Dritte geutralhandelsregisterbeslage zum Neichs. und Staatsanzeiger Nr. 104 vom G. Mal 1930. S. 2.

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PEIau, Mecklb. 12725 Beschlusß. Auf Antrag der Landwirtschaftlichen Handelsgesellschaft, Ges. mit beschr. Haf- tung in Plau i. M., vertreten dur ihre Geschäftsführer, nämlich den Kom⸗ merzienrat Chr. Callies in Greves⸗ mühlen und den Kaufmann Fritz Möller in Plau i. M., wird zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren am 1. Mai 1930, nach⸗ mittags 5 Ühr, eröffnet. Zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldnerin und zur Ueberwachung der Geschäftsführung wird für die Dauer des Verfahrens der Kaufmann Max Strathus aus Ham⸗ burg, jetzt wohnhaft in Plau, zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Ferner wird auf Antrag der Schuldnerin zur Unter⸗ stützung und zur Ueberwachung der Vertrauensperson ein Gläubigerausschuß bestellt, zu dessen Mitgliedern der Guts besitzer Glantz in Ganzlin, der Rechts⸗ anwalt Reisner in Plau und der Guts⸗ besitzer Schliemann in Tönchow bei Wendisch Priborn bestimmt werden. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird angesetzt auf Mittwoch, den 14. Mai 1930, vorm. 10 Uhr, im Schöffensaal des Amtsgerichts. Der Antrag nebst An⸗ lagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Plau i. M., den 1. Mai 1930.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

12726

Pössnecle. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Kambach in . alleinigen Inhabers der Firma Franz Kambach in Pößneck, wird heute, am 2. Mai 1930, nachmittags 4,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bürovorsteher Otto Nötlich in Pößneck bestellt. Termin bur Verhand⸗ lung und Abstimmung über den Ver⸗ , , . wird auf Freitag, den 30. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 13, bestimmt. Verfügungen über ur Masse . e Gegenstände und orderungen fen nur mit Zu⸗ . der Vertrauensperson er⸗ folgen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen An⸗ lagen ist auf der err nr II des Amtsgerichts, hier, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Pößneck, den 3. Mai 1930. Thür. Amtsgericht. II.

Ita venshbhurg. 12727

Am 1. Mai 1930, nachm. 535 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Kesenheimer C Nist, off. Handelsges., Automobile — Reparatur⸗ werkstätte — in Ravensburg sowie des Dai Kesenheimer, Kaufmanns in Ravensburg, und des Karl Rist, Mecha⸗ nikermeisters in Ravensburg, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist Dr. Erich Förster in Ravensburg be⸗ stellt. Vergleichstermin vor dem Ämts⸗ gericht Ravensburg ist bestimmt auf Mittwoch, den 28. Mai 1930, vorm. S Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ravensburg.

HR endlsbäurg. Beschluß. 12728 Auf Antrag des Kaufmanns Fritz Kröger in Rendsburg, Stegen 3 a, wird heute, am 2. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Georg Sibbert in Rendsburg, Holstenstr. 6, wird als Vertrauensperson bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Vergleichstermin: Montag, den 2. Juni 1930, vormittags 11 Uhr. Rendsburg, den 2. Mai 1930. Das Amtsgericht. Rostocks, Meckelb. 12730 Beschluss.

Ueber das Vermögen der Witwe Elise Boldt geb. Maerz zu Rostock, Kl. Wasserstraße 17, wird heute, am 29. April 1930, 18 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren gemäß der Vergleichs⸗ ordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. . Vertrauensperson ge mhz? 10 der

ergleichsordnung wird der Kaufmann C. Pagel in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 28. Mai 1930, 9 Uhr, vor dem , . Gericht, Zim⸗ mer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Rostock, den 29. April 1930.

Amtsgericht. Kostock, Meckhelb. Be schlusz.

Ueber das Vermögen jährigen Gerdg Boldt, gesetzlich ver⸗ treten durch Witwe Elise Boldt geb. Maerz zu Rostock, Kl. Wasserstraße 17 wird heute, am 29. 5 7. 1930, 18 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das ge⸗ xichtliche Vergleichsverfahren gemäß der

12731

der minder⸗

Vergleichsordnung vom 5. 2 ? eröffnet. Zur Vertrauensperson gemãß 8 180 der Ver idr en g wird der 2 — C. ö in Rostock bestellt.

ch Termin zur Verhandlung über den Ver

gleichsvorschlag am 28. Mai 1930, F ühr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7. Der Antrag auf Er. Iffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschãftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rostock, den 29. April 1830. Amtsgericht. H ostock, Mecklib. 12732 Be schluß. . Ueber das Vermögen der minder⸗ jährigen Käthe Boldt, gesetzlich vertreten durch Witwe Elise Boldt geb. Maerz zu Rostock, Kl. Wasserstraße 17, wird heute, am 29. April 1930, is Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren gemäß der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 er⸗ offnet. Zur De nnen de rson mäß §z 10 der Vergleichsordnung wird der Kaufmann C. Pagel in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 28. Mai 1930, H Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ̃ Rostock, den 29. April 1930. Amtsgericht.

Schwe tzing em. 12133 Üüeber das Vermögen der Firma Brauch C Guttenberger in Schwetzingen, Inhaber Heinrich Brauch, Landwirt in Heppenheim a. 8. W. Geschäftszweig: Malzfabrik, wurde heute vormittag 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkuürses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist: Steuersyndikus Dr. W. Merle in Heidelberg. Vergleichs⸗ termin ist am 19. Mai. 1930 vor dem Amtsgericht, J. Stock, Zimmer Nr. ð. Schwetzingen, den 2. Mai 1930. Bad. Amtsgericht. JI.

e, n , l1lI2734

Das Amtsgericht , , n. hat am 1. Mai 1936, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Spezereihändlers und Gärtners Gustav Abelein in Langfurth

öffnet und Vergleichstermin auf Sams⸗ tag, den 17. Mai 1930, vorm 10 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 4, an⸗ beraumt. Als Verkrauensperson ist der Bücherrevisor Ludwig Friedrich in Dinkelsbühl, Segringerstr. 26, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind . der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 6, zur Einsicht der n . niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ahlen, West. 1273651 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗

berg zu Ahlen i. Westf. ist heute nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ sig! aufgehoben worden. Ahlen, Westf., den 24. April 1930. Das Amtsgericht.

Altenburg, Thür. 12861 Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Textilwarenhändlerin Käte Röttiger, genannt Reutlinger, in Alten⸗ burg ist nach der gerichtlichen Bestäti⸗ gung des im heutigen Vergleichstermine angenommenen Vergleichs wieder auf⸗ gehoben worden. Altenburg, am 30. April 1930. Thüringisches Amtsgericht.

Arolsen. 12737 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Küster in fen ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 2. Mai 1930 angenommene Ver⸗ gleich sogleich bestätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Arolsen. — 1 V. N. 3 / 0.

Augsburg. 12738 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 1. Mai 1930 das Ver⸗ ee m, . zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des Dach⸗ deckermeisters Karl Kaiser in Augsburg, Maxplatz B 42, als durch bestätigten Verglei beendet k. fi. Il / Zo. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

12739 Bad Homburg v. d. Höhe. Das BVergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jakob Nehren, Nachf. Max Simon (Haushaltungs⸗ und Spiel⸗ sachen in Bad Homburg v. d. H. ist nach bestätigtem Vergleich 4 ehoben. Bad Homburg v. d. H., 23. April 1930. Das Amtsgericht. Abt. 2.

12740 Rad Homburg v. d. Häöhe. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Hoteliers Heinrich Bauser in Oberursel⸗Hohemark und . a. Main ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Bad Homburg v. d. H., 30. April 1930.

aufgehoben.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

1957

das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ i

mögen des Kaufmanns Julius Wein⸗ s

.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen: 1. der Firma „Philipp Kaul Söhne“ in Bad Kreuznach, 2. der Firma „Gebr. Kaul“ in Bad Münster am Stein ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 12. März 19350 am 24. April 1930 auf⸗ gehoben worden.

Bad Kreuznach, den 24 April 1930.

Amtsgericht. Geschäftsstelle 2.

4 —

NRallensi dt. 12742 Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Hotelbesitzerin Frau Louise Weber geb. . in Gernrode, Harz, wird aufgehoben, nach⸗ dem ein Vergleich zwischen der Schuld⸗ nerin und den Gläubigern geschlossen und dieser vom Gericht bestätigt worden ist. Ballenstedt, den 29. April 1930. Anhaltisches Amtsgericht.

Herlin. ; 127431 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters zenri Schröder in Berlin⸗Tegel, Ber⸗ iner Str. 10, ist heute nach Abnahme und Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. — 21. V. N. 8. 30. Berlin, den 30. April 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.

Beuthen, O. s. 112744 Das ,, n. über das Vermögen des Kaufmanns Paul Wita—⸗ linsty in Miechowitz, Reptener Str. 2, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ r. worden. mtsgericht Beuthen, O. S., 24. 4. 30.

12745 KRischofswenrda, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuh⸗ und Pantoffel⸗ fabrikanten Edwin Roch in Eee, Nr. 1076 ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 24. April 1939 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 30. April 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Bischofswerda, 30. 4. 1930.

Chemnitz. 12746 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in im? Adolph Schumann — Handel mit Lederwaren — in Chemnitz, Jakobi⸗ kirchplatz , und deren Gesellschafter 1. May Schumann, ebenda, 2. Kurt Schumann, ebenda, Kyffhäuserstraße Nr. 19 III, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 28. April 1939 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben iworden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

den 30. April 1930.

Crimmitschau. ; fir Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Oscar R. Mehlhorn, Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung, chweinsburg i. Sa. (Spezialfabrik für Gewächshaus⸗ bau, Heizungsanlagen, mag, er fer mln g, in Schweinsburg⸗Pl., auptstraße Nr. 36, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der , , des im Vergleichstermin vom 2B. April 19360 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. April 1930 auf⸗ ehoben worden. Termin zur Ver⸗ ündung einer Entscheidung über die für die Vertrauenspersonen festzusetzen⸗ den Vergütungen wird auf Freitag, den 23. Mai 1930, vormittags Sn Uhr, bestimmt. . Crimmitschau, den 30. April 1930. Das Amtsgericht.

Dillenburg. 12748 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Adolf Nickel in Nanzenhach ist am 25. 4. 1930 infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Dillenburg.

Düren, Rheinl. 12749 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Karl Führer, Alleininhaberin der Firma Carl Führer u Düren, Wirtelstr. 17, ist nach Be⸗ fit enn des Vergleichs vom 23. April 1930 aufgehoben. Düren, den 30. April 1930. Amtsgericht. Abt. 6.

Phersbasch, Sachsen. 12750

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen a) der offenen Handelsgesellschaft in Firma Mascheck & Walter in Eibau, P) der persönlich haftenden Gesellschafter der unter a genannten Firma: 1. des Kaufmanns Ernst Alfred Mascheck in Eibau, 2. des Kaufmanns Julius Rein⸗ hard Walter in Eibau, 3. der Frau Else verw. Mascheck geb. Schniebs in Eibau, 4 der Frau Charlotte Larraß geb. Mascheck in Hartau b. Chemnitz, ist zu⸗ gleich mit der 3 des im Ver⸗ gleichstermine vom 36. April 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. April 19390 aufgehoben worden.

Amtsgericht Ebersbach, Sa., den 30. April 1930.

¶C Era. 12751

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Max

Schuster in Gera⸗Zwötzen ist nach Be⸗ stätigung des Zwanghvergleichs auf⸗ gehoben worden. ö Gera, den 2. Mai 1930. Das Thüringische Amtsgericht.

Gernsbach, Murgtal. 12752 Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Katz u. Klumpp, offene Handelsgesellschaft in Gernsbach, und deren Gesellschafter Kaufmanns Kasimir Katz in Gernsbach und Kaufmanns Dr. Helmuth Katz in Lübeck wurde nach er⸗ folgter . er Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gernsbach, 2. Mai 1930. Amtsgericht.

¶xeiꝝæ. 12753 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des eee th Karl Albrecht in Berga a. Elster ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. en! den 2. Mai 1930. hüringisches Amtsgericht.

Hagen, Westf. 127549 Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Griesenbeck u Co zu Rummenohl, 2. deren . haftender Gesellschafter a) Ww. duard Griesenbeck, b) Walter Griesen⸗ beck, beide 9 Rummenohl, e) Adolf Ebeling zu Westhofen ist nach — 6 gung des angenommenen Vergleichs k agen, den 1. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Hainichen. 12755

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oswald Kuhn in Mobendorf, alleinigen In— abers der Firma Oswald Kuhn (Watte⸗ abrik) in Mobendorf, 5 worden ist, ist mul eich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 89. April 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Hainichen, 29. April 1930. Hamburg. 12756

Das über das Vermögen habers eines Haus⸗ 6 . Albert Hermann Carl Behrens, wohnhaft . 7, Geschäftslokal: Emilienstr. 2, eröffnete gerichtliche Ver⸗ , ist nach gerichtlicher Be⸗ tätigung des Vergleichs aufgehoben.

Hamburg, 25. April 1930.

Das Amtsgericht.

Hlberg. 12757 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Margarete Otto in Kolberg wird nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs hiermit aufgehoben. Kolberg, den 28. April 1930. Amtsgericht.

HKüstrin. 12758 Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen der Firma A. Zickelbein CK Söhne in Küstrin am 2. Mai 1930, 12 Uhr. Vertrauens⸗ person; Kaufmann Tolke in Küstrin⸗N. Vengleichstermin: 27. Mai 1930, 9 Uhr. Der Antrag nebst Anlagen liegt bei uns, Zimmer 11, zur Einsicht aus. Küstrin, den 2. Mai 1930. Das Amtsgericht.

einzig, in 6 Der Eröoͤffnungsbeschluß vom 29. April 180, betreffend das Vergleichs verfahren über den Kaufmann Kurt Keller“ in Leipzig, wird dahin berichtigt, daß er Inhaber der; irma „Robert Keller“ ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. ö den 30. April 1936.

Leipzig. ö. 12760 Das, am 21. März 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rauchwarenhändlers Emanue Satz, alleinigen Inhabers der handelsgericht= lich eingetragenen Firnia „Emanuel Satz“, Rauchwaren und Kominsssion in Leipzig, Markt 17 , Berliner Straße 2, Hof links. J. Sto. werk), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 85. April Lage ge mn enen Lernen, durch om gleichen ᷣ . gleichen Tage aufgehoben

mtsgericht Leipzig, Abt. A A1

den 30. April 19zöͤ. ⸗

Lewin. . 12761 Das. BVergleichsverfahren über das Vermögen der inen Handelsgesell⸗ schaft Gebrüder Wagner in Sackisch ist infolge Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin am 5. Azpril 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. April 1950 aufgehoben. — Vn 15360. Amtsgericht Lewin, den 7. April 1930.

Mannheim. 12762 Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmannz August Appler in Mannheim, K. 3. 6 ist. aufgehoben. Mannheim, den 1. Mal 1930. Bad. Amtsgericht. B. G. 5.

Oxtelshurg. 12763 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver— mögen des Kaufmanns Leo Echt in Ortelsburg, Inhabers der Firma S8. Gotthilf 8 Co., ist heute, nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. z Srtelsburg, Ostpr. 30. April 1930. Preuß. Amtsgericht. l

des In⸗

HR atzebuhr, Eomm, IU276g

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nitter . Julius Schütz in Hohenholz ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. ; Amtsgericht Ratzebuhr, 1. Mai

Riedlingen. 12765 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma aver Menz, Nachf. P Hans Waltner. Modehaus in uchau a. F., wurde durch Beschluß vom 4. April 1930 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Riedlingen.

Fe iedlingen. 12766

Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver— mögen der Firma Viktor Keller, Inh. einer Wäschefabrik in Buchau a. F. wurde durch Beschluß vom 25. März 1930 nach Bestätigung des angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Riedlingen.

H iesa. 112729

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur ö des Konkurses über das Vermögen des Warenkredithaus⸗ inhabers Emil Josef Kaluscha in Riesa, Schloßstraße 19, eröffnet worden ist, ist Ele mit der Bestätigung des im

ergleichstermin vom B. April 1950 . , ,. durch Be⸗ schluß vom 30. April 1930 aufgehoben worden.

Riesa, den 30. April 1930.

Amtsgericht.

1939.

I osenb rn a 8. 12767

3 In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver mögen der Viktoria Nowatzki in Rosen⸗ berg, Oberschles, wird der Vergleich bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben. — 2 VN 2130.

osenberg, Oberschles., 30. April 1930.

Das Amtsgericht.

Sandersleben, Anhalt. 12768 Das Vergleichsberfahren über das Vermögen der Frau Martha Krüger geb. ille in Sandersleben wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 39. April 1930 angengmmene Ber— gleich bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Sandersleben, den 30. April 1930. Anhaltisches Amtsgericht.

12769 Schwarzenfels, Bz. Kassel. Beschluß. In dem Vergleichsverfahren über die Firma Paul Turban in Jossa wird der Vergleich vom 31. März 1939 nach Ein⸗ ang der Bürgschaftserklärungen der rüder Fritz und Karl Turban in Gartz (Oder) geerichtlich bestätigt. Das Ver⸗ dn, n, , . zur Abwendung des onkurses über das Vermögen der oben genannten Firma wird aufgehoben. Schwarzenfels, am 28. April 1930. Amtsgericht. Sch w ęeidnitꝝ. Beschluß in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen der Schlesischen Papierfabrik Aktien⸗Gesellschaft in Ober⸗ weistritz: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin am 26. April 1930 angenommene

Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2 In=

folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Schweidnitz, den 26. April 1930. Amtsgericht.

Sch wei dnitz. Beschluß. 127II

In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗= mögen des Kaufmanns Heinrich Gruhn in Schweidnitz haben nach dem am 2. Mai 1930 erfolgten Tod des Gemein⸗ t uldners die Erben den Vergleichsvor⸗

lag vom 25. März 1930 aufgenommen. Ihre Erklärung liegt auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus. Neuer Vergleichs—⸗ termin ist auf den 16. Mai 1930 um 8 Uhr anberaumt.

Schweidnitz, den 3. Mai 1930.

Amtsgericht.

Siegen. 12772

Das , , n . über das Vermögen der Maschinenfabrit Wilhelm Jung in Geisweid wird nach gericht licher Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs un oerl

Siegen, den 29. April 1930.

Das Amtsgericht.

Wansen. 12773] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmann Martin Swarsensth in Wansen; 1. Der in dem FVergleichs termin am 25. April 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch . 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Amtsgericht Wansen, 29. April 1990.

Tweibrücken. 1277

Bekanntmachung.

Das am 23. April 1955 eröffnete Ver. gleĩchs verfahren über das Vermögen der weibrücker Dampfziegelwerke Jah Debhard. Inh. Frdu ' Ezith Düpprs. nach Bestätigung des angenommenen

Vergleichs aufgehoben. Zweibrücken, den 2. Mai 1989. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

12770

2

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1930

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

ahlausschreiben für die Wahl von Vertretern der Versicherten für die Unfallverhütung bei der Genossenschaft für reichs⸗

ssetzliche Unfall versicherung.

anntmachung über den Londoner Goldpreis.

n Nichtamtlichen Teil

ist der Monatsausweis über die Reichsein nahmen und ausgaben im Monat März 1930 des Rechnungsjahres

1929 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

WVahlaussch

irdie Wahlvon Vertretern der Versicherten ir die Unfallverhütung bei der Genossen⸗ aft für reichsgesetzliche Unfa

rung (GBerufsgenossenschaf

Vom 3. Mai

J. Infolge der Zuteilung der Schauspiel⸗ und Ver⸗ lügungsbetriebe und der Bewachungsbetriebe zu der Ge⸗ öhssenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung nossenschaft 68) und der Neugliederung dieser Genossenschaft der Bestand der im Januar 1929 gewählten Vertreter der ersicherten, die nach dem 5 891 in Verbindung mit den S853 ff. RVO. bei der Genossenschaft in Angelegenheiten r Unfallverhütung mitzuwirken haben, durch die ersonen, welche in den genannten Betrieben beschäftigt

lin die Genossenschaft für die Reichs⸗ fallversicherung der Fahrzeug⸗ und Reittier⸗Haltungen ge⸗ ählten Versichertenvertreter und ihre Ersatzmänner ver⸗ eiben für die Dauer der gegenwärtig laufenden Wahlzeit Amte. Sie vertreten in der Genossenschaft die Versicherten, e bei solchen Tätigkeiten beschäftigt werden, welche bei der bteilung l! der Genossenschaft versichert sind (Fahrzeug⸗ iltungen), und gelten zugleich als Vertreter der Versicherten

erden, zu ergänzen. Die im Januar 1929

reiben

1930.

d deren Ersatzmänner für die Abteilung J.

II. Für das Wahlverfahren gilt die Wahlordnung für die kahl der Vertreter der Versicherten für die Unfallverhütung i den Berufsgenossenschaften vom 7. Dezember 1927 — AH. 27 S. 554 ff. — entsprechend mit der Maßgabe, daß nur ertreter der Versicherten in der unter Ziffer III . ahl aus Betrieben, welche den Abteilungen II un enossenschaft angehören, in zwei nach den Betriebsarten der bteilungen gesonderten Wahlgängen zu wählen sind, und zwar

1. in dem einen Wahlgange: Vertreter der .

zugleich für die Abteilung Il,

2 in dem anderen .

Vertreter der Versicherten für die Genossenschaft und bteilung III. Ueber die Art der Wahl bestimmt der 5 2 der Wahlord⸗ ung folgendes: Die Wahl erfolgt auf Grund von Vorschlagslisten wirt⸗ haftlicher Vereinigungen von Arbeitnehmern oder von anden solcher Vereinigungen nach den Grundsätzen der Ver⸗ n mit Stimmzetteln, die das Reichsversicherungsamt erechtigten durch den Wahlleiter zugehen läßt.

zugleich für die

anden

en Wahl Die Wahl ist geheim.

Im übrigen wird auf die unten abgedruckten Sf 3, 4,7 bis

und 19 der Wahlordnung hingewiesen.

Il. Zu- wählen sind a) für die Genossenschaft

Abteilung 11 (Schauspiel⸗ und 5 Vertreter der e, ,

e nn zusammen 15 beschäftigt werden, welche ür die Gen of bteilung

h)

h. borsitzenden J. Die nach dem

usgefordert, Vorschlags kisten

spätestens bis zum Freitag, dem 13. Juni 1930,

ei dem Wahlleiter einzureichen. t 2 . des Wahlleiters: „An den Herrn Vor⸗ miden des Vorstandes der Genossenschaft für reichsgesetzliche chaft 68) in Berlin⸗Grune⸗

anfallversicherun

g GBerufsgenossen

ald, gal ee de 23 ' II. Die Einladung der W

idnung) erfolgt später schriftlich

und

lberechtigten urch den Wa

lIlversiche⸗ t 68). h

ersicherten für die Genossenschaft und

ugleich für die ergnügungsbetriebe): 5 erste und 5 zweite Er⸗ ersonen, die in Betrieben der Abteilung II angehören; senschaft und zu glei 111 Ge n bern, ; z Vertreter der Versicherten, Z erste und 38 zweite Er⸗ , zusammen 9 Personen, die in Betrieben beschäftigt werden, welche der Abteilung III angehören. Zum Wahlleiter hat das Reichsversicherungsamt den ; des Vorstandes der Genossenschaft für reichs⸗ esetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68) bestellt. FS 2 der Wahlordnun — erechtigten Vereinigungen und Verbände werden hierdurch

,

S3 der Wahl⸗

r g.

ahl von

III der

Ver⸗

ch für die

vorschlags⸗

es bei der Genossenschaft zu einer Wahl mit Stimmabgabe nicht kommt, erhalten die Wahlberechtigten durch den Wahl⸗ leiter Nachricht.

Berlin, den 3. Mai 1930.

Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung.

Schäffer.

Auszug aus der Wahlordnung: Wahlberechtigung. — Stimmenverhältnis. Bei den gewerblichen e n e snfseften, ausgenommen die den' haf Gen sgenossenschaft, werden die Vertreter der Versicherten von den dem Bereiche der Gewerbe⸗Unfallversiche⸗ rung angehörenden Versichertenmitgliedern in den Ausschüssen der Versicherungsanstalten gewählt, in deren Bezirk die Ge⸗ nossenschaft oder die Akan.) Mitglieder 39. G6 8658 Abs. 1 RVO. .

Bei der Knappschg , n, ,. haf usw.

Bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften usw.

Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Wenn aber die Aus⸗

chüsse mehrerer n r, ,. beteiligt sind, setzt das ei rer liche nge mt das Stimmenverhältnis der Wähler in der hf est, daß es für die Wahlberechtigten der beteiligten Ausschüsse eine Verhältniszahl nach der Zahl der Versicherten und der Zahl der Wahlberechtigten ermittelt (3 S858 Abs. 1, 5 1030 Abs. ? RS.). Die Zahl der dem einzelnen Wähler zustehenden Stimmen ist gleich dieser Verhältnis . . Bei den gewerblichen Yee e f schaften kann das Reichs⸗ versicherungsamt gnordnen, daß Ausschüsse von Versicherungs⸗ anstalten, in deren Bezirke sich nur wenige und kleine Betriebe be⸗ finden, an der Wahl nicht zu beteiligen sind G 858 Abs. 1 RBO).

Das Reichsversicherungsamt mächt das Stimmenverhältnis im Reichsanzeiger bekannt.

§ 4. Wählbarkeit.

Wählbar sind nur volljährige Deutsche, die selbst nach der Reichsversicherungsordnung gegen Unfall versichert sind und in einem Betriebe, welcher der Geno fen et (Sektion) *) an⸗ gehört, beschäftigt werden (38 859, 89l, 1039, 12 RVS.). Als er ens der Versicherten der Knappschafts-Berufsgenossen⸗

aft usw.

Nicht wählbar ist G6 12. RBO5): ; ö

1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die ihr et zur 2 öffentlicher Aemter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Ver— lust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls zegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist;

2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

§ 7. Au fstellung und 9 der Vorschlags⸗ i st e n. ür jede n, , und für jede Sektion“) sind besondere Vorschlagslisten nach dem als Anlage L beigefügten Vordruck auf⸗ zustellen und dem Wahlleiter binnen der im Wahlausschreiben angegebenen Frist einzureichen. Jede Vereinigung und jeder Verband darf für die einzelnen Genossenschaften Sektionen) *) nur je eine Liste einreichen. ö n den Vorschlagslisten sind die einzelnen Benannten unter fortlaufender Nummer oder in sonst erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Vor- und Zunamen, Alter, Beruf Wohn⸗ ort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, daß über ihre Per⸗ sönlichkeit kein Zweifel besteht.

In die Vorschlagsliste darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu gegeben hat. Mit der Vorschla sliste . bie Ertlarungen der Benannten, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in die Vorschlagsliste zustimmen, nach dem als Anlage II beigefügten Vordruck einzureichen.

8 8. Inhalt der Vorschlagslisten.

In jeder Vorschlagsliste sollen mindestens so viel nach 5 4 wählbare i,. benannt werden, wie Vertreter der Ver⸗ sicherten und . nach dem 6 insgesamt zu wählen sind. Die verschiedenen Berufsarten der e e g and die verschiedenen Teile des Bezirks der Genossenschaft (Sektion) *) ö. an f berücksichtigt werden. Bei der Knapp⸗ schafts⸗Berufsgenossenschaft usw.

9. Unzulässigkeit 33 Vorschlagslisten. Die , mehrerer Vorschlagslisten in der Weise, daß sie anderen Vorschlagslisten gegenüber als eine einzige Liste gelten, ist unzulässig. 810 ᷣ

Unterzeichnung und en, der Vorschlags⸗ i st e n.

Die Vorschlagslisten müssen unter Angabe des Namens und des Sitzes g e n ober des Verbandes von den Personen unter — sein, denen die Vertretung der Vereinigung oder

bandes zusteht.

des ; Jede Vorschlagsliste soll mit einem Kennwort versehen ein,

das se von 36. 2 Vorschlagslisten deutlich unterscheidet.

Trägt eine Far gie elt kein Kennwort, so gilt der Name des

darin an erster Stelle

liste.

§ 12.

Aenderung und Zurücknahme listen.

der Vorschlags⸗

——

enannten als Kennwort der Vorschlags⸗

Ordnungsnummer ...... ..... .. Anlage 1. (lbom Wahlleiter zu vermerken) (3u §5 7, 8 der Wahlordnung.)

Fm

Vorschlag sli ste.“) Als Vertreter der Versicherten der (Sektion der) 5... ... ...... Berufsgenossenschaft, gegebenenfalls als Ersatzmänner, werden vorgeschlagen:

Wohnort (bei größeren Orten Stadtteil),

Straße und

Hausnummer

5

Name ) Alter

b) Beruf

Betrieb usw.

Vor⸗ (Ruf ·

3

Familien

2

usw.

Der Vorstand

de . ... (Name und Sitz der Vereinigung oder des Verbandes).

Unterschriften der Personen, denen die Vertretung zusteht.

(Stempel)

Anlagen: ; ; ..... ... Zustimmungserklärungen.

Anlage I. (3u §7 Abs. 3 der Wahlordnung.)

Erklärung.

Ich stimme der Aufnahme meines Namens in die Vorschlags— liste für die Wahl der Vertreter der Versicherten für die Unfall⸗ verhütung bei der (Sektion *)

Die Bestimmungen des 5 4 der Wahlordnung vom 7. Dezember 1927 — Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts 1927 Seite 55d ***) — sind mir bekannt. Gründe, die meine Wählbarkeit ausschließen, liegen bei mir nicht vor.

Personalangaben:

1. Familienname. 3 ame (ausgeschrieben) )..

2. Geboren am....

1 78283

4. Wohnort ..

Kreis

Arbeitgebers —

Anmerkung: Der Vordruck der Erklärung muß den Wort⸗ laut des 5 4 der Wahlordnung wiedergeben.

) Bei der Berufsgenossenschaft 68: . Abteilungen“ (zu vgl. Ziffer Il Abs. J des Wahlausschreibens).

*) Die Einleitung hat zu lauten: ‚Als Vertreter der Ver— sicherten der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfall versicherung (Berufsgenossenschaft 683 und der Abteilung IL — oder III gegebenenfalls als Ersatzmänner, werden vorgeschlagen: “.

**) Der § 4 lautet: (oben abgedruckt).

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des ö. über wert⸗

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 z Syn gk L S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold S4 sh 114 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32, 777 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin gen, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveroffentlichung

vorausgeht. Berlin, den 7. Mai 1930. Reichs bankdirektorium. Dreyse. Ehrhardt.

mee

Die i, . können spätestens am einund wanzigsten Tage vor dein Wahitage (G 15) geändert oder zurückgenommen J

lleiter. Falls

werden.

*