Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 22. Mai 19309. S.

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treten soll. Es bestehen dann auf Grund dieser Verordnung und gesetzlichen Vorschrift 8 Bezirkswasserst raßenbeiräte: für Ost- preußen, für Oder, Mark, Elbe, für Weser⸗Ems, Rhein, Donau. Dill, deren Mitgliederzahl sich zwischen 2 und 6 bewegt und deren Aufgaben, natürlich regional begrenzt, ähnliche sind.

Es besteht zweitens der Reichseisenbahnrat. Dieser Reichs⸗ eisenbahnrat beruht auch auf der Reichsverfassung, und zwar auf Artikel 93 der Reichsverfassung, und weiter auch auf einer Ver⸗ ordnung, die 1922 erlassen worden ist. Er besteht aus derselben Anzahl Mitglieder: aus 70 ordentlichen und 70 Stellvertretern, von denen 50 von den Landeseisenbahnräten und 20 vom Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrat gewählt werden. In dem neuen Gesetz über den Reichswirtschaftsrat ist hieran auch festgehalten. Seine Aufgabe ist klar: Abgabe von Gutachten über wichtige. das Interesse des ganzen Reichs berührende Fragen des Ver⸗ kehrs und der Tarife der Deutschen Reichsbahn. Dieser Reichs⸗ eisenbahnrat soll nach den gegebenen Bestimmungen jährlich mindestens zweimal berufen werden.

Daneben besteht ein Beirat über das Kraftfahrwesen, der auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft⸗ fahrzeugen vom Jahre 1923 berufen worden ist und dessen Zu⸗ sammensetzung durch eine Verordnung geregelt worden ist, die unter ausdrücklicher Zustimmung eines Ausschusses dieses hohen HSauses erlassen worden ist. Er besteht aus 50 Mitgliedern und hat die Aufgabe, Gutachten auf allen wichtigen Gebieten des Kraftfahrwesens abzugeben. Er soll auch mindestens einmal jährlich zusammenberufen werden.

Endlich besteht noch ein Beirat für das Luftfahrwesen auf Grund des Luftverkehrsgesetzes vom Jahre 1922 und auch einer Verordnung, die in diesem Falle mit Zustimmung des Reichsrats erlassen worden ist. Er besteht aus 60 Mitgliedern und hat die Aufgabe, Gutachten in grundsätzlichen und wichtigen Fragen auf dem Gebiete des Luftverkehrswesens abzugeben. Das, meine Herren, sind die auf Grund der Verfassung und auf Grund von Reichsgesetzen bestehenden Beiräte. Ich habe, als ich zum ersten⸗ mal Reichsverkehrsminister war, lediglich noch einen Beirat hin⸗ zugefügt. Das ist der sogenannte Deutsche Forschungsrat für Luftfahrt. Ich habe ihn damals gegründet, von dem Gedanken ausgehend, daß eine Vereinigung der ersten Wissenschaftler und Techniker auf diesem Gebiete in erster Linie zur Förderung der Luftfahrt beitragen könnte: eine derartig neutrale, von allen Interessenten vertretene unabhängige Stelle, und ich darf sagen, daß nach den bisherigen Erfahrungen, die mit diesem Luft— forschungsrat gemacht worden sind, sich die Hoffnungen, die ich damals an seine Gründung knüpfte, voll erfüllt haben, und ich darf insbesondere feststellen, daß auch von seiten der Technik, wie sie auf den technischen Hochschulen verkörpert ist, dieser Forschungsrat durchaus begrüßt worden ist. (Abgeordneter Groß: Das sind 600 Personen mit den Stellvertretern! — Herr Kol⸗ lege Groß, wenn Ihnen das zuviel ist, so darf ich nur bitten, durch einen Initiativantrag die Gesetzgebung zu ändern. Solange ich Reichsverkehrsminister bin, muß ich entsprechend meinen be- schworenen Pflichten mich an die Ausführung der Verfassung und der Gesetze halten. (Abgeordneter Groß: Bravo! Sehr richtig! — Heiterkeit.)

Der Herr Kollege Wieland hat gestern auf eine sehr wichtige Tagung hingewiesen, eine Welttagung, die demnächst hier in Berlin stattfinden wird, das ist die sogenannte Weltkraftkonferenz, und er hat gefragt, inwieweit die Reichsregierung und inwieweit das Reichsverkehrsministerium beabsichtige, sich an dieser für die Entwicklung der Energiewirtschaft der ganzen Welt wichtigen Konferenz zu beteiligen. Ich darf bemerken, daß die Reichs⸗ regierung dieser Weltkraftkonferenz selbstverständlich ihre Auf⸗ merksamkeit von dem Tage an gewidmet hat, wo die Idee, in Berlin zu tagen, gekommen ist. Federführend für die Weltkraft—⸗ konferenz wie für die ganze Energiewirtschaft ist das Reichswirt⸗

schaftsministerium. Es ist wahr, daß mein Ministerium an diesen

Fragen ganz hervorragend als das technische Ministerium be⸗ teiligt ist, und wir sind daher auch bei den Vorverhandlungen über diese Weltkraftkonferenz entsprechend vertreten gewesen. Wir werden auch mit Hauptberichten und Berichten eingreifen. Es wird ein Hauptbericht des Reichsverkehrsministeriums über Wasserkraftspeicherwerke erstattet werden. Es wird weiter ein Genexralbericht erstattet werden über das hier in diesen Tagen ebenfalls erwähnte Problem des Motors für Luftfahrzeuge. Es wird weiter bei der Leitung von Ausschüssen für theoretische Wasserkraftfragen und Elektrizitätswirtschaft beteiligt sein und endlich bei der sogenannten Talsperrenkommission. Diese kurze Uebersicht der Beteiligung des Reichsverkehrsministeriums, meine Herren, enthält mehr, als Sie vielleicht hinter den kurzen Worten vermuten. Es steht dahinter das ganze Problem der Entwicklung der modernen Kraftwirtschaft, und in dem Sinne werden wir hierbei auch mitwirken.

Der Herr Kollege Wieland hat mich dann gefragt, was ich über den beabsichtigten Abbau von Reichsbahndirektionen wüßte. Ich kann ihm nur das eine sagen, daß ich bisher gar nichts davon weiß. Ob ich noch etwas hören werde, kann ich natürlich auch nicht sagen. (Zuruf von der Bayerischen Volkspartei: Würzburg ist schon abgebaut! — Würzburg ist bekanntlich längst abgebaut, Herr Kollege Leicht, das wissen Sie ja so gut wie ich. Ich habe auch nicht angenommen, daß diese Frage des Herrn Kollegen Wieland sich in praeterito erstreckte, sondern ich habe geglaubt, sie gelte pro kuturo, und dafür gilt meine Antwort.

Der Herr Kollege Wieland hat dann die Frage erörtert: ist die Finanzwirtschaft der Reichsbahn richtig, und hat ins⸗ besondere die Frage angeregt: ist ihre Abschreibungspolitik richtig, so wie sie in den verflossenen Jahren gewesen ist? Ich nehme keinen Anstand, zu sagen, meine Herren, daß nach meiner Ueber⸗ zeugung die Frage: ist in der Vergangenheit Anlage und Be— triebsrichtung in dem richtigen Verhältnis zueinander gewesen? — nach volkswirtschaftlichen Rücksichten der Erörterung fähig ist. Ich glaube aber, das eine sagen zu müssen, daß die Reichsbahn in den verflossenen Jahren, solange ihr die Möglichkeit einer Kreditbeschaffung überhaupt nicht gegeben war, nicht anders vor⸗ gehen konnte, als sie vorgegangen ist. Wir kommen jetzt, wenn es gelingt, die Kreditfähigkeit der Reichsbahn herzustellen, natür⸗ lich in eine neue Entwicklung hinein, und wir werden hier eine schärfere Trennung derjenigen Ausgaben, die auf die Anlageseite

geschrieben werden, und derjenigen, die auf die Betriebsseite ge⸗ schrieben werden, gewiß durchführen müssen. Nur so werden wir ja dauernd die Kreditfähigkeit der Reichsbahn fördern, und nur so kommen wir zu dem volkswirtschaftlich richtigen Standpunkt, daß diejenigen Anlagen, die weiterer Zukunft zugute kommen, auch von der weiteren Zukunft mitgetragen werden sollen und nicht nur von der Gegenwart.

Daß ich diesen Fragen wie auch der ganzen Frage der Be⸗ schaffungspolitik der Bahn, in diesem Augenblick besondere Auf⸗ merksamkeit schenken muß, ist mir klar. Die Frage der Be⸗ schaffungspolitik, der Bahn insbesondere, meine Herren, wird ja stark nicht nur vom Standpunkt der Bahn, sondern auch vom all⸗ gemein volkswirtschaftlichen Interesse betrachtet werden müssen. Denn in einer Zeit niedergehender Konjunktur — ich sage das hier mit aller Deutlichkeit — kann die Reichsbahn allein fich nicht dadurch helfen, daß sie immer weiter die Ausgaben und die An⸗ träge drosselt, sondern in einem solchen Zeitpunkt müssen die großen Auftraggeber sich dafür einsetzen, daß die Wirtschaft wieder durch Aufträge belebt wird. (Sehr richtig) Das liegt in ihrem eigenen Interesse am allermeisten. (Erneute Zustimmung.)

Es ist dann weiter die Frage der hohen Gehälter bei der Reichsbahn erörtert worden. Ich kann nur wiederholen, daß ich von der Reichsbahn auf Grund des Reichsbahngesetzes hierüber klare Auskunft verlange, und daß ich, wenn mir diese Auskunft gegeben worden ist, keinen Anstand nehme, sie auch Ihnen mitzu⸗ teilen. Aber es ist auf die Dauer unerträglich, wenn — ich weiß nicht, ob es der Fall ist — bei einer derartigen Notlage der Reichsbahn Gehälter gezahlt werden, die jedes Bedürfnis über⸗ steigen. (Sehr gut! im Zentrum.)

Herr Kollege Groß hat sodann die Frage der Rücküber⸗ führung von Beamten in das Arbeiterverhältnis angeschnitten. Ich darf dazu folgendes bemerken. Ich konnte mich nur mündlich erkundigen und feststellen: eine Rücküberführung von Beamten in das Arbeiterverhältnis ist von der Reichsbahn nicht beabsichtigt. Allerdings besteht der Plan, Beamtenanwärter, die im Zeitpunkt ihrer planmäßigen Anstellung als Beamte das 35. Lebensjahr überschritten haben, nicht mehr als Beamte anzustellen. Der Grund ist klar. Er beruht auf der übermäßigen Pensionslast der Reichsbahn, die augenblicklich fast „,. Milliarde Mark erreicht hat. Auch die Post hat jetzt schon diese Altersgrenze von 35 Jahren bei Beamtenanstellungen eingeführt; in der altpreußischen Eisen bahnverwaltung betrug sie 40 Jahre.

Zum Schluß danke ich allen Rednern dieses Hauses für die Art und Weise, wie sie an die Erörterung meines Etats heran— gegangen sind. Ich habe die Ueberzeugung, daß gerade auf diesem Gebiete des Verkehrs, das jeden einzelnen Mann und jede einzelne Frau des Volks interessiert, ersprießlich nur gearbeitet werden kann, wenn es im Einvernehmen mit Ihnen geschieht. (Bravoh

169. Sitzung vom 21. Mai 19880. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlegerz) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Der von den Regierungsparteien beantragte Gesetzentwurf über die Beteiligung des Reiches an der Mobi— lisierungsanleihe, der den Reichsfinanzminister ermächtigt, bis 4 109 Millionen Dollar füssig zu machen, wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache gegen die Kommunisten angenommen.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung des Haushalts des e ichs wehrministeriums.

Sozialdemokraten und Kommunisten haben hierzu um⸗ fangreiche Streichungsanträge eingebracht, die Kommunisten rund 220, die Sozialdemokraten etwa 100 Anträge. Zum Marinehaushalt liegt der deutschnationale Antrag vor, die im Ausschuß gestrichene erste Rate für das Panzerschiff B wieder in den Etat einzusetzen. .

Reichswehrminister Dr. Groener nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms ver⸗ öffentlicht werden.

Abg. Schöpflin (Soz.) tritt der Ansicht des Ministers bei, daß die . nicht ein Angriffsheer darstellt. Der Minister hat aber die Wehrmacht als einen nur ganz nötigen Notbehelf hingestellt, Dem ist aber nicht so. So unbedeutend und schwach ist die Reichswehr nicht. Der spöttische Ton des Minifters, als er vom Völkerbund sprach, hat uns befremdet. Auch der Völkerbund wird eben viele Jahre brauchen, um zu einem brauchbaxen nn. werden. Wir jedenfalls erhoffen diese Entwick⸗ lung des Völkerbundes. Die Sozialdemokratische Partei hat im vorigen Jahr Richtlinien 7 die Wehrmacht aufgestellt, in denen gefordert wird, daß Deutschland sich als Vorkämpfer der inter—⸗ nationalen Abrüstung zeigt. Wenn Sie aber, Herr Minister, die volle Ausschöpfung der im Versailler Vertrag vorgesehenen Möog⸗ lichkeiten propagieren, so trennen sih unsere Wege. Die jetzige Höhe des f e alt ieh im Widerspruch zur finanziellen und wirtscha 31 Lei ge shit Deutschlands. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.“ Die von uns beantragten Streichungen sind nicht auf Agitationsbedürfnis zurückzuführen. Wir weisen es zurück, daß man behauptet, wir hätten die An⸗ träge iet nur gestellt, weil wir nunmehr in der Opposition stehen. Wir haben vielmehr schon bei der Beratung des borigen Haushalts derartige Streichungsanträge angekündigt. Offenbar sind während unserer Regierungszeit hinter unserem Rücken Ab⸗ machungen der anderen Regierungsparteien mit der Wehr⸗ macht erfolgt. Die Summe für Munition scheint uns besonders stark übersetzt zu sein. Der Reichstag ist verpflichtet, hier zu Streichungen zu kommen, wenn er sich die Finanzlage vor Augen hält. Die Ausgaben für Uebungen, Gelän 96 ungen u. a. müssen eingeschränkt und mit der Finanzlage in Einklang gebracht werden. Im Ausschuß ist mit Recht auch lebhafte Kritik an der n ae n un m 36 Offiziere geübt worden. Auf Grund der Aussprache wird der Minister wohl bald zu einer anderen Art der Verwendung und Verteilun müssen und kommen. Die in den Heeresfachschulen geleistete Bildungsarbeit findet unsere Anerkennung. it der Anrede des Vorgesetzten in der dritten Person sollte doch endlich Schluß ge— macht werden. Sehr traurig ist auch das Kapitel der Soldaten⸗ mißhandlungen. Das Schikanieren, wie es im alten Heer gang und . war, ist auch in der Reichswehr noch nicht verschwunden; der Redner führt zwei Beispiele dafür an; in dem einen Falle wurden 200 Kniebeugen . aber schon bei 159 brach der Betreffende zusammen. Der . will gegen solche 6 1 erfreulicherweise mit aller Energie vorgehen. 8 muß auch kräftig zugegriffen werden. Für solche Mißhandlungen ist immer in erster Linie der Regimentskommandeur zuständig; er hat es in der Hand, Mißhandlungen unmöglich zu machen,

dieser Mittel kommen

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

wenn er sofort durchgreift. Wir werden im näch Auskunft darüber verlangen, was mit den bern Offizieren geschehen ist, wenn derartiges vorget 8 außerordentlich starken Rückgang der Zahl de

eer.

mancherlei auszusetzen. Wir

stellt, daß der Vater dem Reichsbanner oder der an ehrt (Hört, hört! bei den Sozialdemokrat wehr darf guf keinen Fall zum Spielball der werden. Wir begrüßen die wiederholten

Ministers, gegen radi ugehen. fe e,. ö Einfluß zu Reichswehr m u ländischen Stellen 61

suchen ja die ewinnen. echtsverbänden und

im „Meister“ Angaben. So im Ausland Mißtrauen. — sowohl der Minister wie auch ommunisten geschwiegen. klärungen des Herrn Ministers . uns auch können. Sollte daran etwas Wahres sein, so mi derartigen — en gebrochen werde kritisiert des weiteren Pressestinmen ngtionaler r gdm fg h! Propaganda deutlich 3 ei darüber eine ganze Russische Tanks auch in der Nachtausgabe“ abgebildet. Geiterkeit.) ir erhoffen, so erklärt

che Verbindungen

Statifstit

Das sei

Abg. von Lettow⸗Vorbeck (D. Nat): chiedene Unregelmäßigkeiten erwähnt worden, d Jahres bei der Reichswehr vorgekommen sind. Wir leiten daraus keineswegs einen Vorwurf macht als solche ab. ͤ ung dieser Verstöße an. Und diese Erledigung — 6 und richtigen Weise erfolgt. Den n der Reichswehr kennen wir aus eigener Ansch vortrefflich. n nur das allerbeste Verhältnis feststellen könne links.) doch den Herrn ü n mit „Herr Feldmarschall“ an. Einige Herren

khr viel milder als bei Euch im Reiche.

viel besser und kameradschaftlicher gewesen.

das fühlt der Untergebene heraus. Wi des Reichswehrministers, mit den Offizieren der utes und kme chf liche Verhältnis zu p rm n war schließlich d das Beste, was

die neue Wehrmacht hinein. Bezüglich ; wir köineswegs auf dem Klassenstandpunkt. Wir

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. bin ich nicht der Meinung, . nötig i Aufrücken von ,, . aus dem Mannschafts zierstande frisches Blut zugeführt werde.

20 Jahren haben nun einmal welcher Sphäre sie stammen. Au kasinos begrüße ich durchaus.

we bränden usw. immer mit an erster Stelle gestande der in Magdeburg mit dem Auto in der elbe Ve

entgegenzuwirken. Natürli

entschieden einzuschreiten, ar jetzt, Klassenkampfparteien geworden sind. In der man in diesem Etat schon zu weit gegangen, weit würden unerträglich sein. 5 und hält die Reichswehr schon für zu stark.

namentlich gegenüber den Verhältnissen im Sster Staatsautorität zu wahren haben. Das gilt a Seite. Manöver sind für die Ausbildung unentbe

hat mit Recht ge gg. daß wir alle Rüstungsm schöpfen müssen. Wir sehen in dem Panzer nicht nh Bedeutung, es fragt sich vielmehr, ob materiell gesunden wollen. Auch dazu brauchen fertige Wehrmacht. Es handelt

oder eine klassenkämpferische Politit treiben woll

von Remarque müßte in den Schulen

werden. Niemand sollte unsere nationale dürfen. Im nationalen Interesse wehren wir Wehrentschlaffung, und dabei handelt es sich . des nationalen Geistes. Darum setze

Bu

denken. (Lebhafter Beifall rechts.)

Vizepräsident Grae

das Vertrauen des Reichstags.“

erteidigung die anderen Staaten, und zuerst sind unsere und können sich deshalb nicht erholen. im Reich und in den Ländern sollt l lassenen Wehrmachtangehörigen in Die enommen werden, damit uns ann. ählt von . eimen Rüstfungen. ö einen solchen Artikel eines Straß! um e land der ungesetzlichen Rüstun Die deutsche . sollte

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Interessen geschädigt werden. Ich habe nicht den

das Ansehen des Völkerbundes gebietet es, da

Gedanken des Rechts und nicht der Gewalt immung.) Verbindungen n, der Rei ationalsozialisten i verhindert werden.

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Propaganda getr ätte, kann man

wendig ist auch eine Aenderung des Beschwerderech

An der Auswahl des NRekrutennachwuchsẽ aus sind der Meinung, d niemand in die Reichswehr n. wenn

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einen Reichswehrsoldaten ist dafür auch charakteristisch. bei der Wehrmacht getriebenen Sport sehen wir ein gute mannhaften Geist zu pflegen und parteipolitischen Cini

ö hat die Reichswehr die Verhsß gegen politische Einflüsse, von welcher Seite sie auh wo manche M

teilt den . 6 nistischen Antrages mit: „Der Reichswehrminister

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— er Penfionsetat entlastgzt Man shrichi Dengchland den Iriedenswilen h

edenken, wie dadurch daß der Minister vom Völkerbund ironis ö iten lißt

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essant. 1 r. auch über die von uns angeschnittene Frage r seitens des Ministers. * bei den Sehe dehnten

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uch das Verhältnis zwischen Vorgesetzten 23 1 ebem n. (Sehr richtig Das Verhältnis beruht ja auf . und Fürsm ir begrüßen das &

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gab. Es kommt auf diese Weise eine ganze Menge Ersch des Offfizierersaze

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daß es außerordentlich wichtig ist, für die Wehrmacht g sesetzte zu schaffen, daß diese nur erzielt werden unter m

tspunkt, das Allerbeste zu nehmen, wo man es findet

st, daß in stande den

Junge Mentgn risches Blut, ganz glg die Beibehaltung der In ihnen wird die Kann epflegt, militärischer Geist weiter entwickelt und vor! 9 izieren auf die jüngeren Kameraden übertragen. in h hat auch hilfsbereit bei Unfällen, Wasserschäden

n. Die runglüctn ,

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Der Vorredner ist anderer M Das lann in

aufrechterhalten, denn wir brauchen eine Verteidigum

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aber dazu nicht die genügende Möglichkeit. Auch die ung bauten wünschen die weitesten Kreise des Volkes. Der

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ich darum, ob wir eine un

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einen Wehrwillen, der uns schützt und verteidigt, und d ö schon in der Jugend, = der Schule 3 legt wenn

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Entschiedenheit für den Bau des Panzerschiffes . müssen den unwürdigen Zustand, in dem wir ne. ö unerträglich ansehen, und An die Erhaltung unserer Se

ĩ ĩ kraten Abg. Ersing (Zentr.): Auch die Sozialdemo mien, . 3j und när ein Minimum von Wehrmacht s

enzen ringhumn aben. An allen unseren Gr ö

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3 darüber verstehe ich nicht. Daß die Germania n nh . che 7 wirlich

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n. Seit zehn Jahren wird von allen Parteien immer vrochen, daß es unerträglich ist, daß uns Bedingungen auf⸗

mne land die der Ehre und Freiheit eines großen Volkes un⸗ rleßit nn“ 19g

wen, was MacTongld für den Frieden getan habe, aber dann e n igesetz. daß Dentschland einen 13 iffbau vorhabe, . den man prote stieren müsse. Diesen Zu atz hatte man lieber e jassen sollen. it anonymen Schreiben, die angeblich aus are, es Wehrministerinms stammen, sollte man nicht 2 — Aus der Steigerung einiger Etatsposten schließt die —— Friedensgesellschaft auf geheime — m Mit aer Propaganda schädigt man Deutschland. Für einige Ver⸗ kr engen von Borgesetzten in der Behandlung der Mannschaften 6 man die Reichswehr nicht verantwortlich machen. Schimpf⸗ — kommen überall vor, wo Menschen beieinander sind. (Heiter-= *, Das Verhältnis zwischen Offizieren und Mannschaften ist gut. 65 Selbstmorde darf man nicht immer auf schlechte Behandlung eg uhren. Die Panzerschifffrage sollte man aus der politi= een Affäre herausnehmen. Die Einstellung der Wehrmacht zum enen Staate ist so. daß man damit zufrieden sein kann. Im Angland wird vielfach Mißtrauen gegen Deutschland gesät; das sann nicht zum Frieden in Europa beitragen. Die Nationen müssen sich ehrlich zueinander verhalten. Herr von Lettow⸗— Barbe ist von General Smuts nach England eingeladen worden; se waren Gegner im Kriege und haben anerkannt, daß sie ehr⸗ ch und ritterlich gegeneinander gefochten haben. Mit diesem Heise wird dem Frieden besser gedient als mit der — 9 von Ritrauen. Die Nationalsazialisten dürfen nicht darauf rechnen, daß die Reichswehr eines Tages einen Staatsstreich mitmachen unte; diese Hoffnung sollten sie aufgeben. ir stimmen dem Ninister darin zu, daß die Reichswehr aus dem politischen Kampf herausgenommen werden muß, damit sie ein Instrument in der hand des Stgates sein kann. Die Reichswehr ist rein. Die Joasten der Reichswehr find allerdings groß, aber wir haben hicher keine Möglichkeit gesehen, Einsparungen vorzunehmen.

Vir hoffen aber döch, dahin zu kommen, daß die kleine Wehrmacht

erhält, was sie braucht, um die Schlagkraft zu haben, die sie * — Herr Minister sorgen Sie ar daß der Geist 2 Kehrmacht so bleibt, wie er heute ist. (Beifall im Zentrum)

Abg. Kippenberger (Fomm) bezeichnet den Etat der Behrmacht mit 186 Millionen als zu hoch; 50 Millionen würden mehr verlangt als im vorjährigen Etat. Der Etat sei hervor⸗ egangen aus der Regierung Hermann Müller, die ihn zu treuen banden der Bürgerregierung über eben habe. Jene 50 Mil⸗ lionen Mehrforderungen seien im Sozialetat 9 worden. Es handele sich hier nur um eine bewußte, planmäßige Vor⸗ bereitung des kommenden Kriegeß. Der Etat sei ein Ear der Verschleierung, der Fälschung. Die Opposition der Demokraten und der Sozialdemokraten gegen Wehrmacht und Wehrwillen be⸗ zeichnet der Redner als verlogene 8 mr. Er beschwert sich weiter über angebliche politische un gewerkschaftliche Ent⸗ lechting der in der Reichswehr beschäftigten Arbeiter. Die Reichswehr habe einen unerhörten kriegerischen Wert — trotz allen hazifistichen Gesäusels Der Reichstag sollte einmal seine Rafe in die Latrinen der Reichswehr stecken. (Heiterkeit) Für an⸗ sändige Aborte sei angeblich kein Geld vorhanden. Der Redner 3 verschärfte Agitation der Kommunisten in Reichswehr und Marine an.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 3 Uhr.

Schluß gegen 7 Uhr.

Freußischer Landtag. 165. Sitzung vom 21. Mai 1930, 12, 15 Uhr. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Zunächst wird das Gesetz über die Erweiterung des Stadtkreises Bielefeld in zweiter Lesung be— taten. Der Gemeindeausschuß fordert in einer Entschließung, der ,. solle Vorsorge treffen, daß nicht y der Cingemeindung eine Erhöhung der Werte für die lanb— wirtschastlich, gärknerisch und forstwirtschaftlich genutzten Crundstücke eintritt, ferner daß die Neuwahlen für die neue Ftedtwerwaltung im November dieses Jahres stattfinden und

ö die Gemeinde Hoberge⸗Uerentrup eine Entschäbigung für

ite Steuerausfälle erhãlt.

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) erklärt, die Bedenken seiner Fraltion gegen diese Eingemeindungsvorlage seien nicht zerstreut berden dürch die Besichtigungsreise und auch nicht durch die etatungen im Ausschuß. Es sei nicht wahr, daß alle Kreise der wnölkerung die Eingenieindung begrüßten. Der Redner verliest * eine Kundgebung des Bielefelder Baugewerbes gegen die worlage. Ebenso hätten die dem Zentrum angehörenden christ⸗= lchen Bauernvereine dagegen protẽftiert.

Abg. Auguste Walter (Soz.) zählt viele Organisationen und Gemeindebehörden, darunter den . 29 auf, die die mngemeindung verlangt hätten. Die ländlichen Arbeiter⸗ meinden seien ohne die Eingemeindung inanziell nicht mehr tbensfahig. Andererselts brauche Bielefeld Siedlungsgelände. ͤ Abg. Abel (Komm.) bezeichnet die Vorlage als eine nicht tftiedigende und nicht endgültige Lösung. Der Redner beantragt, nigstens die ganze Gemeinde Gadderbaum, nicht nur einen ai nach Bielefeld einzugemeinden. Der Widerstand der Inter⸗

tsenten von Gadderbaum sei nur auf Pastor Bodelschwingh üczufihren der nicht wünscht, daß seine Anstalt Bethel von eleflld zu Steuern herangezogen wird. Abg. Wu r m (D. Vp.) lehnt ein Eingehen auf die Einzel⸗ len ab. Er wolle sich üur grundsätzlich äußern. Die Dinge En so gelaufen, daß die eingemeindungsgeneigten Vororfe vor echten Bilanzen gestanden hätten, die ste durch Zusammen⸗ ; uß mit Bielefeld zu bessern hofften. Die Vorlage . w gearbeitet ware, . dann berichtigt worden. Schließli f mne einheitliche Linie gefunden worden. Dabei sei selbst⸗ inn ich daß nicht alle Wünsche erfüllt worden seien. Man hu die Frage von einem größeren Gesichtspunkt aus betrachten. ls und Handwerkskammer hätten sich für die Ein⸗ kHeindunz erklärt, ebenso eine Reihe anderer Organisationen. her elt gegnerische Stimmen könnten dagegen nicht ins

. fallen. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

img. Hest erm ann (Wirtsch. P) bekämpft die Einge⸗ end von Eurentrup ee. 6 von Stieghorst. Bielefeld 4 6 ohne diese Eingemeindungen genug Siedlungsgelände. nein o rtgemeinden befürchteten mit Recht von der Einge⸗ eunhung lediglich eine Erhöhung ihrer Stenersaften. Die Ein—= ⸗ ändungen wirkten sich immer nur zu Lasten des gewerb⸗ de h litielstandes und des Hausbesitzes aus. (Sehr xichtig! bei shuse utschastspbartei Je riger eine Stadt werde, um so da kriger sei die Kontrolle. a müsse dafür gesorgt werden, küäbder Cinflüß des Mirtelstandes im Stadiparlantent erhalten der d ie Wirtschaftspartei lehne die Vorlage ab, weil sie weit e notwendige und erträgliche Maß hinausgehe.

Nit Aus ng hobenen Reden me der durch Sperrdruck hervorgehobenen nn deren . die im K n n, sind.

Neichs und Staatsanzeiger Rr. 118 vom 22. Mai

1939. S. 38.

Bauernp.) sieht

d rier eine Fort⸗

Jahre. Er bemängelt,

. richtige Auslegung des ingemeindun

iele zu⸗

Vorlage her⸗

zer stimme

* öhung der werde. 6 Abg. Greßler (Dem) bezeichnet die Vorlage i . 1G. m. als inner⸗ lich ausgeglichen. Sie finde 2 Zustimmung 2 in —=——

kommenden Krei * 1 . Kreise. Die Demokraten würden das Gesetz an⸗

Auf Antrag der Sozialdemokraten werden von der Ge⸗ meinde Gadderbaum no j einige Parzellen me ö 26 — 6 ch einige Parzellen mehr zu Bielefeld

Unter Ablehnung anderer Aenderungsanträge wird die Vorlage im wesentlichen in der Ausschußfassung angenommen.

In der 3. Lesung wird das Gesetz en ble mit den

— 4 * — 9 — — der Deutschen Volkspartei er Kommunisten in derselben Form endaülti

verabschiedet. ̃ 3 .

Nach kurzer Aussprache wird auch der Gesetzentwurf über die Erweiterun des Stadtkreises Trier nach den Ausschußbeschlü en in zweiter und dritter Lesung an= genommen und gleich darauf in der Schlußabstimmung ver⸗ abschiedet.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung der Vorlage über die Gewährung von So nee meer bei Rentengutsgründungen und zur Förderung der Anlieger siedlungen, wofür insgesamt rund 26 Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Abg. Wei s sermel (D. Nat.) empfiehlt als Berichterstatter die Annahme der Vorlage.

Abg. Ran now (8. Nat) wies darauf hin, daß Siedler und Siedlungsland ausreichend vorhanden seien, nicht aber immer die Mittel für eine gesunde Siedlung. Zu begrüßen sei, daß Reich und Staat solche Mittel zur Verfügung stellten. Notnendig Ei 1. auch wirklich geeignetes Land für die Siedlung Verwen⸗

ung finde. ö müßten vertriebene Deutsche bei der

Siedlung Berücksichtigung finden; das Elend sei bei vielen von ihnen unbeschreiblich groß.

Abg. Dr. P onfick D. Frakt) begrüßt das Gesetz, hielt aber die Mittel für die Siedlung nicht für ausreichend und forderte 45 Millionen. Die Aufgaben der Siedlungsgesellschaften hätten gewaltig zugenommen, deshalb müßten solche Gesellschaften, die gute Arbeit leisten konnten, kräftiger unterstützt werden. Un— erhört seien die langen Fristen, die vielfach zwischen dem Ankauf eines Gutes und der Eintragung ins Grundbuch liegen. Wenn der Siedler 5, 7 ja 9 Jahre auf die Eintragung warten müßte, so. müßte seine Arbeitsfreudigkeit leiden. Durch vernünftige Siedlung müsse die Landflucht eingedämmt werden. Die För⸗ derung der bäuerlichen Siedlung diene besonders im Osten nationalen Interessen. Das Selbstsiedeln des Großgrundbesitzes und der Bauernschaft müsse tatkräftiger gefördert werden.

Abg. Wen de⸗Winzig (D. Nat) tritt dafür ein, daß man nur wirklich leistungs fähige Betriebe schaffe. Bei den Runßreisen großer Ausschüsse würden immer nur die besten Siedlungen peer. Der Minister solle lieber einmal allein und incognito

ie Siedlungsgebiete bereisen, dann würde er ein anderes Bild von der Tätigkeit der Siedlungsgesellschaften bekommen. Das gute Vieh bleibe auf dem Restgut, das minderwertige bekomme der Siedler. Die jetzige Siedlungsmethode müsse aufgegeben

die Tagesordnung machte Reichs innenminister Dr. Wirth über die Unglücksfälle in Lübec bei A nwendung des Calmetteschen Schutzimpfungsverfahren nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Bereins deutscher Zeitungs⸗ verleger folgende Mitteilung:

— Die tief bedauerlichen Vorkommnisse in Lübeck haben mir Veranlassung gegeben, umgehend einen besonderen Bericht vom Reich sgesundheitsamt über die dortigen Vorgänge einzufordern. Nach dem Bericht des K hat der fachliche Leiter des Gesundheitsamtz in Lübed im November v. J. auf TYrund der in Frankreich und auch in anderen Ländern an Sunderttausenden von Fällen gesammelten Erfahrungen empfohlen, das Calmettesche Verfahren zur Schutzimpfung gegen Tuberlulose in Lübeck zur Anwendung zu bringen. Im Juli 1929 war von 54 Calmette eine Kultur bezogen worden, die in Lübeck durch Welterimpfungen in vierwöchentlichen Zwischen⸗ raumen weitergezüchtet war. Die Weiterimpfung und die Her⸗ . der Impfstoffaufschwemmungen war in Lübeck unter per⸗ önlicher Verantwortung des Professors Deyske, Tirektors des Allgemeinen Krankenhauses in Lübeck, erfolgt. Vor der Ausgabe der Kulturen zu den Impfungen hat nach Mitteilung des Ge⸗ undheitsamts Lübeck eine Prüfung im Tierversuch auf Un⸗ schädlichkeit stattgefunden. Im ganzen sind 246 Kinder geimpft worden. Am 26. April 18365 wurden deim Gefundheitsamt Lübeck ein Todesfall und vier Erkrankungen unter den geimpften Säug⸗ lingen bekannt, worauf die Herausgabe der Impfstoffauf⸗ schwemmungen eingestellt wurde. Das Gesundheitsamt in Lübeck setzte am 14. Mai das Reichsgesundheitsamt von dem Sachverhalt in Kenntnis und bat gleichzeitig um Entsendung eines Sachver⸗ ständigen, die in der zerson des Professors Dr. Ludwig Lange alsbald erfolgte. Auf Grund der bisherigen Untersuchungen, die Professor Ludwig Lange gemeinsam mit einem Vertreter des Instituts Robert Koch anstellte, kamen die beiden Sachverständigen zu dem Ergebnis, daß die Todesfälle und wahrscheinlich auch die Erkrankun len durch eine durch die Impfung bedingte Tuberkulose verursacht w. Bis zum 17. Mai waren 50 Erkrankungen unter den geimpften Säuglingen festgestellt. 11 Säuglinge sind an generalisierter Tuberkulose gestorben. Ein Säugling an einer anderen bakt riellen Infektion, aber auch im letzteren Falle konnte außerdem eine Darmtuberkulose festgestellt werden. Sveben trifft die Nachricht ein, daß die Zahl der Todesfälle jetzt 11 beträgt. Glücklicherweise ist der überwiegende Teil der geimpften Säug⸗ linge bisher gesund geblieben, und auch ein Teil der erkrankten Säuglinge befindet sich bereits auf dem Wege der Besserung. Andererseits ist aber auch die Möglichkeit weiterer Erkrankungen unter den zuletzt geimpften Säuglingen nicht ausgeschlossen, und einzelne der Erkrankungen sind noch so schwerer Natur, daß auch sie noch zu einem tödlichen Ende führen können. Die Frage, worauf es zurückzuführen ist, daß im Gegensatz zu allen sonftigen bisherigen Erfahrungen die benutzten Impfstoffaufschwemmungen so verheerend wirkten, n. noch weiterer Klärung, ehe ein bestimmtes und endgültiges Urteil darüber abgegeben werden kann, ob etwa das Kulturmaterial eine biolo isch nicht vorher⸗ sehbare Veränderung erlitten hat oder ob . Verfehlungen oder Berwechslungen vorliegen. Umfassende Unterfuchungen, deren Durchführung sich noch über einen längeren Zeitraum erstrecken wird, sind hierüber im Gange. Falls Verfehlungen vorgekommen sind, werden die verantworilichen Personen im vollen Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich darf bemerken, daß ich alsbald nach Bekanntwerden der Vorgänge in Lübeck an sämtliche Landes- regierungen ein Rundschreiben gerichtet habe mit dem Ersuchen. von der Anwendung des Calmetteschen Verfahrens ganz allgemein abzusehen, bis eine völlige Klarstellung der Vorkommnisse in Lübeck erfolgt ist. Schon bei früherer Gelegenheit — im Mai 19277 — hat das Reichsministerium des Innern in Ueberein⸗ stimmung mit den Beschlüssen des Reichsgesundheitsrats in der

werden.

Unter Ablehnung des Antrages der Deutschen Fraktion wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über die Bereitstellung von Staats⸗ mitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen.

Der Hauptausschuß ist über die Regierungsvorlage hin⸗ ausgegangen und hat die Gesamtsumme der Beihilfen auf 7926 9000 Mark erhöht. Die Darlehen sollen bis zu 3,6 Millionen gegeben werden.

Abg. TZisch er (D. Nat) beschwert sich über Sparsamkeit am unrechten Ort. Im notleidenden Osten seien Meliorationen am notwendigsten. Der Redner nennt besonders den Spreewald und die Dosse⸗Regulierung. Leider habe der Ausschuß w der Deutschnationalen abgelehnt, die höhere Mittel für diese Projekte gefordert hätten. Auch für Pommern müsse mehr getan werden. Die niedrigen Bewilligungen für Schleswig⸗Holstein seien offenbar auf die Bombenwerfer-Affäre zurückzuführen. Durch werbende Anlagen in Meliorationen könne man die Arbeits⸗ losigkeit mindern, das Volksvermögen stärken. Für das nächste Jahr fordert der Redner deshalb weit höhere Kreditbewilligungen.

Ein Regierungsvertreter erklärt, die Regierung sei bereit, für Schleswig⸗olstein 135 000 * — zu r, . aber nicht 200 9009 A, wie der Ausschuß vorgesehen hätte. Auch die vom Ausschuß gewünschten 20 00 * für die Regulierung der Dosse wolle die Regierung zugestehen. Sie bitte aber, die 100 090 A, die für Ostpreußen, und die 36 000 A, die für den Oberspreewald vom Ausschuß neu eingesetzt waren, wieder zu streichen. Im übrigen sei die niedrige Gesamtsumme für Schles⸗ wig⸗Holstein darauf zurückzuführen, daß dort größere Anlagen nicht im Bau seien. Grundsätzlich sollen jedoch in diesem — Neubauten nicht in Angriff genommen werden. Andererseits würden jedoch in Schleswig⸗Holftein noch 450 0090 M zur Regu⸗ lierung eines Grenzflusses ausgegeben werden müssen. Diese Summe habe man 2 noch nicht in dem vorliegenden . anfordern können, weil die Verhandlungen mit Dänemark no nicht abgeschlossen seien. -

Auf Antrag des Berxichtserstatters Abg. Jürgensen (Soz) werden diese Veränderungen an der Ausschußvorlage vorgenommen, die Darlehen alfo mit 3,6 Millionen, die Bei⸗ hilfen mit 7725 0090 Mark eingesetzt. In dieser Deng wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen.

Um 5iz Uhr vertagt das Haus die dritte Beratung des

Haushalts auf Donnerstag 12 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

er Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Freitag, den 23. Re, zu einer 6 einberufen worden. Auf der Tages- ordnung steht als erster gun eine Aus rache über die Genfer Ratstagung, ferner über den Notenwechsel zum deutsch portu⸗ gisischen Handelsabkammen und über die Regelung der Fischerei⸗ derhältnisfe in der Sstses mit den angrenzenden Staaten.

m Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 29. d. M. mit = —— Beratung des Haushalts des Reichs⸗— innenministeriums begonnen. Der Vorsitzende, Abg. Heimann (Soz.), teilte mit, da schon jetzt 7 neue Anträge den bisher vorliegenden hinzugekommen seien. Bor Eintritt in

ganzen Angelegenheit Zurückhaltung empfohlen und den Landes- regierungen entsprechende Mitteilung zugehen lassen. Der Reichsgesundheitsrat hatte sich schon damals auf den Stand⸗ punkt gestellt, daß zunächst noch weitere experimentelle Prũ⸗ . aller neueren zur Tuberkuloseschutzimpfung empfo

enen Verfahren notwendig seien, bevor insbesondere solcha Verfahren, bei denen lebende Tuberkelbazillen verwandt werden,

Der Berichterstatter Abg. D. Schreiber (Zentr. leitete die Etatsberatung mit folgenden Ausführungen ein: Der Haushalt

des Reichsministeriums des Innern ist wohl der komplizierteste und zugleich interessanteste der gesamten Reichsverwaltung. Ziffernmäßig gesehen ist die Basis schmal und sparsam. Den

Ausgaben mit rund 43 Millionen stehen Einnahmen von rund

4 Millionen gegenüber, so daß ein Zuschuß von rund 38 Mil⸗ lionen bleibt, das sind von den Gesamtausgaben des Reiches 0,53 Prozent. In die fortdauernden Ausgaben sind übernommen Mittel zur Förderung volksgesundheitlicher Bestrebungen, zur Er⸗ forschung und Bekämpfung menschlicher Krankheiten, ferner die Mittel zur Erforschung und Bekämpfung der Schweinepest und Au fzuchtkrankheiten, schließlich, den Wünschen des Reichstags ent⸗ sprechend, der Zuschuß für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft. Besonders bemerkenswert ist die Steigerung des wissenschaftlichen und organisatorischen Interesses an der Krebs⸗ forschung. Beim Reichsamt für Landesaufnahmen 1 der bis⸗ herige selbständige Wirtschaftsbetrieb der Reichskartenstellen auf- gehoben. Bei dem Vermessungswesen, das für Wirtschaft und das Katasterwesen von großer Bedeutung ist, find wir leider noch im Rücstand. Im übrigen ist der Etat derartig gekürzt und zu⸗ sammengestrichen worden, daß wesentliche Kultur⸗ und Sozial aufgaben des Reiches in starke Mitleidenschaft gezogen sind. Wir sind auf einigen Gebieten um Jahre der Entwicklung zurück . Das beunruhigende Steigen der Studentenziffern ist ei allen Mängeln des Berechtigungswesens auch daraus zu erklären, daß sich Fabrik und Kontore dem Abiturienten ver⸗ weigern und er einfach gezwungen ist, an den Toren der Hoch—⸗ 2 anzuklopfen und zu studieren. Niemand darf ihn darüber — 22 Aber die Notlage in der Studentenschaft ist bei 30 9090

ö 40 000 Studierenden — da diese akademischen Massen nicht den Vorteil der Erwerbslosenunterstützung genießen. Während der Etat des Reichsarbeitsministeriums ein Spiegel der Arbeits. losigkeit ist, ist das beim Reichsministerium des Innern mit Rücksicht auf die Studierenden nicht der Fall, wo die kümmerlichen Zuschußbeträge von 42 Millionen im Jahre 1427 auf 32 Mil⸗

lionen im Jahre 1930 gesenkt sind. Kein Wunder, daß die Studentenschaft fich zu politischen Extremen wendet. Auch rein organisatorisch genügt das Ministerium nicht mehr ganz in der nationalen kulturellen Verpflichtung den Beziehungen zum Völker- bund, der Auslandkunde, zu den Beziehungen von Wirtschaft und Wissenschaft. Wohin man sieht Unerledigtes und Abgedrosseltes Man wird mit Recht in diesem Notjahr alles auch nur irgendwie Entbehrliche finanziell mit starker Hand beseitigen müssen, aber man darf die Entwicklungsbedingungen einer Großmacht, einer Wirtschaftsmacht, einer Kulturmacht wie Deutschland nicht so ein= schnüren, daß eine geistige, wirtschaftliche und i. Minusbilanz der Nation geschaffen wird, die auch die wissen chaftlichen Borgus⸗ setzungen der Produktion, die Qualitätsarbeit und mittelbar auch die Ausfuhr erschreckend * Dentschlands Leistungsfahigkeit ist nicht bloß finanzpolitisch gefährdet, sondern zeigt auch im allgemeinen wirtschaftlich, kulturell, n. bedrohliche Rückgangserscheinungen, die 61. Ueberlegung und eine positive Abwehr herausfordern. — Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) betonte als Mitbericht⸗ erstatterin, der Wille zur Sparsamkeit könne zur — . schwendung führen, wenn bei den Ausgaben für Holksgesundheit und Volkserziehung gespart werde. Sehr bedauerlich sei — — die Streichung von 600 Mark bei den Mitteln zur — kämpfung des Alkoholismus, damit hätte man wenigstens war

bei Menschen in größerem Umfange erprobt werden können.

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