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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 103 vom 5. Mai 1930. S. 4.

Verhältnisse und die Person des Besitzers die Gewähr für die wirtschaftliche Durchführung bieten, gesichert wird, eine Lasten⸗ senkung analog der im Ostpreußengesetz vorgesehenen Maßnahmen eintritt und der wichtigste Teil der durch die Grenzziehung des Versailler Vertrags verletzten Verkehrsadern wieder—⸗ hergestellt wird.

Es wird auch eine Reihe von einzelnen Maßnahmen hinzu⸗ treten müssen, um die besondere Notlage auf gesundheitlichem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet zu lindern. Aber im Vorder⸗ grund jeder Aktion, die dem Osten wirklich durchgreifend helfen wird, werden die fünf genannten Gruppen von Maßnahmen stehen müssen: Die Siedlung, die Umschulung, die Besitz⸗ befestigung, die Lastensenkung und die Verkehrsfürsorge. Die Reichsregierung wird dabei Sorge dafür tragen, daß ihre Maß⸗ nahmen sich besonders auch dort zugunsten der Erhaltung des Besitzes auswirken, wo die Gefahr einer Zwangsversteigerung besteht. Alle diese Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Zu⸗ sammenbruch ganzer Gebiete mit ihren verhängnisvollen Folgen der Devastierung, Entvölkerung und Arbeitslosigkeit verhüten sollen, schaffen produktive Arbeit und sind wertschaffende Für⸗ sorge im besten Sinne des Wortes. (Sehr wahr) Wir sind uns dabei bewußt, daß diese großzügige Osthilfe wirkungslos ist, wenn nicht durch die Maßnahmen der Agrarpolitik, die von der alten Regierung begonnen, von der neuen fortgeführt und weiter ausgebaut worden sind und werden, überhaupt die Mög⸗ lichkeit einer rentablen Landwirtschaft geschaffen wird.

Nun erhebt sich weiter die Frage, ob für die Risiken auf der Ausgaben⸗ und Einnahmenseite nicht eine starke Ausgaben⸗ kürzung einen Ausgleich hätte schaffen können. Ich komme damit zu dem großen Problem der Ausgabensenkung, ein Problem, das sich nicht auf das Reich beschränkt und beschränken darf, sondern in gleicher Weise auch für Länder und Gemeinden, also für das gesamte Gebiet der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, durch⸗ geführt werden muß. Wer einmal als Finanzminister die Auf— gabe gehabt hat, einen Etat für das Deutsche Reich aufzustellen, der wird wissen, wie schwierig schon hier der Kampf gegen die Ressorts um die Aufstellung eines sparsamen Etats ist. Wenn ich auch anerkenne, daß von allen Ressorts begriffen worden ist, wie kritisch die Lage ist, und daß dem Rechnung getragen werden muß, so bin ich mir auf der anderen Seite darüber klar gewesen, daß ohne Aenderung von Gesetzen, daß ohne eine systematische Vorbereitung im Rahmen des Haushaltes des Deutschen Reiches die Ersparnisse zunächst nur gering sein werden. Es muß also unsere Aufgabe sein, diese kommende Ausgabensenkung durch gesetzgeberische Maßnahmen vorzubereiten. .

Die Vorbereitungen für ein Ausgabensenkungsgesetz sind in

meinem Amt abgeschlossen. Ich denke sie in der allernächsten Zeit bereits der Reichsregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Da das Kabinett als solches zu dem Ausgabensenkungsgesetz und seinen Einzelheiten noch nicht Stellung genommen hat, kann ich auf diese Einzelheiten nicht eingehen. Aber wohl kann ich Ihnen, da wir über allgemeine Erklärungen nunmehr zu konkreten Vorschlägen übergehen, doch auseinandersetzen, wie ich mir in ganz großen Zügen ein solches Ausgabensenkungsgesetz und seine Ziele denke. . Wir werden einmal Bestimmungen aufnehmen müssen, die über die Vorschriften der Reichshaushaltungsordnung hinaus eine Sicherung des Haushaltes zu erreichen suchen und den Ge— danken der Festlegung einer bestimmten Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, zu ver—⸗ wirklichen streben.

. Es kommt weiter in Frage die Verminderung der Zahl der Reichsbehörden durch allmähliche Auflösung oder Zusammen⸗ legung bestehender Behörden. (Sehr gut! rechts Im Zusammen— hang hiermit steht eine Verwaltungsvereinfachung auf den ver⸗ schiedensten Gebieten. In Frage kommt ferner eine Verringe⸗ rung des Personalaufwandes durch Vorschriften, die eine allmäh⸗ liche Verringerung der Kopfzahl der Beamten und Angestellten erreichen, sowie durch Vorschriften, die auf dem Gebiet der Sonderzuschläge, der Urlaubsregelung und auf sonstigen Gebieten eine Verminderung der für den Personalaufwand zu leistenden Desamtausgabe erreichen. (Sehr gut! rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten) — Daß Sparmaßnahmen nicht populär machen, habe ich schon gesagt. Aber daß wir in dieser Notlage und Notzeit zu Sparmaßnahmen greifen müssen, auch wenn sie da und dort unangenehm empfunden werden, darin werden alle Parteien des Reichstages, wenn sie sich der großen Verant— wortung und des Ernstes der Lage bewußt sind, mit mir über⸗ einstimmen. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volks— partei.)

Weiter sind auf dem Gebiet des Versorgungswesens wesent⸗ liche Ersparnismaßnahmen möglich und notwendig.

. In seinem der Uebersicht über den Nachtragshaushalt 1929 beigefügten Ueberblick mit Bemerkungen über Ersparnismöglich⸗ keiten hat der Generalberichterstatter des Reichsrats, Herr Mini— sterialdirektor Dr. Brecht, als ersten Punkt für ein Ausgaben⸗ senkungsprogramm die Einschränkung weiterer Rentenerhöhungen für Kriegsbeschädigte in den leichten Fällen und eine Verein— fachung des Verfahrens und der Verwaltung vorgeschlagen. In dieser Hinsicht werden binnen kurzem Vorschläge gemacht werden die selbstverständlich nicht eine Kürzung der Kriegsbeschädigten⸗ renten beabsichtigen, sondern nur durch Verhinderung des dauern— den Zuganges, bei dem es jetzt, 12 bis 16 Jahre nach dem Kriege, nur um leichtere Fälle handeln kann, eine größere, dem natürlichen Abgang mehr entsprechende Entlastung für die Zu⸗ kunft schaffen wollen.

Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben wird sich ferner nicht umgehen lassen, durch Vor⸗ schriften über eine Pensionskürzung zu verhindern, daß neben einem erheblichen Arbeitseinkommen die volle Pension weiter— bezogen wird (lebhafte Rufe bei den Deutschnationalen: hört, hörth, ein Doppelverdienen, das seit langem in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit starke Kritik gefunden hat.

Es ist beabsichtigt, die für das Reich in Betracht kommenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sicherung des Haushalts und die Beschränkung des Personalaufwandes, auch auf die Länder und Gemeinden auszudehnen. (Sehr gut! bei der Deutschen

Reiches selbst nur ein kleiner Teil der notwendigen Gesamtaktion. (Sustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte)

Für Länder und Gemeinden allein kommt noch eine weitere Maßnahme in Betracht, nämlich die Einführung gesetzlicher Maß⸗ nahmen mit dem Ziel, daß die Dienstbezüge der Beamten in den Ländern und Gemeinden vorbehaltlich der sich aus der Sache er— gebenden Verschiedenheit nicht günstiger geregelt sein dürfen als in den gleichwertigen Reichsbehörden. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte. — Abgeordneter Torgler: Besoldungssperrgesetz) — Glauben Sie wirklich, daß man mit den Ersparnismaßnahmen an den Gemeinden vorbei⸗ gehen könne? .

Eine Reihe dieser Maßnahmen, insbesondere auch das eben erwähnte Gesetz, stehen in engem Zusammenhang mit der Reichs reform, mit der sich im übrigen das Ausgabengesetz selbst nicht beschäftigt. Dies ist der letzte Schritt, den wir tun müssen, wenn wir die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland auf den höchsten Leistungsgrad sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsführung bringen und auch auf diesem Wege eine Ent⸗ lastung der Wirtschaft herbeiführen wollen. Alle diese Spar⸗ maßnahmen bleiben schließlich stecken und erweisen sich als un— durchführbar, wenn die große Frage der Reichsreform nicht gelöst wird. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) Was wir im Augenblick aber tun können, ist, diese Gesetze, die ich eben erwähnte, mit möglichster Beschleunigung in Wirksamkeit zu setzen, die Maßnahmen zu treffen, die für eine gesetzliche Rege⸗ lung reif sind, ohne der großen Reichsreform vorzugreifen, aber für diese Reform die Wege ebnen.

Die vor Ihnen eben entrollten großen Probleme der Aus— gabensenkung und der Reichsreform zeigen mit aller Deutlichkeit, daß, so eminent wichtig auch die Einnahmeseite des Etats ist, in steigendem Maße das Schwergewicht der Etatsverhandlungen auf die Ausgabenseite übergegangen ist. Wir erlebten es auch in der Oeffentlichkeit, in Presse und Versammlungen, daß in der öffent⸗ lichen Diskussion die Frage des Aufbringens, die früher die öffentliche Meinung viel stärker beherrschte und erregte, zurück— tritt hinter der Frage der Steuererträge. Es ist das eine durchaus natürliche und gerechtfertigte Entwicklung, die sich vor allem aus zwei Gründen erklärt. Einmal führt die außerordentliche Höhe der steuerlichen Belastung, die jeder am eigenen Leibe spürt, immer mehr dazu, die Frage nach der Verwendung der steuerlichen Mittel zu stellen und an der Art ihrer Verwendung die Kritik anzusetzen. Der zweite Grund liegt in der starken Verschiebung der Ausgaben, wie sie im Vergleich zur Vorkriegszeit stattgefunden hat. Es ist eine Erscheinung, die wir in allen Ländern beobachten können, die aber infolge der aus dem verlorenen Kriege, den Reparationslasten und der Inflation resultierenden wirtschaft⸗ lichen Notlage in Deutschland besonders stark hervortritt, daß der Soꝛʒialetat — damit meine ich die Zusammenfassung aller der Ausgaben, die für die auf der Schattenseite unserer Gesellschafts⸗ und Wirtschaftsordnung lebenden Kreise geleistet werden — im Rahmen der staatlichen Ausgaben eine ganz andere Rolle spielt als früher. Die Ausdehnung des sozialpolitischen Charakters der staatlichen Ausgaben und die damit in Zusammenhang stehende Aenderung der Funktion des Staates im wirtschaftlichen und sozialen Leben erschwert in besonderem Maße die Durchführung des Prinzips der festen Begrenzung der staatlichen Ausgaben. SHört, hört! links Denn diese Entwicklung führt naturgemäß immer dazu, daß bei steigendem Steueraufkommen die Forderung erhoben wird, die Mehreinnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Hebung notleidender Kreise zu verwenden. Gurufe links) Hier die richtige Grenze zu finden, ist eine der politisch und menschlich schwersten Aufgaben und Entscheidungen. Doch muß diese Grenze gezogen werden, wenn schließlich nicht die Gesamtheit und nicht gerade diejenigen, denen wir helfen wollen, in erster Linie notleiden sollen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Diese Probleme werden weniger bei Verabschiedung ö. . Etats als bei der Beratung des Ausgaben⸗ enkungsgesetzes und der Steuersenkung für 19 i ichti n , n s g für 1931 eine gewichtige

Bei der Beratung und Verabschiedung des Haushalts selbst rechne ich um so mehr auf eine positive Mitarbeit und Zu⸗ stimmung dieses Hohen Hauses, als die jetzige Reichsregierung den daushalt unverändert von der letzten Regierung übernommen hat. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Soweit über⸗ haupt Veränderungen vorkommen, beruhen sie auf Beschlüssen des Reichsrats, denen gegenüber die Reichsregierung geglaubt hat sich auf eine Doppelvorlage in einem Punkt beschränken zu sollen, um dem Reichstag Gelegenheit zu einer eigenen Stellungnahmẽe zu geben. Die Ordnung der Etats- und Kassenlage ist eine Frage die für alle Parteien in gleichem Maße Bedeutung hat und ini gemeinsamen Interesse aller Parteien liegt. (Abgeordneter Torgler: Deshalb können Sie doch ein Wort zum Panzerkreuzer sagen! Das kann nichts schaden! — Heiterkeit Daß durch den Beschluß des Reichsrats, von dem die Reichsregierung nicht dadurch abgewichen ist, daß sie eine Doppelvorlage nicht gemacht hat, eine Erhöhung der Ausgaben nicht eingetreten ist, dürften Sie wissen. (Abgeordneter Torgler: Und die dritte Rate? Das Sparjahr 19517 Sind das Ersparnisse? Das sollte ein Finanz⸗ k nicht sagen! Das ist doch eine sehr anfechtbare Auskunft!) Daß gewisse Ausgaben auf der einen Seite immer zunehmen werden, wird man zugeben müssen; ihnen muß durch Ersparnisse auf der anderen Seite vorgebeugt werden. (Zuruf links: Es fragt sich nur, welche Ausgaben! Ich möchte die Herren auf eins jetzt schon aufmerlsam machen, daß an sich auch die alte Regierung als sie den Etat an den Reichsrat brachte, damit einverstanden war, daß ein Flottenbauprogramm für die kommenden Jahre aufgestellt und vorbereitet wurde. (Abgeordneter Dittmann: Die Mehrheit und die Wirtschaftspartei, wir nicht! Wir haben doch dagegen gestimmt! — Ich habe von der alten Regierung und nicht bon den anderen hier im Saale anwesenden Vertretern der an n mlratkif gen Partei gesprochen. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir haben es erlebt, wie sehr eine Unordnung gerade auf dem Gebiete des Etats die Wurzeln staatlichen und politischen Lebens überhaupt gefährdet. Die Verantworung dafür, daß solche Gefahren sich nicht wiederholen, daß der Fortbestand staatlichen und politischen Lebens durch die jetzt in Angriff genommene

Volkspartei und in der Mitte.) Sonst bliebe die Aktion des

tretenen Parteien, liegt auf den Schultern aller Parteien di Sauses. Ich rufe deshalb alle Parteien zur Mitarbeit an Werke dieser Gesundung als der Grundlage staatlichen Leh überhaupt und als der Grundlage einer Besserung unserer

schaftlichen Lage auf. (Cebhafter Beifall bei der De partei und in der Mitte.) f utschen V

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163. Sitzung vom 3. Mai 1930.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

andels abkommen

; über den A , bereinkommen nanaszoll sowie

mit den Ostseestaaten il

Ausschußberatung überwiesen. Das Haus setzt dann die erste Beratu Hanh haltsplans für 1930 6 .

Abg. von Sybel (Christl. Nat. Bauern⸗ Die kleberkchi über den bisherigen Etat ist durch formale Ae rungen sehr erschwert und dadurch auch der Vergleich mit vorjährigen Etat. eh steht jedoch, daß der Etat 1936 um über eine Milliarde höher ist als der für 1929. Eine traus Erbschaft, die die jetzige Regierung von der Regierung Müh Hilferding übernommen und zu siquidieren hat! Die Verch wortung für die Höhe des Etats liegt aber bei der vorn Regierung. Eine Steigerung der Ausgaben ist an sich berechtigt, weil die Reparationslasten, der Lebenshaltungsi der Index für industrielle Fertigwaren und insbesondere Agrarinder zum Teil , . gesenkt worden sind. dem Reichsetat sind zur Beurteilung der Gesamtbelastung die Ausgaben der Länder und Gemeinden hinzuzurechnen. diese zeigen steigende Tendenz. Die Arbeiten des aushalts schusses wie die Arbeit des Fahres 1930 müssen alfo im 3 der Ausgabendrosselung stehen auch gegenüber Ländern und meinden. „Man. sollte die Reichsüberweisungen an die Lät und die Länderüberweisungen an die Gemeinden nur dann voller Höhe vornehmen, wenn diese Stellen sich der Nachpr durch den Reichskommissar unterwerfen. Ein beweglicher Fah etwa in Form einer Bürgersteuer, ist zur Erziehung zur samkeit in die Gemeindebestenerung einzufügen. Mit dem griff der „Zwangsläufigkeit“ der Ausgaben

werden. Wie schon früher einmal ; quintett“ schleunigst zusammentret öffentlichen Hand aus dem W

des Etats beitragen, gan schaftlichen Notwendigkeit Reichswirtschaftsrat kontro einzuschalten. Jetzt ist 24 ,, n, ?

Ausgabenwirts

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Sonst belasten die ö. Zins für die Wirt

unmöglich ma sagt sein la

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlotten Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekkor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Attiengesellt Berlin, Wilhelmstraße 32.

Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse gewährleistet wird,

ö Acht Beilagen . leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbe

die Regelung der Schollen⸗ und Flundernfischerei werden

und Landthe ben in wird einmütig für. und verlangen, daß der dafür eingesetzte Betrag ein⸗

Votjahr bezeich 3p

liegt nicht nur auf den Schultern der in der Regierung *

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wollten erreichen. Wir haben große Opfer gebracht, und

Gericht d. Nachrichtenbüros d. Bereins deutscher Zeitungsverler n beng daß

nd im Interesse der

Der Notenwechsel zum deutsch⸗portugiesisch e des i n haben uns mit schwerer Besorgnis

mm nicht den Vorwurf einer starken Zweideutigkeit daran sen. Darüber hinaus wirkt die Beschwichtigungsformel,

Ausgaben in 16 geschlossen hat. ö reisgeben, solange nicht die anderen Völker abrüsten.

eit äußerfter Not und Einschränkung durch Bewilligung

iu führen würde, die weiter notwendigen rund 80 Mil⸗

er Panzerkreuzer gebaut wird, obwohl sich noch vor ein

gl Flikanischen 6 gegenüber den Methoden des Herrn

en in dem Ausschlusse der Beru n bis zu 2006 Mark einen sozialen Rückschritt. einer richtigen Justizreform wäre die Uebertragung der

lege auf das Reich.

tung auf die Landwirtschaft, sondern unter Ausdehnung vielfach ebenso notleidenden gewerblichen Kreise des Den wichtigsten Produkten des Ostens, dem Roggen und

e Betriebe umgeschuldet werden, die nach Durchführung

schuldung noch existenzfähig sind. pren streffen des e en le e vielfach Betriebe

also die zweite Hypothek verloren zu gehen drohte. Mißgriffe

Wir wünschen, daß der Zollsatz z bei Bezug bestimmter Mengen gekennzeichneten Roggens

n eises. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß der Reichs⸗

irch die Arbeitslosenversicherung herahgemindert werden

sten Baurate gehandelt. Auch die gierung

spruch bei den Sozialdemokratenz.

iger sein.

fen. Der Mittelftand wolle aber keinen Klassenkampf,

eutschen Reichsanzeiger und

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.

wir sie aus Staaispolitik wie im Interesse aft bringen mußten. Aber wir sind uns auch bewußt, ch darin eine 83 * gibt, die wir, wieder aus Staats⸗

irtschaft, nicht überschreiten dürfen überschreiten werden. Manche Vorgänge während der

erfter Reihe die überraschende Einstellung der ersten ö B. Es gehört schon viel Wohlwollen

é andere Posten gekürzt, geradezu komisch; denn darin

das Eingeständnis, daß der Wehretat vorher ver⸗ ae Die demokratische

ie erste Rate für den Panzerkreuzer B Wir wollen keineswegs die Wehrhaftigkeit der haben wir bereits im November 1923 beantragt, die erung möge ein in sich geschlossenes, militärtechnisch be⸗ Erfatzbauprogramm aufftellen. Wir weisen es aber ab,

. Anerkennungsgebühr von 2.9 Millionen Mark für die jahre eine Situation vorzubereiten, die wieder zwangs⸗

bewilligen, damit gewissermaßen ins Blaue hinein

hen der Reichswehrminister selbst mit dem Verzicht auf ckennungsgebühr abfinden zu können glaubte. Ferner s Verhalten der Reichsregierung gegenüber der. thü⸗ Landesregierung den Eindruck, als sei die gegenwärtige nicht in gleichem Maße wie die frühere entschlossen,

zur Geltung zu bringen. Wir würden dem Reichs⸗ des Innern für eine Aufklärung dankbar sein. Bei legenheit darf ich an den Herrn Reichsminister des uch die Frage nach dem Stande der Reichsreform und reform richten. Die Reichsreform ist die Voraussetzung lichen Verwaltungsreform. Wie weit wir jetzt von klichen Verwaltungsreform entfernt sind, beweist der e Versuch, der bei der Justiz gemacht werden soll. Wir

. für alle Rechtsstreitig⸗ Der erste

Unsere Fraktion ist durchaus der daß dem notleidenden Osten durchdringend geholfen uß. Sie ist auch dazu bereit, und zwar nicht nur unter

Effe kann mit zollpolitischen Maßnahmen allein auf geholfen werden. Wir werden uns nicht dazu ent⸗ önnen, eine Subventionspolitik für die bankrotten Güter zu treiben. Für die Umschuldung müssen wir zwei Be⸗ stellen, nämlich zunächst, daß die mittleren und klei⸗ riebe vorzugsweise bedacht werden, und zweitens, daß

In Ostpreußen sind um⸗

nicht mehr lebensfähig waren, bei

worden, die

wollen wir nicht erneut; verantworten. eich eine Behördenorganisation dafür nicht besitzt, wird abe nur mit Preußen zusammen zu lösen sein. Aus ründen will man das Sftpreußengesetz, das sich doch

at, nicht einfach fortsetzen und ö andere Gebiete aus⸗ z ach t ür Gerste zur Vieh⸗

wei Mark herabgesetzt wird, und zwar sowohl im Inter⸗ hn e de Landwirtschaft, wie auch zur Hebung des

ister erklärt hat, daß das Mindestmaß der künftigen nkungen von 60 Millionen als durchaus gesichert be⸗ berden kann. Ich billige auch seine Absicht, die ersten gung stehenden Beträge zur Senkung der Realsteuern nden urd schon vorher die Kapitalertragssteuer für alle slichen Werte zu beseitigen und übermäßige Sätze des ckehrsstenergesetzes herabzusetzen. Wir sehen auch gern i6sicht gestellten Vorschlägen für Sparma nahmen ent⸗ r wir müssen trotzdem sorgfältig prüfen, ob nicht bereits Jahr weitere Abftriche am Etat gemacht werden können. in einer eit in der es der Wirtschaft so schlecht geht owohl die Ausgaben des Reiches für eigene Zwecke als Ueberweisungen an die Länder eine beträchtliche 8 fweisen, ist ein Signal zur Voxsicht und Einkehr. Wir ich nicht auf die gründliche Prüfung verzichten können, je Weise insbesondere die Belastung von Staat und Wirt⸗

dobei wir die Beseitigung mißbräuchlicher Ausnützung gemeine Senkung der Leistungen erstreben. Wir werden aller Kraft dafür einsetzen, daß ein sparsamer und ehr⸗ at verabschiedet wird, der das Vertrauen zum Reiche und draußen befestigt und der deutschen Wirtschaft den 1 Besserung ihrer Lage eröffnet. (Beifall bei den ten. , . (Wirtsch. P) erinnert an den Ausspruch sdemokratischen' Abg. Dr. Hertz zum Etat 1929, daß das Schicksalsbuch des deutschen Volkes und der deut⸗ ierung sei. Den Etat für 1930 habe nun die Regierung

Müller auge test da müsse man sagen, die Sozial⸗ sche Partei habe sich mit der Behandlung der , . keuzers B vor aller Welt lächerlich gemacht. Die Wirt⸗ krtei habe seinerzeit schon einen Ankrag auf Aufstellung rinebauprogramms gestellt, das alle Rüstungsmöglich—⸗

uns nach dem Versailler Vertrag geblieben seien, aus⸗ Ille Parteien hätten damals diesem Antrage zugestimmt. zip sei man sich über den Bau der Panzerkreuzerserie wesen. Es habe sich nur um den Zeitpunkt der Einsetzung —ͤ emokraten hätten dem ramm zugestimmt. Die heutige Ablehnung durch die ische Fraktion sei daher unverständlich, falls nicht etwa Interessen dabei mitsprächen. Man sehe vielfach die eit der Bildung der Großen Koalition schwinden, da für den Panzerkreuzer eintrete. Das Reichswehr⸗ stum müsse alle sachlich notwendigen Maßnahmen treffen. e Sozialdemokratie sollte in ihrer Wahlpropaganda etwas .Der Etat sei — mit Ausnahme des Panzer⸗ B — im wesentlichen der Etat des Kabinetts Müller J ; Um so verwunderlicher gestrige reine Klassenkampfrede des Abg. Vogel von der mokratie gewesen. Die Sozialdemokraten dürften sich da chweren, wenn das Landvolk und der bürgerliche Mittel⸗ hre Organisation jetzt auch nach dem ständischen Prinzip

ehrliche Ver tändigung und Ringen der Stände. Aus de des Abg. Vogel sei gestern wieder einmal die Ballon⸗

mütze der Sozialdemokratie etwas zum Vorschein ñ werde aber nicht gelingen, den ständischen Zusammenschluß der

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 5. Mai

ein gekommen. Es

Parteien im Parlament mit einem Sprengpulver Besser wäre es gewesen, wenn der Abg. Vogel den Etat scharf durchleuchtet hätte. Dabei hätte die Wirtschafts⸗ partei ihm weitgehend folgen können. Auf Versprechungen seitens der Regierung — man im allgemeinen nicht mehr viel geben. Daher iüsse ein Gesetz über Ausgabensenkung in untrennbarer Verbindung mit dem Etat verabschiedet werden. Wir wollen, so betont der Redner, daß endlich mit der Sparsamkeit begonnen wird. Jede Ausgabensenkung in diesem Etat wird einer Steuer⸗ senkung unmittelbar zugute kommen. Das Bestehen des Kom⸗ promisses zwischen den bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokratie im vorigen Kabinett über die Senkung der Realsteuern, insonderheit der Gewerbesteuer, ist freudig zu be⸗ grüßen. freue mich schon über den Wettlauf der bürger⸗ lichen Parlelen bei der Senkung der Ausgaben. Befremdlich erscheint da die Erhöhung der Ueberweisungen an die Länder um mehr als 100 Millionen. Die Einführung eines Ehrendiploms für diejenigen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wäre — als Ersatz für die in der Republik abgeschafften Orden und Ehrenzeichen — zu erwägen, die es am besten verstehen, eine Senkung der Ausgaben in ihrem Bereich durchzuführen. Der Reichswehrminister hat sich in 6. Etat leider noch nicht in ausreichendem Maße als bester Sparkommissar erwiesen, er sollte noch viel mehr eine Senkung der Ausgaben durchführen. Eine weitere Hinaufsetzung der einkommensteuerfreien Grenze wäre nicht erwünscht; dadurch würde der Kreis der Personen, die an der Höhe der Ausgaben der öffentlichen Hand nicht persönlich interessiert sind, nur noch mehr vergrößert. Der Redner bespricht dann den Etat im einzelnen. Er erklärt, die Einnahmeseite efalle ihm nicht. Der Steuerseite müsse man künftig viel tärkere Beachtung schenken. Steuern, wie z. B. die Mineral- wassersteuer, deckten kaum die Unkosten und seien kein Ausgleich für die Beunruhigung und Verärgerung. Die Durchsetzung der Warenhaussteuer . ein Beweis für die Ueberzeugung der bür⸗ erlichen Parteien von ihrer Notwendigkeit. Der Fortfall des zersonalkredits des Mittelstandes bei den Großbanken sei eine schwere Schädigung und Existenzbedrohung für die kleinen Be⸗ triebe. Im gu, ek! seien wesentliche Ersparnisse durch ent⸗ sprechende Revision der Ausführungsbestimmun en, ohne An⸗ tastung der Grundsätze, zu erzielen, die Auswüchse seien dadurch zu beseitigen. Auch der Beamtenabbau dürfe nicht unterbrochen werden. Dem Reichsfinanzminister wünscht der Redner eine gewisse Brutalität bei Durchführung der Ausgabensenkung. Der Etat sei nicht nur das Schicksal der Regierung, des Reichstags und der Weimarer Verfassung, sondern das Schicksal des Staates überhaupt. Deshalb werde die Wirtschaftspartei mit aller Sorg⸗ falt an seiner Gestaltung mitarbeiten.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp): Wir vom deutschen Süden ind es ja gewohnt, aus dem Norden zu hören, daß man uns durch Schimpfen oder Höherhängen des Brotkorbs gefügig zu machen versucht. So war es auch mit der Rede des Sozial⸗

bürgerlichen zu verhindern.

demokraten Vogel. Ich möchte ihm aber erwidern, daß wir von einem prominenten Vertreter der Sozialdemokratie kurz vor dem Sturz der Regierung Müller und unmittelbar danach gehört haben, mit der Bayerischen Volkspartei könne man 4 Steuer⸗

i (Hört, 36 bei der Bayerischen

. einigen. Volkspartei.) An uns hat es also nicht gelegen, wenn die Regierung Müller stürzte. Es sieht vielmehr 8 aus, als ob die Sozialdemokratie diesen Sturz bewußt gewollt hat. Ihre gt den Sozialdemokraten) Vertretung im Steuergusschuß hat allerdings inzwischen ge⸗ wechselt. Erst als die . Brüning kam, haben Sie (zu den Sozialdemokraten) Ihre trinkfesten bayerischen Abgeordneten in den Ausschuß geschickt (hört, hört! und Heiterkeit) und sind zur reinen Agitationspolitik übergegangen. Leider hat man beim Re⸗ gierungswechsel die Person des ee nden r hineingezogen, wie es bisher nicht üblich war. Wir haben kein Mißtrauen gegen den Präsidenten Hindenburg, denn wir haben bei der Stichwahl den Ausschlag für seine Kandidatur gegeben. Heute freuen wir uns . wir dadurch zur innerpolitischen Befriedung und zur Hebung des Ansehens des deutschen Volkes beigetragen haben. Auch in der Zwischenzeit hat Iich nichts ereignet, was unsere Meinung hätte ändern können. Trotzdem bedauern wir, daß man die Person Hindenburgs in den Vordergrund gestellt hat. Wie leicht kann dadurch zur Regierungskrise auch noch eine Prä⸗ sidentenkrise entstehen! Eine solche Krisis können wir politisch nicht ertragen. Unserer lebhaften Genugtuung geben wir aber darüber Ausdruck, daß es uns vergönnt gewesen ist, an dem allerdings mit schweren Opfern erkauften Erfolg der Regierung Brüning, der Ordnung der Finanzen, mitbestimmenden Anteil gehabt zu haben. Infolge der Duldung von Arbeitslosendemonstrationen während der Leipziger Messe sind viele Ausländer abgereist, und das Geschäft ist in den letzten Tagen sehr schlecht gewesen. Das Innen⸗ ministerium muß uns im nächsten Etat einwandfreie Garantien dafür geben, daß sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen, sondern daß die Sicherheit des ea dert or gewährleistet wird. Sonft können wir die Zuschüsse für die Leipziger. Messe nicht wieder bewilligen. Bedauert haben wir ferner die Be⸗ teiligung des Reichs an der Emelka in einer , . e,, eit. Wir hoffen, daß bei der Abstoßung der Aktien as Unternehmen nicht an Ausländer ausgeliefert wird. Wir vermissen immer noch eine statistische Uebersicht über die territoriale Verteilung der Reichsausgaben. Die Ziffern würden für die sfüddeutschen Staaten geradezu 8. sein. Ueber die Osthilfeaktion hört man nur dunkel, daß der Erlös aus den Liegenschaften des Reichs im ehemals besetzten r r Gebiet . Finanzierung benutzt werden soll. Ich hoffe, aß man diese

iegenschaften nicht etwa einem Konsortium verkauft, denn es wäre unerträglich, wenn zu den Personen, die aus Anlaß des Aufhörens der Besetzung amnestiert werden mußten, auch noch Besatzungsgewinnler kämen. Ich hoffe, daß die Reichsregierung auch die Ostgrenze Bayerns noch in das Ostprogramm einbeziehen wird. Notwendig sind Mittel für den Straßenbau und für Sied⸗ lungen. (Abg. Graßmann (Soz.): Sagen Sie das nur auch im Haushaltsausschuß!) Das werden wir tun. Mit dem Abbau der Industriebelastung sollte man gerade im Grenzgebiet. be⸗ ginnen. Traurig ist auch die Lage der südbayerischen Weber, ebenso traurig wie die der eber in der Lausitz. Statt bei großen Fabrikanten sollte die Regierung ihre Bestellungen einmal bei den Webergenossenschaften machen. Bei Submissionen sollte man für Lieferanten im Grenzgebiet von der Forderung des Mindestpreises absehen und nationalpolitische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein lassen. Hilfe bedarf auch das bayerische Waldgebiet; Tausende von Hektaren sind durch Sturm zerstört. Trotzdem hat sich die Reichsbahn geweigert, Notstands⸗ tarife zu gewähren; den tschechischen Bahnen war es vorbehalten, diesem Holz, das z. B. gerade in Sachsen gebraucht wurde, einen Weg zum Äbsatz zu öffnen! Die bisherigen Erfahrungen berech⸗ tigen nicht dazu, optimistische Hoffnungen auf die Sparpläne des Ministers zu setzen. Eine Ersparnis liegt jedenfalls nicht vor, wenn man eine Last lediglich auf Länder und Gemeinden ab⸗ wälzt. Viele Verwaltungszweige eignen sich gar nicht für Reichsbehörden, weil sie bei den Ländern ohnehin bestehen. Hier müsse die Verwaltungsreform einsetzen. Ich denke z. B. an die Siedlung und an das Wohnungswesen. Alle Finanzminister haben nur Steuersenkungen versprochen. Der gegenwärtige Minister

Preußischen Staatsanzeiger

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gibt uns wenigstens einen Wechsel darauf. Ich habe Zweifel, ob er sehr bald dazu in der Lage sein wird, den Vechsed einzu⸗ lösen. Bei manchen Steuern brauchen übrigens Ermäßigungen der überspannten Sätze durchaus nicht einen Einnahmeausfall zu bedeuten. — Wir sind bereit, im Ausschuß mitzuarbeiten. Wir werden neben der Regierung stehen, wenn sie sich bemüht, den Etat rechtzeitig zu verabschieden. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Reichsm̃inister des Innern Wort zu einer Erklärung, die im werden wird.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer replizierte hierauf auf Ausführungen der Vorredner. Nach Eingang des Stenogramms wird seine Rede veröffentlicht werden.

Abg. Hoernle (CGomm.): Der Minister schweigt über die wichtige Frage der Osthilfe; er betonte gestern nur wieder die Kontinuität mit der vorigen Regierung Müller und sagte, daß die Kabinettsberatun 1 nicht abgeschlossen sei. Es ist aber bekannt geworden, daß das Ostprogramm eine neue Milliarden⸗ belastung bringen soll. Der Appetit der pommerschen und mecklen⸗ burgischen Junker ist durch das Ostprogramm angeregt worden; was hat aber z. B. Mecklenburg mit einem Ostprogramm zu tun?, Die wirkliche Not der östlichen Erwerbsstände kann durch eine kapitalistische Regierung niemals beseitigt werden. Die impe⸗ rialistische Kriegspolitik ist an der wirtschaftlich 2 Grenz⸗ ziehung im Osten schuld, auch diese Politit Deutschlands, gleich⸗ viel, ob eine fozialistische Regierung Müller oder eine Bürger⸗ blockregierung an der Spitze steht. Die deutsche 6 und Handelspolitik ist schuld an der Not im Osten. Diese Politik, auch die des Kabinetts Brüning, ist eine Politik der Abdrosselung des Imports und Exports zwischen Deutschland und Rußland. Rußlands Wirtschaft erstarkt unter dem Sowjetsystem, und ein Ausgleich würde nur durch ein Wirtschaftsbündnis mit Rußland möglich sein. Aber die deutsche Bourgeoisie kann diesen Weg nicht 2 Die deutsche Osthilfe richtet sich aus national⸗ politischen Gründen gegen die Polen. Den Bauern wird nicht geholfen, die Siedlung wird nicht gefördert. Wir fordern vor allem den Wohnungsbau für die Landarbeiter und eine wirkliche Hilfe für die kleinen armen Landgemeinden, die keine steuer⸗ kräftigen Bewohner haben, wir verlangen Schutz der Bauern gegen die Großagrarier, die es verstanden haben, sich die von der Regierung zur Verfügung gestellten Umschuldungskredite zu r ggf und wieder ein Moratorium für sich zu verlangen. Die Osthilfe von mindestens einer Milliarde wird wieder von den Arbeitern, aber nicht von den Großkapitalisten aufgebracht werden müssen. Schluß mit der deutschen Wucher⸗, Zoll⸗ und Handelspolitik! Nur der proletarische Klassenkampf kann uns helfen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Präsident Löbe erklärt die Beratung für geschlossen. EWlbg. Torgler Komm ruft: Wo bleiben die Deutschnationalen?) Der Etat wird an den Haushaltsausschuß überwiesen. Nächste Sitzung Donnerstag, 15. Mai, 3 Uhr: Gesetze über Steuererleichterungen und über die Liquidation der Industrieobligationen⸗Bank; zweite Beratung des Etats.

Schluß gegen 2 Uhr.

Dr. Wirth nimmt das Wortlaut mitgeteilt

Nr. 18 des Reich s⸗Gesundheitsblatts vom 30. April 1930 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Fort- laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In- und Auslande. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Neue Fassung der Eichordnung. — Ausführungsbestimmungen zum Lebene⸗ mittelgesetz: Nitritpölelsalz. Honig, Kunsthonig. — Beschäftigung jugendlicher Arbeiter im Steinkohlenbergbau. — Beschäftigung von Arbeitern unter 18 Jahren und von Arbeiterinnen in Walz⸗ und ö — Desgl. in der Glasindustrie. — (Preußen.) Gebrauch von Petroläther. — Blutgruppenbestimmungen. — Ver⸗ wendung von Tetrachloräthan. — Einfuhr von Knochenmehl usw. und von Knochen. — (Reg. ⸗Bez. Königsberg.) Kennzeichnung der Nutz- und Zuchtschweine. — (Bayern.) Bekämpfung der Tollwut in den bayerischen und tschechoslowakischen Grenzbezirken. — (Württem⸗ berg Ein⸗ und Durchfuhr von völlig lufttrockenen Häuten und Fellen aus Ostländern. — (Danzig.) Einfuhr von r . Fleisch. — Einfuhr von Papageien und Sittichen. — (Niederlande.) Bezeichnungs⸗ und Beschaffenheitsvorschriften für Speiseeis. — (Nor- wegen.) Beschaffenheitskontrolle für Medizinaltran. — (Spanien.) Pharmazeutische Spezialitäten und Betäubungsmittel. — (Vereinigte Staaten von Amerika. Einfuhr getrockneter tierischer Blasen. — Tierseuchen im Deutschen Reiche. 15. April. — Rechtsprechung. Rechtsgültigkeit lebensmittelpolizeilicher Vorschriften der Länder.! — Hen fr (Deutsches Reich) Ankündigung der Druckschrift Die , ,, ZZahnãärzterundfunk. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Ehe schließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 06 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern.

— Witterung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. Mai 1930.

Nach dem Bericht der Portland Cementwerke Heidelberg⸗Mannheim⸗Stuttgart Aktien⸗Gesell⸗ schaft über das Gefchäftssahr 1829 ließ sich der Absatzausfall in den schweren Wintermonaten des Jahres 1929 nicht wieder ausgleichen. Zwar setzte im Gebiet des Süddeutschen Cement-⸗Verbandes der Versand im April recht lebhaft ein, ging dann aber frübzeitiger, als erwartet werden konnte, wieder zurück. Cbenso ist im Gebiete des Westdeutschen Cement · Verbandes und in Holland ein nicht unerheb⸗· licher Rückgang des Absatzes zu verzeichnen, während die Ausfuhr nach Uiebersee etwas gefteigert werden konnte. Die Ausfuhr nach Uebersee hatte immer noch unter gedrückten Preisen zu leiden. Die Aktionäre erhalten 10 v.

Ausweis der Bank von Danzig vom 39. April 1930 (in Danziger Gulden). Aktiva. Metallbestand GBestand an kurt⸗ sähigem Banziger Metallgeld und an Gold in Barren oder Gold⸗ münzen) 3 Z6d 29. darunter Goldmünzen 116 439 und Danziger Metall⸗ geld 3 2652 290, Bestand an täglich fälligen Forderungen gegen die Bank von England einschl. Noten 14 819 509, Bestand an. deckungs⸗ fähigen Wechsein i9 426 354. Bestand an sonstigen Wechseln 5341, Bestand an Lombardforderungen —— . Bestand an Valuten I2 354 003, Bestand an sonstigen täglich faͤlligen Ferderungen 6886, Bestand an sonstigen Forderungen mit Kündigungsfrist — =, Bestand an Effekten des Reservefonds 3 566 028. — Pa ss iva. Grundkapital 7 500 000. Reserve fonds 5 719 647. Betrag der um⸗ laufenden Noten 36 206 565, sonstige täglich fällige Verbindlichteiten 2 684117, darunter Giroguthaben: a) Guthaben Danziger Behörden und Sparkassen 715 984, b) Guthaben ausländischer Behörden und Notenbanken 97 078, c private Guthaben 1 268 3353, Verbindlich⸗