Versteuerte und steuersrei abgelassfene Zuckermengen im Monat Ayril 1930.

. . mn Ersparni olle stgr⸗ Zunahme der

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 118 vom 16. Mai 1930. S. 3.

bei den Rechtsanwaltsgebühren in Armen . ga sei aber in —w—

— Hachen; Lage begründet. Der Anwaltsstand sei vielfach in e, ; . — * aftlichen 9 z ; er, me, , , 2 . astlichen und lei auch steuerlich überlastet. 6 r⸗ In den freien Verkehr übergesführter Zucker) Auf . — Steuerfrei abgelassene Zuckermengen?“ . gunsti gern 2 Wegen gesucht werden, * in — 22 . ? — Pisse nißrn, auf die Interessen des Publikums an. Die Vor⸗ Rübenzuckerablãufe, Roh Rü ben zuderablãuse, , nn. Ie. im zus schuß fehr lt er iht weren. 2 Landes Anderer Nübenfäste, andere Nob . au. Anderer * = e, gears Dr. S grie m a nn (d. Rat) befzweifelt gleichfahgz die 63 J rita. Räbenzuderlö ungen. Stärke Fester und . ter Susammen Roh. tristallsserter , * sölickleil von Erspaznissen urch dies. Verlage. Dl, Recht. ö finanzamts« Roh⸗ sierter und Mischungen dieser Str Verbrauchs. und Mischungen dieser zucker 6 Zucker — 22 1 — 6 ug würde . * Zucker GErzengniffe mit einem zucker Stärke een nn Erzeugnisse mit einem Spalt Spalten — Gre e m , man seschränkt werden. Seine Partei lehne daher die 4 ö! bezirke zucker Ver. Hein beitẽ grad siruy zuder j Reinbeitẽgrad vallen g big 12 öuer (Verbrauche- — Ernlegrichrlichen Zuständigteit gb. lnmögtih fei der Ker. 5 brauchs Spalten 7 u. 8 zucker) r. Den mere 3 7 — 421 ein Amtsrichter auch in anderen Bezirlen amtieren zucker) von von mehr 3 u. 4 von von, mehr zo vo , gh ah 5 * denn er solle gerade mit der Bevölkerung seines 70 = 5b vo als gh vh IC - 95 vo als 95 vo K une verwachsen. Seine Partei könne auch nicht mit der * RM 42 6 der = tz 4 2 ö ; ö e in, nachdem erst vor einem Jahre die Anwalts- 7 5 1 er, n,. 8 J 1 6 14 18 16 161 n n worden feien. Am meisten empfehle es sich, die . . ohne Ausschußberatung abzulehnen. 1 amn . 29 096 2 6 283 — 306 516 — — — 305 516 — a, ** . 8 n Dr. Schetter⸗Köln (Hentr.) bemerkt, daß aus dem 2 Brandenburg... 470 15 801 140 — 9 215 1805 170 8651 442 — 46 283 217 576 — * — 2 77 . roblem der Justizreform, die nicht so schnell zu machen 3 Breslau.. ... 648 87 967 1590 — — — 230 499 b 035 2 21 33 404 lors? 1 799 3 2 . 6 kleine Reform hier vorweg , werden solle, um q Darmstadt ... — 2765 — — — — 102 531 — — — 192 531 — — * — 21 . dem Verwaltungswege einige Erleichterungen zu bringen. 11 94 1723 ö. 584 6. . 181 451 — 4291 — 153 7142 — 26 zo . — 4 1 müßte diese Reform nach ihrem besonderen Zweck beurteilen. s Düsseldorf. .. 128 69 736 5141 29 28 bi 733 567 16196 212 2413 82 335 . 7 8 26. — würde wohl möglich sein, durch eine Konzentration der Amts⸗ ö 1 87 344 1060 52 90 6 917115 4116 377 431 922 939 14 611 8 — — — ir Ersparnisse zu erzielen. Andere Bestimmungen müßten , 21877 ee 17 — — 229 707 — 122 — 229 829 — — — — — 24 als bedenklich angesehen werden, wenn sie nicht durch 5 4506 71 — — = gd 288 24 — . 22331 — ta. . . 2 Eriparnis möglicht ien begründet seien. Der Anwalts, 1 2 3333 3131 . . nas 366 457 9 861 — — 370298 — Joss 23 * dürfe in seiner Existenzmöglichkeit nicht beeinträchtigt J 3 36 . 28 117 22 . 3 ren 3 494 . * — 3 — . — wen. Ein 244 der — 4 . könnte . ve r⸗ 1 K 2 8565 a. . 2 . 1 — — 2 3 ** — inden. Die raufsetzung der Zuständigkeitsgrenze für das 1 Fr burg' ? JI 266 835 T3863 18585 80s 737 2 688 635 Taso 18s! si Seo 23313 118 — 2 Gö5öt Hürde wohl Cine Anga hl bon Richtern ersßarlut ate 14 WMecklenburg⸗Lübeck — 18 155 7 — 16519 — 199 633 44 — 6381 197 0958 7524 — 2. 3. „ Hachteil der Anwälte, gusschlagen, die doch ein gleich⸗ 16 Pünchen .*. — iz 583 — . — — 155 86 — — — 1 ae, . — 2 Gchigter Faftor der Rechts pfleg; sein oll: n, Die Beschräntung 6 * . 10 3 , 31 ö. . 2 312 462 95 — — 312 567 — * . „ RKichterzah!l würde ferner den Zuristennachwuchs beein- 7 Narnherg . — 23 993 — — — — 260 989 — — — 260 989 roh Tou 2. 44 „ Gchiigen. Die Anwaltsgebühren in Armensachen dürften nicht 15 Gren chlesien . 32 476 26 n — — 340 941 * * * ͤ 6 8 168 . M 1 itmälert werden; wohl aber könne man die Armensachen durch ö , . — —m — 2766 29 a. . 9 8363 2 7279 2 ö 4 Hö ganz aussichtslofer Klagen beschränken. Die Vorlage 20 Schleswig⸗Holstein! — 62 162 — — — — 652 J. T Joss gz 15 773 Spod0 37 555 3 * KL aber dem Ausschuß überwiesen werden. k 9 38 091 12 1205 1711 . . 26. e 24 63 66 2 ö. 2 . — Reichsjustzminister Dr. Bredt nimmt hierauf das = k 1 . 2 a. n. . . 469 107 * 4. — 409 1097 — 2087 — — — rt. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms zü uͤrkelkenn!. 23 i. 280 168 10683 — 25 zzz 1 do 10563 4386 254 315 — i — 2 IRFiffentlicht werden. 1 3235 2. ö. e. aeg 54 957 gm . — 54 937 — — 2 29. . Abg Alexander (Komm.) . die Vorlage in allen 26] Würzburg ... 16 46 395 32 25 67 — 476 803 203 172 281 477 459 — 191 — — — Len ab. Sie bedeute nicht eine Verbesserung, sondern einen 7 itionären Rückschritt und verkürze die i His n e he der Im April 1930 1307 91 038512 12776 4227 31 841 3 097 10917767 42 025 31 065 14942 11140269 151502 3) 33 801 302 — 17 I Lien Massen der Arbeiterschaft und des Mittelstandes. Der 8 . n. i 980 6 nz Entwurf sei kennzeichnend für den Charakter der Brüning⸗ Vom 1. September 19d . Er stamme im übrigen aus der vorangegangenen bis 30. April 1930 . 13 539 8 959 19393 81 421 42 219 269 749 31038 94177227 280289 310 331 1284071 96051918 318721 bob 009 2037 258: 206 I demokratischen Regierung. Die Opfer dieser ogenannten ; 1 1 * 16 * . he. in Wahrheit eine Finanzreform sei, würden Im April 1929 .. 1363 1056769 16113 4782 42141 8 b9y0 11110242 b2 494 36 149 215 264 11413 149 201378 190 161 b98 — 335 1 ö. k Preußischen Justizministe⸗ . 13 16 5635 ö 35 ae, — ums 9. . n n, , ,, om J. September ü ⸗ Gwgend, die Vorlage an den Ausschuß zu überweisen, damit dort bis 30. April 1929 . 11596 9273 207 109 005 41 . 323 191 48706 97 490156 372188 30774858 16586 296 99 766 380 367190 663 229 3 876 191 2913 . en Vorschläge genau erörtekt e önnen. 3 932 499 255 142 13 39 14 Abg. Din geldey (D. Vp.) spricht von einem Stückwerk; sei falsch gewesen, die Reform lediglich vom rein fiskalischen

) Der aus dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden Ziffern mitenthalten. — Y) Ausgeführte Zucken ferner auf fan ; Niederlagen und in king ger ee; Hamburg gebrachte Mengen einschließlich Bedarf für deutsche Schiffe. ) Davon für den Freihafen Hamburg 1200 d2 Rohzucker und 1951 dz Venn zucker. — 4 Darunter 30 dz, die gemäß Erlaß des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. August 1929 — V blI0l — 825611 — zur Bienenfütterung steuerfrei abgelassen worden sind.

Berlin, den 15. Mai 1930.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 17. bzw. 22. April 1930 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Willi Scherpian, Arbeiter, Berlin. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Helmut Hartwich, Fleischergeselle, Lüben, Kreis Lüben.

—

Die Regierungsräte Dr. Hippler in Hildesheim, Liebe⸗ now in Wittmund und Dr. Hildebrandt in Seelow sowie der kommissarische Landrat Dr. Weber in Münden sind zu Landräten ernannt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat wählte in seiner gestrigen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins . Zeitungs⸗ verleger zunächst als nichtständiges Mitglied des Reichs⸗ versicherungsamts bis zum 31. März 1934 den Regierungs⸗ direktor im Preußischen Ministerium des Innern Abramo⸗ witz und genehmigte dann eine Satzungsänderung der Baye⸗ rischen Handelsbank in München, die sich lediglich auf die Stückelung des Grundkapitals und das Stimmrecht bezieht.

Ueber eine Novelle zum Bankgesetz berichtete namens der Ausschüsse der bayerische stellvertretende Bevoll⸗ mächtigte, Ministerialdirektor Dr. Hammer, nach dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit folgenden Ausführungen:

Der 8 37 des Bankgesetzes von 1924 hatte den Reingewinn der Reichsbank folgendermaßen verteilt: 20 vH dem Reservefonds bis zu 12 vH des Notenumlaufs, 8 vH als Mindestdividende an Anteilseigner, von dem Rest: a) solange dieser 50 Millionen Reichsmark nicht übersteigt, Reich und Anteilseigner je „ ent⸗ weder als Dibidendenzuschlag oder für gr fm ert fend? für künftige Dividendenzahlungen, b) von den nächsten 50 Millionen Reichsmark Reich drei Viertel, Anteilseigner ein Viertel, e) von dem etwaig Restbetrag Reich neun Zehntel, Anteilseigner ein Zehntel. Diese im Dawes⸗Plan e en, Regelung beruhte auf der Annahme, daß es erforderlich sein würde, das Kapital der Reichsbank auf 406 Millionen, mindestens aber auf 300 Mil⸗ lionen effektiv zu erhöhen und sür i, Zweck an der aus⸗ ländischen Kapitalmarkt heranzutreten. eides ist nicht erforder⸗ lich gewesen; die Reichsbank konnte mit ihrem Kapital auskommen. Nunmehr erscheint es aber gerechtfertigt, den Anteil des Reichs am Reingewinn der Reichsbank , u erhöhen. Der rn sieht folgende Regelung vor: 160 vc dem gesetzlichen Reservefonds, 8 vH Mindestdividende an Anteilseigner, von dem . a) von den ersten 25 Millionen Reich 75 vH, Anteilseigner 25 vH, b) von den nächsten 20 Millionen , nr. Reich 90 vH, Antellseigner 10 63 eM von dem Restbetrag Reich 95 vH, Anteils⸗ eigner 5 v5. Diese Neuregelung bedeutel selbstverstänblich eine empfindliche Kürzung des Anteils der Aktionäre am Reingewinn. Dafür mußte ihnen ein Aequivalent gewährt werden. Man gibt ihnen zur Entschädigung aus den Reserven der Bank auf je 4 Alt⸗ anteile zu je 100 AÆ ein Gratisbezugsrecht auf eine Golddiskont⸗

bankaktie zu 10 Pfund Sterling und einen neuen Reichsbank⸗ anteil J 100 4, beide mit Dividendenberechtigung vom 1. Ja⸗ nuar 1559 ab. Ein Vergleich des neuen Schemas mit dem alten ergibt, daß bisher bei einem Reingewinn von 70 Millionen Mark n fich auf den Reservefonds 14 Millionen, auf das Rei

23,1 Millionen, h die , ,,. 832,9 Vlillionen, währen nach dem neuen Schema auf den Re ervesonds Nillionen, auf das Reich 445 Millionen, auf die Anteilseigner 1835 Millionen entfallen. Diese Ziffern bezie en sich auf das Grundkapital von 122,8 Millionen. Bei dem auf 158.5 Millionen erhöhten Grund⸗ kapital erhalten nach dem neuen Schema der Reservefonds 7 Mil⸗ lionen, das 33 422 Millionen und die Anteilseigner 20,8.

Die Ausschüsse des Reichsrats haben dem get n n u⸗ egen aber Wert auf die Feststellung, daß dur ie

estimmt, i,, dieses Gesetzentwurfs ihrer Stellungnahme zur Golddiskontbank nicht vorgegriffen wird.

Der Reichsrat erteilte der Vorlage seine Genehmigung.

Der Reichsrat genehmigte ferner eine 5. Ergänzung der Anstellungsgrundsätze bei Inhabern eines Versorgungsscheins und eine 4. Ergänzung der all⸗ gemeinen Ausführungsanweisung zu den An⸗ stellungsgrund ätzen, nachdem auf Wunsch des Ausschußberichterstatters Staatssekretär Dr. Zweigert erklärt hatte, daß die aus Anlaß der Aenderung des Be⸗ inn ene, notwendig gewordene Ergänzung der An⸗ tellungsgrundsätze, 1 ere die ö des § 8 Absatz 1 nicht den Sinn und den Zweck habe, den Kreis der den Versorgungsanwärtern gemäß § 11 vorbehaltenen Ein⸗ gangsstellen zu erweitern.

Ferner wurde dem Gesetzentwurf über die Welt post⸗ vereinsverträge zugestimmt, nachdem der stellver⸗ tretende Bevollmächtigte für Braunschweig, Dr. h. e. Boden, als Berichterstatter darauf hingewiesen hatte, daß es sich um wesentliche technische Fortschritte auf Grund der Verträge des Weltpostkongresses in London handle.

Ueber die Reichshaushaltsordnung 1928 berichtete Ministerialdirektor Dr. Sam mer (Bayern):

Bei den über⸗ und außerplanmäßigen Ausgaben im Betrage von 322.6 Millionen handelt es sich hauptsächlich um Mehraus⸗

aben für Besoldungen, Gehälter und . und vor allem 9 soziale Lasten. Der Fehlbetrag im au , Haus⸗ halt beziffert mi auf 977,8 Millionen, darunter befinden 6 allein 259,8 Millionen für ö an die Reichsanstalt für . Der Reichstag habe die Auffassung ver⸗ treten, daß die derzeitige Prüfungstätigkeit des n, noch weiter ausgedehnt werden müsse. Es 3 unmöglich, daß die Rechnungsprüfung nur stichprobenweise oder abschnitt⸗ weise vorgenommen werde. Der Ausschuß des Reichsrats würde eine weitere Ausdehnung der Rechnungsprüfung begrüßen, aber nur, wenn eine Personalvermehrung vermieden werden könnte. Der Ausschuß des Reichstags habe . die Einrichtung einer Zentralmeldestelle für die Subventionen, Beihilfen, Darlehen usw. empfohlen. Es habe sich nämlich ergeben, daß nicht selten be⸗ stimmte ö. von verschiedenen Reichsstellen nicht un⸗ erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Auch die Länder, insbesondere . und auch die Kommunen hätten manchmal für die gleiche Stelle ihrerseits Geld gegeben. Dieser — ließe sich 526 wenn das Reich sich mehr an die verfassungsmäßige Zuständigkeit halten und Mittel für Zwecke, die zur Aufgabe der Länder gehören, über die Länder leiten würde. Der Reichsrat habe darüber schon oft gesprochen, leider ohne . Bevor an die Einrichtung einer solchen zentralen Melde⸗ stelle gegangen werde, müsse die e e g gr der Fonds in Ordnung gebracht werden. In bezug auf die Genehmigung von Haushgltsüberschreitungen habe sich der Ausschuß des Reichsrats den . des Reichstags angeschlossen. Die Ueber⸗ schreitungen hätten zum größten Teil eine befriedigende Auf⸗

klärung erhalten. Im Bericht des Reichstagsausschusses i bemerkt, daß heute Siegelmarken „Büro des Reichsrat Reichsratsmitglieder in beliebiger Anzahl ausgehändigt und anscheinend zur Legitimierung auch von nichtdienstlichen 1 und so zu deren gebührenfreier Beförderung bem werden. daß die Telegramme der Reichsratsbevollmächtigten ohne i lagen verrechnet werden. Es , . notwendig, bemen Reichstags ausschuß, daß die Abrechnungen in Zulunt . des Innern von der Reichspost mit den Unt vorgelegt werden. Der . eichsrats weise entstt den Vorwurf zurück, daß von Reichsratsbevollmächtigten a als dienstliche Telegramme portofrei unter Benutzung der marken benutzt würden; der ,,. habe auch keinen dafür erbracht. Im übrigen 66 es selbstverständlich ausgesth daß Diensttelegramme der Reichsratsbevollmächtigten etm Reichsminister des Innern vorgelegt würden. Dies berbit schon durch das Postgeheimnis. Wenn ferner die Reichstessg eine Ausgabe des Etats erhöhen wolle, so 62 sie darübe nur die Senn, des Reichstags einholen, sondern ann Reichsrat Gelegenheit zur Aeußerung geben. Der Berichten beantragte die Genehmigung der Reichshaushaltsrechmumn!

Der Reichsrat beschloß nach diesem Antrage in nehmigte ebenso die Anleihedenkschrift fürn

Der portugiesische Gesandte da Costa Cabral ü Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesant wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 164. Sitzung vom 15. Mai 1930.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungberltg

60. Geburtstag feiert, ist mit einem großen Rosenm

geschmückt.

gesprochen. .

des Ge

verfassungsge

der Tagesordnung steht zunächst die erste ! etzentwurfs zur Aenderung des Gerh eh e und von

streitigkeiten sowie über die Recht gebühren in Armensachen. Der auch die kleine Justizreform genannt, einiger organisatorischer Maßnahmen

staatlichen Aufwendungen für die Rechtspflege.

ivilprozesses, für

Rechtswe namentlich des ñ ch sens lich des tin puh

erklärt die Bereitwilligkeit seiner Fraktion, an Reform mitzuarbeiten.

richtig, die kleinen Amtsgerichte aufzuheben. Es sei 83 ob die Vorlage zu erheblichen Ersparnissen führen K

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck gervargeh i.

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegebe

Der e ,, . des Innern habe dazu min

Der Patz des . Esser (Zentr) dern

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 31h teit mit, daß die Abg. Tantzen (Dem) und Herm Thüringen (Soz) ihre Mandate niedergelegt haben. di Abg. Tantzen ist Frau Kiep in den Reichstag einge

Zum Tode von Fridtjof Nansen hat der Pin der norwegischen Regierung das Beileid des Reichstag? Bern

V or s ch ri über das Verfahren in nn,, anl. Gesetzen erstrebt im eine Senkun

Abg. Dr. Marum (Soz.) hält eine dia ion ile notwendi

Den vorliegenden Entwurf n, Fraktion aber ab, da es sich um eine Verschlechterung 5 ii schutzes für die miinderbemittelten Schichten handele, Cen ve ; Gen en Vorlagen dem Reichstag auf dem verfa

9 hobenen?

ichtspunkt aus zu betrachten. Kennzeichnend für die Vorlage ine ausgesprochene Verschlechterung der Rechtspflege auf dem ien des Mittelstandes. Der Redner warnt dringend davor, beiden Säulen der Rechtspflege, den Richterstand und den waltstand, auch noch weiterhin in eine wirtschaftliche Notlage Meinzubringen, die letzten Endes der Justiz selbst zum Schaden Heichen werde. Seine Partei habe Entschließungen eingebracht, die Regierung auffordern, das Werk der großen organischen Rizreform sofort in Angriff zu nehmen. Abg. von Lindeiner⸗Wildau (Chr. Nat. betont, daß h . seine Freunde auf Grund der Entwicklung der letzten Jahr⸗ ite einer organischen Reorganisation des Justizwesens keineswegs TFchließen wollten. Sie müsse aber einheitlich erfolgen und nicht r zu dem Zweck, aus fiskalischen Gesichtspunkten Ersparnisse, indem noch recht klein seien, zu erzielen. Seine Freunde ien die Vorlage ablehnen. Der Redner tritt dafür ein, auf verfehlte Vorlage gänzlich zu verzichten. Ab Ehlerm ani (Dem) ist der Meinung, daß die Vor⸗ nicht zu der gewünschten Rationalisierung der Gesetzgebun ren wird. Der Entwurf, der letzten Endes von den einzel⸗ RFtlichen Ministerien ausgehe, ö unorganisch und unsystzmatisch anchme auf den organischen Aufbau des Justizwesens keinertei icht. Nennenswerte Ersparnisse würden auf biesem Wege iu erreichen sein. Besonders der Mittelstand werde unter Reform zu leiden haben. Das Schlimmste aber sei der * , des Entwurfs. Die demokratische Fraktion ne ihn ab.

Abg. Drewitz (Wirtsch. P) ist ebenfalls der Ansicht, daß „wirkliche Reform anders angefaßt werden müsse. Auch seine 7 habe an einer Ausschußberatung des Entwurfs kein teresse.

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp) pflichtet den Kritiken der Hredner bei ünd ergänzt sie noch dahin, daß er die Vorlage auch

Ene weitere Verschlechterung der Rechtspflege auf dem flachen he ansieht. Der Redner vermißt auch eine eingehende Flungnahme der Ländervertreter.

Damit ist die Beratung geschlossen.

In zweiter Beratung bittet der mung, es möchten 66 diejenigen Abgeordneten erheben, der Vorlage lhre Zustimmung geben wollten. Unter neiner Heiterkeit stimmt nicht ein einziger Abgeordneter in, Präsident Löbe erklärt darauf die Vorlage für erledigt. Der Veräußerung von Grundstücken des anzer Festungsgeländes wird zugestimmt. Der Gesctzentwurf über die auschalierung der ewaltungskostenzuschüfse wird dem Steuer⸗ aschuz überwiesen. R solgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die nchtigung der Reichsregierung zu steuerlichen Maß⸗ * zwecks Erleichterung und Verbilligung feed ät der fon gung der deutschen Wirt⸗ it auf den Gebieten des Steuerabzugs vom Kapital⸗ 9 der Kapitalverkehrssteuer, der Grunderwerbssteuer, swertjuwachssteuer und der Besteuerung der Kapitalver⸗ reg sellscha ten. en Eo il Soz.) bringt die allerschärfsten und grundsätz⸗ ungkdenken seiner Partesfreunde gegenüber der Vorlage zum stimmun er Entwurf sei verfassungsändernd und könne die iht nig er Sozialdemokratie nicht finden, Es gehe über⸗ haben un e ten n auf dem , , . zu ändern; eidem ö ĩ ge der ordentlichen Gesetzgebung zu ge he. be un affe er Entwurf Steuererleichterungen lediglich für mae den Schichten. Die Bestrebungen, den Zuzug von e ö * Kapital zu fördern, eien gewiß u begrüßen; es de durch . ob der erzielte Vorteil nicht wieder , Hlagent Jen Ausfall an Steuern. Jie Nachteile ber vor- cl Di reh rege ung würden * größer erweisen als die Riegler 9 Soꝛ alde mokratĩsche artei sei nicht in der Lage, ia ung die Ermächtigung zu geben. Die 23331 y ungs⸗

räsident bei der Ab⸗

Re Wege zuleiten sollen. Egge singnzminister Dr. Moldenhauer ergreift zur

ng der Vorlage das Wort. Seine Ausführungen Wortlaut veröffentlicht werden.

Abg. Neubauer (Komm.) erklärt, heute verdammten di eric pemokraten das, was sie gestern noch . geschaffen uni . Redner — * die 1 eines Steuerraubzugs auf die * en der werktätigen Massen an; gleichzeitig aber würden die großka italisten mit Steuererleichterungen bedacht. Er erhält rn? rdnun 67 als er von Steuermogelanten“ spricht. : 1g, Keil (Soz.) tritt den Lnsfuührun en des Ministers im RUnöelnen entgegen und wiederholt seine rklärung, daß seine . . 13. * noch keine endgültige 6 . . 1 sie aber eine Ermächtigung an die Die Vorlage wird dem Steuerausschuß überwi

t esen, eben⸗ = der . über die —— der kn für eutsche Industrieobligationen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 3 Uhr: zweite Be⸗ kat 3 hehe e ener ** ushalten des Reichspräsidenten, des Reichsk ichs⸗ eri n r fe ichskanzlers und des Reichs

Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags hielt gestern eine Sitzung ab in der die Reihenfolge der Etatsberatung festgelegt 9 — ach dem Justizetat sollen die Etats des Verkehrsministeriums, des Wehrministeriums, des Arbeitsministeriums und des Wirtschafts⸗ ministeriums erledigt werden. Am Mittwoch, dem 28. Mal, wird der Reichstag in die Ping stferien gehen. Der Haushaltsausschuß oll dann noch 6 age , um die Etats⸗ beratung im Ausschuß abzuschließen. Am 15. Juni wird der Veichstag seine Verhandlungen wieder aufnehmen, um dann in Sitzungen, die bereits vormittags beginnen sollen, die Etats⸗ beratung bis Ende Juni zum Abschluß zu bringen. Außer dem Etat sind vor der Sommerpause an größeren Vorlagen noch das Osthilfsprogramm und die Sanierung der Arbeitslosenversiche⸗ rung zu erledigen. Mit dem Beginn der Sommerpause ist für Anfang Juli zu rechnen. — Der Aeltesten rat befaßte sich weiter mit einem neuen Antrag der Funkstunde, die Reichstagsreden entweder direkt zur Weitergabe oder zur indirekten Weitergabe auf Schallplatten aufnehmen zu lassen. Präsident Löbe setzte sich stark für den Antrag ein und erklärte, es sei für die Dauer unmöglich, daß sich der Reichstag der Uebertragung der Reden entziehe. Da aber einige Mitglieder des Aeltestenrats ihre frühe ven Bedenken aufrecht erhielten, wurde die Angelegenheit nochmals den Fraktionen zur Entscheidung überwiesen. Die Be⸗ denken bestehen hauptsä chlich darin, daß, da man nicht alle Reichstags verhandlungen übertragen lann, bei der Auswahl keine Garantie für eine objektive Verteilung gegeben werden könne.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 14. d. M. der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums beraten. Der Bexichterstatter, Abg. Au hä user (Soz), führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ folge, aus, ein Ueberblick auf die Entwicklung der Sozialpolitik fi daß die aus den Kriegsfolgen stammenden sozialen Not⸗ tände noch nicht überwunden seien. Wenngleich wohl der neue Etat um rund 129 Millionen gegenüber dem Vorjahr vermindert sei, so müsse erwartet werden, daß darunter nicht die Erfüllung der sozialpolitischen Ausgaben leide. Das Arbeitsministerium habe sich in den letzten Jahren in Abwehrstellung befunden gegen⸗ über den gegen die I,,. rung der Sozialpolitik gerichteten Be⸗ trebungen. Den Beamten des Arbeitsministeriums und dem rüheren Minister Dr. Wissell 2 Dank für die Abwehr olcher Bestrebungen. Die Ersparnisse beim Arbeitsministerium hätten schon die äußerste Grenze des Möglichen erreicht. Die Kürzungen beim Kapitel Sozialversicherung gingen im wesent⸗ lichen auf Kosten der Versicherten. Das gelte vor allem für die Krankenversicherung und Invalidenversicherung. Bei der In⸗ validenversicherung sei die Kürzung besonders bedenklich, weil diese Versicherung sich jetzt schon in Noklage befinde. Bei der Arbeits⸗ losenversicherung lasse der Etat die Deckungsfrage offen. Die jetzt eingestellten Mittel würden kaum ausreichen, wenn der Arbeits⸗ losendurchschnitt 1,2 Millionen beträgt. In diesem Jahre sei aber mit einer weit 3 eren Durchschnittszahl zu rechnen. Das Studium der sozialpoliitschen Einrichtungen des Auslands sollte weiter aus⸗ gebaut werden. Das Arbeitsministerium stehe vor großen Auf⸗ gaben, vor dem Tarifvertrags⸗Gesetz, dem Arbeitsvertrags⸗Gesetz, der Ausgestaltung der Sozialversicherung und schließlich vor dem Problem der Sanierung der Arbeits i e, n Unter diesen Umständen sollte der Ausschuß bei diesem Haushalt die leiche Bewilligungsfreudigkeit zeigen wie bei den Etats anderer

inisterien. Abg. Schlack (Zentr) regte als Mitberichterstatter für die Zukunft eine Gestaltung des Etats in der Weise an, daß die Einnahmen und Ausgaben getrennt werden von dem Vermögen, das das Ministerium verwaltet. In der Personalfrage sollte der Abbau sich nicht auf die unteren Stellen beschränken. Notwendig sei vielmehr eine organische Reform der Verwaltung. Reicharbeitsminister Dr. Stegerwald: Gegenwärtig treten an den Reichsgrbeitsminister vier Gruppen heran mit Wünschen, die größere Mehrausgaben erfordern würden, und zwar die Arbeitslosen, bestimmte Gruppen der Invalidenrentner, die Klein⸗ rentner und die Kriegsbeschädigten. Auf der anderen Seite werden mit dem gleichen Nachdruck Fordexungen nach, Erspar⸗ nissen, auch beim Sozialetat, aufgestellt. Ich habe mich daher in den letzten Wochen . einmal der deutschen ztfeh tig Aus d, ,. nachzugehen und zu prüfen ob sich nicht ein 6 inden lasse, mit dem sowohl den Wünschen der Wirt⸗ Halt nach Erleichterung wie auch jenen der R olksschichten nach besserer Fürsorge Rechnung tragen lasse. Die Ziffern, die für die einzelnen Positionen erscheinen, stimmen nicht anz, weil, soweit das Reich in Frage kommt, sie dem eh 9 entnonimen sind, während die Ausgaben der Sozialversiche⸗ rung aus 1929 und die der Länder und Gemeinden aus der Finanzstatistik 1927128 herrühren (eine neuere Statistik liegt noch nicht vor). Dabei habe ich sestg telt, daß die öffentlich⸗recht⸗ lichen Gesamtausgaben (Reich, Länder, Provinzen, Gamieinden, Sozialversicherung, Kirchen usw.) rund 23 Milliarden Mark be⸗ rragen. Davon haben wir auf gut 3 Milliarden, die für Reparationsleistungen und Schuldentilgung und werzinsung be⸗ nötigt werden, in den ersten Jahren keinen Einfluß. Die . lichen 20 Milliarden Mark Ausgaben entfallen auf folgende Positionen: 1. Sozialversicherung. (davon 16 Milligrden für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge) 6 Milliarden, 2. Kriegsbeschädigtenfürsorge ohne 6 ensionen und ohne Versorgung der neuen Wehrmacht 1400 illiarden, 3. Wohl⸗ ahrtspflege 1,300 Milliarden, 4. Bohnungswesen, Hauszins⸗ . und sonstige 2 des Reichs und der Länder 1 Mil- iarde, 5. 2 en 9,509 Milliarde, 6. Beamtenpensionen und Hinterbliebenenbezü meinden, Reichsbahn,

in Reich, Ländern, Provinzen, Ge⸗ eichspost, Sffizierspensionen und Ver⸗ sorgung der neuen Wehrmacht 1 900 Milliarden, 7. Beamten⸗ gehälter ohne Reichsbahn und Reichs post, die dafür 2.5 Milliarden derausgaben, aber einschließlich ö des Klerus und der Beamten der So; . , 5.250 Milliarden. Davon gehen 700 Millionen Mark ab, die bereits in den Ziffern 1 bis 5 an Beamtengehälter enthalten, daher ar. uf er g sind, so daß ür die in den Ziffern 1 bis 7 aufgefi ositionen, a P ö Zwecke, allgemeine Ffarsche Beamtenpensionen und Ge⸗

älter j6, J00 Milliarden oder 863 vH aller öffentlich⸗ rechtlichen usgaben, auf die wir Einfluß nehmen können benötigt werden. Der Rest von etwa 3,3 Milliarden Mark wird aufgewandt für

ihrten .

Landstraßen und Wasserstraßen mit 1,55 Milliarden Mark für Industrie und , n M0 Millionen Mart und an. Sachausgaben für kulturelle Zwecke, innere Ver—⸗ waltung, Finanzverwaltung, Justiz;. Heer Polizei (die ersönlichen Ausgaben sind bereits in der Position Deamtengehälter enthalten) 14 Milliarden Reichsmark. Aus öffentlich⸗rechtlichen Mitteln bekommen gegenwärtig Renten oder Unterstůtzungen (überall die renten⸗ und unterstützungs⸗ r Familienangehörigen einbegriffen): 1. Arbeitslofe 4,2 Millionen, 2. Rentner aus der Invaliden und Angestellten⸗ versicherung, Pi fe staersch en 3,8ð Millionen, 3 Kriegs⸗ beschädigte 34 Mi ionen, 4 Wohlfahrtspflege 1ů5 Millionen, 5. Unselsrentner 1 Million, 6. Pensionäre 1 Million, zusammen 149 Millionen. Abzüglich der Doppelzahlungen verbleiben gut 12 Millionen Personen oder nahezu Jo vH der deutschen Gesamt⸗ bevölkerung die uwendungen aus ö Mitteln erhalten. Die e ahl ist in Wahrheit größer, weil bei den Be— amtenpensionäãren und deren m, . 6. Hinterbliebenen genaue Ziffern nicht zu ermitteln sind. Bei der Annahme von einer Million Rentenbeziehern entfallen auf den Kopf gerechnet 1900 Mark Jahresbezüge, was ohne Zweifel zu hoch ist, so daß die Zahl der Pensionsberechtigten mehr als eine Million betragen muß. Von den Ausgaben der Sozialversicherung entfallen etwa 40 bis 50 vH nicht auf. Renten und Unterstützungen, sondern auf Aerztehonorare, Arznei, Heilbehandlung, Wochenhilfe, Arbeits“ vermittlung, Berufsberatung, werteschaffende Arbeitslosenfürsorge, Verwaltung 1 — alles Ausgaben, die mit Rentenpsychose nichts zu tun aben —, so daß auf Renten und Unterstützungen in der gesamten , einschließlich der Arbeitslofen und Kranken, etwa 375 Milliarden Mark entfallen, während die Beamtenpensionãre. die Kriegsbeschädigten und die Kleinrentner, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, etwa 33. Milliarden Mark an Renten und e,, beziehen. Von den 20 Mil⸗ ligrden Mark Ausgaben, auf die wir inn haben, ließen sich

allerlei Ersparnisse machen, wenn eine Stelle (beispielsweise e, und Reichstag7 über diese Mittel ; a einem einheitlichen Willen un einheitlichen Gesichtspunkten

Anordnungen treffen könnte. Ueber diese Ausgaben verfügen , . das Reich, 17 Länder, über r 3 w — s5069 Krankenkassen, 196 Berufsgenossenschaften, 35 Landes . usw. In diese Dinge einzudringen, soll Aufgabe. mehrerer Ausgabensenkungsgesetze sein, die demnächst dem Reichstag zugehen werden. Im Mittelpunkt des inner⸗ politischen Streits steht seit einem Jahr das Arbeitslosenproblem. Im Jahre 1930 dürfte die Arbeitslosigkeit wesentlich größer sein als im Jahre 1929. Diese Annahme beruht — von allem anderen

abgesehen — schon auf einer sehr einfachen und klaren Beobachtung. Im Jahre 1929 haben wir in der Bauwirtschaft rund ö =

liarden verausgabt, und zwar in der öffentlichen Bauwirtschaft Hoch- Tief⸗ und Straßenbau) 2,7 Milliarden, 9. Fe r et 35 Milliarden und für gewerbliche Bauten 27 Milliarden.“ Im Jahre 1930 stehen bis jetzt für die Bauwirtschaft nahezu 2 Mil⸗ liarden Mark weniger zur Verfügung als im vergangenen Jahre. Das gewerbliche Bauwesen dürfte sich auf der Höhe des Vorjahres halten. Die Anmeldungen bel den Bauämtern der Gemeinden sind nicht schlecht. Dagegen fehlen bis jetzt im Vergleich zum Vorjahr noch nahezu je eine Milliarde Mark für die öffentlichen Bauten und für den Wohnungsbau. Der Rückgang der Bau⸗ wirtschaft ist in der Hauptsache auf zwei Beobachtungen zurück⸗ ingen, erstens darauf, daß die Städte meist sehr stark ver⸗ chuldet und jetzt gezwungen sind, ihre kurzfristigen in langfristige Schulden umzuwandeln, was stark zur Drosselung der Bauwirt⸗ schaft führt, zweitens darauf, daß die Mittel für erststellige Hypo⸗ theken bis zur Stunde noch stark fehlen. Diese werden in der Hauptsache aus den Sparkassen, aus der Invaliden⸗ und An—⸗ gestelltenversicherung, aus der privaten Lebensversicherung und aus den Hypothekenbanken gewonnen. Die Sparkassen werden i: diesem Jahre, auch im Hinblick auf die finanzielle Lage der Ge⸗ meinden, sehr viel weniger für erststellige Hypotheken zur Ver⸗ fügung stellen können als im Vorjahr. Dasselbe gilt für die In⸗ validen⸗ und Angestelltenversicherung, deren Ueberschüsse sich von Jahr zu Jahr vermindern und die daneben im laufenden Jahre für die Arbeitslosenversicherung 150 Millionen Mart Reichsbahn⸗ vorzugsaktien übernommen haben. Die private Lebensversicherung dürfte etwas größere Beiträge als im Vorjahr zur Verfügung . können. Dazu kommt noch, daß die Etats des Reichs und er Länder wieder verspätet verabschiedet werden, die Gemeinden nicht wissen, wieviel sie von den Ländern überwiesen bekommen, daher auch ihre Etats erst verspätet aufstellen können, was eben⸗ falls lähmend auf die Bauwirtschaft wirkt. Die Reichsregierung it willens, alles aufzubieten zur Belebung der Bauwittschaft. Es wird baldigst die Beseitigung der Kapitalertragssteuer für festverzinsliche Papiere durchzüführen sein, wie auch Verhand⸗ lungen schweben über die Mobilisierung der 185 Millionen Reichsschatzanweisungen der Invalidenversicherung von 1929 und der 150 Millionen Reichsbahnvorzugsaktien der Invaliden—⸗ und Angestelltenversicherung von 1950. Die bis jetzt noch lenden 2 Milliarden Mark für die deutsche Bauwirt⸗ chaft im 3 zum Vorjahre bedeuten 500 0066 bis 600 000 Arbeitslose. iese eine Tatsache wirkt sehr viel stärker auf den Etat der k, , zurück als alle ausdenkbaren Reformen und Verbilligungsmaßnahmen. Und hier sind wir an der Stelle angelangt, wo Wirtschafts⸗- und Sozialpolitik miteinander korrespondieren und die beiderseitigen Intere sensphä ren auf einer einheitlichen Linie sich begegnen. Mit Steuererhöhungen und auch mit der Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung ist dem Arbeitslosenproblem an sich in Deutschland nicht beizukommen. Das ist nicht einmal möglich in England, das nicht mit einer ähnlichen Kapitalverknappung und auch nicht mit einer halbwegs vergleichbaren Kapitalfluchtgefahr zu kämpfen hat wie wir. Hätte Deutschland ähnliche Anleihe⸗ möglichkeiten auf dem inneren Markt wie England, dann würde ich alles aufbieten für eine Milliardenanleihe zugunsten des Wohnungs⸗ und Straßenbaues. Aber auch über die äußeren und inneren Anleihemöglichkeiten in Verbindung mit der Bauwirt⸗ schaft macht man sich in Deutschland falsche Vorstellungen. Auf dem ausländischen Anleihemarkt spielen gegenwärtig die Mobili⸗ sierungsanleihe mit 1209 Millionen Mark und Kreuger⸗Anleihe mit 500 Millionen Mark. Weiterhin sind Bestrebungen im Gange, noch andere bedeutende deutsche öffentlich⸗wirtschaftliche Bedürf⸗ nisse durch Auslandsanleihen zu finanzieren. Im Inneren sehen wir, wie die Gemeinden ihre mehr als eine Milliarde Mark be⸗ tragenden kurzfristigen in langfristige Schulden umzuwandeln suchen, dann stellt die Umschuldung der Landwirtschaft des Ostens größere Ansprüche an den inneren Kapitalmarkt. Schließlich sollen die 300 Millionen Mark Zwischenkredite für ländliche Siedlung in Dauerkredite umgewandelt werden, so daß eine lang⸗ fristige Kreditierung des Baumarktes — und nur eine solche kann in Frage kommen — stark in Konkurrenz steht mit anderen langfristigen Kreditbedürfnissen auf dem in- und ausländischen Kapitalmarkt. Zum Schluß die Frage, wie können wir bei Deutschlands Gesamtlage den dringendsten Wirtschafts⸗ und Sozialbedürfnissen gerecht werden? In neuerer Zeit wird wieder der Satz stark variiert: „Hat der Bauer Geld, hats die ganze

Welt.“ Dieser Satz enthält für Deutschland nur eine Teilwahr⸗ heit. Ich bin überzeugter Anhänger aller Maßnahmen, die ge⸗

eignet sind, die deutsche Landwirtschaft wieder zur Rentabilität zu bringen. Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, wo wir gegenwärtig gesamtwirtschaftlich stehen. Die deutsche Landwirt schaft erzeugt Jahreswerte von 12 bis 13 Milliarden Mark, die noch um einige Milliarden Mark gesteigert werden können. Die deutsche Ausfuhr beträgt gegenwärtig 13 bis 14 Milliarden Na k, die auch noch um einige Milliarden gesteigert werden muß. An Löhnen und Gehältern werden in Deutschland gezahlt an 45 Mile liarden Mark. Diese Ziffern bedürfen keines Kommentars. Sie