zu und damit zur Belebung des Baumarkts beizutragen.

Es ist allgemein bekannt, und es ist in diesem Hau

wieder die Hauptbeschwerde darauf gerichtet worden, R Steuern, unter venen vie Wietschaft am meisten leidet, Grund der Landesgesetze von den Ländern und Gemei hobenen Realsteuern sind. (Sehr wahr! bei der Deutsche partei) Der Senkung dieser Realsteuern sollen die ers Jahre 1931 zur sie erlichen Entlastung zur Verfügung sg Beträge dienen. Die Entwürfe über eine Senkung der Realle und der Vermögen- und Gewerbesteuer werden dem Hohen noch im Laufe dieses Sommers zugehen. Deutschen Volkspartei) Der Auswirkung dieser ersten Res , sind aber dadurch Grenzen gezogen, daß die erfordcc⸗⸗ . t einheitlichen Grundlagen für Senkungsm 2 es möglich gewesen ist, den Schuidentilgungsfonds von 560 Mil- auf . Gebiet 9 . Sie w. . 29 9. dem Hohen Hause seit dem Dezember 1928 vorlieg : vo ꝛ Steuervereinheitlichungsgesetzes, en Beratung sofort Fehlbetrag 1929 nicht 298 Millionen beträgt, wie noch beim Nach⸗ y 6 3 . 9. . . werden muß. 5

(Sehr gut!“

‚.

e Heranziehung aller Gemeindebürger zu den Lasten 0

ö

ekte Steuern haben wir uns ja im Ausschuß ausführlich

3 Lpromiß!) — Es w nächst ein Wunsch, und dieser Wunsch tfall des E 8s aus mpromiß]) s war zunächf ; Der For 8s Erlöses aus der Veräußerung der Pm e nicht zu

Mrungsparteien.

lich Bezug nimmt, können Sie doch ernstlich nicht bestreiten.

aften genötigt sind, für die Deckung ihrer außerordentlichen und

— inkommen großer Beträge wie die des für Reichsbahn und

Höhe als fundiert erscheinen läßt.

der Erlös aus der Veräußerung

120 Millionen.

Finanzprogramm vom vergangenen Industriebelastung erst

der Oeffentlichkeit bereits erörterten

die Landwirtschaft, machen. werden.

lionen in den Haushalt eingestellte

1931 soll die Aufbringung

belastung 1931 120 Millionen weniger

Fälligkeiten 1931 nicht wiederkehren.

Deckungsvorlagen zugestimmt.

zieht, daß aus den 70 Millionen des

der im Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform vorgesehenen

Nun erblicken aber die Kritiker den angeblichen Fehler in der Rechnung weniger in der Ausgaben⸗ als in der Einnahmenseite. Man rechnet aus, daß eine Reihe von Einnahmen, die 1930 ein— gestellt werden können, 1931 nicht wiederkehren. Darunter fallen

von Vorzugsaktien, der mit

150 Millionen in das Ordinarium, mit rund 50 Millionen in das Extraordinarium eingestellt ist, ferner die aus der Vorverlegung der Fälligkeit von Steuern sich ergebende Einnahme von 27 Mil⸗ lionen und endlich ein Teil der Industrieumlage im Betrage von

Um mit der Industrieumlage zu beginnen, hat es sich leider bei der augenblicklichen Etatslage nicht ermöglichen lassen, sie mit dem Aufhören des Dawes⸗Plans fortfallen zu lassen. Schon das

Dezember sah vor, daß die

innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden sollte, weil der Finanzbedarf eine sofortige Aufhebung nicht ermöglichte. An diesem Gedanken wird festgehalten. Dieser Plan wird unter Umständen eine gewisse Aenderung durch den in

und auch in der Botschaft

des Herrn Reichspräsidenten niedergelegten Vorschlag erfahren, die Industriebelastung in einem gewissen Umfang der Hilfe für insbesondere für den Osten,

dienstbar zu um 50 Millionen gesenkt

Da außerdem der im Jahre 1930 in Föhe von 760 Mil

Teil des Reservefonds 1931

als Einnahme fortfällt, ist es richtig, daß aus der Industrie⸗

aufkommen werden. Ebenso

ist es zutreffend, daß die 27 Millionen aus der Vorverlegung von

Aber wenn man in Betracht Reserve fonds 1980 als Not⸗

meinden und damit die Stärkung der Verantwortungs fren bei der Bewilligung von Ausgaben bezeichnet. (Sehr wah den Deutschnationalen.) Die Ausarbeitung der Bestimn hierüber wird während der bevorstehenden Monate erfolge ebenso dem Reichstag vorgelegt werden. in Die Fragen des Finanzausgleichs werden auch bereit vor der Vorlage einer endgültigen Regelung das Hohe & beschäftigen haben. Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur ö. gangsregelung liegt dem Steuerausschuß bereits vor. Er ö. Ostern vertagt worden; aber mit der Beratung wird under 0 scheiden, die noch nicht durch die Abstimmung vom? 15? Apt Regelung gefunden haben. Abgeordneter Keil: Wie steht der Senkung der Einkommen- und Lohnsteüer ?) — Daz g. kommende Programm über die Steuersenkung wird e binnen kurzem, nachdem das Kabinett die Einzelheiten f hat, dem Hohen Hause zugeleitet werden. (Erneuter Zu Abgeordneten Keil) — Aber Herr Kollege Keil, Sie wisse daß in dem damaligen Kompromiß beschlossen wurde, st Einkommensteuersentungsgesetzes zunächst das Gesetz Senkung der Realsteuern zu verabschieden und das andere zustellen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) S5 es ausdrücklich in dem damaligen Kompromiß, dem die demokraten freilich nicht beigetreten sind, das aber für die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien maßgeben wesen ist. (Abgeordneter Keil: Ich weiß weder von dem promiß noch von einem Beschluß ) — Das Kompromiß Sie kennen. Sie haben es mindestens nachher in Ihrer Fr endgültig abgelehnt, und wenn Sie ein Kompromiß abl dann nehme ich an, daß Sie vorher auch seinen Inhalt g. haben. Aber ob Sie es nun gekannt haben, Herr Kollege KR

an der Tatsache des Vorhandenseins vieses schristlich fin

begonnen werden müssen. Dabei sind diejenigen Fragen z;

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mal 1930. S. 8.

romisses können Sie nicht zweifeln. Dieses Kompromiß hat heutige Regierung angenommen. Darin steht expressiv is, daß zunächst ein Gewerbesteuersentungsgesetz vorgelegt en soll und daß die übrigen frei werdenden Mittel dann zur ung der übrigen Steuern zu verwenden sind. J

Gerade über diese Umwandlung der direkten Steuern in

halten. (Abgeordneter Keil: Das war ein Wunsch, aber kein

einem Kompromiß unter den damaligen

Aber das, was in langen Beratungen als romiß fixiert worden war, was Sie (zu den Sozial⸗ raten) ablehnten, was aber alle übrigen Parteien annahmen, die gegenwärtige Regierung in ihre Regierungserklärung ommen. Damit besteht es tatsächlich. Ob Sie es anerkennen n oder nicht, steht bei Ihnen, aber das Vorhandensein dieser dlage, auf die die Regierungserklärung von damals aus⸗

müssen es der Regierung und den hinter ihr stehenden Par⸗ überlassen, was sie als ihr Programm ansehen. Das ist doch ßlich unsere Sache, nicht die Ihre. (Abgeordneter Keil: Ist nun der Entwurf über die Einkommensteuersenkung zurück⸗ en, oder ist er noch aufrechterhalten?) — Er ist zur Zeit nicht ell zurückgezogen, aber im Reichsrat ist erklärt worden, daß Regierung auf die Beratung vorderhand keinen Wert lege, dere dringliche Arbeiten zu erledigen sind. (Abgeordneter Hertz: Sie hatten doch ausdrücklich erklärt, daß Sie an dem ramm der alten Regierung festhalten) — An den Grund⸗ des alten Programms, an den Grundgedanken! (Erneuter f von den Sozialdemokaten: Sie haben sich auf das mberprogramm berufen!) — An den besten Gedanken des mberprogramms werden wir natürlich festhalten. (Lachen en Sozialdemokraten.) Ich sehe nicht ein, warum man immer Mwissen Mängeln alter Programme festhalten soll. Das kann doch von uns weiß Gott nicht verlangen. Die Fragen, die in dem Gesetz über die Abänderung des vor⸗

deln einmal die Verteilung eines Abzweigungsbetrages aus

chen Mangels, dessen Auswirkung den Reichshaushalt bisher belastet hat. Dann folgt die erung des Verteilungsschlüssels für die Kraftfahrzeugsteuer eine Reihe von Vorschriften, die das Aufteilen auf die Länder ischer gestalten sollen. Ueber diese Vorschläge bestand im zsrat nicht die geringste Meinungsverschiedenheit. Sie sollen Verfahren erleichtern, und ich wäre dem Steuerausschuß ar, wenn diese Bestimmungen möglichst bald dort ver⸗ Hiedet werden könnten, damit unsere Veranlagung nicht über⸗ sig lange aufgehalten wird. Die enge Verflechtung, in der die Finanzen des Reichs, der r und der Gemeinden miteinander stehen, zeigt sich aber auch einem anderen Gebiet; nicht nur in dem Zwang zur spar⸗ ken Wirtschaft, auf den ich noch kommen werde, sondern auch m, daß die öffentlichen Körperschaften und die privaten Wirt⸗

gestitionsbedürfnisse einen gemeinsamen, einen einheitlichen almarkt anzugehen. Auf die mit der Inanspruchnahme 3 Kapitalmarkts in Zusammenhang stehenden Fragen muß einem Wort näher eingegangen werden. Es ist zu hoffen, die allgemeine Geldflüssigkeit und die Bedingungen der lisierungsanleihe, über die zur Zeit verhandelt wird, zu einer illigung der Sätze führen werden, zu denen deutsche kredit⸗ nde Stellen im Auslande Kapital aufnehmen können. Das

Spost bestimmten Drittels der Mobilisierungsanleihe und ereits abgeschlossenen Anleihen privater Unternehmungen zweifellos auch den inneren Kapitalmarkt beleben und Mög⸗ ten für Finanzierung auf diesem schaffen. Aber man hüte ie Leistungsfähigkeit dieser Märkte zu überschätzen. Eine irspannung der Anforderungen würde binnen kürzester Frist er Erschöpfung der Möglichkeiten führen und alle Ansätze iner Zinssenkung zunichte machen. Dringende Notwendigkeiten wie die Beschaffung der für die kung der Landwirtschaft, insbesondere im deutschen Osten, derlichen Mittel würden unter einem unbesonnenen Vor⸗ n einzelner zu leiden haben. Besonders schwere Verantwor⸗ liegt hierbei auf den öffentlichen Körperschaften. Reich, ser und Gemeinden werden dabei mitwirken müssen, sicher⸗ len, daß die öffentliche Hand im Ausland wie im Inland

das an Krediten beansprucht, was vom Standpunkt zweck⸗ gster Wirtschaftsführung und produktiver Verwendung des

s unerläßlich ist, und daß bei der Vereinbarung der Be⸗ gen darauf Rücksicht genommen wird, den Markt für

? Geldgeber nicht zu verschlechtern. Ich habe Grund zu nnahme, daß die Länder bereit sind, diesen Weg mit der Reichsregierung zu gehen, und daß sich für die den kommunalen gedit betreffenden Fragen Wege finden lassen werden, auf

auch die tätige Mitwirkung der von den Spitzenverbänden

Kommunen geschaffenen Selbsthilfeorganisationen nutzbar

icht werden kann. In diesem Sinne werden zur Zeit die . linien der Beratungsstelle einer Umarbeitung unterzogen. Die in dem Programm vom Dezember weiter vorgesehene stärkung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Gemeinden Gemeindeverbände durch Einführung obligatorischer Rech⸗ gsprüfung durch eine von den Gemeinden unabhängige Stelle irt gleichfalls zu den zahlreichen Aufgaben der nächsten ate. Auch hier muß versucht werden, in einer den Erfolg Maßnahmen gewährleistenden Form die von den Spitzen⸗ nisationen der Gemeinden und Gemeindeverbände in die ge geleiteten Vorarbeiten nutzbar zu machen. . Steuersenkung und endgültiger Finanzausgleich sind die Be⸗ dteile des großen Werkes der Finanzreform. Sie können

Saushalt 1930 zurückkehre, so sei mir gestattet, an einen Satz

Finanzprogramm vom Dezember 1929 vorgesehen war. Es ist die große Aufgabe, dieses Finanzprogramm den veränderten Verhältnissen anzupassen und seine Durchführung für die kommenden fünf Jahre in einem großen Programm und einem großen Gesetzeswerk festzulegen.

Man kann sich der Auffassung nicht verschließen, daß nach Annahme des Joung⸗Plans, nach Ausschalten des Re⸗ parationsagenten und des Transferkomitees der Regierung die Verantwortung auferlegt ist, der Entstehung von Miß⸗ bräuchen nachzugehen. Dazu ist in erster Linie notwendig, daß man sich über den jeweiligen Stand der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung Klarheit schafft. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Den regelmäßigen Berichten des Reparationsagenten, deren Inhalt uns nicht immer bequem und angenehm war, wird man die Anerkennung nicht versagen können, daß sie in den Grenzen, in denen einem Ausländer die Erkenntnis der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse eines fremden Landes überhaupt möglich ist, klare, wenn auch nicht in allen Punkten zutreffende Bilder der jeweiligen Lage geschaffen haben. Die Reichsregierung hat die Absicht, diese Berichte in den gleichen Zeitabständen fortzuführen. Dabei unterliegen diese Berichte, soweit es sich um das eigene Verhalten der Reichsregierung handelt, naturgemäß der Gefahr, zu einer Verteidigung der eigenen Taten oder Unterlassungen der Reichsregierung zu werden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen auch unabhängige Männer wie der Reichssparkommissar, der Reichsbankpräsident und Vertreter der Wissenschaft bei der Erstattung dieser Berichte mitwirken. Diese Berichte sollen nicht der Tummelplatz theoretischer Meinungsverschiedenheiten sein, sondern in genau der gleichen nüchternen, auf Zahlenwiedergabe aufgebauten Art wie bisher fortgeführt werden. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.)

Wenn ich nach diesem Ausblick auf das Jahr 1931, auf die Probleme des Finanzausgleichs und der Kreditversorgung zum

anzuknüpfen, mit dem der Generalberichterstatter des Reichsrats mit vollem Recht seine Ausführungen über die Entlastung für 1951 schließt: „Die große Sparaufgabe fängt erst an.“ In dieser Frage bin ich mit ihm vollständig einig, und wenn in diesem Satz eine ad hortatio an den Reichsfinanzminister liegt, so bin ich mir durchaus der schweren Verantwortung bewußt, aber auch der Schwierigkeiten der Durchführung und des Maßes von Unbe⸗ liebtheit, das diese Durchführung in sich schließt. Ich bin ge⸗ willt, diese Folgen in Kauf zu nehmen. Ich bin mir vollkommen klar, daß diese Fragen viel weniger eine Frage des Intellekts als des Willens, sagen wir eines brutalen Willens sind. Der Reichs⸗ finanzminister muß angesichts dieser Sachlage bei den Beratungen dieses Etats und in der Zukunft, wenn ich mir das Wort er⸗ lauben darf, noch viel sturer sein, als er in den letzten Monaten zu sein sich bemüht hat. (Hört, hört! in der Mitte. — Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei) Nur dann können wir die Ge— fahren überwinden, die uns hier entgegentreten. (Abg. Ditt⸗ mann: Macht Hugenberg zum Finanzminister, Hugenberg ist stur!) — Es gibt auch in der Art und Weise der Sturheit Formen und Unterschiede. (Heiterkeit. — Zuruf von der Sozialdemokra⸗ tischen Partei Deutschlands: Sind Sie grob) — Ich will mich des Werturteils dabei vollkommen enthalten.

Ehe ich auf diese Gefahren, die dem Etat drohen, und die ich nicht etwa verdecken, sondern die ich gerade aufdecken will, ein⸗ gehe, etwas Grundsätzliches. So gewiß es Fälle gibt, in denen die Staatshilfe nicht entbehrt werden kann, in denen sie un⸗ bedingt notwendig ist — und auf einen Fall der Staatshilfe, den für den Osten, will ich gleich noch kommen — so ist es auf der anderen Seite verhängnisvoll und gefährlich, wenn die Auffassung, daß die Fürsorge für den einzelnen ausschließlich die Aufgabe des Staates ist, immer weitere Kreise erfaßt. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) Wir müssen uns von dieser Auf⸗ fassung, die schon viel zu weite Kreise ergriffen hat, viel stärker frei machen. Eine Hilfe des Staates ist auf die Dauer unmöglich, wenn nicht die Bürger des Staates in erster Linie das Vertrauen in sich selbst und ihre eigene Selbsthilfe haben. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei. — Zurufe von den Sozialdemo⸗ kraten Ohne Selbsthilfe, die vorausgehen muß, ist die Hilfe des Staates unmöglich. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Gilt das auch für den Großgrundbesitz) — Ich habe Ihnen eben gesagt, Herr Kollege Keil, daß es Fälle gibt, und das werden Sie nicht leugnen, in denen die Selbsthilfe versagt und der Staat eingreifen muß, und ich habe eben darauf hingewiesen, daß ich auf solche Fälle gleich noch zu sprechen komme.

Die Gefahr, die den Ausgleich des Haushalts bedroht, kann von einer ungünstigen Entwicklung der Konjunktur kommen. Von der Entwicklung der Konjunktur sind einmal die Einnahmen in einem großen Teil ihrer Höhe nach abhängig. Hier liegt nun allerdings eine Gefahr vor, die durch Energieaufwand nicht zu meistern ist. Es gilt, schon bei der Aufstellung und Ver⸗ abschiedung des Haushalts sich über die Risiken, die im Hinblick auf eine mögliche Konjunkturentwicklung im Haushalt liegen, voll⸗ kommen klar zu werden. Ganz allgemein ist einem solchen Risiko dadurch Rechnung getragen, daß die Steuerschätzungen mit großer Vorsicht vorgenommen worden sind und eine wesentliche Besserung der Konjunktur nicht in Rechnung stellen; denn wenn auch ge⸗ wisse Anzeichen dafür sprechen, daß wir einer steigenden Kon⸗ junktur entgegensehen, so haben wir doch noch keinen festen An⸗ halt für Zeitpunkt und Ausmaß und dafür, inwieweit sie sich auf die steuerlichen Einnahmen des kommenden Etatsjahres aus⸗ wirkt. Die Besitz⸗ und Verkehrssteuern sind, wenn ich von der Aufbringungsumlage der Industrie in diesem Zusammenhange absehe, mit 6234 Millionen gegenüber 6167 Millionen im Jahre 1929, also um 67 Millionen höher, eingeftellt. Erheblich niedriger eingestellt sind die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. Diese Steuern sind ja von der Entwicklung der Konjunktur im Jahre 1930 unabhängig, da die Grundlage für ihre Veranlagung im Jahre 1929 liegt.

Die wesentlichste Erhöhung liegt bei der Umsatzsteuer, die mit 1187 Millionen, also um 157 Millionen höher als im Vor⸗ jahre, eingesetzt ist. Von dieser Erhöhung fallen 137 Millionen

höhere Einschätzung ohne Berücksichtigung einer Aenderung in der gesetzlichen Grundlage. Hier liegt, wie ohne weiteres zugegeben wird, ein gewisses Risiko, das sich aber in begrenztem Rahmen halten wird.

Die Zölle und Verbrauchsabgaben sind mit 3534 Millionen gegenüber 2929 Millionen eingestellt, also mit 605 Millionen mehr. Die Mehrerträgnisse bei Tabal⸗ und Biersteuer beruhen auf den neu angenommenen Gesetzen. Hier liegen Risiken aller Voraussicht nach nicht vor. Die Erhöhung der Zölle beruht in der Höhe von 50 Millionen auf Erhöhung des Kaffee⸗ und Teezolls, in der Höhe von 65 Millionen auf Erhöhung der Mineralölzölle. Sieht man von diesen beiden Zollerhöhungen ab, dann sind die Zölle mit 1200 Millionen, also um rund 90 Millionen höher als im Jahre 1929, eingestellt. Sie bleiben auch dann noch um 50 Millionen hinter den Rechnungsergebnissen des Jahres 1927 zurück. Immerhin ist zugegeben, daß hier wegen der Ungewißheit über den Ausfall der Ernte ein gewisses Risiko vorliegt, zumal anerkannt werden muß, daß die Erhöhung der Lebensmittelzölle aller Voraussicht nach prohibitiv wirken wird. Ich glaube aber, daß die übrigen Einnahmeschätzungen so vorsichtig gehalten sind, daß ma die beiden Risiken bei Umsatzsteuer und Zöllen in Kauf nehmen kann, ohne daß von einem unechten Etatausgleich ge⸗ sprochen zu werden braucht. Allerdings führt dieses Risiko auf der Einnahmeseite dazu, daß eine Verschlechterung des Haushalts unter allen Umstãnden verhindert werden muß, und daß jede Ersparnis, die bei den Haushaltsverhandlungen auf der Ausgabeseite erzielt wird, und für die ich den Herren Antragstellern und denjenigen, die den Anträgen zustimmen, von vornherein meinen Dank ausspreche, einen Teil des Risikos absetzt.

Richtung und Tempo der Konjunkturentwicklung sind aber nicht nur für die Einnahmeseite, sie sind auch für die Ausgabe⸗ seite maßgebend und bedeutungsvoll. Insbesondere hängen von ihr die beiden großen Posten ab, die in den letzten Jahren eine solche entscheidende und verhängnisvolle Rolle gespielt haben, die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge. Die Entwicklung in der Zahl der Arbeitslosen gibt zu ernsten Besorgnissen Veranlassung. Die Verminderung hat in den Monaten März und April nicht annähernd in dem Umfang Platz gegriffen, wie erwartet werden konnte. Es ist infolgedessen fraglich, ob an der Jahresdurchschnittszahl, die bisher *. Be⸗ rechnung der Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung im Jahre 1930 zugrunde gelegt worden ist, festgehalten werden kann. Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung tritt in wenigen Tagen zusammen, um über die Frage zu beraten und seine Vorschläge der Regierung zu unterbreiten. Die Reichs⸗ regierung wird dann ihre Entschlüsse fassen. Es ist bei der Ver⸗ abschiedung der letzten Gesetze hier eine Entschließung angenommen worden, die verlangt, daß noch vor der Sommerpause die Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung trifft. Ich kann hier nur mit allem Nachdruck erklären, daß wir diese Aufgabe angreifen werden, und daß ich es von meinem Standpunkt und meinem Ressort aus für eine unbedingte Notwendigkeit halte, rechtzeitig die Verhältnisse zu erkennen, die Schlüsse zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, daß der Etat, der jetzt balanciert, nicht wieder durch Zuschüsse, die über den Ansatz hinausgehen, über den daufen geworfen werden. (Abgeordneter Torgler: Und wer trägt für die Erwerbslosen Sorge?) — Sie dürfen überzeugt sein, daß uns die Sorge für die aus der Arbeit Gekommenen ebenso am Herzen liegt wie bisher, uns vielleicht mehr als denjenigen, die nur aus Agitations⸗ gründen glauben, diese Frage in den Vordergrund schieben zu können. ö —

Bis zu einem gewissen Grade sind auch die für die Kriegs beschädigtenfürsorge eingestellten Ansätze, wie ich schon erwãhnt habe, von der Konjunkturentwicklung abhängig: denn, wie bereits ausgeführt, ist die Zahl der die Kriegsbeschädigtenversorgung anstrebenden Personen in Zeiten der Depression und Arbeits⸗ losigkeit größer als in Zeiten einer günstigeren Wirtschafts⸗ entwicklung. Ich glaube aber, daß bei den in den Haushalt ein⸗ gestellten Ansätzen ein wesentliches Risiko nicht liegt, wenn recht⸗ zeitig die Maßnahmen ergriffen werden, auf die ich noch zu

rechen komme.

ö. * der Presse ist in den letzten Tagen die Befürchtung aus⸗ gesprochen worden, daß eine erhebliche Gefährdung des Etat ausgleichs von der Ausgestaltung des Ostprogramms drohe. Ich kann mich in dieser Beziehung auf das berufen, was ich hier am 12. April ausgeführt habe, daß nämlich die Reichsregierung alle Mittel, die wir flüssig machen können, ohne auf der einen Seite den Steuerzahler neu zu belasten und auf der anderen Seite die Kasse neu zu gefährden, aufwenden wird, um eine Hilfe für den Osten durchzuführen, dessen Not wir als eine der ganz großen nationalen Fragen empfinden, die gelöst werden müssen. . sehen die Hilfe für den Osten als eine Frage an, von der das deutsche Schicksal abhängt. Deshalb ist es selbstverstãndlich, daß jetzt alle Mittel herangeschaft werden müssen, über die wir 6. fügen. Ebenso selbstverständlich ist aber, daß der n , n. und dem Osten entscheidend und dauernd nur dann geholfen werden kann, wenn die Finanzen des Deutschen Reichs in Ordnung bleiben. (Sehr richtig) Die Voraussetzung für eine grundlegende Hilfe ist also ein geordneter Haushalt. Unter eee Gesichtspunkt sind wir an die Beratung der Osthilfe e gegangen, und so sehr wir bestrebt find, eine rasch wirken en ausreichende Hilfe Platz greifen zu lassen, so findet doch das . maß dieser Hilfe seine gegebene Grenze in der Notwendigkeit, en Etat gedeckt zu halten. Da die Reichsregierung abschließend zu dem Osthilfegesetz noch nicht Stellung genommen hat, vermag . Einzelheiten dieser Vorlage nicht mitzuteilen. Der ee e e. den gesetzgebenden Körperschaften mit größter Beschleunigung 9 Entwurf hält einmal an dem Grundgedanken . Siedlung fest, der weiter gefördert, der weiter ausgebaut wer 1 soll; desgleichen der Bau von Landarbeiterwohnungen. a Aufgabe der Osthilfe, die die Reichs regierung sich gestellt . 26 ; sich aber nur vollkommen lösen, wenn eine Umschuldung . fristigen Kredite, die durch hohe Zinsen auch gesunde Be 2 zum Ruin treiben, in langfristige er, fer, . gleichzeitiger Zinsverbilligung durchgeführt und die Fortfü

in einem Jahre abgeschlossen sein, sondern erfordern zu er Durchführung eine Reihe von Jahren, wie es in dem

auf die Erhöhung des Umsatzsteueransatzes und die erhöhte Umsatz= steuer für größere Betriebe. 20 Millionen entfallen auf eine

der in ihrem Bestand gefährdeten Betriebe, soweit die Lage der