Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 104 vom 6. Mai 1930. S. 4.

der Ausgabefreudigkeit des Reichstags einige Hemmungen zu bereiten. Ich habe als Abgeordneter schriftlich und mündlich wiederholt die Auffassung vertreten, daß es nur zu begrüßen wäre, wenn, wie die großen demokratisch regierten Länder, insbesondere England, seit langen Zeiten eine Beschränkung der Ausgabe⸗ freudigkeit des Parlaments durchgeführt haben, indem das Parla⸗ ment ohne Zustimmung der Regierung den Haushaltsvoranschlag nicht überschreiten darf, auch in Deutschland eine solche Entwick⸗ lung angebahnt würde, die verhindert, daß ein sorgfältig auf⸗ gestellter Etat nachher durch Ueberschreitungen auf der Ausgaben⸗ seite wieder über den Haufen geworfen wird. (Abgeordneter Bernhard: Der Finanzminister braucht nur stark zu sein, dann ist das ganz unmöglich) Ob das durch Verwaltungsmaßnahmen geschieht oder indem die Regierung erklärt: „Wenn ihr den Aus⸗ gabenvoranschlag überschreitet, dann treten wir zurück“, oder ob man dies gesetzlich festlegt, ist eine Frage, die wir im einzelnen prüfen werden. Praktisch haben wir ja nach dieser Richtung schon zum Teil gearbeitet. Wenn die hinter der Regierung stehenden Parteien — wir haben auch Zeiten erlebt, in denen es sogar Regierungsparteien gab — untereinander vereinbarten und sie die nötige Macht und Stärke zur Durchführung der Vereinbarung hatten, daß während der Etatberatungen kein Antrag auf Er⸗ höhung von Ausgaben ohne Zustimmung der Regierung gestellt werde und alle anderen Anträge abgelehnt würden, so sind wir praktisch schon zu dem Ergebnis Englands gelangt. Es wird die Frage zu prüfen sein, ob es notwendig ist, das auch gesetzlich festzulegen. Mir kommt es weniger auf die Form als auf die Tatsache an, daß das Parlament ohne Zustimmung der Regierung und des verantwortlichen Finanzministers über den Voranschlag nicht hinausgeht, wenn nicht auf der anderen Seite Einsparungen vorgenommen werden.

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Cremer die Frage der Industriebelastung herangezogen. Ich habe gestern in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß der Gedanke, die Indu⸗ striebelastung in etwa 5 Jahren abzubauen, unter Umständen eine Abänderung dadurch erfahren werde, daß Teile der Industrie⸗ belastung für die Osthilfe verwandt würden. Ich möchte hier das eine erklären, daß wir uns zu einem solchen Schritt nicht ent⸗ scheiden werden, ehe wir uns nicht mit den Beteiligten selbst über diese Frage ausführlich unterhalten und eine Klärung herbei⸗ geführt haben.

Der Abgeordnete Dr. Cremer hat ferner, als er über die Lastensenkung im Osten sprach, den Gedanken vertreten, daß eine solche Lastensenkung, das heißt im wesentlichen also eine Senkung der Realsteuern, nicht allein auf die Landwirtschaft im Osten beschränkt werden dürfe, sondern gleichmäßig auch das Gewerbe umfassen müsse, das ja mit der Landwirtschaft insbesondere auch im Osten in engster Verbindung stehe. Das ist auch die Auf—⸗ fassung der Regierung. Wenn wir schon in diesem Jahre für die Osthilfe einen bestimmten Betrag zur Lastensenkung, also zur Senkung der Realsteuern, bereitstellen wollen, so wird es sich dabei um die Senkung der Grundvermögensteuer und der Gewerbe— steuer handeln. Wir werden hier also auch das Gewerbe berück⸗ sichtigen. Wir nehmen in den am meisten gefährdeten Bezirken des Ostens jene Senkung der Realsteuern voraus, die für das gesamte Volk im Jahre 1931 kommen soll. Wenn eben der Ab⸗ geordnete Dr. Pfleger etwas skeptisch über die Steuersenkung ge⸗ sprochen, von einem Blankowechsel gesprochen hat, so möchte ich demgegenüber sagen: so notwendig alle Vorsicht ist, es muß ein ganz fester Wille im deutschen Volke sein, daß unter allen Um⸗ ständen vom Jahre 1931 an die auf der Wirtschaft ruhenden Lasten gesenkt werden; denn die Belastung ist so unerträglich, daß, wenn sie weiter aufrechterhalten wird, wir wirklich nicht wissen, wie wir die unendlichen Schwierigkeiten überwinden und ins— besondere die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Maß zurück⸗ schrauben. (Sehr richtig! Wer einmal die Notwendigkeit erkannt hat, wird auch sagen müssen: dieses Ziel muß unter allen Um⸗ ständen erreicht werden. Ich möchte gegenüber allen skeptischen Aeußerungen betonen, daß die Reichsregierung den ganz ernsten Willen hat und eine ihrer ganz großen Aufgaben darin sieht, für die Steuersenkung des nächsten Jahres die Wege zu ebnen und sie durchzuführen, weil die Regierung sonst nicht glaubt, die Ge⸗ samtheit ihrer Aufgaben, die sie übernommen hat, lösen zu können.

Der Abgeordnete Meyer (Berlin) ist in seinen Ausführungen auf die Frage der Umschuldung eingegangen. Diese ganz wichtige

und brennende Frage steht mit der Osthilfe in Zusammenhang. Ich will sie hier nicht vertiefen, zumal die Beratungen des Reichs⸗ kabinetts über die Art der Durchführung noch nicht abgeschlossen sind. Ich möchte nur das eine sagen, daß auch wir uns durchaus dessen bewußt sind, daß die Durchführung von der Objektivität und Sachkunde der Instanzen abhängt, in deren Hand die Frage der Umschuldung gelegt ist, und daß wir diese Frage mit der⸗ selben Sorge und demselben Ernst betrachten, mit dem der Ab⸗ geordnete Meyer es tut.

Der Abgeordnete Sachsenberg hat in seinen Ausführungen den Gedanken vertreten, zwischen der Verabschiedung des Etats und dem Ausgabensenkungsgesetz müsse ein Junktim geschaffen werden. Dazu möchte ich folgendes erklären: Die Vorarbeiten für ein Ausgabesenkungsgesetz sind in meinem Amt beendet, und jetzt finden Besprechungen mit den andern Ressorts statt. Ich habe die Hoffnung, daß diese Besprechungen binnen kürzester Zeit beendet sein werden. Ich werde dann die Vorlage vor das Kabi⸗ nett bringen, so daß sie in kurzer Zeit bereits an den Reichsrat und, sobald er sie verabschiedet hat, an den Reichstag gelangen kann. Ich habe gestern ausgeführt, daß dieses Gesetz noch vor der Sommerpause dem Reichstag zugehen wird, und ich würde es selbstverständlich begrüßen, wenn gleichzeitig mit den Etats— beratungen auch in die Beratung dieses wichtigen Gesetzes ein⸗ getreten würde und es gleichzeitig verabschiedet werden könnte, weil es die Voraussetzung für die kommenden Ersparnisse und damit für die Aufstellung des neuen Etats, des Etats von 1931, bietet.

Nun hat der Herr Abgeordnete Sachsenberg die Ueberweisung an die Länder in diesem Umfange gerügt; auch der Herr Ab— geordnete Cremer ist gestern darauf eingegangen. Darauf möchte ich nur folgendes sagen: Es hat sich herausgestellt, daß die Etats aller Länder in diesem Jahre mit einem sehr großen Defizit schlossen und daß sich auch die Lage der Gemeinden überaus ge—

fang mit aller Reformarbeit steckenbleibt. (Abgeordneter Schmidt

versuchen, das Reich allein zu sanieren, und an der Frage der Länder und Gemeinden vorbeigehen, nur halbe Arbeit geschehen

ist. Die Ueberweisungen an die Länder genügen bei weitem nicht, um das Defizit in den Etats der Länder zu decken. Sämtliche Länder sind genötigt, auch heute schon, rücksichtslos ihre Aus—⸗ gaben zu drosseln. (Zuruf von der Wirtschaftspartei: Tun es aber nicht! — Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Nachdem sie 12 Jahre lang nichts getan haben) — Ja, vielleicht haben sie 12 Jahre lang nichts getan. Aber ich halte es nicht für möglich, in wenigen Wochen ohne vorliegende Gesetze das ganze Uebel von 12 Jahren abzustellen. Wir beginnen in diesem Jahre mit der Aufräumung dieser, sagen wir, gesteigerten Ausgaben, und die Etats der Länder zeigen ein sehr ernstliches Bemühen, hier nach dem Rechten zu sehen. Aufgabe des endgültigen Finanzausgleichs, der mit dem gesamten Steuersenkungsprogramm zusammenhängt, ist es, diese Fragen von Grund aus zu untersuchen und so zu regeln, daß für die nötige Sparsamkeit bei Ländern und Ge⸗ meinden ebenfalls gesorgt wird. Dem dient auch das Ausgaben⸗ senkungsgesetz. (Zuruf von der Wirtschaftspartei: Wenn Sie nicht die Daumenschraube anlegen, Herr Minister, kommen die Gemeinden nicht zur Sparsamkeit! — Daumenschrauben werden wir selbstverständlich anlegen, die haben wir schon in diesem Jahre angelegt; aber man kann nicht auf einmal so stark die Schraube anziehen, weil die Umstellung, ohne daß Sie die Ge⸗ setze ändern, auch nicht so schnell erfolgen kann. Man muß ein bißchen Geduld damit haben. Dann dürfen Sie auch eins nicht übersehen: Es gibt neben dem hohen Hause auch einen hohen Reichsrat, durch den die Gesetze auch durchzubringen sind, und für die Zusammenarbeit des Ganzen und für das Gelingen einer Finanzreform ist es auch notwendig, die Zustimmung der Länder zu finden; denn Sie werden sonst die Reibungsflächen in einem so ungeheuerlichen Umfange vermehren, daß man gleich am An⸗

Stettinh: Bis zu dieser Zustimmung regieren Sie nicht mehr, Herr Minister! — Niemand weiß, was ihm beschieden ist. Früh totgesagte Kinder leben oft lange — ohne daß ich damit sagen möchte, daß ich mir ein langes Leben in diesem Amte wünsche. Also diese Widerstände sind doch auch zu überwinden! Daß sie leichter werden, wenn wir in den Fragen der Reichsreform überhaupt vorwärts ge⸗ langt sind, das ist ganz sicher, und ich wünschte dem Herrn Kollegen Pfleger, der sich eben so steptisch gegen die Reichsreform gewandt hat, daß er einmal diese entsetzliche Arbeit nicht nur mit den Ressorts des Reichs, sondern auch der Länder zu überwältigen hätte, wenn er auf irgendeinem Gebiet irgendeinen Gedanken durchsetzen will; dann würde er vielleicht dem Gedanken einer Reichsreform etwas geneigter sein, deren Ziel doch, wie ich gestern bereits sagte, sein sollte, den höchsten Wirkungsgrad der Verwal⸗ tung bei möglichst geringen Kosten zu erreichen.

Der Herr Abgeordnete Sachsenberg hat noch zwei Fragen cufgeworfen. Er hat auf das Erhalten der Privatbankiers, der kleinen Banken angespielt, die den individuellen Kredit besser zu vermitteln in der Lage wären als die Großbanken. Ich will an⸗ erkennen, daß das Ausscheiden zahlreicher Privatbanken gerade für die kleineren und mittleren Betriebe Erschwernisse und Schwierigkeiten gebracht hat. Sie waren in dem großen Aufbau unseres Systems nicht zu entbehren, und ihr Ausfall ist, soweit er nicht von Genossenschaften übernommen werden konnte und übernommen werden muß, sicher ein Schaden. Soweit es mög⸗ lich ist, durch Maßnahmen hier einzugreifen, werden Sie uns bereit finden, Hilfe zu leisten, denn auch uns liegt daran, den Aufsaugungsprozeß der Kleinen durch die Großen nicht irgend⸗ wie zu beschleunigen, sondern alle zwischen den Verbrauchern und den großen Betrieben stehenden selbständigen Existenzen zu erhalten, soweit sie erhaltungsfähig sind, und Maßnahmen, die nach der Richtung vorgeschlagen, werden von uns auf das sorg⸗ fältigste geprüft werden, ebenso wie wir es uns zur Aufgabe machen werden, das Verhältnis der Betriebe der öffentlichen Hand zu den Privatbetrieben sehr sorgfältig zu beobachten.

Der Reichstag hat eine Entschließung des Inhalts an⸗ genommen, daß eine Denkschrift über die Frage der Besteuerung der öffentlichen Hand vorgelegt werden solle. Dazu ist ein Ein⸗ blick in die Verhältnisse im einzelnen notwendig, den das Reich ja nicht ohne weiteres hat, weil diese Betriebe nicht auskunfts⸗ pflichtig sind. Das wird durch ein Gesetz, das wir jetzt vorgelegt haben, erreicht, und auf Grund dieser Unterlagen wollen wir an die Frage herantreten, aber überhaupt an die große und wichtige Frage des Verhältnisses des öffentlichen Betriebes zu den privaten auf all den Gebieten, wo sie im Wettbewerb stehen. Als meine Auffassung kann ich diejenige kennzeichnen, daß ich auf all diesen Gebieten einen freien Wettbewerb auf gleicher Basis wünsche. Ich glaube, das entspricht auch den Zwecken der gesamten Volks⸗ wirtschaft, der wir damit am meisten dienen.

Ich habe damit einige Fragen beantwortet, die mir im Augenblick vordringlich erschienen. Es wird im Laufe der Etats— beratungen Gelegenheit genug geben, alle Einzelfragen zu er— örtern. Ich richte nur an das hohe Haus eine Bitte: einmal, die Beratungen so zu beschleunigen, daß der Etat möglichst bald ver— abschiedet werden kann, und zweitens, bei diesen Beratungen sich sagen zu lassen, daß alles davon abhängt, die Ausgeglichenheit des Etats, die wir jetzt erreicht haben, nicht wieder zu zerstören, also, entsprechend auch Wünschen, die aus diesem Hause geäußert worden sind, die Ausgabefreudigkeit in eine gewisse Streichungslust um⸗ zuwandeln. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat am 5. d. M. zur Beratung des Etats für 189360 zusammen. Den Vorsitz führt während der Erkrankung des Abg. Heimann (Soz.) der Abg. Stü cklen (Soz.). Die Ausschußberhandlungen über den Etat sollen bis Pfingsten zu Ende gebracht werden. Deshalb wird eine Seneralaussprache nicht im Ausschuß sondern im Plenum statt⸗ finden. Vor Eintritt in die sachlichen Beratungen beantragte Abg. Lin deine r-⸗Wildau (Chrifll. Nat. Arbeits em.), fest⸗ zustellen, daß seinem Fraktionskollegen Dr. Hoe tz ch das Referat über den Etat des Auswärtigen Amts verbleibt. Von der deutsch⸗ nationalen Fraktion war ein Schreiben eingegangen, in welchem sie mitteilte, daß an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Professor Dr. Hoetzsch das Referat über das Auswärtige Amt der

fährlich gestaltet, und wir haben ans gesagt, daß, wenn wir jetzt!

—

inneren Etat die a Lehmann, und daß die Abgeordneten Dr. Quaatz das Referat über das Verkehrsministerium und Dr. Hergt das Referat über das Reichsjustizministerium be—⸗ 2 Dagegen sei die 1 raktion bereit, das eferat über den Etat für Versorgung und Ruhegehälter an die Christlich⸗Nationale 1 abzutreten. In einer eingehenden Aussprache wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden Abg. Stücklen (Soz.) beschlossen, den Vorsitzenden und die beiden stellvertretenden Vor itzenden mit der Ueberprüfung dieser Frage zu beauftragen und die Verteilung der Referate in einer der nächsten Sitzungen endgültig zu regeln. — Zur Beratung kamen dann diejenigen Vorgriffe, bei denen die im Notetat ge⸗ zogene Grenze von einem Fünftel der jährlichen Ausgaben aus dringenden Gründen überschritten werden muß. Diese Ueber— schreitungen wurden, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, zum größten Teil bewilligt, darunter JI 18 Millionen * zur Förderung der Bewegung der Getreide⸗ ernte. Mit dieser Bewilligung soll die Reichsgetreidegesellschaft, deren Mittel durch die Stützungskäufe von Roggen stark an— gespannt 632 der Notwendigkeit enthoben werden, den ein— ekauften Roggen vorzeitig . den Markt zu werfen. — Der für Ausstellungen, Wettbewerbe usw. eingesetzte Vorgriff von 61 000 RM wurde um 30000 RM 94 Antrag der Deutschen Volkspartei gekürzt. Der Vorgriff ist erforderlich geworden, weil * den 1930 von Deutschland zu veranstaltenden Europa⸗ undflug 85 000 RM angefordert werden. Abg. Dr. Cremer (D. Vp) erklärte in der Begründung des Kürzungsantrages, er wende sich nicht gegen die Bewilligung an sich, betrachte sie aber in der . g ,. Höhe jetzt nicht als . — Zur Voll⸗ endung des Mittellandkanals (Bleilochsperre) wurde als dringlich die erste Rate der angeforderten 1 8060 000 RM im Betrage von 150 9000 RM bewilligt. Die Forderung wurde seitens der Regierung damit begründet, daß im Jahre 1925 die Aktiengesell⸗ chaft Obere Saale, deren Aktien k damals in der Hand des andes Thüringen befanden, den Bau der 2A Millionen Kubik— meter fassenden . zum Zweck der Kraftgewinnung im Tal der oberen Saale begonnen hat. Da die Gewinnung von Zuschußwasser zur Erhöhung der Fahrwassertiefe auf der Elbe in Trockenzeiten äußerst wertvoll und im Mittellandkanal⸗Gesetz vor⸗ gesehen ist, lag es im Interesse des Reichs, daß es sich im Jahre 1929, als Preußen und Sachsen durch ihre Elektrizitätsgesellschaften beitraten, ebenfalls durch feinen Beitritt in das Unternehmen . Die Baukosten der Sperre, der Kraftwerks⸗ und sonstigen Zubehöranlagen sind auf 34 Millionen Reichsmark ver⸗ anschlagt worden, die zu 14 Millionen durch Vorzugsaktien, 8 Mil⸗ lionen durch Stammaktien, 867 Millionen durch Darlehen und bezüglich des Restes durch die 9 aus der wert⸗ . Erwerbslosenfürsorge aufgebracht werden sollen. Das Reich ist an den Stammaktien mit 5,4 Millionen und am Darlehen mit 5,8 Millionen Reichsmark beteiligt. — Zur Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfällen an Umschuldungskrediten bewilligte der Ausschuß den n, das erste Vierteljahr 1930 mit 300 0900 Reichsmark. Die Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfällen an Um— schuldungskrediten werden 16 insbesondere auf vorbeugende , zu erstrecken haben, wofür bereits aus Pommern, Sachsen und der Grenzmark Anträge über insgesamt 130 (000 RM vorliegen. Von Preußen und den etwa beteiligten Provinzialverbänden werden gleiche Leistungen übernommen. — Es folgte nun die eigentliche Beratung des Etats für 1930. Beim Etat des Reichspräsidenten wurde ein kommunistischer Antrag auf Streichung des Gehalts und der ö Bezüge des Reichspräsidenten gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Etat wurde ohne Aenderung bewilligt. Beim Etat des Reichs— kanzlers und der Reichskanzlei bezeichnete es Abg. Taubadel (Soz.) als befremdlich, daß die Dienstwohnung des Staatssekretärs der Reichskanzlei noch immer von dem längst aus dem Amt geschiedenen früheren Staatssekretär Kempner be⸗ wohnt wird. Von einem Regierungsvertreter wurde erwidert, das habe seinen Grund darin, baß Skaatssekretär Dr. Pünder in diese Wohnung 3 , , , wolle. Herr Kempner zahle die amtlich festgesetzte Miete, deren Höhe später mitgeteilt werden könne. Abg. Stein kopf (Soz.) hielt es für ungerecht, daß aus— geschiedene Begmte, die in sogenannten Reichsmietwohnungen wohnen, den Vorzug eines abnorm niedrigen Mietpreises er⸗ halten. Abg. Dr. Köhler (Sentr) 4ußerte gleiche Bedenken wegen der lbgaben für Beleuchtung, Feuerung und Sammel⸗ peisung, die mit vierzehnhundert Mark fuͤr sechs Dienstwohnungen die * niedrig angesetzt seien. Die Titel wurden zunächst bewilligt, die Regierung wurde aber aufgefordert, bis zum Abschluß der Etatsberatung genaue zahlenmäßige Angaben über diese Dinge n machen. Ein n Antrag auf Streichung der Aufwandsgelder für den eichskanzler wurde abgelehnt. Abg. Taäubadel (Soz.) beantragte, die Verwendung der 200 900 RM, die dem Reichskanzler zu allgemeinen Zwecken zur Verfügung stehen, nicht mehr durch den Präsidenten des Rech⸗ nungshofs, sondern durch den Reichsschulden-Ausschuß, in dem auch Parlamentarier sitzen, nachprüfen zu lassen. Abg. Bern⸗ hard (Dem) meinte, man könnte sachlich vielleicht diesem Antrag r , Nachdem aber im vorigen Jahr die jetzt bestehende Regelung n,, worden sei, würde die Annahme des sozial⸗ demokratischen Antrags jetzt nach dem Kanzlerwechsel wie ein Mißtrauensvotum gegen den neuen Kanzler wirken. Abg. Dr. Cremer (D. Vp. schloß sich dieser Meinung an. I. Seinig (Soz.) erklärte, ein Mißtrauensvotum liege den Sozial⸗ demokraten in diesem Punkte fern. Er ziehe jetzt den Antrag Taubadel zurück. Vom Abg. Tor gler (Komm.) und vom Abg. Bernhard (Dem) wurde beantragt, die Reichsgesandtschaft in München aufzuheben. Abg. Taub ade l (Soz.) schloß sich diesem Antrag an. Angesichts der herrschenden Finanznot sei eine so überffüssige Ausgabe nicht zu verantworten. Staats febretaͤr Dr. Pünder wandte sich gegen den Antrag. Es wäre anders, wenn 2 Reichsvertretung neu einführen wollte. Nachdem is aber seit Jahr und Tag 2 e, würde die Aufhebung in München als ein betont unfreundlicher Akt empfunden werden, zumal dort eine fran , Gesandtschaft bestehe und italienische und Englische Generalkonfulate mit biplomätischen Befugnissen. Die Reichsreform sei g im Fluß, und ihre Durchführung werde . von selbst zur Aufhebung der besonde ren Reichs vertretung in ö ünchen führen. in , n (Komm.) meinte, die für die ĩ lichsgesandtschaft in München aufgevandten 5a Höh Mart sollten „Mer für soziale Zwecke verhralicht werden. Abg. 8eicht , hat, nicht die historischen Gründe zu verkennen, die für ie Aufrechterhaltung der Reichsbertrefung sprechen. Schließlich sei diese Institution eine weitere Stützung der! Reichs ircue Böhyerns, bg; er nm hard (Dem) bestrilt, zaß die Reichs gesandtschaft in München . etwas mit der Reichsreform zu tun habe. gil ile Gründe ließen sich für diese Vertretung nicht anführen, öchstens für die preu ische nn, Es müsse gefragt werden, was denn der eichsgesandte in München zu tun hat, Vom Hitler, Putsch habe er jebenfalls die Reichs regierung nicht Jechtözitig informiert. Abg. v. Vin deiner Wildau (chr = Nat. A. G. wies darauf hin. daß es sich nicht um eine Reichs- gesandtschaft, sondern um eine? Reichs bertrẽtung in München andele. Eine solche Vertretun sei aber notwendig. bg. Dr. Cremer (D. 27 bezeichnete die Reichsvertretung in München als überflü itt * einem diplomatischen Verkehr zwischen München und Berlin habe sie jedenfalls bisher nicht he führt Dieser Verkehr . sich vielmehr in Volksversamm⸗ ungsreden und in wenig r . Formen ab Heiterkeit). Unter dem alten n . hätten die Reichsgesandten an den Fürstenhöfen der Länder die Aufgabe gehabt, i tatfächlich nicht

nd lie

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

Abg. Dr. von Freytag Loringhoven übernimmt a1 Stelle des ni n n. b D. Mumm das ö *

3 weite Beilage

Berlin, Dienstag, den 6. Mai

n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

412939

r. 104.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

dene Souveränität des Reiches vorzutäuschen. Das sei überflüssig. Im Augenblick könne man nicht die Aufhebung eßen, aber der Titel sollte als (künftig wegfallen“ be= e' werden. Die Anträge auf Aufhebung ber Reichs⸗ ung in München wurden mit 18 gegen 16 Stimmen uldemokraten, Kommunisten und Demokraten) abgelehnt. ommen wurde der Antrag Dr. Cremer (D. Vp), den Etats⸗ als „künftig wegfallend“ zu bezeichnen. Beim Etatstitel chszentrale für Heimat dien st⸗ wünschte Abg. dermann (Soz) eine Besserstellung der älteren An⸗ ten der Zentrale Abg. Torgler (Komm) beantragte Auf⸗ der ganzen ke ,. Abg. Drewitz (Wirtsch. P) hte eine genauere Na pi fing der Tätigkeit der Zentrale, die berall Anklang finde. Abg. 1 bezeichnete die der Reichszentrale im verflossenen Jahr als gut und nützlich. Besserstellung der älteren Angestellten könne man zu⸗ en, aber keinesfalls dürften neue Beamtenstellen geschaffen weder hier noch im früher besetzten Gebiet. Auch der d des Berufsbeamtentums 3 bei den besonderen Ver⸗ ssen der Heimatzentrale diesen Standpunkt vertreten. Fsekretär Dr. Pünder erklärte, die Wünsche der älteren ellten würden wohlwollend behandelt werden. An die fung neuer Beamtenstellen werde nicht gedacht. 2 ht Bayer. Vp) wandte 3 dagegen, daß die Reichszentrale nuernde Einrichtung betrachtet wird. Auch hier wäre die nung „künftig wegfallend“ angebracht. Von der Wirt⸗ spartei ist beantragt worden, die Abstimmung zurück⸗ en zwecks Nachprüfung der Höhe der Ausgaben durch den Ben Untergusschuß. Vorsitzender Abg. Skücklen Soz) mit Rücksicht auf die glatte Erledigung der Etats⸗ ng die 1 nicht zurückzustellen. Staatssekretär bünder erwiderte dem Abgeordneten Leicht (Bayer. Vp), ße das Deutsche Reich noch Objekt der Weltgeschichte sei ine solche Fülle von Problemen der Erledigung harrten, das Reich auf die wertvolle Unterstützung der Reichszentrale jeimatdienst nicht verzichten können. Abg. Biedermann regte an, die Propagandaarbeit aller Ministerien, beispiels⸗ auch die des Ernährungsministeriums für deutsche Agrar⸗ te, dem gut eingespielten Apparat der Reichszentrale für n fg zu übertragen. Nach weiterer Aussprache wurde der unistische Antrag * Aufhebung der Reichszentrale für atdienst abgelehnt. it 16 gegen 14 Stimmen wurde ein hnationaler Antrag angenommen, wonach der Etatstitel der ale als „künftig wegfallend“ bezeichnet wird. Für diesen ig stimmten auch die Kommunisten, die Bayerische Volks⸗ die , /, . und die Christlichnationalen. Der des Reichskanzlers und der Reichskanzlei wurde nach Ab⸗ ng von kommunistischen Streichungsanträgen bewilligt. — Dienstag kommt der Reichswehretat zur Beratung.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Mai 1930.

Bern, 5. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweize⸗ en Nationalbank vom 30. April (in Klammern Zu⸗ Abnahme im Vergleich zum Stande am 23. April) in Franken:; Aktiva. Metallbestand 578 768 (3un. 12 625), hebisen 391 034 (Zun. 18 993), Wechselbestand 37 490 (Zun. Lombards 45 995 (Zun. 4475), Wertschriften 22 212 (Abn. 2306), spondenten 36 293 (Zun. 6830), Sonstige Aktiven 22 440 328. Pa ssiva. Eigene Gelder 34 500 (unverändert), unlauf 916 284 (Zun. 64 460), täglich fällige Verbindlichkeiten bt (Abn. 22 475), sonstige Passiven 29 967 (Inn. 10565).

slo, 3. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank Norwegen vom 30. April (in 1000 Kronen): Metall—⸗ d 146 600, ordentliches Notenausgaberecht 250 000, gesamtes zausgaberecht 396 600, Notenumlauf 310 165, Notenreserve 86 435, iten 83 525, Vorschüsse und Wechselbestand 239 732, Guthaben usländischen Banken 41 573, Renten und Obligationen 29 359.

titere Nachrichten über „Handel und Gewerbe“ siehe auf der folgenden Seite.

sundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßzregeln.

Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist Schlacht, und Viehhof in Elberfeld am 3. Mai 1930 ch gemeldet worden.

Nach weisung

Eden Stand von Viehseuchen im Deutschen Reiche am 30. April 1930.

ach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Reichs gesundheits amt.) Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, e erung usw. ke und Kreise (Amts. ufw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut Awutverdacht, Rotz, Maul. und Klauenseuche, Lungen euche des ieh, Pocken feuche der Schafe. Beschäͤlseuche der Pferde, Räude nhnfer für die Räude der Einbufer werden die Namen der usw nicht aufgeführt oder Schweineseuche und Schweinepest den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. Die en der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen endener Seuchensälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche e erden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt nte.

Tollwut (Rabies).

Preußen. Reg.⸗ Bez. Gumbinnen: Angerburg 2 Gemeinden, ehofte davon neu 1, 2). Stallupönen 1, 1 (1, D. . en ste in; Johannisburg , 7, Neidenburg 2. 4, Srtels-= 1. Reg Bez. Kö skin: IJtummelgburg 1, 1. Reg.⸗Bez. es au: Oels 1, j. Reg. Be). r, Sagan 2. 2. Reg. . . ö i. 1. rau, 9 1h 1

1. Reg.-Bez. Lüneburg: Lũchow — . * Niederbayern: Grafenau 1, 1 Regen 2, 2, Viech⸗ Ins ges am t; 14 Kreise, 19 Gemeinden, 22 Gehöfte; davon em., 4 Geh.

Rotz ( Calleus).

krensten. Reg. Be. Schleswig: Husum 1 Gemeinde,

jehöft.

dungensenche des Rindviehs (Plenropneumonia bovum k Bockenseuche der Schafe (Variola ovinm) und alseuche der Pferde (Exanthema coitale paralyticum).

Frei.

Tabellarische Uebersicht über den Stand der Maul⸗ und Klauensenche (Aphthae epizooticac), Raude der Cinhufer (Scabies equorum)-, Schweine senche und Schweineynest (Septicaemia suum et pestis suum). a) Regierungs⸗ usw. Bezirke.

—— ——— —

— Maul⸗ und Klauenseuche Räude der Ein hufer Schweine seuche und Schweine pest 5 Regierungs · usw. ö Bezirke sowle Länder, insgesamt davon neu insgesamt davon neu insgesamt davon neu x. die nicht in * 5 * 5 8 8 2 5 — 6 ö e 3 wcrtelt fun 7 1315417111314 31313133 8 5 5815 815 8 5 5 81518 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Preußen. 1 61 1s 213 ns, eä, n, 8a m iss z67 1861 us itz 1 Köni berg 8e eee. 34 6 e. . een, 6 7 7 een — * 12 29 29 10 10 2 1 —— 9 . 6 363 J. 66 1 1 1 1 1 7 16 22 1 9 3 Allenstein. .. ...... — — — — — 3 6 6 — — 16 39 49 10 16 . Westpreußen.. .... — — 2 — * — — — Q — — 5 21 25 9 1 1 1 1 — K 1 1 h J 1 6 l 13 53 186 20 104 4 5 5 2 2 5 160 12 4 6 1 9 17 21 8 11 4 5 5 1 1 10 20 23 7 5 8 Stettin — 299 11 58 91 24 46 5 .. 8 — — 7 15 16 6 9 a 5 34 71 20 43 3 3 3 — 36 4 6 6 1 1 10 Stralsund . ...... 5 35 63 9 2 ) ? ; ö ** ꝛ ö ; ] ] 11 S id ü ö 66 4 33 . 36 — . 12 . 2982 12 42 56 26 39 — — — w. . 14 36 33 7 3 11 . . ĩ 1 Kö kNͤJᷣ 5 5 14 1 82522 3 566 356 . ö. 1 1 1 — — 7 24 31 11 13 15 Magdeburg. . ...... 13 73 204 31 97 3 3 3 — — 3 7 11 5 9 16 Merseburg.. ...... 11 43 82 19 2 5 5 55 — — 2 2 2 1 J ö 28 3 8 27 8 21 1 1 1 — ö. 1 J ö . 18 Schleswig e 9 60 108 24 5 33 . . ae. * 12 40 49 7 10 15 3 5 11 2 3 — — — — — 5 9 11 5 7 20 ildesheim 2 6 16 24 10 2 2 3 3 — — 2 2 2 1 1 21 n 4 21 7 23 63 9 3 . . ö 264 K 6 8 10 2 4 22 16 ( 5454 12 23 47 7 1 4 6 — — 9 22 28 2 3 23 e ,. 2 29 9 ‚ =. . ar. 6 m . — ö e . 2. . i. 11 . 26 Minden 282999 2 3 3 . . 1 1 1 — — 2 4 7 3 5 1 2233 19 1 1 1 1 1 — Q — 3 4 4 2 2 28 / 1 1 1 1 1 2 2 2 . a n 2 2 2. 1 1 29 Wiesbaden e eeeee -= 3 3 ö 45 . 6 4 . . 3 4 4 3 3 1 4 2 J 541 2 2 2 — — * 13 3 3 ii 2 365 19 38 3 3 ö — 1 3 14 17 1 14 33 k 3 8 17 6 12 . . 33 . an m 8e e . 23 34 1 6 17 36 6 2 2 2 3 k 1 1 1 a. — * 365 Sigmaringen... .... — ee . 9. 23 me. * — — — — — — — —

Bayern. 15 20 35 19 23 4 4 4 1 1 15 20 23 3 5

9 ebenen,, 1 1 1 1 1 ** — — — 4 4 . ( ; 37 Niederbayern. ...... — 68 1 . ö 5 8 . . 2 2 4 38 1 8536 3 3 . . — ** . 39 ö 5 2 1 1 6 ö 3 1 3 J 6 . 2 2 ‚ 27 . 40 Oberfranken. ...... 1 2 ‚ . ] h 1 k J. 1 1 . 2. we. 41 Mittelfranken ...... ö 2 ö . . . 1 1 . 1 42 Unterfranken .. ..... 1 1 . . J ö. — . 5 16 36. '. 43 Schwaben.. ...... 6 10 k . — — —

Sachsen. 12 27 36 17 25 3 3 3 — — 7 8 8 5 6 h — 4 16 34 540 J 1 J 1 2 r ĩ. ĩ w 419 6 — — — d — ĩ1 1 46 Dresden ... ...... 2 2 2 2 2 1 1 1 — Q — 2 2 2 1 ĩ1 ö 11 1 — 1 1 1— — 2 ö ö 2 2 , . 2 5 5 5 . 6. . . ** 1 1 1 — —

Württemberg. 5 14 58 4 28 1 1 1 — — 3 3 3 1 1 b — 3. 36 6. 3 . . . 5 . — — — . * ö e e ntren kö — a — . 36. 1 * 1 . 1 3 . 2 2 ö. 2 = 1 . 1 ag eis 1 . . . . . . . . . ö . 23 52 Donaukreis.. ...... 5 14 b8 28 1 1 1 Baden. 4 n 1490 6 6 . B 1 2 26 5 8 J 55 . . 2 10 17 8 3 2 2 . 2 2 2 — 1 . — . 1 1 1 1 1 . 19 5 5 57 Thüringen ...... ö 5 11 24 7 16 2 2 2 — — 2 2 2 — —m

Def fen. 5 8 24 2 1 — — — — — * 8 8 4 1 o8 Starkenburg . . . .... 3 8 1 2 ́ , -. ] ; ö 9 Bberhessen .. ...... 1 2 k . ; ö ⸗ ; ; 60 Rheinhessen ...... 1 1 ; ! 8 — — 3. * 66. . * 2 a. 3 4 ö. ) ö. 62 Deen r Gch me in 8 88 132 32 bd 3 3 — 2 3

Oldenburg. 6 12 27 5 . — — — — 5 7 3 1 ; 1 2 — c — — — 1 6 — 9. . 5 s 1 5 5 z J 1 J 2 1 2 65 ö Birkenfeld — — * — 2 27 : — . — . — — . 3 . n . : ̃ 856 24 45 14 . 3 d / e 1 2 2 2 — 2 . 45 — — 2 ; . . —ü 11 — * 29 . g. — — 4 2 ö. k 1 1 2 3 1 1 — 2 — — 9a. . 6 ᷣ. a ö. 71 Mecklb.⸗-Strelitz .. 3 16 64 6 — — — — 3 . 263 . . 72 Schaum burg ⸗Lippe . 21 . 22 6 . ö . e 2 — — — Deutsches Reich am 30. ü. . 252 917 1988 384 1031 84 99 105 7 8 229 4566 556 146 208 am 15. April 1930 ... 254 908 1897 364 987 91 108 117 8 299 mr 525 119 161 am 31. Januar 1930. 115 596 116, 268 679 . 24 231 sos 613 153 219 am 31. Oktober 1929. . , , a 58 79 89 15 16 268 722 1045 24690 37 am 31. Juli 1929. ... 28 64 205 27 129 61 74 80 16 16 211 420 538 181 258 am 30. April 1929 ... m e n , , n ag, m,, u 16 182 291 356 171 i894

b) Betroffene Kreise usw. )

Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae).

5: 2. Kreistierarztbezirk 1 Gemeinde, 8 Gehöfte (davon neu — Y, 3. Krsbez. 4 Geh. (1). 4 Krsbez. 6 (1), 5. Krsbez. 2. 6. Kroͤbez. 4 (1), T. Krsbej. 7 (4), 8. Krsbez. 1 (1), 9. Krsbez. 3 (D. 6: Angermünde 7, 35 (4, 27), Beeskow⸗Storkow 1, 1 (1. 1), Nieder barnim 5. 21 (I, 8). Oberbarnim 3. 13 (1, 11), Osthavelland 13, 37 (6 15), Ostprignitz 2 2 (1, I), Prenzlau 4. 19 (— 7). Ruppin

An Stelle der Namen der Regierungs, usw. Bezirke ist die . laufende Nummer aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

4 10 (— 2), Teltow 7. 15 (2, 6), Templin 148 (1. 8), West⸗ havelland 3 13 C. II. Westprignitz . J (i. IJ. Jauch⸗Belsig 3 il — 6). 7: Arnswalde 1, 1 (1, 1), Calau 2, 4 (1. I), ö . Nm. 5, 5, Landsberg a. W. 2. 2 (2. 2. Lebus 1, 1, Luckau 3,

3, 3) Lübben 1. 1, Soldin 1, 1 (1, I), Weststernberg 1, 3 ( 3) 8: Ünklam 11, 25 (4. 15), Cammin 1, 1 (E I), Demmin 21. 24 (3, 6), Greifenberg 2, 2 (E. 1), Pvritz 3. 5 (2. 2), Randow 11. 25 (6, 135. Regenwalde 2, 3 (56 25. Saatzig 3, 3 C2. 2). Stargard i Pom. Stadt 1. 1 (i. I), Ueckermünde 2 2 C. 2), Use⸗ dom⸗Wollin J. 1 (. J. 9: Belgard 12, 33 (6 22). Köslin 4 8 G3. 15, Kolberg Stadt ji, 1 (= 15. Kolberg ⸗Körlin 15, 25 (1. 17) Neustettin 2, 3 ( 37. 10: Franzburg Barth 5, 5 (3, 8) Greifs⸗