Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 115 vom 19. Mai 1930. S. 2. Neichs und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 19. Mai 193090. 8. 3.
Haus setzt dann die zweite Beratung des Hau s⸗— Aog. Dr. Be st (Koltsrechtpartei andi Zinn Tas Ha i mmm, nner mn, sort i. uc fah r gn —— 24 K , 1 Ausländische Geldsorten und Ba n knoten.
sich bei dem Baufluchĩengefet um die Anlegung von Etraßen und ¶ Dõbrich zur Beratung und Entscheidung kommen wird, damit 4 In seinem Zimmerh — er mag auch einmal sein altes n ich ; J
Plätzen gehandelt, und das Gelände für diese Straßen und Plätze wir wissen, woran wir sind. ; betreten haben, — aber selbst wenn das der Fall ist, kan ist zweifellos immer als enteignetes Gelände angesehen worden. Nun will Herr Exerling auch sachlich Stellung genommen bestimmte Erklarung abgeben, daß Herr Jörns in keiner
Darüber hat niemals ein Zweifel auch in den Kreisen des Reichs⸗ haben, und da kann ich nur folgendes sagen: Wir haben nach irgendeine dienstliche Tätigkeit ausgeübt hat, wenn er sein 264 s ing . en. Nun setzte hier 3 15 des Bauf igesetzes Kriege schon eine Menge von Amnestien erlassen, und es zimmer aufgesucht hat. (Zuruf von den Soz,iald a, die Gb! f ustizreform müsse die Gerichts⸗ ; ; . * . Sovereigns ü erichts bestanden. Nun setzte hier der 5 15 des Baufluchtengesetze dem Krieg hon ie . issen, 31 r auge ncht emokraten : 1 . ihn ichtet sind. Seine Ausführun e gn... 20,35 20 43 20,35 20 43 * wonach die Anleger der Straße ihre eigene Enteignung wieder ist kriminalpolitisch vielleicht ein sehr gewagtes Stück, jetzt noch Schweine⸗Schmid fing es ebenso an) — Das gehört 2 ; [eng ein Pr . ** an zweiter Stelle. des — * — veröffentli — werden nach Eingang 20 Fres. Stũcke 1. Eee. .
zu bezahlen hatten. Sie hatten auch ein Interesse daran, sie zu be⸗ einmal eine Amnestie zu erlassen; denn unser Volt ist langsam der besetzten Gebiete. (Heiterkeit) n. n . r. Rosenfeld waren von Anfang Abg. Schetter CZentr): Unsere grundsaͤtlliqe Stenlum k— — — — 4,195 zahlen; denn sie kamen dadurch an die Straße zu liegen. Also mit Amnestien vielleicht übernommen. Wenn wir aber an⸗ Meine Herren, ich komme nun auf die Kritit ni zu E ich au h in Aninestiefrage 1 bekannt. Jede Amnestie J ein Eingriff in 1060-5 Boj. 4,169 4.189 417 bisher war die Rechtsprechung einwandfrei und die Praxis auch. läßlich der Rheinlandräumung eine Amnestie machen, dann Dr. Rosenfeld an den Hochverratsprozessen geübt hat. um 1 —— * er * 6 Rechtsprechung und kann das Ver⸗ 3 und 1 Doll. i5ß5 479 4,159 w ., i r , e, n, ,, nie ns, H,, enn, , , . großen Freiflächen im Wege der Dauftuchtenniehung enteignet Strich unter alles zu ziehen. (Sehr gut! bei der Wirtschafts⸗ möglichen Dinge aufgegriffen und sofort als dohhverratzy⸗ noe . e. erklärt, daß leine weilere foigen joll. Aber auch jetzt liegt in ber ö x ur worden sind, an denen die Anlieger gar lein Interesse haben, partei und rechts) Darin gebe ich Herrn Everling vollkommen gestempelt. Ich hann hier folgende Zahlen mitteilen. 6 d — ein wichtiger Anlaß vor, uns zu fragen, ob Englische großẽ ! 2032 20 10 20 325 da ihr Gelände im übrigen dadurch gar nicht im Werte erhöht recht. Er gebrauchte das Wort „Gesetz der Gerechtigteit und 192 sind 1038 Hochverratssachen anhängig gemacht worden 24 ö. 3 . 24 4 rig ichen lollhs. unte alle gr ton n münisft . n ar üunter zd 6s zg as zb sãñ⸗ wird, sondern die Baufluchtenziehung lediglich eine Bereicherung Versöhnung“. Man kann es nennen wie man will; aber wenn sind 950 erledigt, und nur 44 haben zur Einreichung einer amn 6 agen, aber h Kinn fe — 94 fern — 8 333 .. 1 tũrk. Pfd. * a 2 für die Städte bedeutet. Das ist der Punkt, an dem das Reichs man noch einmal eine Ammestie schaffen will, dann muß ein schrift geführt. Diese Hochverratssachen werden regelua ö ee Gebiet beschränkt . Der Redner tritt dann ö ür De, fe . R na b. 28 68, 52 58.29 gericht einkette, und zwar, mn, dir rng fangen e, . vollem so endgültiger Strich gezogen werden, daß alle aus politischen Anzeige anhängig gemacht, die überwiegend von den 12 eier darch ein, liebe rleitungs gef Borforgz zu 23 daß bei Dämsche .... 168 Ar. Uulss uzig 1Fss Recht einsetzen mußte. (Zzustimmung in der Mitte) Ich will in Gründen seinerzeit begangenen Straftaten erfaßt werden. (Sehr verwaltungen erstattet werden. Aber wenn hier Klage 2 ig n 29 2 Stra 9. tsreform 2 . iG Gulden 31,18 3135 81. 18 r. Lem,, . * 2 er-, g, . richtig! bei der Wirtschaftspartei und rechts.) wird, es würde auf jede Kleinigkeit reagiert, dann kann i ö. If 53 Antrag der So an mln. der 3. ent eiern ni 8 96 1. 100 finnl. n i647 19051
d, e , in * ** ie ( . . wg dieses Der preußische Ministerpräfident Braun hat im Landtag mitteilen: von 1088 Anzeigen haben nur 44, das sind g ng 1 8 ah. seine Zustimmung geben wonach die im n f &.. joo Fres.⸗ i643 16 a8 1642 1618 n. . . ern, = , Stadtrat Busch hat der sehr eingehend und bestimmt gegen die Amnestierung der Feme⸗ einer Erhebung der Anklage geführt. (Zuruf links In 21. fie y z 4 60 fr er fn en re üb, a fe olländische. . 100 Gulden 16855 165,68 168, 55 166 68 Reichsgerichtsurtei ; ᷣ or ; ö i li s be⸗ Jahreh — b ĩ g . ö j ; ner spri talienische: gr. 100 Lire — Besiterin des Gutes Cladow gesagt, wenn sie nicht zu einem ge— mörder Stellung genommen. Ich möchte hier sachlich au Jahre)) Ja, aber so ist der Prozentsatz ür seine Fraition den Wunsch aus, da nische: g
. . . z ; guch die Neuregelung Aöb eire k ar. 165 Too 275 wissen Preise verkaufe, werde er im Wege der Baufluchtenziehung greiflichen Gründen zu der Frage nicht Stellung nehmen; aber Nun muß ich einmal grundsätzlich auf die Ausführungen g es landwirtschaftlichen Pachtrechts recht bald gehogn möge. Er . 163 Tr. 2. 26 den größten Teil ihres Gutes als Freifläche erklären lassen, und
ich möchte eins mit allem Nachdruck betonen: Wenn wir bei der Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld zu sprechen kommen. di m z Hin hi geus engere tllrultgen von Kelten deb niet, über dettlandische. . joo Zatts dann habe sie überhaupt nichts von ihrem Gut. (Hört, höril in der Amnestie aus Anlaß der Rheinlandräumung die Fememörder und Weise, wie Herr Dr. Rosenfeld das Reichsgericht hier kin
. rage der Hhpot eEkenbankgewinne, die die Seffentlichkeit seit itaui ĩ t . . ) rie war, . 0 Dr. t er 1 — . langem beschäftige. Die Regierung sollte im fee, ihre git i g; 26. 4 . . Mitte Unter diesem Druck ist der Preis des Gutes Cladow nicht mit einschließen, hat die ganze Amnestie keinen ert; siert hat, können wir in diesem hohen Hause nicht ohne rein; (6 h Ech wenigftens guß dem Gebiete der kleinen Justizreforin einige Deslerr eich. r. 1H6 Schilling S6 56s 35 13 heruntergesetzt worden. (Erneute Rufe: Hört, hört! in der Mitte denn dann wird der Strich, auf den es ankommt, eben nicht hinnehmen. (Zustimmung in der Mitte und rechiz) h lõmjn a z ö 6 1 aufgeben, Zur Recht. 00 Gchenber, ibo ling 556 bs 36 e * * I
und rechts) Sie sehen: so einfach, wie es sich Herr Dr. Rosen⸗ gezogen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es herrscht es nicht ohne Widerspruch anhören, daß über unser höchstes tung kee D Fiosen fe ger hem. e err mer eff der Rumãnische:
älligkeitstermine der Aufwertungshypotheken. .
Rieichssustizminister Dr. Bredt nimmt zu einigen An— n Mal. 11. Mai err Sreliung, die im Verlaufe der lun re n ern, Selk Brief Sen. Brief
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Dr.
. 100 estn. Kr. 111,16 111,60 —
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re, ö 6 6 * 32 an n, 2 wa, , ,, 2 , —w *. * 1 ö w . 2 1 8 i 26 . * 3 . 2 ä . * !; * 2 9 P X * * . . ö r 3 w
l ist die S i ichs⸗ lebereinstimmung darüber, daß eine Amnestie richt in dieser Wei edet wird. Abgeordneter Lamn— ng s Laliate 8 chen 0H Lei und feld gemacht hat, ist die Sache mit der Rechtsprechung des Reichs- wohl vollkommene 63 * richt in dieser Weise geredet wird. (Abgeordneter Landeben. Wien, zie ätigleit auf dem Gebiete des Zivilrechts nach Form und Inhalt ; gerichts nicht abzutun. Es kommt darauf an, ob es sich um den Zweck hat, Ruhe zu schaffen, und wenn eine Amnestie nur Können Sie das, was Herr Dr. Everling über die gen ch d weit über das zulässige Maß n n ist. Er. . 2 neue 90 gei 100 Lei Straßen oder um Freiflächen handelt. Ich gebe aber restlos zu: neue Unruhe schafft, dann lieber gar keine. (Sehr richtig! bei lungen gegen die Fememörder gesagt hat, ohne Vidersprig n die Ansichten dieses Redners über die 3 Necht⸗
es ist nicht damit getan, daß man im Sinne des Reichsgerichts⸗ den Sozialdemokraten) Es kommt darauf an, daß diese Amnestie hören7) — Herr Landsberg, ich bin hier nicht verantworl gn . ragen des Eigentumsre
e. 2
unter 5090 Lei 100 Lei wedische . 100 Kr. 112, 08
te nicht billigen, 3 10 Fres.
d . ; ; mn, ,. ö ; 2e. . ; edner der Hoffnung Ausdruck, d 8 R urteils das preußeische Baufluchtengesetz in Stücke schneidet. Es so angefaßt wird, daß nichts mehr übrigbleibt, worüber weiter⸗ Minister für die Handlungen des Herrn Dr. Everling, sonden i Reichsgericht 34 seiner . bisherige n dern . ger er dar. 8 res. 3 kommt darauf an, irgendeine positive Lösung zu finden, und ich hin geklagt werden könnte, und da kann ich nur das eine sagen: ich bin verantwortlicher Minister für den Etat des Reichsgerizt sprechung auch in rr beibehalten wird. panische ... eseten ‚.
me . = . . ; ; *r, r. = 2 . ; ö Tschecho · slow.
will ruhig hinzufügen: diese positive Lösung liegt sowohl im Inter⸗ Wenn wir überhaupt eine Amnestie machen, dann hat sie die und infolgedessen rede ich nicht von den Ausführungen des dern hei ier n n, s 821 n . 3 100 Kr. 12407 12, 467 esse der Gemeinden wie auch im Interesse der Grundbesitzer. Fememörder mitzuerfassen; sonst hat die Amnestie nicht den Dr. Everling — dafür trage ich keine Verantwortung — sonden che . dieses Urteil sei ein Kulturdotument im negati 8. Soo Kr. u. dar. jg Ar. 1241 1247 ie 2
. ö ö . ; e en Sinne. ; ö (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Wert, den sie haben soll (sehr er, . der . ich rede von dem Etat des Reichsgerichts, und da kann ich n f 2 here r ere in der Fememordfrage rechtfertige den Ungarische ... 100 Peng 46 . — * ö ; ; Di ; 257 . mm Zantrag; man müsse abwarten, wie sich Dann hat der Herr Dr. Rosenfeld sehr eingehend von dem Fall und rechts) und der ihrem ganzen Wesen zugrunde zu liegen sagen: Die Art und Weise, wie sich Herr Dr. Rosenfeld in Immunistischen Mißtrauen g;. ; des Herzogs von Eroy gesprochen, und hier bedaure ich, daß es hat. Ich kann nur noch einmal sagen: Ich hoffe, daß diese das Reichsgericht geäußert hat, können wir in diesem hohen dn die So ie dazu stellen würden. Eine Ablehnung werde
ł ö . ; ; . ] ⸗ 2 94 ü jedenfalls den Sturm des Proletariats gegen die heutige Recht- ; x ; einem so ausgezeichneten erfahrenen und kenntnisreichen Juristen Frage recht bald geklärt wird; denn eher kann ich keinen Gesetz⸗ ohne großen Widerspruch nicht hingehen lassen. Herr Dr. Roe in wet em, ore feht fir deß 66 83 2 rr, rr. 1 geg heutige Rech Berichte von auswärtigen Devisen- und
passiert ist, an der tatsächlichen Gesetzgebung etwas vorbei⸗ entwurf vorlegen, ehe man nicht genau weiß, wie sich der eld sagt, das Reichsgericht muß verjüngt werden. Echr iihig n n dene sinh, fr fen lebe. nn e. Damit schließt die Augsprache über den gustijhaushalt gert papter nären. gegangen ju sein. Der Herr Abgeordnete Rolenfeld hat Rechtsausschuß zu dieser Frage stellt . ; bei den Sozialdemokraten) Er sagt: Es sind Richter, von glusen, ic ne Jeilrefarm nicht in Betrgcht. Zur Frage der Amnestie — Die Abstimmungen werden später erfolgen. De visen. sich bei seinen Ausführungen auf das preußische Adelsgesetz be⸗ Herr Rosenfeld hat die ganz präzise Frage an mich gerichtet, vorurteilen befangen, er will ihnen keinen bösen Willen un alt die Rednerin feststellen zu können, daß wohl bei allen Nächste Sitzung Montag 3 Uhr: Haushalt des Reichs⸗ Danzig, 17. Mai. (W. T. B) (Alles in Danziger Gulden)
; 19 9. ᷣ ö j z ü ; ; ; ; an, ien keine Nei d besteht, eine allgemeine Amnestie in steri g rufen. Wenn er aber dieses Adelsgesetz von einem Freunde in ob ich Verhandlungen mit Herrn Rechtsanwalt Grimm geführt stellen. Meine Herren, wir wollen heute einmal einen Rüchht 9 ie e nn 12 ie heine n gr. zu . wehrministeriunis. Noten: Lokbngten io gloty rös G. 777 B. = Schecz:
der Eile schnell auf den Tisch gelegt bekommen hätte, hätte er hätte, der diese Dinge in allererster Linie vertritt. Darauf kann auf das Reichsgericht in den letzten zwölf Jahren werfen. Unsen zrage einer Spezialgmnestie für die befetzlen Gebiete ist Schluß 1 Uhr. London 25,6 G. —— B. — Auszahlungen: Warschau 100⸗Jloty⸗ vielleicht doch etwas anders geredet. Im preußischen Gesetz über ich ihm genau folgende Antwort geben: Herr Grimm ist bei mir Umwälzung und Neuordnung von 1918/19 hat zum Grum angs etwas anderes. Wir wünschen, daß eine solche Amnestie, Auszahlung 57,61 G. 5,76 B., London telegraphische Auszahlung die Standesvorrechte des Adels vom 23. Juli 16a steht nämlich: gewesen und hat gebeten, ihn vorzulalssen. Ich habe das getan. gedanken gehabt, daß zwar eine Neuordnung erfolgen soll 1 beschlosen wird, unter allen. Umständen öhng Unter— 330 leG; —— B., Amsterdam telegraphische Auszahlung 206,54 G.,
ö j j ri ; ; ore: . d tei i di 207,26 B. . In Ansehung der durch Hausrecht gebundenen Güter (Haus. Darauf zog Herr Grimm seine dicke Denkschrift heraus und bat, aber doch das alte Recht so lange bestehen bleiben soll, biz , , Nr. 20 des Reichsministeriglblattg (entralblatts für Bun, 17. Mai. (W. T. B.) Amsterdam 284, 66, Berlin
ermö ä bi ᷣ ös i bisheri ĩ 8 i kschrift vortragen zu dürfen. Darauf abgeändert wird. Es ist eine großarti Leistung gew j 8 ö I shann e , m, , vermögen) behält es bis zu deren Auflösung bei bisherigen mir den Inhalt dieser Den e, . . — geand 9 ge ung gewesen, der Ablösung von Aufwertungshypotheken darf die Frage das Deutsche Reich) vom 165. Mai 1550 hat folgenden Inhalt: 168391, Budapest 123,3, Kopenhagen 188.30, London 3441, Ne BVorschriften sein Bewenden. habe ich zur Antwort gegeben, wir hätten diese Dentschrift bei das Reichsgericht es verstanden hat, den alten Rechtszustand über . * Aufwertungsgesetzgebung nicht wieder auf- 1. Konsulalzwesen: Ernennung. — , ggg. Vork 707,85, Paris 277764, Prag 20 98, Zärich 136,89. Marknoten
(Sehr richtigh den Akten, und ich hätte sie vom ersten bis zum letzten Buchstaben haupt in das neue Reich hinüber zu retten. (Zuruf von n U 68 . ir e, gie. 6. ö. einer 6. . — 2x . und r, . Zulassung e gere, g m men fr e 2 . . 8 js u ftlaministerz ami cklä i i ü iedigt. j . (8 j nm muß endlich erfü erden. on weiteren Auseinander⸗ von ektrizitätszählern zur Beglaubigung. — Einrei i owakische Noten 20,941, nische 26, 20 Die Verfügung des preußischen Justizministers vom . eee, 2 n, n. ä. ö Kommunisten) — Herr Alexander, nach der Reichsverfassung slt * 3. lee ß en , n mn, nn, = ü. zb ö 2 , in, 3 .
1. März 1921 sagt: Ich habe ihm gesag einen s immten schei nnte das alte Recht so lange aufrecht erhalten werden — M fen, schon sehr ausgedehnten Verhandlungen keinen weiteren Nenderung der Einfuhrscheinordnung. — Zweite Verordnung über — * Noten und Devisen für 100 Pengö. n ; Das bei Inkrafttreten des Adelsgesetzes Bestehende bleibt in wicht geben, das weitere werde sich im Rechtsausschuß heraus- steht darin — bis ein neues Recht an die Stelle tit Jett muß der Reichstag selbst möglichst bald zu einer Festsezung des Jiga reitenkontingente? D 17. Mai,. (W. T. D, Amsterdam 136 z ere. Ansehung der Hausvermögen bis zu deren Auflösung in Kraft. stellen. Weiter habe ich Herrn Grimm nicht gesehen, habe auch (sehr richtig! in der Mitte) und das Reichsgericht hal di wih w lommien. Es muß . in dieser Frage eine Solln Zürich Sb zen, glg, do? 7 Fopenhagen gor 6g, London
. ö ht mit Kn . r ire, . ö , . beizn fithren? mt des Ig ät, WMabrid Als sd, Rralia nt Le, s, tr gor? s ä, ani 2e dne lee,, mn snftthttiz were vmarth, , ,, . ,, d nnn wen e ge,, nn ch.
.
.
Normen über die Ebenbürtigkeit. lungen mit Grimm gewesen. Ich glaube nicht, daß sich dagegen alten Recht Recht zu sprechen. Wenn das, was Herr Rsen! Hcgenichen Gesetzbuich neu geregelt werden. Ein für schuldig Polnische Noten 3771460. Beigrad bo, 7. Danzig 667,00. ; (Sehr richtigh etwas einwenden läßt. am Reichsgericht ausgesetzt hat, alles ist, was gegen das Reih rer Chemann . jetzt nach der Scheidung noch die elter⸗ Sandel und Gewerbe. Budapest, 17. Mai. (W. T. B.) Alles in Peng. Wien
, nge, gieren en ea ' r neemt e, kön, e , ee, , ,, , . Derlin, de an ma wer , das Reichsgericht in diesem Falle vollkommen einwandfrei ge⸗ der Gnadenerweise zu sprechen gekommen. Er sagte, in Preußen lich alles zuträfe — so würde das Reichsgericht immer noch ü Kindern. Der ö Wert der Tätigkeit der i Berichtigung. In dem in der Sonnabendnummer (Nr. 114) 123,86, Amsterdam hg, 5, Belgien Ig. 823, Italien 92. 73 B. Berlin n
urteilt, und man hätte vielleicht daran keine Kritik üben sollen. sei die Praxis bedeutend besser, weil in Preußen der Rechts- hohe Anerkennung verdienen, daß es seiner wirklich schwen bei der Luseinander etzung beachtet werden. Wir wünschen veröffentlichten i ch if der Nam he 8m an] hh ge n, 20,574, Schweiz 26, 128, Spanien 39,74, Wien 34,46, Buenos Der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld ist weiter auf die ausschuß des Landtags beteiligt wird, überhaupt eine größere Aufgabe gerecht gewordn ist (sehr richtig! in der Mitte), und dů n den Uebergang der rn wn, von den Ländern auf das . . 6 6. . 10,891 ο bzw. 14,932 o Aires 43, 60. . . Laienrechtsprechung zu sprechen gekommen und. hat gemeint, parlamentarische Mitwirkung stattfindet. Herr Rosenfeld über- bezieht sich auch auf die Strafsachen. Ich glaube, wir in u in Interesfse elner Vere nheitlichung der Rechtsprechung des (ssta o biw. . Zürich, 19. Mai. (B. T. B) Paris 20,23, Senden
. ; . npoltzugs ush⸗ d ᷣ ines Reichs. . 2 57,6, Brässel 2, s7i, Mailand 27 II. Radrid durch das eine Urteil, durch das der Abstimmungsmodus sieht hier den großen Unterschied in der Berfassung des Deutschen alle einig darüber, daß ein Gericht das geltende Recht anzuwendu K. . in , . 36. r n g hh 3. r. Wien 72,90, Stockholm
. ö ; v ; 194 1 W stell fü Kohl Koks und Briketts bekanntgegeben worden ist, werde der Bedeutung der Laien in Reichs und der Verfassung des Freistaats Preußen. Zunächst hat, daß es das geltende Recht nicht formalistisch nach dem Mtt= den, das ist noch nicht überall im Reiche im Widersprüch mit en gz 1 j 138, 124, Oslo 138,40, Kopenhagen 138,406, Sofia 3,144. Prag 163327, der Rechtsprechung Abbruch getan, und ihre Stellung werde einmal lommen im Reich als Begnadigungssachen nur die ganz staben anwenden darf, sondern daß es auch in der Auslegung mn Perfasuung anerkannt. Im Dienst verhältnis . , , . er , . en s es Wagen , Warschau 8,00. Budapest o 32), Belgrad 9, 123, Athen 6.76,
; ö n ; s 5 ; ; tellt — Wagen. — Am 18. Mai 1930: Ruhr revier: Gestellt ! gewissermaßen herabgedrückt. Wenn das so wäre, wie es Herr großen Fragen von Hoch- und Landesverrat in Betracht. Alle, Anwendung der Gesetze den veränderten sozialen, wirtschastlihn i ig , ergehen, serung Nö 1 Wagen, ö gestellt = Wagen. ; 66 e gem e n g 2 , . ö Dr. Rosenfeld darstellt, so könnte man tatsächlich zu den Folge⸗ ich will einmal sagen, gewöhnlichen Delikte des Strafgesetzbuchs und kulturellen Umständen so weit Rechnung zu tragen hat, hi linder derheir tete Frau nicht 2 1 klagen kann; Kopen hagen, 17. Mai. T. B.) London 18,16,
rungen kommen. Mein Standpunkt ist der, daß das Reichs⸗ werden von den Landesgerichten abjudiziert und kommen infolge⸗ es nach dem tatsächlichen Wortlaut der Gesetze möglich ist. 1 Frage muß international geregelt werden, und die deut che ö. J nn der Vereinigung für New Pork 37373, Berlin S253, Paris 14.75, Antwerpen 52,26, gericht in diesiem Punkte den Kern richtig getroffen hat. Es dessen vor das Forum der Länder, wenn es sich um Gnadensachen glaube, niemand wird bestreiten, daß wir ohne das Reichgerth , sollte r . anschneiden. Die iger e⸗ entf lr hr, n ch ech 36 be ln Mel * 2 ürich 38; Rom ls. 70. Amsterdam 150 60, Stecholm, 199 8, 6e 1
j Sti i inisteri ĩ i di ieri in di it n dung der Verfolgun i Kindermißhandlungen muß refor⸗ . 124 17. Mai Slo 106073, Helsingfors 944.00, Prag 11,11, Wien 52, 89. kommt darauf an, zu welchem Zwecke eine Stimmabgabe handelt. In Preußen ist das Staatsministerium, im Reich der diesen schwierigen Uebergang von der alten in die neue Zeit nict 6 ; ge . We T. B. am 19. Mai auf O0 Æ (am 17. Mai auf 9076. z 2 Een don f fl g,, Rerlin bekanntgemacht wird. Wenn die Bekanntmachung nur nebenbei Reichspräfident zuständig. Aber der große Unterschied ist doch so ohne weiteres hätten vollziehen können. gen ern ö 2 & ngen der Kindermißhand⸗ isz o „6 fär 100 Kg. ae , ,. r 6e Sa r e C5, Ämter dam
erfolgt oder gar zu dem Zwecke, die Laienrichter in ihrer Be⸗ der, daß das Staatsministerium in Preußen dem Landtage parla⸗ Die Weimarer Reichsverfassung hat in ihrem zweiten Lil ig. Colost ; . 14396, Kopenhagen 99. 774. Oslo 89,775 Washington 373,00, deutung herunterzudrücken, so kann das selbstverständlich in mentarisch verantwortlich ist, während der Reichspräfident dem in großzügiger Weise die Grundrechte und Grundpflichten da . . 6 6 rf. . er r m nern r 1 Helsingfors 9,39. Nom 6 3 1 e . n 89 30 keiner Weise gebilligt werden. Es sind aber Fälle vorgekommen Reichstag parlamentarisch nicht verantwortlich ist. (Sehr richtig! Deutschen aufgestellt. Ich weiß es von meinem Fache am beten. geltend machen. Bei den Arbeit richten sollten die Telegraphische Auszahlung. Os lg. 17. Mai. (W. T. n ondo 6 14
. . alen, n sol H, 150415. Zurich 72. 35
und können vorkommen, wo es geradezu im Interesse des An. bei der Wirtschaftspartei und rechts. — Zurufe links) — Der welch unendlich viele Fragen großer und kleiner Art * , k , . . 34 . 2 w n n n .
geklagten liegt, daß hier irgend etwas klargestellt ist, was bei Justizminister ist nur bis zu einem gewissen Grade verantwortlich. Grundrechten noch schlummern und wieviel kluge Köpfe noch he men es fertig, einen g jahrelang hinauszuschleppen Geld Brief Geld Brief 100, 95, Rom 19,65, Prag 11,12. Wien 52.85. i, li
der Abstimmung vorgekommen ist. Es kann auch vorkommen, Wenn der Reichspräsident eine Begnadigung ausspricht, muß ste an der Arbeit sind, diesen Grundrechten und Grundpflichten n zießlich auch“ alle Erdentfchen Vermögenswerte zu ver⸗ 16063 16 Mos kau, r Mai; G., Tr, B mn daß es direkt im Interesse der Justiz liegt — ich erinnere an den vom Justizminister gegengezeichnet werden, und er trägt die Ver⸗ rechten Inhalt zu geben. Alles, was das Reichsgericht bicher * wenn nicht rechtzeitig zugegriffen wird. Das gilt auch en, ., 46g . 4151 19 — J. ern. ö. . . 194. 18 Ge bekannten Fall Marschner — daß die Vorgänge bei der Ab⸗ antwortung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Aber auf diesem Gebiete in der Auslegung der Grundrechte geleint * Angele enheiten des Mietrechts. Wir schließen uns den sianbut. .: ; 1 ; 8
1 nnr. . 122 2 . ⸗ ; Urt. . . . . . stimmung einmal bekanntgegeben werden. So grundsätzlich, wie die Ablehnung einer Begnadigung, Herr Landsberg, ist gar nicht hat, hat in der Wissenschaft, soviel ich weiß, Billigung un n. 9 ustizministers in bezüg auf das Patentrecht ft . 186 2068 26972 2068 2972 1 1
; ; ö =. . ie Frag : ü . ; . es Herr Dr. Rosenfeld getan hat, kann man es also nicht ab= gegenzuzeichnen. Also das ist nach der Verfassung das freie Recht erkennung gefunden. Das bezieht sich, um nur ein paar Arti is , n Kairo. .... Hyt. Pfd. 1 . 36 — 36 ö * . 17. 7 (W. T. B.) Silber (Schluß) 19300, z e - z ilber auf Lieferung i.
lehnen. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld aber sagt, des Reichspräsidenten, sich zu entscheiden, ob er begnadigen will herauszugreifen, auf die Artikel 1065, 109 und 118. Wat wi ⸗ , aus dem Parteienstreit herausgenommen sind. Bei . . s wn, . damit dürfe kein Mißbrauch getrieben werden, so stimmen wir oder nicht. Und nun möchte ich einmal fragen: wie will man aus diesen Artikeln geworden, wenn wir nicht vom Reichsgeriht m dürfen die Fememörder nicht 1 behandelt hein de Janeir 6 1 Milreis Jas gig Fah fs Jagd , Frankfurt a. M., 17. Mai. (W. T. B.) Frankft. Hyp.⸗
ihm selbstverständlich zu. denn da etwa einen Rechtsausschuß des Reichstags einschalten, eine Auslegung beiommen hätten, die sich in der deutscha (heim ann, 5 ö Uruguay.... 1 Soldpeso 3. 836 3. 844 3,816 3, 854
K , r es Auhtennm . loo Gulden ic 35 16 60 iss 3, les Band kö g ersen, Hied! ih gz sr ü hafen bur . in,, Punkt der heutigen Verhandlungen, nämlich zu der Frage der konstruieren? (Sehr wahr! in der Mitte. — Zuruf von den Kom— So einfach liegen also die Dinge nicht, wie Herr Rosensel . he er 2 166 . diz 544 dis 5445 Lb, 0, Cement Lothringen Tz. 50, Dtsch. Gold u. Silber 166 do, Amnestie. Von der Amnestie hat sowohl Herr Dr. Rosenfeld munisten: Es geht schonh — Sie können selbstverständlich dem sie dargestellt hat. Selbftverstäzndlich werden viele Urteile d nh P F Brirssel u. Ant. h Frankf. Masch. Pok. 31.560, Hilpert Armaturen 103,50. Ph. Holz
kurs wie Herr Dr. Everling sehr eingehend gesprochen, und ich Reichsjustizminister im Rechtsausschuß die Weisung geben, er Reichsgerichts in diesen oder jenen Kreisen einmal Mißfallen n it u werpen .. 190 Belga bo ot bö / Lzß d /ßg5 mann , ,, . 803g i 1 — Die möchte jetzt namentlich auf die Fragen, die Herr Dr. Everling solle eine Begnadigung nicht gegenzeichnen. Ich glaube nicht, regen oder Beanstandung finden. Das Gericht möchte ich schth e ie . 1 s 3. 6 3 a nun 8. . Kere inet n Werte find Terms noh ern gen an mich gerichtet hat, antworten. daß das im Sinne von Herrn Dr. Rosenfeld gelegen hat. Im bei dem das nicht der Fall gewesen wäre und der Fall sein vin 16 ) ö . ioo Gulden 36 31.52 i 356 51.52 Commerz · u. Privatbank TL 152, 00, Vereinsbank E 12350 5 Der Antrag Treviranus-Döbrich ist dem Rechtsausschuß Sinne des Herrn Dr. Rosenfeld hat es doch wohl gelegen, den Aber die hohe Aufgabe, die nicht nur das Reichsgericht, de 9 8 aß . isingfors .. j66 sinnl. M 10563 10544 109564 Büchen —— . Schantungbahn — *) e , ,. bereits überwiesen, während der Antrag Dr. Everling dem Justiäminister anzuweisen: hier soll begnedigt weween. Das Hanze Justiz, auch in ben Ländern, und vor allem das gui , 21.55 21,355 21. 955 . , , , . i. . ö Rechtsausschuß bisher noch nicht überwiesen ist. (Dr. Alexander: würde lediglich bedeuten, daß der Reichsjustizminister dem Reichs⸗ ministerium hat, ist und bleibt die Aufgabe, in rechtliche Be⸗ i , x ig . 4 . . . n. 1 * . , z , = noeh 6 ss, 9, Auch unser Antrag liegt vor — Gewiß. Nun fragt Herr Dr. präsidenten ein Votum dieser Art sollte zugehen lassen. Aber das ziehung die Brücke von der alten zur neuen Zeit zu schlagen n . r l Mn 113 5 112235 11260 112236 i m n; „ RNeu Guinea 569, 0, Otapi Minen — *
' ' 2 a . 3 2 ö 22 1 e w 8. F Everling, warum ich noch keinen fertigen Gesetzentwurf vor- steht überhaupt jedem Menschen nach dem Petitionsrecht und nach den zweifellos veränderten Rechts, sozialen und kulturellen 3 36 hl. d Liffabon Und — Freiverkehr: Sloman Salpeter So 0). — ) in Goldmark, gelegt habe. Wenn der Rechtsausschuß zur Zeit darüber beraten der Reichsverfassung frei (3ustimmung in der Mitte), dem Herrn ständen ö heutigen Zelt das geltende Recht anzupassen. iich ren .. 1090 Escudo 18,39 18,8. 33 18,85, Am sterdam, 17. Mai. (W. T. B.) . 6.
soll, ob ich einen solchen Antrag vorlegen soll oder nicht, dann Reichspräsidenten nahezulegen, er möchte die Begnadigung aus⸗ sznnen versichert sein, daß sich die Reichsjustizverwaltung se 56 Oelg. ..... r, 3 . 1 8. 6 K ,. 1. muß ich abwarten, wie die Entscheidung des Rechtsausschusses sprechen. Die Einschaltung eines parlamentarischen Ausschusses angelegen sein lassen wird, an dieser großen Aufgabe nach Krüf an Shm . 2 9 12415 12436 : 2 if. BB —— Amer. Bemberg Gert. v. Pref. — Amer kan.
- f. J ausfällt, und, Herr Dr. Everling, das Reichsjustizministerium in die Gnadensachen kommt nach der Reichsverfasfung meiner jtzuarbeiten. 1 ssoen Leint n stoff Vorjugs — Amerikan. Glanistoff commga 1800, ist 6 ausgezeichnet organifiert, 9 dann, wenn. ö Antrag im Ansicht nach nicht in Betracht. (Sehr richtig! bei der Deutschen kö ung. ch Legt ihr nich Win . 100 isl. Kr. 92,03 9221 Vin gn . Norddeutsche Wollkämmerei . . Rechtsausschuß angenommen wird, der Gesetzentwurf sehr schnell Volkspartei.) . ; iherwalt ee en, ... 100 Latts 84 . 4 sg De ; e e n nnn, ense, Int Dresden da sein wird. Da brauchen Sie gar keine Sorge zu haben! Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld auch den Fall 166. Sitzung vom 17. Mai 1930. ; 1 ö f ann 33 33. — 6446 36041 . oro gönn Stadtanleibe 3h, Atbed 105, 25, 70 Dhein. (lbgeordneter Tr. Eperling. Man hätte ihn auch von sich aus Jörns berührt. Er wollte eine präßise Auskunft haben. Ich lann (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlega— guide e rg 2 en Spanien... jbö Peseten Si s biss Elbe Unlen 107 a9. , dso . e 3 I ,, ee. e, . . n. . . . Präsident ö be eröffnet die Sitzung um 10 . ich be e, kan, Kann deen neren . . ö. . l00 Kr. 112,33 112.55 112,359 112,57 , nn ban erg 3 ger ufa? Nen endant . v. Obl.
Rechts ausss ⸗ I gleit im Reichsgericht Ein neuerlicher kommunistischer Antrag, auf die bahrißs n ustiz. die das Vertrauen des gesamten Volkes Tal bn j . 28, 6 /o Preuß. Anleihe 1927 — —
abwarten, was er beschließt, und ich kann nur dasselbe fagen, ausgeübt hat. (Widerspruch bei den Kommunisten) — Herr Regierung einzuwirken, das erbot des Anbaues . . ,, von Tren und Glauben r . ral a. oo eun Kr. 11,14 Il 68 ur, um, 2d, ( was ich bereits im Ausschuß ausgeführt habe: ich hoffe, daß Dr. Alexander, wenn Herr Jörns einmal außerdienstlich sich im Hybridenrebe in der fal ofort wieder aufzuheben, wird 11 6 . u a e e, lange im Amte bleiben möge. Wieltland). !. 139646 hißng ! 66 os. 6517 og Nad dd 166 möglichst bald im Rechtsausschuß der Antrag Treviranus., Reichsgericht aufgehalten hat — (Zuruf von den Kommunisten: Volkswirtschaftlichen ir ge überwiesen. ;
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