Reichs und Staatsanzeiger Nr. 114 vom 17. Mai 1930. S. 2.

en, nur Franzosen und Belgiern gegenüber, nicht aber iesen Peuisenꝰ Für sie ist wieder ein Jahr der Ouãlerei vergangen. Deshalb wiederholen wir den Antrag auf Amnestie und werden ihn wiederholen, bis die Mehrheit im Parlament fühlt, wie es jedes Rechtsgefühl empören muß, wenn Barmat ein halbes Jahr Strafe bekommt, Sklarek alsbald freikommt, aus den meisten Skandalen nichts herauskommt, aber die Opfer der Femehetze Jahr um Jahr hinter Gittern sitzen oder unter Verfolgung stehen. Dr. Everling begründet dann den Antrag, mit dem bei Verboten auf Grund der Art. 177, 178 des Versailler Diktats, wie sie in Preußen den Stahlhelm, den Luisenbund, den Bismarck Bund, den Wehrwolf getroffen hätten, ein Be⸗ chwerderecht gegeben werden soll. Die Oeffentlichkeit wundert ich, daß unter der „Regierung der Frontsoldaten“ der „Stahl⸗ elm, Bund der Frontsoldaten“ noch immer teilweise verboten ist. Sie wundert sich, daß unter einem namhaften Staatsrechts⸗ lehrer als Justizminister das Verbot eines Teils der Deutsch⸗ nationalen Partei, nämlich der Bismarckjugend, nicht aufgehoben wird, obwohl es auf zwei Verfassungswidrigkeiten beruht: 1. daß Mitglieder aufgelöster Verbände, wie die in den Bismarck-Bund eingetretenen Stahlhelmer, die Vereinigungsfähigkeit verlören, 2. daß mit der Aufnahme solcher Mitglieder ein längst bestehender Verband „Ersatzorganisation“ werde und solche verbietbar. Der Rechtsweg sei den von solcher Willkür Betroffenen verschlossen. Er müsse geöffnet werden. Bei der Rheinlandräumung muß die preußische Regierung auch ihrerseits die französische Peitsche, die sie mit dem Gesetz zur Durchführung der Art. 177, 178 gegen Deutsche geschwungen hat, aus der Hand legen. Der Redner warnt zum Schluß vor der zunehmenden Politisierung der Justiz. Abg. Dr. Bell (Zentr.): Schon im Haushaltungsausschuß habe ich die Bemerkung gemacht, daß es für die Behandlung der bedeutungsvollen Rechtsfragen nicht förderlich ist, daß wir in jedem Jahre bei der Besprechung der Justizverwaltung einem neuen Minister , der sich erst in die Dinge ein⸗ arbeiten muß. Uns scheint, daß der Herr Minister die Stimmung des Hauses doch verkannte, wenn er aus der gestrigen einmütigen Ablehnung der kleinen Justizreform den Schluß ziehen zu können glaubte, daß das Haus überhaupt keine Reformen wünsche und mit den bestehenden Rechtszuständen zufrieden sei. Es sind ja gerade auch aus Kreisen des Mittelstandes schwerste Bedenken gegen die beabsichtigte Reform geaußert worden. Wir wünschen Reformen, aber keine unsozialen. Die in dieser Vorlage ent⸗ haltene Heraufsetzung der Berufungssumme z. B. wäre außer⸗ ordentlich unsozial. Derartige Sparabsichten sind verhängnisvoll für die Rechtspflege. Auf Einzéecheiten der Aussprache eingehend, betont der Redner, seine Fraktion werde prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die grundsätzliche Einstellung gegen fortgesetzte Generalamnestien in Einklang bringen läßt mit einer gerechten und angemessenen Berücksichtigung der besonders ge⸗ arteten Verhältnisse während der Besatzungszeit. Der Redner spricht die Hoffnung aus, daß das Reichsjustizministerium auch weiterhin die wahre oberste Reichszentrale des Reiches bleiben möge. Unter Hinweis auf die in Arbeit befindlichen, das Rechts⸗ wesen betreffenden Reformwerke wünscht der Redner eine stärkere Anteilnahme des Volkes und der Volksvertretung an diesen so wichtigen Aufgaben, die sonst nicht befriedigend gelöst werden können. Unsere ganze Justizorganisation muß im Zusammenhang mit diesen Reformen überprüft und vereinheitlicht werden. Zu begrüßen ist die Mitteilung des Ministers im Ausschuß, daß die Verhandlungen mit den Ländern wegen einer gleichmäßigen ÄAus⸗ bildung der Juristen unmittelbar vor dem Abschluß steht. Wenn man sogar auf Rechtsangleichungen mit anderen Staaten, wie Oesterreich, hinarbeitet, so wird es doch zum mindesten auch wohl gelingen. Uebereinstinimung zwischen den Bestimmungen in den einzelnen Ländern des. Deutschen Reichs selbst zu erzielen. Er⸗ freulich sind auch die Bestrebungen, internationale Rechts⸗ angleichungen zu schaffen, besonders auch auf dem Gebiet des Völkerrechts, dessen Lücken hoffentlich baldigst unter führender deutscher Mitwirkung geschlossen werden können. Die unheilvollen Auswirkungen der Machtideen aber mögen verdrängt werden durch die gesunde und aussöhnende Idee der Gerechtigkeit und des Rechts. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. Alexander (Komm.) spricht von einer Klassen⸗ justiz, die in dem jetzigen Justizminister Dr. Bredt die gleiche Stütze finde wie in dem früheren Minister von Gusrard. Nach wie vor will man das Proletariat mit allen Mitteln der Gewalt niederhalten; dazu dient auch die Justiz. Besonders kritisiert der Redner die Rechisprechung des 4. Strafsenats am Reichsgericht bei Hochverratsvergehen von Kommunisten. Wie am laufenden Band werden dort die kommunistischen Arbeiter und Redakteure als Sochverräter“ abgeurteilt. Der Redner trägt eine Reihe von Fällen vor, in denen nach seiner Auffassung Fehlurteile des Reichs⸗ gerichts ergangen sind. Wir können nur eine Amnestie mitmachen, die die Opfer des Reichsgerichts freiläßt. Wir wehren uns mit Aller Entschiedenheit gegen eine Begnadigung der faschistischen Fememörder und Bombenleger. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. ; Um 7ise Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf

1

Sonnabend 10 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 15. d. M. die Aussprache über den Etat des Reichsarbeits⸗ minist eri um s fortgesetzt. Abg. Karst en (Soz. befür⸗ wortete dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher . verleger zufolge eine sozialdemokratische Entschließung, worin die Reichsregierung exsucht wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Ausbau der Invalidenversicherung insbesondere in folgenden untäen vorsieht: 1. Eine allgeineine Erhöhung der Renten, 2 eine r besserung des Begriffs der Invalidität im Sinne einer Minderung des geltenden Zweidrittelsatzes, J. die Gewährung der Witwenxenten auch an solche Witwen, die minderjährige Kinder erziehen oder die das Alter von 560 Jahren erreicht haben 4. den Aufbau weiterer Lohnklassen. Weiter ersuchte der Redner die Reichsregierung, umgehend die bereits im Dezember 1928 von Reichstag geforderten Gesetzentwürfe über die Einbeꝛ eh ung noch nicht versicherter Betriebe und Tätigkeiten in die Unfall bersicherung und die Neuregelung der Leistungen aus der nan. versicherung auf Grund der gegenwärtigen Lohnverhältnisse vor⸗ zulegen. Weiter wurde die Reichsregierung ersucht, dem Reichs⸗ tag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der' die Birechnung der Renten aus den landwirtschafilichen Berufsgenossenschaften ent⸗ rechend den tatsächlich verdienten Jahresverdiensten vorsieht Abg. Luise Schröder (Soz.) wandte sich dagegen daß der NMichsznschuß zur Familienwochenhilfe von 327 Millionen auf 15. Millionen Reichsmark herabgesetzt worden sei. Da das Reich in olgedessen seine Verpflichtungen gemäß der Reichsversicherungs⸗ deonung nicht voll erfüllen könne, bleibe offenbar nichts übrig als den Reichszuschuß zur Familienwochenhilfe den Kranken“ kassen aufzubürden. Hiergegen wandte sich die Rednerin und beantragte, den vorjährigen Betrag von 32 Millonen Reichs⸗ markt für diesen Etatsposten auch im laufenden Etatsjahr ein⸗ zu zen. Abg. Gräf⸗Dresden (Komm!) sprach sich für eine Erhöhung der Invalidenrenten aus, da diese Renten so niedrig seien, daß damit das Existenzminimum in den meisten Fällen nicht im entferntesten erreicht werde. Ferner verlangte er, daß die Reichsregierung sofort einen Gesetzentwurf vorlege, wonach alle Soziglversicherlen des Saargebiets und des früher zu Deutsch⸗ land gehörigen Gebiets Elsaß⸗Lothringen sowie die in den öst⸗ lichen Grenzgebieten durch den Friedensvertrag Betroffenen, die ihre Ansprüche bei deutschen Versicherungsträgern ganz oder zum Teil erworben haben, die in Deutschland zur Zeit gezahlten

Die Reichsregierung wird weiterhin be⸗ auftragt, die diesen Sozialversicherten in den letzten Jahren ent⸗ gangenen Rentenverluste in der gesamten Höhe nachzuzahlen. Alle Anwartschaften an die Sozialversicherung sollen ö westlichen und östlichen Grenzgebieten wohnenden Versicherten als Aufrechterhaltung gelten, soweit deutsche Versicherungstr Abg. Schlack (Zentr) hielt es für falsch die an die deutsche Reichspost zu leistenden Vergütungen für den Vertrieb von Versicherungsmarken und für die Auszahlung von Renten im Etat des Reichsarbeitsministeriums erschienen. D eigentlich durch die Versicherungsträger entsprechenden Beträge Reichsarbeitsministeriums Sozialversicherungen

Rentensätze erhalten.

ür die in den

Frage kommen.

Vergütun

Reichszuschüsse erscheinen. Reichsarbeitsminister

Novelle zur Unfallversicherung, Ausdehnung auf neue Berufsgruppen und auf Strafgefangene, in Vorbereitung sich befinden und voraussichtlich bald dem Kabinett Die Streichungen von Etatsposten, namentlich hinsichtlich der Wochenhilfe, sind aus der gesamten Finanzlage des Reiches zu verstehen. Eine Verschlechterun Lage der Wöchnerinnen tritt aber nicht ein, da es sich ledigli eine Belastung der Krankenkassen zugunsten des Reiches handelt. Die Herabsetzung der in den Etat eingesetzten lediglich eine Streckung, an 20 Millionen Mark. dem Ziele der Verminderung der Vergütun der Sozialrentenbezüge Abg. Leo in erhebli

rner eine Vorlage über ihre

zugeleitet werden können.

ollmittel bedeutet tatt 5 Jahre 40 Millionen — 10 Jahre erhandlungen mit der Reichspost mit g für die Auszahlung aben bisher nicht zu einem Ergebnis geführt. Nat.) meinte, daß die Krankenversicherung Unrecht in Anspruch genommen würde, was aus den Ergebnissen der Nachuntersuchungen, die in der letzten Zeit bekanntgeworden sind, deutlich hervorgehe. den Nachuntersuchungen haben sich 20 bis 25 vH derjenigen, die enommen haben, überhaupt nicht also gesund und fürchteten die est wurde bei der Nachuntersuchung Die Krankenkassen ie Folge der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitnehmern zu erleichtern. Notwendig sei eine Vorschrift, daß freiwillige Leistungen fortfallen, sobald ein bestimmter Notwendig sei ferner, daß die Karenzdauer für leichtere Krankheitsfälle länger als bisher ausgedehnt werde, auch eine stärkere Einwirkung der eschäftsführung der Krankenkassen, die in Luxusbauten von Verwaltungsgebäuden und in Ankauf der teuersten Heilstätten aller Art Ausgaben machten, durch die der Allgemeinheit der Versicherten in keiner Weise genützt werde. Nach Auffassung des Redners sei eine erhebliche Einsparung auf dem Gebiete des Krankenkassenwesens durchaus möglich. sei zu überlegen, ob die Reichsunterstützung von 75 Millionen Reichsmark für die Reichsknappschaft und 50 Millionen Reichs⸗ mark für die Invalidenversicherung aufrechtzuerhalten sei. Einmal hätte das entsprechende Gesetz noch gar keine Rechtsgültigkeit bekommen, weil der Reichsrat dagegen Einspruch erhoben habe. Andererseits solle nach der Absicht der Reichsregierung die Lohn⸗ steuer vom 1. April 1931 erheblich abgebaut werden, so daß aus diesem Titel wohl kaum mehr irgendwelche Mittel zur Verfügung Endlich würde die Reichsknappschaft durch Be—⸗ der Mittel gezwungen werden, auf Grund der gesetz⸗ Reorganisation Anfang 1929

em Ausmaße zu

die Krankenkasse in Anspruch Sie fühlten si Nachuntersuchung. Bei dem R gewöhnlich die Hälfte gesund geschrieben.

mehr gestellt. vielfach dazu,

überschritten wird.

und schließlich sei notwendi Reichsregierung auf die G

stehen werden.

Leistungen

Ermächtigung 86 Schädigung

vornehmen, Versicherten Minderungen Möglichkeit eitsministerium) ant⸗ wortete, daß für die Neuregelung der Krankenversicherung inner— halb des Reichsarbeitsministeriums bereits Vorschläge ausge— Verhandlungen Verbänden wegen Abänderung des Krankenversicherungsrechts haben im Herbst vorigen Jahres begonnen. Als Unterlage diente ein unverbindlicher Entwurf von Richtlinien. betrifft in der Hauptsache: Beginn und Zusammentreffen Krankenhauspflege in bestinmten Fällen als P bühren für die Ausstellung von Krankenscheinen der Familienangehörigen durch Zuschläge zum Kranken- und Hausgeld und dürch beschränkte Gewährung von ärztlicher Hilfe und von Arzneimitteln, Festsetzun timmung der Erforderni icherten bei der Bildung von Sonderkassen, eines die Kassenarten und beteiligten Berufsverbände den Organs der Selbstverwaltung versicherung) für Grundsätze und Ri der Krankenkassen. Bei den Verhand Wider erörtert. Verhandlungen

Ministerialdirektor Grieser

beteiligten

Der Entwurf des Krankengeldes, Krankengeld, flichtleistung, Ge⸗ Berücksichtigung

von Grenzen

ür die Beitrags⸗ e und angeme

sene Beteiligung

uptausschuß der Kranken⸗ tlinien in der Verwaltung ungen wrrde das Für und Es war noch nicht möglich, die vorbereitenden Reichszuschüssen Reichsknappschaft und Invalidenversicherung verwies der gieruungsvertreter darauf, daß in der? die Beseitigur auch dann no sein wird. Ein entsprechender Ges in kurzer Fri der Sozia Heidelberger Abrede; sicherten in Elsaß⸗L Entscheidung des der Gegenseitigkeit auf diesem

abzuschließen.

eichsknappschaft zur Zeit elversicherung erwogen werde, daß aber für die Knappschaft notwendig — etzentwurf würde wahrscheinlich st dem Reichstag vorgelegt werden.

Die Ansprüche versicherten 9

im Saargebiek sind geregelt durch die Regelung der Anspruͤche der Sozialver⸗ othringen erfolgte im allgemeinen durch die Völkerbundsrats, aber es haben zur Regelung Gebiete Verhandlungen statt⸗ die voraussichtlich bald abgeschlossen werden können. genüber der Behauptung des daß die Kürzungen in hier allerdings vom alten

Abg. Wi ssell (Soz.) betonte ge Reichsarbeitsministers Dr. der Position der Familienwochenhilfe Reichskabinett an Stelle Stegerwalds stände, nicht minister diesen Beschlu nicht bewilligt und bedenklich. Diesen kabinett vertreten. durch ihre Beiträge aufbri

Mitglieder Landwirtschaft Du rchschnitt

Stege rwal

. der Finanz⸗ rtreten hätte. Ex hätte diese Kürzung aus politischen Gründen für überaus andpunkt habe er auch seinerzeit im ranken müßten nunmehr das Fehlende ngen; auch die mit nur geringem Ein⸗ Versicherten. Schwerindustrie viel höherem ersicherten belastet Fruchtbarkeit Der Redner wandte sich dann n millionen von 40 auf 20 Milli versicherung, da dieses Geld den Trägern der Invali rung für den Wohnungsbau fehlen und s vermehren würde. — Entschließung T Reichsregierung erf der Angestellten insbe haltung der Wa gelassen wird, d stattet. Ferner wurde eine En d d. Bayerischen worin die Reichsregierung ers zu unterbreiten über die Fr icherung in folgenden Pu öhung der Renten, der Invalidität, 3. über die G der Voraussetzung minderjähriger Kind Erwerbstätigkeit, 4. übe einschlägigen Etatskapit i — Der Etatstitel, fänger von sogenannten Wer

och gegen die Kürzung der Zoll⸗ onen Mark für die Invaliden— denversiche⸗ . omit die Arbeitslosigkeit In der Abstimmung wurde zunächst eine hiel (D. Vp.) angenommen, worin die Zulassung von Ersatzkassen ten, daß die Geheim⸗ keine Ersatzkasse zu⸗ Auflegung von Vertreterlisten ge— tschließung des Zentrums Volkspartei ucht wird, dem Reich age des Ausbaues der Invaliden⸗ nkten: 1. Ueber die Möglichkeit einer sserung des Begriffes n Witwenrenten unter

ucht wird, bei der sondere darauf zu ach hl gewahrt wird und daß ie die offene und der angenommen, stag Material

über eine Verbe ewährung vo des Vorhandenseins einer er und einer bedeu

tenden Erschwerung de r den Aufbau w 9 822

eiterer Lohnklassen. wurden alsdann vom der die Unterstützun kspensionen behandelt

Ausschuß ge⸗ en an Emp⸗

Antzag. des Berichterstatters Abg. Auf häusFer (8. 3 Millionen Reichsmark auf 3* Millionen Reichen e Die Reichsveihilfe für Werkspensionskassen hat in * * nn den Zweck, die Selbsthilfe anzuregen und zu fördern Daun schränkung in den Mitteln und, die damit verbundene ps im Zwecke ließen es bisher leider nicht zu, alle Wert * in der satzungmäßigen Höhe aus Reichsmitteln wicdere nn Es wird nicht einmal ins Auge gefaßt werden kan, legen

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hepaare eintreten müßte. er Magistrat will jedoch besnn roßherzig sein und hat deshalb nur eine . um g e ee ü beschlossen. Wenn dies nicht eine traurige Tu wäre, so müßte man über die angebliche Großherzigle⸗ hochwohllöblichen Magistrats lachen. Allen anderen Sterhs mit Ausnahme derjenigen, die diesen grotesken Beschluß R haben, scheint es so, als ob die n , nnn, von Tag z teurer wird, und es bedeutet eine Herausforderung m Aermsten der Armen, das Gegenteil zu behaupten. Abg 6a heiner (D. Nat. wünschte Au , darüber, ch egebenenfalls aus welchen Gründen den Begmten des un Lie n (GBesoldungsgruppe 10 usw.) des Reichsbersichem amts und des Reichsversorgungsgerichts nicht die Möglichten Aufstiegs gegeben werde, wie dies bei den Beamten der 1 auf Grund des Erlasses des Reichsatg ministers nach Ablegung einer er,. en Prüfung der ö Diese ungleichmäßige Behandlung werde von den Pam er betreffenden Behörden als Härte empfunden. Der Stan sekretär des Reichsarbeitsministeriums n wortete, daß in letzter . den von dem Redner geän Wünschen bereits entsprochen worden sei. — Die Weiterhemn des Etats des Reichsarbeitsministeriums wurde in einer lh

sitzung fortgesetzt.

In der am Abend ngch Schluß der Plenarsitzung sortzesn Etatsberatung über das Reichsarbeitsministerium wurden pig die Etatstitel über Wohnungs⸗ und Siedlungswesen“ behm Abg. Lipin sky (Soz.) verwies auf die große Notlage am markt. Es seien gegenwärtig trotz des beginnenden Sanm 53 vH der Bauarbeiter arbeitslos. Im vergangenen Jahre n es nicht möglich gewesen, rund 300 000 Wohnungen zu ersth Damals standen für diesen ö 2,7 Milliarden Reit mark zur Verfügung. In diesem Jahre können diesem rm nur 1,4 Milliarden Reichsmark zugeleitet werden, so daß! alfo ungefähr nur die Hälfte dessen wird erreichen können, man im vergangenen 55 bewerkstelligt a Das ist ein trauriges Resultat und bedeutet, daß die Arbeitslosigkeit am markt in diesem Jahre dauernd bestehen bleiben wird. Es mi zur Belebung der Bautätigkeit alle Mittel flüssig gemacht weng die sich nur irgendwie erübrigen lassen, um kiefer bedaue werten Zustand zu begegnen. Abg. Behrens CChrifll, Arb.⸗Gem.) sprach zur Förderung des Landarbeiterwohnungebu Für diesen Zweck seien im Etat nicht genügend Mitteln gesehen. Im vorigen Jahre trat aus Mangel an Mitteln vollkommene Stockung am ländlichen Baumarkt ein. Hier n unbedingt geholfen werden. Abg. Wol,f⸗-Stettin (8. un gab zu bedenken, wie eigenartig sich der Zustand auf dem oh markt entwickelt hat, indem ein ganz riesiges Gewerbe alt geworden sei von den öffentlichen Unterstützungen, also die 1 wirtschaft nicht mehr imstande sei, das erh rg. Schlüsseldepen die Bautätigkeit, von sich aus allein lebendig zu erhalten. * Zustand f durchaus ungesund, und es milsse Ernsthast schehen, sei es durch Senkung der Baupreise, sei es andere kredittechnische Mittel, wieder ein vernünftige ö hältnis zwischen Bautätigkeit und Privatwirtschaft her Abg. Schu nann⸗Leipzig Komm.) verlangte, daß die ij regierung sofort geeignete Maßnahmen treffen möge, in geplanten Mietpreiserhöhungen in Preußen zu verhindern. n dem soll die Reichsregierung einen Entwurf zur Aendern Gesetzes über den Geldaufwertungsausgleich bei bebauten 91 stücken vorlegen, wonach die gesetzliche Miete für alte Dehn durch Reichsgesetz bestimmt wird und 100 bH der Miete h Juli 1914 nicht übersteigen darf. Dann forderte der io en Reichsregierung auf, den vom thüringischen Staat smin ser erlassenen Verordnungen vom 15. April 1930 die Zustimm versagen, beispielsweise Maßnahmen zu treffen, um diese z feindlichen Verordnungen unwirksam zu machen. Es hande dabei um folgende Verordnungen: 1. über die Aufhebnngn Wohnungsmangelgesetzes für alle Gemeinden Thüringens 5000 Einwohern und einer Anzahl Städte über 5000 n n wodurch fe b der thüringischen Bevölkerung wirtschafllich st e werden; 3. über gesetzliche Miete, Miet hin

ohnungsmangel, wonach die Grenze für „teure. Wohn erheblich herabgesetzt und der Mieterschutz für ah eie , nungen und Geschäftsräume aufgehoben wird; 3. über 9 Miete, , und Wohnungsmangel, wonach 2 stimmung des Reichsarbeitsministers eine Mietpreissteigern ö 20 vH bei gewissen Wohnungen eintritt. 6 verlang

Redner, ö die Reichsregierung sofort ein ohnunggban⸗

gramm aufstellen möge, das bis auf weiteres die ahl i ) stellung von 375 060 Neuwohnungen durch die Gemeinen

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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 114 vom 17. Mail 1930. S. 3.

11

iedrigem Zinssatz, schließlich durch die Aufnahme lang— gi ht ie hh, deren Verzinsung durch eine Zweckbesteuerung uit geen Einkommen und Vermögen erfolgen soll. Die Finan“ ien e der Neubauwohnungen soll derart gesechehen, daß die . wirtschaftlich tragbar sind. Wirtschaftlich tragbar sind die een nur dann, wenn sie 15 vH des durchschnittlichen reinen e einlommeng der gelernten und ungelernten Arbeiter in dem e eidebezirt oder dem Wirtschaftsgebiet nicht übersteigen. Für nuschaftlich schwache Personen und kinderreiche Familien ist die mir cha stlich tragbare Miete entsprechend anders anzusetzen. Den e. in Neubauwohnungen ist durch Schaffung entsprechender licher Vorschriften ein Schutz vor willkürlicher Kündigung gesetz Nietsteigerung zu gewähren. Insbesondere ist für die mnhherstell ing der von Neubaumietern geforderten Baukosten⸗ hie ind Mietvorauszahlungen Sorge zu tragen. l lichsarbeitsminister Dr. Stegerwald beantwortete hierauf ge Fragen, die an ihn über die Lage des Wohnungsmarktes n tel worden waren. Der Minister wies 3 l hin, daß er ers zu Anfang der Verhandlungen ausgeführt habe daß die cen von den Neubauwohnungen meistens sof hoch seien, daß ne handarbeitende Bevölkerung nicht in der Lage sei, diese Mieten bezahlen. Daß. Mißverhältnis zwischen den Mieten der Alt— ihne ngen und den Mieten der Neubauwohnungen nehme in . Maße zu, als Neubauten erstellt werden. Das . umpige zur Zeit, wie den dadurch . Schwierigkeiten ab⸗ schoen werden könne. Nähgre Mitteilungen könne er aber n Zeit noch nicht machen. Was die weitere Aufhebung des öhünngsmangelgesetzes in Thüringen anbelange, so 9 hier⸗ sber die thüringische Regierung allein zu entscheiden gehabt. Das

zeichsarbeitsministerium könne in dieser Hinsicht keinen Einfluß uuüben. Der Minister führte dann weiter aus, daß er es sich schr angelegen sein lasse, für 366 Wohnverhältnisse für die

mdarbeiter zu sorgen. Es sei sehr bedauerlich, daß in Deutsch⸗ nd noch hunderttausend ausländische Landarbeiter verwendet perden müßten, weil für diese kein geeigneter Ersatz an deutschen grbeitern vorhanden sei. Diesem Uebelstand könnte abgeholfen perden, wenn den Landarbeitern mens henwürdige Wohnungen beischafft würden. Deshalb habe er sich auch bei den Beratungen tber das Ostprogramm energisch dafür eingesetzt, daß außer den RNillionen Reichsmark, die der Reichsfinanzminister dem Land⸗ ncbeiterwohnungsbau bewilligt habe, noch weitere Mittel zu besem Zweck eingesetzt werden müßten. Für den gegenwärtigen Eiat sei jedoch eine weitere Einstellung von Mitteln für den landarbeiterwöhnungsbau nicht durchzuführen gewesen. Es sei hn, dem Reichsarbeitsminister, aber gelungen, noch weitere . Millionen dadurch flüssig zu. machen, daß eine Boden- und Frieditbank einen Zwischenkredit gewähre. So sei es ihm n Einvernehmen mit, dem Reichsfinanzministerium mög⸗ Iich geworden, ohne einen entsprechenden Posten im Etat (üzusetzen, trotzdem im Haushaltsjahr über 25 Millionen zeichsmark für den, Landarbeiterwohnungsbau zu verfügen. bg. Doris Hertwig⸗Bünger (D. Vp.) bat den Minister in Auskunft, wie die ä, . Wohnungsgesetzgebung gestaltet rerden soll. Abg. Dr. Brauns (Zentr) nahm mit Befriedigung de Feststellung des Ministers zur Kenntnis, wonach nunmehr für andarbeiterwohnungen 5 Millionen Reichsmark zur Verfügung chen. Nach dieser Erklärung könne er den betreffenden Antrag be Zentrunis auf Erhöhung der Mittel für diesen Zweck zurück⸗ sehen. Ter Redner fand es jedoch bedauerlich, daß ur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlungen auf Oed⸗ und Neuland in den pestichen Gebieten die Etatsmittel um eine halbe Million heichsmark gekürzt worden seien. Durch das Gesetz über die Ge⸗ währung von Darlehen zur Hebung der , , , Er⸗ agung sind bekanntlich aus den Ueberschüssen der Reichsgetreide⸗ selle sür die Dauer von 15 Jahren zur Förderung der landwirt⸗ Hastlichen Siedlung, insbesondere auf verbessertem Boden und ir Ansässigmachung von Land- und Industriearbeitern, 15 Mil⸗ lionen Mark bereitgestellt worden. Ueber diesen Betrag ist restlos * Die Weiterführung der Besiedlung von Oed und Neu⸗ land ist aber im Interesse der deutschen Joltsn setschaft unbedingt nolpendig. Im Rechnungsjahr 1929 waren i die Gewährung von Zwischenkrediten für die landwirtschaftliche Einzelsiedlung alf Ted⸗ und Neuland bereits 2 Millionen Mark bereitgestellt. Diele Zwischenkreditmittel sollen durch Dauerkredite, die mit Hilfe des Reiches auf dem freien Weltmarkt beschafft werden, später Ugelöt und dann wieder als Zwischenkredite verwendet werden. Die Ablösung durch Dauerkredite ist aber frühestens nach Durch⸗ sihtung des Siedlungsverfahrens, d. h. wenn die Siedlerstelle doll kultiviert ist und der Siedler als , , gefestigt be⸗ tuchtet werden könne, also bei dieser Art der Siedlung erst nach nehteren Jahren nach der Auszahlung möglich. Um die dringend notwendige Einzelbesiedlung uf Oed und Neuland weiterzuführen, müssen daher auch im Rechnungsjahre 1930 peitete Zwischenkreditmittel bereitgestellt werden. Der Redner beantragte eine Erhöhung dieser Etatsmitel von 1,5 Millionen af? Millionen Reichsmark. Abg. Tempel (Soz.) wies darauf ü, daß auch in denjenigen wirtschaftlichen Gebieten ausländische undarbeiter beschäftigt würden, wo die Verwendun von ein⸗ mimischen Landarbeitern durchaus möglich sei. r Lipinsky Scr betonte, es sei ein Irrtum, wenn in der Diskussion be⸗ nßtet worden ist, daß die Bautätigkeit völlig von öffentlichen teln abhängig sei. Als öffentliche Mittel im richtigen Sinne ne man nur die 800 Millionen aus der Hauszinssteuer bezeich⸗ nen die für den Kleinwohnungsbau Verwendung finden. Die meren Gelder sind bekanntlich Mittel aus den öffentlich⸗rechtlichen „öialinstitutionen, die dem Kapitalmarkt als Kredite zugeleitet delden und dabei selbstverständlich auch die Bautätigkeit befruchten. lig. Luise Schröder (Soz.) verlangte, daß aus den Etats— niieln zür Förderung der Kultivierung von Moor- und DOed⸗ lud auch eine entsprechende Summe bereitgestellt werde, um die hohen Oedländereien in Nordschleswig an der dänischen Grenze lultivieren. Abg. Roßmann (Soz) beantragte, den Titel ä Förderung des Baues bon Wohnungen für Kriegsbeschädigte, ggerhinterbliebene und die ihnen auf Grund der Versorgungs⸗ te Gleichgestellten um zwei Millionen Reichsmark zu 6 n gleichen Sinne sprach Abg. Marie Lüders (Dem.). 4 Bertreter des Reichsarbeitsministers beant⸗ nertete einzelne an diesen gerichtete Fragen. Zu der Anfrage e ,, Vertreters über die Aufhebung bzw. Er⸗ iichterung der ,,, , bemerkte der Vertreter ö Ministers, daß der Minister selbst nur die Be timmungen des al nungs main elgesetzes im Auge gehabt 1 ie Anfrage des äheordneten beziehe sich aber wohl auf die 3 des ichsmietenge etzes. Hierbei ist allerdings dem Reichsarbeits⸗ nisterium eine bestimmte itwirkung gesetzlich vorbehalten. . Ministerium habe gewissen Erleichterungen hinsichtlich der . nung zwangswirtschaft zugestimmt, aber immer darauf ge⸗ 4 daß diese Erleichterungen keine nachteiligen Folgen für neun irts saftlich hen,. Kreise haben. Deshalb werde nach mie, Uebung des M inisteriums auch bei jeder Lockerung von ĩ heften des Reichsmietengesetzes der Widerruf vorbehalten. slhi luswirkung von neuen Vorschriften würde jedesmal sorg⸗ 9 nachgeprüft. Was den Fonds zugunsten der Beamten an⸗ 3 sei dieser ständig gekürzt worden. Die dadurch erzielten onrungen seien dann für bie Kriegsbeschädigten verwandt schlu nn Diesen seien . Vorschüsse bis zur endgültigen Aus⸗ be nge der Kapitalabfindung gewährt worden. Zu der von

e shidenen Abgeordneten an der Reichsforschungsgesellschaft ge⸗

n ritit führte der Vertreter des Reichsarbeilsministers aus, n Delese Krit 6 seit langem von verschiedenen Seiten geübt leigt Dochschu 28. hätten behauptet, daß sie zu wenig be⸗ at etzn; während Kreise der, Praxis dasselbe von sich be⸗ . hätten. Die Wahrheit lägé wohl in der Mitte. Das nich . halte aber das Bestehen der Reichsforschungsanstalt sir w eiter für notwendig, um eine Reihe von , ,,

irtschaftliches Bauen anstellen zu können. Soweit die Kritik

berechtigte Beanstandungen durch eine gründliche Umor — In der Abstimmung wurde entr.) angenommen, ber . 00 C00 Reich stimmt auch ein sozialdemokratischer sozialdemokratischen gelehnt und die Etats entsprechend de Beratung der

gemacht habe,

nach ei versucht worden, ganisation den

Mängeln abzuhelfen. der Antrag Dr. Brauns den Fonds für Oedlandsiedlung im diesem Antrag Antrag überein. Die übrigen k mnistischen Anträge position für Wohnungs, und Siedl gierungsvorlage Etatstitel

und kommuni wurden ab⸗ genehmigt. Arbeits⸗ slosenversicherung. f hin, daß die Vorschläge, talt gemacht habe, um den Aus— Ausgaben bei der Arbeitslosen— Arbeitslosenversiche⸗ Abbau. Es handele g. von Abbauvorschlägen der änderungen im Arbeitslosen⸗ chlägen vorgesehen. igfügiger Beschäftigung Recht auf = 50 vß der Ver⸗ Es handelt sich um eine versicherung auf der gen nach den Vorschlägen der Diese Ersparnisse Auch mit diesen Fehlbetrag von 74 Millionen er Situation bat der die Reichsregierung zu ht. Abg. Behrens ie Erklärung des Mini iterwohnungsbau nach

5 Millionen Reichs mark Antrag überflüssig einen Antrag zurück und nehme selbst⸗ klärung des Ministers in das Protokoll r Wenn man statt der ausländischen Wander— arbeiter deutsche Landarbeiter halten wolle, dann müs allen Dingen für

Redner, daß die eigenen Besitz od

folgte die vermittlung Abg. Au fhäufer (Soz) wies darau die der Vorstand der Reichsans gleich zwischen Einnahmen und zu erleichtern, keine sondern einen ausgesprochenen eine Sammlun t Es sind etwa 20 Ve versicherungsgesetz in diesen Vors schlechterungen sind ungeheuerlich. erlischt der Anspruch, die Erwerbslosenversiche

versicherung rung bedeute sich geradezu letzten Jahre

Reform der

Ehegatten ver lose rungshilfe, ein Teil, etwa ungsleistungen wird gekürzt usw. Aushöhlung des Gedanken ganzen Linie. Die Ersparr Reichsanstalt etwa 116 Millionen können aber e Ersparnissen

s der Arbeitslosen

etwa 116 ien Reichsmark. ine Sanierung nicht herbeiführen. würde immer noch ein Reichsmark übrig bleiben. um Aufklärung darüber, wie n Vorschlägen ristl. Nat.) führte aus, daß ] Jahr 1930 der Landarbe den bisherigen Grundsätzen durchgeführt diesem Zweck neben den aus Etatsmitteln vorgesehenen Reichsmark für 1930 noch anderweitige 20 Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen, seinen Er ziehe deshalb f verständlich an, daß die Er aufgenommen werde.

Angesichts dies

wonach für das

n se man vor bessere Unterkunftsräume für diese Arbeiter orm der Erwerbslosenversicherung erklärte der Bestimmung, wonach Landarbeiter mit einem Be er eigenen Betrieb von bestimmten Umfange beitragsfrei sind und keine Versicherungsleistung erhalten, arbeiter mit geringerem eigenen Betrieb aber beitragsp sind und im Falle der Arbeitslosigkeit 0 Unterstützung ändert werden könne, daß die Beitragsfreiheit ohne' Rücksicht auf die Größe des eigenen Betriebes eingeführt werden könne. Reichsarbeitsminister Dr. Ste heute zu den Vorschlägen des Vorstands der Reichsanftalt Arbeitslosenversicherung noch ni selbstverständlich Eingang der aller Beschleunigung

untersucht werden soll,

erwald erklärte, daß er t äußern könne. Die Sache Reichsanstalt eit saniert wird.

tändnis dafür, daß der Minister ägen des Vorstandes der Reichs⸗

die Arbeitslosenversicherung in absehbare Abg. Keil (Soz.) bekundete Ver sich jetzt noch nicht zu den Vorsch anstalt, die erst jetzt herausgekommen seien, vor dem Ausschuß äußern wolle. Er regte aber eine Aussprache darüber an, ob man das Kapitel der Arbeitslosenversicherung zunächst aus dem Etat ausschalten wolle, damit die Arbeitslosenfrage endgültig vor ihrer etatsmäßigen Annahme geklärt werde. — In einer Geschäfts⸗ an diesen Vorschlag anknüpfte, kam die

ordnungsdebatte, die si daß der Haushaltsaus

Meinung zum Ausdru ü Positionen über die Arbeitslosenversicherung im Etat annehmen solle, da diese übereinstimmend mit der allgemeinen Meinung unbedingt für die Arbeitslosenversicherun etreffenden Etatstitel unter Vorbeh en, eine endgültige spätere Regelung, die die vielleicht noch zusätzlichen Nachtragshaushaltsforderungen für die Arbeitslosenversicherung zum Inhalt hätte, erfolgen müsse. — Abg. Wi sssell (Soz) wies im einzelnen nach, welch großer Abbau der Arbeitslosenversicherung durch die Vorschläge des Vorstandes der Reichsanstalt geplant sei. Die Sozialdemokratie bedauere, daß Re politische Verantwortung zunächst in einer wichtigen Frage at Präsidenten der Anstalt abgewälzt habe. Die Abbaumaßna seien ungeheuerlich. Die Jugendlichen unter 17 J nach den Vorschlägen ohne Unterstützung, ebenso die Ert ; über 65 Jahre. Die Anwartschaft au Krisenfürsorge wird auf die Zeit der Arbeitslosenversicherung nicht mehr angerechnet, d. h. es gehen wiederum 13 Wochen verloren. Im Mittelpunkt der Abbau⸗ aktion aber stände die unerhörte Bestimmung, daß alle Erwerbs⸗ losen, die vorher kein volles Jahr in Beschäftigung gestanden tatt ihren rechtmäßigen ÜUnterstützungsanspruches nunmehr ensätze ausgezahlt erhalten. Geringfügige Beschäftigung, wie die der Reinemachefrauen z. B. wird aus der Arbeitslosen⸗ versicherung überhaupt herausgenommen. Bei all diesen Bestim⸗ mungen handele es sich um eine Aushöhlung der heutigen Er⸗ senversicherung in schlimmster Form. ö hielt es für zwecklos, schon heute zu den Vorschlägen des Vorstandes der Reichsanstalt Stellung zu nehmen. Fe zustellen sei jedoch, daß es auch heute noch eine ganze Rei Arbeitslosenunterstützungen der Notlage des Reiches nicht als berechtigt angesehen werden

schuß zunächst die

notwendig seien. Man orbehalt annehmen, daß

die Reichsregierung ihre

ahren bleiben rwerbslosen

Abg. Leopold

keit direkt bekämpfen könne.

ndere, wie man die Arbeitslosi 6 J ung der Gestehungskosten ab⸗

Hierzu sei zu sagen, daß die Erhö ien 6 . gesrbe ensd nung sei und daß eben diese Er⸗ ĩ ie deutsche Industrie allmählich zu ann habe aber auch die deutsche Handels- politik derartige groteste Formen angenommen, daß man sich nur noch wundern könne, wie derartige Proben überhaupt die deutsche Industrie aushalten könne. ; industrie sei imstande, die doppelte Anzahl von Automobilen zu fabrizieren, aber hunderttausend ausländischer Wagen würden pro Jahr in das Deutsche Reich eingeführt. Schieferindustrie leide ents

öhnng der Gestehun erdrosseln beginne.

Die deutsche Automobil⸗

Die Rheinische etzlich unter der luremburgischen Ein⸗ fuhr und so könne man noch überall Beispiele anführen.

tießen mit unserem Export überall auf j . Wir selbst aber wagten nicht, solche Ab⸗ Zollmauern

ollmauern der

Hie, 8. it der Errichtung eigener ießungspolitik mit der Errichtun gener Zolln , ent andere Ursache der Arbeitslosigkeit sei der Sche⸗ , ,

i iatische Rationalisierung als Ursache der Arbeits⸗ Hen n,. Wir . nicht mit amerikanischen Amerika habe viel Kapital und wenig Deutschland viel Menschen und wenig Kapital. chen Rationalisierungsmethoden auf deutsche Verhältnisse. die falsche Auffassung, durch Lo zukurbeln. Dieser entsetzliche

matismus von Löhnen und Arbeitszeit. losigkeit zu erwähnen. Maßstäben arbeiten.

besonders zu betonen sei aber nerhöhungen die Wirtschaft an⸗ rrtum habe sich deutlich katastrophal Bei der Auszahlung der Arbeitslosenversicheru immer daran zu denken, daß keinem Menschen damit ge werden könne, daß er Geld statt Arbeit erhalte. Schlie Reichsregierung, wegen der gefahrdro weise schon vollständigen Stillegung des Mansfelder Bergbagues mit Preußen in Verhandlungen darüber einzutreten, in welcher Weise zur Abwendung dieser nicht bloß den unmittelbar Be⸗ teiligten, sondern auch der gesamten Mansfelder Bevölkerung und den Gemeinden drohenden Gefahren geeignete Ma Abg. Gr aß imnann (Soz. beim Etatsposten, der die Krisenfürsorge für Arbeitslose betr

ausgewirkt.

der Redner die

nahmen er⸗

griffen werden können.

an Stelle von 150 Millionen Reichsmark zu setzen 225 Millionen Reichsmark. Das Gesetz für Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung sieht für einen andauernden, besonders un⸗ günstigen Arbeitsmarkt die Gewährung der Arbeitslosenunter- stützung als Krisenunterstützung vor. Bei der schwankenden Wirt- schaftslage muß davon ausgegangen werden, daß im Jahre 1930 die im Etat vorgesehenen Mittel für die Krisenfürsorge aus— reichen. Nach weiterer kurzer Aussprache brach der Ausschuß wegen der vorgeschrittenen Zeit seine Sitzung ab. Die Etats? beratung über das Reichsar eitsministerium wird am 17. Mai fortgesetzt werden, am 16. wird der Haushaltsausschuß den Etat für die Versorgungs⸗- und Ruhegehälter bearbeiten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags behandelte am 16. d, M. den Etat für Versorgung und Ruhegehälter. Abg. Laverrenz (D. Nat) erinnerte als Berichterstatter dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge daran, daß gelegentlich der . Haushaltsberatung die Regierung durch eine Entschließung ersucht worden war zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, die inneren und äußeren Kriegslasten im Kriegslastenetat zu vereinigen. Diese Frage ist nach den Erörterungen der beteillgten Stellen verneint? wörden! Dagegen ist den Wünschen nach besserer Uebersichtlichkeit durch eine Neueinteilung und Zergliederung der Ausgaben durch Ver⸗ enn der Titeleinteilung Rechnung getragen worden. Das bisherige Kapitel 2, das die Militärversorgung behandelt, ist in die neuen Kapitel Z und 3 zerlegt worden, von denen das erstere die Versorgung der neuen Wehrmacht und das folgende die Ver⸗ sorgung der ehemaligen Wehrmacht umfaßt. Innerhalb dieser beiden Kapitel sind, und zwar in derselben Reihenfolge neue Titel geschaffen worden, um die enn f lagung genauer durch⸗ ühren zu können. Dieses Verfahren scheint zweckmäßig und ürfte daher zu begrüßen sein. Der Haushalt weist gegenüber dem Vorjahr einen Minderansatz von 17,1 Millionen auf. Prat— tisch fällt das kaum ins Gewicht, da das noch nicht 1 v5 bedeutet Eine Ueberraschung liegt nicht darin. Die Erfa rungen der letzten Jahre namentlich aber die Ergebnisse der . von denen die beiben letzten im Mai 1928 und 7 192) vorgenommen worden sind, haben den Beweis erbracht, daß, obwohl der Krieg nun schon seit 12 Jahren beendet ist, die hesamttosten für die Versorgung der Kriegsopfer in nhsthbdier Zeit keine wesent⸗ lichen Verringerungen erfahren werden. Die Frage, ob man mit diesen Ansätzen auskommen wird han in erster Linie davon ab, ob die Kopfzahl der ie 3⸗ beschädigten noch eine weitere Steigerung erfährt Licher ist das in den letzten Jahren sfets der Fall gewesen So, wurden gezählt im Oktober 1974 729 931 Bitobfr 1926 3s sb, Mai, Ibs öl 274. Mai Igeg So 395. mer genen? wärtigen Zeitpunkt rechnet' man mit S840 ho9 e or . 8 berechtigten. Während des Jahres 1928 bis 1929 , * Zugang 46 302 Beschädigte. Dieses starke Anwachsen hatte seine besondere Ursache, die darin bestand, daß die früher abgefundenen Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vH auch ohne nachweisbare Verschlimmerung ihres Leidens eine Rente erhalten können, wenn die Minderung der Erwerbs fähigkeit jetzt 5 vH beträgt. Die Folge dieser Bestimmung war daß von den seinerzeit abgefündenen 500 699) Beschädigten bis zum 30. September 1929 allein 121 148 derartige Anträge gestellt wurden, von denen voraussichtlich 23 5J9 wieder zu Rentenbezug führen werden. Abgesehen aber, von diesen Fällen haben iich auch zahlreiche Personen, die bisher überhaupt noch keine Rente bezogen haben, mit neuen Anträgen an die Versorgungsbehörden gewandt. Diesen ist dadurch eine ständige Mehrarbeit erwachsen so haben z. B. die Rentenakten vom 1. April 1925 bis 1. April 1930 eine Vermehrung von 1,58 Millionen auf 1,579 Millionen genau um As 0lz Stück, erfahren, das bedeutet eine Vermehrung um 13,5 vH. Unerledigte Anträge lagen am 1. April 161 357 vor. Leider hat sich auch die Geschäftslage bei den Spruchbehörden der Reichsversorgung im letzten Jahr nicht gebessert, sondern ver⸗ schlechtert; während bei den 64 Versorgungsgerichten 1977 nur 8 Cet. unerledigte Sachen vorlagen, waren es 1928 bereits g5 66 und Ende 1929 sogar 108 292. Auch bei den Obersten Spruch⸗ behörden, dem Reichsversorgungsgericht und den weiteren Tandes— dersorgungsgerichten liegen die Dinge nicht günstiger. Beim Reichsversorungsgericht, bei dem jetzt 13 ordentliche und 13 Hilfs⸗ senate tätig sind, lagen Ende 1929 insgesamt 35 881 unerledigte Sachen vor. Diese unerfreulichen Erscheinungen, d. h. die Ueber⸗ lastung der Versorgungsbehörden mit neuen Anträgen und die starke Inanspruchnahme der Spruchbehörden scheinen die Re⸗ gierung zu Maßnahmen zu veranlassen, die offenbar mindestens in greifbarer Form dem Reichstag zugehen und in ihrer Wirkung zu Ersparnissen führen sollen. In diesem Zusammenhang wies der Redner auf eine Anmerkung im Etat zu dem Kapitel über die Renten hin, worin seitens der Regierung erklärt wird, daß die Berechnungen auf einer Grundlage aufgebaut worden seien, die Aenderungen des bisher geltenden Rechts vorsieht. Anderen⸗ falls müßte mit einer wesentlich höheren Zahl von Kriegs— beschädigten und dementsprechend mit einer höheren Ausgabe ge⸗ rechnet werden. Der Redner bat um Auskunft, was diese Etat⸗ notiz bedeuten soll. Deckt sich das darin angedeutete Programm einer Aenderung der Grundlagen für die Rentenzahlungen mit Ersparnismaßnahmen, wie sie der preußische Reichsrats⸗ bevollmächtigte Dr. Brecht seinerzeit vorgeschlagen hat? Im vorliegenden Etat werden durch die Zunahme der Versor⸗ gungsberechtigten und die Erhöhung der Ausgaben für die Heil⸗ behandlung 19,7 Millionen Reichsmark mehr angefordert. Anderer⸗ seits finden naturgemäß auch Verringerungen der Versorgungs⸗ ersparnisse . Sehr ernste Beachtung verdient die stete Zu⸗ nahme der Versorgungsgebührnisse für die neue Wehrmacht. Die betreffenden Zahlen steigen dauernd. Seit 1925 ist eine Zunahme von S5 vH festzustellen. Die Hauptursachen liegen in der Zunahme der Pensionäre, in der Hauptsache bei den Offizieren, die bereits nach 25jähriger Dienstzeit ausscheiden mußten, und zwar im besten Mannesalter d. h. Ende der vierziger oder Anfang der fünfziger Jahre. Es sind also Empfänger von langer Dauer, denen vor⸗ läufig kein Abgang ,, Der zweite große Ausgaben⸗ posten im Etat der neuen Wehrmacht sind die Uebergangsgebühr⸗ nisse, d. h. die Bezüge, die Unteroffiziere und Mannschaften er⸗ halten, die den Zivildienstschein haben und nicht in eine Beamten⸗ telle untergebracht worden sind. Die Unterbringung der Ver⸗ k bleibt nach wie vor ein sehr ernstes Problem. Zur Kriegsversorgung erklärte der Redner, daß unsere Kriegsver⸗ sorgung nicht so schlecht sei, wie sie oft hingestellt werde. Selbst⸗ berständlich ist, daß für die Kriegsopfer auch noch mehr getan würde, wenn Veutschland mehr Geld hätte. Der Redner empfahl, den Saushalt ohne Veränderung anzunehmen. Abg. Lu cke (Wirtsch. P.) war als Mitberichterstatter der Meinung, daß für die Reichswe zan, gen die nach 12 Jahren Dienstdauer die Reichswehr verlassen müssen und noch ini besten Mannesalter stehen, mehr gesorgt werden müsse. Heute sei der Zustand nicht ker dire s müsse diesen Personen Gewißheit gegeben werden, daß sie ihre Kräfte nutzbringend für den Staat und für sich selbst verwenden können und nicht zu bloßen Abfindungsempfäugern herabgewürdigt werden, aber e . auch nicht etwa lange Jahre ihres Lebens damit verbringen nrüßten, um auf eine Anstellung zu warten. Abg. Roßmann (Soz.) wies darauf hin, daß der Vor anschlag für 19829 für Versorgung und Ruhegehälter um rund go Millionen Reichsmark zu knapp angesetzt war. Dadurch mußte man bei den Kapitalabfindungen erhebliche Summen abziehen, um laufende Rechtsansprüche zu befriedigen. Das bedeutet eine falsche Sparsamkeit, die in den weitesten Kreisen berechtigte 2 hervorgerufen hat. Die Leute, die in Hoffnung. auf ihre Kapita 8 abfindung bereits Bankkredite abgeschlossen, Zwischenkredite ne nommen und Wechselverbindlichkelten eingegangen waren, sind ** diefe Sparsamkeit des Reiches in große Bedrängnis gekommen. Des