Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 116 vom 20. Mai 1930. S. 2. Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 119 vom 20. Mal 1920. S. 3

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30, dem ersten Monat des neuen Abg. Schumann Frankfurt a. 8. Oder (Soz) hebt die ein Auto naht. Auf den Landstraßen müssen die trum vor, daß auch diese Partei sich no i de Wirtscharts ; Rechnungsjahrs, betragen die Einnahmen an r 3 n. eines gut fundierten Bertehr⸗ — für E. — — bee k gemacht 1. 6 Dem e im ed ; en haltazlan⸗ gegen jede . . Birtschaftspartei, ob Sie den Mut haben würden, eine solche R hätten. (Erneute Zurufe bei der Wirtschaftspartei) Die Borl und Abgaben bei den Besitz⸗ und Verkehrsteuern 164 Mi ionen wicklung 8 irtschaft hervor. 1 * ert ein 587 — x, I.. * * * * e seine 8 prochen habe. Er faͤhrt M Alte Reben und De. Defizitwirtschaft in Preußen zu vertreten Abg = gap enderss : oe dad Defizit fim Etat ausgleichen Und! eien * ie Vorlage Reichsmark, bei den Zöllen und Verbrau Ssabgaben 2is Mihianen Jusammęenwirlen der verschiedenartigen ! rkehrsmittel. . ie widmet. Ne 4 16 1shᷣ 1 ich die ufmertsamteit auf lament erweisen sich wieber als Schall und Rauch Warum fragen Sie uns?) — Ich stelle di 1 f: Bollsschullastenausglelch bee insstellen Gerede bie] . Rieichemagrk, zusanimen Köhn Meillichen Reicksmar, d. 1 ich rag fene er, nnn, m, d, wegen , , n, ge, dn, n, Dene, , mesnerenn n nn, wing. nn ch im Haushalt sich herausstellt, Es handelt sich hie Abg. Ladendorff, aus f lgend e hehe die Frag, an Sie. Herr ausgleich sel doch eben allgemeln gefordert w . D — , , ,,,, , , ,,, , , , , , ene e r de, , , , ,, ,, n a igen irke. ie a . 1 14 Utlichen Arbeiten s ĩ ne ] astoalri net ; * en, wie Sie sie vorgetragen hab di = 1 * . ͤ f er c ĩ S ; . un Regierungskoalition rettet sich dadurch wieder einmal ; . 9 aben, diese Steuer⸗ vorschläge zu machen. (Zuruf des Abg. Ladendo irtsch⸗ B. w m, ö ver ue ne wurde wesentlich beein- Kra — * 9 * habe im Jahre 129 209.5 Millionen Mark kö * e n he fe mbc * sun . di e d. 2 * . die Haus zins 6 — . e a daushalts notwendig ist, ein⸗- = n. ger . . BVerhälmnissen ) 4 ö. . jluß 464 Vorauszahlungen, die im April, wie 4 betragen, die Stra / dagegen 109, 9 Mil⸗ Abg. Mollath 1 *. Die Verlehrsʒzijsen . n erhohen. (Hört, hört! rechts. — Lebhafter Widerspruch volle Politit er, . Pflicht, sofern Sie verantwortung; 8 — 2 ö m n ,,. erflen Monat eines Vierteljahrs fällig waren. Im 1 fehlten lionen Mark. Es bleibe daher immer noch eing Unterbilanz von 6 2 . von dem Auf und Ab en der Mitte.) 2 . . , . ollen, uns zu sagen, wie Sie den Haus⸗ im Parlament zu wahren habe. ech fre r n g , —— diese Vorauszahlungstermine, für einen Vergleich des Apri 7 einer halben Milliarde 2 Ausbau und zur Erhaltung unseres . 1 Entwicklung. Tariferhöhung werde in den en Abg. Be cke r⸗ Wil mers dorf (Komm ) erklärt, die Hausbesitzer ausg eichen wollen. (Lebhafte Zurufe bei der Wirtschafts. Virtschaft⸗perteß) Si ele ich auh ber Ker 1. *. kontmens bei' diesen Steuerarten wird daher zweckmäßigerweise w — Im Luftverkehr 3 vor allem die Haupt- en der richtige Weg zur Erhöhung der Einnahmen semt ö die partei) = Herr Kollege Ladendorfff in der Negation! = sein an Varun benen d fil nm e Berantwor uu ewußt das Auffommen im Januar 1930, dem entsprechenden Monat des verkehrslinien gesichert und die Zubringerlinien ausgebaut Umformung“ der Stückguttarife werde also auch kaun ! = verantwortung volle Politit . egation kann sich kite ern n, ier 9 ne 2 = . der Regierung Vorvierteljahrs, herangezogen. Ein solcher, Vergleich ergibt für werden. Ueber die Verwendung der Mittel zur Unterstützung oste Erhöhung der Einnahmen, vielmehr eine nich n * nichtig! mn. D. ganz gewiß nicht erschöpfen! (Sehr h 6 6 — * — i der Wirtschaftspartei) Wenn den April 1936 gegenüber dem Januar ein Mindergustommen der Luftfahrtindustrie müsse — auch nach Vorliegen der ange⸗ iche Erhöhung der Ausgaben bringen. Das Problem Eijen vpeiterf g! ) Vir haben es im Reich erlebt, daß im vorigen Milderungen Gebrauch 2 iche ret ec der 8a s von den von 365 Millionen Reichsmark bei der veranlagten Einkommen- kündigten Richtlinien — mindestens alljährlich im Haushalts und Kraftverkehr werde durch eing Ausgleichsabgabe e — des Jahre das Gleichgewicht im Haushalt auf eine recht künstliche als unerheblich abgeta a0 . ie jetzt von der Wirtschaftspartei steuer, von 24 Millonen. Reigtamark ben der Körper, gusschuß Bericht erstattet werden. Die Summe von zwei bis drei friedigend, gelöst werden lönnen, Damit würde das 3a Weise hergestellt wurde. Man hat die Steueransö . artei) Auch die g enn. ** h . 9 der Birtschafts schaftsteuer und ven 3156 illionen Reichsmark bei Millionen Mark für die Ausbildung von Fliegern He, . völligen Unterbindung des Lastkraftverkehrs unverken nn Ausgaben auf dem Papier dert! Steueransãtze erhöht, 1 1 den wer ; 2 kei nicht 18 = ber le ümfatzstener. Das Minderaufkommen im April 1830 den Bedarf bei weitem. Nehme man als öchstzahl der g i. olche habe der Minister . untragbar eriunt... Reatastroph . pier verkürzt, und das Ende war die Wirtschaftspartei: Warten Si 1 ein geren, Zuruf *. * bei der veranlagten Einkommensteuer und bei der Körperschaft⸗ lich neu auszubildenden Flieger 50 an, so komme man höchstens edner bedauert, 5. ffentliche Erörterung solcher n ; phe, die wir Ende Dezember im Reich erlebten. Daher mitteln könnten gleichfalls fre nich 2 H teuer list darauf zurückzuführen, daß im Januar 19830 nach Abe auf eine Million Mark,. Der Antrag der Sgzialdemolraten anf bereits zu einer erheblichen Abdros fung in der Anim sind alle jene drakonischen Maßnahmen notwendig geworden, die um nicht Tausende von . ö genen, 2 fer, er,, eingingen, bei der Ümsgtzsteuer, daß im Januar Streichung von 1,3 Millionen Mark sei im Ausschuß leider ab⸗ industrie ührt habe. Die natürli ntwicklung eine nt im Reich vorgenommen worden sind, um das Gle 37 r m n 9 1 a. ne e es ene , ge ge, — 4 — 3 , * 4 dis Erhaltung der lug lat dustrie solls man aber nicht abdross ln. Bei alle Sn ʒenirum Haushalt herzustellen (Su bei nr er ee , ae. 4 Hr nner; auf Verdoppelung der Grundve * 22 2 gelangten. Die n der Umsatzsteuer konnte sich im Apri ollte um 100 00 Mark 91 G00 Mark erhöhl werden. Wenn gung der 1 . Situation der Reichsbahn würde i seine P lehne es lz m , , , eiheblich verbeffert Lporden Sirch zie ein m e n noch nicht auswirken, weil im April nur Zahlungen auf die an den Mitteln zur Erhaltung der Wasserstraßen immer mehr ich eine breite Front gegen eine solche Abdrosselung de ** sei a Finanzminister ab, einen solchen Weg zu gehen, rungen für den Hausbesitz. Durch * Verwaltun 3. Umsätze im ersten Kalendervierteljahr, also für die Zeit vor dem Elbert werde, so würden sie bald dem Verfall ausgesetzt sein. mobilverkehrs bilden. Die Verwaltung der Reichsbahn! u echicle. glaube auch nicht, daß ein verantwortungsbewußter Landtag beitrag, der ja für die Gemeinden gedacht sei, könne * . Inlrgfttreten der Erhöhungen, . . i a ,,. abei habe der Verkehr auf den Wasserstraßen zugenommen. doch etwas e, ,. 14 die e refsen der Algen Hut Sch uiiter Y. Dr. HS p ter a Iq of s: me einen solchen Weg gutheißen würde. Der Ausgleich im Haus⸗ Fehlbelrag im Staatshaushalt nicht ausgleichen! Die Mittel Bei einem Vergleiche des Aprilaufkommens aus denjenig In die nächstjährigen Etats müßten unbedingt wieder mehr 6 esonders in der K frage. Der Redner g Finanzmi Meine Damen halt muß unter allen Uümständen herbeigeführt werden die der Stgat notwendig habe, müßten ihm gegeben werden. Wenn

Steuern, bei denen in diesem Monat keine Vorauszahlungen zu Mittel für Kanalnenbauten, insbesondere für den Mittellandlanal, endlich Vertretung des deutschen Handwerks und seiner gn o Herren, es haben zwei Redner der Opposition gegen den Fragt man sich nun aber, wie der Ausgleich herbeigeführt 3 . bessere Vorschläge mache, sollten sie gewissenhaßt ? ; Vl werden!

feistenliöa ren, mit dem Äuftommen im März 1956 ergibt fich eingesetz.we werden. Auch diesmal wieder werde die Sojialdems- Arganisgtion im Verwaltungsrat, der deutschen Rei wurf zur Erhöhung der Grundvermögensst ier nachstehendes Bild. kralie den an H . Anforderungen entsprechen, sie erwarte 2 der alten , , , besonden re. 1. — * vorliegt grun, ar er n 2 werden soll, so handelt es sich darum, eine Steuer zu wählen, die 3 Falt (Dem) macht darauf aufmerksam, daß wir seit 1 Eandtage . äber mit auf möglichst breite Schultern gelegt werden kann (sehr wahrl bei Liner Reihe von 4 zum ersten Male vor einem Fehlbetrag

Die Lohnfteuer brachte mit 1019 Millionen Reichsmark aber, daß au re Wünsche und Anregungen Berücksichtigung ittellandkanals, aber größte Vorsicht beim Herangehen im 2 ö ) ; ! Projekte, schließlich eff e Klärung der Verhältniffe . gr verschiedenen Argumenten. Ich hätte es eigentlich diesen den Deutschen Demokraten. — pu rufe bei den Konmmunist d in Preußen stehen, der unbedingt gedeckt werden müsse. Das r r en un

hauptsächlich infolge Abnahme der Erstattungen 165,5 Millionen finden. ᷣ Reichsmark mehr als im März. Auch das Aufkommen gus dem J — Wasserstrahenbauverwaltung, damit das Neben- und den Opponenten überlassen können, sich gegenseitig mit ihr ; ; Defizit wür illi iedri sen s tei erabzuge ** Kapitalertrage war wegen des Fãälligteits⸗ . . fin n e mf G ü nnn, . einanderarbeiten dort au Fre Mit Abstrichen am Kapitgh e. aufzuheben, aber die 6 . . . der Wirtschaftspartei. — Glode des Präsidenten), und eine solche 22 i dee . , 3. ermins der Zinsen im April um 24 Millionen Reichsmarl höher wendigen! Verkehrseinrichtungen verfügen Hesent ui treffe , habe die , . sich bisher voll m * , ; 2 bg. Steuer ist nach unserem Dafürhalten die Grundvermögenssten meinden nicht erhöht hätte. Aber die Hilfe filr die Kommunen als im März Ferner sind mit Eintritt der günstigeren Jahres- ries X == . 22 , za. Tie Abwanderung gehalten, weil sie die rr . er Luftfahrt. als eine kadendorff gemacht hat, zwingen mich zu einigen kurzen Aus— (Zuruf des Abgeordneten Ladendorf * er. sei doch eine Ehrenpflicht des Staates. (Sehr richtig! bei den zeit an Kraftfahrzeugsteuer 25 Millionen Reichsmark und an aus aer Halben nhené daher inter fehr zu. Eine richtige nationale Aufgabe ansehe. Anstatt Millionen in die Ba ihrungen. dorff, wenn wir ei ff — Herr Kollege Laden! Pemgtraten; Vabci selen die Uckenweisäge, mme noch zu Beförderungsstener 2,5 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen Vertchthpoltiit' fei daher vom — lichen wie vom 3 die Luftfahrt hineinzustecken, sollte man lieber die letz herr Abg. Ladendorff hat die Erhöhung der Grundvermögens= I nir einen andern Weg gegangen wären, wenn wir niedrig gegenüber den ungeheuren Erwerbslosenlasten der Ge⸗ dir ie Dagegen brachte die Parmögenstener aß Mil, nenen Btanbbunkf nerlghlich“ Beghgsich bes Wasserstrahen⸗ Sntmilengeder Luftfahrtindust rie nach Kräften fördem. vatampfl, und zwar zunächst mit dem Argument daß es Remnethwegen die Mieten um 10 vd erhöht und einen entsprechenden nesnden , m, eee, nile n, , he ee ene. lionen Reichsmalk weniger als im März, weil im März noch baren habe Mam iim legten ah ein Nö ehr gehahthe Unßo die Grundfatz jeder Verkehrspolitik müsse immer bleiben; ein n. ,,, 9 daß es Teil durch die Hauszinssteuer weggesteuert hätten, ich glaube, aus Gesetz bereit sein, das den Gemeinden die Erhebung eines Wer- größere Beträge auf die im Februar fälligen. Zahlungen ein⸗ e n,, . n einanderärbeiten, nicht ein Gegenelnanderarbeiten. Der za iichtger gewesen wäre, e Ausgaben einzuschränken und auf dem Kreise Ihrer Fraktion wärs ein all 9 wi l waltungskostenbeitrags gestatte. (Abg. Stendel D. Vp. ]:. Sie gingen. Die ÄApriieinnahmen der übrigen Besitz ünd Berkehr= ö 64 Bei Mannen neden hen! Beim. une, , fei aber eine der Hauptschlagadern des gesamten Wirtsh ang] s Veise eine Erhöhung der Steuern überhaupt zu vermeiden. hiergegen nicht get n allsu starker Widerspruch sommen doch nicht vorwẽrts mit dieseni Gesezih Zur Befeltigung stenern weichen nur unwesentlich von den Märzeinnahmen ab. er deer mee gdf nn 3. . rr, =. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf R Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei) Ja, ich weiß nicht, Oho! gekommen. (GZurufe bei der Wirtschaftspartei: des Fehlbetrages gebe es keinen anderen Weg als den jetzt vor⸗ An Zöllen und Verbrauchsabgaben sind im ganzen 7,2 Mil- sollten die notwendigen Uferarbeiten ausgefü rt werden. Der tag 3 Uhr. Ferner Abstimmung über den Justizetat Bert Abg. Ladendorff: Sie und Ihre Freunde nehmen ja a : oh W chnweiß eß nicht. Aber das eine möchte ich hier doch ec * 9. Werde mn die cht ch Hen terung oz 6 2 en ,, . 2 2 an lerftiden e nn oi r m em ge Lene mf Schuß Regen 7 Uhr . ; . n, m m, m, me, d, 3 95 an . cg eng hervorheben: Herr Kollege Ladendorff, es k ö vie . 2 r, nn, , 22 Tabatsteuer brachte. 46. Milliongn, Mm h unbedlngt mehr als bisher Rechnung getragen werden. Der ; ; nen n . ‚ ar notwendig, das Defizit auszugleichen. Wollte man ⸗ Si leider der Lanhirtschgst überhaupt nicht enn em T3 Millionen Reichsmark, die Bierstener 33 Millionen Reichs- Kraftwagen verkehr habe 24 e; mit uns bemüht, Ersparnisse im Etat vorzunehmen (fehr richtig! gleichen, so konnte es nur durch . geschehen . ö. n,, fir w n i g r, mne ge:

ie E iriius illi von Schäden, insonderheit an . niark, die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol 3,9 Millionen w, r,. 1. 1 nk; Sie werden aber zu dem Ergebnis gekom eng, n. k ; ill ĩ zur Folge gehabt. Die Kosten für ihre Ausbesse= inls; ꝛ 9 gekommen sein, daß Ste ; . ö s Ilonti ü Reichsmark, die Schaumweinsteuer C5 Millionen, Reichsmart rung müßten‘ gerechter verteilt werden. Bedauerlich sei * Preußischer Landtag mmer Haushaltsplan, so, wie er heute aufgestellt ist, mit größter n, ren, . , n,. 1 . . 24 ind 2 *

3 euer. Sie tri jede rmann; wii . 4

weniger als im März, dagegen war das Aufkommen an Zöllen übers e ehe Sernhme der Fahl. de. n falle Der dent 3 . x parsamkeit aufgestellt ist, so daß namhafte Abstriche einfach nicht 1; senkung führen könne. Hoffentlich gelinge das nun endlich dem jeder hat fie zu tragen. Aber, Herr Kollege Ladendorff, wir Kabinéit! Brüning. Das Herre el 1 ge mn, r ef!

ein schließlich Nachwoll, für affge; und Tee in solgs der Zoll. Minister müsse durch entsprechende Maßregeln auf ihre Ver⸗ ; ; w k . erhöhungen um 5.3 Millionen Reichsmark, an Zündwarensteuer ö sse entsp d = 163. Sitzung vom 19. Mai 1930, 13,20 Uhr. zemacht werden können. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ , . ; . ; ; 1 — 2 L Millionen Reichsmark höher als im März. Die Mineral- minderung hinwirken. Die Ursachen der i , er, wire: . e 9. ̃ 6 hr wan) Henn man den Grundat. vertritt, daß . Aus nab hatten in einer Beziehung auf Dank bei der Wirtschaftspartei jedoch zurücktreten hinter dem Grundsatz, den preußischen Etat wasserstener tritt erst am 16. Mai, die Branntweinersatzstener , ganz = , a n m nn, ul (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsberltn ashanlt werten mühsen, re mar ich R 8 en gerechnet: wir haben doch auf Antrag der Koalitionsparteien in Ordnung zu halten. (Beifall bei den Demokraten.)

wal hre Mai und die Mineralölsteuer am J. Mal in Kraft; im liegen in der gans. außergrdentlichen Holi ! aglich Nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird der nee . an sich auch Rechenschaft diesen Grundsatz der gleichmäßigen Belastu sler Schul Abg. Sberdörster (Komm): Die Auseinandersetzungen Akri find daher aus diefen Steüern noch keine Einnahmen auf— rr, , , Fe r , ö. eincn e trag der Regierungs parteien, zur Deckung des en * ang 3 . n. e, herbeigeführt gerade zugunsten des ö . 3. . fn heir, —— n, n n, , . ar g eig — e er nen, stältend l wöeder Tausende von Arbeitern lentlassen würden, so defizits die Grundvermögenssteuer zu verdoppeln fenen lann, abe bereits im Hauptausschuß ausgeführt, gewisse eigengen j 2. = ir für Räunberbande, deren Mitglieder fich gegenseitig die Taschen feeren ö . z ᷣ ö ö. . e . ; K e,, ; 2. . te Räume Ermäßigungen und Bef wollen. Die Erhöhung der Grundsteuer ist die erste aktibe Unter⸗

Im April 1929, dem entsprechenden Monat des Vorjahres, werde. dadurch die Zahl der Arbeitslosen erhäͤht. Auch das z ; az es zwei Wege gibt, eine starke Senkung der Ausgaben herbei⸗- nn, e gung reiungen ? oh 6 z ft. er . aren insges illi Rei ĩ ämli ; * ö z nacht werden jedoch Beamtenangelega 9 ; ; ñ. 2 ; in das Gesetz hineingeschrieben haben. i ĩ stützung des Reichskabinetts Brüning durch die preußische Re ö , , heü ken etledigt. Entgegen dem Antrag dez Sanz, web ben, fc meinem Tafürkaltzn keide ese ral, baratei; Zis ,, i , ,

Verkehrstenern 1335 Millionen Reichsmark, also 449 Millionen Abg. 233 , . wünschen , 32 wird dabei u. a. ein Antrag angenommen, die in den in Emmen ungang ar sind. m das zu wiederholen: die beiden mentation doch sehr auf die Wähler abaftelln und hat den Be =. . mit dieser Virtschaft! Keinen Pfennig Mieterhöhung! Reichsmark weniger, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 215,9 sammenfassung aller Verkehrsin eressen im Ve standorten abgehaltenen Notlehrgänge für die Befönden Wege wären die, daß man entweder die Besoldung herabsetzt oder ni des E one * Darauf macht ein Schlußantrag der Debatte ein Ende. Pihlsnenl Reich zm erk, alfs ungefähr ebensowlek wie im Äprit;, Ind haben dies Zuch für das Ost⸗ und Westprogramm beantragt. zunr Polizeimeifter anzuerkennen Je Mittel, die für! die Neubautätigteit ur Verfüͤg:ng gestellt issen des Staates und dem Grundsatz der Gerechtigkeit wenig Der Urantrag der Koalitionspartéien wird dem Haupt— fas; r ,, r werden & ka rs re st e erledigt. „e an? luzt' l Tas aneulkn en Wmnegsten Rechnung gettagen. Guruse bei der Wirtschaftspartei — Bravo! ausschiß äibherziefen 8 sondern, entspeicht den Bedürfni z der ; Beim „Landwirtschafts haushalt! wird eine En wharnis an Ausgaben herbeizuführen. (Zuruf bei den Kom⸗ e n , , mm n. ; 3 6 * K

inanzverwaltung.

Im Monat April 19

anteil hiervon — ohne 1 m, ** : 11 * — beträgt 405,5 Millionen Reichsmark. geradezu wirt — , veranlagten Einkommensteuer, der 6 weiter ausgebaut werden. Das Aufkommen aus der

Berlin, den 14. Mai 1930. Reichs sinanministerium. estes Zusammenarbeiten zwischen den einzelnen Abteilungen liegt ; . ö. z ) fn e , . des Hauptausschusses angenmjs mniten: Bei der Polizeih — Ja, Sie werden vielleicht den Abg. Szillat (Soz): Die Abgg. Ladendorff und Becker me gcc ben ker en msn (Sar) ben Mas. e Abg. S Soz. n *

n, ö di w . . . n 2 ech ie eine Vorlage darüber wünscht, wie die durch die ben nur kritisiert ohne einen anderen We Deck de täglich eine Menge Beamten mi appen unterwegs sind, eine Vo ibe nse ꝛ a . ; 1 * ! r . é einen anderen Weg zur ung des t ; ; ; , e eln, gerüie n üng Kerglan brot eschaftt ichen Gaundermög en tan * fr, 2 . zu hchertnagrist er mnihee eöhrsnr genlns ge, schußberlcht erstatiel hat, vertagt das Haus gegen s. Ühr die Deutscher Reichstag. rg gh ch de' Gieuerfe nkungsplanen die Reichäbahn mit- Igz9 freüverdenden Beträge zur Befriedigung dimn zune bei den Kommunisten) Wir sind nun umgekehrt der Reichstag hät dem Feichsnistizmsniser Hredt die ileine Muftiz- weitere Beratung dieses Ctats auf Tienstzas 12 Uhr; außer,. 167. Si vom 19. Mai 19380 berückfichtigt wird, denn es ist volkswirtschaftlich . zulässig, landwirtschaftlicher Bedürfnisse verwandt werden sollen Meinung, daß es zu den ersten Aufgaben der Staatsregierung reform abgelehnt. Also da, wo die r, . Einfluß be⸗ dem 2. Lesung der Grundsteuererhöhung. Abstimmungen üben Sitzung vo ; baßlole drelchabahn mit Steuern überlaftet wird. Die Fieichst ahh zwar unler Berüchsichtigung Ver in den Uranträgen era] Hör sir Sicherheit und Ordnung im preußischen Staat zu siztt gelingt es ihr, duch nicht. 6 klugen Sparpläne durch, den Etat des Staatsministeriums und kleine Vorlagen. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) kann keine Aufträge mehr , . . es der,, ,. keien Kufgestellten Förderungen. Ferner wird die Reh iin sehr gut! lintä), und daß daher die Schutzpolizei nicht niert Fan. ,, , .. 1 . Präsident Lö be eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. n i neh . c n, m nne ersucht, im Haushalt 1931 einen er a , Bet Gebaut werden kann. (Andauernde Zurufe bei den Kommu⸗ dem Staat dient, nicht aber dem Ir res⸗ von ö Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des verhindern, 1 die Absicht, die über 35 Jahre alt, gewordenen bisher zur Förderung des landwir chaft ichen Schul- und ssten und der Wirtschaftspartei.) Die Möglichkeiten waren bei der gegenwärtigen Reichsfinanzgesetz⸗ Statistik und Volkswirtschaft Haushalts des Reichsverkehrsministeriunm s. Hilfsarbeiter, die zum Teil über zehn Jahre beschäftigt gewéen ratungswesens sowie als Zuschuß für ländliche und Die beiden einzigen Möglichkeiten, eine besonders starke men, gering. ins, stärlere Fnanspruchhäahme der Hanzzin,, . Mit der Beratung verbunden ist u. a. ein Antrag des Ver⸗ sind, nicht weiter zu beschäftigen, 5 wird. Die Er⸗ rische Fortbildungsschulen einzusetzen. ᷣ Uucgtbensentung im preußischen Etat d rchzu fi ö ner S* Stagtszwecke hätte die Arbeitslosigkeit i d In Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer. fehrsausschusfes, wonach die durch die Erhöhung der Berliner höhung der Tarife schädigt die wetielten reise der Peböstsrung, Beim „Haushalt der Juftizverwaltung“ wird an mum e. *. ur chin fahren, we n frei ,, n ung wäre ein dreihrozentiges Geschenk e 2 Stadt- und Kingbahntarife entstandenen Härten ausgeglichen insbefsndere auch die Arbelter. Die Reichsbahn hat die Aufgabe, dem Vorschlage des Hauptausschusses mit den Stimmen entkung der Besoldung oder eine Verkürzung der Mittel für die är, die Saushesitzer enthalten . Wir glauben, eine ge⸗ April 1930 April 1929 der Fahrpreis fur den Umsteigefahrschein von 49 auf 35 P der ganzen Vollswirtschaft und der Volksallgemeinheit zu dienen. Deutschen Volkspartei, der Sozialdemokraten und nm JPutätigkeit. Ich frage Herrn Kollegen Ladendorff, ob er den en em, Basis für die drei Koalitionsparteien gefunden zu Gegenstand der Besteuerung pril 192 . nie n nr e e , er Kinder f ff. . Ausschuß haben wir bereits auf die k und die nisten ein neuer Titel für Aus- und Fortbildungsztbeh Fat geben will, den einen oder den andern Weg zu gehen, ob die en ihn cher r 8 6 sichtit 9 . RM Ry RM Rt werden soll. In er r mn. w, n, , w n ö 6 ge. ö mit 75 009 rk eingeset 1 Kichaftspartei im Ernst etwa will, daß die Besoldung, nachdem e eite ernng ein und für Berlin, d ,. Stadt ihre . L Gesellschaftssteuer: 4 9. r 7ö O00 Mark sollen bei den Hilfsleistungen durch nichthanm im se 127 hinaufgesetzt haben, wieder abgebaut werden soll. steuer , n, n. t, eine e n n, nicht eine zwanzig⸗ Aktiengesellschaften und Kom⸗ 1

Abg. Dr. Klönne (Deutschnat. Arb. Gem) nennt den Per⸗ durch Tarife erleiden. Das starke Anwachsen des Autoverkehrs 9 ] e 19 1 ; i ᷣ ssell ; . kehrshaushalt das Arbeitsbeschaffungsprogranim der Reichs= , . Ausgaben Kräfte eingespart werden. zuuf bei der Wirtschaftspartei: Wir haben sie nicht hinauf⸗ e, ,. Wr, aher e or rn rea bei *r en gat ern , 2318 643 2122 968 / 773 268 768 270

. ; ; ö ö *** ür die Straßenunterhaltung; man n . —

regierung. Mit Streichungen müsse man hier besonders ea. darf aber nicht die Gemeinden mit den Ausgaben ae die . . . n,, San uf 211 Ich glaube, daß Sie diese Forderung kaum mit Nach⸗ Abg. Dr. Ne um ann⸗Frohnau (D. Vp) erklärt, daß die é . a ö it stelen werden. Sie mögen das abgelehnt haben. Aber die Vorlage sich Fro DV. . 6. di 83677 1637

. . ge sich immer mehr als eine Schwergeburt erweise. Die 7 dd 3!

66 . i ,,, , . oer, d, . 2 während . , , mungen die Straßen n. eie. Gerbe sicht 1 kiel in gg nt 1 rwerbslosigkei esteiger erden. ringend notwe anze Problem des Kraftfahrwesens muß einheitli usammen⸗ iner Berucksi un r Grenzgebiete insgesamt !, Bingtinn z ö ; . . ; . ; ; ;

bezeichnet e hehe ee ger Ausbau des . 97 ö beurteilt 82 uch die eri err ahn. müssen lionen, also 6 Har mehr, 9. bern ne; Dabon * ist nun heute so, daß die Beamtenbezüge durchaus nicht 5 ö. könne ihr keine Sympathie entgegenbringen, Die Ab- 17 650 736 Unter der Konkurrenz der Kanäle leide die Reichsbahn, der die zur , , erangezogen werden. Es muß auch ein Aus⸗ 200 9090 rk bei den Betriebskosten der staatlichen M 19g sind. Ich habe in früheren Zusammenhängen wieder⸗ walzung, der. e,, , werde mit der Steigerung der Steuer 12 00 119 531 ehrenvolle Aufgabe zugefallen sei, die Hauptlast der Tribute zu Hei zwischen Kraftfahrwesen und Eisenbahn i werden. in Berlin gespart und 200 000 Mark durch Höherschätnm ut darauf hingewiesen, daß die Bezüge, die heute unsere Be⸗ a rer gen . . 66 93 2 . Heeg, 4. müsse wan auch ir, , . et das . ie Straßenbahnen find noch immer das Auto des kleinen Mannes, Einnahmen der Berliner staatlichen Theater hereingch mien erhalten, bei den unteren Beamten etwa 160 vß der nungen nicht mehr 1 nn, a . 6 . k. erer er re em ie Lasten tragen könne. Zwei Mittel sollten nun der Reichs- sie dürfen 6. . der ,, aus dem Straßen ⸗ werden. hriedensbezüge betragen, bei den mittleren 180 und bei den Besteuerung ganz eren g getroffen. Für Gemeinden, die . r ;

bahn in ihrer schlechten Lage helfen: einmal die Tariferhöhung. verkehr ausgeschaltet werden. Als Württemberger erfreue ich mich Ab. ö . ; z ; — en . 46. J . : . ̃ . ; Buchhorn (D. Vp) erklärt, die 400 009 Mal n heren Beamten 120 vß. Es wird also niemand kö eine Grundentwertung erlebt hätten wie z. B. Wilhelmshaven, S h Das sei aber ein rohes und schlechtes Mittel; es werde nur einen der Erfolge des Zeppelins, der gerade ein württembergisches für die er ern ,, nicht aus, eg felen mi . ee re, , n . kö Heere de de renn, 9. ih hig i ar bn en e. k eien rn , ; n weil der Bewertungsmaßstab für die Steuer der⸗ jehng. oder Rentenschulden . 1251 699

e

Rückgang des Verkehrs zur Folge haben. Auch die Konkurrenz Unternehmen ist. Die Ausgaben des Reiches für die Luftfahrt j Rei ü 8 ; j ; . 3 boo 000 Mark notwendig, wie es der gemeinsame Ann ig n ⸗

,, ö. ö. , . . J, . in ieder ü *. nd in end re hi , . des en . birgeriichen Harteien voteschen hatie . 1 , . . 2 ** un ee K . 4 die Belasttang. Verzins liche ausländische Schuld. könne der Reichsbahn nur der grundsätzliche Abbau der Verkehrs⸗ fahrt sein, die eine große Zukunft hat. Die Flughäfen müssen Gegen die Stimmen der Kommunisten wird der haftspartei ist keine Anregung dazu gekommen. Aus er, gewerblichen Räume Line Verteuerun der reduktion, Die und Rentenverschreibungen und stener. Der gtedner glaubt nicht. Saß bte von der Reichsbahn weiter! ausgebaut . 3 n, ,, We, schußantrag genchmigt. ttschaftlichen und beamtenpolitischen Gründen halte ich diesen Erlelchterungen kämen den Gewerbetreibenden in gemieteten Zwischenscheine 8 691 angegebene Ziffer von 400 Millonen, um die ihre Einnahme straßenbauten würde 3533 tlich nicht gerechtfertigt sein. Als Im „Etat des Innern“ beantragt der n . a fit ungangbar. ; n e eller hegt 353. 6 ö 6 e, ,, ö,. den ,, , , . verringert werde, stimme, Der Süddeutscher freue ich mich über die k des Oberrheins, einen Grenzfonds von 15 Millionen gur Ich Dann der zweite Weg, Mittel dadurch einzusparen, daß man tingentsfteuersumme landwirtschaftlicher Betriebe vornehme, r en. khr fe e . 7 122 kö ö 3 6 ö j , . . aber die Kheinstraße muß auch eine Fortsetzung bis zur Donau der Not in den be, , . neu einzusetzen. ne Ausgaben für die Neubautätigkeit einschränkt, d. h. die Auf⸗- Es werde hier der Anfang gemacht, diese Ueberschüsse nicht e , 5 n g,. leicht zel el hliche , . ö i n. n erhalten. . Grenzfonds wird gegen die Stimmen der Kommunisten lung bei der Hauszinssteuer in anderer Weise vornimmt und im Sinne der Landtagsmehrhelt zur Senkung der Grundsteuer UL. Börsenum satzsteuer: Güter, selen vom Krafiwägenverhehr ausgeschl * . Abg. Dr. Wieland (Dem): Ich freue mich über die Er⸗ willigt. zen größeren Teil für den Landesfinansbedarf in Anspruch Mh verwenden. Hrundfätzlich falsch sei es, daß der Staat die Anschaffungsgeschästz über Aktien

11 im Kraftwagenverkehr ausgeschlossen. Der vom klärung' des Ministers, daß die Verkehrspolitik vollswirtschaft j j ra . inanzbedarf in pr rundsteuer ausschöpfe und den Gemeinden, die solche stabilen und andere Anteile sowie ver⸗ Reichsverkehrsministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf über eine i g che ore e, , )d. n, . olkswirtschaft. Dann folgt die Beratung des gemeinsamen An nn! Ich glaube nicht, daß wir mit einem solchen Borschlag Ei b ö. ̃ 4 1 Sschö f . Man habe ge⸗ zinsliche Werte 2008525 3000333 Ausgleichsabgabe für den Lastkraftwagenverkehr habe der Minister Verkehrs an , ie nrg * int , ,n Regierungsparteien auf Ve rde pß eln ng 25m e, ain prenßischen Barlament auf Gegenliebe stoßen würden — fn ah ö meg he 51 54910 J,, ,, , h ,, . ,, , , , Sau Xe ., d ö J . den lg nnn er Heicheam. ene geschaffen. Für die Landwirtschaft müsse eine Verbilligung Fraftwagenverkehr g, 66 ß a. . gierun . sich mit uns einen kleinen Scherz . 16 utigteit bereitzustellen. Im übrigen wissen Sie, welche starke Fragè sei vor fer. n. ob es de außt keinen , ta ö. . . es Betriebsstoffes geschaffen werden. Dem Wunsche nach Er- Einnahmen verloren gingen, während bei einer Tarifermäßigung rn ruch in der Mitte) Die Zeit ist nicht mehr ng steitslosigkeit wir haben, daß ferner die Belebung der Bau⸗ Habs zue Abdeckung Les Deftzits alg diefe Steuervorlagz:. Sem age . höhung der e , e für schwere Lastkraftwagen sei die Transporte der Eisenbahn erhalten geblieben waren. Ueber zur Be riedigung des Bedarfs der öffentlichen hand ittgteit auf die Arbeitslofigkei säwirkt Sie wi daß geen inn e eig jn? seimtesrs zu sf ührungen über die Beamten-= möglich, wenn zugleich eine Höchstgrenze der Geschwindigkeit fest⸗ die Absicht der Reichsbahn, die Direkti 2 300 3, Miete zu zahlen sein werden. Der gellnabe ist jz ne Bern Arbeitslosigkeit zurückwirkt. e issen, 1 ö. 3 *. . en, er i, n, me.

ett, werde, die der Landstraße nicht schäßplich fei. Hei , , , . 9 7 d Irm ertürzung der Mittel für die Neubautätigleit fich dahin fehältez, Kecht Kg gebsn, ge gn 9 6 9e 2 erde, die der Landstraße nicht schädlich sei. Bei ver⸗ Werkstätten zu schließen, sollle der Ministet dem Reichslag ein lich immer wieder der * Der Haus- un art werden. Wo aber bleibe die systematische Sparsamkeit durch gare m dme

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nhünstigem Fahren der Kraftwagen werde die Zahl der Verkehrs. direlies, Benehmen mit. Ser Reichsbahn H ichnt es aber in Zukunft ab, nur noch chrengmtisch dirken würde, daß wir eine noch stärktere Arbeitslosigkeit erwaltungsreform? Es frage sich auch, ob die Verteilung der unfälle erheblich sinken. Andererseits müßten aber auch die möglichen, 16 . err 9. Sleuereinzieher zu fein. Die Bestimmung des rant en, als wir sie schon heute zu beklagen haben. Deshalb ist hee mne fn, vom . ö k Ob Berlin, den 20. Mail 1930 äbrigen Benutzer ber Landstraße sich dem. Grundsatz der Ver. Reichsbahn zugezogen werden. Was die Wafsferstraßenbauten be— die Wohnung des Hausbesitzers im eigenen de. bis zu Cann ic dieser zweite Weg völlig ungangbar. (Zuruf bei der Wirt⸗ Nis Verbesferung der Finanzen der Gemeinden wirklich zum ĩ 6 1 nch heblich ntfs io it er äwnirtschgfitich, atze Krbe ten kit Fine mmgi Miersiwerts hans nsstzöenfreistennlo, är nn edh— vie,, warnen X rid 3 Schullaften ausgleich oder zur Senkung der Reassteuern werde Von heute beträgt bei der Reichsbank der Diskont 4 / av, zunehmen. Diese Verbreitung der k ufißrung anzufangen und dann zu langsam sörizusetzw. Eine ünstüiche Abe keiten verursachen. Was geschieht 3 B. mit den aud, , ren. elcher Weg ist denn der richtige) — Ich weiß erwender werben, sei absout nicht sichergeftellt. Mit dem Ver⸗ der Lombardzinsfuß für Darlehen gegen Verpfändung von müsse in der Schule beginnen und auf den Strahen und Plätzen droffelung des Kraftwagenverkehrs darf unter keinen Ümständen die sich schon jahrelang bemühen, in ihr eigenes mus he „ob Sie meinen Gedankengängen nicht folgen können, Herr waltungékostenbeitrag, wie ihn ein dem Hause vorliegender An- Wertpapieren und Waren i vH origesetzt werden. Es müsse gefordert werden, daß der Dezernent gedüldet werden. Der Landstraßenbau muß ganz systematisch im zukommen, die aber das Wohnungsamt nicht hineinläßt' Detten. Ich habe nur gesagt, wenn man ohne Steuer⸗ trag fordere, sei in der Tat diese Senkung zu erreichen. Eine . ür das Kraftverkehrswesen 8 Verkehr als Kraftfahrer selbst Benehmen mit den Ländern geregelt werden; damit den Ge⸗ ißt: Spären und arbeiten. Vamhl leistei man Dienst an;, Köhung auskommen will in die Muggab stark senken ordentliche barfame Gemeindewirtschaft sei auf andere Weise als lennenlerne und sich nicht K verlassen 86 Auch der meinden die Last der Straßenuͤnterhaltung abgenommen werden 1 und auch an dieser gegenwärtigen Republit. Ein. richtig! bei n, will, muß man die Ausgaben . e, rie ler realer fireist' der . 6 fn Nach dem Geschaftbericht der Deu tf; Atlantisqhen Dezernent für das Luftverkehrswesen müsse unbedingt einen lönng. Die Mittel zur Straßenunterhaltung könnte ein Ausbau rung, die es nicht ferti . bei einem Minllarden Elat ö watire d! bei der Wirischaftspartenn, und es giht zwei Wege, niht möglich Bie Fraktion werde die Vorlage, obwohl wenig Telegrapbengefeilschaft, Berlin, für das Sab 1829 Kraftwagen zur Verfügung haben. Dag ʒLustveriehrswesen der Betriebsstoffsteuer liefern. In den Vereinigien Staaten be, lisnen —xinzusparen, . abgewirtschaftet und. muß mn weuban ng der Besoldung und Verkürzung der Mittel für die Hoffnung bestehe, zu verbessern suchen. ist in dessen Verlauf das Kabel Emden — Vigo, das vor dem Kriege müsse nach Möglichkeit international geregelt werden. Das ommen dig Gemeinden Zuschüsse für Straßennntertzgltung nach SStürmischer 3 . und oed ner en rechts armee, ng autätigkeit. Beide Wege find nach meinem Dafürhalten Abg. Kölges (gentr erklärt, daß der Finanzministez über- van der Geellschast bzw. der Deutschen Seetelegrapbengeselschaft Hauptgewicht müsse dabei auf den Personenverkehr gelegt werden. 3 ihrer für den Straßenbau aufgewendeten Mittel. Für spruch in der Mitte und links) Unter lebhaster an. g gangbar. zeugend dargelegt habe, weshalb man swingend zu diese Vorlage Is Jahre lang betrieben worden war, wiederhergestellt wor zen. ; f Man sollle Das Kabel wurde am 1. November 1829 dem Betrieb übergeben.

ĩ ini ; die Sicherheit des Publikums den Str s j ; ; ꝛ ses 3 e . non Reichsverkehrsminister von Gu 6srard nimmt hierauf * likums auf den Straßen muß durch strenge wischenrufen, besonders aus der Mitte des Hau un könnte man a kommen, einfach den kommen sei, Das Zentrum teile seine Ansicht. ; l das Wort Seine JFede wird nach Eingang des Stenogramma — 6 — . 5 Kraftwagenführer, die Unfälle ———— 4 dachaligplan 5 6 * er,. 9 f 52 2 ben 1 bemühen, die Dinge achlich darzustellen. (Zurnfe bei Das Azorentabel batte im Berichts labr jwei ,,, . gt werden. Aber die Bevölkerung inuß sich auch H Mit Ausnghme der durch Sperrdruq hervorgehohn. Perhen ; Kugleichen, allo eine Desis der Wöirtschaltspartel Miah solle nicht vergeffen, daß wir noch eilitten, die aber, nur węnige Tage dauerten, In stãrterem

* en sind. iu treiben. Ich weiß nicht, meine Herren von der immer unter den Schwierigkeiten des verlorenen Krieges zu leiden! Maße wurde der Verkehr beeinflußt durch die Unterbrechung von

ere nnn, nme, daran gewöhnen, nicht in die Fahrbahn hineinzurennen, wenn ! der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergege

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