Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 113 vom 16. Mai 1930. S. 4.

zeigen, was auch die deutsche Aussuhr und was insbesondere die Rauftraft der Lohn⸗ und Gehaltsempfänger für die dentsche Volkswirtschaft bedeuten. Von den 46 Nilliarden Löhnen Ind Gehältern entfallen auf Beamte und Pensionäre 9.6 Mil= liarden, auf die höheren Angestellten in der Privatwirtschaft, die nicht der Sozialversicherung unterstellt sind, 3 bis 4 Milliarden und auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten 35 bis 34 Milliarden. Mark. Von letzterem Betrag werden gegenwärtig gut 15 vH, das sind mehr als 5 Milliarden Mark, Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmer: anteile für die Sozialversicherung aufgewendet. Den Rest hat das Reich für die Invaliden und Arbeitslosenversicherung zu geschossen. Diese mehr als 5 Milliarden Mark sind als Lohnbestand⸗ eil anzusehen. Für etwaige Mehraufwendungen zugunsten der Zozialversicherung gibt es zwei Wege. Zunächst eine allgemeine Steuererhöhung. Steuererhöhungen für Vermögen und hohe Ein⸗ kommen — von Steuersenkungen sehe ich in diesem Zusammen⸗ hang ab — kann gegenwärtig keine Regierung vorschlagen, ganz fleich, wie sie zusammengesetzt sein mag. Sie würde bei der Ge⸗ samtlage, die in Europa durch den Krieg geschaffen worden ist, in Deutschland zu weiterer Kapitalflucht Und damit zur Ver⸗ größerung der Arbeitslosigkeit führen. Massenverbrauchssteuern sind in absehbarer Zeit auch nicht zu erhöhen. Reich, Preußen ind viele Gemeinden haben in den letzten Monaten Volk und Wirtschaft mit rund einer Milliarde Mark neu belastet. Und bis Arbeitslosenversicherung, Reichsbahn und Gemeinden saniert sein werden, werden noch einige Hundert Millionen Mark benötigt. In solcher Lage sind weitere Steuererhöhungen für Bedürfnisse der Sozialversicherungen eine Unmöglichkeit. Der zweite Weg ist die Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung. Auch dagegen habe ich starke Bedenken. 15 vs Lohnvorenthaltung allein für die Sozialversicherung, ohne direkte und indirekte Steuern, sind für die Lohn- und Gehaltsempfänger meines Erachtens eine Grenze, die nicht mehr weit überschritten werden kann. Um eine vorüber⸗ gehende Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung dürfte im Jahre 18930 im Hinblick auf die gewaltige Arbeitslosigkeit nicht herumzukommen sein. Bei Deutschlands Gesamtlage sehe ich in der Ausgestaltung der Sozialversicherung folgende Möglich⸗ keit: Es wird innerhalb ein und derselben Versicherungsart und auch innerhalb-der gesamten Sozialversicherung nach Ersparnis⸗ möglichkeiten Umschau gehalten werden müssen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln werden die gröbsten Unzuträglichkeiten und Lücken ausgefüllt werden müssen, die tatsächlich noch da sind. Leider kann ich für die nächsten Jahre eine Senkung der Gesamt⸗ ausgaben in der alten Sozialversicherung (Kranken⸗, Unfall⸗ und Invalidenversicherung) nicht in Aussicht stellen. Bei der Krankenversicherung halte ich solche für möglich, die Invaliden⸗ versicherung dagegen steht in Kürze vor einer Krisis. Sie wird in einigen Jahren um eine größere Beitragserhöhung nicht herumkommen. Es wird zu prüfen sein, ob bei der Krankenversicherung so viel gespart werden kann, wie die Invalidenversicherung demnächst an Mehreinnahmen benötigt. Größere Ersparnisse sind erst dann bei der Arbeitslosenversicherung und der Wohlfahrtspflege möglich, wenn wir in absehbarer Zeit zu halbwegs günstigen und konsolidierten Wirtschafts verhältnissen kommen. Für Arbeitslose und Wohlfahrtsunterstützte müssen im laufenden Jahr über drei Milliarden Mark aufgewendet werden. Davon kann bei Bewältigung des Arbeitslosenproblems rund die Hälfte gespart werden. Kwan meines Erachtens in der Sozialver⸗ sicherung möglich ist, ist die Zurückdrängung der Bagatellsachen in der Krankenversicherung, soweit damit keine großen gesundheitlichen Gefahren verbunden sind, eine bessere Ordnung des Arzt⸗ und Arzneiwesens und die Stärkung der Selbstverantwortung des einzelnen in der Kranken⸗ und Arbeitslosenversicherung. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß in den 1,9 Milliarden Mark Pensionen usw., insbesondere im Hinblick auf die vielen Doppel⸗ erdiener, in einer Stunde der , nicht weniger Wißstände vorhanden und wohl ebensoviel Ersparnismöglichkeiten gegeben sind als in der Sozialversicherung. Was das Gebiet des Wohnungswesens anlangt, so bin ich mit vielen Städten Gegner der Kleinstwohnungen. Jedoch kommen die größeren Woh⸗ nungen jetzt nur für den geistigen Mittelstand in Frage, während die Handarbeiter und kinderreichen Familien angesichts ihrer Einkommensverhältnisse solche Wohnungen heute noch nicht mieten können. Ich werde mich bemühen, Mittel und Wege in der nächsten Zeit zu finden, um diesem Notstand abzuhelfen. — — Abg. Graßmann (Soz.) wandte sich gegen die Bestrebungen der sogenannten Wirtschaftskreise auf Lohnabbau und Arbeitszeit⸗ verlängerungen. Solche Bestrebungen seien doppelt bee ift angesichts der wachsenden Verteuerung der Lebenshaltung. Die Folge seien Erschütterungen der Wirtschaft durch große Arbeits⸗ kämpfe. Ein Einschreiten sei notwendig gegen die Massen⸗ entlassungen, Feierschichten und Stillegungen im Bergbau. In dem Protest gegen dieses Vorgehen der Unternehmer seien alle Richtungen der Gewerkschaften einig. Eine Ausdehnung der Krisenfürsorge auf weitere Berufe sei eine unabweisbare Not⸗— wendigkeit, wenn die Gemeinden nicht mit Wohlfahrtslasten über Gebühr in Anspruch genommen werden sollten. Schon jetzt sei die Belastung der Gemeinden durch die immer größere Zunahme der Wohlfahrts⸗Erwerbslosen kaum noch erträglich. Den Aus⸗ führungen des Ministers in seiner Dortmunder Rede könnten auch sozialdemokratische Gewerkschaften weitgehend zustimmen. Der für die Krisenfürsorge in den Etat eingestellte Betrag müßte ver⸗ doppelt werden. Wer über angeblich mangelnden Arbeitswillen klage, der sollte auch die Verpflichtung fühlen, einen Prüfstein für den Arbeitswillen dadurch zu schaffen, daß er die Mittel für Notstandsarbeiten bewilligt. Bei der Arbeitslosenversicherung sei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitslage nur ein Betrag von 1250 Millionen verfügbar. Von dem Defizit von 250 Millionen, das bei einer Durchschnittszahl von 1,2 Millionen Arbeitslosen entstehen würde, seien im Etat nur 200 Millionen gedeckt. Nach den bisherigen Feststellungen der Arbeitsämter müsse aber mit einer bedeutend höheren Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr gerechnet werden, nämlich mit 1,7 bis 1,8 Millionen. Statt 209 Millionen müßten mindestens 4590 Millionen für die Arbeitslosenversicherung in den Etat eingestellt werden. Seine Fraktion bitte den Minister um Auskunft, wie er sich die Sanie⸗ rung der Arbeitslosenversicherung denke. Abg. Schröter⸗ Merseburg (Komm.) begründete verschiedene Aenderungsanträge. Danach sollen die Mittel für die Krisenfürsorge von 150 Mil⸗ lionen Mark auf 300 Millionen Mark, für wertschaffende Arbeitslosenfürsorge von 55 Millionen Mark auf 150 Mil⸗ lionen Mark, für den Reichszuschuß an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung von 150 Millionen auf 500 Millionen erhöht werden. Abg. Schneider⸗ Berlin (Dem.) hielt die geäußerte Meinung des Ministers, wonach in Deutschland annähernd 12 Millionen Menschen Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln beziehen, für nicht ganz ungefährlich. Es könne dadurch leicht die Meinung entstehen, als wenn es sich bei diesen Leuten in der Hauptsache nur um Unterstützungen aus der Arbeitslosenversicherung handele. Tatsächlich müßten unter⸗ schieden werden die Renten aus der Invalidenversicherung von den Renten, die sich aus Unfällen ergäben, es müßten weiter unter—⸗ schieden werden die Folgen des Krieges, die Fürsorge für die

Vielleicht lasse sich im Zusammen⸗ hang mit dem Ostprogramm eine Abhilfe schaffen. Zur Arbeits⸗ losenversicherung erklärte der Redner, daß wahrscheinlich in Zukunft ein noch größerer Fehlbetrag entstehen werde, wenn die wirtschaftliche Entwicklung so weitergehe, so daß wir im Durch⸗ schnitt mit 300 000 bis 400 000 Arbeitslosen mehr zu rechnen

hätten als im vergangenen Jahre. Im vorigen Jahre hätten wir noch die Entwicklung des Arbeitsmarktes günstiger beurteilen können, heute wissen wir, daß es strukturelle Ursachen des Wieder⸗ aufbaues der deutschen Wirtschaft seien, die die riesige Arbeits⸗ losigkeit, ähnlich wie in England, verursachten. Immerhin könne der aufmerksame Beobachter daran nicht vorbeigehen, daß es er⸗ staunlich sei, wenn die Zahl der Arbeitslosen sich immer mehr vermehre und gleichzeitig doch auch eine Vermehrung der Zahl der Arbeitnehmer stattfinde. Jedenfalls müsse hier auf das genaueste , d. werden, daß im Interesse der wirklichen Arbeitslosen etwa kein Mißbrauch mit der Arbeitslosenversicherung getrieben werde. Der Redner hatte im zuständigen Ausschuß seinerzeit das Markensystem empfohlen, wo durch Einkleben von Marken die Beitragszahlungen während der Arbeitsperioden des Versicherten dokumentarisch belegt würden. Dieses Markensystem wäre ein gutes Mittel gegen den etwaigen Mißbrauch der Arbeitslosen⸗ versicherung gewesen. Leider habe dieser Vorschlag keinen Anklang bei dem zuständigen Ausschuß gefunden. Eins müsse man sich klar machen, die Arbeitslosenversicherung werde niemals saniert werden können, wenn die Saisonberufe jährlich 3 bis 4 mal so viel aus der Versicherung herausholten, wie sie hineingezahlt hätten. Abg. Dr. Brauns (Zentr.) sieht im jetzigen Arbeits⸗ ministerium eigentlich die Fortsetzung des alten Innenministeriums. Für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung unseres Volkes ist das Arbeitsministerium eine der wichtigsten Stellen. Der Redner schließt sich dem Lobe der Tätigkeit des Ministeriums an, das durch den Referenten bereits im Eingang der Verhandlungen ausgesprochen worden ist. Dem Arbeitsministerium müsse un⸗ bedingt das Notwendige für seine Arbeiten gegeben werden, sowohl hinsichtlich der personellen wie der sächlichen Ausgaben. Zu den sozialen Problemen, die im Reichsarbeitsministerium ihre Bearbeitung finden, vertrat der Redner die Meinung, daß die Sozialversicherung sich nicht zu einer allgemeinen Volksversicherung auswachsen dürfe. Er habe jetzt schon Bedenken, daß Deutschland gegenwärtig über die gesunde Grenze in der Sozialversicherung hinausgekommen ist. Wenn man diese gesunde Grenze über⸗ spannt, so tut man wahrhaftig dem Gedanken der Soizalversiche⸗ rung einen Schaden, und es ist lediglich im Interesse der Sozial⸗ versicherten, daß man gegen eine Ueberspannung Einspruch erhebt. Wir müssen sehen, daß die eigene Initiative und die eigene Für⸗ sorge durch die Gestaltung unserer Sozialversicherung nicht gelähmt wird. Aus der Versicherung darf nicht etwa ein kleines Ge⸗ schäftchen gemacht werden. Selbstverständlich dürfen derartige Gedanken in diesem Sinne nicht verallgemeinert werden, daß man die Not der Arbeitslosen unterschätzt oder verkennt, aber gerade im Interesse der Notleidenden muß es ausgesprochen werden, daß die Sozialversicherung nicht dazu da ist, um un⸗ lauteren und faulen Elementen Einkünfte zu sichern. Man kann es wohl verstehen, daß in Notzeiten, wie sie nach dem Kriege waren, gewisse Vorsichtsmaßregeln in der Sozialversicherung auf⸗ gehoben worden sind, wie beispielsweise die Einschränkung der Kaxenzzeit. Aber man muß auch den Gedanken erwägen, daß es vielleicht besser ist, lieber die Wohlfahrtspflege vor die Ingang⸗ setzung der k zu setzen, als nachher. Sicherlich gibt es auch noch manchen Weg, um der Arbeitslosenversicherung zu helfen. Man braucht nur die Krankenversicherung zu be⸗ trachten. Innerhalb der Krankenversicherung ist wahrscheinlich noch verschiedenes zu beheben, was produktive Arbeit betrifft, die heute dort geleistet wird. Die Steigerung der Beiträge bei den Krankenkassen steht in gar keinem Verhältnis zur Steigerung der Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung. Bei letzterer streitet man sich schon seit längerer Zeit um die Erhöhung der Beiträge um „ vH. Was aber haben die Krankenkassen getan? Vor dem Kriege betrug der Durchschnittsbeitrag der Krankenkassen etwa 3 bis 37 vH der Löhne. Heute sind es durchschnittlich 6 vH, und wenn ich richtig unterrichtet bin, sind einzelne Krankenkassen in ihren Beitragserhöhungen sogar bis zu 10 vH der Löhne ge⸗ gangen. Hier könnte man bei richtiger Behandlung der Kranken⸗ versicherung vielleicht größere Summen im Interesse der Arbeits⸗ losenversicherung herausholen. Dabei muß selbstverständlich stets erster Grundsatz bleiben, daß in der Gesundheitsfürsorge alles Notwendige in keiner Weise unterbunden oder geschmälert werden darf. Zur Arbeitslosenversicherung erklärte der Redner, daß er es nicht unterlassen könne, daran zu erinnern, daß auch das Unter⸗ nehmertum und die Wirtschaft leider die Arbeitslosenversicherung etwa unter dem Gesichtspunkt betrachte, wie sie sich diese Institu⸗ tion zunutze machen können. Die Sozialversicherung soll aber keineswegs dem Unternehmertum einen direkten Nutzen bringen, sondern sie soll dem Arbeitnehmer in erster Reihe helfen. Die Gesamtlasten, die uns die Sozialversicherung auferlegt, dürfe nicht erhöht werden. Das ist auch im Interesse der Arbeitnehmer zu fordern, die am Arbeitslohn durch den Quotenabzug für die Arbeitslosenversicherung nicht zu stark geschmälert werden dürfen. Alle diese Dinge sind nicht von sozialpolitischer Seite zu betrachten, sondern sie müssen auch unbedingt von der wirtschaftlichen Seite aus gesehen werden. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald antwortete auf die Ausführungen der Fraktionsvertreter. Er betonte zunächst, daß er sich nur darauf beschränkt habe, zu dem Nächstliegenden und Notwendigsten Stellung zu nehmen. Was die Sanierung der Arbeitslosenversicherung anlangt, so werden darüber in' den nächsten Wochen die Entscheidungen fallen. Der Vorstand der Reichsanstalt hat die Aufgabe, zunächst von sich aus Vorschläge für die Sanierung zu machen. Eines kann heute schon gesagt werden, nämlich, daß die Beitragserhöhung auch mehr als ein viertel. Prozent betragen wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Finanzierung der Krisenfürsorge erörtert werden müssen. Die Zahl. der Krisenunterstützten hat erheblich zugenommen. Deshalb sind dafür erheblich höhere geldliche Aufwendungen er⸗ forderlich als vorauszusehen war. Ebenso werde ich mich in der nächsten Zeit den Fragen der wertschaffenden Arbeitslosen⸗ fürsorge zuwenden. Um Mittel dafür zu beschaffen, ist vor⸗ geschlagen worden, ein allgemeines Notopfer zu erheben. Dieser Vorschlag. erscheint mir aber abwegig. Denn was hier auf der einen Seite dem Staate für die Mehrbeschaffung von Arbeit ge— wonnen wird, vermindert sich auf der anderen Seite in der Privatwirtschaft. Die so aufgebrachten Gelder würden zwar in einer großen Zentralstelle zusammenkommen, diese Gelder würden aber der Privatwirtschaft entzogen werden. Deshalb könnte dadurch der deutschen. Kapitalverknappung nicht abgeholfen werden, Der Reichsarbeitsminister kam in diesem , nochmals auf die Angriffe gegen ihn wegen seiner Rede in Dort mund zu sprechen. Er betonte, daß er ftets mit offenem Visier kämpfe und daß er es für notwendig halte, die Atmosphäre, die durch die dauernden unbegründeten Angriffe auf die Sozial⸗ versicherung vergiftet worden sei, wieder zu entgiften. Er betonte, daß er in Dortmund nicht gesagt habe, Deutschland habe etwa 12 Millionen Staatsrentner oder Sozialrentner, sondern daß er ausgeführt habe, daß in Deutschland zur Zeit ungefähr 12 Mil⸗ lionen Menschen aus öffentlichen Mitteln unterstützt würden. Unter diese Zahlen fallen nicht nur die Sozialrentner, sondern auch, die versorgungsberechtigten Kriegsbeschädigten, die Pen⸗ sionäre, die Hinterbliebenen, die Witwen, die Waisen, die Klein—⸗ rentner usw. Der größte Teil von diesen Unterstützten habe aber mit der Sozialversicherung nichts zu tun. Renten aus der Sozial⸗ dersicherung erhielten noch nicht die Hälfte dieser 12 Milsionen. Zu einer Diskreditierung der Sozialversicherung habe er sich nicht hergegeben und werde er sich auch nicht hergeben. Was die Frage der Arbeitszeitverkürzung anlange, so werde diese Frage in der nächsten Zeit stärker in den öffentlichen Erörterungen hervor treten. Erforderlich sei es, auch diese Frage in dem Zusammen⸗ hang mit dem Produktionsproblem zu fehen. Hinsichtlich der Soziallasten sei es falsch, diese allein für sich zu betrachten. Es sei vielmehr notwendig. Soziallasten und Lohn als eine

—

Einheit zu sehen. Weiter müsse man sich dann für diese Lohneinheit geleistet werde. Gehe

die Beantwortung dieser Frage, so komme man in — gebnis, daß die Leistungen gerade auf deutscher Send mn fassend und groß sind, wie in wenig anderen größere? ö an. Europas. Züm Schluß seiner Ausfuhrungen betonte dernen arbeitsminister, daß alle großen sozialen Fragen, in s das Arbeitsproblem, in einem großen internationale sammenhang gesehen werden müßten. In welchem Tenn In soziale Notwendigkeiten in die Tat umsetzen müsse, dark m vorläufig noch keine Einigung vorhanden, aber es sei erson r i sich einmal darüber auszusprechen Grundlos aser sei es in zu reden, daß die deutsche Regierung absichtlich den i. Schichten des Volkes das Leben erschweren oder sie verkümmel tan Abg. Thiel (D. Vp.) war der Ansicht, deß die Bersannt des Reichsarbeitsministers Stegerwald genügende Gewãhr 2 bietet, daß die Aera einer angeblichen Reaktion in der deu fir Sozialwirtschaft nicht einsetzt, wie es die Kommunisten n und wider besseres Wissen behaupten. Der Redner wandt. dann gegen falsche Auslegungen und absichtliche Mindeutun! von Erklärungen seiner politischen Freunde. In keinem Sin. der Verhandlungen über die Arbeitslosenversicherung ist von an erklärt worden, daß sie grundsätzlich Gegner einer Erhöhung 1 Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sind, sofern' eine tragserhöhung durch eine vernünftige Organisierung der Athen losenversicherung zu einer Gesundung dieser Institution ihn kann. Leider waren aber alle Vorschläge derart, daß von a eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung nicht zu em war, und diese Ansicht ist auch durch die Erfahrung besch worden. Es handelt sich also nicht um die Frage, ob eine ö höhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu gewihnn ist oder nicht, sondern darum, ob durch diese Erhöhung die Arbeitz, losenversicherung zu sanieren ist. Angenehm war der ichn durch die Ergebnisse der wertschaffenden Arbeits losenfirson überrascht. Es sind da tatsächlich mehr Mittel zurückgeflossen. j man ursprünglich erwartet hatte. Diese Erfahrungen ermoglichen es, an die Prüfung der Gewährung weiterer Mittel für die' wen. schaffende Arbeitslosenfürsorge mit weniger großer Reserve heran zutreten als bisher, wobei selbstverständlich stets die sorgfaltjgze Abwägung des Für und Wider von Fall zu Fall notwendig sen wind. Der Redner unterzog dann die Stellung der durch Pripg— dienstvertrag bei Behörden angestellten Personen einer scharsen Kritik. Die Bedingungen, die diesen Angestellten auferleg werden, sind durchaus unsozial, übrigens auch im Arbei ministerium selbst, das doch der Hort der sozialen Gesinnung sen sollte. Abg. Schwarzer (Bayr. Vp.) betonte sein Vertranen zum Reichsarbeitsminister in dem Sinne, daß der Minister den soziglen Fortschritt, der in Deutschland unleugbar vorhanden se auch weiter fördern werde. Das Reichsarbeitsministerium mög der Geldanlage der verschiedenen Versicherungsträger größte Anf merksamkeit zuwenden. Es sei durchaus nicht immer nötig, wen die Versicherungsträger im Besitz liquider Mittel sien, daß sie dann diese Mittel zur Errichtung großartiger Für sorge, oder Gesundheitsanstalten verwendeten, wo pcsch Institutionen gar nicht notwendig seien. Dadurch würden oft Doppeleinrichtungen geschaffen, die sich gegenseitig in Wege stünden, ohne daß die Versicherung etwas dabon habe Abg. Beier-⸗-Dresden (Wirtsch. P.) erklärte, er sei nicht Gegner der Sozialversicherung, soweit sie unverschuldete Not , een, sei. Aber die ö, ,, dürfe nicht zum leb= losen Schema ausarten. an dürfe die kleinen Betriebe nicht . der großen, die es eher . tragen vermögen, duch ie Ueberbürdung mit Soziallasten völlig vernichten. Der Arbeitz losigkeit gehe man am besten zu Leibe durch Schaffung van Arbeitsgelegenheiten. Diese aber fördere man, indem mi Handel, Gewerbe und Wirtschaft nicht unter der Last öffentliche Abgaben , . . Das 1

fragen gen, vn

besondn

möge auch seine Aufmerksamkeit dem Problem der Einführnnz einer gesetzlichen . zuwenden. Durch di Heranziehung junger Leute zur gewerblichen Arbeitsdienstpflich, beispielsweise für Straßenbau, Meliorationen usw., wümen Arbeitsplätze frei, welche den älteren und verheirateten Leuten zugute kommen könnten. Jetzt sei der Zustand doch so, daß R älteren Menschen, die für eine Familie zu sorgen hätten, t keine Arbeit finden könnten und nicht aus noch ein wüßten, di gegen die jungen Leute manchmal im Verhältnis zu ihrer Jugem einen recht hohen Verdienst hätten, den sie naturgemäß in manchen Fällen noch nicht im Sinne vernünftiger a allt⸗ zugeben vermöchten. Der personelle Aufbau des Reichsarbeitz ministeriums und der Arbeitsämter täusche den Zustand vor, ak lebten wir in den , . Zeiten. Ueberall werde fröhltt darguflos organisiert und die herrlichsten Institute errichtet Früher arbeitete die Arbeitsvermittlung fast kostenlos, heute ben, schlinge sie vermittels der Arbeitsämter Millionen. Alles set auf e ir ber g, gufgesagen, als schwämmen wir im Gehe Abg. Hülser (Ehristl. Nat. Arb. Gem.) begrüßte es, daß de Minister schleunigst die Initiative ergreifen will iu der Arbeitslosenversicherung. 2 die Nichtversicherten seien durch tausend Fäden mit dem Wohl und Wehe der Soi versicherten verbunden. Diese Erkenntnis müsse der Minst ausbreiten. Sie werde ernüchternd wirken, die fruchtlose Kut abzudämpfen und die Allgemeinheit . vernünftigen Gesundungk⸗

fi Sanierung

maßnahmen für die Arbeitslosenversicherung heranleiten Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat. sprach für Rationalisierung⸗ maßnahmen, die auch in den Behörden durchgeführt werden müßten. Ebenso zeige sich ein Vernachlässigen der Rational sierungsidee beim Reichsarbeitsministerium.' Im Jahre 1h habe die Zahl der Beamten, Hilfsbeamten, Angestellten um Arbeiter im Reichsarbeitsministerium 450 betragen, im Jihn 1930 sei diese Zahl inzwischen auf 50g angewachsen. Es hih also im Reichsarbeitsministerium selbst eine Vermehrung inne, halb von 4 Jahren um 59 Köpfe stattgefunden. Der Redner regte dann an, daß der Reichssparkommiffar die personellen n sachlichen Ausgaben des Reichsarbeitsministeriums durchprisse möge. Auch im Reichsarbeitsministerium könne die Geseh gebungsmaschine langsamer laufen, sonst sei alle zig on serungsreform nutzlos. Der Redner schätzte das Etatdefizit si 1930 bei dem jetzigen Zustand der Arbeitslosenversicherung ar mindestens 400 Millionen Reichsmark. Abg. Dr. Hertz kin wandte sich gegen die Zahlenaufstellung, die hinsichtlich der . lastung der Wirtschaft durch öffentliche Hahlungen Reichs arb minister Stegerwald gegeben habe. Wenn auch der Min 3 vielleicht eine Tendenz in dieser Sache nicht legen wenn so habe es sich doch als unvermeidbar herausgestellt, daß die Zahlen ein willkommenes Mittel für tendenzilöse Verdrehung und Mißdeutungen seien. Die hch der öffentlichen Deltsin sei — wenn man sie rein zahlenmäßig annehme — wih nn ängstigend angewachsen. Aber volkswirtschaftlich betrachtet di ; man doch keineswegs so schematisch verfahren, daß man eint

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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ͤ Sechs Beilagen ö leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandels registerbeilag

Erste Beilage m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

r. 113. Berlin, Freitag, den 16. Ma 1939

sFortsetzung aus dem Hauptblatt.) 8. 5. zo, Prüfung. der Bewerber um den Schutzvol. Dienst af

geistige Tauglichkeit. — RdErl. 5. 5. 30, Einziehung d. Kosten f. Waffen usw. bei selbstverschuldetem Verlust. — RdErl. 6. 5. 30, KLehrg. f. Pol.: Rechnungsrevisoren am Pol. -Inst. Berlin. Charlotten⸗ burg. — Paß u. Fremdenpolizei. RdErl. 9. 5. 30, Ver⸗ einbarungen mit Ungarn über Aufhebung d. Sichtvermerkszwangs u. die fiemdenpol. Behandlung d. beiderseitigen Stagtsangehörigen. — Krieg sübergangswirtschaft. dErl. J. 5. 30 Krieger⸗ giäberfürsorge. — Verkehrswesen. 26. 3. 30, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen. — RdErl. 29. 3. 30, Schutz der Verkehrszeichen. — Preuß. Verwalt.⸗ Anordnungen f. d. Luftfahrt. — QLandschriftliche Berichtigungen. — Nichtamtlicher Teil. Pädagogische r — Neuerscheinun gen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1330 RM für Aus⸗ . m bedruckt) und 2. 40 RM für Ausgabe B (einseitig edruckt).

Nr. 20 des Mintsterial⸗ Blatts für die Preuß ische innere Verwaltung vom 14 Mai 1959 hat folgenden Inhalt: A 1 em. Verwalt. NrErl. 14. 4. 30 Heranziehung d. Gerichtsvollzieher z. Beitreib. v. Geldbeträgen. — RdGrl. 3. 5. 36, Bezeichnung der Prozeßbevollmächtigten im Verwaltungsstreit! u. cbeschlußverfahren. — RdErl. B. S. 30. Verlust des Amtt nach 5 7 des Disßiplinarges. — RdErl. 8. 5. 30, Geschäftsverteilung bei den Regierungen ufw. — Kom munaglverbänd e. RdErl. 5. 5. 36, Verlust des Amts nach 57 des Disziplinarges. — RdErl. I2. 4. 30 Gewerbesteuerregelung f. 1930. — RdErl. 8. 5. 30, Steuerver⸗ teilungen f. 1930. — RdErl. 93. . 30, Ausgleichsbeträge gemäß 5 9 Pol. Kostenges. — Gemeindebestand. und Ortznamenänderungen. — PVolizeiverwaltung. ReErl. 5. 5. 30, Ausbild. in der Signalements lehre. — RdErl. 3. u. 5. 5. 30, Einheitliche Vordrucke . staatl. Pol Verwalt. — RdErl. B. 5. 30, Zahlung u. Verrechnung d. persönlichen Gebührnisse der zu den Pol. Schulen usw. abgeordneten Schutz⸗ pol Beamten,. — RdErl. J. S. 30, Dienstvorschr. f. d. Landsäg. — RdErl. 8. 5. 30, Dienstaufwandsentsch. d. Krim. Kommiss. Anwärter. — RdErl.

ĩ rch öffentlich- rechtliche Kassen laufen, als Be⸗ * * . 93 Mit demselben Recht könne ür Frachten ber eichsbahn, die Abgaben bei den en die Gebühren bei der Reichspost als Lasten der eine Seite stellen, der gegenüber man dann an⸗ Ioduktive Arbeit stelle. Für die volkswirtschaftliche he produktive z = ag bffentlicher Aus aben sei der Berwendungszweck allein fung D nämlich die 2 — ob die Ausgaben produktiv oder sheienn, im wirtschaftlichen Prozeß verwandt würden. Hier mwdalr entscheidenden Fehler der. Zusammenstellung, die der é bie egeben, habe. Wie könne man Ausgaben für ir hn igsbau schematisch gleichstellen mit Unfall⸗ es werde wohl niemanden geben, der den Aufbau ui hn ungswirtschaft als unproduktiv bezeichnen könne. . Ausgaben für soziale Unterstützungen dienten konsum— ö gegen seien also nicht gänzlich unproduktiv. Die Zu— . *in des Ministers könne den völlig falschen Eindruck mr als Lob die darin 1 Ausgaben ein nutzloses ien cht für die Wirtschaft darstellten, ein Schwergewicht, e cht der Produktionsprozeß mit sich schleppen müsse. an seien in der ministeriellen Aufstellung vier er. ' zu nennen: die Zahlungen an die Beamtenpensionäre * ein Entgelt für produktive Leistung, denn die Beamten⸗ an sei im wirts aftlichen Prozeß unbedingt erforderlich. 3 sel es falsch, da bei der Benennung von 12 Millionen hen die aus öffentlichen Mitteln leben sollen, die Familien- nigen mit hinzugerechnet seien, also höchst wahrscheinlich ionen schematisch mit vier multipliziert worden seien, indem angenommen habe, daß eine Familie aus vier Köpfen bestehe. une man zu der Zahl vor. zwölf Millionen Menschen, die kinesfalls an der Zahl der Erwerbstätigen gemessen werden fen. Schließlich seien Doppelzählungen sicherlich vor⸗ nnen, denn von Regierungsseite sei selbst erklärt worden, die zahl der ö sich nicht genau bestimmen pondern lediglich aus den durch die öffentlichen . inden Beträge zu bestimmen wäre. Auch die vorüber⸗ gezahlten Unterstützungen dürften in dieser Zu⸗ haenstelung, die sich doch mit dauernden Zuständen ien wolle, nicht werden. Abg. Schröter⸗ churg (Komm) wandte sich gegen jeden etwa Unten Leistungsabbau bei der Sozialversicherung. Höarbeitsminister Dr. Stegerwaldn ergriff nochmals das „um einzelne Anfragen zu beantworten. Er streifte die hn der Abwanderung vom Land in die Stadt und stellte fest, dise Abwanderung in geringem Maße abgenommen, und ze Zuwanderung heute in geringerem Maße als früher die zanderung übersteigt. Was die Anwendung der Stilllegungs⸗ nung anlangt, so ist zuzugeben, daß sie vielleicht in einigen In hätte schärfer angewandt werden müssen. Das Reichs⸗ tsministerium werde aber den einzelnen Fällen nach⸗ ö mund diese überprüfen. Wenn ausgeführt worden ist, daß Hamburg ervaltungsausgaben des Reichsarbeitsministeriums höher . hals in früheren Jahren, so ist dazu zu sagen, daß das an äändig gewachsenen Aufgabenkreis des Ministeriums liegt, sibrigen wird die Frage, ob Einsparungen möglich sind, bei beratung des Ausgabensenkungsgesetzes geprüft werden. Hin ⸗ Kassel . Ih des Abbaues der gewerblichen Stellenvermittlungen wird Kiel Jet erwogen, ob die im Gesetz vorgeschriebene A n,, Köln ĩ n Stellenvermittlungen dadurch eingespart werden kann, da Königsberg i. Pr. 'tellenvermittlungen nicht sofort aufgehoben werden, sondern Krefeld h einige Zeit bestehen bleiben. Würde dieser Fall eintreten, Leipzig.... käntin die vorgesehenen Abfindungen wegfallen. Schließ⸗ Liegnitz... bandte sich der Minister noch gegen die Ausführungen, die Magdeburg f Viderspruch darin finden, daß einerseits der Minister Be⸗ ; n gegen eine weitere Beitragserhöhung in der Sozialversiche Mainz... habe, auf der anderen Seite trotzdem für eine Beitrags⸗ Mannheim hig zur Arbeitslosenversicherung eintrete. Der Minister München fie aus, daß er nicht eine dauernde Erhöhung der Beiträge . tee, sondern nur eine vorübergehende Erhöhung im Auge Nürnberg m. Diese sei allerdings unerläßlich, da infolge von Hem⸗ Plauen . pen, deren Beseitigung außerhalb der Macht des deutschen . s liege, eine weitere 6 mit Steuern unmöglich sei. Stettin, nniber den Ausführungen des kommunistischen Redners wies Stuttgart Worms . Würzburg

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 5. bis 10. Mat 1930 für 1000 kg in Reichsmark.

Notie⸗ rungen für Brot⸗ getreide

Weizen Gerste

g je hl

Marktorte Sandelsbedingung Hafer

Winter⸗ Futter ⸗

202,5

18129 172,0

196,ů7 187,571 170,9 215,0 192,5

Sommer⸗ Brau⸗

202,5 205, 0 196,8 180, 0

RM

zol, zh 3345 3575

190, 0 172,5 158.7

206

1658 r

188,8 9) 1655 215 59)

170,9 188, 173,5 145,9 180,0 181,2

S6 11) 1775 1506 158235 1755 1565 161.3 ih 1805 174.5 14936

172,5 175,0 186,9

161,7 158.5 1766 165.0 166.8 V) 175.6 182.5

168,2

2176 77178 76 77 77, 6s78

frei Aachen bei Ladungen von mindestent 10t Großhandel geinkaufspr. ab fränk. Station. 1 ‚ , . ab Bremen oder Unterweserhafen ..... cif Bremen, russischer Herkunft?) ..... frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen frei Chemnitz in Ladungen von 266 — 300 Zirn. Großhandels verkaufspr. waggonfrei Dortmund kJ, waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10t frei Waggon Duisburg.... . nenn, ,, on ba Aßnahas kJ Frachtlage ee, . a. M. ohne Sack.. ab ostthür. Verladestation .... ab Gleiwitz ohne Sach... . 156, 0 netto frei Salle bei Abnahme v. mindestens 15 t ö 177,0 frachtfrei Damburg . 546. J 172,4

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Frankfurt a. M.

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290,5 303,8 310,0

2802 275.5 2865 2706 93. 5 an 297, 5 ʒ06, 0

290, 0

180,0

2 6 . 1 1750 u) 182,5

eif Hamburg, nordamerit· Herkunft . 3

. ö südamerik. 3 ab hannoverscher Station. waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Frachtlage Kassel ohne Sack.. ab holst. Station bei waggonweisem Bezug Frachtlage Köln loco Königsber zz. ab niederrhein. Station... prompt frachtfrei Leipzig... ab Ligne . netto ab Stationen des Magdeburger Be⸗ zirks bei Waggonladungen. Großhandels einstandsyr. loco Mainz waggonfrei Mannheim ohne Sach. Großhandelseinkaufepreise waggonweise ab südbayer. Verladestation. . Großhandelseinkfspr. ab nordbayer. Station Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Stat. fein

ö ö. . mittel waggonfrei Stettin ohne Sac Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station ö Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab

J

172,0 196.5 15,0 176.6 176.5 159, 175.5 1,5 is 1620

166,0 176,3 183,1

167,0 10, 6 166.0 160.6 16l. 5 ay 196,6 178.

166,0

Hannover Karlsruhe

1875 oh

180,0

Minister zum Schlusse darauf hin, daß vor dem Kriege für särausgaben 1,6 Milliarden aufgewandt worden seien, hand die sozialen Ausgaben diese Höhe ebenfalls erreichten. e dagegen seien im Wehretat an Ausgaben siebenhundert hien Reichsmark eingesetzt und für soziale Ausgaben etwa Milliarden. Das beweise am besten, daß der deutsche Staat km Wege sei, sich zum sozialen Staat zu entwickeln. — Hierauf mne der Ausschuß die Weiterberatung auf den 15. Mai.

76/78

. rere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ) Futter und Inddustrie⸗ gerste. — , 6) 1 9 en, mittlere Sommergerste 180, 0. — 85) Auch für Sandroggen — 9) h androggen 183,5. — ) Westfälischer. — 9) Ostfriesischer 210,0. — n, , Imre r., 6 eie 2. .. — 3 3 ö 23 j i ũ d ona adung im Ver . — ? 2a ian d enolst w ) Braugerste 215,9. — 15 Feiner 168,. — 1) Sandroggen 172,53. — 2) J. Qualität;

Ti. Qualität 1775. — I) Pomm.⸗märkischer. — A Pommerscher. Berlin, den 14. Mai 1930.

dei Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer. di am 15. Mai ausgegebene Nummer 14 des Reich s⸗ stisch leitsb lat ts hat folgenden Inhalt: Teil J. Amtiicher l. J. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, nnmmngen Erasse: Nachwuchsmangel in der Landwirtschaft. — ie über Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung für umische landwirtschastliche Wanderarbeiter (5 209 ABM VG.). — ite, Urteile: 39. Kurzarbeiterunterstützung uach der Verordnung htterstützung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes. - Mahn. und Vollffreckungsgebühren beim Einzug der Beiträge echeanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. . ueschluß eidlicher Vernehmungen im Ünterstützun gzder fahren kibeitelosen dersicherung. — 13. Anrechnung der Enischädigung A des Zündwarenmonopolgesetzes nach 5 113 AVAVG. — [ beiteschuß. Gesetze, Vnerordnungen, Eilasse; Bekanntmachung, ichilinien für Wasserrohre aus legierten Stählen. — Betriebs⸗ att für Fabriken zur Herstellung von rauchschwachem Pulver lnhang: Sondervorschriften für einzelne Arbeitsstellen. — Gut⸗ ges lusschusses für Handfeuerlöscher über die Verwendung von ihlor ohlen off als Feuerlöschmittel unter Tage. Vom März „= Anbang II: Ausländische Gesetzgebung. Belgien: fiche Beschluß vom 4. März 1930 (Moniteur belge di. betr. den Arbeiterschutz in Betrieben zum Emaillieren „ten und Gußeisen. — Großbritannien; Entwurf f Hesetzes über die Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben. — * Unfallverhütung, Arbeitsschutz, Gewerbehygiene: . iber die Herstellung des Azetylens und die dabei möglichen mlesuhren, Von Gewerberat Dipl.-Ing. Eduard Sauerbrei, * Luftfreiheit und Reinigung des Rohazetylens. Von Pro- 6 ö. J. H. Vogel k. Berlin. — Die neuen Unfall verhütungs⸗ 3 len für die Werkstättenbetriebe der Deutschen Reichsbahn— ben, Von Dr. Hans A. Martens, Berlin. — Neues vom suichuz: Gasentzündung in einem Gasreiniger. Von Geweiberat * Herlin. — Mitteilung: Internationale Hygieneaus⸗ 1 hidag in Dresden. — Bücher⸗ und Zeitschriftenschau,. — unn d. ekanntmachungen über Tarifverträge. un- Beilage: Weitere Ergebnisse der Erhebung in der Arbelte= j Esicherung und in der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits et vom 15. Mär; 1929.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 5. bis 10. Mai 1930.

——

Wöchentliche Notierungen

Zahl

Fabrik⸗ kartoffeln RM für 0 kg je Stärkeproz.

Speisekartoff eln RM für 50 kg

gelbe

Städten) Handelsbedingung

am?) rote sonstige

oo? 005

1,50 1,20

=

— DN 38

Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station.. Erzeugerpreise ab Verladestation Erzeugerpreise ab Erzeugerstation .. Großhandelspr. Frachtlage Frankfurt a. M. bei Waggonbezug. Großhandeispreise ab Vollbahnstatio n.. waggonweise Frachtlage Karlsruhe; Erzeugerpreise ab holsteinischer Station bei waggonwelsem Bezu Kölner Großhändlerver ab Liegnitz ; K Erzeugerpreise frei Bahnstation . Erzeugerpreise frei Bahnstatio n Grioßhandelspr. waggonfrei ah vogtl. Station Erzeugerpreise frei Waggon Reichsbahnstation bahnstei Worms Erzeugerpreise frei Bahnstation.. ..

Balm; ö 5 Kö

reglau s59 Frankfurt a. M. M7)

Hamburg. Karlsruhe ) Kiel.

Köln 4) Liegnitz t) München.. Nürnberg. Plauen t. Stettin ) Worms. Würzburg

d

—

—

—

—

CCG 161

111

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6. 8. 10. 8. 10. 6. 9. 9. 6. 10.

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) An den mit bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierungen; an den mit f bezeichneten Märkten amtliche .

ĩ übri q ᷣ ̃ ̃ No ĩ t der Handels kammer oder des Magistratgz; an den übrigen. Märkten nichiamtliche Preizfe ststellungen C ; . K . ee Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. 56 Industrie. ) Bunt köpfige. — 6) Rheinische Industrie. — ) Brennereikartoffeln, Preis für 0 kg. — I) Gelbfleischige Industrie 2.18.

Berlin, den 14. Mai 1930. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.