Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1930. S. 2.

über die Reichseinnahmen und ausgaben im Monat März 1930 des Rechnungsjahres 1929.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Monats ausweis

(Beträge in Millionen Reichsmark.)

A. Ordentlicher Haushalt. Aus dem Vorfahr, und zwar:

a) Sollbestand

zur Deckung

restlicher Verpflichtungen

(Ausgabereste abzüglich der Einnahmereste) b) Mehreinnahme gegenüber der Ausgabe

—

Jahressoll (Haus haltssoll) einschl. Nacht ra und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste (davon Vorjahrs⸗ reste)

seit Beginn des Rech⸗ nungs⸗ jahres bis einschl. Februar 1930

Ist⸗ Einnahme oder Ist ⸗ Ausgabe

im März

zusammen

Jahressoll

(Haus: haltssoll)

einschl. Nachtrag und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste

(davon Vorjahrs⸗ reste)

jahres bis

Mithin Fehlbetrag.

seit Beginn des Rech⸗ nungs⸗

im Mãrz

einschl. 1930

Februar 1930

Ist⸗Einnahme oder Ist ⸗ Ausgabe

zusammen

J Einnahmen. 1. Steuern, Zölle und k 2. Verzinsung aus den Vorzugsaktien der Reichs bahn⸗Gesell⸗ schaft ö 3. Ueberschüsse der Post u. d. Reichsdruckerei:

b) Reichsdruckerei c) Rückzahlung des Betriebskapitals der Reichsdruckerei „Aus der Münz⸗ prägung

Reparationssteuer der Deutschen Reichs⸗ bahn⸗Gesellschaft Sonstige Verwal⸗ tungseinnahmen: Reichsarbeits⸗

ministeriunm . Reichswehr⸗

ministeriunm ..

Reichs justiz⸗ ministerium . Reichs verkehrs⸗ ministerium . Reichsfinanz⸗ ministerbium .. Uebrige Reichever⸗ waltung

9 246,0

1,0 128,7 (128,7)

386,0

al,

172 (605

17,9 39,4 dJ, 0 43,

8h27]

Einnahme insgesamt

10 249,4 (149.5)

II. Ausgaben. I, Steuerüherweisungen an die Länder...

2. Bezüge der Beamten

3. Versorgung u. Ruhe⸗ gehälter einschl. der Kriegsbeschädigten⸗ renten

4. Innere Kriegslasten

b. Reparationszah⸗ lungen:

a) zu Lasten des Reichs haushalts.

b) aus der Repa⸗ rationssteuer der

Deutschen Reichs⸗

bahn⸗Gesellschaft

da. Sonstige äußere Kriegslasten .. 6. Soʒsalversicherung.

ba. Zuweisung die Knappschaftl. Pen⸗ sionsversicherung 7. Kleinrentnersürsorge 8. Krisenunterstützung für Arbeitslose . Sa. Wertschaffende Ar⸗ beitslosenfürsorge Sb. Arbeitslosenversiche⸗ rung ; 9. Reichsschuld: Verzinsung und w Anleiheablösung

10. Schutzpolizei II. Münzprägung ...

12. Sonstige Ausgaben: Reichstag.

an

Auswärtiges Amt.

Reichsministerium des Innern

Reichsarbeits⸗ ministerium.

Reichswehr⸗ ministerium: Heer w

Marine. Reichsministerium

für Ernährung u. Landwirtschaft

32976 (105)

Sb 3 l (6027)

17807 6) 3dr 67,6)

10225

385,0 74,3

539.4 (E24)

76. 356 160 342 262.5

Reichs verkehrs⸗ ministerium

Reichs finanz⸗ ministerium .

149.9 (2.6)

18,6 19.0)

58,7 C2, 1

31,0 6

109, 9

81,9

Allgemeine Finanz⸗ verwaltung

NUebrige Reichsver⸗ waltung

42,

242

29

1B

121,0 922 45.3

25,9

107475

Ausgaben insgesamt (348,5)

9 283,7

ds

10 266,6

Mithin: Mehrausgabe Mehreinnahme.

295,3

Aus dem Vorjahxr, und zwar

J Einnahmen.

June, 1336, 9 (997, 8)

= 16027, 6 — (977, 8)

364, 0

darunter aus Anleihen (78, 8)

IL Ausgaben. l. Wohnungs⸗ u. Sied⸗ lungSwesen ....

2. Arbeitslosenversicher. 2a. Wertschaffende Ar⸗ beitslosenfürsorge.

3. Verkehrswesen (Aus⸗ bau der Wasser⸗ straßen usw.) ...

3a. Rückkauf v. Schuld⸗ verschreibungen usw. des Reichs.... 4. Darlehen zur Fort- führung begonnener Eisenbahnen da. Beteiligung d. Reichs an der Preuß. Zentral⸗ genossenschaftskasse

5. Neparationszahlungen b. Innere Kriegslasten

7. Uebr. Reichs verwaltg.

92,9 bꝛ, 27,3) 1500 1500

42,5 409 (42.65)

68,5

bb, (16, 5)

446,4

B. Außerordentlicher Haushalt. Fehlbetrag am Schlusse des Nechnungs jabres 1928. . 904,5

94,3 (0,1)

09

741.7 —

(178,9)

bo. 1500 422

69, 1

448, 3 *)

Ausgaben insgesamt. 367,9

— 665,9

Mithin: Mehrausgabe .

13,9 Mehreinnahmen. —

Abschluß.

sgo n

l. Die Kassenlage des Reichs.

Stand 31. 3. 1930 in Mill. RM

Der Kassen Jo ll bestand betrug am 31. 3. 1930: 1. aus der Begebung von die l ben hseli J 2. aus der Begebung unverzinglicher Schatz⸗ anweisungen J J . . . ,. ir fl ftie Darlehen ; er Inanspruchnahme des t ĩ 3 ,,, ö 3. . So and, zur Deckung von Ausgaberesi . . Jahre 1928 (nach Abzug der 2 . J ö . 200 * am Schlusse des Rechnungs jahres 1928 h war rechnungsmäßig beim ordentlichen Haushalt ein Fehlbetrag vorhanden von 1544) nach Ab ein Sollb K— 1930 fälli gewesene Industrieaufbringungsumlage, ni 2 nach Inkrafttreten des Reuen Planes zum Haushalt fließen *

. zusammen .

Dieser Betrag in wie folgt verwendet worden:

1. zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags des qußerordentlichen en kalt? am Schlusse des Rechnungsjahrs 19534 do h)

Dieser Betrag verringert sich um die Mehreinnahmen des außerordentlichen Haushalts gegenüber den Ausgaben in * Monaten April 1929 bis Mãrz

86 — [. * . 1 3 146

Der Nettobetrag beläuft sich also auf

Mehrausgaben des ordentlichen Haushalts

egenüber den Einnahmen i 8 . ö 2 . , Darlehn an die reußi — 36 . ußische Zentralgenossen Sonstige rechnungsmäßig noch nicht verb Auszahlungen (Gehalts und dr,, für April Vorschüffe, Ultimobedar ) ö

zusammen

Der y bei

9 der Reichshauptkasse und

uhenlassen betrgii... ..

400

12169 233

b0

antragen, über

für 1939 fort, un ö werden die Reste des Berg

j

8

urückverwiesen.

r

ausschu

ei

vorsieht.

wird jedo

der Ohe he gebauten h gleichwertigen Altwohnung ,, j l

2. Der Stand der Reichsschuld am 31. März 1930 wird anlãßlich des Jahres ahschlusses für bas , zuftellenden Ausweis über die Reichseinnahmen und aus gab. öffentlicht werden. 1

3. Der Stand der schwebenden Schuld.

Beträge in Mil

1062, 1 35675 4 Gbg. ) 6 n Darl w 4. Betriebskredit bei der Reichebankk ?. 5.6 5. Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitigkeiten zwischen r chland und Rumänien vom 8. Februar

6. Verpflichtungen operationen ..

1. Unverzinsliche atzanwel 2 2. Umlauf an . e.

Davon am offenen Geldmarkt b 3. Kurzfristige Darlehen. eldmarkt begeben

300

=. T

der nvalidenversicherung zu übernehmenden Schuldverschreih oder Schatzanweisungen des Reichs (3 4 des Reichs haushalt für 1929. 1 2) Aus dem vorliegenden Monatsausweis können nor Schlüsse für das Abschlußergebnis des Rechnungs jahres 156. werden und zwar einmal, weil in den Monaten April und Mu noch Einnahmen und Ausgaben für 1929 zu verbuchen sin zweitens, weil zur Zeit, noch nicht zu übersehen ist, in welchen Resteinnahmen und Restausgaben des ordentlichen und außern lichen Haushalts auf das Rechnungsjahr 1930 zu übertragen g Abgang zu stellen sind. n wird die beim ordentlichen Ha nachgewiesene Mehrausgabe von rund 742 Mill. RM sich wesn verringern, da im vorliegenden Monatsausweis die Reparm jahlungen noch nach dem Londoner Abkommen verbucht sind, wi im endgültigen Jahresabschluß die Entlastungen des Reuen! (Haager Abkommens) sich auswirken werden.

) In dem Erlös aus der Begebung unberzinslicher E anweisungen (1216 Mill RM) ist ein Bekrag von g enthalten, den das Reich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen Zahlung nach dem Dawes⸗Plan und dem Neuen Plan vom Ga agenten im Kreditwege zurückerhalten hat, und der nach Ingangs des Neuen Planes dem Reiche zufällt. Es handelt sich also hin um einen durchlaufenden Posten, der nach Ingangsetzung des J Planes fortfallen wird. Qhne diesen Posten betragt der bedarf 1719 Mill. RM.. Im gleichen Zeitpunkt ermäßigt sich Mehrgusgabe des ordentlichen Haushalts (42 Mill. RM) um 361 Mill. RM auf 381 Mill. RM, weil dann die Ueber al dem ordentlichen Haushalt wieder als Einnahme zufließen win.

H Feststehende Zahlen auf Grund des Abschl . 1928, die sich im Laufe des Jahres nicht en, ö

.

R Darunter 16257 Mill. RM Erlös aus den von den R

Preußijcher Landtag. 159. Sitzung vom 6. Mai 1930, 13,15 Uhr.

Präsident Bartels eröffnet die erste Si Osterferien um 137 Uhr. ff ie erste Sitzung nah

: Zunächst werden eine Reihe von Uranträgen ,. ohne Aussprache den zuständigen Ausschüssen in en.

Dann folgt die zweite Beratung des Gesetzes, A welches die bisherigen So n dervo 1 chrift 4 f irh Gründung von Siedlungen in den Provinz Hannover, Sch lesWwig⸗Holstein, Hessa Nassau und in der Staöbt Berlin aufgehoben in diesen Provinzen die für den übrigen Staat gelten Siedlungsgesetze eingeführt werden. — Shne Aussprache n das Gesetz in der zweiten und auch sofort in der britten ratung unverändert angenommen.

In der zweiten Beratung einer Novelle

zur Wande lagersteuer, durch die auch der ö aq

Lebensmittelhan

dieser Steuer unterworfen werden soll, erklärt

Abg. Paul Hoffmann (Komm.): Diese elle wia gerade den kleinen . nn, 36 ne e mit Lebensmitteln könne die Wanderlagersteuer unmöglich bringen. Der Redner belämpft auch den Antrag des Hu ausschusses, der das Staats ministerium ersucht, baldigst einen! setzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Wanderlagerß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Unter Ablehnung kommunistischer Anderungsanti

wird das Gesetz in der Ausschußfassung angenommen.

Dann begründet Abg. Sber dör st er (Komm.) ein

Antrag auf Aenderung d ichtlini ür di . , g der Richtlinien für die Begebn aus:

zins steuerhypotheken.

den zu 3 vH gegeben. ermäßigt, wenn die Wo

Redner fil

zen. Der Zinn vz iete der mit h mung über 159 v5 der Miete ch n A Die Kommunisten 8 ie . on vorzunehmen, wenn die M vH der Miete einer gleichwertigen Altwo ung hinn eht. Der Redner erklärt, dadurch werde nur die borsähr assung der Richtlinien wiederhergestellt. Die gegenwäin assung habe mietpreistreibend gewirkt. Uebrigens seien zauszinssteuerhypotheken und ihre Empfänger, die Wohnum

ürsorgegesellschaften, die Quellen schlimmster Korruption.

Darauf wird der Antrag dem Ausschuß überwiesen. Ter Landtag setzt nunmehr die zwelte Lesung des Cin zwar mit der Einzelberatung. a

z e tats erlen ann folgt die Beratung der Re ste des Land win af ts et ats. Auf Anktag des Abg. Für gense⸗ oz.) werden 4 . nochmals an den Hauplausshht e übrigen Reste werden gleichfalls ohh

ussprache erledigt, ebenso Reste des ** s ü 5

Im Haushalt des Wohlfahrtsminiß iu m s werden auf deutschnationalen . an Stelle n aldirektoren wieder nur drei Direktoren und

Sn die vom Hau Mark zum M

Diese Hypotheken werden auf 1 vH

m.) wendet si ö

ae. der 1

Mit den Stim

werden die 100 000

* Wi *

eisungen ei

Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlen

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 105 vom 7. Mai 1930. S. 3.

sese Summe wenigstens auf eine Million zu erhöhen. Der e unge ansschuß habe schließlich als Kompromiß S60 000 Mark nge sezt. Der Redner beantragt Erhöhung auf 5 oder wenigstens Million. ;

Dieser Antrag wird . die Stimmen der Kommu⸗ isten abgelehnt. Es bleibt bei 800 000 Mark für Kinder⸗ hrifungen. Der Rest des Wohlfahrtsetats wird erledigt.

10 000 Mark vermischte Ausgaben, die der Hauptausschuß eu in den Etat der Oberechnungskamm'er ein⸗

en wollte, werden nicht bewilligt.

Es folgt dann die zweite . es 233 für 1939 und des Urantrages adendorff (Wirtsch. P), den Preußischen Landtag sofort ufzulösen, weil seine Zusammensetzung nach dem Ergebnis er Kommunalwahlen nicht mehr dem Willen der Wähler⸗ haft entspreche. . -

In der allgemeinen Aussprache tritt Abg. Ka⸗ harina Hertwig Halle (D. Nat) für m ,, m, der Land⸗ agsbeamten ein. Die Rednerin wünscht endlich Durchführung on Sparmaßnahmen in der Verwgltung. ö

Abg. Laden dorff (Wirtsch. P.) schließt sich den Wünschen er Vorrednerin an, ist aber der Meinung, daß dieser Landtag, essen Zusammensetzung mit Rücksicht auf die Volksmeinung mnhaltbar sei, Sparmaßnahmen gar nicht mehr durchführen önne. Er begründet den Antrag seiner Fraktion auf Auflösung es Landtags. Die Auflösung liege auch im Interesse des Land⸗ gs selbst. Die heutige Regierungskoalition in Preußen sei nhaltbar. Preußen könne und i. unter dem übermächtigen influß der Sozialdemokratie nicht in Grund und Boden regiert erden. Das Elend und die wirtschaftliche Bedrängnis des kädtischen und ländlichen Mittelstandes seien der beste Beweis für ie katastrophale Auswirkung einer Regierung mit überragendem influß der Sozialdemokratie. Es sei auch unhaltbar, daß das ßentrum in Preußen mit der Sozigldemokratie regiere und , Politik nach den Grundsätzen sozialistischer Weltanschauung nache, während es im Reich nach den Grundsätzen der bürger⸗ ichen Welt⸗ und Wirtschaftsordnung regiere.

Abg. Hauff (Dem) ist befriedigt von dem Bemühen des zorstandes des Landtags, mit den 22 — Vertretungen der keamtenschaft und der Angestelltenschaft zusammenzuarbeiten. n der Einrichtung von Ünfersuchungsausschüssen dürfe, so jetont der Redner, keine Ueberspitzung eintreten. Der Auf⸗ ösungsantrag der Wirtschaftspartei sei unbegründet und unzweck⸗ näßig; der neu gewählte Landtag müßte die ganze Etatsberatung hon vorne anfangen. Daher sei dieser Antrag als rein agitatorisch u bezeichnen.

Abg. Kasp praxis, die in diesem Landtag gegenüber der Oppofition, insonder⸗ zeit gegenüber den Kommunisten, zur Uebung geworden sei. Fast ein Antrag der Kommunisten bleibe vom Präsidenten oder vom bauptbüro des Landtags ohne Zensur. Es sei unglaublich, daß ast jeder Antrag der Kommunisten wegen irgendwelcher Aus⸗ hrücke beanstandet wird. Der Redner führt einzelne Beispiele ür seine Behauptung an. Ein solches Verfahren bedeute ein chalten und Walten nach Willkür. Worte wie „Ungeheuerlich“, brutal“, „gefühllos“ seien in einer Kleinen Anfrage an den andtag unzulässig. Das sei Nadelstichpolitik gegen die Kommu⸗ isten, deren Tätigkeit man sonst nicht lahmlegen könne. Den

ozialdemokratischen Beamten das vorzuhalten, was sie täglich

etätigen, sei nach dem Willen des sozialdemokratischen Landtags⸗ räsidenten nicht erlaubt. Auch von „Finanzskandal“ und „Kor⸗ uption“ anläßlich der Untersuchungen des Raiffeisen⸗Ausschusses hätten die Kommunisten nicht sprechen dürfen, sogar das Wort szuschanzen“ sei da verboten worden. (Heiterkeit) Besonders charf werde die Zensur gegenüber der Kritik an Polizeibrutali⸗ äten geübt. Irgend was müsse eben zensuriert werden, damit an fühle: Da oben auf dem Sessel sitzt ein i, ,,. ber den uten Ton im Landtag überwacht. Der sozialdemokratische Präsi⸗ bent des Landtags stelle sch sogar schützend vor pommersche junker, deren Handlungsweise gegenüber Lohnerhöhung fordernden andarbeitern man nicht als „frech“ bezeichnen dürfe. Von der Regierung lasse sich dieser Landtag dagegen alles bieten; das eige, wie er sich selbst einschätze. Von über tausend Entschließungen hieses Landtags sei, nur ein verschwindend geringer Bruchteil rfüllt worden. Die Regierung könne sich eben alles erlauben. o habe sie z. B. die . des Landtags bezüglich Verbesserung her Landarbeiterwohnungen, rh ng der Landarbeiterlöhne usw. abgelehnt. Es handle sich hier also um eine skandalöse Zeit⸗ und Heldverschwendung des Landtags. Das gelte auch von der Be⸗ oldungs- und Disziplinargesetzesmacherei des Landtags. Um die Pposttion abzuwürgen, beschränke man die Redezeit, und nachher habe der Landtag keinen Beratungsstoff. So komme man schließ⸗ ich zur Diktatur einer herrschenden Regierungskoalition. Gegen kommunistische Abgeordnete lägen schon wieder Anträge auf llufhebung der Immunität vor wegen irgendwelcher Beleidigungen nd Kleinigkeiten. In dem Schutz der Rechte der Abgeordneten verfe dieser Landtag die primitivsten Grundsätze beiseite. Sogar ie Geschäftsordnung der Ausschüsse werde infolge des ungeschickten Berhaltens irgend eines Ausschußvorfitzenden verschlechtert, um die Opposition der Kommunisten mundtot zu machen. Der Wirt⸗ shaftsbetrieb im Landtag werfe dem Pächter einen so reichlichen nühelosen Gewinn in den Schoß, daß er allein in der Lage sei, twaige Lohnerhöhungen seiner Angestellten zu tragen; es sei also icht notwendig, daß der Staat diese —— trage. Was herr n hier zur Begründung seines Antrags auf Auf- ösung des Landtags in einigen Sätzen gestottert habe, sei ganz rbärmlich . nur ein Verlegenheitsgeschwätz, aber keine rgendwig politische Begründung. Trotzdem werde die Kommu⸗ istische Partei dem Antrag auf Auflöͤsung dieses reaktionären ind, unsozialen Landtags zustimmen. Der Landtag felbst werde reilich nicht den Mut aufbringen, sich felbft aufzulöͤsen: er werde och jwei Jahre an diesen Sesseln hier kleben, wenn nicht eine zöhere Gewast die . urchführe. Mit dem 2 zur zildung eines Räte⸗Hreußens und“ eines Räte⸗Deutschlands chließt der Redner. Ubg. Kube Gat. Soz) richtet die Anfrage an das Landtags⸗ wräsidium, wer es beauftragt habe, die Beamten und Angestellten 5. Landtags zusammenzuberufen und ihnen mitzuteilen, daß sie h bei dem Volksbegehren gegen den Joung⸗Plan nicht einzeichnen zürften. Das sei ein Eingriff in die staatsbuͤrgerlichen Rechte der deamten und Angestellten. Den Antrag der Deutschnationglen uf Erhöhung der Löhne der Kellner? und Küchenangestellten urch den Pächter unterstützt der Redner. Um so mehr, als der Uchter in der Lage sei, teure Badereisen zu unternehmen und 3 zwei große Autos zu an (Hört, hört!) Der ö a mn den die Nationa 2 nicht überschätzten, habe n F heinlich den Wunsch, feine etwas brüchige Koalition auf reelees- Grundlage zu stellen. Zur Demgkratse gehöre doch wohl 7 *g noch zpposition. Die Nationalsozlalisten verbäten In ich ganz entschieden, daß sie von dem neuen Minister des

nern, Dr. Waentig, wegen einer Kleinen . derart an⸗

fr werden, wie bas eschehen sei. Es sei nicht Schuld der 1 nen rein, wenn diese Herren Salonsozialisten für den as rauhen Ton der Nationglfozialisten nicht' die nötige dicke 9 eääßen. Der Herr Minister' möge zur Kenntnis nehmen we ö auch von den Steuergeldern der Fel n cf e r en bezahlt 39 ö daß er des Landtags wegen da sei, nicht , . und daß en ,, ö gehöre. Der Redner erklärt, träthsches auf eine Kleine Anfrage, ab ein süddeutsches demo- ichen Blatt recht habe mit 3 Behauptung, daß man im 283 wieder eine Art schwarze Reichswehr spiele, ein halbes nehm ang überhaupt keine Antwort bekonime 3 man aa⸗ en, daß das Blatt recht habe. Dem aus bem Ümi geschie

—

des Haushalts.

er (Komm.) beschäftigt sich mit der .

denen bisherigen Direktor beim Landtag Geheimrat Doehl spricht der Redner den Dank der Nationalsozialisten aus, die sein Aus⸗ scheiden um so mehr bedauerten, als sie ihn steis als den aus—⸗ — aus der alten Beamtenschule stammenden Mann ennen gelernt und bei ihm auch als Opposition das Maß von Gerechtigkeit und Takt gefunden hätten, das sie bei der Linken vermißten.

Der Haushalt des Landtages wird sodann genehmigt. — Die Abstimmung über den Antrag der Wirtschaftspartei dei am Mittwoch statt.

Die zweite Lesung des Haushalts des Staat rats wird ohne Aussprache erledigt.

Dann folgt die zweite Lesung des Haushals der Preußischen Staatsbank Seehandlung. Ursprüng⸗ lich hatte im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung nur estanden: Geschäftsgewinn der Preußischen Staatsbank zwei

illionen Mark. Der Hauptausschuß beantragt, den ge⸗ samten Haushaltsentwurf der Staatsbank in den Etat auf⸗ zunehmen, also die Bilanz. Sie weist 5,4 Millionen Aus⸗ 6 und 7,‚4 Millionen Einnahmen, also zwei Millionen eberschuß aus.

Abg. Dr. v. Waldthausen (D. Nat) beklagt den Rückgang der Gewinne der Bank. Allerdings sei die Hauptanlage, deutsche Staatsanleihen, leider im Kurs gesunken, so daß die Zinsgewinne geringer gewesen seien. Unterstreichen müßten die Deutschnatio⸗ nalen den Hinweis im Bericht der Staatsbank auf die , der Finanz und Anleihepolitik, namentlich der Gemeinden. Von unserer Gesamtverschuldung von etwa 15 Milliarden seien 9 Mil⸗ liarden . „Das sei eine ungeheure Gefahr für die ge⸗ samte deutsche Wirtschaft. Aus dieser Pumpwirtschaft müsse man herausstreben. Die Geldmärkte der ganzen Welt seien auch leicht, die Gelegenheit also günstig. Aber nun solle in nächster Zeit die erste Tranche der Young⸗Anleihe aufgelegt werden. Da werde zur Konsolidierung der deutschen schwebenden Schulden nichts übrig bleiben.

Darauf wird auch dieser Etat angenommen. Mittwoch 1 Uhr: Kleine Vorlagen und Abstimmungen

über den Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Landtags und über den Haushalt des Kultusministeriums.

Schluß nach 5 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages erörterte am 6. d. M. zunächst die Frage, wie der dem Ausschuß vorliegende, von den Vertretern der sozialdemokratischen, demokratischen und volksparteilichen Fraktion gestellte Antrag behandelt werden soll, der durch eine Novelle für den Fall der Reichstagsauflösung das Ergebnis der bisherigen Ausschußbergtungen in die neue Wahlperiode überleiten und die Beschlüsse erster Lesung über die Einführung mildernder Umstände bei allen Strafvorschriften sofort in Kraft setzen soll. Abg. Dr. Hane mann (D. Nat.) widersprach der sofortigen Beratung dieses Antrags im Ausschuß und verlangte, daß der Antrag zunächst an das Plenum gehe. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) . daß der Antrag, im Plenum eingebracht würde, falls dieser formale Wider⸗ spruch aufrecht erhalten würde. Da dieser Widerspruch nicht zurückgenommen wurde, erklärte der Vorsitzende Abg. P. Dr. Kahl (D. Vp.), daß es den Antragstellern überlassen bleiben müsse, den Antrag zunächst im Plenum einzubringen. Dann begann der Ausschuß die zweite Lesung des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches. Die Beratungen begannen beim Besonderen Teil. Ueber den ersten Abschnitt, die „Hoch gerratsparagraphen“, erstattete Abg. Dr. Landsberg (Soz.) das Referat, in dem er forderte, einen Trennungsstrich zu ziehen zwischen revolutionärer Theorie und revolutionären Unternehmungen. Der Staat sei stark genug, um allen, insbesondere den politischen, Parteien zu gestatten, an die Gewalt als ein notwendiges Mittel zur Schaffung eines neuen Staates zu appellieren; erst dann, wenn zur Gewalt in der Tat übergegangen werde, habe er die Pflicht, derartige Unter⸗ nehmungen mit Gewalt ö unterdrücken. Unter diesen Gesichts⸗ punkten könne man der Rechtsprechung des Reichsgerichts gegen die Linksradikalen nicht zustimmen. Abg. Dr. Alexander i. verlangte die Beseitigung der Hochverratsparagraphen. llle anderen Fraktionen stellten sich dagegen auf den Standpunkt, daß man im Strafrecht dem Staat eine wirksame Handhabe geben müsse, um aktive Angriffe gegen seinen Bestand im Keime zu ersticken. Nach ö Beratung wurden dann die Hoch⸗ 1 ohne wesentliche Aenderungen angenommen. Weiter wurde beschlossen, daß in Zukunft den Verhandlungen die Abstimmungsergebnisse der Deutsch⸗Oesterreichischen Strafrechts⸗ — zugrunde gelegt werden sollen; selbstverständlich unter voller Entschließungsfreiheit des Ausschusses. — Die Weiter⸗ beratung findet heute statt.

Berichtigung.

In dem in Nr. 86 des Reichsanzeigers veröffentlichten Be⸗ richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger über die Sitzung des Reichstagsausschusses für Bevölkerungspolitik ist richtigzustellen, daß der Ausschuß einen Antrag Petzold (Wirtsch. 6 angenommen hat, in dem „die 2 ersucht wird, baldmöglichst Ausführungsbestimmungen zu erlassen, wo⸗ nach der Vertrieb von Schutzmitteln gegen Geschlechtskrankheiten durch Automaten als Zuwiderhandlung gegen 8 16 11 des Ge⸗ setzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten anzusehen und damit strafbar sei.“

Der Aeltestenrat des 4 Landtages machte sich gestern vor Wiederaufnahme der Plenarberatungen über den Be⸗ ratungsplan schlüssig. Der Landtag will zunächst nur in dieser Woche sitzen, um sich am Sonnabend bis zum 19. Mai wiederum u vertagen. In der laufenden Woche soll neben kleineren Vor⸗ 2 die zweite Beratung des Haushalts des Staatsministeriums Plenum vorgenommen werden, und zwar am Donnerstag Die Abstimmung über den Haushalt des Staats⸗ ministeriums soll erst am 20. Mai stattfinden. Heute will das Haus über den Kultushaushalt abstimmen. Vorangehen soll die Abstimmung über den Antrag der Wirtschaftspartei auf Auf⸗ lösung des Landtages. Der Antrag war unter Hinweis auf das Ergebnis der Kommunalwahlen eingebracht worden, das gezeigt 7 daß die 8mm des Landtages dem Willen der

ählerschaft in Preußen nicht mehr entspreche. Die Beratung des Antrages wurde mit der Beratung des Landtagshaushaltes verbunden. Der Landtag will vom Beginn der nächsten Woche bis zum 18. Mai eine Pause einlegen, in der vor allem der Hauptausschuß die Vorberatung des Haushaltes abschließen oll. In der Zeit vom 19. Mai bis zum 23. Mai soll der Haus⸗ alt der Allgemeinen Finanzverwaltung in zweiter Beratung er⸗ edigt werden. Daran soll . die dritte Haushaltsberatung an⸗

ließen. Außerdem sollen die Eingemeindungsvorlagen Biele⸗ eld und Trier verabschiedet werden. Der Landtag wird dann vom 23. Mai bis zum 23. Juni in die Pfingstferien gehen. Er will im Anschluß daran vor den Sommerferien noch einen letzten ir, bis zum 28. Juni festlegen, um das Gesetz

vom und Freitag.

*

über Groß⸗Berlin noch in erster Beratung im Plenum zu er⸗ ledigen, um es dem Ausschuß zu überweisen.

NX N RI

* . **

Sandel und Gewerbe.

Berlin, den 7. Mai 1930.

Telegraphische Auszahlung.

Buenos ⸗ Aires.

Canada... 11

apan 9 9 airo 2 2 61 Konstantinopel

New Jork... Rio de Janeiro Uruguay .... Amsterdam⸗ Rotterdam. 11 Brüssel u. Ant⸗ w Bucarest ... Budapest ... . lsingfors .. Kö Jugoslawien Kaunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und Oporto ... Oslo 2 9 9 1 * k r Island) .. 1 Schweiz .... nö, Spanien .... Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland). .. ien G ec

Ausländische Geldsorten und

1Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Peng 100 Gulden 100 finnl. 100 Lire

100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Eseudo 100 Kr.

100 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

res.

res.

7. Mai

Geld 1,619 4, 173 2.067

20, 86

20,341

Brief 1,623 4181 207

26 90

20381

4iS65 6.1545 G. 15865 J 5bos

3,846

168, 42 5, 435

os, 9 24538 73 155 51.33 1õ a2 21 4h 7405 41 75

3, 85d

168,76

5,445

8,51 2492 73, 305 81,49 10562 21, 985 7,419 41, 86

111,98 112,20

18,78

18, 82

11,99 112,21

16,42 12, 407

92, 050, S0, 66 81085 3,036 51, 35

16,46 12,427

92.21

112, s1 112,53 111,47 111,69

ob. 03

—

111 55

111,99

112,33 111,47

b9. 15

—

6. Mai Geld Brief 1,508 1,612 4,176 4, 184 2067 21 20 8858 20 90

20,342 20, 3532 4 1845 4,1925 O. 500 CG ö5902 3, 846 3, 854

168,51 168,85

5. 435

dg z 2436 7315 51. 33 I 55s 21 54 zz 4177

5, 445

58,50 2,490 73,29 81,49 10, 556 21.98 7417 41,86 112, 21

18,82 112,21 16,46 12.42

92,21 S0, S2 81,23 3,042 ol, lo

112,55

111,69 s O25 Sg. I45

18,78

16,42 12,40

92,03, S0, 66 81,07 3, 036 ol, 00

Banknoten.

— 1

Sovereigns .. 20 Fres.⸗ Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000 —–5 Doll. 2 und 1Doll. Argentinischen. Brasilianische . Canadische ... Englische: große E u. darunter Türkische .. .. Belgische ... Bulgarische .. Dänische .... Danziger. ... Estnische . ...

Finnische . .. ranzösische. olländische .

Italienische: gr. 100 Lire u. dar.

Jugoslawische .

Lettländische ..

Litauische ...

Norwegische ..

Oesterreich.: gr. 100Sch. u. dar.

Rumãänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei

Schwedische ..

Schweizer: große 100Fres. u. dar.

ge we 34

echo⸗slow. hob u.I000&. 500 Kr. u. dar. Ungarische ...

Nach dem Geschäftsbericht i Lebens ⸗Versi 74 gag rk ö für das . r 1929 brachte

d Hehe fh

Notiz für 1 Stück

U türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva

100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. 100 Fres.

100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Latts 100 Litas

100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

100 Lei 100 Lei l00 Kr. 100 Fres. 100 .

100 Peseten

100 Kr. 100 Kr.

100 Pengö

7. Mai

Geld

Ns

4, 169 4, 159 1559

20 30s

Brief

og 4189

4179 1,61

20 386

171 11716

81,20

1014 16 416

81,52

1018 fs s

168,966 168,74

21,92 21,98 7,382

22.00 22, 06 7, 402

1UUI73 11731?

.

112.03 S5 ga oJ, 56 51. 36

12,49 1545 3 ds

9 3ᷣ

112,47 81, 26 1,38 51,40

1246 135,45 73 28

168, 11

6. Mai Geld Brief 20,37 20, 45

4,186 4,157 4,177

Ga, Gao

20 5os 20 385 5h 35 6 37

S8 0 5832

1I7I 11715 git Sr

4166

16,405 16,465 168,79 21, 94 22,02 21,98 22.05 7.385 7,465

41,47 41,83 1175 112,17 S8 3 35. 1 os i 55.35

2, 455 2, 485

112595 112,49 S0, 99 81,31 Sl, 2 81,34 50, 90 51, 10

12,385 12.445 12,43 12,49 72,97 73, 27

der Vereinigte Berlinische erun

s8⸗Aktien⸗

dasselbe der Gesellschaft durch den Zusammenbruch ihrer früheren ern en s der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs⸗Aktien⸗

4 1 . einen empfindlichen Verlust, anderseits aber durch die amerikanischen

reigabe ihrer tille Reserve

bildeten,

Guthaben, die Möglichkeit,

die l in Verbindung mit

bislang eine

den sonstigen Reserven diesen Verlust ohne Erschütterung der Sicherheit und der Dividendenkraft der Gesellschaft vollständig ab⸗ zubuchen. Der Verlust rührt in der Hauptsache aus Aktienbeteiligungen her, die vor dem Zusammenbruch der Frankfurter allgemein als völlig sicher angesehen wurden. Im Jahre 1929 wurden neu abgeschlossen

25231

Der Versicherungsbestand belief sich nach Abzug der durch Rückkauf. Herabsetzung und Aufgabe erloschene . in Versicherungen Ende 1929 auf insgesamt 1

ersicherungen über 96 366 247 RM Versicherungs umme.

Tod,

n und der nicht ein⸗ 13 468 (Ende 1928

Töff) Verficherungen über 496, os (19828: 446,2) Mill. RM. Ver⸗ k Die Aktionäre erhalten 15 vn der Gin zablungsattie Nach dem Jahresbericht der Gebr. Krüger Co Aktien- geselischaft für 1929 bewegten sich die Umsätze ungefähr auf der Höhe des Vorsahres, doch mußten zur Erlangung von Auftt

Preiskonzessionen gemacht werden, die 1 besserung der Arbeitsmethoden auszugleichen bemüht war.

werden 6 vö.

82 die die Gesellschaft durch Ver⸗

Verteilt

— Nach dem Bericht der Hamburg⸗Bremer Feuer⸗

ĩ s8-⸗-Gefellsichaft in Ham burg, . 1 6 24 ' fl jähriges Bestehen .

die am über das

Geschäftsjahr Jo25 erstreckte sich der Geschäftsbetrieb auf die Feuer-

versicherung einschließlich der Versicherung gegen ung, auf die Versicherung gegen nsall⸗, Haftpflicht. und Kraftfahrzeugversicherung. ) im ganzen bzw.

Betriebsunterbre

stahl, auf die

Die Geschäftsergebnisse (1928 in Klammern folgende:

eigene

Rechnun

waren

4581 894 (4 283 988) RM

Schãd ezahlt

ö. 3 ee inbruchdiebstahl ve un

* 3 (181 999) RM,

2749 598

und M

ka

zw.

urückgestellt

bzw.

euerdersicherung: 263 644 (2637 7535 RM.

Mietverlust und Einbruchdieb⸗ für Prämien

einichl. Ermittelungskosten)

,, ämien 289 004 ( zw. en (w. o,) 112 221 ( 9 26) RM