Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Rr. 1183 vom 16. Mai 1930. S. 4.

Düren, Rheinl. 16720 Vergleichs verfahren. ]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Iske in Inden, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Papier- fabrik Lamersdorf Alfred Iske, ist am 5. Mai 1930, nachm. 6 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Len rarf! eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines — 3 — erlassen worden. Der Bürovorsteher Josef Maul in Jülich, Neußer Straße 44 ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur

Verhandlung über den Vergleichsvor⸗

schlag ist auf Dienstag, den 3. Juni 1930, vorm. 10 Ühr, vor dem Amtsgericht in Düren, Jesuitengasse 11, Zimmer 20 a, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf auf der Ge⸗ schäftsstelle, Pletzer Gasse 22, Zimmer H, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Düren, den 9. Mai 1930. ; Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Edenleoben. 16721

Das Amtsgericht Edenkoben, Pfalz, hat am 12. Mai 19830, nachmittags or, Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes über das Vermögen des Wein—⸗ händlers und Weinkommissionärs Christian Däuwel in Edenkoben er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Nikolaus Croissant in Edenkoben bestellt. Von der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen wurde abgesehen. Termin zur mg, . über den Vergleichsvorschlag wurde au Montag, den 2. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Edenkoben bestimmt. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren be⸗ teiligten Gläubiger geladen. Der An⸗ trag' auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Edenkoben.

Franlefurt, Main. 16722 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Lange, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Marie Lange in Frankfurt a. Main, Zeil 84, ist am 8. Mai 1930, nachm. 5, Uhr, das Ver⸗ gleich verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Erich Kahn in Frankfurt a. Main, Kaiserstr. 11, . zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Samstag, den 7. Juni 19g30, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, JL. Stock, Zimmer Nr. 2 anberaumt. Der An⸗ trag auf e m des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. .

Frankfurt a. M., den 8. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abt. 17 b.

Frankfurt, Main. 16723 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Lina Rohr, geb. Rosenzweig, Inhaberin des Herren⸗ und Damenkonfektions⸗ hauses Record in Frankfurt a. Main, Schnurgasse 53, ist am 8. Mai 1930, nachm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Fritz Trier in Frankfurt a. Main, Kaiser⸗ straße 5, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 4. Juni 1950, 99 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, JI. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. M., den 8. Mai 1950.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abt. 17.

Gla dbach-RKhexydt. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Baugesell⸗ . für elektrische Anlagen Gebrüder Wiebel mit beschränkter . . in Gladbach⸗Rheydt wird eute, am 9. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ n ., zur Abwendung des Kon⸗ lurses eröfnet, da die geh e er ihrn, keit der Firma Hitch und auch die weiteren gesetzlichen gore , en vorhanden sind. Der Treuhänder Diplomkaufmann J. Friedrich in Glad⸗ bach⸗Rheydt, Albertusstraße 51, wird ur Vertrauensperson ernannt. u

itgliedern des er, ,, es werden bestellt: 1. Rechtsanwalt Krüse⸗ mann in e g n den, 2. Direktor Schäfer in Düsseldorf, Steinstraße 11, 3. Direktor Lehrke in Düsseldorf, Ost⸗ straße 51. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird . Montag, den 16. Juni 1930, 9 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 77, anberaumt. Der Antrag auf . des Vergleichsverfahrens mit Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Gladbach⸗Rheydt,

16724

Halbersta¶t. 16725 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Decker in Halberstadt, Soheweg Nr. 3334, alleinigen Inhabers der Firma Ernst Decker, Eisen⸗ und Werk⸗ eughandlung daselbst 1 heute, ö Uhr, das Ver le gehen ahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Erwin Hintze in Halberstadt, Linden⸗ weg 27. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlag am 12. Juni 1930, 955 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht ier, Abteilung Petershof Zimmer Nr. 16. .

Halberstadt, den 13 Mai 1930. Die Geschäftsstelle q des Amtsgerichts.

Leipzig. 16726 *. Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellschafi unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Wilhelm Schimmel, Pianofortefabrik in Leipzig O. 27, Weiße Straße 20 24 (Ge if lr! die Fabri⸗ kanten Wilhelm Schimmel und Arthur Schimmel in Leipzig und Direktor Wilhelm Schimmel in Braunschweig), wird heute, am 10. Mai 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver gleichs verfahren eröffnet. Vertrauenz⸗ erson: Rechtsanwalt Dr. Klien in eipzig, Hugo⸗Licht⸗Str. 1. Vergleichs- termin am 6. Juni 1930, vormittags 1090 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. H A 1, den 10. Mai 1930.

Meiningen. 16727 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist heute, vor⸗ mittags 10 Uhr, über das Vermögen der Firma August Kayser junr. in Jüchsen eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Hetzel in Meiningen. Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Mittwoch, den 1. Juni 1939, vormittags 10 Uhr, Zimmer 24. Der Vergleichsantrag mit Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Meiningen, den 13. Mai 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.

Michelstadt. 16728 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Georg Wilhelm Kumpf, Tuchfabrik in Erbach, Inhaber Georg Friedrich Kumpf in Erbach, ist heute, am 13. Mai 1930, 8 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Wolf in Michelstadt wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Dienstag, den 10. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Michelstadt, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Michelstadt, den 13. Mai 1930. Hessisches Amtsgericht. Veustadt, Waldnaab. (16729 Das Amtsgericht Neustadt a d. Waldnaab hat mit Beschluß vom 12. Mai 1930, nachm. 5 Uhr 30 Min., über das Vermögen des Hans Weiner, Kaufmanns in Neustadt a. d. Waldnaab, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Schenkl in Neustadt a. d. Waldnaab be⸗ stellt Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 2. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts, hier. Antrag samt Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oranienburg. 16730

Beschlusz.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschgft in Firma E. Ullrich & Sohn in Oranienburg, Bernauer Straße 26, wird heute, am 13. Mai 1930, vormittags 109 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur brzendung des Konkurses eröffnet., Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsbeistand Schütt in Oranienburg, Berliner Straße 18, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den S5. Juni 19309, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 7, be—= ö. Der Antrag auf Eröffnung des

ergleichsverfahrens nebst seinen An= lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 13, des Amtsgerichts zur ELinsicht niedergelegt.

Oranienburg, den 13. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

Speyer. 16731 Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 12. Mai 1959, vor⸗ mittags 10 Uhr, wurde über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Hammel⸗ mann, Kaufhaus am Dom, Kom⸗ manditgesellschaft, alleiniger persönlich haftender Gesellschafter: Heinrich Hammelmann, Kaufmann in Speyer, Maximilianstraße, das Vergleichsver⸗

Amtsgericht M.⸗Gladbach.

fahren zur Abwendung des Konkurses

eröffnet, als Vertrauensperson Rechts⸗ anwalt Dr. Gouthier in yer auf⸗ gestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Donnerstag, den 12. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts anberaumt. Zu diesem Termin wird die Bergleichs⸗ schuldnerin die Gläubiger und die Ver⸗ trauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Speyer, den 13. Mai 1930.

Geschaäftsstelle des Amtsgerichts. Vohenstrauss.

16732 Das A w s Amtsgericht Vohenstrauß hat am 12. Mai 1936, n ittags 3 r, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schlossermeisters Hans Dipps in Eslarn das Bergleichs⸗ 1. eröffnet und als Vertrauens⸗ person den Bürgermeister Sauer in Eslarn bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvor⸗ i des Schuldners ist Termin be⸗ timmt auf Freitag, den 6. Juni 1930, vormittags 10 uhr, im Sitzungssagl, Zimmer Nr. 1, des Amts⸗ erichts Vohenstrauß. u diesem ermin werden der Schuldner, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst. Anlagen und das Ergebnis der etwaigen Ermittlungen sind zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Vohenstrauß niedergelegt. Amtsgericht Vohenstrauß.

Achim. 16733 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Monzel in Bremen, Otto⸗Gildemeister⸗Straße Nr. 2, alleinigen Inhabers einer unter der Firma Carl Monzel in Hemelingen betriebenen Holzbearbeitungsfabrik, ist vom Amtsgericht in Achim am 6. Mai 1930 3 da der Vergleichsvor⸗ schlag des Schuldners vom 7. März 1930 angenommen und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim bestätigt ist. Amtsgericht Achim, den 6. Mai 1930.

Rerlin. 16734

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sally Jansen in Berlin, Alleininhabers der 26. S. Waldo in Berlin C. 2, Neue Fried⸗ richstraße 44, ist nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Vergleich am 6. Mai 1936 auf⸗ gehohen worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.

Berlin. ; 16735 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen , Heal in Firma Nathan Guttfeld K Co. Berlin O. 27, ö,, 45, Auf⸗ ang 1, 1 Treppe, Fabrikation von rikotwaren, ist am 13. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden,. (68 J. N. 8. 30.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts erlin⸗Mitte. Abt. 153.

16736 über das

Paul

*

Berlin.

Das Vergleichsverfahren 1 des Kaufmanns Lüdersdorf in Berlin 8W. 48. Friedrich⸗ straße 244 (Detailhandel mit Kleinleder⸗ waren und Koffern), ist am 13. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (158. V. N. 15. 36.)

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Dis bhaurg. 16738

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des ber,, e. über das Vermögen des Kaufmanns Walter Küthe in Firma Walter Küthe in , n, Sonnen⸗ wall 11, wird aufgehoben, da der Ver⸗ gleich geh lee und bestätigt wor⸗ en ist. Amtsgericht Duisburg.

Eisenach, . 16739 Das gerichtliche Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das rmögen des Schneidermeisters Otto Deubner in Farnroda wird nach Be⸗ stätigung des y , . Vergleichs vom 14. März 1930 aufgehoben. 66 10. Mai 1950. hür. Amtsgericht. I.

Frankfurt, Main. 16740 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des uhmachers 6 Cahn, Inhabers eines uh⸗ e hn ts in Frankfurt a. M., Geschäfts⸗ okal; Bergerstraße 213, Wohnung: Spessartstr. 16: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 28. April 1930 an⸗ n, , Vergleich wird hierdurch estätigt. 2. Infolge der Bestätigung des w,, wird das Verfahren auf⸗

9. n.

rankfurt a. Main, den 5. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 17.

Franlefurt, Main. 16741

Beschluß in dem Vergleichsverfahren

über das Vermögen der offenen Han—

delsgesellschaft Röder u. Schanzleh, Bau⸗ geschäft in Frankfurt a. eh Holz⸗ graben 16, alleinige Gesellschafter Hein⸗

rich Röder in Frankfurt a. Main, rm = Landstraße 108, und Hein⸗ rich Schanzleh in Frankfurt a. Main, Unterlindau 15: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 30. April 1930 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des 2 9 wird das Verfahren auf⸗ gehoben. rankfurt a. Main, den 7. Mai 1990. Amtsgericht. Abt. 176.

Fürth, Bayern. 16742 Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 10. Mai 1930 das über 3 Firma a g * u. . offene ellschaft, ürth, , 28, angeordnete end h ergleichsverfahren, nachdem der ange⸗ nommene Vergleich am 7. Mai 1930 ge⸗ richtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. ürth, am 12. Mai 1930. ö Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

CGlei wit. 16743 Das — * über das Vermögen der Witwe Gertrud Scholz eborenen Tell, Alleininhaberin der irma Paul Scholz und Co, in g, g len l ahn, des ergleichs durch eschluß vom 8. Mai 1930 aufgehoben. — 6 . N. 8 30. Amtsgericht Gleiwitz, den 8s. Mai 1930.

Hamborn. Beschlusz. 16744

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Abraham Horschowski in Hamborn, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 69, wird der im Vergleichstermin vom 7. Mai 1930 angenommene Vergleich bestätigt und infolge der Bestätigung das Ver⸗ fahren aufgehoben. (2 VN 4630.)

Amtsgericht Hamborn.

Hamburg. 16745

Das über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Cohn & Co., Stadthausbrücke 3, Ab⸗ zahlungsgeschäft in Konfektion, 2. des Kaufmanns Walter Cohn, Hochallee Nr. 1211. und 3. des Kaufmanns Robert Victor Abrahamsohn, Hayn⸗ straße 5, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Hamburg, 2. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

Leipzig. 16746

Das am 8. April 1930 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Günther in Leipzig N. 22, Bleiche rtstraße 14, alleinigen In⸗ habers einer Bauwarengroßhandlung samt Platten⸗ und Fliesengeschäft, unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Louis Günther“ in Leipzig N. 21, Theresienstraße 6 (Freiladebahn⸗ hof), samt einer Niederlage in Sonders⸗ hausen, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Mai 1930 angenommenen Vengleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al,

den g. Mai 1930.

Leipzig. 16747

Das am 18. April 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Robert Jahn“ Großhandlung in Kurz⸗ waren, Trikotagen usw. in Leipzig C 1, Nikolaistraße 115313 (Gesellschafter: Frau Henriette Elisabeth verw. Jahn geb. Hecker, Woldemar und Kurt Jahn in Leipzig) ist infolge der 2 des im Vergleichstermin vom 5. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A1,

den g. Mai 1930.

Leipzig. 16748

Das am 3. April 19309 eröffnete Ver⸗ zwecks Abwendung des

onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Wernicke in Leipzig X. 2X, Hallische Straße 131, alleinigen Inhabers einer Uhrenhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Uhrenhandlung Georg Wernicke“ in Leipzig C. 1 Sn en 19, Auf⸗ gang E, 1 infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗2 schluß vom gleichen Tage aufgehoben i . cht 8e 2.

mtsgericht Leipzig., Abt. Il Al, den 9. . 1930.

Leipzig. 16749

Das am 5. April 1930 eröffnete Ver⸗ e, m ,. zwecks Abwendung des

onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Baer in Leipzig, Eisenbghnstraße 41, alleinigen Inhabers eines Wavenhauses unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Schusters Warenhaus“ in Leipzig, Eisenbahnstr. 39— 43, ist infolge der Bestätigung., des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1939 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA, den 13. Mai 1930.

Lqssnitæ. 16750 Das gerichtliche Vergleichsverfahren

das zur Abwendung des Konkurses über

—

annz . . firme Cera in Lößn n

igen bers der 1 er, 9 uhfabriken 1 „eroffnet worden ; 3. mit der Bestätigung an! 2 gleichstermin vom 12. Mai 1h da nommenen Vergleichs durch Sen dom 18. Mai 1j aufgehoben üg Amtsgericht Lößnitz, den lz. mn 8

n, ü Das Vergleichsverfahren n on

Vermögen a) der offenen Han ni ae, G nene ge ee fd . chnglestt, 6. T des Hillen Wilhelm Borsdorff. Mer sebur ; ) des Tapezievermeisterz Erich 2a dorf, Merseburg, ist nach Bestãtign ij — vom 31. Marz 196509 1 aufgehoben. Merseburg, z 13. Mal 1556. Das Amtsgerigt

München. llhñ * gamen nnr. i as Verglei rfahren ü 23 ae . 67 , ezialgeschäft in München, T . Ee gr lem n, n h gr,. tätigung des Vergleichs au gehn worden. . , , München, Geschäftsstelle des Vergleichsgericht

TH atingen. lib ij Das Verglei . über Mn Vermögen der Firmg Willy Beümmm 6 Ratingen ist nach Bestäͤtigunm i ergleichs vom 5. Mai 1930 e Ratingen, den 12. Mai 1936. Amtsgericht.

I egensbiurg. 16s Das Amtsgericht Regens uli

am 12. Mai 1930 nach Annahme un

. Bestätigung des Vergleshh as ö zur Abwendn des Konkurses über das ern nn Bergingenieurs Arthur Naaf Regensburg aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgericht.

Schneidemüh.l. lbsij Das Vergleichsverfahren über R Vermögen der Firma M. J. Im mann's. Söhne, Inhaber Albert Zn mann in Schneidemühl, ist am 2 Mu 1930 nach Bestätigung des Verglehh aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schneidemühl. Schwerin, Meckelbh. lb Vergleichsverfahren.

In dem Vergleichsverfahren zur Ly wendung des Konkurses über das Pa mögen des Kaufmanns Hermann Pähl in Schwerin⸗Görries ist das mim 11. April 1930 Ih Vergleich 32 durch Beschluß des im zeichneten Gerichts vom 13. Mai 1M aufgehoben, da in diesem Verfahren in Vergleich geschlossen und vom Geit bestaͤtigt ist.

Amtsgericht Schwerin i. M.

Sonneberg, Thür. lb

Vergleichsverfahren über das Ha

mögen des Händlers Johann Tuaß

mann in Heinersdorf: Das Venglei

verfahren wird nach rechtskräftig stätigtem Vergleich aufgehoben. Sonneberg, den g. Mai 1930. Thür Amtsgericht. Abt. .

Tharandt. Ubi Das gerichtliche Vergleichsbet fahren, das zur Abwendung des gu kurses über das Vermögen des Sa lers und Tapezierers Karl Jel in Rabenau, Obernaundorfer Shin Nr. 2, 6 worden ist, ist zug mit der Bestätigung des im Vergliihh termin vom 6. Mai 1930 ahh nommenen Vergleichs durch Beth vom gleichen Tage au fgehyh worden. Die Vergütung der zn trauensperson, Orr ul snakh . Schmiedel in Tharandt, wird i . J 63 ct e g un 8 estgesetzt. 4 Amtsgericht Tharandt, 10. Mai Mh

Werder, Havel. lib Be

kanntmachung. . Das k über Vermögen des ᷓsn l lun. in Werder (Haveh, Eis 9 traßze 199, wird, nachdem der in gieichsternijn vom 2. Mal id , nommen, Vergleich gerichtlich betü worden ist, aufgehoben. Werder (Havel). 8. Mai 1990.

Das Amtsgericht. (3. V. N. 1. Mi liblsl

Werder, HNavel. kanntmachung. zn Das Vergleichsverfahren ien Vermögen der Händlerin Fi =. Käthe 2 in Werder 66am Eisenbahnstr. 199, wird, nah den g 1 Vergleichstermin am 6. Mai 14 genommene De l gerichtic worden ist, uu fh n. 1 Werder (Gapeh, den 1. Mal 9 Das Amtsgericht. (G3. V. N. 2. sibsi di

. för un den 13 Wildeshausen, den 128. Amtsgericht.

Mai 189.

Deutscher

eichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. ugspreis vierteljährli

9

en an, in Seslellung Sm 3. Wishelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eb Bergmann 7573.

*

9 Rer. Alle Postanstalten nehmen Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftgstelle

Nummern kosten 30 Ci, einzelne Beilagen kosten 10 Ry. — nur gegen bar oder vorherige Cinsendung des Betrages

f

6 au

2 ruck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

-= Anzeigenhreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 Qανυ., einer dreigespaltenen Einheits eile 1835 RMV Deschafts siese Berlin z. 18, Wilh — einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗

Anzelgen nimmt an die elmstraße 32. Alle Druckaufträge

. zweimal unter⸗

Nr. 114.

Reichs bankgirokonto.

—

Verlin, Sonnabend, den 17. Mai, abends. Postschecktonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

umtachung zu den den Internationalen Uebereinkommen ter den Eisenbahnfrachtverkehr, über den Eisenbahn—⸗ versonen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Listen. snimachung über den Schluß der Büros und Kassen der geichöhauptbank am J. Juni d. J. mmntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗

n. . betreffend die Ausgabe der Nummer 16 des Reicht⸗

zchblatts, Teil I. Preuszen.

mungen und sonstige Personalveränderungen. ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der

teußischen Gesetzlammlung.

Nichtamtlichen Teil

s der Entwurf eines Gesetzes über die Fälligkeit und Ver⸗ snsung der Aufwertungshypotheken nebst Begründung yeriffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung zu den den Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, ? Hiber den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäck— verkehr beigefügten Listen.

Die Listen der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und kcfahrtslinien, auf welche die Internationalen Ueberein⸗ mnmen über den ,, und den Eisenbahn⸗ ten und Gexäckverkehr Anwendung finden (Deutscher kiht⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 37 und 38 vom ' ind 14. Februar 1930), werden wie folgt geändert:

Unter Oesterreich wird . liöschnitt A d * sz (in der Liste für den Personen⸗ und Geyäckverkehr) und de Iffer 9 (in der Liste für den Frachtverkehr) gefaßt: ;

Graz ⸗Keöllacher Eisenbahn⸗ und Bergbau-Gesellschaft mit den Strecken Graz — Köflach und Lieboch — Wies sowie mit der von ihr betriebenen Strecke Leibnitz — Pölfing⸗Brunn (Sulmtalbahn).

herlin, den 15. Mai 1930. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Vogel.

Bekanntmachung.

Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden am innabend, den 7. Juni d. J.,, von 12 Uhr mittags öhgeschlossen sein.

herlin, den 10. Mai 1930.

Reichsbank⸗Direktorium. Dreyse. Bernhard.

Bekanntmachung

Die Fine Art and General Insurance Compꝑany, imited in London, hat an Stelle ihres bisherigen Haupt⸗ waunlmächtigten, Herrn Hans Eschwe in Berlin, den Herrn ar Wolfgang Hanns Sudeck in Hamburg zu ihrem umtbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt. Gleich⸗ i ist die Niederlassung der genannten Gesellschaft von urin W. 9, Potsdamer Straße 5, nach Hamburg, Neue söninger Straße Nr. A/ 26, verlegt worden (vgl. die Be⸗ mtmachung vom 15. September 1925 im Reichsanzeiger sn. Ws vom 29. September 1925).

Berlin, den 13. Mai 1930.

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Brillat.

1

Bekanntmachung.

. Re le am 17. Mai 1930 ausgegebene Num mer 16 des hs gesetzbiatts, Teil J, enthält: dem ö Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach mn lber tege seß vom 4. Februar 1920 (RGBl. S. 147) in ichen nan zbe waltung, vom 7. Mai 1930, 3 Vererdnung iber Einfuhrscheine, vom 9. Mal 19306,

iz 3 Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung aisgesetzes, vom 9. Mai 1930, .

münzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark, vom 10. Mat 1956

1930

die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber⸗

achaus⸗ ai 1930.

die Verordnung über die Ausdehnung des Bezirks des schusses für die Kunsiblumenindustrie, Sitz Dresden, vom 13.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den IJ. Mai 1930.

Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen. Ministerium des Innern.

Der Regierungsrat Dr. Boeckenhoff in Warburg ist zum Landrat ernannt worden.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Gesetzlammlung enthält unter

Nr. 13 494 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zur Landwirtschafts kammer für die Provinz Ostpreußen, vom 16. April 1930.

Umfang K Bogen. Verkaufspreis 0, 9 RM.

Zu beziehen durch R. von Deckers Verlag (G. Schenck), Berlin

W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 17. Mai 1930. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Nachstehend wird der Entwurf eines Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertung shypotheken nebst Begründung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf ist dem Reichsrat zur Be⸗ schlußfassung und dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung zugegangen.

Entwurf

eines Gesetzes über die Fälligkeit und Ver⸗ zinsung der Aufwertungs hpotheken.

14 nb.

Hypotheken und durch Hypothek gesicherte per ⸗ sönliche Forderungen. 1. Verzinsung des Aufwertungsbetrags.

ö

(i) Der Aufwertungsbetrag der Hypothek und der durch die Hypotheß gesicherten persönlichen Forderung (6 9 des Auf⸗ wertungsgesetzes) 1 vom 1. Januar 1932 ab über 5 vo hinaus zu einem Hundertfatz zu verzinsen, den die Reichsregierung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes festsetzt, Diese Fe , gilt auch als Iitset in im Sinne des 5 28 Abs. 1 Satz 4 des Aufwertungs⸗ esetzes. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nur 63 wenn ie nach Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes getroffen sind und eine höhere Verzinsung als 5 vH festsetzen.

() Die Mehrzinsen haben den Rang der Hypothek.

(3 Die aufgewertete Hypothek kann ohne w der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten chon vor dem 1. Januar 1932 dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinfen über 5 v5 hinaus bis zu dem nach Abs. 1 festgesetzten Hundertsatz haftet.

II. Kündigung. § 2.

Die Fälligkeit der aufgewerteten Hypothek und der auf⸗ gewerteten 8a die yr h gesicherten persönlichen Forderung (z 9 des Aufwertungsgesetzes) in der Zeit vom 1. Januar 1933 bis zum 31. Dezember 1934 hängt davon ab, daß der Gläubiger, der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der. ersönliche Schuldner nach Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich kündigt.

K

Für den Gläubiger beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalenderviertel⸗ jahrs zulässig, erstmalig zum 31. Dezember 1931 hat el ten am dritten erktage der Frist zu erfolgen. Ent⸗ gegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 4.

(1) Für den Eigentümer und den persönlichen Schuldner beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Die Kündigung ist nur für den Schlüß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat ö 6 am dritten Werktage der 2 zu erfolgen. Die

ündigung ist auch zu einem vor Eintritt, des vereinbarten Fälligkeitstermins liegenden Zeitpunkt . Das Kündi⸗ gungsrecht kann nicht durch Vertrag eg h sen oder beschränkt

werden. ; . ; ' . ö J (E) Die Kündigung des Eigentümers wirkt nicht gegenüber

sie

besondere bleiben unberührt. der Schuld für den Fall der Rangänderung der Hypothek vor- sehen, finden auf Rangänderungen, die auf der Zinserhöhung G 1) beruhen, keine Anwendung.

35

Vorschriften in Gesetzen, Satzungen oder Verträgen, die für ,. eine vorzeitige Fälligkeit der Schuld anordnen, Bestimmungen, die eine vorzeitige Fälligkeit

§ 6. Hypothekenbanken sind nicht verpflichtet, die zur Teilungs⸗

masse gehörenden oder als Deckung für Pfandbriefe dienenden aufgewerteten Hypotheken zu einem vor dem 1. Jannar 1935 liegenden Zeitpunkt zu kündigen.

III. Zahlungsfrist.

81 Hat der Gläubiger gekündigt, so kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der persönliche Schuldner bis zum Schluß des auf die Kündigung folgenden Kalendervierteljahrs bei der Aufwertungsstelle beantragen, ihm eine Zahlungsfrist für das Kapital zu bewilligen. 588

(1) Die Aufwertungsstelle soll eine Zahlungsfrist nur be⸗ willigen, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks oder der persönliche Schuldner über die zur Rückzahlung des Auf⸗ wertungsbetrags erforderlichen Barmittel nicht verfügt und auch nicht in der Lage ist, sie sich zu Bedingungen zu verschaffen, die ihm billigerweise zugemutet werden können. ie Zahlungs⸗ frist soll nicht bewilligt werden, wenn sich der Eigentümer oder der persönliche Schuldner die nötigen Barmittel zu Bedingungen beschaffen kann, die für 3 keine größere Belastung bedeuten als die durch 5 1 e,. Erhöhung des Zinssatzes.

(2) Die Zahlungzfrist soll nicht bewilligt werden, wenn die Bewilligung ünter Berücksichtigung der Berhältnisse des Eigen⸗ tümers und des Schuldners für den Gläubiger eine unbillige Härte bedeuten würde. ‚

39. 1) Die Zahlungsfrist kann nur einmal und nicht über den ezember 1934 hinaus bewilligt werden. (2) Der Antrag auf Bewilligung einer Zahlungsfrist darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil anzunehmen ist, daß der Antragsteller auch nach Ablauf der Frist zur Befriedigung des Gläubigers außerstande sein wird. § 10.

(1) Die Aufwertungsstelle kann die Bewilligung der Zah⸗ lungsfrist von der Leistung einer Abschlagszahlung und Löschung des entsprechenden Teils der Hypothek abhängig machen.

(2) Die Aufwertungsstelle kann für die Bewilligung der Zah⸗ lungsfrist auch andere Bedingungen stellen, insbesondere dem . eine Sicherstellung des gekündigten Betrags auf⸗ erlegen.

(G) Soweit die aufgewertete persönliche Forderung durch eine . nicht gesichert ist und der persönliche Schuldner in der

age ist oder am 1. Januar 1930 in der Lage gewesen wäre, die . sicherzustellen, soll die Zahlungsfrist nur gegen eine Zicherstellung bewilligt werden.

(4 Eine Abweichung von dem auf Grund des 51 festgesetzten

Zinssatzes kann die Aufwertungsstelle nicht anordnen. § 1.

(1) Die Aufwertungsstelle kann bis zur ß Ent⸗ scheidung eine einstweilige Anordnung treffen. Hat der Gläubiger . seinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel, so kann die einstweilige Anordnung auch dahin gehen, daß die Zwangsvollstreckung unzulässig ist.

(?) Gegen die ö — Anordnung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

31.

§ 12.

Hh Die Zahlungsfrist wirkt wie eine von dem Gläubiger bewilligte Stundung. Der Zinsenlauf wird durch sie nicht berührt.

(25. Nach Ablauf der Zahlunsfrist ist die Hypothek und die durch die Hypothek gesicherte persönliche Forderung fällig, ohne daß es einer Kündigung bedarf. ;

§ 13.

Die dem Eigentümer bewilligte Zahlungsfrist wirkt auch für

den persönlichen Schuldner und umgekehrt. § 14.

Hat der Gläubiger für seinen Anspruch bereits einen voll⸗

ee, . Schuldtitel, so ist die Zwangsbollstreckung für die auer der bewilligten Zahlungsfrist unzulässig. § 15. / ;

(1) Durch die Bewilligung der Zahlungsfrist werden Vor⸗ chriften in Gesetzen, Satzungen oder Verträgen, die für besondere

älle eine vorzeitige Fälligkeit der Schuld anordnen, nicht be⸗ rührt. Die Vorschrift des 5 5 Satz 2 findet Anwendung. (2) Unbeschadet der Vorschrift des Abs. 1 kann der Gläubiger während des Laufs der Zahlungsfrist die Forderung ohne Ein= altung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der persönliche chuldner mit der — 5 von Abschlags⸗, Tilgungs- oder Zins- beträgen länger als einen Monat im Verzug ist. Auf die Ver hes lg soll in der Entscheidung, durch die eine Zahlungsfrist ewilligt wird, hingewiesen werden. .

(G Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer oder der persönliche Ich lden den Gläubiger befriedigt, bevor sie erfolgt. ie Kündigung ist unwirksam, wenn ich der Eigen⸗ tümer oder der persönliche Schuldner durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(ch Liegen die Gre el gen für den Eintritt der vor⸗ zeitigen Fälligkeit (Abs. 1, 2) vor und hat der Gläubiger für seinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel, so ergeht im Streitfalle die Entscheidung des Gerichts dahin, daß die

dem persönlichen Schulder und umgekehrt.

Zahlungsfrist außer Kraft tritt.