Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 20. Mal 1930. S. 2.
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Munchen. i860 Bekanntmachung.
Am 16. Mai 1930, vorm. Sn Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Miller u. Wandel, off. S.-⸗G., Uhren großhandlung in München, Geschäfts⸗ räume: Schillerstraße 2, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren * Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist. Rechtsanwalt Justizrat Ignaz Groß in München, Thereftenstr! 61, bestellt. Der Ver⸗ leichstermin ist bestimmt auf Montag, 6. 6 1930, vorm. 10 Uhr, im Ge⸗ schäftszimmer Y5/IJ, Prinz-⸗Ludwig⸗ Straße 9 in Milnchen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit eladen. Der Antrag 2 öl n. es Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 741/s1IV, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
i . des Vergleichsgerichts München. Veisse. 18161
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Förster in Neisse ist am 12. Mai 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kauf⸗ mann Vincenz in Neisse ist zur Ver⸗ irauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 6. Juni 1936, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neisse, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle. Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 V. N. 12/30. Amtsgericht Neisse, den 12. Mai 1930. Veœisse. 18162
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Glaser⸗ meisters Siegfried Krause in Neisse ist am 12. Mai 1930, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Vincenz in Neisse ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Juni 1950, 101 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neisse, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 V. N. 13/30. Amtsgericht Neisse, den 12. Mai 1930.
Ven källn. 181631 Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Friedrich Lenkat, Neukölln, Teupitzer Straße 104, ist heute, am I7. Mai 19506, 133. Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person ist der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 12. Juni 1930, 10975 Uhr, vor dem Amtsgericht Neu⸗ kölln, Berliner Straße 65— 69, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An— lagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 68, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 24. V. N. 10. 30. Neukölln, den 17. Mai 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.
Offenkach, Main. 18164 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen 1. der Firma Gebrüder Strauß, feine Lederwaren zu Offenbach a. M., u. deren Inhaber 2. Max Strauß, Kaufmann daselbst, 3. Moritz Strauß, Kaufmann . ist am 13. Mai 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Stein in Offenbach a. M. ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 12. Juni 1936, vorm 165 Uhr, vor dem Amtsgericht in ch a. Main, Zimmer Nr. 70, anberg Der Antrag auf Eröffnung des Berfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Bekteiligten nieder⸗ gelegt.
Offenbach a. M., den 13. Mai 1930.
Amtsgericht.
KR æchklinghausen. 18165 Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über des Vermögen des Schlossermeisters Josef Geldmann in Waltrop ist heute um 11 Uhr das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist Justizobersekretär i. R. Bernard Prein in Recklinghausen. Paulusstr. 18. Vergleichstermin ist am 13. Juni 1930, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 56. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Recklinghausen, den 15. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Reichenbach, Schles. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Wagner in Reichenbach (Eulen⸗
isis)
gebirge) ist am 15. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Alfred Heinzel in Reichenbach (Eulengebirge) ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 15. Juni 1930, 16 hy! vor dem Amtsgericht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. = 6 ö. XN. Z / 36. =
Reichenbach (Eulengebirge), 15. 5. 1930.
Amtsgericht.
HRochlitz, Sacehsen. 18167 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Inhaberin eines Konfektionsgeschäfts Ida verw. Walter in Rochlitz, Markt 16, wird heute, am 16. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. , Herr Rechtsanwalt Gerhard Arnold, hier. Vergleichs termin am 4. Juni 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 2/30.) Amtsgericht Rochlitz, den 16. Mai 1930.
Sickingen. 18168 Ueber das Vermögen der Firma Ober⸗ rheinische Blech⸗ und Metallwarenfabrik Inh. K. Albert Maier in Kleinlaufen⸗ burg wird heute, nachmittags 4½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Diplomkauf— mann Dr. Leop. Döbele in Rheinfelden, Bd., Friedrichstraße, wird als Ver⸗ trauensperson ausgewählt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt auf Donners⸗ tag, 12. Juni 1939, vorm. 10 Uhr, vor das Amtsgericht Säckingen, Zimmer Nr. 21. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 2, zur Einsicht auf. Säckingen, den 15. Mai 1930. Amtsgericht. II.
Saulgau. 18169 Vergleichsverfahren betr. Franz Reichert, Gipsermeister in Saulgau, er⸗ öffnet am 15. Mai 1930, 15 Uhr. Ver⸗ gleichstermin am 13. Juni 1930, 10“ Uhr. Vertrauensperson: Treu⸗ händer A. Heuß in Friedrichshafen. Amtsgericht Saulgau.
Stettin. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Walter Töbs in Fa. Fr. Kaiser in Stettin, Platz der Republik 4, ist am 16. Mai 1930, 10 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Kurt Jonas in Stettin, Frauen⸗ straße 5M, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. Juni E939, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elifabethstr. 42. Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge— schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 16. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
18170
Waiblingen. 18171) Auf Antrag des Ernst Pfleiderer, Kaufmanns, hier, Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Ernst Pfleiderer, Waiblingen, Groß— handel in Gas-, Wasser⸗ ünd Dampf⸗ leitungsgegenständen, ist über das Ver— mögen desselben am 16. Mai 1930, nach⸗ mittags 4 Uhr, das Vergleichs—⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Dr. E. Schmid, Direktor der Südd. Treuhand A. G. in Stuttgart, Königstr. 11. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 16. Juni 15309, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Waihlingen bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Waiblingen.
Warin, Meck lb. (15979 leber das Vermögen des Fahrradhändlers Jean v. Krüchten in Neukloster i. M. wird heute, am 9. Mai 1930, nachmittags 44 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Ab— wendung des Konkurses eröffnet. Ver— trauensperson: Rechtsbeistand Läth, hier. Termin zur Verhandlung über den Ver—˖ gleichsvorschlag wird bestimmt auf den 5. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht. Warin, den g. Mai 1930. Meckl. Schwer. Amtsgericht. zierenberg. 18172 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma L. Schartenberg Inhaber Otto Scharten⸗ berg in Zierenberg ist am 16. Mai 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bürovorsteher Wilhelm Mittler in Weimar bei Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ce nich,
vorschlag ist auf den 12. Juni 19230, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zierenberg anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — V. N. 1/30.
Zierenberg, den 16. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HRerlim. 18173 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Schmidt und Rieden, Berlin (als persönlich haftende Gesellschafter Albert Rieden, Tischlermeister, rlin, und Kaufmann Wilhelm Hunold, Berlin), erlin O. 112, Frankfurter Allee 57 (Möbelfabrikation) ist nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich am 14. Mai 1830 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 85 des Amtsgerichts. Berlin ⸗Mitte.
NRerlin. 18174 Die Bekanntmachung vom 12. Mai 2 2 36. i, 2 6 gt, 9 ei ner Kauf⸗ mann bn Lemberg nicht Berlin, Tauentzienstr. Ta, sondern Berlin, Hoher Steinweg 15, wohnt. — 153. V. N. 9. 30. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 153, v. 13. 5.
Herlin. 18175 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hulda Goldstein in Berlin, Krausenstr. 40, Fabrikation von Damenkleidern, ist am 15. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. V. N. 12. 30. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
NRielef eld. 118176 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Dock⸗ horn, alleinigen , ee. der Firma Gebr. Dockhorn, Tuchhandlung, Biele⸗ feld, wird der in dem ge g tens vom 26. April 1930 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt und das Ver⸗ gleichsverfahren aufgehoben. Bielefeld, den 12. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Rochum. 18177 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Linz jun., alleinigen Inhabers der Firma Jos. Linz & Sohn in Bochum, Tabal⸗ fabrikate, wird . e der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bochum, den 12. Mai 1930.
Das Amtsgeericht.
NHreslanu. 18178
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Richard Wandel in Groß Oldern, Kreis Bres⸗ lau, ist nach Bestätigung des angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 24130.)
Breslau, den 12. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Dresden. 18179 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Lederwarenhändlers Georg Heinze in Dresden, Prager Straße 35 Wohnung: Prager Str. N, III), ift zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 16. Mai 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 16. Mai 1930.
Elihergeld. 18180
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Hirsch & Wistinetzki A.⸗G. in Elberfeld, Hofaue, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin vom 13. Mai 1939 angenomme⸗ nen Vergleichs am 13. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Franke furt, Main. 18181] Beschlusz.
In dem Vergleichsverfahren Golo⸗ Schuhfabrik Aktiengesellschaft zu Frank⸗ furt a. Main, Mainzer Landstr. 225 bis 227, wird der Rechtsanwalt Dr. Mayer⸗Erhardt in Frankfurt a. M., Goethestr. 2, als weitere Vertvauens⸗ person neben dem Rechtsanwalt Dr. 8 bestellt. Beide Vertrauens⸗ personen dürfen nur gemeinsam handeln.
Frankfurt a. Main, den 15. Mai 1930.
Amtsgericht. Abt. 17 b.
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Friedberg, Hessen. 18182 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das BVer⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft A. Ballin⸗Oppenheimer zu Friedberg und deren persönlich haftenden Gesell⸗ schafter a) Jakob Ballin⸗Oppenheimer, b) Moritz Ballin⸗Oppenheimer, beide zu Friedberg, ist aufgehoben. Friedberg den 8. Mai 1930. Hessisches Amtsgericht Friedberg.
Fürth, Kayern. 18183
Das 1, i. B. hat mit Beschluß voni 16. Hai 1936 das über die Firma Gebrüder Feldmann, Fabrik
sämtlicher Babyartikel, 62 Handels⸗ gesellschaft in a. ahnhofstr. 2, und deren Gesellschafter, i osen⸗ felder und Gustav Rosenfelder, beide Kaufleute in Fürth, angeordnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren, nachdem der angenommene Vergleich am 14. Mai 1930 gerichtlich bestäligt worden ist, aufgehoben.
Fürth, den 16. Mai 1930.
Geschãftstelle des Amtsgerichts.
Glad becke. 18184 1 e m en : 4 die offene ndelsge in rma Rouland & Paul in ö ist nach W gung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Gladbeck i. W. den 15. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Gloga n. 18185 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma olg Koch, Textilwaren (Inhaber Josef Koch), in
au ist nach Bestätigung des Ver⸗ glei 2 Glogau, den 12. Mai 1930.
Amtsgericht.
¶ O slar. 118186 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hans Hering Bau⸗ und Nutzholzhandlung in Goslar
(Inhaber Kaufmann Hans e ns ist 30. e
nach Bestätigung des Verg
10. Mai 1930 aufgehoben. Goslar, den 14. Mai 1930. Das Amtsgericht.
ichs vom
Gotha. 18187 Vergleichs verfahren.
In dem Vergleichsverfghren über das Vermögen des Curt Schütz, Kaffee⸗ und Konditoreibesitzers, in Gotha wird der in dem ergleichstermin vom 19. Mai 1930 angenommene Vergleich ierdurch bestätigt. Infolge der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver— ahren aufgehoben.
2 den 12. Mai 1930. Thüringisches Amtsgericht. II. NHNęidelberꝶ. 18188 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Koönkurses über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Nollenberger, Autohaus in Heidelberg, Schröder⸗ straße 30, wurde nach Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben. Heidelberg, den 15. Mai 1930. Bad. Amtsgericht. A656.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Duda Golonialwarengeschäft und Bäckerei) in 1 S9. e, Pochhammerstraße 19, ist am 2. Mai 1930 nach 3 auf⸗ gehoben worden. — 1 V. N. 336.
Amtsgericht Hindenburg, O. S.
HKÿslin. 18190 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Elektromeisters Albert
Grell in Köslin ist nach Bestätigung des
Vergleichs vom 30. April 1930 auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Köslin, den 7. Mai 1930.
Holberg. 18191 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der 3 Hermann Beer, . Leo Heymann in Kolberg, attlerstr. 9, wird nach Bestätigung des Vergleichs hiermit aufgehoben. Kolberg, den 15. Mai 1930. Amtsgericht.
Leipzig. 18192 Das am 58. April 1930 eröffnete Ver⸗ , , zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emilio Eusi in Leipzig⸗ Probstheida, Thierschestr. 8, alleinigen Inhabers eines Wein⸗Einfuhrgeschäfts und Weinhandlung in Leipzig C. 1, Körnerstraße 523, samt Zweignieder⸗ lassung in Halle a. S., Dachritzstraße, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom J. Mai 1939 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 14. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 17. Mai 1980.
Leipzig. 18193
Das am J. April 1930 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des
onkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels 666 eingetragenen Firma „Rosenthal & Co.“ Großhandlung mit Baumwoll- und Manufgkturwaren in Leiphig C. 1, ain e ge 5 (Gesell⸗ schafter: Kaufleute Gustav Rosenthal und Gustav, Rosenthal jr., beide in einn, ist infolge der 4 des im Vergleichstermin vom 7. Mai 1 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 14. Mai 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al,
den 17. Mai 1930.
Linen. Bekanntmachung. ' .
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Hhast 7 & L. Langenbach in Lünen und eren Inhaber Paul und Karl Langen⸗ bach in Lünen ist nach n . des Vergleichs vom 2/6. Mai 18930 auf⸗ ehoben.
mtsgericht Lünen, den 6. Mai 1930.
Lund w igshafen, Hh ö Das Vergleichs ver az * 2 I. dung des Konkurses über da des Kaufmanns Adolf? — 3 — a. Vh., Alle einer Tabak⸗ und Spitituo enn 2 unter der Firma err ie in 144 a. Rh. ist a 1930 na stätigtem Zwa r worden. mtsgericht Ludwigshaf
Mannheim. Das Vergleichsverfahren Vermögen der
en a. 33
1 über irma J. b. h. in ö . 2 fräftiger Bestätigung, de; aufgehoben. Mannheim, den 1 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 5. Oberhausen, Ie heinl. —
Das vergleich s versahrnn iber Vermögen der Firma Carl Bun
edernfabrik, Oberhausen, win 84
tätigung des am 10. Mai 1g)
nommenen . aufgehoben Oberhausen. Khld. den 14 Mn Amtsgericht. —
Oher hausen Rn en. 1 Das Vergleichs ve rsahrn⸗ ibe Vermögen des Bäckermeister;
Lindermann, Oberhausen, Kön
Nr. 22, wird nach Bestãtigung in 11. Mai 1939 angenommenn gleichs aufgehoben. Oberhausen, Rhld., den 11 Nun Amtsgericht. Offenbach, Main. 1 Bekanntmachung.
Das Vergleichs verfahren hen Vermögen der Firma Lang M Möbelschreinerei, in Nen Isenbunn infolge der Bestätigung des Ven aufgehoben. ) ffenbach a. Main, den 15. Man
Hessisches Amtsgericht.
Sch wei dnitæz. 1h
Beschluß in dem Vergleichsbernh über das Vermögen des Kansn Heinrich Gruhn in Schweidnitz. in dem Vergleichstermin vom 16. 1930 angenommene Vergleich win durch bestätigt. 2. Infolge der iigung des Vergleichs wird des ahren aufgehoben.
Schweidnitz, den 16. Mai 199).
Das Amtsgericht.
Verden, Aller. .
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Händlers Otto Kun Brunsbrock ist aufgehoben, nachden im Vergleichstermin vom 7. Na! angenommene Vergleich durch n
kräftigen Beschluß vom gleichen n
bestätigt worden ist. ] Cline e; des Amtsgerichts An den 15. Mai 1930.
Viersen. M
In dem Vergleichsverfahren iben Vermögen der Firma Kalder u. Ju in Viersen wird der in dem Vernhz termin vom 7. Mai 1939 angengnn Vergleich bestätigt. Infolgedesen gemäß § 69 V.⸗O. das Verfahren! gehoben. Die Vergütung der trauensperson ist auf 600 RM enn worden. (4 VN. 3/30.) Viersen, den 12. Mai 1930. Amtsgmn
Wesel. M Das Vergleichsverfahren iter Vermögen der Firma Josef ben Wesel, Moltkestraße 3, wird, nen der Vergleich bestätigh ist, augen Wesel, 15. Mai 1950. Amtsgert
Wetzlar. 4
Das Vergleichsverfahren ikhet Vermögen des Büchbinder : Dietrich in Wetzlar, Langgase.; nach Bestätigung des Vergleis— 10. Mai 1936 hierdurch aufgehete Wetzlar, den 14. Mai 1930. Amte
Wismar. ö.
Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren * wendung des Konkurses über de mögen des Kaufmanns Ludwig! 3 in Wismar, Bei der? a. 1, Inhabers einer Fischt! abrik, ist nach Vergleichsbestn aufgehoben. 4 Amtsgericht Wismar, 12. Nan
zweibr ichen. 1 Bekanntmachung. Das am 25. April 193 an Vergleichsverfahren über das er der Firma Gebrüder Albert an Witten mayer, Bauunternehne Zweibrücken, Stadtteil Bubenhan nach Bestätigung des angenon Vergleschs aufgehoben. . 6. Zweibrücken, den 16. Mai 1. Geschäftsstelle des Amtsger!
8. Verschiedene⸗
18310 Niesenge hir go hahn. Vom 1. Juni 1930 ab en . Tarifnachtrag. Nähere Auskun . , , . in iesengebirge). Fler, den 16. Mai 10 Betriebs ⸗ Abteilung Sr . Allgemeinen Deutschen 9 betrieb Geselsschaft i. b. S/
am 1 ö ngen .
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Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
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r. 1 1 6 Reichs bankgirokonto.
Berlin, Mittwoch, den 21. Mai, abends.
1939
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
emnungen * . schen eines Exequ ( machung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
eilung über die Verleihung der Rettungsmedaille Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat mit Erlaß vom 14. Mai
m Stelle des verstorbenen Geheimen Regierungsrats hsesors Dr. Delbrück den Universitätsprofessor Dr. hfels in Königsberg i. Pr. zum Mitglied der Historischen mission sür das Reichsarchiv für die Dauer von 5 Jahren sen.
Der Konsul in Lagos (Nigeria), Mauricio Luis Juan loßo ist unter Ausdehnung seines Amtsbezirks auf das ische Mandatsgebiet Kamerun zum Konsul des Reichs auch dieseg Gebiet ernannt worden.
Daz dem Königlich schwedischen Wahlvizekonsul in deburg, Jürgen Brandt, namens des Reichs erteilte quatur ist erloschen.
Bekanntmachung m den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ nung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. IL S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold ... . 84 8h 11 4,
; für ein Gramm Feingold demnach .. 32, 7616 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt ⸗ tung im Reichsanzeiger in Berlin . 6 bis einschließlich des 1 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveroͤffentlichung
Derlin, den 21. Mai 1930.
Reichsbankdirektorium. Ehrhardt. Junne.
Preusen.
Ministerium des Innern.
Dat eh i Staatsministerium hat mittels Erlasses n B. bzw. 39. April 1939 verliehen:
„Die Rettungsmedaille am Bande an:
Wolf Wendelin von Sperber, Schüler, Sommerau, Kreis Tilsit⸗Ragnit, j heintch Reuter, Schmied, Hardenberg-Neviges, Kreis
Düsseldorf Mettmann.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Eunzott Moch, Landwirt, Jeltsch, Kreis Ohlau, belmut Mildebrath, Kraftwagenführer, Cammin.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich spani j ö e panische Botschafter Dr. Espinosa de los 1 hat Berlin c e chf ee, seiner Abwesenheit 9 atschaftsrat bevollmächtigter Minister Vidal y Saura eschäfte der Botschat.
Deutscher Reichstag. 166. Sitzung vom 17. Mai 1930.
Di ; Nachtrag.
en us führungen des Reichsjustizministers hr, Bre dt
a an ihn gerichteten Anfragen im e,. der über den Etat des Reichs justizministeriums lauten
tenogramm, wie folgt:
—
Meine Damen und Herren! Es sind so viele Fragen an das Ministerium gerichtet und so viele Dinge angeschnitten worden, daß ich mit wenigen Worten darauf eingehen möchte.
Ich wende mich zunächst zu den Ausführungen meiner ver— ehrten Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Dr. Lüders, die sich ja sehr eingehend mit dem Justizetat beschäftigt hat. Ich muß ihr zunächst meine aufrichtige Bewunderung über die große Treff⸗ sicherheit aussprechen, mit der sie die Fragen der Reichsverfassung und der preußischen Staatsverfassung in bezug auf Gnadensachen behandelt hat, und kann ihr hier nur restlos zustimmen.
Sie ist dann weiter auf das Gebiet der Ehegesetzgebung im ganzen gekommen. Ich kann ihr hier allerdings nicht sehr weit folgen. Sie hat mit einer solchen Sach- und Fachkenntnis geredet, daß ich nicht ganz sicher bin, ob ich ihr da in allem gewachsen bin. Ich möchte daher nicht auf alle Fragen eingehen, die sie an⸗ geschnitten hat.
Sie hat zunächst von der Neufassung des Familienrechts und des Ehegüterrechts gesprochen. Hierauf kann ich antworten, daß die Rückfragen bei den Ländern noch nicht alle beantwortet sind. Es stehen noch einige große Länder aus, insbesondere Sachsen und Mecklenburg, auf deren Antworten wir besonderen Wert legen, weil Sachsen ein überwiegend industrielles und Mecklen⸗ burg ein überwiegend agrarisches Land ist. Ferner sollen auch erst die Ergebnisse des Lübecker Juristentasen abgewartet werden, ehe wir uns zu weiteren Maßnahmen oder Vorlagen entschließen.
In einem Punkte möchte ich der Frau Kollegin Lüders eine Berichtigung zuteil werden lassen. Sie hat gemeint, wenn das Vermögen des Kindes durch den Vater gefährdet werde, bleibe der Mutter nichts anderes übrig, als die Ehescheidung zu beantragen. Da hat sie doch wohl den 5 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht ganz im Kopfe gehabt, der lautet:
Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutz⸗ nießung verbundenen Pflichten verletzt, oder daß er in Ver⸗ mögensverfall gerät, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen.
Also ich glaube, in diesem Punkte kann man heute schon die Be⸗ denken der Kollegin Lüders als erledigt ansehen, und hier brauchen wir die Klinke der Gesetzgebung nicht in die Hand zu nehmen.
Weiter wollte dann Frau Dr. Lüders eine Auskunft über die Frage des Verwaltungskostenbeitrags bei den Hypotheken⸗ banken haben. Da liegen die Dinge folgendermaßen. In der dritten Steuernotverordnung war ein Betrag von 20 vY als Verwaltungskostenbeitrag vorgesehen. Der Reichstag wollte zuerst auf 5 v5 gehen. Das Gesetz hat nachher einen Höchstsatz von 10 v5 vorgesehen. Es sind tatsächlich 8 v5 vorgesehen. Es sind dann von unserem früheren Kollegen Freiherrn von Richt⸗ hofen von der Demokratischen Partei sehr große Erwägungen und Untersuchungen angestellt worden, und Herr von Richthofen war zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Satz von 8 v zu hoch sei, weil sich Mißbräuche herausgestellt hätten. Nach ein⸗ gehenden Untersuchungen kann man wohl sagen, daß sich die Be⸗ fürchtungen des Abgeordneten von Richthofen als sehr stark übertrieben herausgestellt haben. So liegen die Dinge nicht. Es werden aber noch genauere Untersuchungen angestellt, ins⸗ besondere im Zusammenwirken mit dem Sonderausschuß für Hypothekenbankwesen im Centralverband des Deutschen Bank⸗ und Bankiergewerbes. Wir werden im Rechtsausschuß eingehend von diesen ganzen Dingen Kenntnis geben, wenn wir erst zu einem Ergebnis gekommen sind. .
Weiter wollte Frau Dr. Lüders wissen, wie es mit der Anstellung der Frauen im Richteramt steht. Da kann ich folgende Zahlen mitteilen. Es sind zur Zeit im Deutschen Reich 74 Frauen in richterlichen Dienstgeschäften verwendet; von ihnen befinden sich vier in planmäßigen Richterstellen als Amts⸗ oder Landgerichtsrätinnen, vier weitere sind zu ständigen Hilfs⸗ arbeiterinnen mit der Bezeichnung Amts⸗ oder Landrichterin ernannt, die übrigen 66 Frauen, die die Fähigkeit zum Richter⸗ amt erlangt haben, sind als Gerichtsassessorinnen noch nicht end⸗ gültig in den Staatsdienst übernommen worden. Besondere Regeln für die Beschäftigung von Frauen in den einzelnen Arten richterlicher Tätigkeit bestehen nicht. Die Zuweisung der Ge⸗ schäfte erfolgt wie beim männlichen Richter personal jeweils durch die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz für die Geschäfts verteilung zuständigen Stellen. Ich hoffe, daß Frau Dr. Lüders sich hier⸗ mit zufrieden geben wird. .
Wenn sie insbesondere auszusetzen hat, daß in Hamburg und Oldenburg keine Frauen als Richter angestellt würden, so glaube ich nicht, daß das auf grundsätzliche Abneigung der betreffenden Regierungen zurückzuführen ist. Das Reichs justizministerium wird sich aber Mühe geben, die Dinge weiter zu klären und viel⸗
leicht Frau Dr. Lüders später noch Auskunft darüber geben.
Nun kam Frau Dr. Lüders weiter auf das Patentamt zu sprechen und darauf, daß dort weibliche Angestellte mit Kanzlei⸗ arbeiten betraut worden seien. Ich hätte eigentlich erwartet, daß das ihre Anerkennung finden würde, weil gesagt wurde, daß weibliche Angestellte sich hier außerordentlich bewährt hätten. Aber es scheint, daß ich auch da nicht auf ihren Beifall zu rechnen habe. Sie will vor allen Dingen wissen, was aus den entlassenen oder ersetzten männlichen Angestellten geworden ist. Es handelt sich da meist um pensionierte Beamte, die durch weibliche Kräfte ersetzt worden sind.
Nun sind mehrere Herren auf die Frage der Rechtspfleger zu sprechen gekommen. Da möchte ich nur sagen, daß ich mir die Reformvorschläge des Bundes deutscher Justizamtmänner von 1899 sehr genau angesehen habe, und daß wir versuchen werden, das Brauchbare aus diesen Reformvorschlägen herauszufinden.
Herrn Abgeordneten Colosser möchte ich sagen. daß die Zu⸗ lassung der Rechtsanwälte bei den Arbeitsgerichten vom Reichs⸗ justizministerium schon seit Jahren vertreten wird, und daß wir selbstverständlich nach wie vor bestrebt sein werden, die Rechts⸗ anwälte bei den Arbeitsgerichten zuzulassen.
Nun wende ich mich zu dem wichtigsten Punkt, der heute an⸗ geschnitten ist, das sind die Fragen, die der Herr Abgeordnete Dr. Dingeldey behandelt hat und die sich zusammenfassen lassen in die Fragen in der Richtung auf die Verreichlichung, die sich spezialisiert in die Fragen der Ausbildung der Juristen, die zu⸗ sammenhängen mit dem Reichsindigenat, mit dem Reichsver⸗ waltungsgericht und ähnlichem. Ich glaube, das eine kann man doch wohl aussprechen: Der ganze Gang unserer Gesetzgebung, der ganze Gang unserer Reichsreform, der ganze Komplex von Fragen kann nur unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß wir uns selbstverständlich in der Richtung auf die Reichseinheit bewegen und bewegen müssen. Wenn man sich einmal ansieht, wie das Deutsche Reich zur Zeit, als Bismarck es im Jahre 1871 gründete, aussah, und wie es im Jahre 1914, als wir in den Weltkrieg zogen, aussah, dann sieht man, daß sich doch in dieser Zeit bereits der Reichsgedanke in einer Weise durchgesetzt hat, wie es der heutigen Generation vielleicht nicht mehr ganz klar ist, weil sie den Gang des Reiches von 1871 an kaum mehr über⸗ sehen kann. Ich möchte nur an das Strafgesetzbuch, an das Bürgerliche Gesetzbuch und an all die Dinge, die damit zusammen⸗ hängen, erinnern. Ich möchte nur an die Frage der Reichs⸗ steuern erinnern, die Bismarck überhaupt nie angeschnitten hat, die im Jahre 1914 etwas ganz Selbstverständliches war. Ich möchte nur an die Frage des Bundesrats erinnern, der sich schon unter Bismarck grundlegend gewandelt hat, und der während des Weltkrieges im Grunde genommen überhaupt nur noch eine Art Oberhaus des Deutschen Reiches war. Daß wir uns in der Rich⸗ tung auf die Reichseinheit hin bewegen, kann kein Mensch in Zweifel ziehen. Es fragt sich nur, wie das Tempo ist. (Zuruf von den Deutschnationalen: Bei den Steuern ist es nicht ganz richtig) — Ich sagte Ihnen, Bismarck hat selbst damals an wirk⸗ liche Steuern noch nicht gedacht, und später war die Frage von Reichssteuern etwas Selbstverständliches. Unter Bülow sind doch die ersten Reichssteuern eingeführt worden. (Zuruf von den Deutschnationalen: Aber nicht durchgegangen!) — Die späteren Sachen, der Wehrbeitrag und alles andere waren doch auch Steuern. (Zuruf von den Deutschnationalen: Einmalig! — Ja, na schön. Ich meine nicht die Uebernahme der Einkommensteuer auf das Reich, ich meine überhaupt die Frage von Reichssteuern. Aber wir wollen das jetzt lassen.
Selbstverständlich bewegen wir uns in der Richtung auf die Reichseinheit hin, und das muß sich vor allen Dingen auf die Frage der Ausbildung der Juristen beziehen. Es geht selbst⸗ verständlich auf die Dauer nicht an, daß die Juristen in sämt⸗ lichen Ländern auf eine verschiedene Weise ausgebildet werden. Die Ausbildung muß einheitlich sein, muß es werden. Damit hängt natürlich die Frage der Freizügigkeit der Rechtsanwälte zusammen, die auch auf die Dauer in dem Sinne gelöst werden muß, daß die Freizügigkeit hergestellt wird. (Zuruf von den Deutschnatio nalen: Und die Bodenständigkeit?) — Die Boden⸗ ständigkeit muß sich von selbst ergeben, wenn ein Rechtsanwalt sich bodenständig fühlt. Wer nicht an seiner Heimatscholle hängt, den können Sie mit Gewalt niemals dazu zwingen. Die Sache ist lediglich eine Sache der Empfindung, die durch Rechtsbestint⸗ mungen zwar gestört, aber nicht aufgehoben werden kann. (Zuruf von den Deutschnationalen: Und die Invaston aus anderen Staaten?) — Wenn wirklich einmal ein schaumburg⸗lippischer Rechtsanwalt sich in Lippe⸗Detmold niederlassen sollte, ist das auch kein Unglück. (Heiterkeit)
Damit hängt auch die Frage des Indigenats zusammen. Es
ist das eine Angelegenheit, die das Reichsministerium des Innern