RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9. Mai 1930. S.

2.

Beratungen ; rei Landräte aus ihren Aemtern in er Kritik unterzogen worden, gewissen hannöverschen Die Staatsregierung sah sich zu diesem age kommenden Landräte zur Wahrung Nachdem auf dem Provinziallandtag . als Kommissar der zregierung ausdrücklich erklärt hatte, daß die dort beab⸗ te Stellungahme gegen eine Maßnahme des Provinzialschul⸗ nicht zur gesetzlichen Zuständigkeit des Provinzial⸗ landtags gehöre und daher weder Gegenstand der Erörterung noch der Beschlußfassung sein dürfe, durften die Landräte als politische auch in ihrer Eigenschaft als Provinziallandtags⸗ bgeordnete nicht an der Erörterung und an der Beschlußfassung (Hört, hört! rechts.) Taten sie och, so war das ein Affront gegen die Staatsregierung und Vertreter in der Provinz, was nicht geduldet werden ren mußten aus ihren Aemtern, in denen sie its wegen die Politik der Staatsregierung in ihrem Kreise, eventuell auch dem Kreistag gegenüber, zu vertreten hatten, ent⸗ Wenn dieses Vorgehen der Staatsregierung nun⸗ mehr von einem Teil der Presse in Hannover nicht nur heftig kritisiert, sondern auch zum Anlaß genommen worden ist, eine Los⸗von⸗Berlin⸗Bewegung Angelegenheit mit der wichtigen Frage der Reichsreform in Ver⸗ bindung gebracht wird, so ist das im höchsten Grade bedauerlich. is wäre für die Reichsreform, für unserer innerstaatlichen Verhältnisse eine deratige im Interesse der ige Regierungsmaßnahme zum ch daher der Hoffnung Hannover einsehen wird, daß es wenig staatspolitisches Denken und staatspolitisches Verantwortungsgefühl verrät, wenn man s diesem Anlaß, bei dem es sich um nichts weiter als um Regierungsmaßnahme Volkskreise

Ressortminister empfangen

Entfernung der der Provinz Hannover ein die ja eigentlich noch schärfer Presse zum Ausdruc gegen die in Fr , ität genötigt.

der Oberpräsident

kollegiums

inszenieren,

die anderweitige Gestaltung ein schlechtes Omen, wenn Staatsräson unbedingt not⸗ Ausgangspunkt hätte. hingeben, daß man

notwendige Separation Der Minister des zuständiger wird demnächst Provinzialvertretung Gesichtspunkte darlegen, von denen sich die Staatsregierung bei dieser ihrer Maßnahme hat leiten lassen. Ich hoffe, daß das dazu führen wird, daß der Provinziallandtag und die übrigen Provinz⸗ instanzen sich in Zukunft in den ihnen durch Gesetz gezogenen Zuständigkeiten halten und die in ihren Körperschaften als Ab⸗ vertretenen (Lachen und Zurufe rechts: Warnung auch für Abgeordnete im Landtag! — Ja, ich warne Neugierige. (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei.) Ich ob wir zu den alten konservativen Maximen zurück⸗

(Zuruf rechts:

Situationen

weiß nicht, kehren, die Sie im Landtag eingeschlagen haben. es ja viel schlimmer!) — Es ist möglich; aber Sie könnten sich dann am wenigsten darüber beschweren, Sie sind doch (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen

Ihr macht

so für die Traditionen.

Meine Damen und Herren, ich habe schon vorher erwähnt, daß es für die Reichsreform wenig förderlich sein dürfte, wenn sie derartige Vorkommnisse zu ihrer Belebung bedürfte. Reichsreform ist ein sehr schwieriges Problem. der Reichsregierung auf einer Länderkonferenz, wie bekannt, an⸗ geregt worden und wird seit längerer Zeit in von dieser Kon⸗ ferenz eingesetzten Sachverständigenausschüssen eingehend beraten. Die Arbeiten dieser Ausschüsse haben bisher zu einem endgültigen Ergebnis nicht geführt, soviel auch bisher über ihre Arbeiten öffentlich schon bekannt geworden ist, so daß bisher für die preu⸗ Veranlassung vorlag, Der Standpunkt, den Sachverständigen⸗ ausschüssen zu den einzelnen Fragen eingenommen hat, ist natür⸗ lich für die Staatsregierung nicht bindend. behalten, sobald das Gesamtergebnis der Arbeiten der Sach⸗ verständigenausschüsse vorliegt, dann zu diesem Ergebnis Stellung zu nehmen.

Sie ist von

Staatsregierung zu diesen Arbeiten Stellung zu nehmen. Sachverständige

Sie muß sich vor⸗

Nun ist in einzelnen deutschen Ländern das Vorgehen der preußischen Staatsregierung im Reichsrate, das zum Ziele hatte, den 5 35 des Finanzausgleichs gesetzes zu beseitigen oder doch zum mindesten abzubauen, stark kritisiert und der preußischen Staatsregierung unterstellt worden, sie wolle, von einem starken Machtstreben geleitet, der allgemeinen Reichsreform vorgreifen, Preußen anzuschließen, um zu einem Großpreußen zu gelangen. Demgegenüber kann ich nur erneut betonen, daß in der Frage kleiner Länder an Preußen der preußischen Re⸗ gierung nichts ferner liegt, als einen irgendwie gearteten Zwang auszuüben. Ich stehe vielmehr auf dem Standpunkt, den ich zu wiederholten Malen bereits öffentlich bekundet habe, daß alle die⸗ jenigen deutschen Länder, die willens und in der Lage sind, aus eigenen Kräften ihre Selbständigkeit zu erhalten, diese auch er⸗ halten sollen, daß ich indessen im Interesse einer Konsolidierung unserer innerstaatlichen Verhältnisse im Reiche auch jeden Ent⸗ schluß eines anderen Landes, sich Preußen anzuschließen, durchaus begrüße. Gegen diese Stellungnahme verstößt auch das Vorgehen Preußens gegen den § 85 des Finanzausgleichsgesetzes nicht. Im Gegenteil, es ist nur der logische Ausfluß dieses Standpunktes. Denn durch den 5 365, der ja, wie bekannt ist, aus der Inflations⸗ zeit gewissermaßen durch Versehen und Vergeßlichkeit der gesetz⸗ gebenden Faktoren bestehen geblieben ist, wurden durch Reichs⸗ mittel, das heißt auf Kosten der übrigen Länder, auch solche Länder in ihrer staatlichen Selbständigkeit erhalten, die zwar willens find, selbständig zu bleiben, denen aber die finanzielle Bisher sind auf Grund dieser Gesetzesbestim⸗ mungen aus der Reichskasse den einzelnen Ländern zunächst im Jahre 1924, als dieser vergessene Paragraph zum erstenmal von einem kleinen Lande entdeckt wurde, 7,657 Millionen zugeflossen. Diese Ausgabe hat sich aber in den weiteren Jahren fortgesetzt gesteigert, so daß im Jahre 1928 bereits 40,03 Millionen aus der Reichskasse zum Ausgleich an die leistungsunfähigen Länder ge⸗ geben wurden. (Hört, hört) Davon erhielt Bayern allein 26 Mil⸗ lionen, und (hört, hört!) kleine Länder wie Lippe allein 1,864,

kleinen Länder

des Anschl

Kraft dazu fehlt.

Mecklenburg⸗Strelitz 0, 10 Millionen usfw. Das hat, wie diese Zahlen zur Evidenz ergeben, bereits zu einer nicht unerheblichen Belastung auch der Reichskasse geführt, die letzten Endes doch zu Lasten der übrigen Länder, die aus diesem Ausgleichsfonds nichts erhalten, geht. Die preußische Regierung handelte sonach in konsequenter Fortsetzung ihres bisherigen Vorgehens, wenn sie auf die Beseitigung dieses Paragraphen drängte.

Wenn man nun demgegenüber besonders in Bayern, wo man die starken Worte liebt, davon gesprochen hat, daß dieses Vorgehen Preußens im Reichsrat eine Schande für Deutschland sei, und wenn sich ein Minister eines anderen Landes, das auch an diesen Zuwendungen auf Grund dieses Paragraphen beteiligt ist, in seinem Parlament diesen Anwurf zu eigen gemacht hat, so muß ich das mit aller Schärfe zurückweisen. (Sehr gut! Denn Preußen läßt sich bei seinem Vorgehen in dieser Frage nicht im entferntesten von einem preußisch⸗partikularistischen Interesse, sondern lediglich vom Reichsinteresse leiten, dem nicht damit gedient ist, daß zur Pflege des kleinstaatlichen Partikularismus leistungsunfähige Länder auf Kosten des Reiches, also der anderen Länder, in ihrer staatlichen Selbständigkeit künstlich erhalten werden. Sehr wahr) Das scheint um so weniger gerechtfertigt, als diese Länder nun im Hinblick auf die Reichshilfe auch nicht bestrebt sind, ihre eigenen Steuerquellen im notwendigen Maße auszuschöpfen. Wenn gerade in Bayern die Wogen der Erregung über das Vorgehen Preußens besonders hoch gehen, so darf daran erinnert werden, daß gerade dort dazu der allergeringste Anlaß vorliegt; denn Bayern erhielt z. B. auf Grund der neuen Finanzmaßnahmen des Reiches an Mehrüberweisungen in diesem Jahre 24 Millionen, während Preußen, das fast sechsmal größer ist, nur 34 Millionen Mehrüberweisungen erhielt. Hinzu kommt noch, daß Bayern an Vorüberweisungen aus der Biersteuer auf Grund eines vom Staatsgerichtshofe bereits vor längerer Zeit für verfassungs⸗ widrig erklärten Gesetzes noch jährlich 46 Millionen erhält, und dazu noch auf Grund des 8 365 des Finanzausgleichsgesetzes in diesem Etatsjahre 24 Millionen! Würde Preußen in gleicher Weise seiner Größe entsprechend bedacht werden, so würde die Balancierung unseres Etats keine Schwierigkeiten machen. Wir könnten eine Erhöhung unserer Steuern, die notwendig werden wird, entbehren, ja zu einer Steuersenkung, die so vielfach ver⸗ langt wird, schreiten.

In diesem Zusammenhange nun noch ein Wort über die Osthilfe. In außerpreußischen Ländern wird es mitunter so hingestellt, als ob durch die Aufwendung von Reichsmitteln für die Osthilfe dem Staate Preußen ein besonderer Dienst erwiesen würde. Zu einer solchen Argumentation kann man nach meiner Auffassung nur kommen, wenn man von der Auffassung ausgeht, daß es ein besonderer Vorzug für Preußen war, daß es als ein⸗ ziges deutsches Land durch den Friedensvertrag erhebliche Gebiets⸗ teile und Vermögenswerte von über 3 Milliarden verloren hat, und daß seine Provinzen durch den unsinnigen polnischen Korri⸗ dor zerrissen sind. Die für die Ostbezirke unbedingt notwendigen Hilfsmaßnahmen belasten aber nicht nur das Reich, sondern auch den preußischen Staat, der sich nach Maßgabe seiner finanziellen Kräfte bisher in weitestgehendstem Maße auch finanziell bei den Hilfsmaßnahmen beteiligt hat, d. h. Verluste erlitten und Auf⸗ wendungen gemacht hat, von denen alle anderen Länder verschont geblieben sind. (Sehr richtig! im Zentrum) Preußen wird auch wie bisher in weitgehendstem Maße seine Fürsorge den not⸗ leidenden östlichen Bezirken angedeihen lassen, wird allerdings bei Durchführung der jetzt in Ausficht stehenden größeren Hilfs⸗ maßnahmen des Reiches vor allem darauf bedacht sein, daß sie sachgemäß erfolge, d. h. so, daß auch der Wirtschaft nachhaltig ge⸗ holfen wird. (Sehr guth

Meine Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammen⸗ hange, so unangenehm es mir ist, noch einmal auf Bayern zurück⸗ kommen. Es mutet doch geradezu grotesk an, wenn unter Hinweis auf diese Hilfsmaßnahmen für die östlichen Grenzbezirke in Bayern jetzt hervorgehoben wird, daß auch Bayern eine Ostgrenze habe und an den Reichsaufwendungen für die Osthilfe partizipieren müsse. (Lachen links) Demgegenüber möchte ich nur die Fragen aufwerfen: wo sind in Bayern die neuen Grenz- ziehungen durch den Friedensvertrag? Wo ist dort die gewaltsame Zerreißung des Staatsgebietes durch einen außenstaatlichen Korri⸗ dor? Wo sind dort Eisenbahnverbindungen, Wegeverbindungen, Wirtschaftsverbindungen an der Grenze gewaltsam zerrissen worden? Meine Herren, diese Fragen aufwerfen heißt, sie für jeden verständigen Menschen auch beantworten, und läßt erkennen, wie abwegig die Argumentation Bayerns ist, wenn es diese Frage in die Sache hineinbezieht. (Sehr gut! links.)

In diesem Zusammenhange noch ein anderes! Man scheint sich überhaupt in gewissen außerpreußischen Län- dern allmählich daran gewöhnt zu haben, daß es recht und billig sei, sich auf Kosten Preußens Sondervorteile durch das Reich zuschanzen zu lassen. So hat es kürzlich in den be—⸗ teiligten Kreisen den größten Unwillen ausgelöst und ist auch Gegenstand schärfster Kritik bei den Beratungen im Ausschuß gewesen, das bei der Zusammenlegung der Reichs⸗ versorgungsämter von Wiesbaden und Mainz der Sitz des Versorgungsamtes nicht nach Wiesbaden komme, das den größten Teil des gemeinsamen Versorgungsgebietes zu betreuen hatte, sondern nach Mainz gelegt worden ist. Sachliche, im Wesen des Versorgungsamtes liegende Gründe können dafür nicht ausschlaggebend gewesen sein, denn sie sprechen alle für Wiesbaden, sondern auch hier hat man sich wiederum von dem Bestreben leiten lafsen, dem Lande Hessen auf Kosten Preußens einen Sondervorteil zukommen zu lassen. (Sehr richtig! links.) Ich habe mich bei der Reichsregierung mit allem Nachdruck gegen diese Zurückstellung Preußens gewendet, habe aber den Eindruck, daß auch in dieser Frage wie in ähnlichen die preußenfeindliche Einstellung in verschiedenen Amtsstuben des Reiches, unbe⸗ kümmert um die jeweilige Zusammensetzung der Regierung, wiederum den Ausschlag gegeben hat. (Hört, hörth

Meine Damen und Herren, noch eins! So wichtig es ist, den notleidenden Grenzbezirken des Ostens zu helfen, darf aber auch nicht übersehen werden, daß, nachdem durch die konsequente Friedenspolitik der Reichsregierung, die von der preußischen Staatsregierung stets unterstützt worden ist, die Bevölkerung des Rheinlandes demnächst von jeder fremden Besatzung befreit wird, dort auch außerordentliche Mittel aufgewendet werden müssen,

um die wirtschaftlichen und sonstigen Schäden, die sich dor werden, zu beheben. (Sehr richtig! links)

Eine offene Wunde bleibt nach dem Abzug der Besgt aus dem Rheinlande noch die Saarfrage. Seit Mor wird verhandelt, um auch diese Frage zu einer befri digen Lösung zu bringen, da die dortige Fremdherrschaft mit der ] mehr erfolgten Regelung der Reparationsfrage, die mit Kriegsfolgen aufräumen und einen Zustand allgemeiner friedigung schaffen soll, nicht in Einklang steht. Ueber Einzelheiten dieser Verhandlungen und ihre bisherigen En nisse können Mitteilungen noch nicht gemacht werden, je möchte ich auch hier ebenso wie in meiner Rede vom 2 vember vorigen Jahres in diesem hohen Hause erneut hen heben, daß sich die preußische Staatsregierung mit dem 3 und auch mit allen Kreisen der Saarbevölkerung in der fassung einig weiß, daß die Saargruben bedingungslos zu gegeben und, soweit es sich um Staatsgruben handelt,! preußischen Staat wieder zur freien Verfügung zu stellen ; (Bravoh Sollte eine frühere Rückkehr des Saargebietz Deutschland und Preußen nur durch Uebernahme erheblg Opfer zu erreichen sein, dann wäre es auch im Interesse Saarbevölkerung besser, so sehr sie auch die Befreiung ers man wartet noch die fünf Jahre ab, nach deren Ablauf eine dingungslose Rückgabe nach dem Versailler Vertrag gem leistet ist. (Sehr gut!)

Es ist dann auch im Zusammenhang mit der Befreiung Rheinlande im Ausschuß und wohl auch sonst in der Oeffentlich die Frage einer Amnestie Gegenstand der Erörterung wesen. Mir ist nicht bekannt, ob die Reichsregierung eine artige Amnestie aus Anlaß der Befreiung der Rheinlande sichtigt und in welchem Umfange sie erlassen werden soll.! preußische Regierung wird sich einer solchen Amnestie, sowei Vergehen betrifft, die mit dem Besatzungsregime im Zusamm hang stehen, nicht widersetzen. Ich lege aber Wert darauf, hier schon zu erklären, daß der von gewissen Kreisen betriela Einbeziehung der sogenannten Fememörder, die Einzelbegnadigungen schon eine erhebliche Milderung ihrer Sn erfahren haben, in eine solche Amnestie mit allem Nach widersprochen werden müßte. (Pfuirufe rechts. — Sehr gut! Bravo! links. — Große Unruhe und Zurufe rechts. — Erm lebhafte Zustimmung links) Und zwar deshalb, weil die seih zum Teil bestialischen Mordtaten dieser Leute mit dem Besatzm regime des Rheinlands auch nicht das allergeringste gemein hi (Lebhafte Zurufe rechts. — Große Unruhe. — Glocke Präsidenten.)

Auch die Frage der Disziplinierung von Beamte die sich entgegen der Erklärung der preußischen Staatsregiem und der Reichsregierung an dem Hugenbergschen Voll begehren aktiv beteiligt haben (Zuruf bei der Deutschnationz Volkspartei: Was heißt das: aktiv beteiligen?), ist im Aust besprochen worden, auch liegt ein Antrag der Deutschen V partei vor, der die Regierung ersucht, von allen weiteren diszn narischen Maßnahmen gegen diese Beamten Abstand zu nehm (Abg. Borck: Was ist das: aktiv beteiligen?) — Das ist zie klar, was das ist! (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspan Nein) — Das wird den Beamten in den erforderlichen fahren klar werden.

Es ist im Ausschuß zur Begründung dieses Antrags hen gehoben worden, daß das Volksbegehren erledigt sei und Mißerfolg gezeigt habe, daß im Volke keine Stimmung für derartiges Vorgehen vorhanden sei, und daß es demgemäß an der Zeit sei, einen Strich unter die ganze Angelegenheit machen und von weiteren Verfolgungen der in Frage komm den Beamten Abstand zu nehmen. Demgegenüber kann ich

erklären, daß die Dinge leider nicht so liegen, sondem

Herren vom Reichsausschuß zur Durchführung des Volksbegeht haben ausdrücklich erklärt, daß dieses Volksbegehren, daß über ist, nur der erste Auftakt gewesen sei zu weiteren ähnht Aktionen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die sich, wi Agitation für das Volksbegehren gezeigt hat, nicht so sehr g den Joungplan, der lediglich aus agitatorischen Gründen

Borwand genommen war (lebhafte Unruhe rechts — Zustimm

links), sondern vielmehr gegen das heutige republikanische g ö.

richten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Es wäre d ganz deplazierte Schwäche, wenn man von der Disziplinierum Beamten, die sich aktiv für das Volksbegehren eingesetzt hr Abstand nehmen wollte. Es werden deshalb die in die Weg leiteten Maßnahmen nach Maßgabe der Beschlüsse des Sn

ministeriums durchgeführt werden (Pfuirufe rechts — In

links,, schon um für die Zukunft vorbeugend zu wirken.

hafter Beifall links.) Zu der Entscheidung des Staatsgerichtzht und meiner Stellungnahme im Ausschuß dazu, die von

deutschnationalen Fraktion zum Gegenstand einer großen An

gemacht worden ist, werde ich später, nach der Erledigung mne Etats, bei der besonderen Beantwortung dieser großen An eingehend Stellung nehmen. Dabei werde ich wohl auch Gel heit haben, das Bestreben des Staatsgerichtshofs, seint ständigkeit über die ihm durch die Verfaffung gezogenen Grtl zu erweitern, eingehend zu besprechen.

Nun, meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige merkungen zu der Behauptung, die so oft in der Oe ffentli laut wird und auch in den Ausschußberatungen ihren Widen gefunden hat, die preußische Regierung lasse sich bei ihren! gierung shandlungen vornehmlich von parteipolitst (Zurufe rechts: Selbstverständlich) und nicht st a a ts poli

schen Erwägungen leiten (Lachen rechts), insbelzn

ich als Ministerpräsident stellte einseitig meinen Parte istandy in den Vodꝗdergrund! (Zuruf rechts: Das merken Sie schon gar mehr) Auf die albernen Redensarten von der „Diktatur rt will ich gar nicht eingehen; denn sie verdienen kein Wort der widerung. Aber diese Behauptung, daß die preußische Regin sich bei ihren Handlungen vornehmlich von parteipolitischen sichtspunkten leiten lasse, entbehrt jeder Berechtigung. . rechts) Sie beruht auf einer völligen Verkennung der tatsãch politischen Berhältnisse in Preußen. Die preußische Regierunn eine Koalitionsregierung, die getragen wird von den drel Kat. die einst die Weimarer und später auch die preußische bet geschaffen haben. Jur ihre innere Zusammenarbejt und iht ;

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9. Mai 19239. S. 3.

—

auch heute noch das, was ich in der Landtags⸗ n 10. November 1921 bei der Vorstellung des ersten

mehr zu verurteilen als das Bemühen um Einführung eines Vollstrauertages. (Sehr richtig! rechta) Auch außerhalb der

nach außen gilt der Großen Koalition hier ausgeführt habe.

zei der Eigenart unseres deutschen Parteiwesens und bei den starken politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen in unserem Bolte ist es unendlich schwer, vier politische Parteien auf einer Regierungsplattform zu gemeinsamer Arbeit zu vereinen. Jede Partei muß dabei Opfer bringen und sich in ihren Ansprüchen bescheiden. Arbeitsgemeinschaft der vier Parteien in Preußen nach langen Bemühungen zu erreichen, ist ein Beweis dafür, daß innerhalb jeser Parteien aus der Erkenntnis der furchtbar olkes heraus der Wille gewachsen ist, zur erhütung des Schlimmsten eine Einheitsfront aller derer zu bilden, die auch in dem Chaos dieser Zeit den festen Glauben an den Wiederaufstieg unseres Volkes nicht verloren haben, und die daher ihre ganze Kraft einsetzen wollen, um unser Land und Volk vor dem Zusammenbruch zu bewahren und es in lang⸗ samer, aufopfernder und zäher Arbeit aus den furchtbaren Nöten unserer Zeit einer besseren Zukunft entgegenzuführen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Damen und Herren, wenn auch inzwischen die vierte Partei, die Deutsche Volkspartei, aus der Koalition ausgeschieden ist, so ist doch das, was ich damals gesagt habe, Leitmotiv der preußischen Politik geblieben und es wird auch bleiben, solange ich die Ehre habe, die Geschäfte der preußischen Staaspolitik zu (Bravo! bei den Regierungsparteien. — Unruhe rechts.) Daraus erhellt aber auch, daß von einer Hervorkehrung einseitiger Regierungshand⸗

Daß es gleichwohl gelungen ist,

Situation unseres V

parteipolitischer Gesichtspunkte lungen keine Rede sein kann. Gewiß muß die Regierung unter dem parlamentarischen Regime bei ihrer Politik den Auffassungen und Grundsätzen der Parteien, die sie und ihre Politik stützen, Rechnung tragen, staatspolitischen Notwendigkeiten die Indes werden, wie bisher, die Staats⸗ notwendigkeiten stets das ausschlaggebende Motiv für die Politik (Lebhaftes Bravo! bei den Regierungs⸗ parteien. — Pfuirufe und Zischen rechts. — Glocke des Präsi⸗

zwischen ihnen und den richtige Synthese suchen.

der Regierung sein.

Abg. Schluchtm ann (Soz.) weist darauf hin, daß im handelt worden seien, die überhaupt nicht zum Haushalt des Staatsministeriums gehörten. Was habe tat mit dem Rundfunk zu tun? Offenbar habe man an der großen Linienführung der Politik nicht viel auszusetzen gehabt. (Zuruf rechts: Warten Sie nur ab!) Nicht nur das An⸗ sehen Preußens, sondern auch das Reichsinteresse sei durch die Stabilität der Regierung in Preußen gefördert worden. ᷣ ei das Innenministerium maßgebend. en nach den Regierungsver das sei früher auch der Fall gewesen. Die Unterstützung der durch die Arbeitslosen bzw. Ausgesteuerten besonders belasteteten Kom⸗ munen sei unbedingt nötig. Entweder müsse ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung unterbleiben, oder die Kommunen müßten einen entsprechenden Frage der Reichsreform müsse Ünterausschüssen der Länder nicht zu dem erstrebten Ziele die Vlelgestaltigkeit der Länder noch vergrößert wird. er sei eine Stärkung der Reichsgewalt durch den An⸗ schluß kleinerer Länder an Preußen.

gung des Kabinetts Braun würden auch jetzt zum Scheitern ver⸗

urteilt sein. Der Redner glaubt nicht, daß das Zentrum auf den

Ausgleich Preußens gegenüber der politischen Spannung im

Reiche verzichten werde. Das Verhältnis in Preußen werde einst⸗ weiter bestehen bleiben, da es für das Reich eine Das Reichskabinett könne selbst⸗ auf die Mitarbeit Preußens bei Durchführung des Saarverhandlungen usw. Sozialdemokraten

Hauptausschuß viele Dinge be

z. B. dieser E

die Personalpolitik

Politik müsse sich e ältnissen richten;

uschuß erhalten. eußen vorangehen. Die von den emachten Reformvorschläge könnten ühren; es wäre danach möglich, daß

Die Versuche zur Beseiti⸗

otwendigkeit sei.

Landwirtschaftsprogramms, der inaus nicht verzichten. könnten von ihrem Standpunkt aus nur wünschen, daß die Ver⸗ ältnisse zwischen Reich und Preußen in beider Interesse weiter⸗

längere Zeit

Abg. Steuer (D. Nat.) erklärte: Staatsregierung und Staatsverwaltung find durch die Entwicklung des letzten Jahr= zehnts in Preußen fast völlig zum Werkzeug Verantwortlich fur diesen, von stark bekämpften Ministerpräsident

reiner Parteipolitik er Deutschnationalen olkspartei seit ustand ist in e sozialdemokratische age, wie lange noch bürgerliche Parteien bereit sein werden, man der Spitze des preußischen Staates zu halten, ist deshalb ernfrage der preußischen und damit zur wichtigsten frage der deutschen Innenpolitik geworden. Der Redner kritistert zeitige Ernennung einer Anzahl von Oberpräsidenten achliche Momente völlig ich nur um den der ziffern⸗ angepaßten

err Heilmann ehaupten, „für die b arteibuch keine Rolle“ Auch die Erklarung des Minlsterpräsidenten im Hauptausschuß er sich nicht als Träger eines hohen Staats⸗ Ilgemeinheit verpflichtet ist, betätigt, sondern als Generaldirektor eines Interessentenkonzerns, der die Ansprüche der Teilhaber auf einen Nenner bringt. Unruhe und Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten) Der krassefte arteipolitischen Mißbrauches in den letzten Wochen ist, so führte er Redner weiter aus, die Verdrängung hannoverscher Landräte Amt, die als Beamte dafür bestraft werden, daß sie h tovinziallandtagsabgeordnete nicht abgestimmt haben, wie 16 sozialdemokratische Oberpräsident es wünschte. Diese Rekorde eistung parteipolitischer Willkür ist bemerkenswerter Regierungspartei, dem Zentrum, im Herr Braun n schroffster Weise gedeckt. ̃ Reichsverfassung vorgeschriebenen g vom preußischen Staat herbeizuführen, ist bedenklich Der eigentliche Schuldige an der Mißstimmung ige Ministerpräsident Braun

Geschmacklos Herrn Braun sich als Reichsbannermitglied rsorge ausgesprochen

Spräsidenten, wobei en seien. Es habe der Regierungsparteien

den Scher in Preußen

mäßigen Stärke teilungsschlüssel Hauptausschu

erlaubt, zu Aemterbe etzung

als Provin

auptausschu t aber die Maßregelung er⸗ ie Neigung in Hannover, auf

mißbilligt w

egen Preu

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Staatsgefüge zu werden droht.

die Erklärung de

unberechtigt Hauptausschu ig über den ihm vorgeworfen 9. hie en völlig r Ministerpräside

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die Beibe

rein für Kriegsgräberfü

ollstrauertag einzubürgern. ä roßen Verdienste des Vereins die Fürsorge für die Soldateng Im Haußtausschuß 9 1 der Aufwandsen Staatssekretäre einge setzt. Er sollte ehr , . für , ö Ugu estellt werden. ischen d n * te man solange ver n Millionen 83 Erwerbslosen,

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ich doch so stark

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, bur. Ber prãfentation Bierabende und ähntiche die Existe

Klein ventnern

sonstigen Hilssbedürftigen geringer geworden sind. Die krampf⸗ hafte Propagierung des 11. August als Verfassungsfeiertag ist

Deutschnationalen Partei wird die Mehrheit der nicht sozial⸗ demokratisch gesinnten k — r . Ministerprasidenten über den Volkstrauertag als Entgleisung stark mißbilligen und aer r rt gegen das verwerfliche Gebaren des Preußischen Pressedienstes wenden, der nichts anderes ist als eine mit allgemeinen Steuergeldern unterhaltene sozialdemo⸗ kratische Parteikorrespondenz. (Sehr richtig! rechts) Im Haupt⸗ ausschuß hat der Ministerpräsident das Urteil des Staatsgerichts⸗ hofes, in dem das verfgssungs, mäßige Recht der Beamlen zur Eintragung bei einem Volksbegehren festgestellt wird, geradezu verhöhnt. Er hat jenes denkwürdige Wort aus der 85 des monarchischen Preußen: Es gibt noch ein Kammergericht in Berlin!“ geradezu umgekehrt. Der höchste preußische Staats⸗ begmte ignoriert einfach die auf Grundlage geltender Gesetze erfolgenden Entscheidungen der höchsten Rechtsinstanzen, sobald ihm dies politisch zweckmaßig erscheint. Er verbindet ein Maximum von Machtbewußfsein mit einem Minimum von Rechtsgefühl. (Sehr wahr! rechts.) Das sollte für die Mehrheit dieses Hauses ein ernster Anlaß sein, die Dauer seiner Amtsführung schleunigst abzukürzen. Unter den jetzigen Verhältnissen besteht eine sehr viel größere Gefahr als in dem Falle des Reichsinnenministers Severing gegenüber Thüringen, daß dem preußischen Staat die ö , e gesperrt werden, nachdem sich sein Ministerpräsident klipp und klar zu rechtswidrigen Absichten bedenklichster Art aus⸗ drücklich bekannt hat. Eine parteipolitische Zweckmaßnahme war auch das Stahlhelmpverbot in Rheinland und Westfalen. Das Verbot ist nur ausgesprochen worden, weil das Außenministerium ein Bedürfnis nach einer nach Paris gerichteten Geste hatte und zugleich der preußische Innenminister dem Rotfrontverbot eine Ausgleichsaktion gegen rechts zur Seite stellen wollte. Das zu parteipolitischem Zweck erlassene Verbot will Herr Braun wieder⸗ um zu parteipolitischen Zwecken beibehalten. Man will in über⸗ legter Absicht eine Organisation als stagtsfeindlich stempeln, deren Ehrenmitgliedschaft der Reichspräsident besitzt. Aus⸗ schließliche Parteigesichtspunkte bestimmen weiter die Ein⸗ 66 des Ministerpräsidenten zu den Feme⸗-Beschuldigten, ie er in unversöhnlichem Haß gegen innerpolitisch Anders⸗ gerichtete möglichst lange im Gefängnis., halten will. Parteimäßige Zweckpolitik ist weiter die Verweigerung der Be⸗ ht gung politischer Gegner, vor allem Deutschnationgler und sationalsozialisten, in ehrenamtlichen Verwaltungsstellen. Die Trennung der Sozialdemokraten und des Zentrums im 22 bei der Bildung des jetzigen Kabinetts Brüning ist, wie der sozial⸗ demokratische und der Zentrumsvertreter im Hauptausschuß über⸗ einstimmend festgestellt . keine Scheidung grundsätzlicher Natur gewesen. Bewußt bürgerliche Innenpolitik kann von keiner aus Mitgliedern bürgerlicher Parteien zusammengesetzten Reichs⸗ regierung wirksam getrieben werden, solange die preußische Staats⸗ verwaltung von Herrn Braun und seinen Parteifreunden unter freudiger oder unfroher Duldung durch bürgerliche Parteien plan⸗ mäßig zur Zitadelle der Sozialdemokratie ausgebaut wird. Die Frage einer staatsbürgerlichen Innenpolitik kann nur in Preußen entschieden werden. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Vor allem gilt es, in Preußen Schluß zu machen mit der Scheidung zwischen nur republikanischen Teilen des Volkes und den übrigen Teilen. Weitgehende kulturpolitische Konsequenzen ergeben ih auch aus einer wirklich staatsbürgerlichen Politik. Es genügt nicht, die christliche Schule zu erhalten, soweit die Sozial⸗ demokratie es zuläßt. Hier ist nicht Defensive, sondern ent⸗ schlossene Offensive nötig ohne Konzessionen. Auch 9. dem Gebiet der Minderheitsschule an der polnischen Grenze muß eine wirklich staatsbürgerliche Politik getrieben werden. Ferner muß der Zustand . daß die Selbstverwaltung immer mehr eingeschränkt wird. Den Schutz der Selbstverwaltung muß die Verwaltungsreform sich zum Ziele machen. Auch in der Finanz⸗ olitik müssen Reformen kommen mit dem Grundsatz rücksichts⸗ oser Sparsamkeit! Die Sparsamkeit muß von oben anfangen! Der frühere preußische Staat war in glänzender Finanzlage und konnte sich eine Repräsentation leisten, die heute jedoch nicht mehr zeitgemäß ist! Die Repräsentationszulagen müßten heute einfach gestrichen werden! Da will aber die Sozialdemokratie nicht mit⸗ machen! Notwendig ist eine völlige Abkehr von der sozial⸗ demokratischen Regierungsmethode! Stürzen Sie Braun — dann retten Sie Preußen! (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Abg. Grebe (Zentr.) führt aus: Im Hauptausschuß ist die Frage aufgeworfen worden, ob das ge enwärtige . tnis der Sozialdemokratie im Reich nicht 2. Auswirkungen auf Preußen im Gefolge haben müsse. Darauf wäre n. einstweilen folgendes zu sagen: Der Joung⸗Plan ist im Reich von den Sozialdemokraten zusammen mit den anderen Parteien, auch mit der Zentrumspartei, angenommen worden, weil die . mit dem Zentrum und anderen Parteien die⸗ elbe , . Linie verfolgt. Die Annahme des JYoung⸗ lans hat ganz bestimmte finanzpolitische Maßnahmen im un⸗ mittelbaren Gefolge. Darüber war sich auch die Sozialdemo⸗ kratie im Reich vollkommen klar. Es müßte deshalb an 6 6 erwartet werden, daß sie auch für diese finanzpolitischen Aus⸗ wirkungen loyglerweise zur Verfügung stände. Ob sie das vor at, das läßt sich im Augenblick nöch nicht vollständig klar über⸗ ehen. Würde sie sich jegt, nachdem der JYoung⸗Plan, auf dessen nnahme sie selbst den allergrößten Wert gelegt hat, durch⸗ ebracht ist, den innerpolitischen , , . desselben entziehen, 6 wäre das schon, an sich betrachtet, ein Verfahren, für das man aus rein , ,, Gründen kein Verständnis aufbringen könnte. enn man sich aber die agitatorischen Formen besieht, die in der sozialdemokratischen Presse geen das Kabinett Brüning ö Wochen beliebt werden, so kann allerdings keine nad , arüber bestehen, 6 dergleichen für das weitere staatspolitische Zusammenarbeiten der Koalitionsparteien in reußen a mindesten nicht förderlich ist. Nach der ganzen inneren Struktur des deutschen Staatswesens ist es unseres Erachtens nicht wohl möglich, jetzt eine Politik im Reichstag ohne jedwede Rücksicht⸗ nahme auf die , , , , . in Preußen zu machen. Dafür greifen die Dinge denn doch viel zu sehr ineinander über. Es wäre schon der Mühe wert, wenn ic die preußische Sozial⸗ demokratie über diese Seite der Sache einmal ernstlich mit . Freunden im Reich unterhalten würde.

Ministerpräsident Dr. Braun nahm hierauf aufs neue das Wort zu folgender Erklärung:

Ministerpräsident Dr. Braun: Meine Damen und Herren! Da auch die Presse sich eingehend mit dem Berhältnis zwischen Preußen und der jetzigen Reichsregie⸗ rung beschäftigt, lege ich Wert darauf, sogleich zu den Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten Grebe über das Verhalten der Sozialdemokratie zu dem neuen Reichskabinett und seinen eventuellen Auswirkungen auf das staatspolitische Zusammen⸗ arbeiten der Koalitionsparteien in Preußen folgendes zu erklären. Auch ich bedaure, daß die große Koalition im Reiche von Bestand gewesen ist oder Differenzen über die Arbeitslosenverficherung zum Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Reichsregierung geführt haben. Es liegt aber kein begründeter Anlaß zu der Ver⸗ mutung vor, daß sich die Sozialdemokratische Partei den innerpolitischen Konsequenzen der Annahme des Joung-Planes entziehen wollte oder in Zukunft ent⸗ ziehen will. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Daß Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung der innerpolitischen Maßnahmen, die sich aus der Neuregelung der

Reparationsfrage tauchen können, liegt in der Natur der Sache. aber, daß diese Meinungsverschiedenheiten beiderseitig rein sachli Vermeidung persönlich verletzender und Schärfen ausgetragen werden. demokratischen Partei.)

noch täglich neu

und unter Unterstellungen (Sehr richtig! bei der Sozial⸗ Denn jede sich ihrer Verantwortune das Staatsganze bewußte Partei muß auch in Oppositionsstellung unbeschadet ihrer sachlichen Stellungnahme ihr Auftreten — sei es im Parlament oder in der Presse — stets so einrichten, daß späterhin ein Zusammenarbeiten mit jenen Parteien, zu denen ste zeitweilig in Opposition steht, möglich ist. Sozialdemokratischen Partei. Volkspartei.) ja nicht mit dieser Möglichkeit. Opposition zum Ausdruck. Daß sich bei der Verbundenheit von Reichs⸗ und Staatspolitit die Auseinandersetzungen im Reich auch für die preußische Politik als nicht gerade förderlich erweisen könnten, wie Herr Abgeordneter Grebe bemerkte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. ist ja die preußische Koalition schon Jahre hindurch bei mehrfa in verständnisvoller Zusammenarbeit von Bestand gewesen, so daß sie auch durch die derzeitige Situation im Reichstage meines Erachtens nicht ge⸗— (Bravo! bei der Sozialdemokratischen

(Sehr gut! bei der — Zurufe bei der Deutschnationalen Sie (zu der Deutschnationalen Volkspartei) rechnet Das kommt ja in der Art Ihrer

wechselnden Reichskoalitionen

fährdet zu werden braucht.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm ) erklärt, die Kommunisten verfielen nicht in den Kretinismus des parlamentarischen Systems, die S Die Sozialdemokratie habe sich dem Sozialfaschismus und der kapitalistischen Ausplünderungspolitih der Trustbourgeoisie in Deutschland verschrieben, ob sie in der Regierung sitze oder außerhalb bleibe. Daher habe sie ja auch dem Die Produktion sei unter dem Kabinett Braun keineswegs zugunsten der werktätigen Bevölkerung ver- laufen. Im Bergbau sei in den letzten Jahren eine ganz un⸗ geheure Steigerung der Betriebsunfälle zu verzeichnen. Gesteigerte ĩ— und Gesundheitsschädigung und gesteigerter Gewinn der Unternehmer sei das Kennzeichen dieser Entwicklung. Auch das neue Jahr habe, besonders in den Lohnverhältnissen, keine Besserung gebracht. Der ganze Ausblick Die Hochschutzzollpolitik der Bürgerrepublik, die — nach Wissell — die Arbeitsmöglichkeit im nnern ertötet, sei von den sozialdemokratischen Ministern auf die Heute habe sich also die Sozialdemokratie insichtlich der Zollpolitik gründlich gewandelt und ihr eigenes Programm zerfetzt und in die Gosse getreten. Reichshaushaltsplan Hilferding übernommen habe, würden 695 Millionen mehr an Zöllen und Verbrauchssteuern durch die Verbraucher aufgebracht werden. (EUlls der Redner dem Reichsfinanzminister „freche und schamlose Heuchelei“ Dr. Wiemer einen Ordnungsruf. Gewissenloser ha gierung je über das im Elend dahinlebende werktätige Volk ge⸗ sprochen als der Reichsjustizminister Dr. Bredt von der Wirt- schaftspartei, der unwiderrufen gesagt habe, es müßten 20 Mil. lsonen Deutscher verschwinden, dann würde das deutsche Volt (Hört, hört! bei den Kommunisten.) demokratischen Minister Hilferding sei das Brandmal des Arbeiter⸗ verrats auf die Stirne gedrückt, bei dem die Gewerkschaftsführen Die Braun⸗Regierung sei die arbeite lichste Regierung, die es je in Preußen gegeben habe, die rung der Junker und der Industriemagnaten.

Abg. Stendel (D. Vp.) begrüßte das Versprechen des Ministerpräsidenten, daß die preußische Politik nicht der im Reich betriebenen Politik abträglich sein werde. Aeußerung nicht von zu Worten von den Leistungen der preußischen Regierung müsse man sich bisher alle Voraussagen, die eratung des Innenetats über die Verwaltungsreform gemacht seien, in keinem Fall bewahrheitet Der Preußische Landtag habe aber kein Recht, monate⸗ ng die Zeit mit Etatsberatungen sich Arbeit, vor allen Dingen die der Verwa

wie die Sozialdemokraten.

JYJoung⸗Plan zugestimmt.

Arbeitslast der werktätigen Massen

Handarbeiter

Spitze getrieben worden.

Nach dem neuen Moldenhauers,

epräsidenten

vorwirft, erhält er e keine Re⸗

reicher sein. Dem sozial⸗

mitgeholfen hätten.

Hoffentlich zeuge diese großem Optimismus. Den großen die Tatsache entgegenhalten, da vor allem bei Gelegenheit der

u vertreiben und ernste ꝛ e der Verwaltungsreform, überhaupt Wie muß die Führung eines Staates sein,

nicht anzufassen. agen, wie die der Verwaltu

wenn derart wichtige Vorl auch jetzt dem Landtag noch nicht vorliegen. Exfreuli der Reichsminister des Innern die Reichsreform in Flu will. Die Behandlung dieser Frage Seite aus insofern bedenkli

ist auch von preußischer gewesen, als man in den Unteraus⸗ schuß der Länderkonferenz nur einen Vertreter zur Darlegung nichkt der Regierungsmeinung, sondern seiner persönlichen Auf⸗ eichsreform kann nur von oben s sei eine schwere Täͤuschung, zu glauben, daß diese von unten aufgerollt assung müsse umgebaut werden. ersorgungsamt von Wiesbaden nach Einig sei man über die Notwendigkeit, zu kung des Budgetrechtes des Landtages, ionen außerplanmäßigen Ausgaben geduldet werden.

assung entsandt hat.

werden könne.

tehe kein Grund, das

ainz zu verlegen. sparen, aber die Einschrän e sich z. B. in 166 Mi ahres 1928 auswirke, könne nicht län echnungsausschuß müsse hier genaue falls von oben anfangen.

Sparsamkeit müsse glei . Es müsse einen ver⸗

müßten mit gutem Beispiel vorangehen. hängnisvollen Eindruck machen, wenn das Volk erfahre, da außerhalb des Etats allein für Reparaturen in den Reyr tionsräumen des Staatsministeriums 69 009 Mark und 19009 Mark, gleichfalls außeretatsmä ministers ausgegeben worden Frage der hohen Aufwandsentschädigung müsse endlich im Sinne mit dem Reich erfolgen. er höheren Beamtenstellen bestehe Sonst verlange man, daß so wenig wie möglich Versetzungen vorkommen, dann aber versetze man zum Ausgleich zwischen den Regierungsparteien einen Regierungs- präsibenten von Breslau nach Potsdam! mann, der genau über die Personalpolitik Bescheid wisse, werde nicht bestreiken, daß bei den Beamtenernennungen politische Ge- anz allein den Ausschla es sozialdemokratischen

für Mobiliar des Wohlfahrts⸗ eien. (Hört, hört!! Auch in der der Sparsamkeit ein Ausglei die parteipolitische B nirgendwo ein

Der Abgeordnete Heil⸗

gegeben haben. 1 artelinteresses aus sei err Heilmann zu di Zuruf des A ganz genau, tion redlich bemüht nach politischen Gesichts⸗ ihrer Befähigung und

z. B. die Deut von sachlich ge⸗ während der Sozial- nur sehr wenige zur Verfügung dner kommt sodann auf die echen. Der

sichtspunkte Standpunkt a auch verständlich, (Große Heiterkeit, mann.) Herr Heilmann, uns in der Zeit der Großen Koah dafür zu sorgen, daß die Beamten ni

Eignung, ausgesucht wurden. (Jurufe von lin Der Unterschied sei allerdings anzuerkennen, da sche Volkspartei für jeden Posten eine andidaten habe stellen können, demokratie sachlich geeignete stünden. (Große Heiterkeit) Der Re Disziplinierung der drei hann Pressechef des Ministerpräsider daß es besser sei, Das müsse dann

Provinzialvertretungen usw. ein P Beschränkung ihrer verfassungsmaßig n, wie es in dem Die Rritit. die d

overschen Landräte zu s iten habe selbst einma e che Beamte kein Mandat besäßen. freilich auch für seine Partei daß politi Mandat aus

wenn politis

che Begmte in ten, dürfe die en Rechte keinesfalls derart overschen Landräte den Maßnahmen

Landräte an