Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 8. Mai 1930. S. 2.
ran furi. Oder. 13602
Ueber das Vermögen der Fa. Paul Walther, alleiniger Inhaber der Kauf⸗ mann Paul Walther in Frankfurt
a. Oder, Jüdenstr. 7. wird heute, am
30. April 1930, das Vergleichs verfahren. Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Walter Lehnick in
zur Abwendung des Frankfurt a. Oder. Gubener Str. 22, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 21. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Gr. Oder⸗ straße 53554. Zimmer Nr. 10, Vorder⸗ haus, 1 Treppe, anberaumt.
Frankfurt (Oder), 30. April 1930. Das Amtsgericht. Freiberg, Sachsen. 13603 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Konfektionärs Richard Fischer in Freiberg, Hinterm Rathaus 2, allein. Inhabers der Firma Freiberger Mäntel⸗Fabrik Wilhelm Fischer, ebenda, wird heute, am 3. Mai I936, vormittags 102 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr . Hermann Otto in Freiberg. Vergleichs⸗ termin am 4. Juni 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
teiligten aus. Amtsgericht Freiberg, am 3. Mai 1930. ¶ CISenkirehen. Beschluß. 153604
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Martha Wisberg, Pelzwaren und Herrenartikel, Gelsenkirchen, Bahnhof⸗ straße 85, wird heute, 17 Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Der Syndikus Theodor Jünger, Gelsen⸗ kirchen, Vohwinkelstraße 33, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 27. Mai 1930, vormittags 1G Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Gelsenkirchen, den 30. April 1930.
Das Amtsgericht. ¶ V EMin, Main, 13605 Bekanntmachung.
Am 5. Mai 1930, vormittags 813 Uhr, wurde über den Nachlaß des am 4. Ok⸗ tober 1913 in Gemünden verstorbenen Apothekers Otto Christin und seiner am 24. Februar 1929 in Gemünden verstorbenen Ehefrau Auguste Christin das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Karl Koch in Gemünden bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Montag, den 2. Juni 1930, vorm. 97 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Gemünden. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gemünden zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gemünden, den 5. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Ham burg. 13606
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma C. & A. Mayer, Geschäftslokal: Hamburg, Schön⸗ straße 12, Geschäftszweig: Polster⸗ materialgroßhandel, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 5. Mai 1930 um 14 Uhr 53 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist be⸗ stellt worden: beeid. Bücherrevisor Her⸗ bert Meyer, Hamburg, Holstenplatz g. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 30. Mai 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 36 1V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗
nahme der Beteiligten niedergelegt worden. —
Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. 13607
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Kaffee⸗ Großrösterei Lührs & Tresko“ in Han⸗ nover, Grupenstraße 21, wird heute, am 5. Mai 1930, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichs erfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Rieger in Hannover, Georgstraße Nr. 34, wird zum Vertrauensmann he⸗ stellt Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 3. Juni ig30, mittags 12 Uhr, hier⸗ selbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 62 zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
13608 Har benrz- Wilhelma sburꝶ. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen: 1, der offenen Handelsgesellschaft in Firma Louis!
Witting in r 2. deren Inhaber: a) des Kaufmanns Louis Witting, b) des Kaufmanns Adolf Witting, beide in Harburg⸗Wilhelms⸗ burg 1, Gr. Schippsee 31, ist am 6. Mai 1936, 111 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Re⸗ gula in Harburg⸗Wilhelmsburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Mittwoch, den 28. Mai 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Harburg⸗Wilhelms⸗ burg 1, Buxtehuder Straße 11, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ fn ng des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — V N3 / 30. 5. Harburg⸗Wilhelmsburg, 6. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
13609)
Hassel. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Gärtners Konrad Ullrich in Harleshausen, Kirch⸗ ditmolder Straße 30, ist am 5. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Her⸗ mann Rocholl in Kassel ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 5. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 9 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
IC ünigsherg, Er. 113610 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eberhard Fuehrer, in Firma Carl Fuehrer, Parfümerie⸗ und Seifengroß⸗ handlung, hier, Pauperhausplatz 5, ist am 2. Mai 1930, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Diplomkaufmann Homann, hier, Kaiserstr. 43. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 24. Mai 18360, 10 Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
HE xeteld. 13611 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Josef Bützen, Kraftfutterwerke in Willich,
wird heute, am 1. Mai 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Jores in Krefeld wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag wird auf Samstag, den 24. Mai 1930, gy Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, Altbau, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle (Zimmer 8) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, den 1. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Lakian. Beschlusz. 13612 ANeber das Vermögen des Kaufmanns Paul Venohr in Laukischken, Kreis Labiau, wird am 1. Mai 1930, um 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Buch⸗ sachverständige Otto Lehmann aus Königsberg, Pr., Juditter Allee 5, be— stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Mat 1930, 10 Uhr, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 1b, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Labiau, den 1. Mai 1930.
Leschnitz, 9. S. 13613
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Wilhelm Erzepky in Leschnitz, Oberschl., ist am 3. Mai 1930, 109 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Emil Wranik in Leschnitz ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Juni 1930, 9.5 Uhr, vor dem Amtsgericht in Leschnitz, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er— mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht, der Beteiligten nieder— gelegt. Leschnitz, Oberschles., den 3. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amts— gerichts — VXN. 1 / 30.
Marburg, Lahn. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Chr. Bang Nach⸗ folger, Möbelfabrik in Marburg, ist am
13614
5. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗
Harburg-Wilhelmsburg,' anwalt Dr. Müller⸗Eigner in Marburg Rreslanm.
a. Lahn ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Mai 1930, 10 Uyr, vor dem Amtsgericht in Marburg a. L., Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 14, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Marburg a. L., den 5. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Penig. 13615
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Melzner in Penig, Lutherstraße 4. der unter der im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen Firma 2 Melzner“ in Penig ein Handelsgeschäft mit Textilwaren, Seife und Spielwaren be⸗ treibt, wird heute, am 5. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 30. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kauf⸗ mann Otto Steinmüller, Leipzig C. 1, Harkortstr. 1. Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Penig, den 5. Mai 1930. Solingen. 13616 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Friedrich Hoppe G. m. b. H. in Solingen wird heute, am 3. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da die Voraussetzungen der 85 156 bis 20 V.⸗O. erfüllt sind und Hinderungsgründe im Sinne der 5§ X und 23 nicht vor⸗ liegen. Der Rechtsanwalt Dreschner, Solingen, Wupperstraße, wird zur Ver— trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt.: 1. Kurt Meurer, Solingen, Wundesstraße 1, 2. Adolf Bick, Solingen, Hochstr. 3ß, 3. Eugen Pohlig, Solingen, Katternberger Straße 198. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 24. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem
bezeichneten Gericht, Saal 36, an⸗ beraumt. Solingen, den 3. Mai 1930.
Amtsgericht.
Unna. Vergleichsverfahren. 13617
Ueber das Vermögen des Landwirts Wilhelm Wisselmann zu Lenningsen, Kreis Hamm, ist am 5. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Schnepper in Unna ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer 18, an— beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er— mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Unna, den 5. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Alzeꝝx. 13618
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Peter Loos, Kom⸗ manditgesellschaft in Alzey, Kohlen⸗, Holz⸗ und Baumaterialiengeschäft, ist ein neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag bestimmt worden auf Freitag, den 23. Mai 1930, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des unterzeichneten Gerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst , Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der . stelle zur Einsicht der Beteiligten offen.
Alzey, den 1. Mai 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Barmen. 13619
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Felix Diller, Allein⸗ inhabers der Fa. F. Diller K Co., Barmen, Zeughausstraße 45, Schreinerei und hdr e nr. ist nach Bestätigung des Vergleichs am 3. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Barmen. 13620
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Organisationsbüro Otto Großweischede G. m. b. H. in Barmen, Neuer Weg Ka, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 3. Mai 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Berlin. 13621
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried Schwarzwald, Berlin 80., Wiener Str. Nr. 16 Schuhgeschäft), ist nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Vergleich am 2. Mai 193) aufgehoben worden.
Hef l fer ef! 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Hraunschweig. 13623 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Lange, hier, Salzdahlumer Straße 115, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 29. April i9gs6 aufgehoben.
Braunschweig, den 2. Mai 1950. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.
13624
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Miedzwinsky in Firma „Kaufhaus Bach & Blachmann“, Handel mit Weiß⸗, Kurz⸗, Wollwaren, Haus⸗ und Küchen⸗ geräten, in Breslau, Herdainstraße 44, und Brockau, Güntherstraße 19, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (42 V. N. 11/30.)
Breslau, den 25. April 1930. Amtsgericht.
NRreslan. 13625
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Leopold Loewenstein, Inhaber Leopold n r, . und Hugo Loewen⸗ stein, Großhandlung in Handschuhen, Strümpfen und Trikotagen in Breslau, Karlstraße 38, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden.
Breslau, den 28. April 1930.
Das Amtsgericht. (12 V. N. 71/29.)
reslau. 13626 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Richard Kula
in Breslau, Liegnitzer Straße 22, ist
nach Bestätigung des angenommenen
Vergleichs durch Beschluß vom 29. April
1939 aufgehoben worden. (41 V. N. 9/30.) Breslau, den 30. April 1990.
Amtsgericht.
Hreslau. 13627 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen J. der Firma C. Franke, Breslau, Palmstraße 19, 2. deren In⸗ habers, des Architekten und Steinmetz⸗ meisters Paul Franke, Breslau, Palm⸗ straße 19, wird nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. April 1930 aufgehoben. Breslau, den 30. April 1930. Amtsgericht. (41 V. N. 10/30.)
Nr esla n. 13628 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Jeserski, Alleininhabers der Firma Kurt Jeserski, , , r , zu Breslau, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 28/36, wird nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 30. April 1930 aufgehoben. (41 V. N. 13/30.) Breslau, den 30. April 1930. Amtsgericht.
Clausthal-Tellerteld;i. 13629 In Sachen betr. das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Lechten in St. Andreas⸗ berg ist der Justizobersekretär Farries in Clausthal⸗Zellerfeld an Stelle des Agenten Fritz Köhler in St. Andreasberg zur Vertrauensperson bestellt worden. Clausthal⸗Zellerfeld, den 5. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Düsseldorf. 13630
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Kaiser in Düsseldorf, Inhaber einer Weinhandlung in Düsseldorf, Düsselthaler Straße 46: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. April 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Düsseldorf, den 26. April 1930.
Amtsgericht. Abt. 14.
Elberfeld. 13631
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Jörg, Elberfeld Steinbeckerstraße 16, ist infolge Bestätigung des in dem Ver⸗ gleichstermin vom 1. Mai 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs am 1. Mai 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Essen, Ruhr. 13632
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Droop g Essen, alleinigen Inhabers der Firma
ham und Meynköhn, Kolonial- und Fettwaren en gros zu Essen Kunigunda⸗ straße 6— 8, ist durch Beschluß vom 1. Mai 1930 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Essen.
Freiburg, Schles. Be schlusß. In dem ,. über das Vermögen der Firma Richard Fichner, Mech. Spinnerei und Seilfabrik, in Freiburg, Schles., wird der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. April 1930 an⸗ enommene , bestätigt und das erfahren infolge dieser Bestätigung hierdurch 5 Freiburg, Schles., den 17. April 1930 Das Amtsgericht.
13633)
Firth, Bayern. 13634
Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 2. Mai 1939 das über Ernst Gutwillig, Alleininhabers der Firma Ernst Gutwillig, Kommissions⸗ geschäft in Fürth, Johannisstr. 4, ange⸗ ordnete gerichtliche Vergleichsverfahren, nachdem der angenommene Vergleich am 30. April 1950 gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben.
Fürth, am 5. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
¶ Gra. 1 Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Morand z Altiengesellschaft, Gera, in Gera ist Bestätigung des Zwangsvergleich. gehoben worden. ö Gera, den 5. Mai 1930. Das Thüringische Amtsgericht
¶C OId berg, MHeckelIlb. 13 Be schluß.
In dem Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das mögen des Kaufmanns Karl Ros Goldberg wird wegen Erkrankung Vertrauensperson der auf den 12 anberaumte Vergleichstermin von J. wegen verlegt auf Freitag, 23. Mai 1939, vormittags 10
Goldberg i. M., den 5. Mai 193) Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsger
¶ VUummersba ch. 13) Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren zur —— des n, über das z mögen der Firma Richard Leyer Derschlag wird, nachdem im Vergleÿ termin vom 28. April 1930 der gleich angenommen worden und 3. Mai 1930 bestätigt worden ist, Verfahren aufgehoben.
Gummersbach, den 3. Mai 1930. Amtsgericht.
Hannover. 134
In dem Vergleichsverfahren das Vermögen der Maschinen „Graue Aktiengesellschaft“ in Lanz hagen wird an Stelle des Rechtsanwa Dr. W. Wolter der Rechtsanwalt?; G. Fraenkel in Hannover, Georgsta Nr. 16 Il, als Vertrauensmann besn Amtsgericht Hannover, 5. Mai 1
Hann. Münden. 13 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des verstorbenen Kaufman Hermann Winzenburg in Dranseß ist nach Bestätigung des Vergleichs h 2. Mai 19530 aufgehoben. Hann. ⸗Münden, den 2. Mai 1930 Das Amtsgericht.
Hermsdorf, 1E ynast. 136 Das Vergleichsverfahren, betr. Kaufmann Karl Schiller in Hermedp (Kynast), ist aufgehoben. Hermsdorf (Kynast), den 2. Main Amtsgericht. Hohenlimburg. 136 Das Vergleichsverfahren zur Abwa dung des Konkurses über das W mögen des Kaufmanns Otto Hemke Hohenlimburg, Freiheitstraße, m nach Bestätigung des angenommen Vergleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Hohenlimburg.
HKönigsberg, X. M. 126 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren des Kan manns Benno Kahn in Königosbe N. M., Schlesisches Kaufhaus, ist m Bestätigung des angenommenen W gleichs aufgehoben.
Königsberg, N. M., 5. Mai 1930.
Amtsgericht. L ssnitꝝz. 136
Das gerichtlche Vergleichsverfahmn das zur Abwendung des Konkurses in das Vermögen der offenen Hande gesellschaft . Hermann Lauckner (Herrenwäschefabrikation) in Lößnitz öffnet worden ist, ist zugleich mit Bestätigung des im Vergleichsterm vom 5. Mai 1930 angenommenen gleichs durch Beschluß vom 5. Mail aufgehoben worden. Die Vergütn der Vertrauensperson ist auf 360 1 festgesetzt worden. Amtsgericht Lößnitz, den 5. Mai lh
Veiese. 13.
Das Vergleichsverfahren über? Vermögen der Firma Stephan Wecker, Neisse, Haferstraße, ist nach! stätigung des Vergleichs vom 26. Ap 1930 aufgehoben. Amtsgericht Neisse, den 26. April
Nuk lln. z Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Max Heymean Manufakturwaren, Alleininhaber Km mann Max Heymann, Berlin⸗Nenkö! Hermannstr. l, ist infolge Bestätign des Vergleichs vom 1. Mai 1930 a gehoben. — 24. V. N. 9. 30. Neukölln, den 1. Mai 1930. Geschäftssielle 24 des Amtsgericht
Schwelm. 4 Das Vergleichsverfahren über n Vermögen des ö . rich Scholtes (Drogerie S merm in, Gevelsberg, Mittelstraße 0, h infolge der Vestätigung des Verglet aufgehoben. ing Amtsgericht Schwelm, den 3. Mai l
idol
Wiehl, Ir. ¶ umme rshaeh ;
Das Vergleichsverfahren über ⸗ Vermögen der Firma Wiehlthn Sägewerk, G. m. b. H. in Mühlent Fost Oberwiehl, wird ngch estztigh des Vergleichs vom J7. März 19300 gehoben.
Wiehl, den 2. Mai 1930.
Amtsgericht.
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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1
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1930
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. equaturerteilung. Preußen.
zennungen und sonstige Personalveränderungen. . fanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der 5.261. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie. Nichtamtlichen Teil st eine Zusammenstellung über den Stand der Saaten zu
Anfang Mai 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Wahlkonsul von Panama in Beuthen, Hanns teitschke, ist namens des Reichs das Exequatur er⸗ t worden.
Preußen. Finanzministerium.
Das Preußische Staatsministerium hat den Professor rnburg in Berlin, die ordentlichen Professoren Poelzi Berlin⸗Charlottenburg und Rüster in Berlin⸗Wilmersdor d den Architekt Professor Dr.Ing. Peter Behrens in J. . ordentlichen Mitgliedern der Akademie des Bau⸗ ens un
den Professor Schmitthenner von der Technischen chschule in Stuttgart, Professor Dr.Ing. Wilhelm Kreis Dresden, r gr Gruber von der Technischen Hochschule Danzig, Professor Dr⸗Ing. Junkers in Dessau, Vize⸗ äösident bei der Reichsbahndirektion Niemann in Magdeburg d Professor Dr⸗-Ing. Spangenberg in München zu außer⸗ dentlichen Mitgliedern dieser Akademie ernannt.
Generaldirektion r Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Die ale zur 2. Klasse der 35. Preußisch⸗ ddeutschen (261. Preußischen) Klassenlotterie sind ch den 85 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des rllassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens reitag, den 16. Mai 1930, 18 Uhr, bei Vermeidung erlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie— nehmer zu entnehmen. Die Ziehung der 2. Klasse 35./ 261. Lotterie beginnt litag, den 23. Mai 1930, 8 Uhr, im Ziehungssaal des leriegebäudes, Jägerstraße 56. Berlin, den 5. Mai 1930.
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
In der gestrigen Sitzung des Reichsrats unter dem nrsit des Staatsfekretärs weigert lagen nur Vorlagen Unträge von geringerer Bedeutung vor, denen, wie das wshrichtenbiro des Vereins deutscher Zeitungsverleger be⸗ . nach den Anträgen der Ausschüsse ohne weitere Aus⸗ ** Zustimmung erteilt wurde. Der Bezirk des hans schu ffes für die Kunstblumen⸗ . strie in Dresden wurde auf den Regierungsbezirk ö furt a. O. ausgedehnt. — Die Verordnung zur Aus⸗
n ng des Maisgesetzes wurde dahin geändert,
2 von dem Gesetz freigegebene Menge von 10 dz Mais . herabgesetzt wurde, weil sie sich ats zu hoch gegriffen eg tell hat und damit Mißbrauch getrieben worden ist.
mäß einem Antrag Sachsens vom 265. März 1930 erfuhr z er ordnung über Kaffee⸗Ersatzstoffe inso⸗ mee ne Aenderung, als im 8 1 Ziffer 12 vor dem Wort gend as Wort „ungemahlen“ gestrichen wurde. — Für die ür en Auslandsanleih'en wurden die steuerlichen e ingen bei der Einkommensteuer und der Kapital⸗ adisch steuer genehmigt, nämlich für die Anleihen der ; . Flettrizitäts . Gesell chaft „Badenwerk“ in Karls⸗ er Elektrizitätsgesellschaft Unterelbe in Altona, der
eutschen Dampfschif ahrt „Hansa“ in Bremen, des Deutschen u un in Berlin, der Kreditbant ür Auslands und eutsche und des Landwiritschaftlichen Kreditvereins
Sachsen in Dresden. In bezug auf den letzteren sind die Be⸗ dingungen der Anleihe noch nicht festgesetzt und die Zustim⸗ mung wurde daher unter der Voraussetzung erteilt, daß die Bedingungen von der Beratungsstelle für Auslandsanleihen genehmigt werden. — In der Verordnung zur Beseitigung von Härten bei der Anwendung der ,. über den abzugsfähigen Berlustvortrag bei der Einkommensteuer wurde die Bestimmung über die Ab⸗ eee rer bei Verlusten von Rentenbeträgen auch aus⸗ gedehnt auf die privaten Entnahmen, soweit diese den Betrag von 15 000 M nicht übersteigen.
Der Königlich ungarische Gesandte von Känya ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Preußischer Landtag.
161. Sitzung vom 8. Mai 1930, 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Auf der Tagesordnung steht nur die große politische Aus⸗ sprache bei der zweiten Lesung des Haushalts des Stagatsministeriums und des Minister⸗ präsidenten.
Der Hauptausschuß a , den Titel für die militärische Vertretung Preußens beim Reichsrat zu streichen. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, das Staatsministerium solle sich jeglicher Maßregelungen von Be⸗ amten und Angestellten wegen der Eintragung in die Listen zum Volksbegehren oder wegen . Beteiligung am Volksbegehren enthalten und schwebende Disziplinarverfahren einstellen, ist vom Hauptausschuß abgelehnt worden.
Weiter liegt zu diesem ,, . ein deutschnatio⸗ naler Antrag vor, der verlangt, daß der Eintritt der preußischen Staatsbank in die Bank für internationalen Zahlungsausgleich nur mit Zustimmung des Landtags er⸗ folgen darf.
Eine Große Anfrage der Deutschnatio⸗ nalen beschäftigt sich mit den Bedingungen der Rückgliede⸗ rung des Saargebiets an Deutschland und verlangt, das Staatsministerium solle dafür eintreten, daß die Rückgabe des Saargebiets und seiner Gruben bedingungslos erfolgt und daß das Beutsche Reich es ablehnt, auf der Grundlage solcher For⸗ derungen, wie sie Frankreich ue gj haben soll, überhaupt zu verhandeln. Die Regierung hat sich zur Beantwortung der Großen Anfrage bereiterklärt. .
Als Berichterstatter gibt Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) unter lebhaften n, , . aus dem Hause eine Erklärung 66 die Haltung seiner Fraktion, als im Hauptgusschuß der Haus⸗ halt des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten, vor Sstern nicht zu Ende geführt werden konnte. Schuld sei die ungeschickte Haltung des Vorsitzenden des Hauptausschusses ge⸗ 8 (Widerspryuch bei den Sozialdemokraten.) .
Die Beratung wird eingeleitet vom Ministerpräsidenten Dr. Braun:
Ministerpräsident Dr. Braun: Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Staatsministeriums und des Minister⸗ präsidenten ist vor drei Tagen im Hauptausschuß behandelt worden. Ueber diese Verhandlungen haben Sie soeben von dem Herrn Berichterstatter einen objektiven Bericht gehört. (Heiterkeit) Da erfahrungsgemäß bei der Beratung im Plenum die Materie meist in der gleichen Weise behandelt wird, dürfte es wohl zur Abkürzung der Aussprache beitragen, wenn ich hier gleich eingangs der Besprechung meinen Standpunkt zu den wichtigsten Fragen, die Gegenstand der Erörterung im Ausschuß waren, kurz zum Ausdruck bringe.
Alter, wenn auch nicht gerade guter Uebung gemäß werden bei meinem Haushalt meist Angelegenheiten behandelt, die mit⸗ unter nur mittelbar, oft überhaupt nicht zur Zuständigkeit meines Amtes gehören. (Abg. Schulz Neukölln]: Sie bestimmen ja die Richtlinien der Politik! — Ja, Gott sei Dank noch! (Große Heiter⸗ keit. So ist auch die Tatsache, daß ich an dem vom Verein zur Pflege der Kriegergräber veranstalteten Volkstrauertag in Magde⸗ burg auf einer von der Sozialdemokratischen Partei anläßlich der zehnten Wiederkehr des Kapp-⸗Putsches veran⸗ stalteten Kundgebung gesprochen habe, Gegenstand der Kritik im Ausschuß gewesen, die ja auch ihren Niederschlag in einer großen Anfrage der deutschnationalen Fraktion gefunden hat, die heute mit zur Beratung steht.
Wenn im Hauptausschuß behauptet wurde, dieser Volks⸗ trauertag sei aus dem Empfinden der breiten Volksmassen geboren, so muß ich dem, ebenso wie im Ausschuß, auch hier in
) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck bre, ,. Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
aller Oeffentlichkeit entschieden widersprechen. Diese Veranstaltung ist durch den erwähnten Verein, der in seinem eigentlichen Auf⸗ gabenkreis durchaus Verdienstvolles geleistet hat, in dem Be⸗ streben, seinen Tätigkeitsbereich zu erweitern und dadurch seinen Vereinsapparat zu erhalten, seine Sammlungen ertragreicher zu gestalten, geschaffen worden. Nachdem seine Bemühungen, die öffentlichen Körperschaften zur Einführung eines offiziellen Volks⸗ trauertages zu veranlassen, gescheitert waren, hat er aus eigener Initiative diesen Tag festgesetzt. Es handelt sich sonach mehr um eine Vereinsangelegenheit als um eine allgemeine Volkssache. Die preußische Regierung hat sich ebenso wie übrigens auch die bayerische und die württembergische Regierung und wohl auch die Regierungen einzelner anderer deutschen Länder, bisher noch dem Bestreben gegenüber, diesen Volkstrauertagveranstaltungen ein offizielles Gepräge zu geben, ablehnend verhalten.
Dazu kommt für mich persönlich noch, daß die Art, wie dieser Volkstrauertag in einzelnen Orten begangen wird, mir auch Ver⸗ anlassung gibt, mich ihm fernzuhalten, ihm weiterhin ablehnend gegenüberzustehen. Wie in anderen Jahren, ist auch in diesem Jahre bei den verschiedensten Veranstaltungen das Bestreben zu⸗ tage getreten, an diesem Tage das Gedächtnis an die Toten des Weltkrieges zur Weckung und Regehaltung des Revanchegedankens wie auch zum Teil zur Kritik an dem heutigen republikanischen System zu mißbrauchen. Die Veranstaltungen der Sozialdemo⸗ kratischen Partei am 16. März dienten übrigens der Erinnerung an den verbrecherischen Kapp⸗Putsch, durch den vor 10 Jahren viel Ungemach über das deutsche Volk gebracht wurde und zahl⸗ reiche Menschen ums Leben kamen, deren auch in diesem Jahre zu gedenken war. Diese Veranstaltungen sollten im Volke den Willen stärken, sich allen ähnlichen Unternehmungen, mit denen ja heute auch noch in rechtsradikalen Kreisen ganz unverblümt gespielt wird (Lachen rechts), mit aller Kraft entgegenzustellen. Es handelt sich dabei um durchaus ernste Kundgebungen, durch die die Veranstaltungen des Vereins zur Pflege der Kriegergräber am Volkstrauertage nicht im geringsten gestört wurden. Somit lag auch für mich keine Veranlassung vor, mich an diesem Tage meinen Parteifreunden zu versagen und die Beteiligung an der Kundgebung in Magdeburg abzulehnen.
Wenn aber im Ausschuß erklärt wurde, daß dieser Tag ein geeigneter Anlaß gewesen wäre, das ganze Volk in einem gemein⸗ samen, einheitlichen Fühlen und Denken zu vereinen, so trifft das leider im Hinblick auf die politische Zerrissenheit unseres Volkes und seiner gegensätzlichen Stellungnahme zu den Problemen, die sich aus dem Weltkriege ergeben, nicht zu. Denn während der eine Teil seine Kundgebungen am Volkstrauertage in dem Gelöbnis ausklingen läßt: Nie wieder Krieg, — marschiert der andere Teil unter den Klängen des Liedes: Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, und selbst bei kirchlichen Feiern, insbesondere evangelischer Kirchen, haben sich Geistliche nicht versagen können, an diesem Tage, der angeblich alle Volksteile in einem einheitlichen Fühlen und Denken vereinen soll, von der Dolchstoßlegende zu reden, von
en polnischen Aasgeiern und dem gallischen Hahn zu reden (hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei), davon zu reden, daß sich das deutsche Volk durch den heillosen Parlamentarismus einen Reichstag gewählt habe, der dem Joung⸗Plan zur Annahme verholfen, und daß die unfähigen Stümper, die heute an der Spitze von Staat und Gemeinden ständen, beseitigt und wirkliche Führer an ihre Stelle gesetzt werden müßten. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei, Daß derartige Veranstaltungen nicht dem gemeinsamen Fühlen und Denken des Volkes entsprechen, ist klar (sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei), so daß für mich keine Veranlassung vorlag, mir durch diese Veranstaltung des Volkstrauertages in meiner außerdienstlichen politischen Tätig⸗ keit irgendwelche Beschränkung aufzuerlegen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)
Uebrigens möchte ich in diesem Zusammenhang nicht un— erwähnt lassen, daß der Mißbrauch evangelischer Kirchen zu Ver⸗ anstaltungen der Art, wie ich sie soeben erwähnte, und zu offi⸗ ziellen Stahlhelmfeiern nicht gerade dazu beitragen kann, die Verhandlungen (aha! rechts: — Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will — (3urufe rechts) — ist es das schlechte Ge⸗ wissen? — (Heiterkeit), die Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der evangelischen Kirche und de m preußischen Staat zu fördern (sehr gut! bei der Sozial⸗ demokrntischen Partei), insbesondere den republikanischen Par⸗ teien, die nicht auf dem politischen Standpunkt stehen, der dort von einigen Geistlichen zum Ausdruck gebracht wird, eine Zu⸗ stimmung zu diesem Vertrage zu erleichtern. Gleichwohl sind diese Verhandlungen der Zusage der Staatsregierung gemäß sofort nach Abschluß des Konkordats mit der katholischen Kirche auf⸗ genommen worden und werden mit allem Ernst und Eifer fort⸗
gesetzt, so daß in nicht allzu ferner Zeit greifbare Ergebnisse zu
erwarten sind.