Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1141 vom 17. Mai 1930. S. 2.

Hallesches Ufer 26, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 206, Hauptgang A, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

. Geschäftsstelle des

Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt.

154.

i781

Herlin. 1 offenen

Ueber das Vermögen der —ͤ Handelsgesellschaft C. A. Henschel in Berlin N. 65, Am Nordhafen 2, In⸗ haber Conrad Henschel in Berlin, Brückenallee 25, und Paul Henschel, Berlin⸗Wilmersdorf, Jenger Str. 18 (Baumaterialien), ist am 14. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 154 VN. 23. 30. — Der Di⸗ rektor Karl Messow, Charlottenburg, Guerickestr. , ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin-Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13114, III. Stock, Zimmer 2035, Hauptgang A, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

— Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Henthen,., O. S. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Frau Selma Jaschkowitz geb. Cohn in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße Zö5/ 86, ist am 8. Mai 1939, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Leo Guttmann in Beuthen, O. S., Ring 8, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Juni 1930. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Beuthen, O. S., Zimmer Nr. 25, anberaumt. auf

1354.

Abt.

17185

C

Der Antrag Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 8. Mai 1930.

Rremenmn 17186 Ueber das Vermögen des Piano⸗ technikers Peter Christensen, all. In⸗ habers der Firma Peter Christensen in Bremen, ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 12. Mai 1930, nachmittags 12M Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. Arend Tellmann in Bremen, Wacht⸗ straße 2729, ernannt worden. Ver⸗ gleichstermin ist anberaumt worden auf den 12. Juni 19390, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshaus, 1. Ober⸗ geschoß. Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtsharms, Zimmer Nr. 31, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 12. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hreslan. 17187

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Weber (Wäsche— und Schürzenfabrikation) in Breslau, Renuschestraße 51, Gesellschafter die Kaufleute Josuag (genannt Josef) und Aron (genannt Adolf) Weber, ist am 12. Mai 1930, 191 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Adolf Gottschalk in Breslau, Reuschestraße 60/61, ist zur Vertrauens- person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Siegfried Preuß in Breslau, Karl⸗ straße 27, 2. Benno Kutner in Breslau Schenkendorfstraße 32, 3. Georg Berg? haus in Breslau, Karlstr. 32. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Freitag, den 6. Juni 19309, um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße g, II. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (42 V.X. 1 1/30.)

Breslau, den 12. Mai 1930.

Amtsgericht.

Hreslan. 17188

UeVber das Vermögen des Kaufmanns Oswald Teller in Breslau, Garten⸗ straße 49 (Technische Großhandlung), ist am 13. Mai 1930, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bank⸗ direktor a. D. Hermann Mähnert in Breslau, Moritzstraße 12, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Freitag, den 13. Juni 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Breslau, Museumstraße 9, 1I. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermitklungen sind

auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (42 V. NX. 20/30.) Breslau, den 13. Mai 1950. Amtsgericht. HPiüů-seld or. 17189 Ueber das Vermögen des Ingenieurs Jean Wolfferts in Düsseldorf, Scheiben⸗ straße, allein. Inh. der Firmen J. Wolfferts in Düsseldor5 und J. Wolfferts in Stuttgart, sanitäre Installation und Zentralheizungen, wird am 13. Mai 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Handelsgerichts⸗ rat Dr. R. Herzfeld in Düsseldorf, Inselstraße 15, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird bestimmt auf den LI. Juni 1930, 11,39 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 7 des Justizgebäudes in der Mühlenstraße. Düsseldorf, den 13. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.

LEgeln. 17190

Ueber das Vermögen des Schlosser meisters Otto Brandt in Egeln, Schlosserei und Elektroinstallation, ist am 1353. Mai 1930, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. jnr. Wilhelm Ploß in Magdeburg, Berliner Straße 2A, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Vergleichs⸗ termin am 14. Inni 1930, 9 Uhr, Zimmer Nr. J. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Egeln, 13. Mai 1920. Amtsgericht. Emmerich. 17191 Bekanntmachung.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Marinus Antonius Smit in Emmerich ist am 10. Mai 1930, 11,20 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Eduard Gilke in Emmerich, Hüttenweg. Vergleichstermin am 4. Juni 1930, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Seufzer - Allee 24, Zimmer Nr. 1090. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens 66 in Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

Beteiligten niedergelegt.

Emmerich, den 14. Mai 1930.

¶ MImmershach. 17192 Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Eugen Schorre in Dümm⸗ linghausen ist am 10. Mai 1930 um 124 Uhr das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Ernst Mörchen in Dieringhausen be⸗ stellt worden. Termin zur Verhand— lung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag ist anberaumt auf den 5. Juni 1930, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1. Der Vergleichsvorschlag nebst seinen Anlagen ist auf der ich fe tell des Gerichts zur Einsicht durch die Be⸗ teiligten niedergelegt.

Gummersbach, den 109. Mai 1930. Amtsgericht. HHadaman. 17193 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Kunz, Honigkuchen- und Zucker warenfabrik in Hadamar, ist am 7. Mai 1930, nachmittags 1620 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson ist Kauf mann Federbusch in Hadamar. An— zeigepflicht sowie Anmeldefrist (doppelte Ausfertigung der Anmeldungen) bis 5. Juni 1930. Vergleichstermin am 6. Juni 1930, vorm. 10 Uhr. Hadamar, den 9g. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Haynau, Schles. 17164

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Eisenwaren— händlers Oskar Sonnenberg in Haynau i Schles. Ring 38, ist am 15. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsbeistand Richard Senftleben in Haynau ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag ist auf den 12. Juni 1930 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Saynau, Lindenstr. 16, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ agen und das Ergebnis der weite ren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Saynau, den 15. Mai 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. VCuhaus, Elbe. 17195 Auf Antrag der Firma Hans Schlambor in Neuhaus (Elbe) wird am 15. Mai 1930, 10 Ühr 3 Minuten, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird anberaumt auf den 28. Mai 1930, 977 Uhr. Als Ver⸗ trauensperson wird der Prozeßagent Adolf Wonerow in ö.. N13

stellt. Der Antrag auf Eröffnung des

bestimmt.

Vergleichsverfaheens nebst Anlagen und dem Ergehnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus.

Neuhaus (Elbe), den 15. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

La tschlkan. 17196

Ueber das Vermögen der verwitweten Kaufmannsfrau Rosa Tölg in Patsch⸗ kau, Inhaberin der Firma Franz Tölg daselbst, wird heute, am 9. Mai 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 30. Mai 1930, 19 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Patschkau, den 9. 5. 1930.

Hotsdam. 17197 Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Beyer & Fiedler, Potsdam, Brandenburger Straße 18, 2. deren Inhaberin Fräulein Elise Beyer, Potsdam, Junkerstraße 55, ist am 15. Mai d. J., 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertranensperson: Rechtsanwalt Dr. Vogt in Potsdam, Wilhelmsplatz 6. Ternin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 14. Juni d. J., 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Kaiser⸗-Wilhelm⸗ Straße 8, Zimmer 81. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der angestellten Ermittlungen liegen auf, der Geschäftsstelle 8 des Amts⸗ gerichts zur Einsicht für die Beteiligten aus. Amtsgericht Potsdam, 15. 5. 1930. N hs el. Beschluß. 17198 Ueber das Vermögen der Guts⸗ besitzerseheleute Andreas Maluck und Ida geb. Bahr aus Annahof bei Rößel, wird heute, am 13. Mai 1930 um 16,05 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, weil sie zahlungsunfähig sind. Als Vertrauensperson wird der Bankier Paul Kummetat in Lyck, Königin⸗Luise⸗Platz 6, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. Juni 1930, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Rößel. R osiocle, Meclhelbh. Beschluß. eber das Vermögen des Kaufmanns Jörgen Rasmussen zu Rostock wird heute, am 10. Mai 15939, 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren gemäß der Vergleichsordnüng vom 5. Juli 1937 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß der Vergleichsordnung wird der Kauf⸗ mann E. Pagel in Rostock, Lessing⸗ straße 18, bestellt. Weiter wird gemäß 5 18 V- O. der Gläubigergusschuß be⸗ stellt. Mitglieder sind: 1. Dr. Bierhoff vom Deutschen Kreditoren⸗-Verband, Charlottenburg, Wielandstraße 12. 2. W. Kühl vom Gläubiger⸗Schutzver⸗ band für Handel und Industrie, E. V., Berlin SW. 48. Wilhelmstr. 131 / 132, 3. W. Schenkel vom Verband Deutscher Herren⸗Wäsche⸗Fabrikanten E. V., Ber⸗ lin W. 57, Pallasstraße 8/9. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag am 7. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 37. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rostock, den 10. Mai 1930. Amtsgericht. Stutigart. 17200 Am 14. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Rudolf Schnaitmann, Tabak⸗ warengeschäft in Stuttgart, Haupt⸗ stätterstraße 42, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Rechts⸗ anwalt Eugen Glück in Stnttgart, Veckarstr. 65. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 13. Juni 1930, nachmittags 3 Uhr, Archipstr. 15. J. Stock, Saal 206, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

17199

Waldenburg, Sachsen. 17201] Zur Abwendung des Konturses über das Vermögen des Schlossermeisters Friedrich Johannes Kirchhof in Wal denburg, alleinigen Inhabers der Firma Oskar Kirchhof, Bauschlosserei und Eisenwarenhandlung in aldenburg, Sa, wird heute, am 14. Mai 19365, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am Donnerstag, den 5. Juni 1930, nachmittags 2 ühr, vor dem Amtsgericht Waldenburg, Sa. Ver⸗ trauengperson; Kaufmann Otto Traut- . . e, ,. Sa. Die Unter⸗ agen liegen auf der Geschäftsstelle z

Einsicht der Beteiligten . .

Amtsgericht Waldenburg, Sa.,

Wermelskirchen. 17202

Ueber das Vermögen der Frau Witwe Joh. Haffner, vormals In⸗ haberin der Wermelskircher Zeitung, in Wermelskirchen, wird heute, am 6. Mai 1930, um 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor W. Her⸗ mann in Barmen, Gasstr. 27, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 6. Juni 1930, 19 Uhr, Zimmer 4 des Amtsgerichts anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle 3 auf Zimmer 7 des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt. — 3 VN 4630 - 4.

Amtsgericht Wermelskirchen.

17203 Had Homburg v. d. Hölle. Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des Ludwig Kleemann, In⸗ haber eines Manufakturwarengeschäfts in Oberstedten i. Ts. ist nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben. Bad Homburg v. d. H., 3. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 2.

17201

Haling en. ‚ über das

Das Vergleichsverfahren Vermögen des Friedrich Würten⸗ berger, Alleininhabers der Firma Fr. Würtenberger C Co., Trikotwaren⸗ fabrik in Ebingen, wurde nach Be⸗ stätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 3. Mai 1930 aufgehoben.

Amtsgericht Balingen. Ka yrenthi. 17205

Das Amtsgericht Bayreuth hat am 5. Mai 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Theodor Abraham und Co. in Bayreuth, Alexanderstr. 8, Inhaber Kaufmann Theodor Abraham in Bayrenth, Kurzwarengeschäft en gros, aufgehoben, nachdem der Vergleich an⸗ genonimen und bestätigt wurde.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bayreuth.

Kibera cell a. d. Riss. 17206

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Gustav Forschner, Allein⸗ inhabers der Firma Gustav Forschner, Bankgeschäft in Biberach, ist nach An⸗ nahme und Bestätigung des Vergleichs am 14. Mai 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Biberach, Riß.

Piss eld or. 17207 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau We, Riese. Düsseldorf, Herderstr. 11, Inh. der Fa. Riese K Co.: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 10. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf— gehoben. Düsseldorf, den 10. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.

17208 Piss eld orf -S CMeSheinm.

In dem Vergleichsverfahren, über das Vermögen des Lebensmittelhändlers Hubert Lipgens aus Erkrath bei Düssel⸗ dorf wird der in dem Vergleichstermin vom 9. Mai 1930 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt und das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Düsseldorf⸗Gerresheim, 9. Mai 1930.

Amtsgericht. Edenkoben. 17209

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Jakob Dreifus, Handels⸗ mann in Gommersheim, wird infolge Bestätigung, des im Vergleichstermin vom 9. Mai 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Edenkoben, den 14. Mai 1930.

Amtsgericht.

CcIOga n. 17210 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufnianns Friedrich Radisch, Korb⸗ und Spielwarengeschäft, in Glogau ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. ᷣ Glogau, den 8. Mai 1930. Amtsgericht. ¶ O- SSclrißnau, Sachsen. 17211] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hutgeschäfts⸗ inhabers Karl Wilhelm Große in Seif⸗ hennersdorf eröffnet worden ist, ist zu⸗ ze mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin von 13. Mai 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 13. Mai 1930 aufgehoben worden. Die Vergütung der Vertrauensperson, des Bücherrevisors Walter Langlotz in Seifhennersdorf, ist auf 450 ö seine Auslagen sind auf 16,2 RM gemäß § 46 der Vergl.⸗O. festgesetzt worden. Großschönan i. Sa., am 13. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Halle, Snale. 17212

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Germo, Alleininhabers der Firma Teinrich Germo in Halle, Aeußere Delltzscher Straße , ist bei Bestätig ung des Vergleichs aufgehoben worden. Halle, Saale, 9. Mai 1930.

den 15. Mai 1936.

HCilbronn., NVœ clean . Das Vergleichs verfahren 1M wendung des Konkurses über R mögen des Hermann Went din g eines Kleider⸗ und vr. Tha

Amtsgericht heilbronn

Ma gel elurg.

Das ere keichs verfahren wendung des Konkurses üh— mögen des Kaufmanns R Inhabers der Firma Bloß Schuhwarengroßhandlung burg, ist nach bestätigtem gehoben.

Magdeburg, den 12. Mai 193)

Das Amtsgericht Altstan!

Ma gil ekburg. Das Vergleichsverfahren ulln wendung des Konkurses über = J mögen des Kaufmanns Will en dorff, Ir abers der nicht eingin en Firma Kopplin & Beenden Magdeburg, Dreiengelstraße i bestatigteni Vergleich aufgehehe! Magdeburg, den 13. Mai 1g Das Amtsgericht Altstad.

Mannheim. . nn

Im Vergleichsverfahren ten Vermögen des Kaufmanns ke Winter in Mannheim, N. 2. 12, Inhth des Musikhauses Egon Winter wurde der im Termin vom 8. Mn n angenommene Zwangsvergleich bestätigt und das Verfahren aufgehn Mannheim, den 13. Mal 1936. nf Amtsgericht. B⸗G. JI. 8 Merseburꝶg. 1m

Das Vergleichsverfohren über Vermögen des 6 Odlat M dorf. Merseburg, Neumarkt 6, n Bestätigung des Vergleichs vom) ] 1930/10. Mai 1930 aufgehoben. Na burg, den 12. Mai 1930. Das n gericht.

Otterheræꝶ. ; IM Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Friedrich genannt R Haardt, Kaufmann (Textilwaren Otterberg, wurde nach Bestätigun Vergleichs heute aufgehoben. Otterberg, den 13. Mai 1930,

Amtsgericht.

den

Senshkburꝶ. 1 Beschluß in dem Vergleichsbersh über das Vermögen des Kaufmn Alfred Batschinski in Sensburg: 1 in dem Vergleichstermin am 5. 1930 angenommene Vergleich win h durch bestätigt. 2. Infolge der eln gung des Vergleichs wird das Versahn aufgehoben. Sensburg, den 5. Mai 1934 Amtsgericht. Abt. 6.

J den Antrag Baunm nehmers Wilhelm Laier in Einmne a. H., am Posthalterswäldle 18, g Eröffnung des Vergleichsverfahrenz Abwendung des Konkurses über n Vermögen wird gemäß 5 9 V-⸗drJ min tzur Abhaltung einer Glänbzh versammlung, Anhörung des Schuhm und Einvernahme eines Sachbensm digen bestimmt auf Freitag, M 23. Mai 1939, nachmittags 3 n Zimmer 18. Zum Sachverständ wird ernannt Kaufmann Eduard hahn loser in Singen a. H., Wu Rathenau⸗Straße 8.

Singen a. H. den 13. Mai ö Die Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. J. UIm, Dona. 11. Durch Beschluß vom 10. Mai l ist das Vergleichsverfahren über Vermögen des Ernst Götz, Inhagh der Einzelfirma Schuhhaus Ernst in Ulm, Frauenstraße 22, aufjgehe worden, nachdem der am 10. Main von den Gläubigern angenommene R gleich bestätigt wurde. Amtsgericht Ulm.

Singen.

Ueber des

8. Verschiedene

178348) Brandenburgische Städte bahn Aktiengesellschaft. Bekanntmachung. Mit Gültigkeit ab 1. Juni 160 der Nachtrag Iii zum Tarif vom 66 63 die . e onen, eisegepäck, Expreßg Leichen n chf zende fdr, Luise gegeben. Er enthält u. a. Erhöhen der Gepäck und Expreßgutfracht— und der Mindestfrachten. ö. Die Tarifänderungen sind gemaß

J

gemäß 5 6 der Eisenbahnver . vom Reichs verkehrsmin enehmigt. ; ö g ae. Auskunft erteilt die keln verwaltung in Brandenburg (Habe Berlin, den 16. Mai 6 i Brandenburgische Stüdteba

, , .

Die Direktion.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

— —

der Eisenbahnverkehrsordnung, 2 kürzung der Veröffentlichungs i!

Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Petityeile 1, 10 Rαυν ., Anzeigen nimmt an die

Fettdruck (zweimal unter⸗

Berlin, Montag, den 19. Mai, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Belanntgabe der amtlichen

14. Mai 1930 Filmwverbot.

Amtliches.

Deutsches Rei

Großhandelsinderziffer

vom

ch.

Die Indexziffer der Großhandelspreise r 33 14. Mai 1930.

Die auf den Stichtag

des 14. Mai

berechnete

Froßhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

1913 — 100

Ver⸗

Inder gruppen

7. Mai

änderung

in vo

1930 14. Mai

I. Agrarstoffe. 1 Planzliche Nahrungsmittel 2 Vieh z 3 Jieherjeugnissee. .... Futtermittel... Agrarstoffe zusammen . 5 II. Kolonial waren.... III. Industrielle Rohstoff und Halbwaren.

1 J. Eisenrohstoffe und Eisen 8. Metalle außer Eisen) .. 3. Textilien. ĩ I. Häute und Leder... . en] . 2. Kinstliche Düngemittel .. 8. Technische Oele und Fette l. Kautschuk . 5. Paxierstoffe und Papier. 1 Industrielle Rohstoffe un Halbwaren zusammen .

IJ. Industrielle Fertigwaren. Produktionsmitte! 2 1, Industrielle Fertigwaren zu⸗ G J. Gesamtinder.....

Monats durchschnitt April.

— 1 * — 1

1 2 1 1 1 * 2. * . 8 4

2

118, 16g 11901

gr 111.5 11735

136,6 123 39 . 11655 105 5 136 553 . 1565, w — . d

123,9

11386 161,4

151,7 126,0

180 111,2 log.

56, 1115 11772

— S de G do & 0

—

11

C — 8

—

135,6 128,1

—

S— 8

—

. Dide n = D

8

1 r II 8 SI - SI de — — 2 D — 2

11 88

—

88

—

Hiernach ist die Gesamtinderziffer um O,2 vH zurück—

1 An diesem Rückgang sind cher hauptgruppen beteiligt. Der Rückgang der Indexziffer für

die Indexziffern sämt⸗

pflanzliche Nahrungs⸗

itel ist hauptsächlich durch niedrigere Preise für Weizen, Inngerste, Roggen⸗ und Weizenmehl, w . und Zucker dingt. An den Schlachtviehmärkten haben sich vor allem die

mnie für Rinder und Kälber erhöht.

In der Gruppe Vieh⸗

mengnise lagen die Preise für Milch, Butter und Speck niger, diejenigen für Eier höher als in der Vorwoche. Von a Futtermitteln sinb Kleie, Gerste, Hafer, Kartoffeln, Kar⸗ vfelslocken und tellweise Oelkuchen im Preis zurückgegangen.

n der Gruppe Kolonialwaren haben die

reise für Kakao

mn Margarineöle ihren Rückgang fortgesetzt.

Mn der Inderziffer für Eifenrohstoffe und Eisen wirkte sich

n Rückgang der Schrottpreise aus.

bersiffer sär Metalle ist hauptsächlich durch höhere

der

Die Steigerung d reise

sr Blei bedingt. In der Gruppe Textilien lagen die Preise 1 Baumwollgarn und Rohfeide niedriger als in der Vor— uche, während sich die Preise für Baumwolle und Jutegarn thiht haben. Die St — der Indexziffer für Häute und

er ist auf höhere

reise für Nindshäute zurückzuführen. r Inderziffer für künstliche Düngemittel wirkte sich die

sionmäh ige Herabsetzung der Preise für Thomasmehl (Lager⸗

itung für die Sommermonate ab 1. Mai) aus.

nchen Oelen und Fetten haben dnnn im Preis nachgegeben. Die Inderziffern für die Gruppen

Von den Leinöl, Palmöl und

Produktionsmittel und

uumgüter der! industriellen Fertigwaren sind leicht zurück—

kagangen. Berlin, den 17. Mai 1930.

Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

Film verbot.

ö. Vie

Akte

öffentliche Vorführung des Bildstr . 553 m, Antragsteller und Ursprungsfirma: Bilton⸗

eifens, Zim merl07“,

lh A.-G. Berlin, ist am 12. Mai 1930 unter Prüfnummer

8.

erneut verboten worden. m 9. April 1930, Nr. 100) Berlin, den 16. Mai 1930.

(Vergl. Reichsanzeiger

Der Leiter der Filmprüfstelle.

Zimmermann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der lettländische Gesandte Woit hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der mit den Funktionen des Legationsrats betraute Generalkonsul Kreewinsch die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag. 165. Sitzung vom 16. Mai 1930. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsjustizminister Dr. Bredt im Laufe der Beratung des Justizetais gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Sowohl der Herr Berichterstatter wie auch die beiden Herren Vorredner haben so viele Probleme angeschnitten und so viele spezielle Fragen an mich gerichtet, daß ich mir erlauben möchte, auf einige der wesentlichsten Punkte sogleich einzugehen und auf die hauptsächlichsten Fragen sofort zu antworten.

Ich möchte mit einer Frage beginnen, mit der sich der Bericht⸗ erstatter vor allen Dingen befaßt hat und die auch der Herr Ab⸗ geordnete Dr. Rosenfeld gestreift hat: das ist die Frage nach der sogenannten großen Justizreform. Damit befaßt sich auch der Antrag Nr. 2018, der uns heute vorliegt. Ich hatte die gestrige Abstimmung, die einmütige Ablehnung aller Abänderungs⸗ anträge zum Gerichtsverfassungsgesetz eigentlich so aufgefaßt, daß gegenwärtig in diesem hohen Hause überhaupt keine Neigung besteht, irgend etwas an der Rechtspflege abzuändern. Aber ich sehe heute, daß ich mich in dem Punkt offenbar getäuscht habe. Der Antrag Nr. 2018 fordert die Einsetzung einer Kommission, welche die ganze Justizreform eingehend durchprüfen und durch⸗ arbeiten soll, einer Kommission, die sich aus Rechtsgelehrten, Richtern, Rechtsanwälten, Rechtspflegern und Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt.

Dazu möchte ich sagen: Sie wissen, wir arbeiten seit Jahren an einer allgemeinen Zivilprozeßreform. Diese Arbeiten sind so weit gediehen, daß ein erster Referentenentwurf noch im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden wird. Ebenso ist Ihnen be⸗ kannt, daß auch die Strafprozeßordnung durch das Einführungs⸗ gesetz zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch weitgehend um⸗ gestaltet werden soll. Es geht nun wohl nicht an, neben diesen beiden großen Reformaktionen noch eine Parallelaktion laufen zu lassen, die mit den eben gestreiften eng ineinandergreift. Es kommt zunächst vor allen Dingen darauf an, daß wir erst einmal wissen, in welcher Richtung die neue Reform sich überhaupt be⸗ wegen soll. Man kann es, glaube ich, doch wohl ruhig aus⸗ sprechen, daß die Vorschläge des Herrn Reichsjustizministers a. D. Dr. Schiffer bisher weder in Rechtsanwaltskreisen noch in Kreisen der Wirtschaft stärkeren Anklang gefunden haben; in den Kreisen der Richter immerhin schon etwas mehr, aber doch nicht in durch⸗ schlagender Weise. Andere weitergreifende Vorschläge liegen noch nicht vor, und vor allen Dingen deutet auch der Antrag, den wir vorzuliegen haben, nicht an, in welcher Richtung sich nun die Arbeiten bewegen sollen. (Sehr richtig! bei der Wirtschafts⸗ partei) Es bleibt nur übrig, diesen Antrag zunächst einmal dem Rechtsausschuß zu überweisen, damit dort eine Aussprache darüber erfolgt, in welcher Richtung sich die Arbeiten überhaupt bewegen sollen und was mit der Reform erreicht werden soll, ob man in der Richtung von Herrn Schiffer vorgehen soll oder in anderer Richtung. Das wird sich dort herausstellen. Ich möchte nur bitten, heute den Antrag noch nicht ohne weiteres annehmen zu wollen, sondern ihn zunächst einmal dem Rechtsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. (Abgeordneter D. Dr. Kahl: Einverstanden!)

Es ist dann die Frage der Aktienrechtsreform aufgeworfen worden. Hier kann ich nur sagen: eine Teilreform kommt bei diesem umfangreichen Gebiete nicht in Frage. Die Arbeit ist so weit fortgeschritten, daß der Referentenentwurf bald der Oeffent⸗ lichkeit unterbreitet werden kann. Damit wird namentlich den Wirtschaftskreisen Gelegenheit zur Kritik gegeben werden. Wenn dieser Referentenentwurf herausgekommen ist, dann wird man erst sehen, wie die einzelnen Materien und Punkte derart inein⸗ ander verfilzt sind, daß eine Teilreform hier gar nicht in Frage kommen kann, daß es sich hier nur um eine große Reform in bezug auf das Ganze handeln kann.

Der Herr Berichterstatter hat weiter von dem Urheberrecht

gesprochen und ist insbesondere auf die Urheberkonferenz in Rom

gekommen. Hier kann ich nur sagen, daß nach unserer Auffassung die Dinge einen guten Verlauf genommen haben und wir vom Standpunkt unseres Rechts kein Bedenken zu haben brauchen, den Ergebnissen der Konferenz unsere Zustimmung zu geben. Für unser inneres Recht handelt es sich im übrigen, unabhängig von den Konferenzergebnissen, namentlich um die große Frage, ob der Schutz des Urheberrechts 30 oder 50 Jahre dauern soll. Man wird hier vermutlich zu dem sehr guten und praktisch bewährten Mittelweg wie in England kommen, daß die Schutzfrist an sich 30 Jahre dauert, daß aber dann noch 20 Jahre lang eine gewisse beschränkte Schutzfrist währt in dem Sinne, daß zwar jeder das betreffende Werk nachdrucken darf, aber nur gegen Zahlung einer gewissen Lizenz an den Urheber. Dieses Kompromiß hat sich, wie gesagt, bewährt und scheint zugleich für uns auch einen richtigen Mittelweg abzugeben.

In Rom ist ferner über das sogenannte Droit moral ver⸗ handelt worden, das Recht des Urhebers, jederzeit seine Urheber⸗ schaft auch später festgestellt zu sehen. In diesem Punkte scheint auch eine für uns annehmbare Lösung erzielt zu sein.

Was endlich den Rundfunk angeht, so ist der Standpunkt, den die deutsche Regierung immer eingenommen hat und auch in Rom vertreten hat, der, daß der Urheber eines Werkes selbstver⸗ ständlich das Recht hat, auch dem Rundfunk gegenüber geschützt zu werden, daß seine Ausführungen nicht ohne weiteres im Rund⸗ funk verwendet werden können.

Schließlich hat der Herr Berichterstatter eine Auskunft über das Gesetz über die Rückzahlungen der Hypotheken im Jahre 1932 verlangt. Da liegt die Sache folgendermaßen. Nach dem Aufwertungsgesetz werden die aufgewerteten Hypotheken am 1. Ja⸗ nuar 1932 fällig, und es steht an sich zu erwarten, daß dann ziem⸗ lich sämtliche Gläubiger ihr Geld verlangen werden, weil die Hypotheken zur Zeit mit 5 vH verzinst werden und weil sie zum mindesten doch in den vollen Genuß des Ertragswerts der auf⸗ gewerteten Hypothek kommen wollen. Wenn sie auch nicht das Kapital haben wollen, so wollen sie doch mindestens die Summe voll verzinst und voll ertragsfähig sehen. Der Gesetzentwurf geht in der Richtung, daß den Gläubigern durch Erhöhung des Zinsfußes der Anreiz genommen werden soll, die Hypothek zu kün⸗ digen. Wenn der Gläubiger sein Geld nur gut angelegt haben will, dann wird er es in sehr vielen Fällen vorziehen, das Geld bei dem bisherigen Schuldner ruhig stehenzulassen, wenn er eine angemessene Verzinsung erhält.

Was die Hauptfrage, dic der Herr Berichterstatter stellte, an⸗ geht, die Frage nach dem Moratorium, so ist ein allgemeines Moratorium nicht vorgesehen, und es soll auch nicht vorgesehen werden. Es kann sich nur um Individualmoratorien handeln, für die obendrein ziemlich erschwerte Bedingungen bestimmt sind. Die Aufwertungsstellen sollen ein solches Individualmoratorium nur dann geben können, wenn sich herausstellt, daß entweder der Schuldner nicht in der Lage ist, zu zahlen oder der Gläubiger das Geld nicht braucht. Es ist weiter vorgesehen, daß der Gläubiger zwar sein Geld zurückverlangen kann, aber nur gegen langfristige Kündigung, daß der Schuldner jedoch nach drei Monaten das Geld zurückzahlen kann, weil man sich sagt: wenn der Schuldner das Geld billiger bekommen kann als zu dem Zinssatz, den das Gesetz vorsieht, dann muß er in der Lage sein, das Geld zurückzuzahlen. Ich glaube, daß damit eine Lösung gefunden ist, die wirtschaftlich eine gute Wirkung ausüben wird. Der Entwurf ist dem Reichs⸗ wirtschaftsrat und dem Reichsrat zugegangen, und wir werden hoffentlich recht bald Gelegenheit haben, uns hier mit ihm zu be— fassen. Ich kann nur noch einmal sagen: das Gesetz muß noch im Laufe dieses Sommers verabschiedet werden, weil sonst der Termin viel zu nahe rückt, an dem die Kündigungen erfolgen würden. (Abgeordneter Landsberg: Wenn Sie sich nur nicht soviel Zeit gelassen hätten! — Ich habe mir wirklich keine Zeit gelassen; an mir hat es bestimmt nicht gelegen. Wenn gerade in letzter Zeit nicht eine sehr starke Initiative aufgewendet worden wäre, wäre das Gesetz immer noch nicht an den Reichsrat gegangen.

Der Herr Kollege Dr. Rosenfeld hat uns — wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf — einen ganzen Rosenstrauß von Einzelfragen vorgelegt, und es ist außerordentlich schwer, auf alle diese Fragen im einzelnen zu antworten. Wenn man alle Fragen beantworten wollte, dann könnte man sehr lange reden. Ich möchte nur auf einige der Hauptpunkte eingehen. Was das Reichs⸗ gerichtsurteil in bezug auf das Baufluchtengesetz angeht, so will ich die Hauptfrage des Herrn Dr. Rosenfeld vorweg beantworten. Herr Dr. Rosenfeld fragte, ob ich die Initiative zu ergreifen ge⸗ dächte, um diese Frage zu einer Lösung zu bringen. Darauf kann ich ihm nur die Antwort geben: die Initiative ist längst ergriffen. Denn das ist mir vollkommen klar, daß auf dieses Urteil hin irgend etwas geschehen muß, und daß die Dinge nicht so einfach gehen. Ich glaube aber, daß Herr Dr. Rosenfeld vielleicht an der

Hauptpointe der ganzen Frage vorbeigegangen ist. Bisher hat es