Neichs und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 12. Mal 1930. S. 2.

Parlamentarische Nachrichten. ;

8 wur 9. d. M.

m Saushaltsausschuß des Reichstages wurde am! 241 Vorsitz des Abg. Stüc sen (Soz) der Saushalt es Reichs wirt schaftsminister in ms beraten. 2er erichterftatler Abg. 0m Raum er (. . ching 2144 ür Fereins deutscher Zeitungsverleger zufolg — sichtenbüro des Vereins deutsch ge fn g farm re, de,

ü örderung der Leipziger Me R * d 24 ge , . einzusetzen. (Der 3 attè So 600 Mark für die Leipziger Messe beantragt) w . ilfe für die Amerilastudenten soll dagegen von 59 900 Marl auf 106 000 Mark erhöht werden. Für die fremdsprachliche . bilbung der Beamten des Ministeriums beantragte der, Bericht: erstatter die Einsetzung von 10900 Nack. Bei het nnn dieser Vorschläge werde eine Ersparnis von C636 O00 Mark ein⸗ trelen. Abg. Ti. Köhler (Zentr. stellte aus den Erläuterungen des Eiats mit Bedauern fest, daß danach die Saarverhandlungen nicht den erhofften schnellen Fortgang genommen haben, Der Redner ersuchte um Auskunft über den Umfang und die Wirkung der Maßnahmen zur Exportförderung, vor allem der Zins. verbilligung für Exporteure. Die badischen Sägewerke am Dber⸗ rhein ständen unter den Wirkungen des Handel vertrags mit der Schwel; vor dem Ruin. Der sofortigen Hilfe bedürfe, guch dringend die sehr notleidende Automobilindustrie auf zollpoliti⸗ schen Gebiete. Die letzte Zoll⸗ und Steuererhöhung habe diese Industrie, die im Grenzland Baden sehr wichtig sei⸗ in eine schwere Situation gebracht. Bei der Schrottausfuhr bestehe leider eine starke Monopolisierung zum Schaden der mittleren und kleinen Betriebe. Das Ministerium habe sich zwar bemüht, sparsam zu wirtschaften. Der Erfolg sei aber 4 worden durch die Stellenvermehrung im Ministerium. Die Auf⸗ löfung des Ministeriums für, die besetzten. Gebiete, dürfe nicht zu einer Ueberbesetzung der übrigen Ministerien führen. Abg. Er. Reichert (D. Rat) trat gleichfalls für Ersparnisse in der Stellenbesetzung ein. Das gelte besonders für die Kartellstelle, die in der jetzigen Wirtschaftsdepression schwerlich soviel Axheit haben dürfte, wie in Zeiten aufsteigender Eren, Was die Genfer Wirtschaftsberhandlungen betreffe, so könne Deutsch⸗ land zwar die Bestrebungen für eine internationale Vereinheit⸗ lichung der Zollnomenklatur mitmachen, aber es könne nicht einem Zollfrieden zustimmen, denn die gegenwärtige Wirtschafts⸗ depression könne nur überwunden werden, wenn Deutschland seine handelspolitische Freiheit behalte. Das gelte auch für die Frage der Anschaffung der Ein⸗ und Ausfuhrverbote. Das Mais⸗ monopol und das Zündholzmonopol seien Beweise r . daß solche internationalen Vereinbarungen, betreffend Aufhebung der raktisch nicht durchgeführt werden könnten. Die at begutachteten industriellen Zollände⸗ rungen müßten mit aller Beschleunigung dem Reichstag vor⸗ gelegt werden. Bei der Subventionierung von Wirtschafts⸗ betrieben müsse unbedingt dafür Sorge getragen werden, daß keine Verschärfung der Konkurrenz seitens unterstützter Betriebe gegen die übrigen Betriebe ne en könne. Es müsse auch der von Dr. Curtius früher aufgestellte Grundsatz durchgeführt werden, daß die Betriebe der öffentlichen Hand guf das un⸗ erläßliche Mindestmaß beschränkt würden und keinerlei teuerliche Beglinstigung zum Schaden der Privatwirtschaft aufrechterhalten werde. Sehr bedeutsam wäre die vom Arbeitsminister Dr. Steger⸗ wald in seiner letzten Rede gemachte Feststellung, daß über 12 Mil⸗ sionen Menschen, also ein Fünftel des deutschen Volkes, Zu⸗ wendungen aus öffentlich⸗rechtlichen Mitteln 2 im Betrage von 13,5 Milliarden Mark pro Jahr. Diese Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln verteilten sich folgendermaßen: fe lunge an Arbeitslofe 4200 Millionen Reichsmark, Invaliden⸗ und Knappschaftsrenten 3800 Millionen Reichsmark, Zahlungen an Kriegsbeschädigte 2400 Millionen Reichsmark, , ,. 1500 Millionen Reichsmark, Zahlungen an Unfallrenten 1090 Mil- lionen Reichsmark, Pensionare 1006 Millionen Reichsmark; ins—⸗ ö pro 89 13 900 Millionen Reichsmark. Diese Fest⸗

Einfuhrverbote, tis vom Reichswirtschaftsrat

tellungen des Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald hielt der Redner für die wichtigste Charakteristerung der gegenwärtigen Wirtschaftslage. Wenn Dr. Stegerwald eine „aktive Reallohn⸗ politik“ forderte, so müßte darauf hingewiesen werden, daß die deutschen Arbeitnehmer in den letzten Jahren sowohl höhere Nominallöhne erhielten und ferner durch den Rückgang der Tebensmittelpreise in eine bessere Lage gekommen seien, während in der gesamten Wirtschaft Verluste und Zusammenbrüche sich äuften. Wenn es gelingen in ne, . mit den haupt⸗ aft gien Kostenelementen die Preise der deutschen Industrie zu senken, dann würde unsere Landwirtschaft und unser Export ganz anders dastehen als heute. Das könne aber nicht erreicht werden, wenn nicht auch die Lohnfrage zwecks Ueberwindung der Wirtschaftsnot angefaßt werde. Bei der Osthilfe dürfe nicht nur die Rot der Landwirtschaft berücksichtigt werden, sondern es müsse . bald auch der Notlage von Gewerbe und In⸗ dustrie im Often Rechnung getragen werden. Abg. von Raumer (D. Vp: In unserer Handelspolitik hat sich gezeigt, daß wir mit den Methoden der Vorkriegszeit nicht weiterkommen. Das orthodoxe Meistbegünstigungssystem 66 sich praktisch nur durch⸗ ühren, wenn es ergänzt wird durch Kontingentierungen in der . von Monopolgesetzen. Unter diesen Umständen werden wir bie Genfer Zollfriedensbestrebungen nicht mitmachen können. Festhalten sollten wir an dem Shstem der Exportförderung, das sich gut bewährt hat. Die, Subventionierung von notleidenden Betrieben darf nicht dazu führen, daß die gesunden Betriebe mit Hilfe der Subvention wieder konkurriert werden. Die Sub⸗ ventionspolitik hat sich überhaupt totgelaufen, und wir sollten in Zukunft harthörig werden gegen Forderungen dieser Art. (Zufkimmung bei den Sozialdemokraten.) Die gegenwärtige Krise . wir nur überwinden können, wenn alle Bestandteile der Wirtschaft bei dieser minen zusammenwirken. Beim Reichs⸗ tatistifchen Amt, waren Reformen möglich, durch Zusammen⸗ an und durch die Beschränkung der Statistiken auf die wirk⸗

ĩ tschaft wichtigen Gebiete. Wenn bei dem Neubau des Reichsstatistischen Amts n, verfghren wird, dann ließen sich dadur auf die Dauer Ersparnisse erzielen. Das e mfr h. mit dem Kartellgericht hat die Ein⸗ heitlichkeit unserer Rechtsprechung stark erschüttert. Hier müssen wir zu einer Aenderung kommen. Abg. Tarnow 66 bestritt, daß die Starrheit der Lohntaxife die Besserung der Wirt at gr hindere. Die Tariflöhne sind gar nicht starr, sondern elastischer als die Preise. Zuzustimmen . der Forderung des Arbeits⸗ ministers nach einer aktiven Real ö Jetzt scheint die Zeit gekonmen, wo das Wirtschaftsministerlum viel gltiver werden muß in der Preiskontrolle, Preisüberwachung und Preisbeeinflussung. Gerade in der jetzigen Depression zeigt sich, welchen unheilvollen Einfluß die Herrschaft der Kartelle auf die Preise übt. Während der Index der freien . stark gefallen ist, bleiben die von Kartellen beeinflußten Preise auf, der alten Höhe. Das Wirt⸗ schaftsministerium sollte alle Möglichkeiten der Kartellverordnung gegen diesen Zustand anwenden. Die Kartellordnung bedarf fret⸗ lich einer Ausgestaltung, wenn sie die Preispolitit ini er einflussen soll. Die Vertrustung der , n. ist ,, Beziehung sehr lehrreich. In dieser erh ist die Rationali⸗ serung mit größtem Erfolg durchgeführt worden. Alle Voraus⸗ . für eine wesentliche , waren gegeben. Slatt dessen hat aber der Linoleumtrust, sowie er die Monopol⸗

lich für die Wir

macht in der Hand hatte, die Preise um 16 bis 17 v5 erhöht. 5. en der Rationalisierung ist also nicht der dne, ondern dem Profit der , , n,. . Das Wirt⸗ r ne e at die . e, einer solchen Preispolitit entgegenzutreten. Viele Beispiele ieh sich 6 anführen, daß die Kartelle durch Ueberpreise die Mittel gewinnen, mit denen 1 die wegen Unrentabilität stillgelegten Betriebe entschädigen.

ir brauchen eine vers 9 Kartellgesetzgebung und Kartell⸗ 86. Abg. Marie Lüders (Dem.) . die baldige zorlegung der Handelsverträge mit Oesterreich und Polen.

Ueber den Stand der n mit Rumänien und Ungarn sollte Auskunft gegeben werden. Die Zollwünsche bestimmter In⸗ dustrien sind häufig schlecht begründet. Die Bedenken gegen das — der Meistbegünstigung wachsen * bei uns. Die Me⸗ thode der , dm,. Abschließung durch hohe Zölle halten wir für bedenklich. Das Ministerium sollte dem Bauwesen mehr Auf⸗ merksamkeit als bisher zuwenden. Der Wegebau leidet unter der Schwierigkeit, die vielen dabei beteiligten Instanzen des Reiches, der Länder und Gemeinden unter einen Hut zu bringen. Wir stehen geradezu vor dem Zusammenbruch des deutschen Wegebau⸗ wesens. Auf dem wichtigen Gebiet der Konjunkturpolitik der Beschaffungsbehörden ist leider bisher nichts irgendwie 2 — Förderndes geschehen. Das Messewesen muß gefördert werden. Wir könnten 400 900 Mark für die Leipziger Messe und 200 000 Mark für die übrigen bewilligen. Nähere Aufklärung wünschen wir über die 5 des Reichskuratoriums für Wirt⸗ schaftlichkeit. Notwendig ist eine schärfere Kontrolle der Ver⸗ wendung von Reichssubventionen. Das Reichswirtschaftsgericht sollte allmählich aufgelöst und in das Reichsberwaltungsgericht übergeführt werden. Beim Reichskartellgericht wünschen wir eine Verfahrensänderung, um Mißbräuche zu verhindern. Das haus⸗ wirtschaftliche Referat des Ministeriums hat leider bisher wenig von sich hören lassen. Reichswirtschaftsminister Dietrich: Den Anträgen des Berichterstatters können wir zustimmen. Zur Reform des Reichsstalistischen Amtes ist eine Kommission gebildet worden, an deren Spitze der Abg. Dernburg treten soll. Ich werde alle Bestrebungen unterstützen zur Herabsetzung der Kosten des Amtes und zur Verständigung mit Preußen, um eine Doppel⸗ arbeit auf dem Gebiete der Statistik zu vermeiden. Die Präsi⸗ dentenstelle im Reichswirtschaftsgericht werden wir zunächst nur ,, besetzen, denn auch ich bin der Meinung, daß wir auf, diesem Gebiet zu größerer Rechtseinheitlichkeit kommen müssen. An unserem heutigen Zollsystem werden wir momentan nichts ändern können, denn unser Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika bindet uns bis zum 1. Oktober 1985 an das Meistbegünstigungssystem. e. diesem Zeitpunkt aber werden wir zu einem anderen System kommen müssen. Darum werden wir uns für die Zeit nach dem 1. Oktober 1955 freie Hand sichern müssen. Die Exportförderung geht in der Richtung der über 3 Länder, die Exportgarantie mehr nach der Richtung der Oststaaten. Wir werden mit den Randstaaten Rußlands und den Nachfolgestaaten Oesterreichs in engere Wirtschaftsbeziehungen kommen müssen, besonders mit Polen und Rumänien. Auf dem Wege des Maismonopols können wir die Wirtschaftsbeziehungen mit den Donaustaaten verbessern, ohne mit irgend jemand in Konflikt zu kommen. Der Vertrag mit Oesterreich ist nur ein Teilausschnitt davon. Die Verträge mit 8. und Polen liegen jetz im Reichsrat und werden demnachst dem Reichstag fai ben Gewisse Sorgen macht uns noch der Vertrag mit Finn⸗ and. Die Reallohnpolitik wird ganz von selbst gefördert werden durch die Wirkungen, die der i nu der be , . naturgemäß auf die übrigen Preise haben muß. Das abfällige Urteil über die Subventionspolitik unterschreibe ich. 6 Politik korrumpiert auf die Dauer den Betrieb. Es ist wirk⸗ schaftspolitisch kein Vorteil, wenn man eine kranke Werft sub⸗

ventioniert, damit sie eine . auch krank macht (lebh. Zu⸗

stimmung). Bei der Osthilfe soll die Lastensenkung für die Land⸗ wirtschaft auch auf Gewerbe, Handel und ndustrie ausgedehnt werden. Das Kernproblem unserer Wirtschaft ist die keen. losenfrage. Es ist unerträglich, wenn wir Jahr für Jahr über eine Milliarde ausgeben ohne eden Wert mit der Wirkung, daß die Empfänger dieser Gelder dem̃gralisiert werben. Die Aufgabe ist, diese . Menschen Produktiv zu ehh tigen. Doktrinär ist freilich dieses Problem nicht zu lösen (lebhafte Zustimmung). Abg. Dr. De ssauer (Zentr: Das Wirtschaftsministerium soll nach unserer Auffassung so etwas sein wie eine General⸗ direktion der Firma Deutsches Reich. Es soll die Willens⸗ bildungsstelle für die Führung der deutschen Wirtschaft werden. Die , . in Deutsschland kontrastiert kraß mit der Exportförderung in Amerika und England. Bei uns gibt es einige 6 aber es werden immer nur von Fall zu Fall Pfeiler errichtet ohne daß ein einheitliches Gebäude entsteht. Hier brauchen wir eine organische Zusammenfassung. Wenn für die wis , X schu ng zur Förderung der Wirtschaft ganze 50 000 RM bewilligt werden, so ist das weniger als nichts. Aus einer wirksamen Förderung dieser, wissenschaftlichen Arbeit könnten der deutschen Kin haf Milliardengewinne erwachsen. Die Förderung der Kapitalsbildung wird sich erst nach einem langen Zeitrgum erfüllen können. Jetzt aber brauchen wir eine planmäßige Organisation für die pflegsame, . fältige Herein⸗ nahme von Auslandskapital und für die . deutschen ins Ausland abgewanderten Kapitals für die Not der Zeit. Was die Beratungsstelle für Auslandsanleihen geleistet hat, war manchmal die reine Parodie auf die Organisation, die wir ö und bei der auch mit der Reichsbahn und anderen Stellen zusammengearbeitet werden muß. Abg. Ewert (Komm.) führte aus, die amtliche . Wirtschaftspolitik diene einseitig dem . einzelner Kapitalistengruppen, schädige aber die Interessen der. arbeitenden Schichten des olkes. Abg. Sachsenberg 56 ch. P.) ging auf die Dortmunder Rede des Arbeitsministers Dr. Stegerwald ein. Die Politik des Reichs⸗ arbeitsministeriums und des Reichswirtschaftsministeriums muß guf einen Nenner gebracht werden, am besten wäre die Zu⸗ sammenlegung beider Ministerien. Letzten Endes ist die frühere Koalition daran ,. daß die Grundauffassungen des Wirt⸗ , r. Curtius und des Arbeitsministers Dr. Wissell zu 2 voneinander abwichen. Eine einheitliche Politik beider Ministerien, selbst wenn inch 109 prozentig richtig ist, ist besser, als wenn nach zwei verschiedenen Richtungen gezogen wird. In der Produktions förderung bleiben wir leider ehr u sehr an der Oberfläche Wir gesetz⸗ von der Hand in den Mund. Die Rationalisierung le

aften. geber pPraktisch leider in den meisten Fällen auf Vertrustung hinaus.

leben auf diesem Gebiet

Die Individualwirtschaft wird dadurch mehr und mehr erdrückt. Der Aluminiumtrust ist beispielsweise nicht als ein 2 tlicher greg ö betrachten, denn hier wird nur durch eine ri . ose Preisbiktatur eine tatsächlich nicht vorhandene Wirtschaftlichkeit vorgetäuscht. Im Kreditwesen hat die Konzentration besonders unheilvoll gewirkt, denn durch die Ausschaltung der Privat⸗ bankiers wird aüch der wirtschaftlich notwendige Indidbidual⸗ und Privatkredit beseitigt. Deutschlands Wirtschaft sst auf die Förderung der Qualitätsarbeit angewiesen, um auf dem Welt⸗ markt konkurrenzfähig zu bleiben. die Förderung des Handwerks. Wir haben in Deutschland sechs Milllonen Handwerksbetriebe. Aus dieser Zahl ergibt sich schon die di, . 96. für die Qualitätsarbeit so notwendigen Schicht. Bei den Rohstoffen sollte im . der Gesamtwirt⸗ hat der Grundsatz dur te. werden: großer Umsat, kleiner

utzen! Der Kritik der Subventionspolitik können wir uns anschließen. Wir werden einer weiteren Subventionierung der Schichauwerft nicht zustimmen. Für die e e , e müßte bielmehr geschehen als bisher. Dabei sollte aber auch das Auswärtige Amt mitwirken, dessen K oft genug die ernte igt Virkung erreicht haben. Das Reichs⸗ e. che Amt ist übersetzt. Hier wäre Abbau und

, d,. notwendig. Für den Großstraßen⸗ und Kanalbau. sollte Auslandskapltal herangezogen werden. Abg. Wienbeck (D. Nat. — 66 größere kö des Mittelstandes. Man sollte die Gemeindehaushalte elner schärferen Kontrolle unterziehen und darauf hinwirken, daß die Konkurrenz der ,,. Hand auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werde. Die Hauszinssteuererträge sollten , . ausgeschüttet werden, damit sie zur Belebung des Baumarkts rechtzeitig nutzbar gemacht werden könnten. Immer größer würden die Umsätze der Waren⸗

Dazu . in . Linie.

hauskonzerne zum Schaden des Kleingewerbes. Die Fra

Handwerk und Gewerbe sollten einheitlich im Reiche nf ministerium zusammengefaßt werden. Das Berufsauzhin ee schtine ch in bes bisherigen Form nicht dureh assen. Der Minister sollte dafür sorgen, daß ln diesem ! wenigstens der Schutz des Lehrvertrags . werde. A. West arp (D. Nat): Wir legen größten Wert darauf, da

Bindungen auf längere Zeit in den Handelsverträgen m * gegangen werden. Leider bringt der finnische Cern 1 Bindungen bis 1937. Wir sollten uns bemühen, die vorhanm Bindungen zu lockern. Dem in Genf vereinbarten zollpoln Waffenstillstand können wir nicht zustimmen. Die Zollandern ö sollten so schnell bearbeitet werden, daß der Ren ich noch vor der Sommerpause damit beschãftigen kann.

Dr. Hilferding (Soz ); Die Genfer Konvention ist u

die deutsche Handelspolitik eine Schicksalsfrage, denn z

darum, ob die liberale Handelspolitik Englands und der ih westeuropäischen Staaten aufrechterhalten werden kann. J. hat die deutsche Industrie das größte Interesse. Es wäre den unverständlich, wenn sie gegen die Genfer Konvention ankäm. würde. Ein Abgehen vom System der Meistbegünstigung m den Protektionismus fördern, der gerade den deutschen In essen sehr — sein würde. Die Sozialdemonm würden einer Aufhebung des jetzigen Systems den stäm Widerstand entgegensetzen. Die Handelsverträge m tabiler gestaltet werden. Das kommunale Anleihen ollte aufmerksam beobachtet werden. Die Reichsbank auch Auskunft geben über den Stand der Golddislonn Abg. Rauch (Bayr. Vp.) schloß sich dem Widerspruch des Reichert gegen die Genfer Konvention an. Deutshland — in seiner jetzigen Lage nicht seine Wirtschaft der Doktrin Freihandels zum 3 bringen. Der Kapitalflucht muß gegengetreten werden durch Wiederherstellung des Banlgeha nisses und durch eine Reform des Aktienrechts. Dabei muß

dem Minderheitsaktionär ein größerer Schutz gewährt wen Die Konzentration des Bankwesens und die Ausschaltum Privatbankiers hat sehr schädlich gewirkt. Im Interesse z wirksamen Exportförderung sollten unsere Außenhandelzoen tungen und Ran ier 6 dem Beispiel Englands dem M , ,. unterstellt werden. Das Auswärtige Amt andelt diese Vertretungen etwas , Für die setzung dieser Stellen sind aber die besten Kräfte gerade genug. Wir legen den größten Wert auf die baldige Durch Ihe . schon vor langer Zeit angenommenen — auf Belm gabe einer Statistik über die Verteilung der öffentlichen kräge. Das ist auch wichtig für die Feststellung, ob das Hann seiner Bedeutung entsprechend an der Auftragsvergebunn teiligt ist. Die Mittel für das eg m nn, sollten vermehrt werden, damit diesem Win später au Seminar angeschlossen werden kann. bg. Dr. Dernbu (Dem.) bat, i Ergebnis der Enquetekommission nicht

den bisherigen Teilveröffentlichungen zu beurteilen. Dieses M

ür das Pällionen ausgegeben worden sind, kann der 1 Herd nutzbar gemacht werden. Daran arbeitet die einge * deutsche Exportförderung wird f e

land. Die dringlichste

ondern ,

Unterkommission. durch den Kapitalmangel in Deut

be ist jetzt nicht Kapitalbildung, rganisan Par a . ann . eine außerordentlich wich

Aufgabe zufallen. Sie kann auch die Funktion eines Resern ge 3 Valuta leisten. Abg. Pfeffer (D. Vp) win eine , . der Frage, ob die Stillegungsvergrdnung in jetzigen Ausmaß ohne Schädigung der Wirtschaft weiter on geführt werden könne. — Damit war die

n der Einzelberatung begründete Abg. Tann ec folgende Enischließung: „Der Zuschuß von hob 000 Keg mark an das Reichskuratorium * Wirtschaftlichteit wird mi Maßgabe bewilligt, daß das Reichskuratorium ge alten ist: J seinem Vorstand und seinen Aus . eine stärkere Beteilin

ussprache bern

von Arbeitnehmervertretern herbeizuführen; b) den Fragen Rationalisierung auch hinsichtlich der soziglen und gesundheillt Auswertung starkere und dauernde Aufmerksamkeit uam, und hierfür einen besonderen Ausschuß ins Leben zu rufen t ein entsprechendes Referat einzurichten. — Das Reichswirtschn 12 wird i ,. a) den Rechnungshof zu ersith die Verwendung der Reichsmittel durch das Reichskuratmn ür ö im Etatsjahr 1929 und 1980 än eff, , is ins einzelne durchzuprüfen; b) bis zur Etatberatung ür n einen Plan zur Umorganisierung des Reichskuratorium; — im Sinne einer Zentralisierung aller den Rationalisierungsaufgaben bei dieser Stelle unter Umwam des Reichskurakoriums in ein , an, etwa imm der Deutschen Forschungsgemeinschaft, vorzulegen.“ Abg. Nach Wurm (Soz.) bedauerte, daß von dem beim Kuratorium Wirtschaftlichteit feit zwei Jahren bestehenden Referat für he wirtschaft noch nicht einmal ein Arbeitsplan bekannt sei. den Ünterfuchungen würden leider die an diesen Fragen meisten interessierten Vertreterinnen der gr fen nicht han ezogen. Abg. Marie Lüders (Dem) wün 9 . [öh jetzt fehle. Au!

Gebiet der Hauswirtschaft hapere es mit der h hl des J toriums. — Die sozialdemokratische Entschließung wurde aneh men. — Abg. Heinig (Soz.) sprach sich gegen die vom Hehn erstatter beantragten (ho 690 Mark für die Leipziger Mest die ein n . Unternehmen sei und nicht eines dane uschusses bedürfe. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) erklärte, wunde würden die 409 000 Mark nur als eine einmalig; abe bewilligen und die vom Berichterstatter für die ibi Hefen und Äusstellungen beantragten 100 9000 Marl ablth Abg. Marie Lüders Dem) stimmte für ihre . 1 Leißzig geforderten 400 899 Mark nur unter der Bezeichnmn einmalige Ausgabe zu. Hierauf wurden die 400 900 Marl fi Leipziger . als einmalige Ausgabe bewilligt. Steinkopf (Soz) an aus, beim Reichs arif ] 1 5 ialistische Zellen. Beim Begräbnis Abteilungsdirektors habe das Amt den Kranz nicht mit der üblichen schwarz⸗rot⸗goldenen Schleife, Hing mit einen 6 versehen. Minister Dietrich erklärte sich ben äterial des Abg. Steinkopf zu prüfen und eine Unerst 36. Roßm ann (Soz) führte. Beschmen;e es Personals des Reichsstatistischen Amin

Er stützte sich dabei auf Angaben det inister sagte eine Nacht um Kapitel 9

nenn des Reichskuratoriums, die

einzuleiten. die Behandlung die Vorgesetzten. ,, . des Amtes. Der er Arbeitsverhältnisse im Amte zu. — 3 1j aufsichtsamt für Privatversicherung“ brachte 4 Der n (Dem) den Zusammenbruch der gran fee er Allgemeinen —⸗ sicherungs A.-G. zur Sprache, bei der 107 Millionen 9 entstanden sind. * diesem Falle und beim Zusammenbrug, Valerlãndischen n,, babe ih daß das Relchsgussichtsanit nicht die Dispofttionsfshigleinn um durch rechtzeitiges Eingreifen solche durch unzu Geschäfte verursachten Zusammenbrüche zu verhindern die deutsche Versicherungsp9liee kein Vertrauen mehr nieße, so wäre das ein schwerer Schaden für den schen Kredit. Notwendig sei, eine ng. Aufsichtsamts, damit ö in ukünft nicht i chämenden Fälle wiederhollen, wie fle leider vorgekomm 1 zon den Deutschnationalen war eine Entschließung einge die die yr , . auffordert, dem Reichstag in einer nn vollen Cinblich in die Vorgänge beim 3 animenh uch her en Gesellschaft zu geben. Keichswirkschaftsminister Dich timmte der . ung zu. ie Denkschrift werde wen einem Mongt dem Re ö vorgelegt werden. Die o fan keit einer Reform des hg ef amts sei vom Min schon anerkannt worden. Abg.

l

von 500 000

ern g! Sog ersuhht

— mit der Reform des Aufsi

Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 12. Mai 1930. S. 3.

Rinister z Attienrechts zu warten.

Reform ng in . warne ümmerte. macht. amts sei o ve eine en schrij mit eiserner echten sehen

8

rbreitet,

nd hingewiesen worden,

ö

tsamts nicht erst bis zur e as Aufsichtsamt sei jahre⸗ der Presse auf die Vorgänge in der Frankfurter Gesell⸗

ö ohne daß es sich darum Dr. Köhler (Zentr.) erklärte, mit der bloßen

rung sei die Reform des Aufsichtsamts ni 6e en die Geschäftsführung des Aussichts⸗ . das Amt schon .

n

t ge⸗ aus kant e

t hätte herausgeben sollen. Der Minister mü

rgie eingreifen und beim Aufsfichtsamt nach dem * ae . Dr. Reichert ö er D. Vp) und don Rgumer (D.

D. Nat.), Dr. p.) kritisierten

e fg in scharfer Weise die Geschäftsführung des Reichs⸗

leichfall nufficht sa

n Deutschnationalen

—

enommen, inister

ung wurde

mis und verlangten eine schleunige Reform. Die von eingebrachte Entschlie

an⸗

Zum Kapitel Reichswirtschaftsgericht“ erklärte

Dietrich, diese

Einrich

1 j ung werde abgebaut ende Stellen würden nicht wieder besetzt. — eine An⸗

und

e. Abg. Dr. Köhler (Sentr) wurde mitgeteilt, daß von

e de he gh od

Mark zur Förderung des deutschen Außenhandels

* Zinsverbilligung für Darlehen an deutsche Exporteure im

verflossenen Daraufhin

Jahre nur 13 000

Mark auf 13 0900 verschiedener Aenderungsanträge

Mark verbraucht worden wurde der in den 4 — Etat eingesetzte Betrag

ark vermindert. — Nach Ab⸗ der Kommunisten

sind.

lehnung er Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums und des

wurde d

eichswirtschaftsrats mit

den Me halt

dem

ö * 1 K

mer (D. Vp.) beantragten Aenderungen (abgesehen von ö n de nge bewilligt. Am 10. Mai kommt der z 64 Reichsjustizministeriums zur Beratung.

Abg.

aus⸗

—

Gesundheitswesen, Tierkranktheiten und Absperrungs⸗ maß regeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗

un 9.

d Flauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin am Mai 1930 amtlich gemeldet worden.

—

Sandel und Gewerbe.

Berlin, den 12. Mai 1930. Telegraphische Auszahlung.

Buenos⸗ Aires. Canada m w alto ..... KRonstantinopel London. .... New Jork... Rio de Janeiro Uruguay .. Amsterdam⸗ Rotterdam. ö Brüssel u. Ant⸗

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nö lsingfors .. 13244 Jugoslawien. Kaunas, Kowno Kopenhagen .. kLissabon und Dporto ... H

K 1 see Ibland) .. 63. ö Schweiz .... 1 Spanien .... EStodholm und Gothenburg. lalinn (Reval,

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100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

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100 Kr. 100 estn. Kr.

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Ausländische Geldsorten und Banknoten.

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Nach dem Berlcht der

stagten berrschenden überaus schwierigen Wirtschafts lage eine baupt⸗ sächlich auf der Autzfuhr beruhende Steigerung — lin ee e fe. technischen und pharmazeutischen Chemikalien wie in medizinischen Spe lalvräparaten. Durch Vereinbarungen zwischen in⸗ und aus⸗ ländischen Herstellern elang eg, bei einigen pharmazeutischen, weniger allerdings bei den te mischen Fabrikaten der Gesellschaft, dem welteren Sinken der Preise Einhalt zu tun und eine Besserung anzubahnen. Ei Hinzurechnung des Gewinnvortrags vom J. Januar 1975 in

öhe von 125 165 RM ergibt sich ein Üeberschuß von S64 361 RM, den der Vorstand beantragt. wie folgt zu verwenden: v Gewinn anteil auf 10 oo 00 RM Soo C00 RM, Satzung mäßige Vergütung 10009 RM, Zuweisung an die Wohlfahrtsein richtungen 30 Dod RM. Als Vortrag auf neue Rechnung bleiben 324 304 RM.

— Nach dem Jahresbericht der Eisenhüttenwerk Thale Akttiengesellschaft, Thale am Harz, steülie fich der —— etwa 26,9 Millionen RM und hat damit die porlährige Höhe von 26.4 Millionen R' äberschritten. Diefe Umsatzsteigerung wurde in der Hauptsache durch den Absatz eines roßen Teils der Proꝛuktion im Epportmarlt bewirkt, allerdings bei Preisen, die sich noch ungünstiger stellten als im Inlandsgeschäft. Der Bericht weist darauf hin, a durch das bestehende Mißverhältnis der Verkgufspreise zu den Fabrikatlonskossen vie Konkurrenzfãhigkeit der Gesellschaft auf dem Weltmarkt stark geschwächt sei, und wenn es nicht gelinge, die Fabrikationsverhältnifse wieder günstiger zu gestalten durch Abbau der bisherigen Industriebelastungen, dann werde ihr Ausfuhrgeschäft nur noch eine Frage der Jeit sein, e, die Absatz möglichkeiten für viele Artikel durch erhöhte Zoll⸗ chranken und Yergrößerung der Cigenproduftion in den über— seeischen Absatzgebieten ohnehin mehr und mehr eingeengt werden. Die über. Betrieb verbuchten Verluste auf , haben im 2 mit 85 026 RM eine bisher nicht gekannte Höhe erreicht.

um großen Teil handele es sich dabei um alte angesehene 2 mit denen die Gesellschaft jahrzehntelang in 98 äfts verbindung stand, die der Ungunst der wirtschaftlichen Verhältnisse um Opfer fielen. Einschließlich des Vortrags aus vorjähriger Rechnung in Höhe von 108 886 RM betrug der sieberschuß gus dem r , des Berichtelahres 2 149 893 RM. Gg erforderten Gehälter, Pro⸗ visionen und allgemeine Geschäftzunkosten 76 355 Rh. Steuern IIS 739 RM, Zinsen 215 327 RM, die Abschrelbungen auf Änlage⸗ konten 640 9038 RM, so daß sich ein Verluft von 461 25 RM ergibt. Im laufenden Jahr machte sich die wirtschaftliche Depreffion fühlbar; gegenüber normalen Verhältnissen sind die Ümsätze zurück geblieben. Die vorliegenden ft befriedigen, doch lassen die Ab⸗ rufe hierauf zu wünschen übrig. Auch hinsichtlich der Verkaufspreife ist eine Besserung nicht zu verzeichnen.

Bern, 12. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweize⸗ rische National ank vom J. Mai (in Klammern Zu⸗ Hö nahme im Vergleich zum Stande am 5365. Aprih in 1 Franken: Aktiva. etallbestand 578 788 (Zun. 19, Golddebisen 371 388 (Abn. 19 6455. Wechselbestand 36 385 (bn. 1206) Lombards 48 783 ne Wertschriften 47 115 (gun. 24 903), Rorrespondenten 25 Sad) (ißn. gögöJ. Sonstige kfhen zr Gr Kibn. i555. Pa ffipg. Cigen Gelber 4 boo (underänderh), Notenumlauf 377 b66 (Abn. 38 717), täglich fällige Verbindlichkeiten 189 849 (Zun. 36 095), sonstige Passiwen 29 153 (Abn. b43).

——

Wa gen ge stellung für Kohle Koks und Briketts am 19. Mai 1930: Rubrrevier? Gesie t 21 706 Wagen, nicht 6e — Wagen. — Am 11. Mai 1950: Ruhr rev́ier: Gestellt 2653 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

—

ie ir ent n nn, der Verelnigung . deutsche Clektrolytkupferngtiz stellte sich laut berlin Meldung des W. T. B. am 12. Mal auf 121,50 M (am 16. Mai auf 119,25 M) für 100 kg.

en der Preigberi s aftsrgt stellten si viehpre Stuttgart 8. und 6. Mai bI = bß 6 - 49

48 * b0 1 =*

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Speisefette. Bericht der Firma Gebr. 835 Berlin, vom 19. Mai 1930: Butter: Der Markt verlief weiterhin rückläufig. Kopenhagen ermäßigte am 8. d. M. die Notierung um 8 Kr., Halm um 6 Kr. für 100 kg. Berlin ging am gleichen Tage für J. Qualität um 5 A, für II. und abfallende Qualitäten um 3 4 für den Zentner, Hamburg um 3 für den Zentner zurück. Die Konsumnachfrage ist etwas lebhafter geworden, doch drückten die reichlichen Zuführen von allen in und aus—⸗ ländischen Plätzen weiterhin auf den Markt. Die Verkaufs⸗ preise des Großhandels sind heute per Pfund in 1⸗Zentner⸗Tonnen: Inlandsbutter 1a Qualität 1.44 bis 147 A, IIa Qualität 1, 36 bis 1,41 4, Auslandsbutter Dänische 150 bis 1,B55 M, kleinere . entsprechender Aufschlag. — Ha rgar ine: Stille —

33 — Schmalz: Auch im weiteren Verlauf der Berichtswoche behlelt der Markt seine ruhige Haltung bei unveränderten Preisen bei. Cine Besserung der e ist nicht zu verzeichnen. Die heutigen Notierungen sind: Prima Westernschmalz 61, 00 4,

J. D. Rie del. E de Hasn Aktien ⸗ ! ikanisches P in Tierces gesellschaft, Berlin, über das an n s , bien. ien e nn, n, ,, das Jahr 1929 troß der in Deuischland und zabireichen Ausland g⸗

62.00 , kleinere Packungen 52.50 4. Berliner Bratenschmal; 66 4, deutsches Schweine⸗

schmalz 72 4, Liesenschmal; 70 4.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

De visen.

Danzig, 16. Mal. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokongten 100 Zloty 57,76 G. 57, 89 B. — Scheckg: dondon 25,01 G., — — * — Auszahlungen: Warschau 100⸗Iloty⸗ erg 57,67 8 8 ö 8 — * 1, a. zung

r — — B., Berlin telegraphis O0 Reichs⸗ marknoten 122,70 G., 123,00 * ace em., 9

Wien, 105. Mai. (W. T. B.) Amsterdam 284,77, Berlin 168,87, Budayest 123,74, Kopenhagen 189.20, Tondon 34, 394, New Aork 707, 65, Paris 27754, Prag 260.963, Zärich 156, 32, Marknoten 168,627. Lirenoten 3708, Jugoslawische Noten 1245, Tschecho⸗ slowalische Noten 20 92. Polnische Noten 79, 17, Dollarnoten 761,75, Ungarische Noten 123, 9617. Schwedische Noten —⸗— Belgrad 12.503. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

Prag, 10. Mai. (WB. T. B.) Amsterdam 135845, Berlin S056, 25, Zürich 653,32, Oslo 902, Kopenhagen 502 75, London 163 56. Piadrid a3 55 Mailand rü . Rem Jork J. 75, Part 132338, Stockholm 05.25, Wien 475,973, arknoten 8047 /s, Polnische Noten 3771s, Belgrad 56. 634. Danzig 657.00.

Budapest, 10. Mai. (W. T. B.) Alles in Pengẽ. Wien S0, 684, Berlin 136,514. Zürich 110733. Belgrad 16.11.

London, 12. Mai. (W. T. B.) New Jork 4865,86, Paris 123. 86, Amsterdam 1207,43, Belgien 34. 818, Italien 92, 67, Berlin 20,363, Schweiz 25,10, Spanien 39,85, Wien 34,44, Buenos

Aires 43.06.

Zürich, 12. Mai. (B. T. B.). Paris 20 263, London 26,194, New Jork 516,75, Brüssel 72,05, Mailand 2,69, Madrid 63. 0, Holland 207, 90, Berlin 123,283, Wien 72, 88, Stockholm 138,60, Oslo 138,20, Kopenhagen 138,530, Sofia 3, 4, Prag 15,31, Warschau 57, 85, Budapest 90 273. Belgrad 8123, Athen 670, Konstantinopel 246, 0, Bukarest 307, 9M, Helsingfors 13,00, Buenos Aires 199, 00, Japan 255,00. — *) Peng.

Kopenhagen, 19. Mai. W. T. B.) London 18,16, New Jork 37406, Berlin 89,28, Paris 1475, Antwerpen 52.25,

ürich 72.48. Rom 19,70, Amsterdam 150,65, Stockholm 100 57, zo 16697, Helsingforg Fig o,. Prag Li, il. Wien 62 5.

Stockholm,. 19 Mai. W. T. B.) London , Berlin S8, 77. Paris ij, 4. Br ssel 52 5. Schwein. Plätze 79, 20, Limsferdam 15095, Kopenhagen 9,75, Dslo 99,573. Washington 372,87, Helsingfors 9,399, Rom 19,5574, Prag 11,59, Wien 52665.

Oslo, 19. Mai. (WB. T. B. London 18,16, Berlin 890 30,

aris 14,70, New Jork 374,00, Amsterdam 150,55, Zürich 72,45, lsingfors 9,14, Antwerpen 52, 25, Stockholm 100,35, Kopenhagen Tos. ß. Ron Ib, 65. Prag il, i. Wien O2, 8.

Moskau, 10. Mai. (W. T. B. (In Tscherwonzen. ) 10900 engl. Pfund 943,30 G., 945, 18 B., 1000 Dollar 194,15 G., 194,53 8. 1000 Reichsmark 46,32 G., 46,42 B.

London, 10. Mai. (W. T. B.) Silber (Schluß) 1935/0,

Silber auf Lieferung o 36.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 10. Mai. (W. T. B.) Frankft. Hyp.⸗ Bank 145 50, Oesterr. Cred. Anst. 29, So, Aschaffenburger Buntpavier 130, o, Cement Lothringen 7 00, Visch. Gold u. Silder 15, Oo, Frankf. Masch. Pok. 3075, Hilpert Armaturen 110,00, Ph. Holz⸗ mann 99, 25, Holzverkohlung 83, 59. Wayß u. Freytag ar z.

Hamburg, 10. Mm. (W. T. B.) (Schlußkurse. ) Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen. Commerz · u. Privatbank ET 1653, 909. Vereinsbank T 124,00, Lübeck⸗ Büchen 74,00, Schantungbahn 77 B.), Hamburg ⸗Amerika Paketf. E 115, V5, Hamburg⸗Südamerika L 172,900, Nordd. Lloyd F 115,50, Verein. a fr entfällt, Calmon Asbest 21,00, Harburg⸗Wiener Gummi 77,00, Alsen Zement 161,90, Anglo⸗Guano 56 B., Dynamit Nobel L — —, Holstenbrauerei 172,00, Neu Guinea 370,00, Otavi Minen 51,75. Freiverkehr: Sloman Salpeter 75.00. — ) in Goldmark.

Wien, 10. Mai. (W. T. B.) (In Schillingen. Völker⸗ bundsanleihe 108, 40, 4 o, Galiz. . 3, So, 4 0,00 Rudolfg⸗ bahn 6,8090, 40̃)09 Vorarlberger Bahn 6,72, 3 o 9 Staatsbahn 25,75, Türkenlose ——. Wiener Bankverein 18,60, DOesterr. Kreditanstalt bl, 00, Oesterr. Kreditanstalt 1927 ——, Ungar. Kreditbank — —, Staatsbahnaktien 38, 3g, Dynamit A.⸗G. — —, A. E. G. Union 28, 95, Brown Boveri 180,50, Siemengs-⸗Schuckert 212,25, Brürer Kohlen —— Alpine Montan 31,00, Felten u. Guilleaume 59, 50, Krupp A. G. — Prager Eisen — Rimamurany 90, 60, Steyr. Werke (Waffen) 3.50, Skodawerke 3, Sor, Steyrer Papierf. 82.50, Scheidemandel —— Leykam Josefsthal 5, 40, Aprilrente 2,73, Mairente — — Februarrente — —, Silberrente 1,90 Kronen⸗

rente 1,88.

Am sterdam, 10. Mai. (W. T. B.) Amsterdamsche Bank 192558, Rotterdamsche Bank 1071/3. Deutsche Reichsbank, neue Aktien — — . Amer. Bemberg Certif. A 16,15, Amer. Bemberg Certif. B 16.75, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. 69, 75, Amerikan. Glanjstoff Vorjugs — Umerikan. Glanzstoff common 20 00, Wintershall ——, Norddeutsche Wollkämmerei ——. Vereinigte Glanzstoff ——. Montecatini ——, Deutsche Bank Akt. Zert. — — 7 00 Deutsche Reichsanleihe 10519, 7 00 Stadt Dresden — 6400 Kölner Stadtanleihe 93,75, Krbed 105, 00, 7 0½ Rhein⸗ Elbe Union 107,25, To / o Mitteld. Stahlwerke Obl. S9, 50, 6. oo Siemeng - Halske 104,25. 7o/ 9 Verein. Stahlwerke 89g. Rhein. Wests. Ciektr. Anl. G3 25, 7 Je Beutfche Rtentenbank i. v. Shi. 977jg, 6 0/90 Preuß. Anleihe 1927 — —.

Nr. 20 des Reichsministerialblatts (Zentralblatts für das Deutsche Reich vom 6. Mai 1930 hat folgenden Inhalt: Steuer und Zollwesen: Verordnung zur Durchführung des Mineral- wassersteuergesetzes. — Verordnung über die Nachversteuerung von . usw. — Verordnung zur Aenderung von Aus⸗ führungsvorschriften zum Zolltarifgesetz. — Verordnung über Be⸗ schränkung der ieserl n ngf ke er f

— ——

Nr. 21 des Reichsministeriglblatts (Zentralblatts für das Deutsche Reich vom 9. Mai 1830 hat folgenden In balt: 1. Konsulatwesen: Ernennungen. — Exequaturerteilung. — 2. Steuer- und Zollwesen: . über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung. — Ver ordnung über Aenderung der Cinfuhrscheinordnung. — 3. Versorgungs- wesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Stellen. — Landes bersicherungsanstalten. — 2. Nachtrag. L. Be. amtenstellen. — II. Stellen, die im Wege des Privatdienstvertrags zu besetzen sind.