Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 112 vom 15. Mai 1930. S. L. Reichs. und Staatsanzeiger Ar. 110 an 16. mae 100. &. a.

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8 j S keit später empfindlich rächen. West t ĩ ĩ j i ispi ĩ Qnte sich übertriebene parsam ö programm nech vergrößert werde. Die Frage des Reichs ⸗ J vermieden werden. So ist zum Beispiel die Strandung des lönn on Wieland (Dem) forderte bei den Wasserstraßen⸗ wasserschutzes müsse sofort erledigt und nicht durch Ueberweisung Dampfers „Höchst im Arabischen Meer auf mangelhafte en.

; ; . 12,75 mi] in der Lage gewesen, ihre Reparations- und Pensionz gsusnrũ̃ sGCGBesi igen tum an Gründe dem gleichen Haupttitel, 9 Alte — 210 m und 12375 e g — 1 n . b) rr. rü rg, 261 einem Grundstück Ausschnitten, zur . Vorführung im Deutschen Reich, tungen zu erfüllen, doch müsse sie von Jahr zu Jahr;

träge an die Wirtschaft immer mehr einschränken und ö

r Gehnde in Eörverti ind, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen worden. . . 11 Der dan Gg. aue Prüfung, ob sie nutzbringend und finanziell an den Unteraug chuß verschl — Arg ö n te K. oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sin jedo . ehen, selbst eigene Werkstätten zu schließen. Darin nn wöiekten gen aq ain d z ; ß verschleppt werden. Das Beiratswesen nis der dortigen Meeresströmungen zurückzuführen. Eine Nach⸗ mit Einschluß von Ueber ha, u. und 8 **. Berlin, den 14. Mai 1930. 8 Hauptursachen unserer gewaltigen Arbeitslosigteit,. e ich seien. Der — 2 — — i 2 abe im Bereich des e ren, einen zu D* Um⸗ prüfung an Ent der in den Schiffstagebüchern enthaltenen hältnisfen (B. G. B. ss Li2 bis 96. 8 lichen Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Dauer sei es ein unhaltbarer Zustand, wann inan den (g ausgeführt — 2 J. 623 26 — R. 1 ugs anßenommen,. Die Reichsbahn fei übermäßig belastet. Der Beobachtungein ergab dies einwandfrei. 1 NMollath a, fer ul vic Richter ligtesten aus i 64 t wagen, der der Eisenbahn immer mehr Verdienst nen,. graf wogen n ure . —— 2 . 2 abbau bei der Reichsbahn führe zur eberlastung des , P) erwiberte, seine Freunde seien nicht Gegner der Vorkaufsrechten und R echtsgeschäften Zim mermann. zu einem Bruchteil zu den Straßenunterhaltungskosten r, öfen Ertrag bringe . en Gf g e 8 un vorhandenen Personals und gefährde dadurch die Betriebssicher— ufschließung der Schiffstagebücher. Diese Aufgabe könnte aber darüber; der Eisenbahn aber eine politische Last auferlege, di. Anleihen finanzie r g. e (Komm) heit. Die . Straßen mit Motorrädern sollte Ver- von anderen Stellen ohne Einstellung neuer Kräfte erfüllt

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, mi, n, nne, heraus uten en * sich gegen den Abbau von Eisenbahnwerkftätten. Die anlassung geben, auch

j. Rechtastreitiakeiten über ; 1 ö ese Fahrzeuge zur Steuer heranzuziehen. werden,. Reichsverkehrsminister von Gu Srgrd: Bas Reichs⸗ 2. 81 6 äöst dessen Verletzung (8. G. B. Bekanntmachung. Redner wäünschte vom Ministerium einen Ueberbiit nn. ertragnug ber — mmm g — * — 263 zu Abg. Ewert Komm protestierte ' gegen die lee, archiv könne . Aufgabe e em, übernehmen wie die Not- . ss 963 bis gi6, Gew-O. § 26), Dienstbgrkeiten Die Liverpool and London and Globe Insurance gegenwärtigen Stand der Wasserst raßenprojekte. Besser al. Millionen etrügereien z l r Redner Schließung der isenbahnwerkstätten in Breslau. Diese Maß⸗ gemeinschaft der Deutschen Wis 2 da diesen Stellen weder

itsbedingungen für das Reichs bahnpersonal nahme stehe i end r ö ö J ] derte bessere Arbeit ] ; 113 w e in schreien em Widerspruch zu dem Hilfsprogramm die erforderlichen Mittel noch das meteorologische und ozeano⸗ n r gründeie eine Entschließung, in der es heißt: „Die von der — den Osten. Den Schikanen der Rl ee e . g hn geahhi ch hinreichend e , Personal . erfügung steht. bg 9

. ltung beschlossene Tariferhöhung für die Be⸗ en Kraftwagenverkeh ü in ö il (S j ; j j

geichsbahn ver malt r — 2 — 6 . ehr müsse ein Ende gemacht werden. Abg. lbg. Keil (Soz) meinte, die Sozialdemokraten könnten zwar * ö * 6 t 4 2 — . 242

derung 2 der rn nl — Erbhnn 3 3* ch e r⸗Merseburg (Komm.) verlangte die Durchführung des die sachliche Berechtigung der Etatsposition anerkennen, sie hatten

nmung ibinetts 1 früher vorgelegten Wasserstrgßenbauprogramnts,. Ershannisse au aber als Oppositionspartei nicht die Aufgabe, der Negierung I n atze wird rückgängig gemacht. Abg. Mollath diesem Gebiete führten zu Mehren eg für die an feen Hilfsstellung zu leisten een die ge glern n e eier Abg. Er⸗

seinschließlich von Notwegen), Reallazsten und Company Limited in Liverpool hat an Stelle ihres ver⸗ den Rhein-Aachen⸗Kanal könnte der 2 Industn

sonstige, in dem Geschäftsverteilungsplane nicht besonders storbeen Hauptbevollmächsigten, Herrn Joseph Tharles Sgwalb holfen werden, wenn ein Teil der für das Kanakprös 3.

; K ̃ n Grund⸗ ! . ; z ; , ,,, a n i g hann renn. 6 Nr. 2a), Berckemeyer in Hamburg, den Herrn Josef Leon Max Tiefen⸗ lichen 180 Millionen verwandt würde zu einer tarifpolt

b) Schaden sersatzansprüche 7 Grund von 5 15 bacher in Hamburg 11, Brodschrangen Nr. A, J zu 2 . geche Msefs, 9 ö der Grundbuchordnung einschließlich der Rückgriffs⸗ — ir das Deutsche Reich bestellt (vgl. die sich bedauerlich? Rurgung der Jteichsmittel die let t

; z ĩ ; ; lu h P beschäftigte sich mit dem Verhältnis der Reichsbahn versi Dami ; ĩ 6 ; ; ;

. = ne, om 31. Juli 192 im Reichsanzeiger Nr. 170 ; Sera Wirisch. B.) be ⸗ 7 2 e ersicherung. Damit war die Aussprache beendet. — An⸗ sing (Sentr :; Eine solche Hilfsstellung verlangen wir gar nicht

n 9 * Fermer, an denen ein Kraft — * toe ge 3 enn m. habt, a die H den * fahre ge , , m me, von der Reichsbahngesell= genommen wurde zunächst der n, r,, An⸗ von der Sozialdemokratie. rene, 2 2 * 369

3 . ö were ill ist (ogl' 1x Nr. 29. Gerit den 16. Mai 1930 . di 2 Luftverkehr darunter gelitten habe. . haft ere n,, . 9 4 862 . 24 ih . anf en sie möge in Verein⸗ 3 , 8 16. iet in diesem Notjahr

' . . . 6 J ; [ ; ü nicht stand. . . 2 it der Reichsbahngesellschaft und dem Volksbund für ni ie ar u ewilligen. — Mit großer

Dem vn. gin ilsenar Dr weicher e i later er,, ,,, , , , , b, m dhe be b, e dee.

sind zugewiesen: J. VU: Brillat. Minister sollte uns noch nachträglich das Gutachten * * w fachlich nicht zu begründende Uebertreibung. Dle ven dünn 2 Maßnahmen treffen, durch 16 uf Frreichung, dern, do Cog wrgrt 1

zug , . e de ; . 39 ; dedürftigen nächsten Verwandten der im Kriege Gefallenen NMinister vn Gu sR ard erwiderte auf eine Anzahl von Fragen

die Rechtsstreitigkeiten über: ; parkommissars vorlegen. ( Ausgaben heichsbahn sollte dem raftwagennahverkehr dankbar sein die Reise zu deren Grabstätten erleichtert wird. — Angenommen aus der gestrigen Sitzung. Die Rückgliederung des Saargebiets

1 * * und Eigentum an beweglichen Sachen Vertehrsetais werden wir noch manche Abstriche machen m haut,. daß er ihr unrentable, Ainstrengungen erspare. wurden! weiter kenn Entschließung der 5 sei auch abgesehen vom. elt e ein . r er es

, 2 JJ, , , er d d be, b,, m e, ,,

auf Vorteg'ung von Sachen (. G.. 3 7 . spa . ist im Arbeinsaussan 'n, in uf Deu 40 g a . ewerbe bei. der Vergebung von Aufträgen und Liefe⸗ Kohlen, sondern auch andere Fragen müßten mit der größten

ja r, ni t VI Nr. 1b zutrifft; 3. . tag mitteilen. Dieses Gutachten ist im Arbeitsausschuß der Rentabilitätsberechnungen werde immer übersehen, daß rungen w j ; dn, 8 1 — . ; ö. r

9 . r . Tra e . cht 26 ö Das Preußische Staats ministerium hat mittels Erlasses hansa unter ck lend des Sparkommissars eingehend an 4 1 chaft entlastet sei von den gewaltigen . in 214 ar ni s ich g ,, 64 ö ,, 64 1

2 ca Gen und an Rechten, einschließlich von kauf⸗ vom 15. April 1930 verliehen: worden. Wegen der . stehen wir mit dem g Eteuern, die eine Privatgesellschaft von . zu handelnden Verkehrsfragen wegen ihres . 4 Linie sei dies eine Angelegenheit 9 Länder un genen

man nischem Zurückbehaltung srecht (H.⸗G.⸗B. Die Rett daille am Bande an: kommissar dauernd in Verbindung. Eine Verbindung der ahlen hätte. Die allgemeine Kraftfahrzeug teuer sei im wesent⸗ hangs mit der allgemeinen Verkehrspolitik * ichs v Der gleich verteh hmm ff c ; nur fördernd einzugreifen.

d fürn zcüc saraä aui gan g he ls gelle, ma,, ,,, ,,,, , , de,, rg g , en ,, , He, . ifft: . S ö S ! ; r lehr m nicht mi ͤ ö l 1 j ichli r er men, ; ür S .. *

2 e , ses fe . lieben geslimr= . , i ö

Werkverträge B. 8 * 6 2. bis . Wilhelm Arndt sen., Fischer, Seebad Heringsdorf, Kreis 6 a , n. sta ten . . i , Pirkungen . k nist en 1000 RM für? die Anschaffung eines weiteren ann daß Aufwendungen für Sire he nu, auch unmittelbar

; sschließli erkverträge über ? ĩ l ö ] —; Gi lehr un * n, ird . ĩ ; r iv si im ; ; ĩ

. auch g hör dor ten 22 den Kauf Anwen⸗ adolk for . er, Neuhof, Kreis Usedom⸗Wollin Beim Reichswasserschutz ist der vom Reichsrat vorgeschlagen * Automobilindustrie ruinieren. Die Ausgleichsabgabe gra hen 4 — z 22 = 45 . 1 i 6 ve gn fer , Tarn en . .

1 5 . . g . August 6 Fi cher gieuhf Kreis lisebon . Koliln . n e ne n e here. Hoffen n ür . a,, 91 feesenf — 6 e a? Die Rei ein, für wer, . . bf g re n. Straßennetzes etwa 20 vH an Material⸗ 2 .

5. Verwahrung (B. G.⸗B. R ; . ö 4 . ; . ⸗ ; 1 ie bisher gefordert de, J Kraftverkehr in Höhe von 95 000 RM wurden auf Antrag der Wirtschafts⸗ sparen. Neuerdings sei unter der Führung der Reichskredit⸗

r i B. G.⸗B. 779), wenn es nicht mit Rück⸗ Preußen ein Ausgleich erzielt wird. Die Ausgaben jit erdrosseln solle. Die Reichsbahn sollte endlich aufhören mit dem —ᷣ ; ; ö ntrag ; . z . = . fm a en . g, en digi rica at, e Reichs wasferschttz Können. ann aus, dem Reichg eat! fl wdross . geübten hoch hem en Eyst nm ger Kan leer. . gestrichen, die Kosten für Sachverständige um 509 R, Ell ba eine Studiengesellschaft für die Finanzierung von

jetzt von i ⸗ 3 . ö. . . * ; n , . ür die Beiräte um 20 009 RM gekürzt. — Bei den Reisekosten traßenbauten gegründet worden. Dies sei eine private Studien-

geg we — ) des Beirats der Deutschen Seewarte wurden auf Antrag der organisation, an der der Minister nicht beteiligt sei. Er werde gas deutsche Speditionsgewerbe, ohne der Reichsbahn Vorteile zu ; . ; . 9 j f ; * . ö 664 2. . Vössis len er T n hefe 363 Wirtschaftspartei 9340 RM gestrichen. Bei den ku len der h aber über die Ergebnisse auf dem laufenden halten. Wann

4 k — Recht zuständigen Senat er⸗ verschwinden. Bei den Mitteln für die Wasserstraßen ist an k J ) bauten nur die Regulierung des Oberrheins von Strafhn

7. Ver sicherungsverhältnisse, soweit nicht 1 Nr. 1 . Nichtamtliches Kehl bis Istein vorgesehen, die auf internationalem Verti 6

; ̃ ̃ 8 Dre. : — ür Deutschen Seewarte beantragte Abg. Mollath (Wirtsch. P) die gie wieder aufgenommen werden könnten, stehe noch dahin. 8 1 sverhältnisse, die nicht einem anderen 2 ang fg g re. ö , i e tie. c k Leal ö 2 . 464 85 . die . ö . . e n r n m rein . * 2. . 3 ; ; m i igefi ; der unn. n ale Sachversländige des Minssteriums tagebücher angefordert sind. Reichsverkehrsminister v on Guß? „daß die Kraftfahrzeugsteuer nicht nur für Senate besonders zugewiesen sind; Dentsches Reich. „st herbeigeführt werden. Der Ausbau der lung in London gleich mehrere, Sachverständige de inisterium ver laufende Aufwendun d 3 8. je z P. ü achen aus . Breslau erfordert insgesamt 58,5 Millionen Mark, von R - 5 ] z it Tard ersuchte dringend um Bewilligung dieses Betrages, der ; . en, sondern auch für erzinsung un 9. die *, n n n, Der Königlich norwegische Gesandte Scheel ist nach bisher 6nd f enn da amn worden sind. Das Siam . , r. dringend notwendig sei. Abg. Mornth (D. Vp) beantragte Til 1 derartiger Anleihen Verwendung finden könne. Ein — 5 . * ö e und Stettin ̃ Berlin zurückgekehrt und 9 die Leitung der Gesandtschaft Ottmachau wird im Jahre 153g seiner Vollendung eng imm ng auch genügend, Wasser haben werde. Der Lusttat Vertagung der Abstinmung auf morgen. Es fei mit einer fach- einheitlicher durchgehender Straßenplan für das Reich sei heute 16 a . von Rechtsgeschaften eines 6 wieder übernommen. gehen. Das zweite Becken 4 . it ö. kk ** einer genauen ar inn ng unterzogen werden müssen. ö — 9 b . daß 2 , . . e. ,, a , K . i Fläubiger im Konkurse (K.⸗O. 58 wird verhältnismäßig wenig Kosten erfordern. In der ern z z z ; egierungspartei Streichungsanträge kämen, die dann ohne aus⸗ ; x , . am wan, an ß 3 n , addgeü⸗ 6. der . des Sstens ist einheilliche kh eden i 3 , . . 2 6 . reichende Prüfung mit den . der Opposition an⸗ 23 ,, . Wieland, bemängelten Unzuträglichteiten g hese vom 21. Juli 66) einschließlich behaupteter w, . fü nd, ilt auch fig die Oh n. ig lärte sich n e ehen mit einer Förderung az Flugwesens nr, . auf . n 5 ,, ,, . . . . n n ,,,. . n . , . ö = F tpreußen. m i rogramm sind zalichster Bew ssfreiheit der freien Wi tschaft. De ie Wetterberatung au ienstag, den 13. Mai, vertagt. i, . ne, ö . . ꝛ ö Simulation; ; i Parl tarische Nachrichten. . ĩ unter möglichster Vewegungsfreiheit der freien Wirtschaft. Der Minister Mitteil 4 ꝛ 8 ͤ w Parlamentarisch J besserungen für“ das Verkehrs we 1 ; Minis teilungen über die aus dem Haushaltsjahr 1929 ö 3 fr cht * . 26 . , Der Reichstag tritt heute, nachmittags um 3 Uhr, wieder , hren e. diere rg och * lern . . 1 , , de, , . 5 n,, des Reichstags wurde am 13. d. M. e . Reste, die dem Wunsche des Saushaltsausschusses 12. Jwangsvollstreckungen in anderes als unbeweg⸗ zusammen, um nunmehr die zweite Beratung des Etats für 1935 enn zum Beispiel der Kraftwagenverkehr imstande ist, hier werde zunächst die Neuverteilung der Ausschußreferate vorgenommen, entsprechend gegenüber 192 sehr stark zurückgegangen seien.

ich die Schwierigkeit vergrößern, wenn nach der die durch die Spaltun ; ir m n, jnistertalpir ; ] . — ; sier werde, 1 6 — g der deutschnationalen Rei Stagsfraktion Ministerialdiri⸗ ent Koenings: Das Lotsgeld für den nicht⸗ R 9 . sebietes die . . in erforderlich geworden ist. Der en Abg. Sig af (Soz.) beamteten 3 am mile Wh cene e g wird im Etat 6 ie deutsche . ir . 9j . an, . ann wer nnen erklärte, nach dem Bericht des Rachrichtenbüros des Vereins FSinnahme und Ausgabeé nachgewiesen. Tie Lotsen verlangen, 3 urch einen Kana n. . se. e, . h mh 6 deutscher Zeitungsverleger, er könne den früher vom Abg. das Lötsgeld aus dem Reichshaubhalt herdusgelassen wörb' un zibinden müsen, um den übrigen Kuhlengebieten 59 un nen von Lindeiner-ildau sCchristl. Rat) vertretenen! Stand- begründen ihr Verlangen, wie folgt: Das en wr n ens ft zu schafsen. Die, deutsch Bevölkerung an der Saar müsse punkt nicht, teilen, daß das Berichterskatteramt an' die FPerson nn einen Kanallotsen, welcher Marinepenston beziehe, die htm, golirisch, andern auch wirtscha ftlich ine glückliche Ver ⸗- inden sei. Es sei vielmehr an die . gebunden. Nach Pension für die Dauer seiner Lotsentätigkeit am Kaiser⸗Wilhelm= z mdung mit, deni Reiche finden., Bei der schwierigen Lage der Fer Frattionsstärke habe die Christlich nationale? Arbeitsgemein« Kangl als ruhend bezeichnet, weil er als Lotse vom teich Bezüge

Reichs bahn seien die Erklärungen des Ministers für die Neu⸗ ; 3 lt ̃ ö jf ö 32 egelung der Beförderungssteuer zu begrüßen. Auf falschem Wege Haft awzi Krorreferate zu bean spruchen, konne aber nicht den . 3. ,

liches Vermögen Leinschließlich der Klagen auf Erlaß des In! Angriff zu nehmen Der Haushalsausschuß hat bereits eine einer geplanten Eisenbahnlinie die gleiche Verkehrsleistun Chctreder ren eil und mit Einschluß von 5 771 y -O. , roße h. . 2 . darunter die Etats der Personen⸗ und amen, zu bewältigen, so kommt stan sofern nicht 1. Nr. 3 zutrifft, dagegen mit. Ausschluß von eichswehr und Marine, den n Ceran den Etat des Verkehrs. Bahnbaues u. U. eine Kraftverkehrslinie in. Vetrgcht. Tazn SS 767—- 769 3.⸗P.⸗O.), soweit nicht 1 Nr. 1 zutrifft; mn e nm und den Etat des irtschaftsministeriums. Auf in jedem Einzelfall sorgfältigst ge 2 werden. Man lam i 18. Ansprüche aus Enteignungen auf Grund von Peich⸗ der agesordnung der u e, g,, . steht zunächst liche Erwägungen ö. bei vorhandenen Bahnlinien ant

und Landesgesetzen (einschließlich des preußischen Flucht- die erste Beratung einiger (setzentwürfe, so der leinen Justiz⸗ unter der Voraus setzung, daß der Ersatz ein volllomng ae,, vom 2. Juli 1875 sowie des 8 76 Einl. zum 6 der Hager e e über stenerliche Erleichterungen zur ist. Auf diese Weise könnten auch für die Reicht preuß. A. L.⸗R., soweit es sich um dingliche Rechte handelt, Verbilligung der Kreditversorgung der Wirtschaft, über die Liqui⸗ Ersparnisse zu erzielen sein. (Lebhafte Zustimmn und, Entschädigungsansprüche aus dem Gesetze, betr. die Be. dierung? der Vank fur deutsche Darn trieobligationen usw. Die Die Frage der Tariferhöhung bei der Reichsbahn hängt mi

. . ; 8. ; ? ; e. = ; ͤ R ; ! J ? ö zr 18 die Tatsache bezogen, daß das Lotsgeld im Reichshaus⸗

des Grundeigentums in der Umgebung von i eratung des Etats beginnt dann mit den Etats des Regelung des Kraftwagenwettbewerbs, insbefondere der Kra Berichterstatter des Etats des Auswärtigen (bisher. Abg. g ĩ ö 8

J 21. n, 1871) . . . . 2 . lers. Als erster . . ö. 11 1. April 1931 läuft das Krahn men abi n, nr 9 e cee en? a. Dr. Hoetzsch) stellen. Abg. von Lindeiner-⸗Wildau 1 — in , . . , , werde. Die 14. Jagd ünd ß sscher eis Riecht, iebst. Verträgen hierüber Etat wirh der ides , n,, beraten, in Ver⸗ zeugfteuergesetz ab. Zum 1. Oktober ist dem Reichstag eine d hunstnagen, führe, Die in“ die se nnr!‘ Kanlßflekchen b , . Nat A.-) hielt die dem Porsitzenden vorgeschlagene Ih en n e , f 363 . sin 2, ,. mehr Beamte. ind Wild fchadenerfatz . G. B. 5 S835); ; bindung damit das von einigen Parteien beantragte Ueber- schrift über die künflige Gestaͤltung vorzulegen. Deshalb höh zeihcßahn an gegebenen Iiffenn seien sehr anfechtbar. Die Regelung für bedenklich. Die Verschiebung in den Fraktionen affen 'i H ngen . 9 . , , . be⸗ 15. Steuern und Stempel; auf Grund von Reichs- und leitungsgesetz für die Strafrechtsveform. den Gedanken der Autoausgleichsabgabe zurückgestellt. Nehen on der Reichsbahn im Konkurrenzkampf gegen den Kraft⸗ sei noch nicht zum Stillstand gekommen, und es könne sich dadurch rler, ge, ge, ; j gef 5 , . ö ge⸗ Landesgesetzen; schon eingetretenen Verteuerung des Benzin- und Benzolpu vagenverehr eingeführten Kampftarife! haben. Willkürlich⸗; leicht innerhalb der Arbeltsperiode der Verteilungsschlüsfel y gel h tin e . 63 . n,. fahrenden ferner: die in Rücksicht zu nehmen ist, kann durch stärkere Erfassun eiten zur olge, die eine irtschaftsschädigung, aber ändern. Als die Fraktion der Wirtschaftspartei sich verstärkte, 2 kuf . ö ö (. 1 ö . 6

16. alle Rechtssachen, für welche in zweiter Instanz das Ober⸗ Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde am 18 d M. schweren Wagen, auch durch Belastung der Anhänger, ein Aus t nich eine Schädigung der Reichsbahn / elbst herbe sei der Grundsatz aufgestellt worden, daß eine Neuberteilung der . ; ; il der

i i tli ändig ist; der Etat des Reichsverkehrsministeriums be⸗ geschaffen werden. die ganze Frage ist im Einvernehmen mh 17 . , 3 R handelt. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) erörterte als Bericht⸗ Herrn Reichsfinanzminister zusammen mit der erwahnten Aim ö Jech n aus den Oberlandesgerichtsbezirken Augsburg, Bam⸗ erstatter das Problem der Wasserstraßen, namentlich der süd⸗ lung der Kraftfahrzeugsteuen zu lösen. Die Behandlung der zu . . Braunfchweig, Celle, Darmstadt (mit Ausnahme des deutschen. Der 3 ahrtsweg vom Rhein über den Main . auch unter dem Gesichtspunkt geschehen, daß es nicht anz . . Dresden, Frankfurt 4. Main, Same zur Donau sei ein Projekt bon langer Sicht, sein Ausbau werde ist, der Motorisierung hindernd im ö. zu stehen. Angesicht burg (mit Ausnahme des Landesteils Lübeck Oldenburg w, nach den Bauplänen noch bis zum Jahre 1960 dauern. Die atsache, daß in der Motor⸗ und Kraftwagenindustrie jetz Jena, Kassel, Kiel, München, Nürnberg, Oldenburg ch. Gesamtkosten werden 540 Millionen Mark üibetzsg fen. Es frage 500 006 2 . beschäftigt sind, muß diese Frage nicht nur dem Landesteil Lübeck, Kostock und Stuttgart sowie aus dem li ob diese ungeheuren Aufwendungen für diesen . Standpunkt der Eisenbahn, sondern der gesamten Vollswitts Landgerichtsbezirke Greifswald und den Thüringischen und essen Ausbau im Kriege begonnen wurde und damals bei der qaus betrachtet werden. Die . bedarf drin

ührten. ö w ; Kanalabgaben und wird in seiner Höhe vom Reichskanalamt fest⸗

Es sei nicht verständlich, warum die Reichsbahn nicht , sic r r nur einmal im Jahre, und zwar am Schluß der gesetzt. 3 Lotsgeld wird . 369 , ,, ße Lnfsgenverkehrs in, viel, Höherem; MafE bediens, ais es Somm'tferien, erfolgen, elt, Rn diesem Grzndsatz halte di. lbtn Cem Reichsfangiamt sestgesetzten Hundert satzyan bie zt der Fall sei. In anderen Ländern, 6 die Hemzeinschafts⸗ Shristlich ngtiongle Krbeitzgemzinschaft fest, Es müßt senst Ketehsché mn Abgeltung ihrer Pienftleistung abgeflihtt. Die ibbeit bon Eisenbahn und Kraftwagen sehr gute Erfolge gehabt. vielleicht alle 14 Tage eine Neubesetzung stattfinden. In den Tatsache, daß das Lotsgels im 2 aufgeführt wird eins Freunde stimmten dem Minister zu, wenn er die Fragen 5. agen sei wiezer, Ein deutschnationgler Abgeordneler zur ift hk ,die . sondern die Folge davon, daß das Lotz? an Mhäotorisierung im Herbst in Verbindung mit der Kraftfahr⸗ Christlich⸗ nationalen Arbeitsgemeinschaft übergetreten und Ser geld, welches von den Schiffen gezahlt wird, eine Reichseinnahme eugsteuer ,, würde. Alle aus Kra tfahrzeugsteuern auf⸗ kleine Grenzverkehr sei noch nicht abgeschlossen. Abg. ist, und es ist eine weitere Folge des Bruttoprinzips in der Haus⸗ pmmenden Mittel müßten aber dem Wegebau zugeführt werden. , ,, , . (D. . betonte, nach der bestehenden haltsaufstellung, daß nicht nur der dem Reich berbleibende Teil lbę. Dr. Köhler (Gentr.) forderte den Minister auf, seinen Ue mg müsse zweifellos er Berichterstatter des Etats zes Lotsgeldes als Cinnahme erscheint, fondern auch der dem Lotsen influß beim Ausgleich der nr g von Eisenbahn, Wasser⸗ des uswärtigen von der deutschnationalen IFrgktion zufallende Teil des Lotsgeldes in Einnahme und Ausgabe nach⸗ maßenderkehr und Kraftwagenverkehr in viel stärkerer Weise e werden, nachdem der bisherige Berichterstatter gewiesen wird. Der Reichshaushalt, welcher nur eine Ermächti⸗ fltend zu machen, als das bisher vom Verkehrsministerium r. Hoetzsch aus dieser Fraktion ausgeschieden sei. gung für die Regierung darstellt, Ausgaben zu machen und Ein— Eshehen sei. Unter dem Kampf der Verkehrsmittel 6 en ⸗ Abg. Morath (D. Vp. erklärte, Abg. Schultz⸗Bromberg könne nahmen zu 33 kann Rechte dritter weder begründen noch auf⸗ nander leide die er hat besonders auch im deutschen Süden. sich ö seinen Standpunkt nur auf einen Brauch, nicht auf die heben. Die Beschwerden der Lotsen sind insofern berechtigt, als Reichsbahn ver i ziͤn ihrer Tarispolitit den, deutschen Geschäftsordnung berufen. Das bisherige System' habe sich jetz; bi obersten Gerichte die Rechtsverhältnisse der Lotsen . iden. Die Durchfuhrtarife und e n r schädigten viele als unhaltbar erwiesen. Der Anspru der. Deutschnationglen und zwar immer zu ihren Ungunsten beurteilt haben. Das . im Süden. Die Tertilindustrie des badischen Wiesen⸗ auf den Berichterstatter des Etats es Auswärtigen könne nicht Preußi che Oberverwaltungsgericht hat die Lotsen ö. gewerbe⸗ ls fordere besondere Tarifbehandlung. Die Ministererklärung anerkannt werden. Der Ausschuß sei in dieser Frage autonom. n gt erklärt, weil sie freie Gewerbetreibende seien. Das l der Auseinandersetzung Lastkraftwagen und Eisenbahn sei Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erklärte, seiner Fraktion wäre Reichsversorgungsgericht hat den Lotsen ihre Marinepenston ab- ä begrüßen. Die Kosten der Reichswa serstraßenverwaltung Dr. Hoetzsch als Berichterstatter lieber als Dr. von Freytagh⸗ erkannt, 66 sie nicht freie Gewerbetreibende seien. Es wird ver⸗ sangten geradezu auf eine Vereinfachung (Minister von Gusrard— . Das kann sie aber nicht veranlassen, das be⸗ ucht werden, im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Aus— nd Verreichlichungh Die Verreichlichung allein werde es a tehende System aufzugeben, wonach die Fraktionsstärke ent⸗ Hirn des Schiffssicherheitsbertrages die gesetzliche Ermächtigung iht machen. Seine Fraktion halteè es für selbstverständlich, da eidend ist. Abg. von Lin deiner Wildau. (Chr. Nat): zu erwirken, die Rechtsverhältnisse der gif! neu zu ordnen, um * nächsten Etat der Reichswasserschutz nicht mehr erscheine. Sie ir werden hier keine Anträge stellen. Wenn aber das Schlüssel⸗ pie entstandenen Zweifelsfragen zu klären. — Beim Kapitel in e Auskunft über den Stand der Anleiheverhandlungen system nach der ö bei den n referaten Gel⸗ „Reichswasserschutz“ erklärte Abg. Schmidt-⸗Stettin seunsten des Wegebaues. Im Luftverkehr bedürften mehrere tung behalten soll, dann müssen wir uns vorbehalten, die Durch⸗ (D.⸗Nat.):: Seine Freunde seien gegen die Uebertragung dieser s Etats der Aufklärung. In erster Linie . mit n dieses Systems auch bei allen anderen parlamentarischen Einrichtung auf die Länder. Das“ eich würde bei einer solchen

. i é Shstemen Pi fordern, bei dei Hestellung von Awsschußvorsitzenden, Nebertragung die Koften tragen müssen, hätte aber nichts 'n n in Luftverkehr 9 . werden, Motorenförderung sei bei der. Besetzung des Postbeirats usw. Vorsitzender. Abg. bestimmen. Äbg. To rg ler! omm.) verlangte die Aufhebung des

— d s Oberlandesgerichtsbezirks Sperrung des Seewegs viel Nutzen versprach, tatsächlich heute einer Neuregelung. Es ist ein unerträglichen Zustand, daß nun

, J noch un age, hall, zu dem volkswirtschaftlichen Nutzen stehen. eren, nne 1 ö uschuß erfordert, g

: 6 „ Regelung älterer staatlicher Renten Der bayerische Finanzminister hat in einer viel beachteten Rede Millionen Beförderungssteuer abgeführt werden müssen, ?

186. die durch das . äh Gaerne hrt et iese Frage berneint and ziechzeitig erklärt, daß. ahenn sehnen Git erscheint jetzt in Etat der Reichsbahn überhaupt nich.!

pom 16. deem ber 61 . . Beitrag von 33. Millionen Mark in diesem Jahre nicht kiisten muß geandert werden, wenn wir die Krediffähigkeit der Reich

gericht zugewiesenen Streitigteiten. lönne. Zu begrüßen sei die jetzt geplante Sorge um den Osten. stärken wollen. Durch e i Maßnahmen muß die Bet

Dem VIII. Zivilsenat Der Ausbau der Oderwasser i, soll drei Jahre früher be⸗ rungssteuer baldi st aüf einen bestimmten Betrag begrenzt wa

ind wiesen: endet sein als der Ausbau des Mittellandkangls. Abg. Quagtz etwa in der Höhe des diesjährigen Etats. . lönnt

sin zuge . f 5 z fragte hierbei, ob der Ausbau der Oder unterhalb Breslaus hierin bedenkliche Zustand beseitigt werden, daß jede Tariferhöhmm

1. die im 8 sos Abs. 1 Z. 4, bezeichneten Ehesg 3 . miteinbezogen sei, und bat um Auskunft über den Endtermin des iner weitesen Erhöhung der Beförberung'steuer führt. A

dem Bezirke, des Kammergerichts und aus den Oberlan e. ganzen Nushaus der mittleren Oder. Die Frage der Rentabili. Frage der Erhöhung der er ne ern, nimmt die Reich n

gerichtsbezirken Brauns weig, Celle, Dresden sowie aus den tät der Wasserstraßen sei sehr stark umstritten und werde je nach rung eine abwartende Stellung ein. 8 geht nicht an, dh

ämtlichen bayerischen QOberlandesgerichtsbezirken; ältni dem Interessenstandpunkt behandelt, Redner fragte, ob das geringe Tariferhöhung i, die Erhöhung der Beförderungen

2. die Rechtsstreitigkeiten über Mie l- und Pacht ver 2 Reichsberkehrsministerium Rentabilitätsberechnungen angestent auf ein kaum tragbares Maß gesteigert wird. Die Rierisn

B. GB. S8 535 ff) sowie Bürgschaften (GB. G⸗B. 5 ferner nach der Höhe der Summen, die im Rahmen des Geemannsordnung unterllegt' der Zuständigkeit des Reicht

SS 766 ff). 2 tprogramms für Verkehrsverbesserungen aufgewendet werden ministeriums. Der Ilachen. Fchein⸗ Kanal 1 technisch baumiß

Dem IX. Zivilsenat sollen. Die , ,, . Zersplitterung des ganzen Osthilfe⸗ Er hängt aber mit anderen Kanalwünschen zusammen. 6

sind zugewiesen: fend sei zufbedquern. Die gewaltlamen Streichungen in iat Bau die fer Kanäle möglich ist, muß bei der Fir anzlage der .

1. die im 8 606 Abs. 1 3.-P.-O. bezeichneten Ehesachen, für den Luftverkehr hätten schwere ,, , . angerichtet, bezweifelt werden. Dagegen hahe ich anderfeits tar jh 9 soweit nicht zufolge VII 3 9 und Vl Nr. 1 der Vl. oder namentlich bei den , Die Subventionspolitik für ma nahmen für die . Industrie bereits angers

; . die geschädigten Firmen habe auch keine wirksame Hilfe gebracht. sol tarifarischen Hilfsmitteln für bestimmte Gebiene Mrd im Primär Rückstand 1 1 Stücl nntè nach kurzer weiterer Aussprache m = s war . . ge.

tänd d; mn J ; olchen tarifarischen Hil ; ; äre, um den Rückstand gegenüber dem Auskand ücklen (Soz.) ernannte nach kurzer weiterer sprach Reichswasserschutzes. Diese Einrichtung sei kostspielig und Über i,, , n. d ! h ; ; ö ) ; , ; müssen. Wir müssen in wirtschaftlichen Notzei a chen Verkehrswesen. 3oringhoven (D. Nat.) zum Berichterstatter de a es Aus⸗2 iat. ĩ Reichs wasfer⸗ a) Schadensersatz wegen unerlaubter Hand⸗ lichen Forschun gebe fsitu en ot Cetin Ihn find' frier m än- . . . ö hin n , ber nnn, inen ehrswesen. Es fehle an der zusammenfassenden gh l . das Proletariat. Am Schiffbauerdamm bewohne der Reichswaffer

ö ; f i ; ; ö ö. ; z ĩ ĩ. x gegeneinander kämpfenden verschiedenen erkehrs⸗ wärtigen und übertrug der Christlichngtionalen Arbeitsgemein⸗ schutz 20 Zimmer, obwohl darin nur vier Personen beschäftigt seien.

— in . r ,,, schungsinstitute, namentlich für Strömungsforschung, bei weitem von Erneuerungsarbeiten. Im n,, möchte ich der h 164 Die jetzige Kampfmethode der Reichsbahn gegen den schaft die Korreferate bei den Etats der Reichspost und des Reichs⸗ eichs ver 1 von Gusrard: Namens der Reichs⸗ rechtverletzungen' (gl. Vl'n dr. Ta! und? * der Wild. Feser ausgestaltet als in Deutschland Die Lage der Neichs hahn Pirtschaft tunlichfte Veiwegungsmög ,. ern. arnmn, men Kernich Fl d, er zegeibte rn drr fbi; Garsienn, Fi bassi den rsschiz zue en,, d, n schaben? wal m it Rd 19 ĩ habe ih in diesem Jahre noch verschlechtert. Die Reichsbahn 26 ft Bedenken gegen den Antrag, daß das Reich die . ö euer müßten dieseni raftwagen am stärksten herxan⸗ des Ausschusses Abg. Heintann (Soz.), der nach längerer Krank⸗ Reichsraks nicht zu folgen. Nach diesen Beschlüfsen sollen die p) k aüf Grund sonstiger besonderer könne ihrer Loltswirtschaftlichen Aufgabe unter Wahrung der mehrheit der Luft auf erwerben soll. Das würde nur zu 6 mn werden, die die Straßen am meisten belaftẽten. Tine heit wicber hu ein Ausschußsitzung erschienen ist. — Die Be. Jeamten des Reichswasferschutzes trotz des Üeberganges auf die Hesetzesvorschtiften zum Beispiel s 303 Ibs. 4 8 669 zotwendigen Rentabilität, erst daun gerecht werden, wenn die sein burch AÄnkduf dar Aktien, die jetzt der freien Wirth . Bäöchstgrenze im Gewicht der Lastkraftwagen dürfe nicht ratung des ka neh ain des Reis verteß sm in iste; änder weiter Reichsbeamte bleiben. bie man Fier n eine Er= r ch BVefördernngssteuer abgebaut oder gänzlich beseitigt werde. hören. Die Kreise der Wirtschaft en bisher stets mit dem n, werden. Die Reichsbahn hätte ebenfo wie seiner⸗ riums wurde hierauf fortgesetzt. Abg. Torgler (Komm.) leichterung finden kann, ist mir unerfindlich. (Sehr richtig Wir

Abf. 2, 717, ⸗P.⸗O.), soweit si icht einem S ; ö 3 * . re ; l ĩ ; f ; ; 6 5 j ai ht Finzi j ; ie. e, a, wd i nh, gl . ien d 39 Hin , n ,, zestimmt. Ihre. Mitmirknng halte, ich um Intere ez ie Reichspost sich den Kraftwagen selber nutzbar machen nannte es eigenartig, daß die . artei bei diesem Etat känien so in eine Dupltzität hinein, die verwastungstechnif 6

— 6. rausbildung ein und bat, den Vertrag zum wirtschafilichen ' Entwicklung * der Luftfahrt für une h n, Wasserstraßenwesen sollten, vor allem die ange⸗ große Abstriche fordere, während sie bei Heer und Marine keine nicht zu tragen ist. Tie Kosten sollẽn nach dem Reichsratsbesch 8 Saftpflichtsachen, soweit nicht V Ker. 2c zutrifft. Schutze menschlichen Lebens auf See hald zu ratifizieren. Ferner , Dr. 299 echt, der wigzist t . Bauten vollendet ö Abg. Stein kopf 8 . n erf getrieben habe. Zu dem gestern nicht zur = . werden. 8 kann . vielen Widerwärtig⸗ Leipzig, den 2. Mai 1930. fragte er, wann dem Reichstag ein Entwurf über die Revisien bevo mächtigte, erklärte zur Uebertragung des Reich 0! Die Fragen des Reichswasser a es dem Unterausschu Entscheidung gekommenen Antrag der Wirtschaftspartei auf keiten und Auseinandersetzungen mit den Ländern führen. Wenn Der Präsident des Reichsgerichts. der Seemgnnsordnung vorgelegt werde. Die sozialdemokratische schutzes auf die Länder, die Differenz zwischen dem Reich) ; en und im Ausschuß züunächft die Regierungsvorlage Streichung ber' 5 60 RM für die jiufsch n ng der Schiffs die Länder 20 v der sächlichen Kosten übernehmen, wollen, so Fraktion könne dem Verkehrsetat nur zustimmen, wenn die Ver⸗ Jändern 3 e in dieser rag nicht mehr groß ju : mit dem Vorbe ln is zur dritten Lesung tagebücher in der Deutschen Seewarte erklärte Rei verkehrs- ist das für das Reich nur eine fiktive Ersparnis. Solche * Bum ke. . ordnung dieser Mittel laufend kontrolliert werde. Die Frage der Man müsse sich sofort entschließen, weil sonst die v aischläge des ünterausschusses 53u er eg en, minister von Gusrard: Seit. über 50 Jahren führen die nisse kö'mnten wir nich c machen, wenn der Reichswasserschutz Konkurrenz zwischen 5 und Kraftwagen dränge bald zur 'instellung! von 309 Polizeinvacht im eistemn nstwendig ö 44 (Soz.) bezeichnete es als notwendig, die veutschen Handelsschiffe für die Seewarte metcsrologische ir müssen zu einer reinlichen und end—

; l, n cg bl , n übrigen Verkehrsmitteln enüber konkurrenz tagebücher. Ihre Gesamtzahl beträgt etwa 38 669; ft rlich n n. t ; ; ? Gnßfemachen, ohne dabei gegen den techwischen Fortschritt an.! kommen gegenbbärtig 0 bös 100 neue J Diese Schiffstgge zaß ivir, den Vermerk künftig wegfallend. beschließen. Die

, Die Notwendigkeil einer Tariferhbhung sei nicht ohne bücher enthalten wertvolle meteorologische und ozeanographische Verhandlungen mit Preußen nehmen ihren Fortgang“ Ein ve—⸗

ültigen Erledigung kommen. Sie wird nicht dadurch geschaffen, n der jetzigen 6. . auch einmal Beobachtungen, die in diesem Umfange bei keinem Institut der 2 schwieriges Gebiet der Luftfahrtpolitik ist die Förderung

— 6 ö if e luer nn, n g gf Darum wäre die 9 Döfung ein Beschluß . der ; z en Anteil der Kraftwagen au i⸗ die Reichsbahngesell! wasserschut am 1. Oktober auf die Länder übergehe, Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens. schaft berechne ihren Ausfall durch die Zunahme des Kraftwagen⸗ . 6 Auseinandersetzung könne und. müsse

Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs- und dberkehrs auf 410 Millionen Mat. Durch die Forderung des verhandelt werden. Eine bier gn ö ,,, 1 J

reußischen Staatsanzeiger Nr. 101 vom 2. Mal 1950 dur Reichs eisenbahnrats nach einer Tariferhöhung könne die Notlage erreichen la en, zumal die Position des Reichstags ö eichshahn angegriffen werden. Die Wirt⸗ Welt vorhanden sind. Vle Haupttätigkeit der Seewarte sollte er Industrie. Im letzten Jahre ist der Versuch gemacht worden,

, en der Filmprüfstelle Berlin vom 28. April 6 Hie er rh, . e . 16 . Vor sei 3 die ö ire. ee. Ee n; e sehe . Eisp . 36 mite vier ent ö ö älisschiichung ,, . 2 ö , j j Pri ö ich die Pensionslasten übernimmt, sondern nur es für unmöglich, starr an dem Prinzip fe . er nnten erzielt werden durch Fort⸗ aufbauen, konnte es aber nicht, da bisher hierzu ke aftliche e der Luftfahrti

verbotene Hilbstreifen, Crport in Blond . durch den Abbau der Reparationslasten. Abg. Er ing (8entr.) . der ben erstraßen Ja 2. ,,. des hu der unp roduktiven Ausgaben für . . des letzten Jahres bat aber trotz

L . ; . isse. S eistungszulagen, Bahn⸗ ur Verfügung gestellt wurden. Die Aufschließung dieser Tage⸗ worden waren. Der Ver mn, e , . dnnn b. vn 5 Grunb b ö hielt die Zahl der 72 häöheren Beamten bei dem eichsverkehrs⸗ landkanals bis zum letzten n, ,. vollendet sein mij zn hee rwe und dergleichen. i eg, ö. ve

firma; Starfilm⸗Gesellschaft, Warschau, ist au rund des 8 ministerium für, zu hoch, zumal dieses Ministerium auf vielen Ausbau? des Dortmund⸗Ems - Kanals würde eine sehr 21

des leichslichtzie gesetze wurch Cntschaidung der, Fihnyrüsfste l; Heböeten nin Aussih zehble fen eli bern, glassels eh, fein, Beh de sssenbahn fei die erh , Berlin vom 5. Mai 1930 unter Prüfnummer 25 816 mit ] die der Notlage der Eisenbahn. Zwar sei die Reichsba key? schlechteste und roheste Mittel zur Sanierung. Bei der

Sentr.) ücher i

ür die Seewarte eine Lebensnotwendigkeit und würde der im Nachtra Shaushalt von den gesetzgebenden Körperschaften tagen Zusammenfassung der Behandlung aller Verkehrs⸗ ür Seeschiffahrt, Luftfahrt (Transozeanflug) und Wissenschaft, bewilligten la sbeihilfe erwiesen, daß 82 Industrie pie den äänden des Verke rsministeriums. Jetzt herrsche ie alle seit Jahren mit Ungeduld . warten, wertvollen auf die Dauer im Wettbewerbe mit der auslän ischen 8

em Gebiet eine — die durch das Ost⸗ und 1 Nutzen abwerfen. Mancher große wirtschaftliche Verlust könnte 1 kurrenz nicht erfolgreich bestehen kann, wenn ihr nicht in irgend⸗