RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 117 vom 21. Mai 1930. S. 4.

Verkehrsverhältnisse des flachen Landes genommen. Kein Wunder, daß der Kraftwagenverkehr immer mehr als Konkurrent der Eisenbahn in den Vordergrund rückt. Die Belastung der Land⸗ straßenunterhaltung wächst durch die Vermehrung der Lastkraft⸗ wagen erheblich in den Landkreisen. Besonders ist dies der Fall ür diejenigen Gebiete, welche zwischen den Hafenstädten Hamburg, Bremen usw. und in den Industriegebieten liegen. Der bisherige ungerechte Verteilungsschlüssel muß zugunsten der Landkreise unbedingt verbessert werden. Das Kraftfahrzeugverkehrsgesetz muß außerdem eine Herabsetzung des Ladegewichtes für Kraft⸗ fahrzeuge und eine Verminderung der Schnelligkeit für Lasi⸗ kraftwagen mit sich bringen. Ueber die Erfolge im Luftfahrtwesen freut sich auch der deutsche Landwirt. Wir sind stolz auf die Er⸗ folge der Luftfahrzeuge und Ozeandampfer, weil hierdurch die deutsche Technik und Wissenschaft einen hervorragenden Ruf in der Welt einnehmen.

Abg. Scheffel (Soz.): Auch die Sozialdemokraten ver⸗

kennen nicht die Bedeutung des Kraftwagenverkehrs, aber die Eisenbahn ist diesem Verkehr gegenüber vielfach im Nachteil, und es bedarf eines Ausgleichs. Die Eisenbahn darf nicht zu stark mit Abgaben belastet werden, wenn sie ihre Verpflichtungen gegen ihre Beamten erfüllen soll. Aber anstatt die Tarife zu erhöhen, die die Arbeiterbevölkerung belasten, sollte die Reichsbahn lieber einmal auf den Rücklagefonds zurückgreifen, der schon bis zu 500 Millionen angewachsen ist. Entschieden Front müssen wir gegen die Personalpolitik der Reichsbahnverwaltung machen. Unten wird an der Entlohnung der Beamten gespart, oben wird um so mehr gegeben. Da merkt man nichts von Sparsamkeit. Für die Leistungszulagen der oberen Beamten werden Millionen ausgegeben. Herr von Sybel hat sich in einer Rede auf dem Handelstag in Berlin gegen die Kritik der Parteien an der glei! bahn gewandt, aber wir halten uns für verpflichtet, die Inter⸗ essen der Beamten und Arbeiter, auch im volkswirtschaftlichen Interesse, hier wahrzunehmen. Mit bloßen Versprechungen ist dem Personal nicht geholfen, wir wünschen eine größere Aktivi⸗ tät für die Verbesserung der Personalverhältnisse. Alle Verkehrs⸗ saktoren müssen einheitlich zusammengefaßt werden, damit eine Verkehrspolitik nach volkswirtschaftlichen Bedürfnissen getrieben werden kann. Abg. Dr. Steini ger (D. Nat.) befürwortet seine Ent⸗ schließung, wonach die Gefahren für die Wegebaupflichtigen und die Hausbesitzer durch den Lastkraftwagenverkehr vermieden werden sollen. Die Gemeinden erhielten i,. Entschädi⸗ gungen für die durch diesen Verkehr erzeugten Schäden. Die Lastwagenzüge in den städtischen Straßen erschweren den übrigen Verkehr und machen ihn unsicher. Er, Redner, habe an einer Landstraße vor Hamburg in der Nacht durch den starken Verkehr der Lastwagen, die immer größer gebaut werden, nicht zur Ruhe kommen können, an Schlafen sei nicht zu denken gewesen.

Abg. Ehrhardt (Zentr.) verlangt Verbe erung der Ver⸗ kehrswege in Oberschlesien, nachdem durch die Grenzziehung im Osten viele Verkehrspunkte von dem Eisenbahnverkehr abge⸗ schnitten seien. Wenn die Reichsbahn nur noch Nebenbahnen bauen wolle, so müsse die Wirtschaft zugrunde gehen. Die deutsche Industrie in den Randgebieten könne mit den billiger produzieren⸗ den und billiger transportierenden polnischen Unternehmungen nicht mehr konkurrieren. Die Transportkosten im Osten auf der Reichsbahn erdrückten die oberschlesische Kohlenwirtschaft, und diese blickt mit Sorgen auf den Mittellandkanal. Der Transport der aberschlesischen Kohlen auf der Oder und das Zubringen an die Oderstraße müsse verbilligt werden, und die Eisenbahnlinien, die schon vor Fahren der Verkehrsausschuß des Reichstags gefordert habe, müßten gebaut werden. Außerdem müsse für die Land⸗ straße endlich etwas geschehen, denn die Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, sie zu erhalten. Die polnische Konkurrenz mache es zur Pflicht, die deutsche Wirtschaft im Osten lebensfähig zu erhalten. Dazu gehöre auch eine richtige Verkehrspolitit.

Abg. Schröter⸗Merseburg (Comm.) meint, daß die Reichsmittel, die für die Unterstützung der Luftfahrtindustrie ge⸗ geben werden, besser für die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik verwendet würden, und verurteilt die Tariferhöhungen, die sich in der Verteuerung der Lebenshaltung auswirken müssen. Ferner wendet sich der Redner gegen die Personalpolitik der Reichsbahn, die die unteren Beamten abbaue und die oberen Beamten ver⸗ mehre. Wenn das Reichskabinett, wie es behauptet habe, die Erwerbslosen wieder in den Produktionsprozeß eingliedern wolle, so sei es unverständlich, warum es das Arbeitsbeschaffungs⸗ programm von 1926 nicht weiter durchführe. Darin habe auch die Weiterführung des Mittellandkanals bestanden. Für diesen Zweck müßten mehr Mittel in den Etat eingestellt werden. Wenn die Anträge der Kommunisten auf Durchführung des Arbeits⸗ beschaffungsprogramms abgelehnt würden, se zeige die Regie⸗ rung, daß es ihr mit der Hilfe für die Erwerbslosen nicht ernst sei.

Damit schließt die Aussprache.

Der Haushalt wird im wesentlichen in der Aus⸗

schußfassung angenommen; ebenso die vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschließungen, die die Reichsregierung ersuchen, Handwerk und Gewerbe bei Arbeiten und Lieferungen angemessen zu beteiligen, die im Rahmen des West⸗ und Sst⸗ programms zu behandelnden Verkehrsfragen beim Verkehrs⸗ ministerium zu belassen, die Schließung bezw. Einschränkung der Eisenbahnausbesserungswerke zu verhindern und bald⸗ möglichst Mittel zu Vorarbeiten für die Niedrigwasser⸗ Regulierung der Elbe zur Verfügung zu stellen. Zustimmung findet auch der Antrag, betreffend Fahrpreisermäßigung für bedürftige nächste Verwandte zum Besuch von Krieger⸗ grabstätten. Weiter wird der Antrag des Verkehrsaus⸗ schusses angenommen, wonach die durch die Erhöhung der Berliner Stadt- und Ringbahntarife entstandenen Härten ausgeglichen, der Fahrpreis für Umsteigefahrscheine auf 35 Pfg. herabgesetzt und Umsteigefahrscheine für Kinder ein⸗ geführt werden sollen. Ein weiterer Antrag ersucht die Reichsregierung, durch Vorlage eines Gesetzes die Ausnahme⸗ vorschrift des 327 über die Kleinkrafträder im Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zu beseitigen, aber durch be⸗ sondere Bestimmung die Freiheit von der Prüfung und Führerscheinpflicht für Kleinkrafträder sicherzustellen. Schließlich wird die Reichsregierung ersucht, zur er e ez der schweren Uferbrüche an der Unterelbe schleunigst die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Gleichfalls angenommen wird eine kommunistische Entschließung, wonach die von der Reichsbahnverwaltung beschlossene Tariferhöhung für die Be⸗ förderung von Personen und Gütern zu unterbleiben hat. Die Zustimmung des Reichskabinetts zur Erhöhung der Stück⸗ und Expreßgutsätze soll rückgängig gemacht werden.

Es folgen dann die zurückgestellten Ab st imm ungen über den Justizhaushalt, der gleichfalls in der Aus⸗ schußfassung angenommen wird. Der verbundene Gesetz⸗ entwurf zur Ueberleitung der Strafrechtsreform wird dem Strafrechtsausschuß überwiesen. Die Amnestieanträge der Kommunisten und Deutschnationalen gehen an den heechir ausschuß. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen Reichsjustizminister Dr. Bredt wird gegen die Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 3 Uhr: Haushalt des Reichswehrministeriums.

Schluß gegen 8 Uhr.

Freußischer Landtag. 164. Sitzung vom 20. Mai 1930, 12,25 Uhr. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Preußische Landtag erledigte zunächst eine Reihe von Anträgen aus dem Hause.

Angenommen werden ein Antrag des Handels⸗ ausschusses, der das Staatsministerium ersucht, bei Vergebung der Anfertigung von Bekleidungsstücken für die Schutzpolizei vorzugsweise die Grenzbezirke zu berücksichtigen, ferner ein Antrag des Wohnungsausschusses, der das Staatsministerium ersucht, zu prüfen, ob dem Land⸗ tage eine bessere Verteilung der Hauszinssteuer nach anderen Maßstäben, etwa Wohnungsnot und Ansiedlung, vorgelegt werden kann, ein Antrag des . die Her⸗ gabe der e m ef rene then für größere Bauvorhaben davon abhängig zu machen, daß in stärkerem Maße als bisher ein Teil der Wohnungen für Kinderreiche und Schwer⸗ kriegsbeschädigte zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig wird verlangt, daß Hauszinssteuerhypotheken für gemeinde⸗ und stagtseigene Häuser nur verwendet werden, wenn eine angemessene Zahl von Wohnungen für exmittierte oder asoziale Mieter bereitgestellt wird.

Annahme findet auch ein deutschnationaler Entschließungsantrag, das Staatsministerium solle Vorsorge treffen, damit das baupolizeiliche Dispensrecht in Berlin gegenüber allen Grundeigentümern gleichmäßig an⸗ gewendet wird.

Abgelehnt wird auf Wunsch des Beamtenausschusses ein Antrag des Hauptausschusses, die Alters⸗ grenze für Polizeioffiziere heraufzusetzen. Auf Antrag des Beamtenausschusses wird schließlich das Staatsministerium ersucht, Beamten, Staatsangestellten und Staatsarbeitern, die ihre Kinder auf auswärtige Schulen schicken müssen, Er⸗ ziehungsbeihilfen zu gewähren.

Es folgt die dritte Lesung der Novelle zur Wanderlagersteuer, durch gie auch der Lebensmittel⸗ handel dieser Steuer unterworfen werden soll.

Abg. Johanna Ludewig (Komm.) lehnt den ganzen Gesetz⸗ entwurf ab, weil diese Steuer die Aermsten der Armen treffe. Sie begründet einen Aenderungsantrag, wonach die Steuer nicht für ganze Wochen, sondern für einzelne Tage erhoben werden soll und nur von Gewerbetreibenden mit einem Jahreseinkommen über 5000 RM.

Der kommunistische Antrag wird 34 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Das Gesetz selbst wird gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten in der Ausschußfassung endgültig verabschiedet.

Es folgt die zweite Beratung des Antrags der Koalitions⸗ parteien auf Verdoppelung der Grundver⸗ mögenssteuer.

Abg. Ho we (D. Nat.): Der das Gegenteil von dem, was der Rei k in seinem Programm verlangt hat; an Stelle von Steuer⸗ enkungen . er Steuererhöhungen. Wenn aber schon eine Steuererhöhung unvermeidlich ist, dann sollte man sie offen vor— nehmen und nicht auf dem Umweg über die Mieten, wodurch man neuen Unfrieden zwischen Vermieter und Mieter stiftet. Die Miete beträgt in Preußen durchschnittlich 128 v5 (Rufe bei den Kommunisten: Sie ist ja viel höher). Davon nehmen Staat und Gemeinde 68 v5 in Anspruch, 4 vH gehen für andere Zwecke ab und dem Hauswjrt bleiben für Erhaltung des Grund⸗ kücks, Zinsendienst und Grundstückslasten nur 5tz vp. Das Zentrum ö im Ausschuß leider gegen seine eigene Ueber⸗ eugung unsere Anträge niedergestimmt. (Hört, hört! rechts) Wir ö. . erneut eingebracht: Erhöhung der Freigrenze für die

ohnung des Hauswirts im eigenen Hause, Steuerfreiheit der Werkswohnung, der bedrängten Grenzgebiete und der Werk⸗ stätten, die wegen ungünstigen Geschäftsgangs erheblich geringer ausgenutzt werden. Die Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir überhaupt ab. e

Abg. Oberdörster (Komm.) beantragt, daß die neue Steuer nicht auf die Mieter abgewälzt werden 26 oder daß wenigstens die Wohnungen und Werkräume von Leuten mit weniger als 3000 RM Jahreseinkommen, von Sozialrentnern, Kriegsbeschädigten, Erwerbslosen usw. frei bleiben. Die Be⸗ hauptung des Abg. Howe, daß Stagt und Gemeinden 68 vH der Miete in Anspruch nehmen, bezeichnet der Redner als „Schwindel“. Die Gegnerschaft der Rechten und namentlich der Wirtschaftspartei gegen dieses Gesetz sei eitel Spiegelfechterei, Die Rechte werde das Gesetz nicht durch Obstruktion zu Fall bringen, sondern es freudig mitmachen. Die Gemeinheit der Sozialdemokraten, die die koͤmmunistischen Anträge im Ausschuß abgelehnt hätten, sei nicht zu übertreffen (Ordnungsruf). er . wiederholt diesen Satz und erhält einen zweiten Ord⸗ nungsruf. (Lärm bei den Kommunisten; Abg. Kasper (Komm') ruft einem Sozialdemokraten zu: „Schuft!“ und erhält gleichfalls einen Ordnungsruf.)

Darauf wird die Beratung unterbrochen zur Vornahme von Abstimmungen.

Zum Haushalt der Oberrechnungs kammer wird ein deutschnationaler Antrag auf Einsetzung eines be⸗ sonderen Ausgabetitels von 10 900 Mark für „sonstige vermischte Ausgaben“ abgelehnt. Das Haus nimmt darauf die Abstimmungen vor zum Haushalt des Mini ster⸗ präsidenten. Die angefochtenen Titel werden festgestellt. Anträgen auf Streichung von Aufwandsentschädigungen für Minister und von Ausgaben für Ministerwohnungen werden abgelehnt. Dem Antrag des Hauptausschusses 6 wird abgelehnt auch der Antrag der Deutschen Volkspartei, der sich gegen die ß von Beamten wegen der Eintragung in die Listen zum Volks⸗ begehren richtet. Damit ist die zweite i, des Haus⸗ halts des Ministerpräsidenten auch in den Abstimmungen erledigt.

Das Haus ö die allgemeine Besprechung zur Grund⸗ vermögenssteuer fort.

Abg. Dr. Neumann⸗Frohnau (D. Vp) erklärt, daß die Bevölkerung die Konsequenz aus der Haltung der Regierungs⸗ parteien, die zu keiner wirklich a Verhandlung über die Steuern bereit seien, ziehen werde. Er begründet die Anträge aner Partei, die u. a. auf eine Ausdehnung der Erleichterungen ür Gewerbebetriebe auf n,, Betriebe, einschließlich der in Mietsräumen, hinauslaufen. ezüglich der Gestaltung des Schullastengusgleichs lägen nur unverbindliche k des

mit 249 gegen

reußische Finanzminister tut n n n g Dr. dent

Finanzministers vor. Man wisse nicht, was bei der späteren Verhandlung unter den , da herauskommen werde,. Die Verhandlungen beim Grundsteuergesetz könnten nicht dazu veranlassen, hn Parteien einen Blankowechsel aus⸗ ile. Der Verabschiedung des Gesetzes würde seine Fraktion is zum letzten Augenblick Re größten Schwierigkeiten machen. Abg. Mentz (Wirtsch. P.): Sowohl die Deutschnagtionalen wie die Volkspartei haben sich über die Art der Einbringung . ö, gewundert. Wir von der Wirtschaftspartei . en die Konsequenzen 6 und uns im Ausschuß an den ergtungen nicht mehr beteiligt. (Sehr richtig! bei der Wirt⸗ schaftspartei) Der Finanzminister hat selbst erklärt, die Be—⸗

—

amtenbesoldung könne nicht herabgesetzt, die Neubaumitt gekürzt werden. Wir sind der Ansicht, daß die Nen nttel n gegen die überspannte Besoldungspolitik der Gen ennng gegangen ist. Die Wirtschaftspartei hat sich schon — diese Besoldungspolitik gewandt. Wo aber bleiben *. für die Neubautätigkeit? Wir wissen alle, wie v =. risch mit ihnen umgegangen wird. (Sehr richti fache Virtschaftspartei. Man solle auch nicht verge ss Wohnungen heute überhaupt nicht mehr 4m de Ebracht werden können. Man sieht ruhig zu ö Altwohnraum zerfällt. Auf die Notwendigkeit ö dernisierung des Altwohnraums wird keine Rücksicht er W Unausgeseßt wird der Haus- und Grundbesitz durch wle nem mentiererei gefährdet. Die Vertragstreue wird imme e m stört, das Eigentum immer weiter unterhöhlt. en 2 nommen, ist die Miete immer mehr gefunken, da die än des Geldes dauernd abgenommen hat. Vie Mieterträce *mnta dem Hausbesitz weggenommen und setzt ihn noch 2 har nn der Mieter aus, da er nichts renovieren lasse! Aus —— 9 Gründen behauptet man dabei noch, die Hausbesitzer . — viel! Man vergleiche die mustergültige Art früherer ö nnn dem heutigen Wohnungsbau! Die Mieter felbst würden ** alten Zustände wiederhaben. Unerhört find die Zustan y binn Kommunen. Man * die Wohlfahrtsausgaben seien chu ihrer Finanznot. abei verhindert man, daß die Arbe beschäftigt werden und den Wohlfahrtsetat nicht mehr zu en. brauchen! Dabei läßt man noch immer die undrye 6 1 bestehen. 157 Mark kostet eren, Wohnungsvermietung. (Hört, hört! rechts Früher genie Ankündigungszettel: „Hier ist eine . zu bern en Dabei duldet es die Kommunalaufsicht, daß die Gemeinden Privatwirtschaft unerhörte Konkurrenz machen. Wo ist die nn verwaltung des Freiherrn vom Stein geblieben, die el antwortung bedeutet? Der Staat solle endlich die Geng ur Sparsamkeit erziehen. Sämtliche Einwohner müssen zu * zerwaltungskostenbeitrag herangezogen werden, auch 1 31 bürgermeister! (Heiterkeit, Dauernd ist die Parole Abba Realsteuern“ ausgegeben worden. Erfolg: Die Steuer wim n doppelt! Man sollte doch die Altersgrenze der Beamten . Da könnte man schon sparen. Die ben könnten m erheblich abgebaut werden! Erst muß man wissen, wo my Mittel hernimmt, ehe man Beschlüsse faßt. Wem gehört ein lich die Hauszinssteuer? Das weiß man heute nicht einn Warum kommt nicht die Verwaltungsreform mit der Ansschalnmn überflüssiger Instanzen? Der Altwohnrgum fordert eine e die ihm die zuständige Rente gibt und ihm ermöglicht, . wendigen Ausgaben zu bestreiten. Weiter will der Hanh nichts! Die Wirtschaftspartei lehnt jedenfalls diese neue Sun erhöhung auf das ö f, ab. ;

Abg. Schmitt⸗Limburg (Dt. Frakt) spricht sich gleich gegen die Steuer aus; die Folge werde sein, daß die Kausn der Bevölkerung aufs neue sich verringere. Alle Versprechum auf Steuersenkung würden außer acht gelassen. So gehen Vertrauen zum Staat verloren, das gerade heute so nötgß Wo wolle der Minister noch die Steuerschraube anziehen, nn nichts mehr zu holen seid Man könnte noch erheblich spn besonders bei den Ausgaben für den Begmtenapparat! Zur verbilligung für Repargturen an landwirtschaftlichen Geban aber habe man z. B. kein Geld! Seien die pädagogischen Au mien wirklich nötig? Wenn so weiter gewirtschaftet werde, lin es in Preußen nicht besser werden!

Abg. Kerrl⸗Peine ö. lehnt gleichfalls die Sin aufs ö ab. Vor den Wahlen: Steuersenkung; nach n Wahlen: Steuererhöhung! So werden Versprechungen gem und nicht gehalten! olange wir natürlich Erfüllungspoh treiben und Milliarden an das Ausland zahlen, kann ! Deutschland nicht besser werden. Diesem System keinen Groste

Damit schließt die Aussprache.

In der Abstimmung wird der kommunistische Anm auf Streichung des grundlegenden Paragraphen 1 abgelch Namentlich abgestimmt wird hierauf über den weiten kommunistischen Antrag, der fordert, daß der Staatszust auf die Mieten nicht umgelegt werden darf, und daß ern Steuerschuldnern (Eigentümern), deren Einkommen m 3009 Mark jährlich bleibt für die von ihnen selbst benmen Wohnungen und Gewerberäumen nicht erhoben werden An Der Antrag wurde mit 40 Stimmen der Kommunisten gů 263 Stimmen der anderen Parteien abgelehnt. Ein weilh kommunistischer Antrag gu Freistellung solcher Eigentim oder Mieter, die Soziglrentner, Kleinrentner, Kun beschädigte, Erwerbslose, körperlich Gebrechliche sind, win namentlicher Abstimmung ebenfalls abgelehnt; die Opposte ,. für den Antrag. Gleichfalls abgelehnt wurde n ommunistische Antrag auf Freistellung der Eigentümer Mieter mit einem Einkommen von nicht mehr als 3000 . hierfür stimmten nur die Kommunisten. Weiter. änderungsanträge wurden in einfacher Abstimmung abgelen

Das Haus nimmt sodann die namentliche Abstimm zu dem grundlegenden Paragraphen vor, der die Verdoppen der staatlichen Grundsteuer vorsieht für den bebauten 6n! besitz (die Landwirtschaft wird nicht besteuert). Das Eg? ist die Annahme des g 1 mit 186 Stimmen der k gierungsparteien gegen 146 Stimmen der Opposition.

Eine weitere namentliche Abstimmung wird vorgenon über den Antra ö Ladendorff (Wirtsch⸗P), i Miteigentümer für die Steuer nur nach Verhältnis Anteils an Grundstücken haften sollen und wonach fern Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweg Vermögens wegen einer Forderung aus dem Gesetze gegen den ursprünglichen Schuldner noch gegen einen gatten oder Abkömmling zulässig sein soll. Der Antrag f gegen Regierungsparteien und Kommunisten abgelen

Abgelehnt wurden auch die weiteren Aendern! anträge der Deutfchnationalen und . Volkspartei, darunter der deutschnationale Ante , eng der bedrängten Grenzgebiete von der St erhöhung. w

Damit ist die zweite Lesung der Grundvermögen! beendet; die dritte Lesung foll am Freitag vorgenonh werden. 6 94

Nunmehr wird die am Montag begonnene zweite ö des Haushalts der Allgemeinen Fine“ verwaltungz fortgesetzt.

J

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotterta

Verantwortlich für den Anzeigenteil:. Rechnungsdirektor 1. engering * Berlin.

BVerlag der Geschäftsstelle CMengering) in Berl.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Attienge ell erlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen . (einschließl. Börsenbeilage und zwei gentralhandels registerbe

n Deutschen Reichsa

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Saase- Liegnitz (Wirtsch. B): Der Hausbesitz wird durch ug dee liner lastet und trotzdem beklagt man sich an den Häusern keine Berbesserungen vorgenomnien r, aber wenn es sich um ein städtisches Grundstück handelt, der Koppenstraße & in. Derlin, dann beantragt man hier n d, o Mark für den Einbau einer Warmwasser Heizungs- n — — wir für die privaten Hausbesitzer solche Forde⸗ fielen wollten würde man uns für verrückt erklären. . 5 den Soʒialbe motraten und Rufe: Das sowieso! Nach⸗ 4 Virischaft von den herrschenden Gewerkschaftssetre⸗ 1e runde gerichtet ist, suchen Sie Gu den Sozialdemakraten) 6. asländischen Kapital, Und die ausländischen Kapita= ; ngen Sie nun zur wirtschaftlichen Bernunft. Der sozial⸗ an e Breslauer Oberbürgermeister hat jetzt die städtischen n ungen zu hundertprozen tigen Aktie nge sellschaften machen Fee damit sie kreditfähig werden. Wir sagen dieser Regierung nu nerstitzung nicht zu, sondern wir erstreben einen Wandel ö preußpischen K und lehnen deshalb den 6 GBeijall bei der Wirtschaftspartei) Rn Müller⸗Hessen (Tomm. ):. Alles nationalistische Brim⸗ ugnmtd nichts daran andern, daß nach der Raäuntung des n Gebiets an die Stelle des französischen Stahlhelms nur sreußische Tschako und Polizeiknüppel tritt. Im Verein mit ourgeoisie wälzt die Sozial be mol tai alle Lasten des Joung⸗ auf die Schultern der werktätigen Massen. Die Still⸗ zen und Arbeiterentlassungen zeigen, wie skrupellos der Plan von der deutschen Bourgeoisie durchgeführt wird. chner bespricht dann ausführlich die Steuerpolitik des äbinetts Müller und Brüning. (Präsident Bartels ihn darauf au merksam, daß ö der Reichsetat, sondern hreußische zur Beratung stehe) Der Redner fragt dann, min den preußischen Etat 24 Millionen weniger eingesetzt as das Reich Preußen überweise. Die Beamtengehälter oJ) Mark könne man abbauen und dadurch Hunderte von könen zur Deckung des Etats gewinnen. Abg. Earn er Altendorf (Dt. Frakt.) hält der preußi⸗ Regierung die inanzpolitit᷑ 4 als nachahmens⸗ es Beispiel vor. fragt, in welcher se der Ergänzungs⸗ für den Schullastenausgleich verteilt werden 86 —— ver⸗ feine andere Zusammensetzung der Ausschüsse, die die Mittel der Kraftfahrzeugsteuer auf die Gemeinden zu verteilen haben. er vermißt der Redner Sparsamkeit im Etat. Solange bei- Fweise noch 49 Millionen für Theater ausgegeben würden, n neue Steuern nicht bewilligt werden. Von der * — derwaltu w in Verkoppelung mit den Real- erwartet der Redner eine , ung bei den Ge⸗ den. r Ueberweisungen für die Landgemeinden müßten ht werden. Damit schließt die allgemeine Besprechung. In der Einzelberatung erwidert Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff. Meine Damen Herren, man darf die Einkommen⸗ und Körperschaftsstener für sich allein betrachten, sondern man muß Einkommen⸗ r, Käörperschaftssteuer und Umsatzsteuer gemeinsam be⸗ ten. Sie werden aus der Reichstagsdrucksache ersehen, daß Anteil Preußens an der Umsatzfteuer geringer ist als das, wir in den Haushalt einsetzen. Wenn ich die Zahlen richtig Kopfe habe, so stehen dort A8 Mill. Umsatzsteuer, während 2710 Mill. eingesetzt haben. Das hängt mit folgendem zu⸗ men. Nach den Bestimmungen des Finanzausgleichs, wie er r galt, werden insgesamt 459 Millionen — das find in ußen 70 Millionen — nach dem Umsatzsteuerschlüssel ver⸗ Soweit die Umsatzsteuer nicht ausreicht, um diesen Betrag deen, werden wesentliche Teile von der Einkommenstener der Körperschaftssteuer der Umsatzsteuer zugeschlagen. In⸗ edessen ist bei einem Vergleich der Drucksache des Reiches den Ansätzen unseres Etats allerdings eine Verschiedenheit handen. Die Ansätze bei der Einkommen⸗ und Körperschafts⸗ ind in der Drucksache des Reiches höher, die Ansätze bei Umsatzstener sind geringer. Wir verteilen in Preußen die

satsteter wie bisher, also mit 20 Mill.; davon gehen 148

nen an die Gemeinden. Infolgedessen ermäßigt fich natür⸗ bei uns das, was an Einkommen- und Körperschaftssteuer Behicsen ist. Aber selbst wenn man alle drei Positionen zu⸗ menrechnet ist noch eine kleine Differenz da. Das hängt t zusammen, daß wir seit Jahren den preußischen Anteil den großen Reichsüberweifungen . Was wir in Wirklichkeit bekommen haben, ist 1 Jegel etwas mehr. Aber die Rechnung ändert sich in n Jahre mit jedem neuen Rechnungsschlüssel; sie liegt um e ruchteile eines Prozentes bei der Einkommensteuer über bb, bei der Körperschaftssteuer ist es etwas mehr. Wir n aber immer 60 vH berechnet und diesen Bruchteil nicht ichchtigt, weil er sich ändert.

er Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung wird * H genehmigt, die er im Hauptausschuß er⸗ Auch die Re * ste der Etats der Schulden verwal⸗ len Einnahmen im Sau Mi mr . shalt der Staatsschuld 12,1 Mil⸗ z a e aus der Hauszinssteuer, die zur Schulden⸗ ) J. nutzt werden sollten, künftig aber wieder dem * * zugutekommen müssen; * erden auch 1,5 Millionen im Wohlfahrtsetat beim

s- und Siedlungswesen gestrichen. ö n Zentrum und Kommunisten wird die Streichung 6 Mark für eine Warmwa erheizung im staatlichen in n Koppenstraße 95 zu Berlin abgelehnt. Statt d auf Antrag des Berichterstatters des Haupt⸗

Abg. Heilniann (Soz), der Betrag bewilligt. e Bexrichterstatters wird auch zur — numme des Haushaltsplans die Einnahme um e Nark höher geschätzt. . — die Stimmen der Kommunisten und Sozial⸗ zeln werden Ausschußentschließ ungen an⸗ . die Verhandlungen mit dem Reich über eine * Realsteuern namentlich mit Rücksicht auf die ende Landwirtschaft verlangen. sprache wird auch das Haushaltsgesetz esung angenommen.

Uhr vertagt das Haus die dritte Lesung des

6.15

Mittwoch 12 Uhr.

Diesem

mit 60 v5H in Rechnung Reichspostverwaltung begründet, nämli

des Ministe rium für olke ts ht⸗=

dabei mit erledigt. Gestrichen werden zB. J d. 5 im Reichspostministerium 478 Planbeamte, 46 kommandierte

ringern. Bor allen Dingen sei der Personalbesta

aus dem gleichen verkaltung. Bayern zu

SErste Beilage

Berlin, Mittwoch, den 21. Mai

Parlamentarische Nachrichten.

; 2m Saus haltsausschuß des Reichstags wurde am 18. d. M. der tat des Keichspostministeri nmz behandelt. Als Berich te rstatter verlangte Abg. T org ler (Komm), dem Nach richte nbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, en der Reichs post minister aus dem Ueberschuß der Deuischen n m 15 Millionen Reich mark folgendermaßen verwenden 66 4. für, die Senkung der Rundfunkgebühren von 2 RM auf 2 R, S für die Herabsenkung der Fernsprechgebühren für — bemittelte Wenigsvrecher, 3. für die ausreichende Erhöhung er Löhne der Post⸗ und Telegraphenarbeiter, 4 für die Ber⸗ 2 der Besoldungs- und Beforderungsverhaltnisse der Post- und Telegraphenbeamten in den unteren und mittleren Be⸗ soldungsgruppen. Außerdem beantragte der Berichterstatter, es 22 der Reichspostminifter veranlaßt werden, dafür Sorge zu tragen, daß im BVermaltungsbe reich der Reichspostverwaltung die d des Postpersonals generell 2 Stunden in der oche beträgt. Bei besonders an trengender Dienstzeit in Telegraphen⸗ und elephonzentralen 6 bei der ve ist die Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche zu beschränken. Schließlich forderte er den Reichspostminister auf, den im Voranschlag für das Rech⸗ nungsjahr 1929 für Unterstützungen des Personals vorgesehenen Ansatz um 5. Millionen Reichsmark zu erhöhen. Reichspoft⸗ minister Dr. Schätze l gab eine kurze Darstellung über die inanz- und Kassenlage der Deutschen Reichspost. Die lange auer der Wirtschaftsdepresston hat zur Folge * daß auch * Deutsche Reichspost in Nitleidenschaft gezogen worden ist. ie Einnahmesteigerung hat sich im Verlauf des Rechnungsjahres ö verlangsamt. Die Einnahmen haben im ersten Vertel⸗ jahr 19829 noch um 44 v5 höher gelegen als im Vorjahre, im zweiten . um 3,9 vH, im dritten Vierteljahr nur noch um 2.6 vo m vierten Vierteljahr wird gc die Einnahme⸗ steigerung gegenüber dem 632 n. nur 19 vH stellen. Dieser Einnahmeentwicklung hat die usgabenpolitik angepaßt werden müssen. Der Ausgabeplafond wurde 1939 von . Millionen ü auf 2289 Millionen Reichsmark, d. i. um 35 Millionen Reichsmark, herabgesetzt. Diese Kürzung hat im großen und ganzen an selchen. Ausgabetiteln vorgengmmen werben? müssen, die feinen erheblichen Einfluß auf den Arbeitsmarkt haben. Es ist klar, daß unter diesen Umständen die Erfüllung des Ab⸗ liejerungssolls an das Reich in Höhe von 145 Millionen Reichs mark der 3 — d, n sehr schwer fällt. Zur Kassenlage der Deutschen Reichspost kommt in Betracht, daß an Anleihen gus den Jahren 1926, 1927 und 1928 nunmehr 224 Millionen Reichsmark ausstehen. Die Mittel sind reftlos verbraucht. Dazu lommt ein Vorgriff von 8 Millionen Reichsmark bei den . für das Fernsprechwesen. Dazu wird am 1. Oktober 1930 die im Jahre 1936 aufgenommene S . , von 150 Mil⸗ lionen 642 fällig. Unter diesen Umftänden ist es un⸗ Nel / daß von der uns in Aussicht stehenden Joung-Plan⸗ Anleihe etwa ein Teil zur Berstärkung von Haus verwendet werden könnte. Um zur Milderung der Ar beizutragen, haben wir bisher bereits im Vor riff 110 Millionen Neichsmark für Beschaffungen verwendet. ir sind mit dem Vorgriff bereits an die Grenze des möglichen gegangen. Trotz⸗ dem haben wir aus dieser Lage noch nicht die Kon equenz gezogen,

altsmitteln tslosigkeit

Wenigsprecher.

werden.

geschaltet werden. beunruhigend schlecht.

ie wir eigentlich ziehen müßten, und die Aufträge an' die Industrie 4 nicht in dem Maße gekürzt, wie w. 2. Durch⸗ ührung des BVoranschlags an fich nötig wäre. Ich habe dieses isiko, erklärte der Minister, angesichts der immer noch sehr er den Arbeitslosigkeit auf mich genommen, in der 3 fnung, daß ie Einnahmen für 19830 doch noch etwas besser fließen werden als sie veranschlagt sind, oder daß aus Ersparnissen aus anderen Gebieten noch die Mittel aufgehracht werden können, die er⸗ forderlich sind, um das jetzige Tempo durchhalten zu können. Wir haben auch durch el m, noch verfucht, der Arbeits⸗ losigkeit entgegenzutreten. ir haben z. B. Bestellungen auf Kraftwagen und , . Bauten, die durch den Vora

4 n

. im voraus vergeben, und die

uten lag , worden waren, so⸗ gleich in Auftrag gegeben. bg. Bernhard (Dem.) betonte, daß die Post in erster . . kaufmännischen Prinzipien ge⸗ leitet werden müsse. Erfreulicherweise sei schon insofern ein Wandel eingetreten, als diejenigen Telephoninhaber, die besonders viel telephonieren, nicht wegen ihrer „Belästigung“ der Post mit besonders 2 Extragebühren bestraft worden seien. Aber die Post müsse guch noch intensiver sich auf die Grundlage der Wirtschaft einstelen. Sie müsse wie jeder andere Privat⸗ kaufmann nicht nur der Nachfrage folgen e direkt den Bedarf anregen und unter Umständen durch reisermäßigungen auf diejenigen Kunden, die große Umsätze machten, immer wieder fördernd und antreibend wirken. Gerade in Zeiten wirtschaft⸗ licher Deprefsion hätten Handel und Industrie das Bedürfnis, den schleppenden Umsatz durch geeignete Reklame zu heben. unsch müsse die Post dur großzügige Berechnung bei Versand großer Mengen von Fall zu Fall entgegenkommen. Der Redner äußerte , über die deislunge der Rundfunk⸗ esellschaften, die offensichtlich in letzter * stark nachließen. iese abfallende Kurve in der Qualität der Rundfunkdarbietungen werde von den Rundfunkgesellschaften mit einer Spitze gegen die ; mit der Behauptung, die Reichspost entziehe den Rundfunkgesellschaften jetzt so viel Gelder, daß das Niveau der Rundfunkvorträge nicht mehr auf der alten Höhe gehalten werden könne. Die gere g ene tung habe durchaus recht, wenn fi einen Teil der Rundfunkgelder für fich beanspruche, aber sie sollte sich doch auch mehr darum kümmern, was die Rundfunkgesellschaften mit den ihnen noch verbleibenden Geldern anfingen. Nach Ansicht des Redners wird im Bereich der

. Rundfunkgesell chaften nicht immer richtig gewirtschaftet. Sicherlich

verbleibe ihnen noch ein so ftattlicher Rest, daß sie in künst⸗ lerischer und wissenschaftlicher Hinsicht Beachtliches bieten könnten, wenn sie die Gelder richtig anwenden würden. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat) fragte an, wodurch es komme, daß die Reichsdruckerei um 30 vH teurer arbeite als die Haus-

druckerei des Reichsarbeitsministeriums. Er erklärte weiter, daß

Beamte und 45 Angestellte beschäftigt würden und man versuchen müsse, durch organisgtorische Maßnahmen . gahlen zu ver⸗ i nd der Gruppen⸗ groß. Was habe der Minister ferner getan, um seinen vor zwei Jahren geniachten er,. bezüglich der Schaffung von Betriebsdirektionen durch Verkleinerung der Oberpostdireklionen durchzusetzen? Sei der Kraftwagenpostverkehr auch jetzt noch rentabel? log. von Lindeiner⸗Wildau Christl. Nat) wünschte weiteren Ausbau, des telephonischen Selbst= anschlußbetriebes und des Kraftpostzustellungsdienstes guf dem flachen! Lande. Beim Faughalt! des. Neichsinnenministeriums werde sich eine Aussprache über das Rundfunkwesen notwendig machen. Die Tatsache aber, daß die Entwicklung des politischen Vortragswesens im Rundfunk nicht mehr den im April 1 erlassenen Richtlinien entspricht, mache es notwendig, die Durch⸗ führung der Richtlinien zu überwachen oder die Richtlinien daraufhin zu pritfen, ah sie noch mit der modernen Entwickung

und den Wänschen der Hörer vereinbar seien. Im Rundfunkwesen

lte die rganisation vereinfacht werden. Abg. Torgler k . 1j es richtig ie n, die Firma Siemens einen langsährigen Vertrag mit der Reichs post habe, der dieser Firma 70 vH der Lieferungen für die Telephonämter garantiere. Im Rundfunkfwesen sollten endlich die Kurzwellensender frẽi⸗ gegeben werden. Die Rundfunkgebühren müßten gesenkt werden. Roötwendig sei auch eine Herabsetzung der Fernsprechgebühren für

BPreise für den

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

19390

; Die Lohne und Gehälter im Post⸗ und Tele⸗ graphendienst müßten verbessert, die Berriebsassistenten sollten vollstandig in die i nh, übergeführt werden. Das Post-· zustellpersonal sei überlastet. Die Reichsdruckerei arbeite jwar mit 14 v5 Gewinn, aber bei der Entlohnung der Buchdruder werde kleinliche 2 geübt. Abg. Morath (D. Vp.) hielt eine Rabattgewährung an Großabnehmer der Post für un⸗ zweckmäßig, ein gewisser Teil der — —— könne sehr wohl dem Finanjbedarf der Postverwaltung dienstbar gemacht ? Die Zwischenschaltung besonderer Betriebsdirerktionen würde nicht vorteilhaft sein. Bei der Vergebung der Aufträge könne die Verwaltung nicht einfach immer das billigste Angebot berücksichtigen. Sonst könnten zuverlässige deutsche Firmen durch Kampftarife der . Konkurrenz vollständig aus⸗ Der Gesundheitsstand der Postbeamten sei Es sollte eine Aufstellung über das durch⸗ schnittliche Lebensalter der Postbeamten gegeben werden. Interessant wäre auch eine Mitteilung darüber, ob die Anwendung des 5 40 des Besoldungsgesetzes (die Freilassung jeder dritien Beamtenstelle) wirklich zu Ersparnissen in der Reichspostverwaltung geführt hat oder ob nicht durch den Ersatz eingearbeiteter Beamten durch Angestellte eine finanzielle Mehrbelastung entstanden ist. Wenn sich heraus⸗ stellt, daß staatsfeindliche Parteien durch das Personal über Geheimerlasse ine en werden, so sollte das Ministerium rück= sichislos gegen solche Zustände einschreiten. Abg. Mollath (Wirtsch. P.) wandte sich gegen die Anregung einer Rabatt⸗ ewährung an Großabnehmer. Die Ueberwachung des Rund= — sei nicht Sache des Postministeriums, sondern des Reichsinnenministeriums. Im Verwaltungsrat der Reichs⸗ post sei das Ausgabewesen der Rundfunkgesellschaften durchleuchtet und die dort geäußerten 2 ünd Wünsche seien w. berücksichtigt worden. Bedenklich sei es, daß beim Lu ftpostwesen die Reichspost zu den Reichssubventionen noch besgndere Sub⸗ ventionen gebe. Die Postsubventionen sollten auf solche Linien beschränkt werden, die sonst keine Subventionen erhalten. Abg. Seppel (Soz). wünschte energisches Einschreiten gegen die , 6 Jr, =. ellen in der Postbeamtenschaft. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) bezeichnete . der Reichs post im ganzen als gefund. Eine Mitverwendung eines Teiles der Postscheckgelder zu Auftragserteilungen sei sehr erwünscht. Die Prüfungsberichte des ö seien dürftig. Die Berichte über die Berwaltungsratsfsitzungen seien reformbe ürftig. Die Organisation der Kraftpostlinien könne nicht nach den Wünschen gewisser Kreise gestaltet werden, die der Post nur die unrentablen Linien, die übrigen aber der Privatwirtschaft über- lassen wollten. Mit der Reichsbahn sollte eine Verständigung dahin versucht werden, daß die Fahrpläne der Postkraftwagen⸗ und Eisenbahnlinien besser in Einklang gebracht werden. eim Rundfunk sei die doppelte Zuständigkeit zweier Reichs⸗ ministerien nicht erfreulich. Einzelnen. Rund innige en e fe. sei eine aufgeschlossenere Personalpolitik dringend * empfehlen; politische oder sonstige Coterien schienen durch Persongl⸗ politit und Programmgestaltung da und dort nachteilig zu beeinflussen. Er wünsche, da das Reichs pest⸗ ninisterium fich hier viel stärker als bisher einschalte. Reichspostminister Schätzel erwiderte dem Abg. Bernhard, in der em ne ng werde dem Grade der Benutzung der Post⸗ einrichtungen weitgehend Rechnung getragen. In der Reklame werde alles getan, um die Verkehrsentwicklung zu fördern; die Grenze sei aber da gegeben, wo der Betrieb unrentabel würde. Immerhin diene die eichspost der WRirtschaft auch auf vielen Debieten durch Leistungen, bet denen ihre Kosten nicht voll gedeckt würden. Der Zeitungsdienst sei beispielsweise zu mehr als 50 vH unrentierlich, auch beim Telegraphendienst setze die Verwaltung in jedem Jahre erheblich zu. Auf dem Ge⸗ diete der? Srgaͤnifation sei die Reichspost seit vielen Jahren bemüht, den Betrieb zu rationalisieren und spar⸗ famer zu gestalten. Das muß von innen heraus organisch geschehen durch Abbau der Arbeit, nicht bloß durch den Abbau von Stellen. Der umfangreiche Außendienst der Post läßt es nicht zu, nur durch schematische Zusammenlegung von Dien ststellen eine große Ausgabensenkung zu erreichen. Im Ausban des Selbstanschlußwesens auf dem platten Lande soll alles geschehen, was im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist. Die Ver⸗ kraftung der Landpostzustellung wird weitergeführt. Nach den letzten . werden zur Zeit über drei Millionen Land⸗ bewohner auf diese Weise 23 Im Rundfunkwesen darf die Ausgabenkürzung nicht dazu führen, daß die Programme ver⸗ schlechtert werden, sondern sie soll eine Bereinfachung der Organisation herbeiführen. Ich trete der Lusffa eng bei, daß der Rundfunk überorganisiert ist und daß weitere Organifationen unter keinen Umständen af gehe gen werden dürfen. Vertreter der Reichs , die dem Verwaltungsrat der Reichs⸗ . schaft angehören, kontrollieren fortwährend die a e, aft, und namentlich auch die Personalpolitik der unterstellten Rund funkgesellschaften. Für die Großwellensender ist die internationale Verständigung längst da, aber trotzdem funkt ein Land gegen das andere, so daß kleinere Sender nicht mehr zu ören sind. Zur Zeit knnen wir nicht anders vorgehen als die Sender der Tschechoslowakei, 1 Rußlands und Teankreiche Hinsichtlich der Kurzwellensender sind die Dinge in Fluß. Ich glaube, daß die Sache demnächst in der Weise geregelt wird, da die Kürzwellensender nicht freigegeben werden, sondern der Kon zessionspflicht unterliegen. Bei der gegenwärtigen Finanzlage ist in em. Zeit eine Senkung der Rundfunkgebühren . möglich, ebensoweni wie eine Herabsetzung der Fernsprech= ebühren für Wenigsprecher. Im Rundfunk genießen Schwer⸗ ö chadigte, 2 33 Blinde und Gebre liche, die * ind, ye d, , Wir haben jetzt 19 535 geb renfreie Rundfunkanlagen. Die vom. „Montag Morgen“ aufgestellte Behauptung, daß an den Anleihe derhand lungen im Haag auch ein Vertreler der Firma Siemens beteiligt war, ist völlig unwahr. An den Verhandlungen waren aus= 8 die Bertreter des Reichsfinanzministers, General⸗ srekior Dr. Dorpmüller und ich beteiligt, kein Bertreter irgeneiner Firma. Auch Staatssekretär Dr. Feyerabend war nicht im Haag bei den . Die

tlich notleidend

Ensptechbedarf werden von unserer Ber= * 6 und wir fördern den freien Wettbewerb. ür den Selbftans 6j verfügt die Firma Siemens über sämt- iche Patente. Trotzdem haben wir dieser Firma nicht ein Monopol gegeben, sondern haben durch . Verhand⸗ fungen erreicht, daß die Firma Siemens auch den übrigen in Betracht kommenden Firmen ihre Patente zur Benutzung über⸗ lassen hat. 60 vH der Aufträge sind vertraglich der Firma Siemens, 40 v5 den übrigen Firmen übertragen. Wir würden auch die ameritanische Konkurrenz nicht ausschalten, wenn sie gleichwertiges Material billiger lieferte. Auf Kampfpreise gehen wir . nicht ein. Darum haben wir guch das Angebot

waltung dauernd

einer e, . Firma abgelehnt, die mit ihren Preisen weit

unter den lbstkosten blieb, nur um ins Geschäft zu kommen.

u der Forderung von Lohnerhöhungen muß ich darauf hin⸗ . daß die Tarifverträge bis zum 31. März 131 3 und daß der er gesunken ist. Hinsichtlich der Ueberführn des letzten Drittels der Betriebsasfistenten in nr fr en wird sich hoffentlich beim Personalhaushalt eine ufriedenstellende Löfung finden laffen. Ueber die Reform des

eichspostfinanzgesetzes sind Echebungen im Gange. Es wird Ihnen ein Eniwurf zugehen, der im wesentlichen den Vor⸗