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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 110 vom 13. Mai 1930. S. 4.

Finanzministerium. Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in

Aurich ist sofort zu besetzen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Hochzeit im Regierungsbezirk

Frankfurt a. O. ist zum 1. Oktober 1930, zu besetzen. Die

Bewerbungen müssen bis zum 4. Juni 1930 eingehen. Der

fünftige Inhaber soll eigenen Kraftwagen halten. N, Q Q Q Q 2 QQ 0 2 2 , , ., - , e , ex .-, Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält. Donnerstag, den 15. Mai 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Neichstags wurde am 10. d. M. der Haushalt des Reichsjustizministeriums be handelt. Abg. Hergt (D. Nat) fragte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger als Berichterstatter, welche gesetzlichen Maßnahmen das Reichs justiz⸗ ministerium zur Entlastung des Umschuldungstermins am 1. Ja⸗ nuar 1932 zu treffen gedenke. Abg. Dr. Alexander (Komm.) kritisierte, daß die Amnestie auf die wegen Hochverrats ver⸗ urteilten Kommunisten im Gegensatz zu der fast vollständigen Freilassung der Fememörder entgegen dem Gesetzeswillen nicht angewendet werde. Die Amnestierung der Tscherwonzenfälscher sei eine Spitze gegen Sowjetrußland. Abg. Dr. Bell (Zentr.) erblickte eine Erschwerung der Etatsverhandlungen in dem häufigen Wechsel der Reichsjustizminister. Der Darstellung des Abg. Dr. Alexander, daß die Amnestiegesetzgebung einseitig gegen die Kommunifsten geschaffen und angewendet werde, müsse scharf entgegengetreten werden, da sie im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen stehe. Ausführlicher ging Abgeordneter Dr. Bell auf das internationale Recht ein und bat um eine Aus⸗ kunft über den gegenwärtigen Stand des internationalen Urheber⸗ rechts, über die Verlängerung der Schutzfrist usw. Auf dem Gebiete des Strafrechts bestünden bei allen Staaten die er⸗ denklichsten Behandlungsmethoden. Im Interesse aller Kultur⸗ staaten liege es, wenn eine möglichste Rechtsangleichung geschaffen werde. Daher würde sich Deutschland ein Verdienst erwerben, wenn es in dieser Hinsicht mit Anregungen in Form bestimmter Vorschläge vorginge. Die Erfahrungen aus dem Weltkriege zeigten, daß sich alle Staaten Verletzungen des Völkerrechts haben zuschulden kommen lassen, an deren Verhütung für die Zukunft alle Kulturstaaten dringend interessiert seien. Auch hier ergebe sich für Deutschland die Aufgabe, zunächst einmal die Lücken des Völkerrechts, die sich im. Weltkriege ergeben haben, fest⸗ zustellen und Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen. Die Reichsregierung werde in den fünf veröffentlichten Bänden des Reichstagsausschusses über Völkerrechtsverletzungen im Welttrieg reichhaltiges Material und praktische Vorschläge zur Ergänzung und Verbesserung des Völkerrechts (Gaskrieg, U-⸗Baat-Krieg, Gefangenenbehandlung usw) finden. Abg. Hergr (D. Nat.) sprach sich für eine allgemeine Amnestie für alle aus politischen Beweggründen begangenen Straftaten aus. Sein Fraktionskollege Dr. Everling habe einen entsprechenden Antrag im Plenum eingebracht. Auch von der volkskonservativen liege eine Entschließung zur Herbeiführung einer Amnestie aus Anlaß der vollständigen Rheinlandräumung vor. Allerdings betonte er, daß die Zustimmung der Deutschnationalen zu einer Amnestie abhängig sei von der vollständigen Ein⸗ beziehung der sogenannten Fememörder. Abg. Marum (Soz.) glaubte, daß zu einer Generalamnestie keine Veranlassung be⸗ stände. Die Rechtsprechung des ö bei Hochverrats⸗ delikten stimme jedoch mit dem Sinne der Gesetzgebung nicht mehr überein. Dies gelte insbesondere von der Frage der theoretischen Erörterungen der Hochverratsprobleme. Hier stehe das Reichs⸗ gericht im Gegensatz zu der Anschauung des Reichstags, der rein theoretische Erwägungen als straflos hingehen lassen wolle. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Reichsgerichts müsse geändert werden. Es sei dringend notwendig, junges Blut in die Neichsrichterschaft zu bringen. Redner fragte, wie es mit dem Reichsanwalt Jörns stehe. Dieser Herr sei schon über ein Jahr in Urlaub und man höre nichts weiter von einer Disziplinar⸗ untersuchung gegen ihn mit dem Ziel auf Dienstentlassung. Sein Verhalten in der Mordsache Rosa Luxemburg sei aber gerichts⸗ notorisch in einer Weise qualifiziert worden, daß Jörns danach unmöglich beim höchsten Gerichtshof des Deutschen Reiches oder in irgendeiner anderen richterlichen Tätigkeit geduldet werden könne. Redner sprach sich dann für eine Reform des Aktienrechts aus. Hier seien drei Neuorientierungen dringend erforderlich. Einmal müsse die Mehrstimmenaktie beseitigt werden, die die Möglichkeit gebe, mit geringen Geldmitteln die größten Aktien⸗ unternehmungen zu . zen, zweitens müsse den Banken das Stimmrecht für die bei ihnen hinterlegten Aktien genommen werden; denn dadurch kämen Stellen zur Herrschaft über Aktien⸗ gesellschaften, trotzdem sie selbst gar nicht das notwendige Kapital für diese Herrschaft investiert hätten. Zum dritten müsse nicht nur im Interesse der Aktionäre, sondern auch im Interesse der deutschen Wirtschaft verlangt werden, daß die A en err e feen sich einer größeren Publizität und einer klareren Rechnungs⸗ legung in aller Oeffentlichkeit befleißigen müßten. Reichsjustiz⸗ minister Dr. Bredt erklärte, daß es wohl verlorene Mühe i. würde, die Herren von der Kommunistischen Partei davon zu überzeugen, daß es eine Klassenjustiz in Deutschland nicht gibt. Gegen die Kritik des Abg. Marum an der Rechtsprechung des Reichsgerichts muß ich die Richter des Reichsgerichts in Schutz nehmen. Das Reichsgericht kann nur dasjenige Recht anwenden, das heute gilt. Wenn das neue Strafrecht, das noch im Stadium der Ausschußberatungen ist, gerade mit Bezug auf die Vorbereitung des Hochverrats Aenderungen in Aussicht nimmt, 6 ist es unmöglich, daß der Rechtsprechung des Reichsgerichts chon das künftige Recht zugrunde gelegt wird. Was den Fall des Reichsanwalts Jörns anlangt, so cer wir erst den Ausgang des Revisionsverfahrens abwarten, ehe wir Stellung nehmen können. In der Frage der Reform des Aktienrechts sind die Vorarbeiten nunmehr soweit fortgeschritten, daß für die nächsten Monate die Fertigstellung eines Vorentwurfs in Aussicht geftellt werden kann. Dieser Entwurf wird veröffentlicht werden, um die allgemeine Kritik anzuregen. Ueber die Ausdehnung der Ur⸗ heberschutzfrist von 30 auf 50 Jahre wird dem Reichskabinett bald eine Denkschrift zugehen. Vielleicht wird es nn sein, gleich⸗ zeitig darüber schlüssig zu werden, inwieweit die Ergebnisse der Rom⸗Konferenz zu gesetzgeberischen Aenderungen Anlaß geben. Genaueres läßt sich aber darüber zur Zeit noch nicht ö. en. Die Behandlung der Frage einer Amnestie ist Sache des Rechts⸗ ausschusses, dem bereits ein entsprechender Antrag, der Antra Treviranus, vorliegt. Wenn der Wunsch besteht, 6c diese Frage bald behandelt wird, dann soll

EraEtt nm Fraktion

dort es an

erster Linie wird es aber Sache Rechtsausschusses sein, diese Frage Ausschusses zu setzen. Abg. Dingeldey (D. Vp erklärte, daß bei seinen Fraktions⸗ freunden gegen eine allgemeine Amnestie lebhafte Bedenken beständen. Im Rahmen der juristischen Rechts reformen müsse auch die Frage der gerichtlichen Vergleichsverfahren behandelt werden. Dieses Verfahren biete in wirtschaftlichem Sinne außerordentliche Mängel. Gerissene Schuldner hätten eine große Kunst darin ent⸗ wickelt, mit Hilfe der veralteten Bestimmungen des gerichtlichen Vergleichsverfahrens ihre etwa noch vorhandenen Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Was die kommunistischen Beschwerden über ungerẽchte Verurteilung bei Hochverratsdelikten betreffe, so müsse die Hauptaufmerksamkeit darauf konzentriert werden, daß die Rechtsptechung in der Frage der Konkretisierung des Begriffes des Höchverrats zwischen Reichstag und Reichsgericht keine Auffassungsdifferenzen mehr aufweise. Man solle mit der Ueberleitung des Gesichtspunktes des Reichstags in die Rechts⸗ praxis nicht erst bis zur Herausgabe des neuen Strafgesetzbuches warten, sondern eine derartige Reform sofort vornehmen. Was die Tätigkeit des Reichsgerichts anbetreffe, so könne man erfreu⸗ licherweise feststellen, daß das Reichsgericht heute wieder aus dem Streite der Parteien herausgerückt sei. Dies müsse er im Gegen⸗ satz zu der Ansicht der Kommunisten aussprechen. Abg. Franeois Wirtsch. P.) begrüßte die Bestrebungen zur Herbeiführung einer Amnestie, da er es für notwendig hin, endlich einmal auch in dieser Hinsicht einen Schlußstrich unter die Nachkriegszeit zu setzen. Dringend notwendig sei eine strenge Rechtsprechung bei Kredit⸗ schwindeleien und 1 im Bauwesen. Seine Freunde hätten das Zutrauen zum Reichsjustizminister, daß er sich in dieser Hinsicht für Handel und Gewerbe einsetzen werde. Abg. Hergt

mir nicht fehlen. In des Vorsitzenden des auf die Tagesordnung des

(D. Nat.) wandte sich als Berichterstatter noch einmal gegen die Auf⸗

fassung des Abg. Dr. Marum (Soz.) in bezug auf die Reform des Aktienrechts. Er hielt es für notwendig, nicht etwa eine Notlösung vorwegzunehmen, sondern abzuwarten, bis im Ministerium die gesamte Materie geprüft worden ist, um dann gleich zu einer Gesamtlösung zu kommen. Verfehlt sei, der Reichsregierung bestimmte Direktiven bei der Aus⸗ arbeitung diefes Gesetzentwurfs mit auf den Weg zu geben. Abg. Marie Lüders (Dem.) beantragte, daß die Reichsregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des Ehescheidungsrechts vor⸗ legen solle in Anlehnung an die Vorlage des Rechtsausschusses des Reichstags. Weiter solle die Reichsregierung eine Aenderung des § 606 der Zivilprozeßordnung dahingehend herbeiführen, daß die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Annahme von Ehescheidungsklagen auf deutsche mit einem Ausländer ver⸗ heirateten Frauen, ausgedehnt. wird. Schließlich beantragte Rednerin, die Reichsregierung möge einen Entwurf zur Reform des Familienrechts vorlegen, der der veränderten staatsbürger⸗ lichen, wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Frau sowie dem Grundsatz des Artikels 119 der Reichsverfassung entspricht. Die Abgeordnete Lüders wandte sich dann dagegen, daß die Staaten Hamburg und Oldenburg entgegen der Verfassung weib⸗ liche Richter immer noch nicht einstellen. Zum Schluß wies Rednerin darauf hin, daß die Ueberfüllung des Rechtsstudiums eine große Gefahr zeitige. Schon jetzt bedeute das Rechts⸗ studium nichts anderes als eine geistige Massenabfütterung der Studenten, da in den großen Universitäten bei der Fülle der Studierenden die ,, , , n, gar nicht mehr ein ge⸗ regeltes individuelles Rechtsstudium aufrechterhalten könnten. Es sei im höchsten Grade bedauerlich, daß jetzt schon Banken und größere Aktiengeseilschaften dazu übergingen, in ihren kauf— männischen Betrieben nur noch junge Leute, die das Referendar⸗ oder Assessorexamen bestanden hätten, zu beschäftigen. Bei dem riesigen Personalangebot könnten sie sich natürlich eine derartige Auslese gestatten. Dabei komme aber nichts Gutes heraus; denn das juristische Studium sei nicht das ausschlaggebende Element für die Beherrschung der kaufmännischen und wirtschaftlichen Materie. Das Reichsjustizministerium und das Reichsinnen⸗ ministerium müßten gemeinsam beraten, durch welche Mittel dem übergroßen Zustrom zum Rechtsstudium zu begegnen sei. Reichsjustizminifter P. Dr. Bredtt Die Behandlung der Frage der einheitlichen Vorbildung der Juristen erfordert keine grund⸗ sätzliche Stellungnahme zu der Frage des Einheitsstaates. Daß die Vorbildung einheitlich gehalten werden muß, ist ein Gebot der Stunde und auch meine Ueberzeugung. Die Ueberfüllung der juristischen Fakultäten besteht weiter, obwohl die Anforderungen an das Referendarernmen heute weit größer sind als in der Vor— kriegszeit. Die Frage einer allgemeinen Amnestie anläßlich der Rheinlandräumung sollte recht bald im Ausschuß geklärt werden. Staatssekretär h el erklärte, für die Neuregelung des Zivil⸗ prozesses sei auch eine Aenderung der , für Schei⸗ dungsklagen im Sinne des Antrags der Abg. Lüders in Aussicht genommen; zur Zeit bestünden indessen hier . , . Schwierig⸗ eiten, die sich zum Teil aus der materiellen Regelung des Ein⸗ führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, zum Teil aus den Zustãndigteit nor schriften des Haager Ehescheidungsabkommens, an das Deutschland zur Zeit noch gebunden sei, ergäben. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) betonte, das Zentrum sei grundsätzlich Gegner einer allgemeinen Amnestie. Einer Amnestie anläßlich der Rheinlandräumuͤng stehe es nicht unfreundlich gegenüber, wenn diese Amnestie gag zeitlich und örtlich so beschränkt werde, daß sie nur auf bestimmte Delikte und Personenkreise An⸗ wendung finde. Die Frage der Aufwertungshypotheken sollte bei dem Grundbuchbereinigungsgesetz neu geregelt werden. Die kleine Justizreform kznnte weiter ausgedehnt werden mit dem Ziel finanzieller Ersparungen. Die Mißstände im Aktienrecht seien so schwerwiegend, daß auf diesem Gebiet vielleicht die Vor⸗ wegnahme einer Teilreform angebracht wäre. Der Tendenz des Antrags Lüders hinsichtlich des Ehescheidungsrechts bei Ehen mit Ausländern stimmten seine Freunde zu. Abg. Dr. Alexander (Komm hielt eine allgemeine Amnestie für notwendig, um auf diese Weise die anfechtbare Rechtsprechung des Reichsgerichts in Hochverratsfällen zu korrigieren. Abg. Landsberg (Soz) sprach sich für eine Reform des ehelichen Güterrechts aus. Die Ausführungen des Ministers, mit denen er nachweisen wollte, daß ein Disziplinarverfahren gegen Reichsgerichtsrat Jörns nicht angezeigt sei, haben uns nicht überzeugt. Die Feststellung des Urteils erster Instanz, daß Jörns Mördern Vorschub mien; habe, ist auch von der zweiten Instanz aufrecht erhalten worden. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Hochverratssachen ist mit dem Geist des Gesetzes nicht zu vereinbaren. Der Wegfall des Gerichtskostenvorschusses in der jetzigen Form ist längerer Zeit vom Reichsjustizministéerium in Aussicht gestellt worden. Dieses Versprechen muß eingelöst werden. Die Senate der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts müssen wieder in der früheren Zahl besetzt, werden. Staatssekretär Joel: „Das preußische Staatsministerium hat sich aus finanziellen Gründen dagegen erklärt!“ Wir lehnen es ab, durch die von Dr. Everling beantragte Amnestie den politischen Tendenzen Vorschub zu leisten, die aus dem Hinterwald bei uns eingebürgert sind. Die Annahme des Antrags würde es den Erzberger⸗Mördern er— möglichen, nach Deutschland zurückzukehren und sich als national⸗ sozialistische Abgeordnete in den Reichstag wählen zu la sen. Im Rechtsausschuß werden wir die Amnestiefrage so schnell wie möglich beraten. Abg. Keil (Soz) 1 schleunige Vor⸗ legung des Gesetzentwurfs über die Fälligkeit der Aufwertungs— hypotheken. Es . vor allem anne darüber . werden, daß kein Moratorium für die fälligen Aufwertungs⸗ forderungen exlassen werde. Die großen Schwierigkeiten, die mit einer Mobilisierung von Kapitalforderungen in Höhe von etwa 6 Milliarden Reichsmark am 1. Januar? i933 verbunden sein

schon vor

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würden, machen es erforderlich, nun endlich m Regelung der Materie heranzugehen, wobei man den W. die Aufwertungsgesetzgebung schon sehr stark reduzierten? derungen der Gläubiger in vollem Umfange gerecht werden nn Reichs justizminister Dr. Bredt erklärte zur Altienrechtsre⸗

eine Teilreform könne nicht in Frage kommen. Bei den 1 berechtigten Forderungen auf Vallbesetzung der Senate und An hebung des Gerichtstostenvorschusses liege das Hindernis in . allgemeinen finanziellen Lage und dem darauf sich runden? Widerspruch der Länder. Zur Reform des ehelichen Güterreg ist bei den Ländern eine Umfrage veranstaltet worden. Die 10 worten stehen noch aus von Sachsen, Mecklenburg⸗Schwer Mecklenburg⸗Strelitz, Braunschweig und Oldenburg. Auch der Deutsche Juristentag, die Materie auf die Tagesordm seiner bevorstehenden diesjährigen Tagung in Lübeck gesetz. Gesetzentwurf über die Aufwertungshypotheken müssen . wollen wir unbedingt noch vor der Sommerpause erledigen 1 schweben noch Verhandlungen mit den übrigen Nessorts Ein gemeines Moratorium ist nicht beabsichtigt. Wir wollen jn mit dem Gesetz eine Massenkündigung der Hypotheken vermel Darum soll der Zinsfuß so erhöht werden, daß die Mehr der Gläubiger kein unmittelbares Interesse an der Kündigm hat. Wenn der Schuldner die Rückzahlung wünscht, muj M Gläubiger natürlich die Zahlung annehmen. — In der dan folgenden Abstim mung wurden die Ents chließu ngen Lüders (Dem) zum § 606 Z3⸗P-O. und zur Reform M Familienrechts angenommen. Die Entschließung zur Resonm des Ehescheidungsrechts zog die Abg. Lüders zurück. Eine kon, munistische Entschließ ung wurde in folgender änderter Fassung angenommen: „Die Reichsregierung wird n sucht, ein Verzeichnis aller der Fälle vorzulegen, in denen nn Freiheitsstrafen gegen Kriegsteilnehmer auf Grund von Urtesn der Militärgerichte vollstreckt werden; ferner alsbald dem Neich tag eine Statistik vorzulegen: über alle seit dem Amnestiegeg von 1928 noch schwebenden und seitdem neu eingeleiteten So, verratsverfahren unter genauer Bezeichnung der angeblich stin baren Handlung.“ Weiter wird die , , entsprechen der kommunistischen Entschließung ersucht, alsbald einen Gef entwurf vorzulegen, durch den. die Zwangsvollstreckungsvorschristn der Zivilprozeßordnung in der. Richtung abgeändert werhn, daß grundsätzlich Garten und Unterkunftshäuser, Woh lauben, Wohnwagen und andere Einrichtungen, die nn Schuldner und seinen Familien zur Unterkunft, ben werden, als unpfändbare Gegenstände in die Aufzählung R §z 811 Ziffer 1 der Zivilprozeßordnung aufgenommen werxn = In der Einzelberatung wünschte Abg. Hergt (D. Nat) An kunft über den Geschäftsgaug des Reichspaten⸗⸗ amt s, über die Dauer der Erledigung der Anträge und über d Personalverhältnisse. Abg. Dr. Bell (Sentr) wies guf die in der Industrie und Wirtschaft vielfach geäußerten Beschwern darüber . daß der Apparat des Patentamts nicht richth funktioniere. Jetzt werde zwar schneller gearbeitet, aber R Qualität der Arbeit befriedige nicht. Die Rückstände im Er spruchs- und Beschwerdeverfahren hätten sich aus diesem Grun im letzten Jahre sehr gesteigert. Beim Reichspatentamt sei R Sparsamkeit bei der Einstellung der notwendigen Kräfte salt angebracht, zumal die Ergänzung der Kräfte sich gut bexaht machen würde. Abg. Dr. Cremer (D. Vp) schloß sich n wesentlichen den Beschwerden des Abg. Dr. Bell an. Die grosa

Rückstände bewirkten auch einen wirtschaftlichen Schaden. MJ

seit Jahrzehnten als Hilfsarbeiter im Patentamt tätigen R gierungsräte sollten endlich Planstellen erhalten. Abg. Landt— berg (Soz.) hielt die Unterscheidung zwischen Patentanwähn und Patentingenieuren für ungerechtfertigt. Abg. Schuldt, Steglitz (Dem) schloß sich den Wünschen auf Vermehrung F ls an. Auch die unzulängliche Büroausstattung mis verbessert werden. Der Erweiterungsbau sollte beschlenmt werden. Abg. Schulz⸗Stettin (D. Nat.) begrüßte die Anträh auf Personalvermehrung und Schaffung neuer Beamtensteln beim Patentamt. Die den Sozialdemokraten nahestehem „Allgemeine Deutsche Beamtenzeitung“ habe die Haltung n Ausschusses zu früheren Beamtenanträgen falsch. dargestel Abg. Steinkopf (Soz) erklärte, die „Allgemeine Deutste Beamtenzeitung“, die . in der Tat im Irrtum befunden hahe habe mit der sozialdemokratischen Fraktion nichts zu tn Abg. Torgler Comm) wünschte gleichfalls Vermehrung 8 Personals. Auf Wunsch des Ministers wurden die Anträge a Vermehrung des Personals dem Unterausschuß überwiesen. Du Rest des Reichsjustizetats wurde bewilligt. — Am 12. Mai komm der „Haushalt des Reichsverkehrsministeriums“ zur Beratung.

— Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vorläuffzu Reichswirtschaftsrats hat am 12. d. M. das von seinem Arbe ausschuß vorgeschlagene Gutachten über das Zugabewesen he stätigt. Danach wird ein radikales Verbot der Zugabenrellam wie es vielfach verlangt worden ist, nicht empfohlen; vielmhh wird vorgeschlagen, zur e,. bei der Zugabenrellm am häufigsten vorkommenden Mißstände in dem Gesetz gegen M unlauteren Wettbewerb einen neuen gesetzlichen Tatbestand; Hf der das Verbot der Ankündigung von Gratiszugehh vorsieht. Diese Gratisankündigungen sollen nirgendwo, nicht in den e ,, . des Warenanbieters, erfolgen dürs das Verbot soll auch so eindeutig sein, daß Ankündigungen, R den Eindruck der Unentgeltlichkeit erwecken, ebenfalls betrössn werden. Der zerich eM feen re; hat der Reichsregierung fern eine Entschließung überreicht, nach der es im Interesse des n braucherschutzes als notwendig erachtet wird, die Gesetzgebung der , n, u ergänzen, daß die Zugaben gewährenden 6 schäfte verpf iche sind, auf Verlangen des Käufers an Stelle n gegenständlichen n obe einen festen, von vornherein zissth mäßig zu bezeichnenden , , zur Auszahlung zu bring Bezüglich der mit der Zugabenreklame oft verbundenen lottene ähnlichen Auslosungen hat der Reichswirtschaftsrat die Reiht regierung ersucht, angesichts der starken Zunahme lotterieähh licher Veranstaltungen und der 46 immer häufiger zeigenden nutzung von Ausspielungen zu Reklamezwecken zu prüfen, o n eine Erweiterung oder Verschärfung der im 8 26 des Skrafgesh buches niedergelegten , . estimmungen zur Verhitmn der Erregung von Spielleidenschaften angebracht ist.

—

utheiten und Absperrungt⸗ mia regeln.

Daz Erlösch‚n der Ma nl, und lan en en he vom Schlacht und Viehhof in 3wickau am 16. Mal 15z0 amth gemeldet worden.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenbhu

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor 1 engering 3 Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck ber Preußischen Druckerei und Verlags Aktiengesellscha⸗ Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen leinschließl. Börsenbeilage 94 drei a gel belsren itecbeao⸗

m Deutschen Reichsa

1.1 10. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Handel und Gewerbe. Berlin, den 13. Mai 1930. Telegraphische Auszahlung.

13. Mai Geld Brief ap. - Pes. l,596 1,600 erh 176 4, 184 Ven 2,068 2,072 vpt. Pfd. 20 865 20 905 rk. E

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Nach dem Jahresbericht des Vereins für chemische m Aktiengesellschaft, Frankfurt a. * ö os. Jahr 1929 konnte die gegenüber dem Vorjahr erhöhte wduttion ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden; die Umsätze genüber dem Geschäftsjahr 1935 weiterhin gestiegen. Der Fästegang war ziemilich gleichmäßig; doch hat sich gegen re ende in Verbindung mit den , reignissen auf * eltmarkt der Absatz der Produkte verlangsamt. Auf die maktien entfallen 7 v5.

R Nach dem Bericht der Mech. Tritotwebexrei . Lutz, , in i g ö. e. Geschäftß jahr vom 15. Vezember 1925 bis 15. Dezember eut ar nicht nur im Inlande, sondern auch in England, das ein ⸗ ine Abnehmer von der Gesellschaft hergestellter Waren . Merschwerung des Absatzes zu beobachten. Im Betriebsjahr 9 wesentliche innere Umstellungen und Neuanschaffungen aul chien mit dem Zwecke der Rationalisierung des Betriebes 2 ummen, Die Auswirkung dieser Maßnahmen ist 3 in der . ö erwarten. Das Geschäft war bis zum Herbst ruhig, leb ogar flau. Erst der Herbst brachte eine saisonmäßige rng die jedoch nicht so statk war, daß sie den Ausfall der nhl ate hätte decken können. Mit den Verlustvorträgen der e zusammen ergibt sich ein Verlust von 17749, RM.

Te, Nach dem Geschäftsbericht der Elektrizitäts⸗ ier, fene e' ber gl, Schuchert K Ce, ina en ge über das Geschäftssahr vom 1. April 1929 bis

Erfte Beilage

Berlin, Dienstag, den 13. Mai

12 vH vorzuschlagen. Von der allgemeinen wirtschaftlichen D

unternehmungen weniger hart betroffen worden. Die Jahre leistungen zeigten noch eine Steigerung — bei den Elektrizität * . * 3 Bahnen * gegen das Vorjahr, die alle in inter der Steigerung es vo . Den S ; . eit vom 1. Oktober 1928 bis 30. September 1929 den = ahre nicht erfaßten sonders dürch

nach Uebersee zu steigern. Aus dem Bericht ist hervorzuhebe

pression des Jahres 1929 sind die Stromversorgungs⸗ und Bahn⸗

Jahres

iemens⸗Schuckert werken Aktien⸗ esellschaßt gelang es nach ihrem Geschäftsbericht i die

umsatz im Geschäftsverkehr mit den vom allgemeinen Rückgang industrien und Betrieben des Inlandes sowie be⸗ ieferungen nach dem europäischen Auslande und

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nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1530

e⸗ ] daß die Elektrifizierung des er. Irland nach vierjähriger ührt worden ist. Die Dividende be⸗

— Die Elektra, Aktiengesellschaft, Dresden,

einen

1921983

RM,

ihrem am 31. Dezember 1929 abgeschlossenen Ge⸗ n Reingewinn von 1915233 RM im Vorjahr, und verteilt wiederum auf das 15 Millionen RM betragende Aktienkapital 12 v5 Dividende, 3⸗ während der Rest von 121 583 RM auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Strom⸗ bzw. Gasabgabe verschiedener Unternehmungen, bei denen die Gesellschaft beteiligt ist, ist gegen das Vorjahr gestiegen.

gegen

(Fortsetzung von Handel und Gewerbe auf der folgenden Selte )

im Monatsdur

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten fowie in deutschen Wirtschaftsgebtieten

schnitt April 1930

für 1000 kg in Reichsmark.

Marktor te Handels bedingung

Zahl der Notie⸗ rungen

für Brot⸗

Gerste

Sommer⸗Winter⸗ Brau⸗4 Futter

Hafer

frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10t Großhandelseinkaufspr. ab frank. Station. e ab braunschweig. Station... .... ab Bremen oder Unterweserhafen .... eif Bremen, russischer Herkunft ..... rachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen frei Chemnitz in Ladungen von 266 – 300 Zirn. Großhandels verkaufspr. waggonfrei Dortmund J waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10t frei Waggon Duisburg.... .. in Waggonladungen waggonfrei Erfurter oder benachbarter Vollbahnstation o. Sack Frachtlage Frankfurt a. M. o. Sack ... ab ostthur. Verladestation .. ...... ab Gleiwitz ohne Sack.... .. netto frel Halle bei Abnahme v. mindestens 16 t eon ei mmm, . . cif Hamburg, nordamerik. Herkunft ) .. . ( südamerik. 2 ab e, , , * e oi 66 waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Frachtlgge Kassel ohne Sack ...... ab holst. Station bei waggonw. Bezug .. Frachtlage Köln.. ö 2 ah niederrheln. Station.... .. prompt frachtf rei Leipzig...... w netto, ab Stationen des Magdeburger Bezirks bei Waggonlad ? . Großhandel geinstandspr. loco Mainz... waggonfr. Mannheim o. Sack... Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab südbayer. Verladestatien - Großhandelseinkaufepr. ab nordbayer. Station Großhandels pr. waggonfr. ab vogtl. Stat.; . . * * 2 mitte waggonfrei Stettin ohne Sack... Großhandelspr. waggonw. ab württb. Station babnfrei Worms. Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab fraͤnk. Station

Braunschweig Bremen 4

Brezlauů⸗ s Chemnitz. Dortmund.

Dresden.. Duisburg. gente,

Frankfurt a. M. Gera w 4 4 Gleiwitz. ö amburg

annover arlsruhe Kassel .. . Köln. Königsberg Krefeld .. Leipzig — Liegnitz .. Magdeburg

Mainz.. Mannheim München.

Nürnberg Plauen.

a8 9 9 0 2 2

Stettin. Stuttgart Worms . Würzburg

1 1 . 2 2 2 2 2

Sommergerste 179,4. — 7) Auch für Sandroggen. — 9) ostpreußischer 212,5. — 10) 1. i) Rosassé. — 15 Ja feiner 2. Monatshälste 178,4. — A2) *) Pommerscher. — X) Rheinhessische und Ried; Pfälzer 215,0.

de — 831 C K F CO cr oo G O 0

l bzw. 4 3

8

23

8

73,2 73,6

71 73/74

71s72

184 45 171.9

1755 185.4 1725 1) 1615 177.5 175.

1724 1915 17555 174.5 153. 1635 178,0 17 i an) 1557

169,9 187,5 192,0

168,9 1734 16h. 166. 176.5 2)

19060 171,

onatshälfte. — 1) Gute; feinste 2. Monatshälfte 200, 0. — 2. Monatshälfte 167,5. — 18) Unverzollt; . für den laufenden Monat (Abladung im Verschiffungshafen). — U) Manitoba J. —

lata. — 1 Geringere (Sortier⸗ Gerste. — 1) Braugerste 211,33. — 1) F ö. ; . 1723. ö 2) J. Qualität; II. Qualität 168,9.

77, 6s78

76 iss fh

202, 5 188,5

204,7

205,0 199,2 211,0

288, 17) 272,4

267,

5d io) zh. Nb] 54 5 zb. 11) ISI, 16) 26. s 3 V5 M0. 355.3 2795 353.5 366.3 2573

270,9 3535 55,5

2676 un 63 6 :

2635 256 6.7 29) 351.3 285

9 .

184, iso7 i 15435

169, 6 181,5

1724

3i4 z035t. —

1753 159]

178,9

176,7 178,57

13357 172,5 * fro h 178,3 *

275,6 20 —

198, 8 16235 164.5 176.5 2605.5

1535 .

19177 16 i. 21759

17755 1363 1765 C)

H 146.3 178,1 181,

181,9 185,4

os coin ir

173 55m 1673 1865

1905

1796 1775 186.5 167 3 w) 183.3 17235 1465

175,2 180,8 187,3

156,3 155. 1662 1612 1723529 17335 2ͤ6

166,7

Anmer kun 31 gehn. und Industriegerste. — Y) Angebotspreise. — 3) Verzollt. — ) Gute; feinste 198,5, mittlere ö f huc inf! 42 . 183, J. — ) Westfälischer. * s) Ostfriesischer 212.1. — 9) Pommerscher;

Winter⸗ und Futtergerste; Industriegerste

eine 183,6. — *) Feiner 17434; hoch⸗ — 2) Pomm.⸗märkischer. —

Gebiete

Roggen

Weizen

Sommer⸗ oder Braugerste

Hafer

8 Mitteldeutschland ...... Westdeutschland ...... Süd⸗ und Südwestdeutschland .

Reichsdurchschnitt..... Berlin, den 12. Mai 1930.

169, 173. 1517 175,

175,8

271,7 753, 83 Mg,

277,

1896 2635 1955. 26172

1985

166,5 1438 1575 Nis

175,2

Statistisches Reichssamt. J. V.: Dr. Platzer.

Kartoffelp reife in

deutschen Städten im Monatsdurchschnitt April 1930.

Handelsbedingung

Zahl der Notierungen für Speise⸗

kartoffeln

weiße

Speisekartoffeln RM für 50 kg gelbe

rote sonstige

Fabrik⸗ kartoffeln RM für 0 kg je Stãͤrkeyroꝛ.

Städten) Berlin 9) ... Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station. Bonn Ffy. .. . . Erzeugerpreise ab Verladestation Breslau)... . Erzeugerpreise ab Erzeugerstation Frankfurt a. M. ff)

c Großhandelspreise ab Vollbahnstation ... waggonweise Frachtlage Karlsruhe

Hamburg...

Karlsruhe ) 4 9. =

. . iegni J Hen gun 7)

München... Nürnberg ö Plauen t) Stettin h Worms Würzburg

9g 2

ab Liegnitz... Erzeugerpreise fr. ohne Sack Erzeugerpreise frei Bahnstation .. Erzeugerpreise frei Bahnstation.

bahnfrei Worms Erzeugerpreise frei Bahnstation k

1 7

durch Umfrage) — Y) Ind

ustrie. — c) Industrie, Juli⸗Nieren belgische Industrie, 1. Monatshälfte 285. O e Brennereikartoffel

rö 1956 ist die Gesellschaft in der Lage, eine Dividende von

Berlin, den 12. Mal 1930.

Großhandelspreise Frachtlage Frankfurt a. M. bei

Erzeugerpreise ab holst. Station bei waggonweisem ezu Jw Kölner Großhändlerverkaufspr. waggonfrei Köln.

Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Station Erzeugerpreise frei Waggon Reichs bahnstation .

n, Pr

4

1 2

7 5 7

4 5 Wochen⸗ e, e,

OO C t; r c do OO = 0

1,49 1,10

) An den mit h bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierungen; an den mit f) bezeichneten Landwirtschaftskammer, der Handelskammer oder des Magistrats; 3. 23 n , ni 5 . ona 8 . . eis für 50 kg. — Y Gelbfleischige Industrie 2.20.

chtamtliche Preisfeststellu

1,64 2,51 — . 2919 seen 1ů,20 1,64 —

35 1,58 1

78

0, 072 0065

Märkten amtliche Notierungen der ngen (Notierungen oder

Bunt iöpfige. — 69 Rheinische Industrie,

Statistisches Reicht amt. J. B.: Dr. Platzer.