Dritte Zentrashandelsregisterbellage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 22. Mai 1930. S. 2.

IIa mburg. 18901

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Siemund, wohnhaft und Geschäfts lokal: Hamburg, Eppendorfer Land straße 26. Geschäftszweig: Kleinhandel in Glas, Porzellan, Haus- und Küchen gerät, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver gleichsverfahren am 19. Mai 1930 um 15 Uhr 20 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Max Deutschländer, Hamburg, Mönkedamm 7, 2 Bücherrevisor Wilhelm Riese, Ham⸗ burg, Schmiedestraße 19. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 13. Juni 1930, 11 Uhr 45 Minnten, vor dem Amts gericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 365 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

I 2 3S8eI. 18905

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Klempner meisters und Installateurs Heinrich Schneemann in Kassel, Hafenstraße 12, ist am 19. Mai 1930, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Volks⸗ wirt Dr. Abesser in Kassel, Kölnische Straße 3, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist anf den 18. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer g /10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. 18906

IS Onstanæz. Bekanntmachung. Auf Antrag des Kaufmanns Albert Götz in Konstanz, Marktstätte 28, wird

der Volkswirt Dr. Eduard Hoffmann

in Hamburg, Königstraße 21— 23, als Vertrauensperson bestelli. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 20. Juni 1930, 9e Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck,

Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der

Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und

das Ergebnis der weiteren Ermitt

lungen sind in der Geschäftsstelle des

unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, 17. 5. 1930. Das Amtsgericht.

Lx CI. 18912 Ueber das Vermögen der Maß⸗ schneiderei E. Schnell C Przykop, In⸗

haber Emil Schnell und Gustav Przykop

in Lyck, ist am 17. Mai 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Kaufmann Erich Balbrusch in Lyck ist zur Vertrauens

person bestellt. Zur Verhandlung über,

den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Dienstag, den 24. Juni 1930, 19 Uhr vormittags, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 113 (Erdgeschoß),, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 316 (II. Stock), zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Lyck, den 17. Mai 1930.

Amtgericht.

Mann eim. 18913

Ueber das Vermögen des Ludwig Metzger, Inhabers eines Möbelgeschäfts in Mannheim, Seckenheimer Str. 23, wurde heute, 15. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Heinrich Job in Mannheim, Thoräcker⸗ straße 5. Vergleichstermin ist am 11. Juni 1930, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 214. Mannheim, den 15. Mai 1930.

pold Lenhard. Eisenwarenhändler in Pirmasens, Schloßstraße 61, Allein⸗ inhaber der Firma Luitpold Lenhard, Eisenwaren⸗ und Schuhbedarfsartikel⸗ handlung allda, eröffnet. Als Ver trauensperson wurde Dr. Rudolf Grosse⸗Bokermann, Volkswirt in Pirmasens, Schloßstraße 23, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag ist bestimmt auf Donnerstag, den 12. Juni 1930, nach mittags 1 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirma⸗ sens zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Pirmasens, 17. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. EPIlanen, Voi. 18918 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Tabakwarenhändlerin Elsa Liebold, früheren Allein⸗ inhaberin der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Otto Franz Nachf. in Plauen ist heute, am 20. Mai 1930, vormittags 9330 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Vertrauensperson: Herr Ortsrichter Gruber, hier. Ver⸗ gleichstermin am 26. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗

sicht der Beteiligten aus. (V V 12330)

Amtsgericht Plauen, den 20. Mai 1930.

Villingen, Raden. 18919 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Konrad Rebholz in Bad Dürrheim wurde am 17. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zür Abwendung des KRonkurses eröffnet. BVertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Haas in Villingen. Vergleichstermin ist am Dienstag, den 17. Juni 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, L. Stock, Zimmer Nr. II.

Villingen, 19. Mai 1930. Amtsgericht.

Knabenkleiderfabrik in Breslau, Karl⸗ straße 27, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Bergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden.

Breslau, den g. Mai 1930.

Amtsgericht. (12 V. N. 1130.)

ClharIoItienkhurg. 18928

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Bermögen des Kaufmanns Hans Ackermann, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Conrad Ackermann, in Berlin-Dahlem, Käönigin⸗ Luise⸗Str. 41 Einzelhandel mit Drogen und Parfümerien), ist durch Beschluß des Gerichts vom 1. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗ den ist.

Charlottenburg, den 16. Mai 1990. Geschaäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

ClIrxem mit. 18929 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermö⸗ gen der Schuhwarengeschäftsinhaberin Minna Marie verehel. Georgi geb. Kirst in Chemnitz, Ischopauer Str. 80, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 15. Mai 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 15. Mai 1930. PDaum. Bekanntmachung. 18930 In dem Vergleichsverfahren Kauf⸗ mann Peter Diewald in Dreis Eifeh ist der in dem Vergleichstermin vont 16. Mai 1930 angenommene Vergleich durch Gerichtsbeschluß vom selben Tage bestätigt und das Verfahren infolge⸗ dessen aufgehoben. daun, den 17. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

PDresden. 18931

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Oswald Curt Schulze in Dresden, Prager Str. 30, Inhabers einer Eisen⸗ und Kurzwarenhandlung

des Verfahrens entspr— kursmasse abgelehnt tebem 1128 allgemeine Ver fällt mit der Rech schlusses fort. 1 Liebenwalde, den 13 . Das Amtsgen u M

Lipp-tadt. 2 Ber gleichs versahr Das Vergleichs verfahren Vermögen der Firma *! id 3 * . 7 4 heim Inh. Frau Trude .* stadt wird, nachdem 84 gleichstermin vom 135 * genommene dar 1

ttselb⸗ der ven

1 Ve an gerichtlich bestätigt w t Münster i. W.. den 15 9. Das Amtsgerich !! Ofrenkur, La den. * Das Vergleichsverfahren ien Vermögen der Firma S8. 2. * in Offenburg, Inhaberin Fu Scherwitz, wurde durch zen. 15. Mai 19390 aufgehoben, an Vergleich gerichtlich bestatigt . Offenburg. den 16. Man h Der Urkundsbeamte ze Geschäftsstelle des Amtsgersth

— —

9 Inn

. ekanntmachung. Das Vergleich ver chm ib Vermögen der Firma Albrecht; feld in Verne, alleinige Inhaben Witwe Albrecht Blumenfesßh. geb. Kemper, ist nach gerichtlisa stätigung des Vergleichs aufg

Deutschet Reichs anzeiger

Preußischer Etaatsanzeiger.

494 Erscheint an jedem Wochentag abends.

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8

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nd auf einseitig ettdruck (zweimal unter⸗

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d 2 mu 12 welche Worte durch Sperrdruck oder

hhtlich sein, 3 — . werden sollen. - Echriftleitung

Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ aer bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten erftrage müffen völlig druckreif eingereicht

6 aus den Manuskripten selbst auch

aftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige K— der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. gj

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Steuern, die vom heutigen Tage gerechnet vor mehr als einem Jahre bezahlt worden sind, werden nicht erstattet.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Ludwig Kempff, Deutscher Generalkonsul für Kanada. Ehrenwerten Herrn Staatssekretär für Aeußere Angelegenheiten, Ottawa.

Verordnung über Aenderung der Zollsätze für Roggen

Vom 2X. Mai 1930. Grund des Gesetzes über Zolländerungen vom

und Gerste.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

24. Juni 1865 (Gesetzsamml. S. 705) in der Fassung der Gesetze vom 11. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 3. Januar 1924 (Gesetzsamml. S. 17) Preußischen Staate (Bergfiskus) unter dem Namen Heithöfen

das Bergwerkseigentum in dem Felde, das auf dem an⸗ gehefteten Situationsrisse mit den Zahlen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7. 8, 9, 10, 1, 18, 18, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 31, 3, 233 24, 25, 26, 27, 28, 29,1 bezeichnet ist, einen Flächeninhalt 39 354 600 (neununddreißig vierundfünfzigtausendsechshundert) den Gemeinden Sundern, Levern, Schröttinghausen, Get⸗ mold, Harlinghausen, Destel, Kreis Lübbecke, Regierungs⸗ bezirk Minden, und in den Gemeinden Wimmer, Rabber, Brockhausen, Dahlinghausen, Heithöfen, Kreis Wittlage, Re⸗ gierungsbezirk Osnabrück, Oberbergamtsbezirk Dortmund,

und vom

Millionen dreihundert⸗

Quadratmetern

f 15. April 1930 (RGBl. L S. 131) wird mit Wirkung vom 26. Mai 1930 verordnet, was folgt:

Der Zoll für Roggen der Nr. 1 des Zolltarifs wird auf 15 RM für 1 Doppelzentner, der Zoll für Gerste fi Viehfütterung unter Zollsicherung der Nr. 3 des Zolltarifs auf 12 RM für 1 Doppelzentner fest⸗

gesetzt.

liegt, zur Aufsuchung und Gewinnung der in dem Felde

suaturerteilungen. vorkommenden

worden. Salzkotten, den 15. Mai 19)

behufs Abwendung des Konkurses über

8 * . 4 5 * 8 9 ar B 6 das Vermögen des Genannten, heute, Bad. Amtsgericht. B.- G. 11. am 16. Mai 1930, nachm. 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗

. ? unter der Firma Hermann 3schau in nf nnn, mögen des Kalli! Tb wn rsehren zul sel gen üs, Tn ense mnistns— . öffnet und der Bücherrepisor Karl „lleber das Vermögen des Kaufmanns wendung 2 Ser men. 1 66 . ⸗ . mit der Bestätigung des im Ver⸗ as Amtsgericht. ermeidung der t a Bordt in Konstanz, Rosgartenstraße 1, Adolf „Heinrich. Juhabers der Fa. mögen hder Rür ss über das Ber gleichstermin vom 11. Wai 1930 an, „ 3 . nung über Aenderung der Zollsätze für Roggen und zur Vertrauens zerfon bestellt Te'min „Flora“ Tabakwarenvertrieb, Mann⸗ ößen der Firma J. A, Steinebach genommenen Vergleichs durch Beschluß Trepigm, Lell. 1 l zur Verhandl e der ne Ve a m heim, Mittesstraße z7 a, wurde heute Sohn, G. m. b. . H.,. Weineinkaufs. vom 14. Mai 1935 aufgehoben word Das Vergleichsverfahren ih erste. dorschle Y brennen een Däne, kachiiftage 33 Uhr, zas PergleichH; schäft n De desheinl, it ant it. Hai Amtsgericht KWrlulädorkrt warden. Vermögen Fes Kaufnannz h den 11. Juni 1.930, a, . unh, verfahren zur Abwendung des! Kon⸗ J,, ee, ,. Zwangsvergleich den 14. Mai 15355. . in ö 44 s vllt e r b eng . , tanz, Zinmie hre, erssfnet Bertrgnentgperlg it a d h nrthei ᷓ gehoben, nachdein im Vergleith ng, betreffend Ungültigkeits erklärung ö 3 . n,, Hr erer! Heinrich Job . ien Amtsgericht Dürtheim a. Hdt. Essen, Ie unn. 18932 . 2 Mai ö. Bergii 2 . zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine. Berlin, den 2. Mai 1950. Vergleichsverfahrens nebst feinen An heim, zräckerstraße 5. Vergleichs⸗ , ,, zzeraleshgherfahren zur SS! standegekommen und bestätig ; ; n 2 ! , , , , wr, ee se,, ,, , . , Einsicht der Keteillgten iehrrheltat. dt vorm. 16 Ühr, vor dem Amtsgericht, Im, BVergleichsverfahren über das des Fabrikant 6 , e,. der Vertrauensperson, Büchem ĩ ,, ,, , 'r tock Zinne! r? 2I3. Malen, Bermögen des Kgufnianns Friedrich üer e e. 3 Re Ernten nn Walter Schmidt aus Stel, ö. ; vic .. 1 B.. 4. Hirmann in, Baden Haben Lange Kelletmann⸗ J. an. . . Amtli 5 . mn, ; g, Treptow a. Tols, 10/15. Mu ches. Deutsches Reich. ö. Dem griechischen Wahlgeneralkonsul in Frankfurt a. M., laus Hadfipetros, und dem Wahlkonsul von Venezuela ist namens des Reichs das

l den Abschluß einer Vereinbarung zur . ,,,, mit Kanada. Steinkohle hierdurch verliehen.

Die Verleihung erfolgt vorbehaltlich der Rechte an dem von dem bezeichneten Felde teilweise überdeckten Steinkohlen⸗ längenfelde Südlagerflöz.

Urkundlich ausgefertigt.

Berlin, den 28. April 1930.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Der min , n. 2 Gewerbe.

Schiele. ᷣ

Vorstehende Verleihungsurkunde wird unter Hinweis auf 5 38h des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten in der Fassung der Gesetze vom 18. Juni 190! kö S. 119) und vom 3. Januar 1924 (Gesetz⸗ amml. S. 17) hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Dortmund, den 15. Mai 1930. Preußisches Oberbergamt. Hatzfeld.

Preußen.

eihungsurkunde für das Steinkohlenbergwerk „Heithöfen“.

Preuszen. Ministerium für Handel und Gewerbe. Bekanntmachung. . Auf den Antrag des . Oberbergamts in

Amtsgericht A 2 15. Mai 1930. Amtsgericht. 831 ö ʒ Imtsgericht A 2. . z ee . Straße, wurde der im Vergleichstermin Johann Kellermann zu Eßen⸗Katernber . iso? ]] Mindelheim 16914 dom. g. Mai 1330 4bgeschloffene Ver- Renn k Amtsgericht. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Berannt machung. y auf Grund des Vergleichsvor— n . 6 K bon 2 Robert Albeck in Krefeld, Breite Str. 3). Das Amtsgericht Mindelheim hat lag . Mai 1930 bestätigt und n nr ,. aft r. k. Waren dor. ; z ; ö 9 . . e 5 J 5 10. 175 . 9 * 2 . handelnd unter der eingetragenen am 19. Mai 1830, vormittags 9,30 Uhr, k , anufge haben da der Vergleich ö e. * Das Vergleichsverfahren zu! Firma. Theodor Derks, Schuhhaus zur Abwendung des Konkurses über Gesc fi e ü 6. 18 Mai 1930. stätigt worden ist dung des Konkurses über M daselbst, wird heute, am 15. Mai 1930, das Vermögen des Bankiers Hermann schaftsstelle des Amtsgerichts. Essen, den 17. Mai 1939 mögen der Witwe Kaufmam; 11. Uhr, das Vergleichsverfahren zur Miller in Mindelheim das Vergleichs⸗ ERerlin. ö. 18922) ! Aim sgericht ĩ Sandzfort, Auguste, geb. Gerben 2 2 rn, eröffnet. verfahren eröffnet und als Zertrauzns⸗ Das Vergleichsverfahren zut ß , . zu Warendoarf ist, infolge ö Der Rechtsanwalt H efe j en Mer renn, R . ö . Ab⸗ K . aich ind . , n, 2 person den Bicherrepisor Walter ee. wendung des Konkurses über das Ver⸗ GIadhbhaehs-RKhex-dt. 18933 fir ung 83 ö 1 , sperson, ernannt, sath in Mindelheim, bestellt. Zur Ver- mögen des Kaufmanns Eugen Schäfer, 6 VN 1130. Das Vergleichsverfahren * urch Beschluß vom 16. Au Jermin zur Perhandlung über den handlung und Abstimmung über den in Firma C. Petag in Berlin Sw.lgꝭ über das Vermögen des Kauf n anfgehoben. ; Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, Vergleichsvorschlag des Schuldners ist Walstr!? n ö . s Kaufmanns Warendorf, den 12. Mai 16h den 14. Juni 1950, gr Uhr, vor den Ter fin 'ßesté nt! auß Feen erde! . 6 . und Groß⸗ ö Jöbges, Inhabers der Firma Das Amfsgericht unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 6 Ane ids; ö uittaas ande! mit Damenhüten), ist nach Lisken., S Jöbges in M.⸗Gladbach . nt hoh eren . ,. o, , e e,, , . Vergleich 9 er l sa, 36 — geschas be d, wiesbaden 4 e n, 3 Antzaag auf Eröffnung gerichts Mindelheim. Zu diesem e ,, nrden. or n e , g. . k, n, ,. Das Vergleichsverfahren ih des, Vergleichsverfahrens nebst seinen Termin werden' der Schüldner, die des Amtsgericht? Berlin-Mitte ge Bestätigung des Vergleichs 3 der offenen tan 2 2 . schaft in Firma W. K E. Kü

Anlagen und das Ergebnis der weiteren Vertr spers j er hierdurch aufgehoben , . 365 veiteren Vertrauensperson und die beteiligten . geh = ĩ Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ Gläubiger geladen. Der Antrag 'auf Kęrlin. 18923) Gladbach-Rheydt, den 16. Mai 1930. Bauschlosserei in Wiesbaden, s

3 ,,. . Einsicht der Be- Eröffnung des Vergleichsverfahrens Das Vergleichsverfahren zur Ab= J Bestätigung des Vergleichs vom ( . J . nebst Anlagen und das Ergebnis der wendung des Konkurses über das Ver me,, an 19830. aufgehoben. wird nachstehend veröffentlicht.

Krefeld, den 15. Mai 1930. Ernüttlungen sind zur Einsicht der Be- mögen dez Kaufmanlis Hanz Walt in 37 ni g. . e Wiesbaden, den 13. Mai 165 Herlin, bon gr Mar Igo. f. lans 3 enz ahh 6 Kr. Greifenhagen 6 26

Amtsgericht. Abt. 6. teili en * der Ge äftss 66 des Berli J. 9 — . . 3 9 3 3 5 8 . Rt n mn·, . 18908 zen icht per de er ef e . . n w, n 2 Claus Johannes Pülsch, HJ Der Reichsminister des Auswärtigen. f e g . . Amtsgericht Mindelheim. hausen, Berliner Straße 62, ist 23 , J. V.: von Schubert. Schleßmeister , . 130 4 über das Vermögen des Kaufmanns — 8915 9 ö zr. ] ; h us Ra j Der Reichsminister der Finanzen. 335/25 B Fritz Sankner in Firma Fran; Carow), Mithlerz; Eih“:. S. 1 ISo15] am . egi 1a aufgehoben worden. hnhaft nud Geschäf ; n. 8 P d 4 iebslei ad Saljelmen 1025 J , , h ,, ,, 8 Ver ichie en e,, W Smbony,. Küstrin A. Ven keschs dnn aul Rudolph in. Mühlberg, Inhabers erlin Mitte. Abt. 152. haus und Restauralit? ar n 26 . izr, i880 Betauntmachung. m Generalkonsulat stehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültig ren; Dmbony, Kustrin⸗A. Vergleichstermin . , we, ,, 4. 2 ur Kanada ; am 13. Juni 1930, 8 Uhr. Der Antrag und Getreidegeschäft in Mühlberg, ist nim; ; ;. ,, den ĩ ⸗ . ; Augsteller nebst Anlagen liegt n, 5 am 19. Mai 1930, 17 Uhr, das Ver⸗ . BVergleichsverfahren über das richtlicher Bestätigung des Vergleichs Binnentarii. 3. 3. Ottawa, den 17. April 1930. Nummer Muster s . gleichsverfahren zur Abwendung des Vermögen der Firma Gronowski K Co. . , Mai 1930 grün . e n, ö Herr Staatssekretär! 22 l 6 ö. n 5. ai 193 ; pre gu , il⸗ und Fra si glllbin 9 .

1

eipjig, Hermann Dom dey, uatur erteilt worden.

Dortmund wird auf Grund der 8 2 Abs. 4, 386 des All⸗

Bekanntmachung gemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom

er den Abschluß einer Vereinbarung zur rmeidung der Doppelbesteuerung mit Kanada.

Bekanntmachung., betreffend Ungültigkeits erklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.

Die Reichsregierung hat mit der Regierung von Kanada Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden

17. April 19530 in Montreal durch Notenaustausch eine éemit fn n. rn

einbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für hiermit für ungültig erklärt:

fünfte aus dem Schiffahrtsbetrieb abgeschlossen.

Die inhaltlich übereinstimmenden Noten sind in deutscher ö

englischer Sprache abgefaßt. Der Wortlaut der deutschen ⸗ 1

Nummer Muster des Scheines

.

— b —

Name 8a nh Wohnort Aussteller

Der Gewerberat in Unna Der Gewerberat in Stargard Der Gewerberat in Kiel

.

Berndt, Ernst Vorarbeiter

Gockel, Wilhelm Kroll, Julius Rohwer, Claus Schack, Ernst

Die in der nach

Der Gewerberat in Stettin 1

Stand Wohnort . des Inhabers des Scheines 2 3 2

Eröffnung des Vergleichsverfahrens Steinschlã — Vergleichs e ot , 1 ger

ö dem rechtskräftig bestätigtem Verglei BGeschäftsbezeichnung Kaffeehans Jalant, Rendsburg

J. V.: Schäffer. Vertrauensperson: Kauft Robert ] . 6 a3 ,, ,. der Firma Gebrüder Rudolph, Bank⸗ ; . ; . ⸗ 1 . Herlin. 18924 liche Vergleichsverfahren ist nach ge⸗ Betr. Liegnitz⸗Rawitscher Eisengh 4 a me

Nr. 11, zur Einsicht aus. . r Küstrin, den 17. Mai 1939 Konkurses eröffnet worden. An den in Berlin, Hackescher Markt 23, In⸗ 14 i . U rx . . 1 Schuldner ist ein allgemeines Ver— . Herrmann & Wilhelm Das Amtsgericht. . wie bei der Reicht ö beiderseitigen Regierungen f. 3231 e n. . n nn, äußerungsverbot erlassen worden. ti ebenda, ist am 17. Mai ig30 a . Kraft. dappelbestenerung fur ga enn! , ,,. . ; ö. / Berrranncßerson: der echtsa zal ghsedelignng de Vetgleschs an., Fa e nrgteichsderf ubll smn! Veanit, zen 18. Mai nnn e zu vermeiden, habe ich bie Ehre, Sie zu henach— Weit les ᷓ fahr Ser Meyer 1. in Leipzig, Hain gehoben worden. — 153. V. NM 5. as Vergleichs verfahren über das se Direkl egnitz ani 6 ̃ ö ; . in- Berkermann, Friedrich Obersteiger Bochum⸗Weitmar Ueber , fre n, . . e,, , , e e al. 2 . ö. . Di ie eg f , 2 ,, ö Burbach ö. Betriebs führer Linter 1930 isters Karl Jaehn in Dühringshof über e Vergleichsvorf n Berlin-Mitte. Abt. I5⸗ * ren Inhaber ; ; ; rjba ilhelm iebs ; / göeig 5 ,,,, . K Alfred und Hugo Kuhlmann dafelbst ist ; j 1. Hinsichtlich des Deutschen Reiches verpflichtet sich die 30 Fran Betriebsführer Zaborze, O. S. 4124 30. Juni 1930, 19 Uhr, im Rathaus⸗ KRerlin 18925 nach Bestätigung des angenommenen lige, Gaalengebirge nen,, Deutsche Regierung gemäß Paragraph 7 der Reichs⸗ 9. z ien ̃ eitmar 1/2 Frielinghaus, Richard Obersteiger Bochum Magazinaufseher Zaborze, O. S. 11/24

a. Ostbahn ist am 19. Mai 1939 12 ÜUhr, das Vergleichsverfahren zu! faale der Stadt Mühlberg. Der An. Renn im, , : ö 6 yr, da ergleichsverfahren zur Jaale der adt Mühlberg. Der An Das gerichtliche Vergleichsverfahren 6 K r. gen e , bg e t ö das r . ö e. . Jerlohn, den Ji. Mai 1930. zeklion hiiffen, die in Kanada ansässtgen Personen dds Ge, . Gebel, Julius Betriebsleiter Burbach * Georg, Rudolf Betriebsführer Sundern 2528

Abwendung des Konkurses eröffnet trag auf Eröffnung des Verfahrens über dad Verhn worden, Ter Kauf Sug „ nebst seinen Anlagen lie Eilan s über das Vermögen des Schuhmacher . ,. — Har bers ar e nnr , . e g len ire , 2 2 meisters Rudolf . 3 Das Amtsgericht. i ,, ö. sellschaften mit dem Ort der! Leitung in Kanada ge person ernannt, Termin zur Lehen. leilgen aus. ; ö 3 . Dudenarder Str. ö, ist heute, 1 die ich n bach Eu lengeb), hören oder von ihnen betrieben werden, von der Ein—

lung. über den Vergleichs borschlag ist Mühlberg; Elbe, den 19. Mai 1930 e, he zehn ö . r, n n n, d 1843] 20. Mai 193g. 0. ; e,, und Körperschaftssteuer zu ö sich die Gödtner, Josef auf den 19. Juni 19390, 11 Uhr, Das Amtsgericht. 6 den worden. s8 Amtsgeri andgu i. d. Pf. Vorstand der Eulengebirgsbn * Hinsichtlich des Dominion Kanada verpflichtet si ie ödtner, Idle ĩ ꝛ Wer h, Kr. Adenau 1 . t N. 20, den 14. Mai 1930 hat das auf Äntrag des Schuhhändlers Akti Kanadi r. ö: BVestlmmungen' des Halfmann, Johann Schießmeister eicherath, Kr. ö g30. 2 engesellschaft. Tanadische Regierung gemäß den Bestimmung a 38e 8 . 6

. Income War . Act, das Einkommen aus dem Be Höbel, Mathilde

triebe von Schiffen, die in Deutschland ansässigen Per⸗ ᷣ ᷣ ̃ sonen oder 6j gchafsn mit 3. Ort der Leitung in Jung, Richard Montage meister Gottesberg 429 Kontny, Johann Grubenmeister Beidersee 1129 Rrambeck. Emil Rendsburg 3327 ö Schießmeister Waldernbach 1066 a9 Steinbruchs arbeiter

. 3 ; ö ei . ds . 5 ä ö. . vor dem Amtsgericht in Landsberg Amtsgericht Berlin Wedding. Abt. 27 Alfred Abraham in Arzhem, 8 Deuischland gehören oder von ihnen betrieben werden, Krikows ly, Otto . 3. Bergwerksdirektor

Der Beigrevierbeamte in Süd⸗ Bochum . Der Bergrevierbeamte in Die Der Bergrevierbeamte in Süd⸗ Gleiwitz . Der Bergrevierbeamte in Süd⸗ Bochum ö Der Bergrevierbeamte in Sůũd⸗ Gleiwitz 6 Der Bergrevierbeamte in Wied Der Gewerberat in Arnsberg Der Gewerberat in Neuwied Der Gewerberat in Sigma⸗ ringen . Der Bergrevierbeamte in West⸗

Waldenburg Der Gewerberat in ö Der Gewerberat in Kiel Der Gewerberat in Limburg Der Gewerberat in Wiesbaden Der Bergrevierbeamte in West⸗ Waldenburg kö Der Bergrevierbeamte in Diez Der Bergrevierbeamte in Witten . Der Bergrevierbeamte in West⸗ Waldenburg Der Gewerberat in Arnsberg

18909

Warthe), Zimmer Nr. 24, anberaumt, Oachensliehben. 18916 2 V Ng. 30 der nicht eingetragenen Firma Illfred (is9zs3) ö 5360. ; F Alfre nicht der Besteuerung zu unterwerfen. derch, Jh le. Adam Waldenburg i. Schl. 2129

Der Antrag auf Eröffnung des Ver. „ Ueber das Vermögen des Kaufmanns ; ; i lie, , , , erer. , , , err l auf e Bel fe n . nt n gn erg ig e rer din gi ib hh, d 6. dem Vergleichsverfahren . kurses tröffnete er he fegen. f. 39 6 1 wird qi der Beteiligten niedergelegt. des Konturses eröffnet. Vertrauens= . der offenen Handels- mit, Beschluß vom 16 Mai 1930 nach nachtrag herauggegeben. Näher Es besteht Uebereinstimmung darüber, daß unter „Be— Landsberg (Warthe), 19. Mai 1930. person: Bücherrevisor Kurt Kramer in R schaft Hugo Klute C Co. in Biele. Bestätigung des angendmmenen Ver“ ertellen die Betriebsinspeftlon der? trieb von Schiffen“ das Geschäft zu verstehen ist, das Tie Geschäftsstelle des Amtsgericht: einzig. Vergleichstermin an Inn h 2 der in dem Vergleichstermin gleichs aufgehoben. gebirgsbahn in Reichenbach (ile. von, einem Schiffsei Tatk'elells! soschen. belrieben er 11. * om Mai 1930 angenommene Geschäftsstelle des Amtsgerichts. und die Bahnverwaltung der ,, wird und daß der IAusdruck „Eigentümer“ auch den Römer, Hugo fa Scheu, Wilhelm Mudershausen . Suppert, Ewald ! Dr. Tittler, Ernst Generaldirektor Vierschilling, Wilhelm Steinbrucharbeiter

. 19309, 197 Uhr, Zimmer 15 . 1 kai Li hecke. 18910 Amisgericht Sch rA e * Zwangsvergleich hierdurch bestäti t d ; ö ö ö Dschersleben (Bode). das Vergleichs ber statigt und. ; Münsterberg. Nimptscher Frei Charterer umfaßt 3 Vergleichsverfahre r Lie ö ö P 1 . ; J . fahren aufgehoben. iebenwalde. Beschluß. 18936 Frankenssein 1. Schief. gren 1. Befreiung von der Steuer hinsichtlich des aus, dem stadt Vwe⸗ Handlung mit Betten Das Antsgericht Vis . = p ett ö 1s Amtsgericht Pismasens hat mit Kressl des und Aussteuerartifeln in Lübeck, Beschluß z. Mai — w 18927 Liebenwalde, wi . ĩ . . übeck, Beschluß vom 165. Mai 1930, nach⸗ Das Bergleichsverfahren über das Rr. 1 . . o n, ö *eltung. bleiben, bis sie von einem Teil an ge ben ; glei . 0 vird, sei es, daß sie ein Jahr vor Beginn des hehre f fen, Hern ben 21. Mal 1930. 39.

Der Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns K ; Bielefeld, den 19. Mai 530 In Sachen, betref i ; 9 930. ö ö ffend das Ver⸗ Reichenbach (Euiengeb ) F! Schiffahrsbetri ü i 3

0 8b c Einkommens soll erf 9h ffahrtsbetrieb ,,, . ah ee fh

Holstenstraße 18, wird heute, 12 Ühr, mittags 5) ; 3 ĩ 5 q

Hol 18, wi 12 ; gs 5 Uhr, das Vergleichs Verm des Kauf 8 ĩ Můnste Nimptsch S ch n

2 , a,, rn, . ögen des Kaufmanns Artur Lem eingestellt. Die Eröffnun des Kon⸗ n ĩ er Freiern ; 1 .

wendung des Konkurses eröffnet und tere über das 2 91 . . reglh, Höfchenstraße S6, in kursverfahrens wird . 80 8 ** 2. . e f. i, e ,, . . nge. X ** S

c rmög z Luit⸗-1 Firma Max Lemberg, Herren- und 197 K.“ — 1 6. 9 der sei es, daß sie sonst durch Aenderung der in. Ve— J. A.: D ĩ Sch . K. O. mangels einer den Kosten acht, kommenden Steuergesetze eines der beiden Länder — — —

Betriebsführer Betriebs führer Annen

9 Hermsdorf, Kr. Walden⸗ 1126 urg Olpe, Kr. Arnsberg 79/29

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18917

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Max Janicke, alleinigen Inhabers der Hirn as kk . 1 2 SC̃ik. ö 5 j le ichs Das Amtsgericht. gleichsverfahren über das Vermögen stein i. Schlef,, den 15. Mai bah⸗ . für Steuerabschnitte gelten, die im e nufgehoben wird.